Autor Thema: D - Recht beim Rauchverbot - 2 -  (Gelesen 3855 mal)

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D - Recht beim Rauchverbot - 2 -
« am: März 16, 2014, 23:51:27 Nachmittag »



http://www.ard-text.de/index.php?page=512  am 16.03.2014 um 14:48 gelesen
                                       
             
Rauch vom Nachbar-Balkon rechtens       
                                       
Mieter müssen mit Rauchern auf dem Nachbarbalkon leben. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Die Richter wiesen damit erneut die Klage von 
Nachbarn eines Raucher-Ehepaares ab.   
                                       
Die Kläger aus Premnitz in Brandenburg hatten sich am Zigarettenqualm von derEtage unter ihnen gestört und waren deshalb vor Gericht gezogen. Weder vor
dem Amtsgericht Rathenow noch in der Berufungsinstanz in Potsdam hatten sie Erfolg. Die Richter sahen keine Rechtsgrundlage dafür, den Rauchern feste   
Zeiten vorzuschreiben, zu denen sie sich eine Zigarette anzünden dürfen.

Ein grundgesetzwidriges Urteil aus dem Land Absurdistan.

Dazu kann man nur sagen: Ein grundgesetzwidriges Urteil aus dem Land namens Absurdistan.
Es werden Urteile und kein Recht gesprochen in einem Land, dessen Politiker und Richter zur Tabakmafia gehören.

Hier ist NOTWEHR angesagt: Zurückstinken oder mit Wasser für Ordnung sorgen!


PS.: Nächste Instanz folgt!


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D - Das Lebensmittelrecht: Tabakproduktrichtlinie als Blaupause?
« Antwort #1 am: März 19, 2014, 12:47:14 Nachmittag »


Das Lebensmittelrecht - Tabakproduktrichtlinie als Blaupause?


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(aid) - "Das Lebensmittelrecht ist eine lebende Materie", stellte Prof. Dr. Matthias Horst fest, der nach seiner Tätigkeit beim Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) in eine Anwaltskanzlei wechselte und auf dem 6. Food Safety Kongress 2014 in Berlin das Lebensmittelrecht kritisch würdigte. Essen und Trinken geht jeden etwas an. Die große Auswahl an Lebensmitteln wird immer wieder durch Krisen und Verunsicherung infrage gestellt. Das Lebensmittelrecht spielt daher mit den klassischen Grundsätzen zum Gesundheitsschutz, Täuschungsschutz und zur Information eine große Rolle. Dennoch stellt die Ernährungsbranche immer häufiger Nachfrage- und Angebotslenkungen fest.   

Wie beispielsweise bei der Tabakproduktrichtlinie. "Jeder weiß, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist", sagte Horst. Doch bei dieser Richtlinie geht es um das "Vermiesen des Konsums". Neben Warnhinweisen und Abschreckungsbildern werde möglicherweise bald auch das sogenannte "Plain Packing" wie in Australien eingeführt, wo kaum mehr als der Firmenname noch aufgedruckt werden kann.   

Die Richtlinie sende ein "verheerendes Signal" an die Industrie und sei eine "Blaupause" für den Lebensmittelmarkt. Neue Anlässe für Gesetze sind gesellschaftliche Anforderungen oder der Übergang von Missbrauchs- zu Verbotsprinzipien wie bei den Health Claims. Mit Blick auf den neuen EU-Plan zur Vermeidung von Übergewicht bei Kindern stellte Horst fest: "Die Nährwertampel ist noch nicht tot." Auch die kleinen Nadelstiche schmerzen offenbar die Ernährungsindustrie. Dazu zählt die geplante Herkunftsangabe für Fleisch in verarbeiteten Produkten - oder die für Ende 2014 angekündigte Herkunftsregelung für Milch als weitere Zutat.   

Das Lebensmittelrecht auf EU-Ebene entsteht "anlassbezogen" und sei deshalb nicht aus einem Guss, erklärte Horst. Aber: Für den Binnenmarkt ist es auch "alternativlos." Die Unternehmen entlang der ganzen Kette müssten ihre Pflichten kennen und ihre Qualitätssicherungssysteme funktionstüchtig halten. Vor allem müssten sie während der Gesetzgebung auf ihre Interessen hinweisen. Im Vordergrund stehe dabei die Verhältnismäßigkeit von Regelungen. Beispielsweise hätte es wegen des Klebeschinkens keine neuen Richtlinien bedurft. "Das Lebensmittelrecht darf nicht politischer Opportunität geopfert werden", schloss der Jurist seinen Vortrag.

Roland Krieg, www.aid.de

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ACHTUNG:

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D, Balkonraucher: Revision zugelassen - der Bundesgerichtshof entscheidet
« Antwort #2 am: März 21, 2014, 00:28:54 Vormittag »

Informationen zum Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14. März 2014

Rauchen auf dem Balkon von grundsätzlicher Bedeutung

Revision zugelassen - nun muss der Bundesgerichtshof entscheiden


Nach dem Amtsgericht Rathenow hat in der Berufungsinstanz auch das Landgericht Potsdam der Klage eines Premnitzer Ehepaares auf abgestimmte Rauch-/Nichtrauchzeiten auf dem Balkon nicht stattgegeben. Richter Wolfgang Christ sah in der Aufzeichnung über die Anzahl der gerauchten Zigaretten am Tag keine Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf zeitliche Beschränkung des Rauchens. Weder im Fall der von den Beklagten zugegebenen zwölf noch im Fall der aufgezeichneten zwanzig Zigaretten am Tag gebe es zudem eine übermäßige Belastung.
Doch das Landgericht erkannte, dass die Frage nach den Kriterien, wann, wo und wie viel geraucht werden darf, von öffentlichem Interesse ist. Deshalb stimmte es dem Antrag von Nils Ahrens, dem Rechtsanwalt des Nichtraucher-Ehepaares, auf Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof zu. Denn der Streitwert liegt mit 2.000 Euro weit unter dem normalerweise für eine Revision erforderlichen Betrag.
Die Revision ist im Zivilprozess nicht ohne weiteres zulässig. Sie muss im Berufungsurteil vom Berufungsgericht zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert. Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsgericht (dem Bundesgerichtshof) angegriffen werden. Für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2014 setzt die Nichtzulassungsbeschwerde voraus, dass die Revisionssumme (genauer: der Wert der Beschwerde) 20.000 Euro übersteigt.

Die NID gewährt den Klägern auch in der Revisionsinstanz Rechtsschutz.

Ernst-Günther Krause
Nichtraucher-Initiative Deutschland e.V.
nid@nichtraucherschutz.de
www.nichtraucherschutz.de

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D - "Raus, Raucher!" Alles andere ist unzureichend!
« Antwort #3 am: März 29, 2014, 22:02:55 Nachmittag »



"Raus, Raucher!" Alles andere ist unzureichend!

http://openjur.de/u/677993.html

Im Urteil steht unter anderem:

"Den Gast freundlich zu bitten, vom Rauchen abzusehen, war keine geeignete Maßnahme um das Rauchverbot durchzusetzen. Der Kläger ist im vorliegenden Fall nicht entschieden genug gegen den Verstoß vorgegangen. Dabei liegt es weder an der Behörde noch am Gericht, dem Kläger aufzuzeigen, welche konkrete Maßnahme er hätte vornehmen müssen."





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D - Gericht entscheidet über Rauchverbot - Bitte um Hilfe!
« Antwort #6 am: September 05, 2015, 15:03:47 Nachmittag »


An Alle

PS.: Auch an/für Dich, denn es gibt beim/für den Nichtraucherschutz keine staatlichen Grenzen!


 
M.E. sollten wir alle dem Landgericht Düsseldorf ordentlich einheizen, um gegen Adolfs eine richtige und schnelle Entscheidung zu fällen! Es ist dabei sehr wichtig wie ich meine,
die Schädlichkeit durch geringste Mengen Tabakrauch in den Vordergrund zu stellen und dass sich der Tabakrauch überall festsetzt, und das auf lange Zeit!
 
From: Richard Hagenauer
Sent: Friday, September 4, 2015 8:25 PM
To: poststelle@lg-duesseldorf.nrw.de
Subject: Prozess gegen Friedhelm Adolfs
 
Sehr geehrtes Gericht,
 
Für eine Verurteilung von Friedhelm Adolfs liegen die Fakten klar auf dem Tisch. Es gibt nur einen einzigen “Haken”, dass der Klägerin Frau Brunhilde Leineweber nicht bewusst war, dass Tabaknikotingas nicht nur bestialisch stinkt (von Geruch kann keine Rede sein!), sondern dieses bereits in geringsten Mengen die Gesundheit von “Zwangsberauchten” schädigt! (s. Info-Blatt des DKFZ!)
 
Das DKFZ publiziert, dass jährlich, alleine in Deutschland, viele Tausend Nichtraucher von Rauchern mit Tabakrauch zu Tode gebracht werden! Ein vielfaches dieser Zahl erleiden durch Zwangs-Berauchung schwere körperliche Schäden wie Schlaganfall, Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Schädigungen, Raucherbein, Krebs in allen Körperregionen und einiges mehr! Bei diesen Massentötungen, darunter auch unzählige Kinder, liegt es doch wohl auf der Hand, dass Adolfs die Mitbewohner in hohem Maße schädigt! Wie das DKFZ veröffentlicht, werden diese Schädigungen am Menschen und auch anderen Lebewesen dadurch hervorgerufen, weil die Tabakindustrie hunderte von Giftstoffen dem Tabak beimischt, die bei der Verglimmung des Tabaks körperliche Schäden in hohem Maße verursachen! Das sind Nikotin, Teer, Quecksilber, Nitrosamine, Polonium 210, Formaldehyd, Anilin, Akrolein, Benzol, Cyanid, Stickoxide, Blausäure, nur um ein paar wenige zu nennen! Etwa 90 Giftstoffe sind krebserregend!
 
Als Richter wissen Sie besser als ich, dass jeder Mensch das Recht auf körperliche Unversehrtheit hat! Mit Tabakrauch wird jedoch der Körper versehrt, bis zum vielfachen möglichen Tod! Das ist gesetzeswidrig und darf deshalb nicht zugelassen werden!
 
Im Übrigen ist es gleichgültig, wie und wo Adolfs seine Giftwolken aus seiner Wohnung entweichen lässt. Der Rauch zieht über Wohnungstüren oder auch Fenster in die anderen Wohnungen. Dort muss er nicht nur eingeatmet werden, die Giftstoffe setzen sich auch  in Wände, Möbel, Gardinen, Betten etc. fest und “verdunsten” von dort langsam über eine lange Zeit! Die Mitbewohner sind damit weiterhin über Jahre hinweg  den “Hinterlassenschaften” des Herrn Adolfs ausgesetzt, auch wenn er schon lange ausgezogen sein wird!
 
Meine Damen und Herren, der Beweis von Körperschädigung liegt somit klar auf der Hand. Bitte zögern Sie nicht mit der Verurteilung von Adolfs. Sein Alter darf keine Rolle spielen, dazu hat er 60 Jahre lang andere Menschen körperlich geschädigt, möglicherweise bis zum Tode!!! Jede Stunde zählt. Geben Sie die Vorlage für alle anstehenden und weiteren Balkonprozesse. Aus meinen genannten Gründen ist eine Regelung Rauchen ja, aber nicht zu jeder Zeit, völlig ausgeschlossen, denn die kleinste Menge Nikotingas schadet!!!
 
Mit freundlichem Gruß
 
Richard Hagenauer
Engelbergstraße 30
70499 Stuttgart
Tel. 0711 8620322
E-Post: haagis@t-online.de
« Letzte Änderung: September 05, 2015, 15:09:39 Nachmittag von admin »