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Nachrichten - admin

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Verfassungsausschuss: Gang durch Raucherraum zumutbar
http://uvsvereinigung.wordpress.com/2014/01/22/verfassungsausschuss-gang-durch-raucherraum-zumutbar/

Geschrieben von MeMo - 22. Januar 2014

orf-atNichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar

Diese von der Regierung angestrebte „Klarstellung“ in Form einer „authentischen Interpretation“ des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss gestern Abend abgesegnet. Dagegen stimmten die Grünen und NEOS, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordern, so die Parlamentskorrespondenz.

Aufregung nach VwGH-Erkenntnis

Eine „authentische Interpretation“ ist nichts anderes als ein Gesetz, mit dem erklärt wird, wie eine bereits bestehende Regelung zu verstehen ist. Ein solcher Schritt steht nicht unbedingt auf der legistischen Tagesordnung in Österreich. Anlass war der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der in zwei Erkenntnissen im Vorjahr festgestellt hatte: Die Trennung der Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherbereiche sei nur dann konform mit dem Tabakgesetz, wenn der Nichtraucher beim Besuch eines Kaffeehauses oder einer Gaststätte keinen Raucherraum durchschreiten müsse. In der Folge hagelte es Proteste von Gastronomen, die ihre Lokale umgebaut hatten, um das Gesetz zu erfüllen, nun aber – laut VwGH – erst recht dagegen verstießen.

Den Beitrag auf orf.at lesen …
http://orf.at/#/stories/2215049/

 Verfassungsausschuss: Gang durch Raucherraum zumutbar

Nichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar: Diese von der Regierung angestrebte „Klarstellung“ in Form einer „authentischen Interpretation“ des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss gestern Abend abgesegnet. Dagegen stimmten die Grünen und NEOS, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordern, so die Parlamentskorrespondenz.
Aufregung nach VwGH-Erkenntnis

Eine „authentische Interpretation“ ist nichts anderes als ein Gesetz, mit dem erklärt wird, wie eine bereits bestehende Regelung zu verstehen ist. Ein solcher Schritt steht nicht unbedingt auf der legistischen Tagesordnung in Österreich. Anlass war der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der in zwei Erkenntnissen im Vorjahr festgestellt hatte: Die Trennung der Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherbereiche sei nur dann konform mit dem Tabakgesetz, wenn der Nichtraucher beim Besuch eines Kaffeehauses oder einer Gaststätte keinen Raucherraum durchschreiten müsse. In der Folge hagelte es Proteste von Gastronomen, die ihre Lokale umgebaut hatten, um das Gesetz zu erfüllen, nun aber - laut VwGH - erst recht dagegen verstießen.
SPÖ und ÖVP verteidigten Vorgehensweise

FPÖ, Grüne und NEOS kritisierten, dass es auch weiterhin keine Rechtssicherheit für die Wirte gebe. Die FPÖ stimmte dem Gesetz aber schließlich doch zu, wenn auch mit „Bauchweh“. Die NEOS-Mandatarin Angelika Mlinar brachte einen Antrag auf ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen ein, der allerdings nur von den Grünen unterstützt wurde.

SPÖ und ÖVP verteidigten diese Vorgehensweise indes. Zweck sei nicht eine Reparatur des Tabakgesetzes, sondern dessen authentische Interpretation, und eben diese sei nötig für Rechtssicherheit, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Sein ÖVP-Pendant Wolfgang Gerstl befand, der VwGH habe mit seinen beiden Entscheidungen seine Kompetenz überschritten und als Gesetzgebungsorgan agiert.



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DiePresse.com

20./21.1.2014

Rauchen in Lokalen generell verbieten?

Der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs, dass es für Nichtraucher unzumutbar sei, auf dem Weg zur Toilette oder zum Hauptraum, durch den Raucherbereich zu gehen, hat eine Diskussion über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Gang gebracht (Zum Artikel). Diese dürfte nun durch eine von der rot-schwarzen Koalition geplante „Reparatur“ des Tabakgesetzes beendet werden. Wie denken Sie: Soll Rauchen in Lokalen generell verboten werden?

82% Ja, Rauchen soll in allen Lokalen ausnahmslos verboten werden.

2% Nein, es soll streng getrennte Bereiche geben. Nichtraucher sollen den Raucherbereich nicht durchqueren müssen.

16% Nein, es soll getrennte Bereiche geben, das Durchschreiten der Raucherbereiche ist für Nichtraucher aber zumutbar.

http://diepresse.com/home/series/poll/vote.do?formAction=2&seriesId=1509560&_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/1551468/index.do

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Antwort:
Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 22. Jänner 2014 00:39
An:
Betreff: ZiB 2 AW: Anfrage Sportstätten

Guten Tag,
DAS ist aus mehrfachen Gründen gesetzwidrig!

+

Hallo, danke!
Wir zeigen jedes Lokal an, aber nur dann, wenn die beiliegende Vorlage komplett ergänzt wurde.
Bitte JETZT dringend VIELE neue Meldungen, mit richtigen Email-Betreff.
Danke im Voraus, für das Ansprechen von vielen Freunden um Mithilfe; alle eingehenden Meldungen werden von UNS (KfK) angezeigt!
Hinweis: Der 1. Raum und der Gang zu den WCs muss rauchfrei sein. Raucherlokale sind nur bis 50 qm erlaubt.
Herzliche Grüße
Dietmar Erlacher, Krebspatient
KfK: Bereits 19.400 Anzeigen in 5 Jahren durchgeführt!

BITTE ladet eure zig Freunde ein, zwecks Unterstützung mit (anonymen) Meldungen. Die Eingänge von Meldungen sind leider weniger geworden. Siehe Vorlage in der Anlage und hier: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

PS.: Bitte schreibt an nationale und regionale Politiker viele "Beschwerde-Emails", vor allem auf Grund der wiederholten "dummen" Aussage von der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely: "Ich bin mir sicher, dass die Koalition im Laufe der Legislaturperiode (5 Jahre!)  generell rauchfreie Lokale umsetzt." Siehe ……. http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=909.msg5564#msg5564 

http://kurier.at/lebensart/gesundheit/arztserie-christoph-zielinski-verraet-seinen-gesundheitstipp/38.877.779/slideshow
Im Sommer sagte die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely zu rund 2 Mill. Einwohner: "Jeder zweite Wiener bekommt Krebs!"
Nationalrats-Präsidentin Dr. Prammer, nach der Pressekonferenz.: "Ich habe Krebs, mache aber weiter, …..". 
Ihr "Krebsarzt" Prof. Zielinski, Klinikchef der Onkologie am AKH-Wien, dem größten Krankenhaus Europas:
"Ich schäme mich im Ausland, denn Österreich ist beim Nichtraucherschutz LETZRANGIG in der EU.
In Österreich gibt es 40.000 Krebserkrankungen/Jahr.
Rund 40 % der Krebserkrankungen entstehen durch passives/aktives Tabakrauchen.


           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at

---------------------------------------------------------------

Anfrage:
Von:
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 23:47
An: info@krebspatienten.at
Betreff: Anfrage

Sehr geehrte Damen/Herren!

Hätte eine Frage zu Sportstätten:

Beispiel Handballhalle Hard:

Hier ist zwar ein abgetrennter Raum (Glastüre), der als Barraum verwendet wird. Glastüre ist aber ständig offen bzw. wird ununterbrochen geöffnet, sodass die ganze Halle den Rauch mitkriegt.

Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen



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Wir erhielten in den letzten Stunden zig Emails und Telefonate mit:

"Wie kann ich mich, meine Familie, meine Kinder, meine Enkel, in Lokalen vor Zwangsberauchungen schützen?"


Laut Tabakgesetz ist keine Behörde/Polizei ff. berechtigt, von sich aus zu kontrollieren!

Bei der Wiener Polizei soll sogar ein Erlass des Polizeipräsidenten Pürstl aufliegen: Kein Eingreifen im Sinne des Nichtraucherschutzes!
 
Nachdem ALLE Behörden und (fast) ALLE Politiker "blind (nicht nur dumm) sind, die ÖsterreicherInnen blöd sterben lassen, bitte ein Email an info@krebspatienten.at


Noch besser, wenn gleich diese Vorlage ergänzt und uns zugesandt wird:

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Dietmar Erlacher, mit bundesweitem Team




Achtung:

Bitte ersparen Sie sich das Schreiben an irgendwen der Bundesregierung, an das Gesundheitsministerium, oder gar an die Ombuidsstelle für Nichtraucherschutz.
Sie bekommen entweder "nie" eine Antwort, oder einen nichtssagenden "Schimmelbrief"!



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xxceyyzz


Anmerkung:

Die ZiB2, Zeit im Bild 2, ist hier zum Nachsehen: http://www.youtube.com/watch?v=u-Km8iB1wow&feature=youtu.be

Infos auich in meinem Forum www.krebspatienten.at 



Meine Antwort:
Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 23:57
An: 'Elgar
Betreff: ORF-ZiB2 - meine Meinung

Guten Abend,

danke für Ihr Email.

Schön, dass wir in Ö. eine Meinungsfreiheit haben (Ihr Betreff: "meine Meinung"). Ich be-achte das auch - immer!
Bitte be-achten Sie aber auch, dass die Freiheit des Rauchers dort endet, wo Nichtraucher oder Kinder ff. sich aufhalten, in einem Raum/Lokal sitzen/stehen, bei der Haltestelle im Wartehäuschen sind, ff.! Halten Sie sich daran?

Zur Info

Wir haben knapp 20.000 Wirte angezeigt. Keine 50, wegen NUR "dem neuen VwGH-Urteil" (1. Raum und zu den WC muss rauchfrei sein), was SP-VP reparieren will, also die WKO-Wirte-Tabak-Lobby.
Wir zeigen Raucher nicht an, denn sie sind unserer Meinung nach süchtig, süchtig mit/nach der Droge Tabak, der in Zigaretten mit zig Stoffen "verfälscht" wird, um süchtig zu werden/zu bleiben. Dass im Tabakrauch 84  KREBSAUSLÖSENDE Stoffe - für Raucher und Zwangsberauchte - sind, sollten Sie wissen; das neben rund 500 Giftstoffen. Ebenso die Info, dass das gesetzwidrige Rauchen, da in einem gesetzwidrigen Lokal, beim 1. Mal bis 100.-, bei WH. bis 1.000.- Euro kostet, wohlgemerkt: dem Raucher.

Wenn Ihr Kind zu rauchen beginnt, bedaure ich das. Helfen Sie weiterhin, bitte, dass er nicht beginnt!

Danke!

MfG.

D. Erlacher

PS.: Leider sind Sie bei 20 Zig./Woche der vollen Gefahr von Asthma, COPD, Allergien, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, Krebs, etc. ausgesetzt. Bitte hören Sie auf, ich meine es wirklich gut mit Ihnen! Raucherentwöhnungen z. B. über die WGKK zu erfahren, oder dem www.Rauchertelefon.at
             
                                K f K
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"Anfrage"
Von: Elgar  [mailto:@aon.at]
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 22:59
An: info@krebspatienten.at
Betreff: meine Meinung

Sehr geehrter Herr Erlacher,

rauchfreie Lokale - das ist die fortschreitende Bevormundung des Menschen!
Gehen Sie doch zu McDonald's essen, wenn Sie ein rauchfreies Lokal suchen! Keiner zwingt Sie in ein Raucherlokal zu gehen!
Sie müssen ja zum Beispiel auch nicht in die Sauna gehen, wenn sie das nicht lieben!

Suchen Sie sich Ihre Nichtraucherlokale und verfassen Sie von mir aus eine Broschüre mit vorbildlichen Nichtraucherlokalen. Lassen Sie doch den übrigen Menschen eine gewisse Freiheit, das zu tun, was ihnen Spaß macht.

Zeigen Sie lieber die Eltern an, die in Ihren Wohnungen pofeln und ihre Kinder höchstgradig gefährden! Das wäre eine Option.

Um es klarzustellen: Ich bin auch gegen das Rauchen und habe mit dem Rauchen aufgehört. Ich predige auch meinen Söhnen es lieber bleiben zu lassen. Aber letztendlich sollte jeder Mensch frei sein, in seinem Tun und Handeln.

Es soll alte Bauern gegeben haben, die ihr Pfeifchen noch mit Neunzig geraucht haben. Umbringen tut uns nur der Streß - und in Verbindung mit dem Rauch tut er´s noch schneller! So schaut´s aus!

Aber lieber Herr Erlacher, Sie werden mich sowieso nicht verstehen. Trotzdem wünsche ich Ihnen alles Gute!

mit freundlichen Grüßen

Elgar
demnächst 57 Jahre alt, ehemaliger Gelegenheitsraucher (- ein Packerl pro Woche).

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Von:
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 07:16
An: michael.spindelegger@oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; christoph.leitl@wko.at
Betreff: Nicht-Nichtraucherschutz in Österreich

 
Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,

mit Bedauern habe ich vernommen, dass es diese Woche zu einer „Gesetzesreparatur“, einer „authentischen Interpretation“ eines ohnehin schon völlig unzureichenden Gesetzes zum Nichtraucherschutz in österreichischen Gaststätten kommen soll. Endlich wurde von höchster Instanz der Rechtssprechung in Österreich Klarheit geschaffen, jedoch genügt wahrscheinlich ein Anruf von Herrn „Österreich ist abgesandelt“ Leitl (wahrscheinlich hat er damit die verrauchten Lokale in Österreich gemeint) in der ÖVP Zentrale und schon rennt die ÖVP und weicht den schlechten Nichtraucherschutz weiter auf (da das Thema „Rauchverbot“ nicht im Koalitionsabkommen steht, wieso nimmt man sich dennoch des Themas an? – „Christkind“ für die WKÖ?)

Dies alles mit Bezugnahme auf den „Vertrauensschutz“ für die Gastronomie. Diesen Vertrauensschutz gibt es offenbar nur hier, denn wo ist der Vertrauensschutz etwa, wenn jemand geplant hat, im April 2014 ein neues Familienauto zu beschaffen, der nun mit einer deutlich höheren NoVA „Neidsteuer“ konfrontiert wird, wo ist der Vertrauensschutz für jene, die auf die Regelung der GmbH light vertraut haben?

Er gilt offenbar nur für die Wirtschaftkammer und die Gastronomie, die sich seit nahezu 5 Jahren nicht oder nur kaum an die Regelungen zum Schutz der Nichtraucher hält (erst  gestern musste ich in einem bekannten Heurigenlokal in der Thermenregion durch den völlig verrauchten Eingangsbereich, Hauptraum, um in das finstere Hinterzimmer zu gelangen, wobei im Raucherbereich viele Familien mit Kleindkindern gesessen sind). Aber auch eine wirksame Kontrolle des Nichtrauchschutzes wurde ja von WKÖ und ÖVP verhindert.

Und beweisen sie der Öffentlichkeit doch die angeblichen 100 Mio EUR an Investitionen (ich nehme an dass die Herren Hinterleitner oder Turecek, Funktionäre der 4. Reihe, wahre Rechenkünstler sind).  Vorhänge als Trennung um 15.000 EUR, einfache Türen (die dann ohnehin offen stehen) um 7.000 EUR das Stück? Und wenn diese wirklich getätigt wurden (3/4 davon „schwarz“?) sollten die Investitionen nach nunmehr 4 Jahren bereits abgeschrieben sein.

Es ist interessant wie eine nunmehr 20% Partei ein Land wegen Partikularinteressen von Einzelnen (von Gastwirten, deren Wohl über dem der Gesundheit steht!) in Geiselhaft hält. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein generelles Rauchverbot, das wissen Sie, wollen es aber nicht hören, weil ihnen Herr Leitl etwas anderes erzählt.
Ich war im letzten Jahr in ca. 20 verschiedenen europäischen Ländern, aber so einen Nicht-Nichtraucherschutz habe ich nirgendwo erlebt. Trotzdem ist im Durchschnitt die Gastronomie in vielen Ländern qualitativ deutlich besser als in Österreich und vor Allem: es gibt weiterhin eine florierende Gastro-Szene. Vielleicht erwischt es ein paar „Branntweiner“ und Stinkerwirte in Österreich, aber um die wäre es auch nicht allzu schade.

Schämen Sie sich für Ihre feige Gesundheitspolitik, die Sie den Interessen der Gastronomie unterordnen,

mit nicht besonders freundlichen Grüßen


PS: Wie wäre es mit Herrn Leitl als Gesundheitsminister, er hat heute ohnehin schon das Sagen?

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Anm.: Den Volksverdrehern ist das egal!

DIE wollen nur die Wirte- und Tabaklobbyisten befriedigen!



Mehrheit für Rauchverbot in Lokalen


Inmitten der Debatte über Raucher- und Nichtraucherbereiche und deren Trennung spricht sich eine Mehrheit in einer Umfrage gegen die bisherige „österreichische“ Lösung aus – und damit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

In der von Oekonsult durchgeführten Erhebung sprachen sich 67,4 Prozent dafür aus, Rauch generell aus Gaststätten zu verbannen. 20,4 Prozent würden diesen Schritt sogar „vehement“ begrüßen. Für die Erhebung wurden die Meinungen von 1.000 Personen im Alter zwischen 15 und 81 Jahren eingeholt.

Die Debatte interessiert offenbar auch: Fast 89 Prozent der Befragten gaben an, die Debatte in den Medien zu verfolgen, nur 2,1 Prozent lässt das Raucherthema kalt. Die derzeitige Lösung, die von Lokalbetreibern hohe Investitionen bei unsicherer Rechtslage verlangt, fanden eindeutige 90,1 bedenklich. Allerdings glaubten auch 85,9 Prozent nicht daran, dass es tatsächlich zu einem eindeutigen Verbot kommen wird, da der Staat wohl nicht auf die Steuereinnahmen verzichten wird.

Befürworter deutlich in der Minderheit

Die Rauchbefürworter waren bei der Umfrage deutlich in der Minderheit. Gleich 76,1 Prozent sprachen sich dagegen aus, dass Raucher überall ihrem Laster frönen können sollen.

Abstimmung konnte nicht geladen werden. Versuchen Sie es später noch einmal.

60,7 waren mehr oder weniger deutlich für ein generelles Rauchverbot an öffentlichen Orten. 83,8 fanden überhaupt, dass die Zeiten, da eine Zigarette ein „cooles“ Lifestyle-Accessoire war, endgültig vorbei sind.

Offenbar „Reparatur“ des Gesetzes geplant

Dem Satz „Manche sagen, Nicht-Rauchen bzw. Rauchen sei Teil der individuellen persönlichen Freiheit, das geht niemand etwas an“ stimmten nur 11,2 Prozent zu. Beim Ruf nach einer Volksbefragung zum Rauchgesetz zeigten sich die Österreich gespalten: 45,9 waren dafür, 52,9 Prozent dagegen. Von der EU, die deutlich schärfere Tabakbestimmungen durchsetzen will, wollten sich allerdings 65,2 Prozent keine Vorschriften machen lassen, sondern sahen die Nationalstaaten in der Pflicht.

Debatte: Strenge Regeln für Tabakkonsum überfällig?

Die rot-schwarze Koalition plant offenbar eine „Reparatur“ des Tabakgesetzes. Demnach ist es künftig Nichtrauchern doch zumutbar, durch den Raucherbereich zu gehen, wie am Mittwoch einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz zu entnehmen war – mehr dazu in Durchqueren des Raucherbereichs „doch zumutbar“.

Links:
Oekonsult

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Das Tabakgesetz wird ausgehebelt

Der Gang zum WC durch Raucherräume in Lokalen ist zumutbar, sagen Politiker



Eigentlich hatte man sich bei den Regierungsverhandlungen schon auf ein totales Rauchverbot in Lokalen geeinigt. „Teile der Wirtschaftskammer haben massiv interveniert und Druck gemacht“, deswegen wurde laut ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger die Idee wieder verworfen.

Antrag. Jetzt läuft die Regierung in die entgegengesetzte Richtung: Morgen wird im Verfassungsausschuss eine Entschärfung des Tabakgesetzes abgesegnet. Im Antrag heißt es: „Gästen ist auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zu WC-Anlagen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar.“ Damit soll das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gekippt werden.

Vorhaben. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will weiterhin ein generelles Rauchverbot durchsetzen. Er sieht diese Gesetzesänderung nur als Übergangslösung: „Der Nationalrat stellt lediglich klar, wie er das Tabakgesetz gemeint hat.“

(kali)


http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Stoeger-fuer-totales-Rauchverbot-Das-Tabakgesetz-wird-ausgehebelt/128649589?commentSuccess#commentForm


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Der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz wird "aufgeweicht".

Daher bitte JETZT gleich Prostest-Emails senden

laut vorigen Beitrag.



josef.cap@spoe.at; 'hannes.jarolim@parlament.gv.at'; 'andrea.kuntzl@spoe.at'; 'angela.lueger@parlament.gv.at'; 'otto.pendl@parlament.gv.at'; 'andreas.schieder@spoe.at'; 'sonja.stessl@spoe.at'; 'peter.wittmann@spoe.at'; 'wolfgang.gerstl@oevp-wien.at'; 'beatrix.karl@parlament.gv.at'; 'karlheinz.kopf@parlament.gv.at'; 'michael.hammer@parlament.gv.at'; 'franz.huainigg@parlament.gv.at'; 'josef.lettenbichler@parlament.gv.at'; 'johann.singer@parlament.gv.at'; 'gernot.darmann@parlament.gv.at'; 'werner.herbert@parlament.gv.at'; 'hans-joerg.jenewein@fpoe.at'; 'christian.lausch@parlament.gv.at'; 'reinhard.boesch@fpoe.at'; 'philipp.schrangl@parlament.gv.at'; 'walter.rosenkranz@parlament.gv.at'; 'georg.vetter@parlament.gv.at'; 'harald.stefan@parlament.gv.at'; 'daniela.musiol@parlament.gv.at'; 'albert.steinhauser@gruene.at'; 'wolfgang.zinggl@gruene.at'; 'angelika-rosa.mlinar@parlament.gv.at', aon.914464109@aon.at

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 00:19
An: 'josef.cap@spoe.at'; 'hannes.jarolim@parlament.gv.at'; 'andrea.kuntzl@spoe.at'; 'angela.lueger@parlament.gv.at'; 'otto.pendl@parlament.gv.at'; 'andreas.schieder@spoe.at'; 'sonja.stessl@spoe.at'; 'peter.wittmann@spoe.at'; 'wolfgang.gerstl@oevp-wien.at'; 'beatrix.karl@parlament.gv.at'; 'karlheinz.kopf@parlament.gv.at'; 'michael.hammer@parlament.gv.at'; 'franz.huainigg@parlament.gv.at'; 'josef.lettenbichler@parlament.gv.at'; 'johann.singer@parlament.gv.at'; 'gernot.darmann@parlament.gv.at'; 'werner.herbert@parlament.gv.at'; 'hans-joerg.jenewein@fpoe.at'; 'christian.lausch@parlament.gv.at'; 'reinhard.boesch@fpoe.at'; 'philipp.schrangl@parlament.gv.at'; 'walter.rosenkranz@parlament.gv.at'; 'georg.vetter@parlament.gv.at'; 'harald.stefan@parlament.gv.at'; 'daniela.musiol@parlament.gv.at'; 'albert.steinhauser@gruene.at'; 'wolfgang.zinggl@gruene.at'; 'angelika-rosa.mlinar@parlament.gv.at', aon.914464109@aon.at


Betreff: Verfassungsausschuss - Nichtraucherschutz für Krebspatienten - Haben Sie schon einmal mit einem Kehlkopfkrebspatienten gesprochen?


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Österreich erkranken jährlich 40.000 Menschen an Krebs. Zusätzlich haben tausende ÖsterreicherInnen jährlich ein Krebs-Rezidiv.

Tabakrauch ist Verursacher von rund 40 % aller Krebserkrankungen. Wir "Krebspatienten für Krebspatienten" ersuchen Sie, das VwGH-Urteil mit "1. Raum muss rauchfrei sein, detto der Gang zum WC," unbeanstandet zu lassen. Nur dann ist die Sicherheit für 10.000e ÖsterreicherInnen gegeben ein Lokal aufzusuchen, ohne 84 krebsauslösende Giftstoffe einzuatmen. Gleichzeitig werden weniger Menschen mit dem Rauchen anfangen, weniger an COPD, Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt erkranken.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


Nationalrats-Präsidentin Dr. Prammer, nach der Pressekonferenz.: "Ich habe Krebs, mache aber weiter, …..".
Ihr "Krebsarzt" Prof. Zielinski, Klinikchef der Onkologie am AKH-Wien, dem größten Krankenhaus Europas:
"Ich schäme mich im Ausland, denn Österreich ist beim Nichtraucherschutz LETZRANGIG in der EU.
In Österreich gibt es 40.000 Krebserkrankungen/Jahr.
Rund 40 % der Krebserkrankungen entstehen durch passives/aktives Tabakrauchen."


           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
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         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
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xxbbsrzzyy


http://www.wettoe.at/images/stories/Filterlos_1-14_low.pdf
Seite 6

Titelseite:
Queren des Raucherbereichs ist zumutbar: Tabakgesetz repariert
(Das klingt für mich nach "das ist sicher so")

Trafikantenboss Trinkl weiß scheinbar auch schon was passieren wird:
"haben sich Vertreter der neuen – und alten – Regierungskoalition endlich bereit erklärt, das entsprechende Gesetz so zu adaptieren,
dass den Wirten weitere sündteure Umbauten ebenso erspart bleiben wie ihren Gästen ein totales Rauchverbot."

Man hat es sich also schon(!) gerichtet.

Und das, obwohl erst morgen Dienstag dieser Verfassungsausschuss tagt, wo der Antrag für die Abstimmung im Parlament ausgearbeitet wird.

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xxebbzzyy




9.1.14, T. W.

Tabakgesetz wird repariert



Rauchfrei, oder nicht? Für diese Frage soll es bald eine, vor allem für die Gastronomie wichtige, verlässliche Gesetzeslage geben.

Foto: Bilderbox

Anmerkung:
Dass das Foto die Kennzeichnung Nichtraucher-Raucher zeigt, o.k.,
aber dass der darunterstehende Text lautet: "Rauchfreier Bereich im Lokal" (RBIL) - spricht für die Wirte/Tabak-Mafia!
DAS darf nicht sein, weder in Natura (Keine Raumtrennung) noch am Aufkleber!
Oder gehört Tirol nicht zu Österreich, ist ein "Freistaat"?

Daher Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202
Am 9.1.2014, Redaktionsschluss 27.12.2013, wird hier schon behauptet "Tabakgesetz wird repariert".


Die Koalitionsparteien haben
noch im alten Jahr
mehrere gemeinsame Gesetzesanträge
eingebracht,
darunter auch ein eigenes
Bundesgesetz zur „authentischen
Interpretation“ desTabakgesetzes.
Es soll nach unterschiedlichen
Auslegungen
des Gesetzes nun ausdrücklich
klargestellt werden, dass
Gästen in der Gastronomie
mit abgetrennten Räumen
ein kurzes Durchqueren des
Raucherraums zumutbar ist.
Das war auch die Intention
des Gesetzgebers bei der
Beschlussfassung des Tabakgesetzes
2008, heißt es in
der Antragsbegründung. Die
Beschlussfassung ist für die
kommende Nationalratssitzung
am 29. Jänner geplant

Damit kommt die Regierung
der Forderung der
Wirtschaftskammer nach,
eine für Gastronomen
verlässliche Gesetzeslage mit
Rechtssicherheit zu schaffen.
Ein generelles Rauchverbot
in der Gastronomie lehnt
die Wirtschaft weiter ab, begrüßt
jedoch Maßnahmen,
die verhindern sollen, dass
Jugendliche erst gar nicht
mit dem Rauchen beginnen.
Ein ausreichendes Angebot
für Nichtraucher ist indes
bereits vorhanden.
Über 40 Prozent der
Lokale in Österreich sind
bereits reine Nichtraucherlokale,
nur 18 Prozent reine
Raucherlokale. Die übrigen
Betriebe haben getrennte
Bereiche.

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Deutschland / D.- Raucherinnen gegen 56-jährige gewalttätig!
« am: Januar 20, 2014, 02:38:08 Vormittag »



Weil sie einige Mädchen auf das Rauchverbot im Zug hingewiesen hat,

ist eine 56-Jährige .... http://www.t-online.de/regionales/id_67187874/frau-zeigt-zivilcourage-und-wird-von-jugendlichen-verpruegelt.html

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Mehrheit der Tiroler will Raucherregeln beibehalten

Jeder zweite Tiroler spricht sich weiterhin für getrennte Raucher- und Nichtraucherräume in Lokalen aus. Ein Drittel will generelles Rauchverbot.


Von Max Strozzi


Anmerkung:

DAS ist doch blödes Gefasel, mit 50 % oder 1/3!

Siehe doch http://diepresse.com/home/series/poll/vote.do

..... 82 % wollen generell rauchfreie Lokale!



Innsbruck – Im vergangenen Sommer ist die Debatte um Raucherräume in Gaststätten, Restaurants oder Hotels neu aufgeflammt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte im Wesentlichen entschieden, dass es unzulässig ist, wenn Nichtraucher in Gaststätten gezwungen sind, durch Raucherräume zu gehen – und sei es nur auf dem Weg zur Toilette. Das Urteil hat viele Wirte in Österreich erschüttert. Sie hatten seit der Reform des Tabakgesetzes im Jahr 2009 rund 100 Millionen Euro investiert, um ihre größeren Betriebe (über 50 m²) in Raucherräume und Nichtraucherräume zu unterteilen. Als Folge des VwGH-Urteils will die neue Regierungskoalition nun das Tabakgesetz präzisieren. Und zwar dahingehend, dass unterm Strich alles beim Alten bleiben soll – das kurze Durchschreiten der Raucherräume soll gesetzlich für zumutbar erklärt werden. Gesundheitsminister Alois Stöger tritt hingegen für ein generelles Rauchverbot in Lokalen ein.

Auch rund ein Drittel der Tiroler fordern ein Rauchverbot, wie aus der aktuellen TT-Umfrage zum Jahreswechsel unter 500 Tirolern hervorgeht. Konkret sprechen sich 35 % der Befragten für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus. Die Mehrheit allerdings ist mit dem bestehenden Übereinkommen zufrieden. So sind rund 51 % der Befragten dafür, die derzeitige Regelung mit getrennten Räumen für Raucher und Nichtraucher auch weiterhin beizubehalten – Männer wollen dies eher als Frauen. 11 % aller Befragten wünschen sich, dass das (teilweise) Rauchverbot in Lokalen überhaupt aufgehoben wird, 3 % machten keine Angabe.

Auffällig ist auch, dass für ein generelles Rauchverbot in Lokalen besonders Grünen-Wähler, Schüler, Studenten sowie Tiroler mit abgeschlossenem Hochschulstudium eintreten – hier wollen jeweils knapp 60 % gänzlich rauchfreie Gasthäuser. Die Beibehaltung der jetzigen Regelung mit Raucher- und Nichtraucherräumen befürworten mehrheitlich Arbeiter, Selbstständige und Pensionisten – auch hier sind jeweils rund 60 Prozent mit der jetzigen Direktive zufrieden. Auch interessant: Je größer der jeweilige Wohnort der Befragten ist, desto eher geht die Tendenz in Richtung eines generellen Rauchverbots in Gasthäusern.


http://www.tt.com/home/7675918-91/mehrheit-der-tiroler-will-raucherregeln-beibehalten.csp



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TT - Tiroler Tageszeitung:


Rauchverbote weit verbreitet

Anm.: Ja ja, nur in Tirol ff. nicht!



Innsbruck – Rauchverbote werden in Europa sehr unterschiedlich gehandhabt. Rauchverbote in Lokalen gibt es etwa in England, Irland, Schottland, Wales oder Nordirland. Strenge Rauchverbote gelten auch in Gasthäusern in Italien, wo faktisch Rauchverbot herrscht. Theoretisch sind zwar abgetrennte Raucherräume möglich, allerdings sind die Auflagen so hoch, dass für Wirte ein Umbau unrentabel wird. Zudem drohen den Wirten drastische Strafen bis hin zum Zusperren, wenn das Rauchverbot missachtet wird. Auch Island, Norwegen, die Türkei, Lettland und Frankreich gelten als Vorbilder in Sachen Rauchverbot und haben den Ta­bakkonsum völlig verbannt. In Deutschland sind Rauchverbote in Lokalen Sache der jeweiligen Bundesländer – Rauchverbote gibt es bundesweit, allerdings mit unterschiedlichen Regelungen und Ausnahmen. (mas)