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Nachrichten - admin

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4 - Steiermark, Kärnten / Starker Tobak für Nichtraucher
« am: Januar 22, 2014, 21:50:20 Nachmittag »




Starker Tobak für Nichtraucher

Tabakgesetz wird zum Wohle der Wirte "saniert". Nichtraucherfront reagiert empört und spricht von purer "Interessenspolitik". Sogar die Gewerkschaft meldet sich erstmals zu Wort: "In der Diskussion um das Tabakgesetz geht die Gesundheit der Beschäftigten völlig unter".

Foto © ArTo - Fotolia.com

Die Österreicher haben ein untrügliches Gespür für die politische Realität in ihrem Lande. Als sich Anfang Dezember in einer Umfrage 67 Prozent der Befragten für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen hatten, zweifelten zugleich 86 Prozent, dass es tatsächlich zu einem Verbot kommen werde. Sie haben recht behalten.
Raucherlobby

Im Herbst hatte der Verwaltungsgerichtshof Licht in den Qualm gebracht und entschieden, dass es Nichtrauchern unzumutbar sei, Raucherräume auf dem Weg ins Lokal oder aufs WC zu durchschreiten. Gesundheitsminister Stöger und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser machten sich für ein Rauchverbot stark. Die "Steirischen Reformpartner" drängten mit einer Resolution auf eine rauchfreie Gastronomie. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte es kurz ausgesehen, als würde sich das SPÖ-ÖVP-Gespann zu einem Verbot durchringen. Am Ende behielt die Raucherlobby in der Wirtschaftskammer die Oberhand.

Am Dienstag rückte der Verfassungsausschuss im Parlament aus, um das Gesetz "zu reparieren" und damit klarzustellen, dass Gästen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes sehr wohl zuzumuten sei. "Unsere Wirte haben 96 Millionen Euro in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen investiert", will der Fachverbandsobmann der Gastronomie, Helmut Hinterleitner, Rechtssicherheit herstellen.

An der Nichtraucherfront hat sich mittlerweile eine breite Riege der Ablehnung gebildet. Eine "Aufweichung" des Tabakgesetzes sei ein Rückschritt, lautet der Tenor. Der Bundesleiter der "Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher", Robert Rockenbauer, schießt aus allen Rohren: "Die Wirtschaftskammer handelt fahrlässig, wenn sie eine Gesetzesänderung durchboxen will, die den fünfjährigen Missstand prolongiert." Für die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein ist die Aushebelung des Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses "pure Interessenspolitik im Sinne der Kammer".
Mitarbeiter schützen

Sogar die Gewerkschaft meldet sich erstmals zu Wort: "In der Diskussion um das Tabakgesetz geht die Gesundheit der Beschäftigten völlig unter", kritisiert der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Gottfried Winkler. Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Aspekte stünde der Arbeitnehmerschutz im Vordergrund. "Es gibt unzählige Beispiele in Europa, dass ein generelles Rauchverbot funktioniert." Derzeit sind die Mitarbeiter in der Gastronomie die Einzigen, denen man die Arbeit in verrauchter Umgebung zumute.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht trotzdem davon aus, dass es sich in Richtung "Rauchverbot" entwickle: "Es ist halt noch nichts entschieden", hat er keine Eile. Jetzt gehe es erst einmal um Rechtssicherheit. Gesundheitsminister Alois Stöger reagiert typisch österreichisch: "Meine Profession ist klar: Ich trete für einen stärkeren Nichtraucherschutz ein." Hierzu brauche er aber eine parlamentarische Mehrheit. Aber die gibt es derzeit nicht.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3526698/starker-tobak-fuer-nichtraucher.story#forummain




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OTS210 5 II 0832 NPA0008                                  21.Jän 14

NATIONALRAT VERFASSUNGSAUSSCHUSS TABAKGESETZ


Tabakgesetz: Durchqueren des Raucherraums ist Nichtrauchern zumutbar
Utl.: Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für klarstellendes Bundesgesetz =


Wien (PK) - Der Verwaltungsgerichtshof irrt sich, wenn er die
Bestimmungen des Tabakgesetzes dahingehend auslegt, dass es
LokalbesucherInnen nicht zumutbar ist, auf dem Weg zum
Nichtraucherraum bzw. auf dem Weg zum WC den Raucherraum zu
durchqueren. Darin sind sich SPÖ, ÖVP, die Freiheitlichen und das
Team Stronach einig. Alle vier Parteien stimmten heute im
Verfassungsausschuss des Nationalrats - wenn auch zum Teil "mit
Bauchweh" - einem von den Koalitionsparteien beantragten Bundesgesetz
zur authentischen Interpretation des §13a des Tabakgesetzes zu.
Abgelehnt wurde das Gesetz lediglich von den Grünen und den NEOS, sie
traten für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ein.

Im neuen Bundesgesetz (112/A) wird klargestellt, dass ein kurzer Gang
durch den Raucherraum NichtraucherInnen durchaus zuzumuten ist.
Schließlich sei es Intention, Wille und Ziel des Gesetzgebers bei der
Beschlussfassung des Tabakgesetzes gewesen, LokalbesucherInnen vor
den Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen. Solche seien beim
bloßen kurzen Durchschreiten eines Raucherbereichs aber nicht
anzunehmen, heißt es in der Begründung.

Mit der gesetzlichen Klarstellung reagieren die Abgeordneten auf zwei
Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs, der ihrer Meinung nach mit
seiner Gesetzesinterpretation die bisherige Praxis der
Verwaltungsbehörden völlig auf den Kopf gestellt hat. Viele Betriebe
hätten im Vertrauen auf die Rechtslage und im Einklang mit den
behördlichen Auflagen umfangreiche bauliche Investitionen
durchgeführt. Nun drohten plötzlich Strafen, kritisieren sie.

Rechtstechnisch berufen sich die Abgeordneten bei ihrem Beschluss auf
eine Bestimmung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Nach
§8 ABGB steht "nur dem Gesetzgeber die Macht zu, ein Gesetz auf eine
allgemein verbindliche Art zu erklären". Eine solche verbindliche
Erklärung ist grundsätzlich auf alle noch zu entscheidenden
Rechtsfälle anzuwenden, außer es wird ausdrücklich anderes
beschlossen. In Kraft getreten ist diese Bestimmung bereits 1812.

FPÖ, Grüne und NEOS: Rechtsunsicherheit für Wirte bleibt

Im Rahmen der Diskussion kritisierten nicht nur die Grünen und die
NEOS die Vorgangsweise der Regierung, sondern auch die FPÖ. Die
Abgeordneten Philipp Schrangl, Gernot Darmann und Harald Stefan
glauben, dass die heute vorgenommene Gesetzesreparatur nicht lang
halten und schon bald ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
kommen wird. Die Rechtssicherheit für die Unternehmen steige mit dem
heutigen Beschluss nicht, sind sie überzeugt, stimmten dem Gesetz
aber schließlich doch "mit Bauchweh" zu.

Schrangl, Darmann und Stefan traten vehement dafür ein, die Frage im
Gesundheitsausschuss des Nationalrats gemeinsam mit
Gesundheitsminister Alois Stöger zu diskutieren. Ein Antrag der FPÖ,
den Verfassungsausschuss zur Vorberatung des Gesetzentwurfs für
unzuständig zu erklären, wurde allerdings nur von den Grünen und den
NEOS mitunterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Weitere Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen befürchtet
auch Abgeordnete Angelika Mlinar (N). Sie verwies auf aktuelle
Erhebungen, denen zufolge 86 % der Gastronomen, die Lokalgästen
Raucher- und Nichtraucherraum anbieten, gegen die Auflagen des
Tabakgesetzes verstoßen. Dafür seien die unklaren gesetzlichen
Bestimmungen verantwortlich. Mlinar sprach sich für ein allgemeines
Rauchverbot in der Gastronomie aus, ein von ihr eingebrachter
Gesetzesantrag fand bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit.

Als einzige Partei unterstützten die Grünen den Vorstoß der NEOS. Die
einzige Möglichkeit, das Tabakgesetz zu sanieren, sei ein lückenloser
Nichtraucherschutz, hielt Abgeordnete Eva Mückstein fest. Es sei
notwendig, NichtraucherInnen Rauchfreiheit zu garantieren,
schließlich sei Passivrauchen laut WHO ein großes Gesundheitsrisiko.

Die Grünen wandten sich aber nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch
aus formalen Gründen gegen das vorliegende Bundesgesetz. Fünf Jahre
nach der Beschlussfassung eine Erläuterung zum Tabakgesetz
vorzulegen, die gegen den Wortlaut des Gesetzes verstoße, fördere
nicht die Rechtssicherheit, sondern verstärke die Rechtsunsicherheit,
argumentierten Mückstein und ihr Fraktionskollege Albert Steinhauser.
Abgeordneter Steinhauser vertrat zudem die Auffassung, dass der
Gesetzgeber Entscheidungen der Höchstgerichte zu akzeptieren habe,
die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes seien nachvollziehbar.
Wolle man eine inhaltliche Änderung des "verpfuschten" Tabakgesetzes,
müsse man das Tabakgesetz selbst ändern.

Verteidigt wurde die Vorgehensweise von den beiden
Verfassungssprechern der Koalitionsparteien Peter Wittmann (S) und
Wolfgang Gerstl (V). Zweck des vorliegenden Bundesgesetzes sei nicht
die Reparatur des Tabakgesetzes, sondern dessen authentische
Interpretation, daher sei auch der Verfassungsausschuss zuständig,
hielt Ausschussvorsitzender Wittmann fest. Diese authentische
Interpretation sei notwendig, um Rechtssicherheit für diejenigen zu
schaffen, die im Vertrauen auf das Gesetz Investitionen vorgenommen
haben. Die Verlässlichkeit des Staates müsse gegeben sein.

Nach Auffassung von Abgeordnetem Gerstl hat der
Verwaltungsgerichtshof mit den beiden Entscheidungen seine Kompetenz
überschritten und als Gesetzgebungsorgan agiert. Die Abgeordneten
müssten daher als Hüter der Verfassung reagieren und würden nun
nochmals ausdrücklich festhalten, was der Gesetzgeber 2008 gewollt
habe. Jeder Bürger müsse sich auf Gesetze verlassen können,
bekräftigte Gerstl. Das sei im Sinne des Vertrauensgrundsatzes und
der Rechtssicherheit unumgänglich.

Was die hohe Zahl an Verstößen gegen die Auflagen des Tabakgesetzes
betrifft, sagte Gerstl, er sei dafür, dass die Behörden nicht
wegschauen. Gesundheitsminister Stöger habe dafür zu sorgen, dass die
Bestimmungen des Gesetzes vollzogen würden. (Schluss
Verfassungsausschuss)

~
Rückfragehinweis:
    Pressedienst der Parlamentsdirektion
    Parlamentskorrespondenz
    Tel. +43 1 40110/2272
    mailto:pk@parlament.gv.at
    http://www.parlament.gv.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/172/aom

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Anmerkungen:

Wie viele Passivrauchgeschädigte hat Wiegele untersucht und behandelt?
Bitte die Listen, wenigstens von uns Krebspatienten, wo Sie "tätig" waren und ....!
Welche Studien hat er geleistet und wo veröffentlicht?
Ist er unabhängig, oder "zugeteilt"?
Und dann stellen Sie sich mit FUNDIERTEN Ergebnissen Ihren Kollegen/Vorsitzenden, die im Namen der Ärztekammer das Manifest unterschrieben haben



Mediziner: Gang durch Raucherzone ungefährlich

Ein kurzer Weg durch die Raucherzone eines Lokals sei ungefährlich, beruhigte am Mittwoch der Leiter des Referats für Sozial- und Vorsorgemedizin in der Ärztekammer, Gert Wiegele. Für Kellner gibt es aber kaum Schutz, kritisiert die Arbeiterkammer.

„Es ist vielleicht unangenehm, weil es stinkt, aber eine Gesundheitsgefährdung ist übertrieben“, sagte Wiegele. Sonst dürfe man in Wien bei Nebel wegen des Smogs auch nicht auf die Straße. Dennoch tritt der Mediziner klar für eine rasche Lösung in Sachen Tabakgesetz ein.

„Das Herumschleichen der Politiker ist etwas Schreckliches“, so Wiegele. Diese seien nicht fähig, eine klare Entscheidung zu treffen. Während der kurze Weg durch die Raucherzone gesundheitlich unbedenklich ist, sei es für alle, die dort stundenlang als Gast sitzen oder als Kellner dort arbeiten müssen, durchaus schädlich. Die möglichen Folgen des Passivrauchens müssten nicht nur Lungenkrebs sein, sondern auch COPD. Allein in Österreich leiden rund 400.000 Menschen an chronisch obstruktiver Lungenerkrankung.

AK: Nur wenig Schutz für Kellnerinnen und Kellner

Das Arbeiterschutzgesetz sehe die Ausnahme vor, dass Beschäftigte im Hotel- und Gastgewerbe im Raucherbereich arbeiten müssen. „Leider, leider, leider“, so Alexander Heider, Leiter der Abteilung Sicherheit, Gesundheit und Arbeit in der Arbeiterkammer Wien. Einzige Vergünstigung: Bei gesundheitlichen Problemen aufgrund des Passivrauchens kann der Betroffene während der Arbeitszeit den Arzt aufsuchen und verliert bei einer Kündigung nicht den Anspruch auf Abfertigung.

Nur wenige Ausnahmen im Kollektivvertrag

Laut Heider gibt es seit 2008 nur wenige Bestimmungen im Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe, die sich des Themas annehmen. So sollen Jugendliche in der Ausbildung, also Lehrlinge, überwiegend in Nichtraucherbereichen eingesetzt werden.

Schwangere wiederum dürfen überhaupt nicht dem Qualm ausgesetzt werden. Hier gebe es immer wieder Anrufe bei der Arbeiterkammer. Laut Heider seien dies aber zumeist keine Beschwerden, sondern Informationssuchende, die sich um ihr werdendes Kind sorgen und wissen wollen, welche Ansprüche bestehen.

Kann die Schwangere nicht ausreichend vor dem Rauch geschützt werden, kann sie nach entsprechender Überprüfung auch freigestellt werden. Lehrlinge melden sich praktisch nie. „Bei Jugendlichen ist das Gesundheitsbewusstsein noch nicht so ausgeprägt“, meinte Heider.

AK: Positive Rückmeldungen aus Nichtraucherlokalen

Aus Nichtraucherlokalen bekomme die Arbeiterkammer viele positive Rückmeldungen des Personals. Die Mehrheit der Aussagen: „Das war das Beste, das uns passieren konnte.“ Wer diesen Beruf wählt, der nimmt laut Heider ungünstige Arbeitszeiten und Tabakqualm in Kauf. Das entsprechende Bewusstsein für die körperlichen Auswirkungen wachse erst mit dem Alter.

TV-Hinweis:
Den „Wien heute“-Beitrag zum Rauchen in Lokalen können Sie hier online nachsehen.

Der selbsternannte Rauchersherriff Dietmar Erlacher, der bereits hunderte Lokale angezeigt hat, ist ebenfalls auf der Seite der Kellnerinnen und Kellner. „Es ist eine Frechheit. Die Kellner sind weiter dem Rauch ausgesetzt. Auch Kinder, Mütter, Schwangere und Touristen sind vor den Kopf gestoßen“, sagte Erlacher gegenüber „Wien heute“.
Anmerkung: Erlacher ist "nicht selbsternannt", sondern seit März 2009 von den Medien so "tituliert" worden.
Zudem steht seit Jahren "nur mehr Rauchsheriffs" und nicht "Rauchersheriffs", wir sind gegen Rauch in gesetzwidrigen Lokalen, zeigen keine Raucher an!



Die Presse schrieb dazu:
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1552162/Experte_Gang-durch-Raucherzone-ungefaehrlich-?_vl_backlink=%2Fhome%2Fpanorama%2Foesterreich%2Findex.do

Und der Standard ...

http://derstandard.at/1389857872467/Raucherzone-im-Lokal-Ohne-Risiko-die-Notdurft-verrichten

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EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Gesundheitsausschuss: Nichtraucherschutz?
« am: Januar 22, 2014, 20:09:42 Nachmittag »
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Anmerkungen aus facebook:

Die Kadenbach ist nicht wirklich für einen guten Nichtraucherschutz. Das kam in der Diskussion mit Prof. Neuberger klar heraus:
Menschen sollten sich „von sich aus gegen das Rauchen entscheiden“. Und ab 16 darf man wählen, also ihrer Meinung nach auch rauchen. Sorry, aber der nehme ich nichts mehr ab.

"Menschen sollten sich „von sich aus gegen das Rauchen entscheiden“. " Bei dieser Aussage ging es soweit ich mich erinnere aber nicht um Lokale sondern um ein generelles Tabakverbot. Oder hab ich das falsch in Erinnerung?-

Die Dame ist ja EU Politikerin, könnte also sein, dass darüber kurz allgemein, nicht in Bezug auf Österreich, gesprochen wurde.

Das habe ich damals geschrieben http://www.aerzteinitiative.at/ATV13Strasser.html
weiß aber nicht mehr warum ihr Satz kam
Karin Kadenbach hat sich leider nicht klar positioniert. 16 ist das Haupteinstiegsalter für Jugendliche in die Nikotinsucht. Es ist unerheblich ob man mit diesem Alter schon wählen darf, eine Wahl ist schließlich kein Suchtmittel. Es ist völlig unrealistisch, zu erwarten, dass Jugendliche in dem Alter bereits über die Gesundheitsgefahren Bescheid wissen. Sogar stark süchtige erwachsene Raucher leugnen ihre Sucht, aber von einem Jugendlichen erwartet man nun, dass er die Gefahr abschätzen kann? Wer weiß mit 16 tatsächlich, welche Konsequenzen Krebs, Herzinfarkt oder ein Schlaganfall haben?
Ihrer Meinung nach sollten sich die Menschen „von sich aus gegen das Rauchen entscheiden“.  Sie ignoriert damit, dass die Menschen durch Werbung über Jahrzehnte manipuliert wurden, dass Tabakprodukte noch immer als Kulturgut verherrlicht werden, und der Griff zum Suchtmittel noch immer als freie Willensentscheidung verkauft wird. Die Entscheidung für oder gegen das Rauchen findet nicht durch eine unbeeinflusste Meinungsbildung statt. Jugendliche orientieren sich an einer Gruppe und an Vorbildern. Vorbilder für rücksichtsloses Suchtverhalten haben Jugendliche aber in der überwiegenden Mehrheit der österreichischen Lokale. Die in der Diskussion immer wieder vorherrschende Meinung, Verbote würden nichts bringen oder sogar Tabakprodukte verlockender machen, ist schlicht falsch! Nikotinprodukte sind legal, 14.000 vorzeitige Todesfälle durch aktive Raucher und bis zu  1.000 vorzeitige Todesfälle bei Passivrauchern sind unbestritten. Drogen wie Heroin, Kokain, Crack haben eine deutlich höhere Suchtpotenz, sie sind verboten und die Zahl der Todesfälle liegt trotzdem bzw. genau deshalb weit darunter (wenige 100). Wirksame Verbote sind also lebensrettend! Rauchverbote schränken lediglich die Freiheit jener ein, die sich durch Rücksichtslosigkeit das Recht herausgenommen haben, andere durch ihr Genussmittel zu schädigen. Für ein Genussmittel gibt es keine Notwendigkeit,  fremdschädigendes Verhalten ist mit Genuss niemals zu rechtfertigen! Rauchverbote geben den Nichtrauchern also ihre rechtmäßige Freiheit zurück!




http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140122_OTS0232/kadenbach-eu-tabakrichtlinie-rueckt-naeher


Kadenbach: EU-Tabakrichtlinie rückt näher
SPÖ-EU-Abgeordnete begrüßt Zustimmung im Gesundheitsausschuss zu größeren Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen und Einschränkung von gefährlichen Zusatzstoffen

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied
im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, begrüßt die heutige Zustimmung zur Einigung
mit dem Ministerrat zur EU-Tabakrichtlinie (49 Stimmen dafür, sieben
dagegen, vier Enthaltungen). Bereits am 16. Dezember 2013 hatten sich
die Verhandlungsführer des Europaparlaments und des Ministerrats auf
einen Kompromiss geeinigt. Nach der Abstimmung im
Gesundheitsausschuss muss die Tabakrichtlinie nur noch im Plenum
verabschiedet werden, was voraussichtlich im Februar stattfinden
wird. Dann haben die EU-Staaten 24 Monaten Zeit, um die Richtlinie in
nationales Recht umzusetzen. ****

Kadenbach dazu heute, Mittwoch: "Der Tabakkompromiss beinhaltet
zahlreiche Verbesserungen. Klares Ziel ist es, Kinder und Jugendliche
vom Einstieg zum Rauchen möglichst abzuhalten. Tabakprodukte sollen
also, vereinfacht gesagt, wie Tabakprodukte aussehen und nicht etwa
Parfum- oder Schokoladepackungen gleichen. Auch die verpflichtenden
Warnhinweise (Bilder und Informationsbotschaften auf 65 Prozent der
Verpackungsfläche) dienen in erster Linie dazu, die Gefahren, die mit
dem Konsum von Tabakprodukten verbunden sind, zu demonstrieren.
Wissenschaftliche Studien haben belegt, dass verpflichtende bildliche
Warnhinweise auf Zigarettenpackungen effektive
Abschreckungsmaßnahmen, vor allem für Neueinsteiger, sind."

Konkrete Verbesserungen zur derzeitigen Rechtslage sind vor allem:

+ ein Verbot von neuen Geschmacksverstärkern wie Vanille und Erdbeere
+ größere Gesundheitswarnungen auf Zigarettenpackungen (65 Prozent)
+ Zusatzstoffe sind nur erlaubt, wenn sie für die Herstellung von
Tabak notwendig sind
+ E-Zigaretten werden nur dann als medizinische Produkte verkauft,
wenn sie helfen, mit dem Rauchen aufzuhören oder weniger zu rauchen,
ansonsten werden sie wie Zigaretten behandelt
+ ein EU-weites System, um Zigarettenschmuggel zu verfolgen.
(Schluss) mb

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

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BP. Dr. Fischer; Regierungsmitglieder außer BMfG / BUNDESRAT abschaffen? Danke!
« am: Januar 22, 2014, 19:15:14 Nachmittag »
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Der Bundesrat ist unnotwendig, wie ein Kropf!

Wir haben in den letzten Jahren jeden Präsidenten des Bundesrates angeschrieben (wechselt alle 6 Monate), aber niemand hat etwas getan für Nichtraucherschutz!

Also auch aus diesem Grund:  Weg mit dem Bundesrat!

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Aussendung zu www.verwaltungsreform-jetzt.at
!Aktion: Prammer rasch unterstützen!

Liebe Mitglieder von Verwaltungsreform-jetzt! Wir werden gebraucht!

Frau NR-Präsidentin Prammer verlangt völlig überraschend die Abschaffung des Bundesrats. Großartig! Eine alte Forderung von uns, die nicht einschlafen darf!

Unsere aktuelle Aktion:

•   Bitte leiten Sie dieses Mail rasch an jene Familienmitglieder und Bekannte weiter, die noch nicht dabei sind! Sie mögen sich gleich eintragen! Wer sich ab jetzt neu auf www.verwaltungsreform-jetzt.at einträgt, unterstützt speziell  die Abschaffung des Bundesrats. Besonders auch junge Menschen, die auf www.verwaltungsreform-jetzt.at noch viel zu wenig vertreten sind!

•   Wenn Sie als bereits Eingetragene(r) ein Übriges tun wollen, dann senden Sie bitte an Frau Präs. Prammer barbara.prammer@parlament.gv.at ein Unterstützungsmail mit den unten genannten zwei Forderungen (bitte CC an mich)

•   oder senden Sie mir einfach ein Retourmail mit dem Betreff: "Ich unterstütze die BR-Abschaffung." Ich werde Frau Präsident Prammer und die Parteien informieren.
Denn der Bundesrat ist unnötig. Die Nationalratsabgeordneten werden ja überwiegend von den Parteizentralen der Bundesländer entsandt. Sie verhalten sich dann im Nationalrat auch demgemäß. Außerdem gibt’s da noch die mächtige "Landeshauptleute-Konferenz". Das ist Ländervertretung genug.

Wir fordern daher:

1.   Der Bundesrat soll ersatzlos abgeschafft werden. Der Nationalrat selbst ist Länder-Vertretung genug.
2.   Dies soll auch der Startschuss für das längst überfällige Großprojekt "Staats- und Verwaltungsreform, inklusive Privilegienabbau" sein.

Mit klar definiertem Spar- und Terminziel, wie wir es auf http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/forderungen.php klar definieren. Näheres bitte dort nachlesen.

...und nun bitte zur Aktion (siehe oben) schreiten!

Herzlichen Gruß und Dank in unser  aller Sinn, Ihr Wolfgang Bauer

PS: Wir müssen weiter massiv Druck machen, denn das Regierungsprogramm ist bei weitem zu schwach. Es verringert weiter Österreichs Zukunftschancen, macht weitere Schulden, schadet den jungen Menschen und zerstört die wirtschaftliche Basis des Sozialstaates.

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Verfassungsausschuss: Gang durch Raucherraum zumutbar
http://uvsvereinigung.wordpress.com/2014/01/22/verfassungsausschuss-gang-durch-raucherraum-zumutbar/

Geschrieben von MeMo - 22. Januar 2014

orf-atNichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar

Diese von der Regierung angestrebte „Klarstellung“ in Form einer „authentischen Interpretation“ des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss gestern Abend abgesegnet. Dagegen stimmten die Grünen und NEOS, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordern, so die Parlamentskorrespondenz.

Aufregung nach VwGH-Erkenntnis

Eine „authentische Interpretation“ ist nichts anderes als ein Gesetz, mit dem erklärt wird, wie eine bereits bestehende Regelung zu verstehen ist. Ein solcher Schritt steht nicht unbedingt auf der legistischen Tagesordnung in Österreich. Anlass war der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der in zwei Erkenntnissen im Vorjahr festgestellt hatte: Die Trennung der Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherbereiche sei nur dann konform mit dem Tabakgesetz, wenn der Nichtraucher beim Besuch eines Kaffeehauses oder einer Gaststätte keinen Raucherraum durchschreiten müsse. In der Folge hagelte es Proteste von Gastronomen, die ihre Lokale umgebaut hatten, um das Gesetz zu erfüllen, nun aber – laut VwGH – erst recht dagegen verstießen.

Den Beitrag auf orf.at lesen …
http://orf.at/#/stories/2215049/

 Verfassungsausschuss: Gang durch Raucherraum zumutbar

Nichtrauchern ist der Weg durch Raucherbereiche in Lokalen, etwa auf dem Weg zum WC, zumutbar: Diese von der Regierung angestrebte „Klarstellung“ in Form einer „authentischen Interpretation“ des Tabakgesetzes hat der Verfassungsausschuss gestern Abend abgesegnet. Dagegen stimmten die Grünen und NEOS, die ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordern, so die Parlamentskorrespondenz.
Aufregung nach VwGH-Erkenntnis

Eine „authentische Interpretation“ ist nichts anderes als ein Gesetz, mit dem erklärt wird, wie eine bereits bestehende Regelung zu verstehen ist. Ein solcher Schritt steht nicht unbedingt auf der legistischen Tagesordnung in Österreich. Anlass war der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der in zwei Erkenntnissen im Vorjahr festgestellt hatte: Die Trennung der Räumlichkeiten in Raucher- und Nichtraucherbereiche sei nur dann konform mit dem Tabakgesetz, wenn der Nichtraucher beim Besuch eines Kaffeehauses oder einer Gaststätte keinen Raucherraum durchschreiten müsse. In der Folge hagelte es Proteste von Gastronomen, die ihre Lokale umgebaut hatten, um das Gesetz zu erfüllen, nun aber - laut VwGH - erst recht dagegen verstießen.
SPÖ und ÖVP verteidigten Vorgehensweise

FPÖ, Grüne und NEOS kritisierten, dass es auch weiterhin keine Rechtssicherheit für die Wirte gebe. Die FPÖ stimmte dem Gesetz aber schließlich doch zu, wenn auch mit „Bauchweh“. Die NEOS-Mandatarin Angelika Mlinar brachte einen Antrag auf ein allgemeines Rauchverbot in Lokalen ein, der allerdings nur von den Grünen unterstützt wurde.

SPÖ und ÖVP verteidigten diese Vorgehensweise indes. Zweck sei nicht eine Reparatur des Tabakgesetzes, sondern dessen authentische Interpretation, und eben diese sei nötig für Rechtssicherheit, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann. Sein ÖVP-Pendant Wolfgang Gerstl befand, der VwGH habe mit seinen beiden Entscheidungen seine Kompetenz überschritten und als Gesetzgebungsorgan agiert.



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DiePresse.com

20./21.1.2014

Rauchen in Lokalen generell verbieten?

Der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs, dass es für Nichtraucher unzumutbar sei, auf dem Weg zur Toilette oder zum Hauptraum, durch den Raucherbereich zu gehen, hat eine Diskussion über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Gang gebracht (Zum Artikel). Diese dürfte nun durch eine von der rot-schwarzen Koalition geplante „Reparatur“ des Tabakgesetzes beendet werden. Wie denken Sie: Soll Rauchen in Lokalen generell verboten werden?

82% Ja, Rauchen soll in allen Lokalen ausnahmslos verboten werden.

2% Nein, es soll streng getrennte Bereiche geben. Nichtraucher sollen den Raucherbereich nicht durchqueren müssen.

16% Nein, es soll getrennte Bereiche geben, das Durchschreiten der Raucherbereiche ist für Nichtraucher aber zumutbar.

http://diepresse.com/home/series/poll/vote.do?formAction=2&seriesId=1509560&_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/1551468/index.do

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Antwort:
Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 22. Jänner 2014 00:39
An:
Betreff: ZiB 2 AW: Anfrage Sportstätten

Guten Tag,
DAS ist aus mehrfachen Gründen gesetzwidrig!

+

Hallo, danke!
Wir zeigen jedes Lokal an, aber nur dann, wenn die beiliegende Vorlage komplett ergänzt wurde.
Bitte JETZT dringend VIELE neue Meldungen, mit richtigen Email-Betreff.
Danke im Voraus, für das Ansprechen von vielen Freunden um Mithilfe; alle eingehenden Meldungen werden von UNS (KfK) angezeigt!
Hinweis: Der 1. Raum und der Gang zu den WCs muss rauchfrei sein. Raucherlokale sind nur bis 50 qm erlaubt.
Herzliche Grüße
Dietmar Erlacher, Krebspatient
KfK: Bereits 19.400 Anzeigen in 5 Jahren durchgeführt!

BITTE ladet eure zig Freunde ein, zwecks Unterstützung mit (anonymen) Meldungen. Die Eingänge von Meldungen sind leider weniger geworden. Siehe Vorlage in der Anlage und hier: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202

PS.: Bitte schreibt an nationale und regionale Politiker viele "Beschwerde-Emails", vor allem auf Grund der wiederholten "dummen" Aussage von der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely: "Ich bin mir sicher, dass die Koalition im Laufe der Legislaturperiode (5 Jahre!)  generell rauchfreie Lokale umsetzt." Siehe ……. http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=909.msg5564#msg5564 

http://kurier.at/lebensart/gesundheit/arztserie-christoph-zielinski-verraet-seinen-gesundheitstipp/38.877.779/slideshow
Im Sommer sagte die Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely zu rund 2 Mill. Einwohner: "Jeder zweite Wiener bekommt Krebs!"
Nationalrats-Präsidentin Dr. Prammer, nach der Pressekonferenz.: "Ich habe Krebs, mache aber weiter, …..". 
Ihr "Krebsarzt" Prof. Zielinski, Klinikchef der Onkologie am AKH-Wien, dem größten Krankenhaus Europas:
"Ich schäme mich im Ausland, denn Österreich ist beim Nichtraucherschutz LETZRANGIG in der EU.
In Österreich gibt es 40.000 Krebserkrankungen/Jahr.
Rund 40 % der Krebserkrankungen entstehen durch passives/aktives Tabakrauchen.


           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at

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Anfrage:
Von:
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 23:47
An: info@krebspatienten.at
Betreff: Anfrage

Sehr geehrte Damen/Herren!

Hätte eine Frage zu Sportstätten:

Beispiel Handballhalle Hard:

Hier ist zwar ein abgetrennter Raum (Glastüre), der als Barraum verwendet wird. Glastüre ist aber ständig offen bzw. wird ununterbrochen geöffnet, sodass die ganze Halle den Rauch mitkriegt.

Für eine Antwort bedanke ich mich im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen



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Wir erhielten in den letzten Stunden zig Emails und Telefonate mit:

"Wie kann ich mich, meine Familie, meine Kinder, meine Enkel, in Lokalen vor Zwangsberauchungen schützen?"


Laut Tabakgesetz ist keine Behörde/Polizei ff. berechtigt, von sich aus zu kontrollieren!

Bei der Wiener Polizei soll sogar ein Erlass des Polizeipräsidenten Pürstl aufliegen: Kein Eingreifen im Sinne des Nichtraucherschutzes!
 
Nachdem ALLE Behörden und (fast) ALLE Politiker "blind (nicht nur dumm) sind, die ÖsterreicherInnen blöd sterben lassen, bitte ein Email an info@krebspatienten.at


Noch besser, wenn gleich diese Vorlage ergänzt und uns zugesandt wird:

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


Dietmar Erlacher, mit bundesweitem Team




Achtung:

Bitte ersparen Sie sich das Schreiben an irgendwen der Bundesregierung, an das Gesundheitsministerium, oder gar an die Ombuidsstelle für Nichtraucherschutz.
Sie bekommen entweder "nie" eine Antwort, oder einen nichtssagenden "Schimmelbrief"!



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Anmerkung:

Die ZiB2, Zeit im Bild 2, ist hier zum Nachsehen: http://www.youtube.com/watch?v=u-Km8iB1wow&feature=youtu.be

Infos auich in meinem Forum www.krebspatienten.at 



Meine Antwort:
Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 23:57
An: 'Elgar
Betreff: ORF-ZiB2 - meine Meinung

Guten Abend,

danke für Ihr Email.

Schön, dass wir in Ö. eine Meinungsfreiheit haben (Ihr Betreff: "meine Meinung"). Ich be-achte das auch - immer!
Bitte be-achten Sie aber auch, dass die Freiheit des Rauchers dort endet, wo Nichtraucher oder Kinder ff. sich aufhalten, in einem Raum/Lokal sitzen/stehen, bei der Haltestelle im Wartehäuschen sind, ff.! Halten Sie sich daran?

Zur Info

Wir haben knapp 20.000 Wirte angezeigt. Keine 50, wegen NUR "dem neuen VwGH-Urteil" (1. Raum und zu den WC muss rauchfrei sein), was SP-VP reparieren will, also die WKO-Wirte-Tabak-Lobby.
Wir zeigen Raucher nicht an, denn sie sind unserer Meinung nach süchtig, süchtig mit/nach der Droge Tabak, der in Zigaretten mit zig Stoffen "verfälscht" wird, um süchtig zu werden/zu bleiben. Dass im Tabakrauch 84  KREBSAUSLÖSENDE Stoffe - für Raucher und Zwangsberauchte - sind, sollten Sie wissen; das neben rund 500 Giftstoffen. Ebenso die Info, dass das gesetzwidrige Rauchen, da in einem gesetzwidrigen Lokal, beim 1. Mal bis 100.-, bei WH. bis 1.000.- Euro kostet, wohlgemerkt: dem Raucher.

Wenn Ihr Kind zu rauchen beginnt, bedaure ich das. Helfen Sie weiterhin, bitte, dass er nicht beginnt!

Danke!

MfG.

D. Erlacher

PS.: Leider sind Sie bei 20 Zig./Woche der vollen Gefahr von Asthma, COPD, Allergien, Herzinfarkt, Schlaganfall, Diabetes, Krebs, etc. ausgesetzt. Bitte hören Sie auf, ich meine es wirklich gut mit Ihnen! Raucherentwöhnungen z. B. über die WGKK zu erfahren, oder dem www.Rauchertelefon.at
             
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
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      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
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"Anfrage"
Von: Elgar  [mailto:@aon.at]
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 22:59
An: info@krebspatienten.at
Betreff: meine Meinung

Sehr geehrter Herr Erlacher,

rauchfreie Lokale - das ist die fortschreitende Bevormundung des Menschen!
Gehen Sie doch zu McDonald's essen, wenn Sie ein rauchfreies Lokal suchen! Keiner zwingt Sie in ein Raucherlokal zu gehen!
Sie müssen ja zum Beispiel auch nicht in die Sauna gehen, wenn sie das nicht lieben!

Suchen Sie sich Ihre Nichtraucherlokale und verfassen Sie von mir aus eine Broschüre mit vorbildlichen Nichtraucherlokalen. Lassen Sie doch den übrigen Menschen eine gewisse Freiheit, das zu tun, was ihnen Spaß macht.

Zeigen Sie lieber die Eltern an, die in Ihren Wohnungen pofeln und ihre Kinder höchstgradig gefährden! Das wäre eine Option.

Um es klarzustellen: Ich bin auch gegen das Rauchen und habe mit dem Rauchen aufgehört. Ich predige auch meinen Söhnen es lieber bleiben zu lassen. Aber letztendlich sollte jeder Mensch frei sein, in seinem Tun und Handeln.

Es soll alte Bauern gegeben haben, die ihr Pfeifchen noch mit Neunzig geraucht haben. Umbringen tut uns nur der Streß - und in Verbindung mit dem Rauch tut er´s noch schneller! So schaut´s aus!

Aber lieber Herr Erlacher, Sie werden mich sowieso nicht verstehen. Trotzdem wünsche ich Ihnen alles Gute!

mit freundlichen Grüßen

Elgar
demnächst 57 Jahre alt, ehemaliger Gelegenheitsraucher (- ein Packerl pro Woche).

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Von:
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 07:16
An: michael.spindelegger@oevp.at
Cc: alois.stoeger@bmg.gv.at; christoph.leitl@wko.at
Betreff: Nicht-Nichtraucherschutz in Österreich

 
Sehr geehrter Herr Dr. Spindelegger,

mit Bedauern habe ich vernommen, dass es diese Woche zu einer „Gesetzesreparatur“, einer „authentischen Interpretation“ eines ohnehin schon völlig unzureichenden Gesetzes zum Nichtraucherschutz in österreichischen Gaststätten kommen soll. Endlich wurde von höchster Instanz der Rechtssprechung in Österreich Klarheit geschaffen, jedoch genügt wahrscheinlich ein Anruf von Herrn „Österreich ist abgesandelt“ Leitl (wahrscheinlich hat er damit die verrauchten Lokale in Österreich gemeint) in der ÖVP Zentrale und schon rennt die ÖVP und weicht den schlechten Nichtraucherschutz weiter auf (da das Thema „Rauchverbot“ nicht im Koalitionsabkommen steht, wieso nimmt man sich dennoch des Themas an? – „Christkind“ für die WKÖ?)

Dies alles mit Bezugnahme auf den „Vertrauensschutz“ für die Gastronomie. Diesen Vertrauensschutz gibt es offenbar nur hier, denn wo ist der Vertrauensschutz etwa, wenn jemand geplant hat, im April 2014 ein neues Familienauto zu beschaffen, der nun mit einer deutlich höheren NoVA „Neidsteuer“ konfrontiert wird, wo ist der Vertrauensschutz für jene, die auf die Regelung der GmbH light vertraut haben?

Er gilt offenbar nur für die Wirtschaftkammer und die Gastronomie, die sich seit nahezu 5 Jahren nicht oder nur kaum an die Regelungen zum Schutz der Nichtraucher hält (erst  gestern musste ich in einem bekannten Heurigenlokal in der Thermenregion durch den völlig verrauchten Eingangsbereich, Hauptraum, um in das finstere Hinterzimmer zu gelangen, wobei im Raucherbereich viele Familien mit Kleindkindern gesessen sind). Aber auch eine wirksame Kontrolle des Nichtrauchschutzes wurde ja von WKÖ und ÖVP verhindert.

Und beweisen sie der Öffentlichkeit doch die angeblichen 100 Mio EUR an Investitionen (ich nehme an dass die Herren Hinterleitner oder Turecek, Funktionäre der 4. Reihe, wahre Rechenkünstler sind).  Vorhänge als Trennung um 15.000 EUR, einfache Türen (die dann ohnehin offen stehen) um 7.000 EUR das Stück? Und wenn diese wirklich getätigt wurden (3/4 davon „schwarz“?) sollten die Investitionen nach nunmehr 4 Jahren bereits abgeschrieben sein.

Es ist interessant wie eine nunmehr 20% Partei ein Land wegen Partikularinteressen von Einzelnen (von Gastwirten, deren Wohl über dem der Gesundheit steht!) in Geiselhaft hält. Die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein generelles Rauchverbot, das wissen Sie, wollen es aber nicht hören, weil ihnen Herr Leitl etwas anderes erzählt.
Ich war im letzten Jahr in ca. 20 verschiedenen europäischen Ländern, aber so einen Nicht-Nichtraucherschutz habe ich nirgendwo erlebt. Trotzdem ist im Durchschnitt die Gastronomie in vielen Ländern qualitativ deutlich besser als in Österreich und vor Allem: es gibt weiterhin eine florierende Gastro-Szene. Vielleicht erwischt es ein paar „Branntweiner“ und Stinkerwirte in Österreich, aber um die wäre es auch nicht allzu schade.

Schämen Sie sich für Ihre feige Gesundheitspolitik, die Sie den Interessen der Gastronomie unterordnen,

mit nicht besonders freundlichen Grüßen


PS: Wie wäre es mit Herrn Leitl als Gesundheitsminister, er hat heute ohnehin schon das Sagen?

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Anm.: Den Volksverdrehern ist das egal!

DIE wollen nur die Wirte- und Tabaklobbyisten befriedigen!



Mehrheit für Rauchverbot in Lokalen


Inmitten der Debatte über Raucher- und Nichtraucherbereiche und deren Trennung spricht sich eine Mehrheit in einer Umfrage gegen die bisherige „österreichische“ Lösung aus – und damit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

In der von Oekonsult durchgeführten Erhebung sprachen sich 67,4 Prozent dafür aus, Rauch generell aus Gaststätten zu verbannen. 20,4 Prozent würden diesen Schritt sogar „vehement“ begrüßen. Für die Erhebung wurden die Meinungen von 1.000 Personen im Alter zwischen 15 und 81 Jahren eingeholt.

Die Debatte interessiert offenbar auch: Fast 89 Prozent der Befragten gaben an, die Debatte in den Medien zu verfolgen, nur 2,1 Prozent lässt das Raucherthema kalt. Die derzeitige Lösung, die von Lokalbetreibern hohe Investitionen bei unsicherer Rechtslage verlangt, fanden eindeutige 90,1 bedenklich. Allerdings glaubten auch 85,9 Prozent nicht daran, dass es tatsächlich zu einem eindeutigen Verbot kommen wird, da der Staat wohl nicht auf die Steuereinnahmen verzichten wird.

Befürworter deutlich in der Minderheit

Die Rauchbefürworter waren bei der Umfrage deutlich in der Minderheit. Gleich 76,1 Prozent sprachen sich dagegen aus, dass Raucher überall ihrem Laster frönen können sollen.

Abstimmung konnte nicht geladen werden. Versuchen Sie es später noch einmal.

60,7 waren mehr oder weniger deutlich für ein generelles Rauchverbot an öffentlichen Orten. 83,8 fanden überhaupt, dass die Zeiten, da eine Zigarette ein „cooles“ Lifestyle-Accessoire war, endgültig vorbei sind.

Offenbar „Reparatur“ des Gesetzes geplant

Dem Satz „Manche sagen, Nicht-Rauchen bzw. Rauchen sei Teil der individuellen persönlichen Freiheit, das geht niemand etwas an“ stimmten nur 11,2 Prozent zu. Beim Ruf nach einer Volksbefragung zum Rauchgesetz zeigten sich die Österreich gespalten: 45,9 waren dafür, 52,9 Prozent dagegen. Von der EU, die deutlich schärfere Tabakbestimmungen durchsetzen will, wollten sich allerdings 65,2 Prozent keine Vorschriften machen lassen, sondern sahen die Nationalstaaten in der Pflicht.

Debatte: Strenge Regeln für Tabakkonsum überfällig?

Die rot-schwarze Koalition plant offenbar eine „Reparatur“ des Tabakgesetzes. Demnach ist es künftig Nichtrauchern doch zumutbar, durch den Raucherbereich zu gehen, wie am Mittwoch einer Aussendung der Parlamentskorrespondenz zu entnehmen war – mehr dazu in Durchqueren des Raucherbereichs „doch zumutbar“.

Links:
Oekonsult

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Das Tabakgesetz wird ausgehebelt

Der Gang zum WC durch Raucherräume in Lokalen ist zumutbar, sagen Politiker



Eigentlich hatte man sich bei den Regierungsverhandlungen schon auf ein totales Rauchverbot in Lokalen geeinigt. „Teile der Wirtschaftskammer haben massiv interveniert und Druck gemacht“, deswegen wurde laut ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger die Idee wieder verworfen.

Antrag. Jetzt läuft die Regierung in die entgegengesetzte Richtung: Morgen wird im Verfassungsausschuss eine Entschärfung des Tabakgesetzes abgesegnet. Im Antrag heißt es: „Gästen ist auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zu WC-Anlagen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar.“ Damit soll das anderslautende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gekippt werden.

Vorhaben. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will weiterhin ein generelles Rauchverbot durchsetzen. Er sieht diese Gesetzesänderung nur als Übergangslösung: „Der Nationalrat stellt lediglich klar, wie er das Tabakgesetz gemeint hat.“

(kali)


http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Stoeger-fuer-totales-Rauchverbot-Das-Tabakgesetz-wird-ausgehebelt/128649589?commentSuccess#commentForm


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Der Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz wird "aufgeweicht".

Daher bitte JETZT gleich Prostest-Emails senden

laut vorigen Beitrag.



josef.cap@spoe.at; 'hannes.jarolim@parlament.gv.at'; 'andrea.kuntzl@spoe.at'; 'angela.lueger@parlament.gv.at'; 'otto.pendl@parlament.gv.at'; 'andreas.schieder@spoe.at'; 'sonja.stessl@spoe.at'; 'peter.wittmann@spoe.at'; 'wolfgang.gerstl@oevp-wien.at'; 'beatrix.karl@parlament.gv.at'; 'karlheinz.kopf@parlament.gv.at'; 'michael.hammer@parlament.gv.at'; 'franz.huainigg@parlament.gv.at'; 'josef.lettenbichler@parlament.gv.at'; 'johann.singer@parlament.gv.at'; 'gernot.darmann@parlament.gv.at'; 'werner.herbert@parlament.gv.at'; 'hans-joerg.jenewein@fpoe.at'; 'christian.lausch@parlament.gv.at'; 'reinhard.boesch@fpoe.at'; 'philipp.schrangl@parlament.gv.at'; 'walter.rosenkranz@parlament.gv.at'; 'georg.vetter@parlament.gv.at'; 'harald.stefan@parlament.gv.at'; 'daniela.musiol@parlament.gv.at'; 'albert.steinhauser@gruene.at'; 'wolfgang.zinggl@gruene.at'; 'angelika-rosa.mlinar@parlament.gv.at', aon.914464109@aon.at

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Dienstag, 21. Jänner 2014 00:19
An: 'josef.cap@spoe.at'; 'hannes.jarolim@parlament.gv.at'; 'andrea.kuntzl@spoe.at'; 'angela.lueger@parlament.gv.at'; 'otto.pendl@parlament.gv.at'; 'andreas.schieder@spoe.at'; 'sonja.stessl@spoe.at'; 'peter.wittmann@spoe.at'; 'wolfgang.gerstl@oevp-wien.at'; 'beatrix.karl@parlament.gv.at'; 'karlheinz.kopf@parlament.gv.at'; 'michael.hammer@parlament.gv.at'; 'franz.huainigg@parlament.gv.at'; 'josef.lettenbichler@parlament.gv.at'; 'johann.singer@parlament.gv.at'; 'gernot.darmann@parlament.gv.at'; 'werner.herbert@parlament.gv.at'; 'hans-joerg.jenewein@fpoe.at'; 'christian.lausch@parlament.gv.at'; 'reinhard.boesch@fpoe.at'; 'philipp.schrangl@parlament.gv.at'; 'walter.rosenkranz@parlament.gv.at'; 'georg.vetter@parlament.gv.at'; 'harald.stefan@parlament.gv.at'; 'daniela.musiol@parlament.gv.at'; 'albert.steinhauser@gruene.at'; 'wolfgang.zinggl@gruene.at'; 'angelika-rosa.mlinar@parlament.gv.at', aon.914464109@aon.at


Betreff: Verfassungsausschuss - Nichtraucherschutz für Krebspatienten - Haben Sie schon einmal mit einem Kehlkopfkrebspatienten gesprochen?


Sehr geehrte Damen und Herren,

in Österreich erkranken jährlich 40.000 Menschen an Krebs. Zusätzlich haben tausende ÖsterreicherInnen jährlich ein Krebs-Rezidiv.

Tabakrauch ist Verursacher von rund 40 % aller Krebserkrankungen. Wir "Krebspatienten für Krebspatienten" ersuchen Sie, das VwGH-Urteil mit "1. Raum muss rauchfrei sein, detto der Gang zum WC," unbeanstandet zu lassen. Nur dann ist die Sicherheit für 10.000e ÖsterreicherInnen gegeben ein Lokal aufzusuchen, ohne 84 krebsauslösende Giftstoffe einzuatmen. Gleichzeitig werden weniger Menschen mit dem Rauchen anfangen, weniger an COPD, Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt erkranken.

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


Nationalrats-Präsidentin Dr. Prammer, nach der Pressekonferenz.: "Ich habe Krebs, mache aber weiter, …..".
Ihr "Krebsarzt" Prof. Zielinski, Klinikchef der Onkologie am AKH-Wien, dem größten Krankenhaus Europas:
"Ich schäme mich im Ausland, denn Österreich ist beim Nichtraucherschutz LETZRANGIG in der EU.
In Österreich gibt es 40.000 Krebserkrankungen/Jahr.
Rund 40 % der Krebserkrankungen entstehen durch passives/aktives Tabakrauchen."


           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
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