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Nachrichten - admin

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Mitrauchen per Gesetz, breite Front für Rauchverbot

Nichtraucher sollen in Lokalen vorerst zum Passivrauchen verdonnert werden. Minister Hundstorfer sieht aber totales Rauchverbot kommen.


Wien – Man kann Nichtrauchern zumuten, zumindest für kurze Zeit in Lokalen den Zigarettenrauch anderer einzuatmen. Das haben SPÖ und ÖVP sinngemäß in einem neuen Bundesgesetz klargestellt, das gestern im Verfassungsausschuss im Parlament behandelt wurde und mit dem das Tabakgesetz nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts „repariert“ werden soll.

Erst vergangenen Sommer hatte das Höchstgericht entschieden, dass Nichtraucher in Lokalen nicht in Kontakt mit Zigarettenrauch kommen dürfen, auch nicht auf dem Weg zur Toilette. Das neue Gesetz zur „authentischen Interpretation“ des Tabakgesetzes, wonach „Lokalbesuchern auf dem Weg zum Hauptraum bzw. zum WC ein kurzes Durchqueren des Raucherraums zumutbar ist“, zielt nun darauf ab, die Gastronomie vor den Folgen der höchstgerichtlichen Erkenntnisse zu schützen.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verteidigte das „Reparaturgesetz“ und verwies auf den Vertrauensschutz, zumal sich die Gastronomen auf das Tabakgesetz eingestellt und ihre Lokale entsprechend umgebaut hätten. Laut Sozial­minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sei das neue Gesetz eine Übergangsregelung, um Rechtssicherheit herzustellen. Er geht aber davon aus, dass sich die Diskussion in Richtung generelles Rauchverbot in Restaurants entwickelt.

Und die Front für ein komplettes Rauchverbot in Gasthäusern ist breit. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) tritt weiterhin für eine Stärkung des Nichtrauchens ein. „Ich bin für die sofortige Umsetzung des Rauchverbotes, sobald wir ein­e parlamentarische Mehrheit dafür gefunden haben.“ Er geht davon aus, dass eine etwaige Entschädigung für Wirte in der Diskussio­n eine Rolle spielen wird.

Die Grünen fordern einen lückenlosen Nichtraucherschutz in der Gastronomie, den Wirten müssten die Umbaukosten ersetzt werden. Grünen-Gesundheitssprecherin Eva Mückstein kritisiert das Tabak-Reparaturgesetz – „Damit soll ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ausgehebelt werden“ – so: „Das ist pure Interessenpolitik im Sinne der Wirtschaftskammer und prolongiert das Chaos der Ausnahmen im Tabakgesetz.“ Für Vida-Gewerkschafter Gottfried Winkler führe „an einem generellen Rauchverbot auf lange Sicht kein Weg vorbei“. Auch Kärntens LH Peter Kaiser (S) plädiert für „ein generelles Rauchverbot, das in jedem Lokal und in jedem Gasthaus ohne Ausnahme gilt“. (mas, APA)


http://www.tt.com/politik/7769538-91/mitrauchen-per-gesetz-breite-front-f%C3%BCr-rauchverbot.csp

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22.01.2014 um 21:03 Uhr Kommentare


Der Tabak, die Feigheit und die politische Lüge

Warum diese Regierung furchterregend lahm ist.



Zur Klärung vorweg: Ich rauche seit Langem. Ziemlich viel. So wie es aussieht, werde ich damit nicht aufhören und mein Leben verkürzen. Ich verfluche den Giftmix von Blausäure, Nitrosaminen, Formaldehyd, Benzol und anderen 9000 widerwärtigen Substanzen und ergebe mich freudig den Wirkungen des auch nicht ganz ungiftigen Neurotransmitters Nikotin. Er beschert mir Ruhe und psychomotorische Leistungshochs zugleich. Womit ich mit Thomas Mann, Kate Moss, Keith Richards und Helmut Schmidt wenigstens etwas gemeinsam habe. - Ende des Bekenntnisses.

Seit Jahren wird bei uns an einem Rauchergesetz herumgedoktert. Das bisher Erreichte (oder Verhinderte) erweist sich als Modellfall für die Feigheit wie auch Verlogenheit hiesiger Politik. Und es öffnet ideologischen Extremisten Tür und Tor: Die einen würden auf der Säuglingsstation paffen, die anderen am liebsten auch noch Feuerbegräbnisse verbieten und Krematorien schließen.

Weltweit existieren vernünftige Maßnahmen, um wenigstens die kommenden Generationen von Tabakrauch, aktiv und passiv inhaliert, zu schützen. In der Türkei ist Rauchen fast überall verboten, in Kanada werden Zigarettenpackungen unsichtbar gelagert und nur auf Anfrage verkauft, in Namibia sind längst alle Zigarettenautomaten abgeschraubt. Derlei Beispiele gäbe es noch viele.

Wer ernsthaft an die Eindämmung von Tabakwaren denkt, muss diese weitgehend unsichtbar und nicht allerorts vorrätig machen. Sie also weder in der Gastronomie noch an Tankstellen verfügbar halten. Wer (so wie ich) rauchen will, soll sich den Stoff gefälligst auf Vorrat halten und ihn so konsumieren, dass niemand anderer unfreiwillig mitrauchen muss. Also daheim oder im Freien.
Er wird übrigens meist mehr arbeiten, früher und vor allem schneller sterben und die Pensionskassen entlasten, die er zu Lebzeiten so stattlich mitbefüllt hat: 1,5 Milliarden an Tabaksteuer hat die Regierung allein im Vorjahr eingenommen. Insgesamt beliefen sich die Steuereinnahmen aus legalen Drogen im Vorjahr auf 2,3 Milliarden Euro. Der volkswirtschaftliche Schaden wird in derselben Studie auf etwa 800 Millionen geschätzt, wobei Alkohol dessen Konsumenten schon zu Lebzeiten kostspielig machen kann.

Wenn die Regierung also nicht einmal eine zivilisierte Regelung des blauen Dunstes hinkriegt, will sie es entweder nicht oder ist absolut impotent. Wie so eine lahme Truppe Klimaziele erreichen oder den Haushalt sanieren soll, mag man sich gar nicht ausdenken.

Sie erreichen den Autor unter frido.huetter@kleinezeitung.at


http://www.kleinezeitung.at/allgemein/tribuene/3527681/tabak-feigheit-politische-luege.story


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Deutschland / D. WiWo. - Nichtraucher wünschen sich noch mehr Schutz
« am: Januar 23, 2014, 00:06:58 Vormittag »



Nichtraucher wünschen sich noch mehr Schutz


Obwohl an Arbeitsplätzen schon nicht mehr geraucht werden darf, wünschen sich die meisten Nichtraucher noch stärkere Regeln zum Nichtraucherschutz, wie eine Umfrage zeigt.

http://www.wiwo.de/erfolg/beruf/umfrage-nichtraucher-wuenschen-sich-noch-mehr-schutz/9367650.html


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Höchstgericht ausgehebelt

von Johannes Huber   VN

Nichtraucherschutz auf österreichisch: Das Durchqueren von Raucher­bereichen ist SPÖ und ÖVP zufolge ausdrücklich „zumutbar“.

Nichtraucherschutz: SPÖ und ÖVP umgehen Urteil und reparieren Gesetz.



Wien. (VN-joh) Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat im vergangenen Jahr entschieden, dass es Nichtrauchern nicht zugemutet werden darf, Raucherbereiche in Lokalen zu durchqueren – zum Beispiel, wenn sie die Toilette aufsuchen müssen. Die Reaktion von SPÖ und ÖVP: „Ein kurzes Durchqueren des Raucherraums“ wird ausdrücklich für „zumutbar“ erklärt. Eine entsprechende Änderung des Tabakgesetzes passierte gestern den Verfassungsausschuss des Nationalrats.

Massive Kritik daran übten die Grünen: Das Höchstgericht werde ausgehebelt, bekräftigte Gesundheitssprecherin Eva Mückstein. Außerdem werde das Chaos um den Nichtraucherschutz prolongiert. Sinnvoller wäre es, gleich zu einem generellen Rauchverbot in Lokalen überzugehen.

Das findet grundsätzlich auch SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger, wie er gestern am Rande des Ministerrats bekräftigte. Allein: Zumal sich die ÖVP – neben den Freiheitlichen – nach wie vor querlegt, gibt es auf parlamentarischer Ebene keine Mehrheit dafür.

Bei den Koalitionsverhandlungen war man im Herbst einem generellen Verbot bereits nahe gewesen. Auf Druck der Wirtschaftskammer bzw. der Gastronomiebetriebe, die in den letzten Jahren viel Geld für Nichtraucherbereiche investiert hatten, scheiterte eine Lösung.


Anmerkungen:

Die "Begründungen sind unwahr!


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Von: Richard Hagenauer [mailto:haagis@t-online.de]
Gesendet: Mittwoch, 22. Jänner 2014 15:16
An: Erlacher Dietmar
Cc: Kübler Birgit und Erwin
Betreff: Politiker gegen Nichtraucher (Gäste, Beschäftigte, Wirte)


Sehr geehrter Herr Erlacher,
 
ich habe die gestrige  Sendung um 22 Uhr verfolgt. Dass der Wirt eine gegenteilige Meinung vertrat war zu erwarten. Offensichtlich log er als er behauptete, dass die Wirte bei einem Rauchverbot weniger Umsatz machen würden und viele schließen müssten. Er ist doch sicher sehr genau über die Auswirkungen in Bayern und in NRW informiert! Gestört hat mich sehr, dass der Moderator nicht die Unversehrtheit der Menschen vertrat, sondern die Interessen der Qualmer, der Wirte und der Tabakmafia! Der “Tanz um den heißen Brei”, nämlich der vollkommenen Ächtung des Tabaks, geht weiter, solange den Mächtigen, dazu zählen auch die Medien, Gier und Geld wichtiger ist als das Wohl und der Unversehrtheit des Menschen! Wer nicht einmal kapieren will, dass Tabakrauch nicht in einem einzigen Raum eingeschlossen werden kann, bereits die kleinste Dosis schädigt und deshalb die Diskussion zum Thema Gaststätten absurd und dumm ist, ist nur noch bemitleidenswert!!!
 
Richard Hagenauer
haagis@t-online.de

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Schrangl, Darmann und Stefan traten vehement dafür ein, die Frage im
Gesundheitsausschuss des Nationalrats gemeinsam mit
Gesundheitsminister Alois Stöger zu diskutieren.


Ein Antrag der FPÖ,
den Verfassungsausschuss zur Vorberatung des Gesetzentwurfs für
unzuständig zu erklären, wurde allerdings nur von den Grünen und den
NEOS mitunterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Weitere Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen befürchtet
auch Abgeordnete Angelika Mlinar (N). Sie verwies auf aktuelle
Erhebungen, denen zufolge 86 % der Gastronomen, die Lokalgästen
Raucher- und Nichtraucherraum anbieten, gegen die Auflagen des
Tabakgesetzes verstoßen
. Dafür seien die unklaren gesetzlichen
Bestimmungen verantwortlich. Mlinar sprach sich für ein allgemeines
Rauchverbot in der Gastronomie aus, ein von ihr eingebrachter
Gesetzesantrag fand bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit.

Als einzige Partei unterstützten die Grünen den Vorstoß der NEOS. Die
einzige Möglichkeit, das Tabakgesetz zu sanieren, sei ein lückenloser
Nichtraucherschutz, hielt Abgeordnete Eva Mückstein fest. Es sei
notwendig, NichtraucherInnen Rauchfreiheit zu garantieren,
schließlich sei Passivrauchen laut WHO ein großes Gesundheitsrisiko.

Die Grünen wandten sich aber nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch
aus formalen Gründen gegen das vorliegende Bundesgesetz. Fünf Jahre
nach der Beschlussfassung eine Erläuterung zum Tabakgesetz
vorzulegen, die gegen den Wortlaut des Gesetzes verstoße, fördere
nicht die Rechtssicherheit, sondern verstärke die Rechtsunsicherheit,
argumentierten Mückstein und ihr Fraktionskollege Albert Steinhauser.

Abgeordneter Steinhauser vertrat zudem die Auffassung, dass der
Gesetzgeber Entscheidungen der Höchstgerichte zu akzeptieren habe,
die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes seien nachvollziehbar.
Wolle man eine inhaltliche Änderung des "verpfuschten" Tabakgesetzes,
müsse man das Tabakgesetz selbst ändern.


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140121_OTS0210/tabakgesetz-durchqueren-des-raucherraums-ist-nichtrauchern-zumutbar

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Oekonsult -  67,4 Prozent der Österreicher für rauchfreie Lokale


19.12.2013 - Nichtraucherschutz ausgedämpft

Politik kippt Verfassungsgericht-Erkenntnis.

Szene-Wirt zieht Klage zurück.

Gesundheitsminister Alois Stöger – auch im Kabinett Faymann II als Ressortchef bestätigt – konnte seinen Unmut nur schwer verbergen: „Ich werde keine Ruhe geben, und weiter Überzeugungsarbeit für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie leisten.“ Stöger konnte sich auch einen Seitenhieb an einige Abgeordnete nicht ersparen: „Viele Raucher sind weiter als manche Politiker. Denn die verlassen das Lokal, wenn sie rauchen wollen.“

Gerichtet war diese Kritik an Parteifreund Peter Wittmann und VP-Nationalrat Wolfgang Gerstl. Beide stellten in der jüngsten Plenar-Sitzung den Antrag, ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu kippen. Dieses besagte, dass es „Nichtrauchern nicht zumutbar wäre, in Lokalen am Weg zu den Toiletten durch Raucherbereiche gehen zu müssen“.

Im Klartext: Mit einer einfachen Mehrheit im Parlament – und die gilt als sicher – ist das alte (umstrittene) Tabakgesetz in der Gastronomie wieder gültig. Raucher- und Nichtraucherbereiche müssen nicht umgebaut werden. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wird somit unmöglich.

Kampfmaßnahmen

„Eine bodenlose Sauerei. Das ist Anlassgesetzgebung im Sinne der Wirtschaftskammer. Wir engagieren einen Verfassungsjuristen und lassen das überprüfen“, kündigt Rauch-Sheriff Dietmar Erlacher Kampfmaßnahmen an. Nachsatz: „In Zukunft zeigen wir in der Gastronomie jede Kleinigkeit an. Nicht nur Verstöße gegen den Nichtraucherschutz.“ Und Erlacher meint es ernst. Er und seine Mitstreiter legten bundesweit seit Ostern 2009 schon 19.400 Anzeigen.


Sein Tiroler Kollege, Nichtraucher-Schützer Robert Rockenbauer, geht „die Wände hoch“: „Es ist unfassbar, dass Politiker der dritten Reihe zum Handlanger der Tabak-Lobby werden. Und das funktioniert auch noch. Österreich ist wieder einmal die Lachnummer Europas. Regiert Wirtschaftskammer-Präsident Leitl unser Land?“

Klage zurückgezogen

Seitens der Gastronomen und Wirtschaftsfunktionäre kann man sich ein zartes Lächeln nicht verkneifen. Vor allem Szene-Wirt Heinz Pollischansky hat mehrfach Grund zur Freude. Der Wiener erhob im Herbst Einspruch gegen das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis: „Ich habe meine Lokale nach den Vorschriften des Tabakgesetzes umgebaut. Das kostete mich mindestens 50.000 Euro. Dieses Investment wäre umsonst gewesen.“ Jetzt zieht der wehrhafte Gastronom seine Klage zurück.

Auch die Wirtschaft will „den Ball flach halten“. Wirtschaftsbund-Obmann Peter Dobcak: „Natürlich ist es ein Erfolg, aber hier hat die Vernunft gesiegt. Tausende Arbeitsplätze können so gerettet werden.“

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SP-LH Kaiser, OTS

Österreich - ohne Rauch in der Gastronomie geht's auch!

Forderung für generelles Rauchverbot in absehbarer Zeit.

Schutz den ArbeitnehmerInnen und NichtraucherInnen.

Rauchverbot bedeutet für alle Wirte gleiche Regeln.



21.1.14 Klagenfurt (OTS) - "Die Politik hat die Aufgabe, die Menschen vor den
Gefahren des Passivrauchens zu schützen. Deshalb sollte so rasch wie
möglich ein generelles Rauchverbot umgesetzt werden, das in jedem
Lokal und in jedem Gasthaus ohne Ausnahme gilt", fordert
SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser ein generelles
Rauchverbot in absehbarer Zeit.

Jährlich sterben in Österreich rund 14.000 Menschen an den Folgen des
Rauchens. Deshalb sei ein umfassender Nichtraucherschutz, der auch
den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gastronomie
umfassen müsse, unerlässlich, so Kaiser.

Die Beispiele in vielen europäischen Ländern beweisen, dass ein
generelles Rauchverbot von den Gästen akzeptiert wird und auch, dass
das von der Wirtschaftskammer immer wieder an die Wand gemalte
Schreckgespenst eines flächendeckenden Wirtesterbens dort
ausgeblieben sei.

Ein generelles Rauchverbot wäre nicht nur aus gesundheitspolitischer
Sicht die einfachste Lösung, es würde zudem für alle Wirte die
gleichen Regeln gelten und völlige Wettbewerbsgleichheit herrschen.
Jenen Lokalbesitzern die auf Grund der gesetzlichen Vorgaben bereits
viel Geld in einen Umbau investiert haben, könnte man einen Teil
ihrer Ausgaben zum Beispiel in Form einer Steuerrückvergütung
rückerstatten, schlägt Kaiser vor.

"Auch wenn das natürlich Kosten verursacht, die Gesundheit der
Menschen muss uns das aber wert sein", so Kaiser.

Das Problem des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie dürfe man
nicht ewig auf die lange Bank schieben, die bisherigen schwammigen
Regelungen haben nur Verwirrung und Unsicherheit bewirkt. Nun sei es
an der Zeit für klare Lösungen.

"Österreich soll zeigen: Ohne Rauch in der Gastronomie geht's auch!",
so Kaiser abschließend.


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Anmerkungen:

Justizminister Brandstetter meinte im TV quasi: "So können beide Seiten damit leben."
Aber Hr. JUSTIZminister, was soll das. Wissen Sie (noch) nicht, dass der Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz weder vom Magistrat, der BH., der Polizei, etc. kontrolliert wird, dass keine Exekution lt. TG. angeführt wurde? Und da sagen Sie, als ex-Anwalt und jetziger Justizminister den obigen Satz. Als Gutachter und beim Arb. und Soz. Gericht tätiger kann ich wirklich nicht verstehen, wie SIE sagen können: "So können beide Seiten damit leben."  Das ist doch eine Schande für die Justiz!





Regierung schiebt Rauchverbot auf lange Bank

Das erste Pressefoyer ohne Faymann und Spindelegger:

Die „Spiegelminister“ Stöger und Brandstetter plädieren für ein generelles Rauchverbot in Lokalen - legistisch dauert das aber.


Einen neuen Stil wollen sie pflegen, haben die neuen und alten Koalitionspartner bei der Unterzeichnung ihres Paktes geschworen. Ein äußeres Zeichen dafür ist das Pressefoyer neu: Hinter den beiden Glaspulten bezogen heute nicht wie gewohnt Kanzler Werner Faymann und sein Vize Michael Spindelegger Stellung, sondern zwei „Fachminister“, wie es hieß. SP-Gesundheitsminister Alois Stöger und sein Konterpart Wolfgang Brandstetter, VP-Justizminister, stellten sich heute erstmals den Journalistenfragen.

Vom Ressort her durchaus passend, schließlich hat die Ankündigung, dass die Regierung den geltenden Nichtraucherschutz kippen will, für Schlagzeilen gesorgt: SP und VP kippen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom Sommer, in dem festgeschrieben steht, dass es „Nichtrauchern nicht zumutbar wäre, in Lokalen auf dem Weg zu den Toiletten durch Raucherbereiche gehen zu müssen“. Im Klartext: Die Regierung repariert das Tabakgesetz dahingehend, dass das Erkenntnis des VwGH obsolet ist.

Die Konsequenz: Man will die Gastronomie vor umfassenderen Auswirkungen des Tabakgesetzes schützen - ein Rauchverbot rückt damit in weite Ferne.

Keine Mehrheit für Rauchverbot

Das konnten die beiden Minister auch vor der Presse nicht verleugnen. Gesundheitsminister Alois Stöger, der bis vor kurzem ein generelles Rauchverbot verhandelt hat, rückt von seinem Plan dennoch nicht ab – er tritt weiterhin „für eine Stärkung des Nichtrauchens ein“. Hierzu brauche es aber eine parlamentarische Mehrheit und „die gibt es derzeit nicht“, so Stöger, dem auch Brandstetter beipflichtete.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer meinte im Vorfeld des Ministerrats, die Gesetzesnovelle sei als Übergangsregelung zu sehen: Es gehe nicht um eine Entschärfung des Rauchverbots, sondern darum, Rechtssicherheit herzustellen. Der Sozialminister geht davon aus, dass es sich in Richtung generelles Rauchverbot in Restaurants entwickelt. „Es ist halt noch nicht so entschieden“, so Hundstorfer.

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DiePresse.com

20./21.1.2014

Rauchen in Lokalen generell verbieten?

Der Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs, dass es für Nichtraucher unzumutbar sei, auf dem Weg zur Toilette oder zum Hauptraum, durch den Raucherbereich zu gehen, hat eine Diskussion über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in Gang gebracht (Zum Artikel). Diese dürfte nun durch eine von der rot-schwarzen Koalition geplante „Reparatur“ des Tabakgesetzes beendet werden. Wie denken Sie: Soll Rauchen in Lokalen generell verboten werden?

72% Ja, Rauchen soll in allen Lokalen ausnahmslos verboten werden.

2% Nein, es soll streng getrennte Bereiche geben. Nichtraucher sollen den Raucherbereich nicht durchqueren müssen.

16% Nein, es soll getrennte Bereiche geben, das Durchschreiten der Raucherbereiche ist für Nichtraucher aber zumutbar.


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4 - Steiermark, Kärnten / Gastronomen gegen den blauen Dunst
« am: Januar 22, 2014, 21:52:06 Nachmittag »
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Zuletzt aktualisiert: 21.01.2014


Gastronomen gegen den blauen Dunst


Die Fachgruppe Gastronomie begrüßt die Klarstellung der Regierung zum Tabakgesetz. Und zwar "losgelöst von der Diskussion um ein Rauchverbot", betont Christian Kolbl, Fachgruppengeschäftsführer in der steirischen Wirtschaftskammer. Die Branchenvertreter legen sich nicht fest. "Wir fordern Rechtssicherheit für die Betriebe, die in Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert haben. Es ist aber zu früh, über ein totales Rauchverbot zu reden", sagt Hans Hofer, Spartenobmann für den Tourismus.

Dabei gibt es immer mehr Gastronomen, die dem blauen Dunst abschwören. "Im Restaurantbereich ist es obligatorisch", sagt Christof Widakovich, Geschäftsführer des Restaurants Schlossberg in Graz. In der dazugehörigen Skybar darf noch geraucht werden. "Aber wenn ein Rauchverbot kommt, werden wir es begrüßen und gerne umsetzen", meint Widakovich, plädiert aber jedenfalls für eine einheitliche Regelung. Von selbst werde man den Schritt aus Angst vor wirtschaftlichen Einbußen nämlich nicht setzen.

A lexandra Sperl, Inhaberin des Cafés Promenade in Graz, hat genau dies bereits Anfang 2009 getan - und es nie bereut. "Wir haben Gäste verloren, aber Familien gewonnen. Für uns war es ein Aufschwung." Das Motiv sei jedoch kein Wirtschaftliches gewesen. "Mir geht es um den Schutz der Arbeitnehmer. Raucher können hinausgehen, Frauen mit Kindern und Schwangere werden in einem Raucherlokal ausgegrenzt." Das Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden sollte man durchziehen, findet Sperl.

Befremdet darüber, dass die Regierung das Gesetz im Sinne der Raucherlobby auslegt, zeigt sich Vivid, die Fachstelle für Suchtprävention. "Es wird einzementiert, dass Rauchen normal und in Ordnung ist", kritisiert Geschäftsführerin Claudia Kahr.

HANNES GAISCH
ELISABETH TSCHERNITZ-BERGER

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4 - Steiermark, Kärnten / Starker Tobak für Nichtraucher
« am: Januar 22, 2014, 21:50:20 Nachmittag »




Starker Tobak für Nichtraucher

Tabakgesetz wird zum Wohle der Wirte "saniert". Nichtraucherfront reagiert empört und spricht von purer "Interessenspolitik". Sogar die Gewerkschaft meldet sich erstmals zu Wort: "In der Diskussion um das Tabakgesetz geht die Gesundheit der Beschäftigten völlig unter".

Foto © ArTo - Fotolia.com

Die Österreicher haben ein untrügliches Gespür für die politische Realität in ihrem Lande. Als sich Anfang Dezember in einer Umfrage 67 Prozent der Befragten für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen hatten, zweifelten zugleich 86 Prozent, dass es tatsächlich zu einem Verbot kommen werde. Sie haben recht behalten.
Raucherlobby

Im Herbst hatte der Verwaltungsgerichtshof Licht in den Qualm gebracht und entschieden, dass es Nichtrauchern unzumutbar sei, Raucherräume auf dem Weg ins Lokal oder aufs WC zu durchschreiten. Gesundheitsminister Stöger und der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser machten sich für ein Rauchverbot stark. Die "Steirischen Reformpartner" drängten mit einer Resolution auf eine rauchfreie Gastronomie. Bei den Koalitionsverhandlungen hatte es kurz ausgesehen, als würde sich das SPÖ-ÖVP-Gespann zu einem Verbot durchringen. Am Ende behielt die Raucherlobby in der Wirtschaftskammer die Oberhand.

Am Dienstag rückte der Verfassungsausschuss im Parlament aus, um das Gesetz "zu reparieren" und damit klarzustellen, dass Gästen ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes sehr wohl zuzumuten sei. "Unsere Wirte haben 96 Millionen Euro in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen investiert", will der Fachverbandsobmann der Gastronomie, Helmut Hinterleitner, Rechtssicherheit herstellen.

An der Nichtraucherfront hat sich mittlerweile eine breite Riege der Ablehnung gebildet. Eine "Aufweichung" des Tabakgesetzes sei ein Rückschritt, lautet der Tenor. Der Bundesleiter der "Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher", Robert Rockenbauer, schießt aus allen Rohren: "Die Wirtschaftskammer handelt fahrlässig, wenn sie eine Gesetzesänderung durchboxen will, die den fünfjährigen Missstand prolongiert." Für die grüne Gesundheitssprecherin Eva Mückstein ist die Aushebelung des Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnisses "pure Interessenspolitik im Sinne der Kammer".
Mitarbeiter schützen

Sogar die Gewerkschaft meldet sich erstmals zu Wort: "In der Diskussion um das Tabakgesetz geht die Gesundheit der Beschäftigten völlig unter", kritisiert der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Gottfried Winkler. Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Aspekte stünde der Arbeitnehmerschutz im Vordergrund. "Es gibt unzählige Beispiele in Europa, dass ein generelles Rauchverbot funktioniert." Derzeit sind die Mitarbeiter in der Gastronomie die Einzigen, denen man die Arbeit in verrauchter Umgebung zumute.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht trotzdem davon aus, dass es sich in Richtung "Rauchverbot" entwickle: "Es ist halt noch nichts entschieden", hat er keine Eile. Jetzt gehe es erst einmal um Rechtssicherheit. Gesundheitsminister Alois Stöger reagiert typisch österreichisch: "Meine Profession ist klar: Ich trete für einen stärkeren Nichtraucherschutz ein." Hierzu brauche er aber eine parlamentarische Mehrheit. Aber die gibt es derzeit nicht.

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/3526698/starker-tobak-fuer-nichtraucher.story#forummain




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OTS210 5 II 0832 NPA0008                                  21.Jän 14

NATIONALRAT VERFASSUNGSAUSSCHUSS TABAKGESETZ


Tabakgesetz: Durchqueren des Raucherraums ist Nichtrauchern zumutbar
Utl.: Breite Mehrheit im Verfassungsausschuss für klarstellendes Bundesgesetz =


Wien (PK) - Der Verwaltungsgerichtshof irrt sich, wenn er die
Bestimmungen des Tabakgesetzes dahingehend auslegt, dass es
LokalbesucherInnen nicht zumutbar ist, auf dem Weg zum
Nichtraucherraum bzw. auf dem Weg zum WC den Raucherraum zu
durchqueren. Darin sind sich SPÖ, ÖVP, die Freiheitlichen und das
Team Stronach einig. Alle vier Parteien stimmten heute im
Verfassungsausschuss des Nationalrats - wenn auch zum Teil "mit
Bauchweh" - einem von den Koalitionsparteien beantragten Bundesgesetz
zur authentischen Interpretation des §13a des Tabakgesetzes zu.
Abgelehnt wurde das Gesetz lediglich von den Grünen und den NEOS, sie
traten für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ein.

Im neuen Bundesgesetz (112/A) wird klargestellt, dass ein kurzer Gang
durch den Raucherraum NichtraucherInnen durchaus zuzumuten ist.
Schließlich sei es Intention, Wille und Ziel des Gesetzgebers bei der
Beschlussfassung des Tabakgesetzes gewesen, LokalbesucherInnen vor
den Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen. Solche seien beim
bloßen kurzen Durchschreiten eines Raucherbereichs aber nicht
anzunehmen, heißt es in der Begründung.

Mit der gesetzlichen Klarstellung reagieren die Abgeordneten auf zwei
Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs, der ihrer Meinung nach mit
seiner Gesetzesinterpretation die bisherige Praxis der
Verwaltungsbehörden völlig auf den Kopf gestellt hat. Viele Betriebe
hätten im Vertrauen auf die Rechtslage und im Einklang mit den
behördlichen Auflagen umfangreiche bauliche Investitionen
durchgeführt. Nun drohten plötzlich Strafen, kritisieren sie.

Rechtstechnisch berufen sich die Abgeordneten bei ihrem Beschluss auf
eine Bestimmung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). Nach
§8 ABGB steht "nur dem Gesetzgeber die Macht zu, ein Gesetz auf eine
allgemein verbindliche Art zu erklären". Eine solche verbindliche
Erklärung ist grundsätzlich auf alle noch zu entscheidenden
Rechtsfälle anzuwenden, außer es wird ausdrücklich anderes
beschlossen. In Kraft getreten ist diese Bestimmung bereits 1812.

FPÖ, Grüne und NEOS: Rechtsunsicherheit für Wirte bleibt

Im Rahmen der Diskussion kritisierten nicht nur die Grünen und die
NEOS die Vorgangsweise der Regierung, sondern auch die FPÖ. Die
Abgeordneten Philipp Schrangl, Gernot Darmann und Harald Stefan
glauben, dass die heute vorgenommene Gesetzesreparatur nicht lang
halten und schon bald ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
kommen wird. Die Rechtssicherheit für die Unternehmen steige mit dem
heutigen Beschluss nicht, sind sie überzeugt, stimmten dem Gesetz
aber schließlich doch "mit Bauchweh" zu.

Schrangl, Darmann und Stefan traten vehement dafür ein, die Frage im
Gesundheitsausschuss des Nationalrats gemeinsam mit
Gesundheitsminister Alois Stöger zu diskutieren. Ein Antrag der FPÖ,
den Verfassungsausschuss zur Vorberatung des Gesetzentwurfs für
unzuständig zu erklären, wurde allerdings nur von den Grünen und den
NEOS mitunterstützt und blieb damit in der Minderheit.

Weitere Rechtsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen befürchtet
auch Abgeordnete Angelika Mlinar (N). Sie verwies auf aktuelle
Erhebungen, denen zufolge 86 % der Gastronomen, die Lokalgästen
Raucher- und Nichtraucherraum anbieten, gegen die Auflagen des
Tabakgesetzes verstoßen. Dafür seien die unklaren gesetzlichen
Bestimmungen verantwortlich. Mlinar sprach sich für ein allgemeines
Rauchverbot in der Gastronomie aus, ein von ihr eingebrachter
Gesetzesantrag fand bei der Abstimmung jedoch keine Mehrheit.

Als einzige Partei unterstützten die Grünen den Vorstoß der NEOS. Die
einzige Möglichkeit, das Tabakgesetz zu sanieren, sei ein lückenloser
Nichtraucherschutz, hielt Abgeordnete Eva Mückstein fest. Es sei
notwendig, NichtraucherInnen Rauchfreiheit zu garantieren,
schließlich sei Passivrauchen laut WHO ein großes Gesundheitsrisiko.

Die Grünen wandten sich aber nicht nur aus inhaltlichen, sondern auch
aus formalen Gründen gegen das vorliegende Bundesgesetz. Fünf Jahre
nach der Beschlussfassung eine Erläuterung zum Tabakgesetz
vorzulegen, die gegen den Wortlaut des Gesetzes verstoße, fördere
nicht die Rechtssicherheit, sondern verstärke die Rechtsunsicherheit,
argumentierten Mückstein und ihr Fraktionskollege Albert Steinhauser.
Abgeordneter Steinhauser vertrat zudem die Auffassung, dass der
Gesetzgeber Entscheidungen der Höchstgerichte zu akzeptieren habe,
die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes seien nachvollziehbar.
Wolle man eine inhaltliche Änderung des "verpfuschten" Tabakgesetzes,
müsse man das Tabakgesetz selbst ändern.

Verteidigt wurde die Vorgehensweise von den beiden
Verfassungssprechern der Koalitionsparteien Peter Wittmann (S) und
Wolfgang Gerstl (V). Zweck des vorliegenden Bundesgesetzes sei nicht
die Reparatur des Tabakgesetzes, sondern dessen authentische
Interpretation, daher sei auch der Verfassungsausschuss zuständig,
hielt Ausschussvorsitzender Wittmann fest. Diese authentische
Interpretation sei notwendig, um Rechtssicherheit für diejenigen zu
schaffen, die im Vertrauen auf das Gesetz Investitionen vorgenommen
haben. Die Verlässlichkeit des Staates müsse gegeben sein.

Nach Auffassung von Abgeordnetem Gerstl hat der
Verwaltungsgerichtshof mit den beiden Entscheidungen seine Kompetenz
überschritten und als Gesetzgebungsorgan agiert. Die Abgeordneten
müssten daher als Hüter der Verfassung reagieren und würden nun
nochmals ausdrücklich festhalten, was der Gesetzgeber 2008 gewollt
habe. Jeder Bürger müsse sich auf Gesetze verlassen können,
bekräftigte Gerstl. Das sei im Sinne des Vertrauensgrundsatzes und
der Rechtssicherheit unumgänglich.

Was die hohe Zahl an Verstößen gegen die Auflagen des Tabakgesetzes
betrifft, sagte Gerstl, er sei dafür, dass die Behörden nicht
wegschauen. Gesundheitsminister Stöger habe dafür zu sorgen, dass die
Bestimmungen des Gesetzes vollzogen würden. (Schluss
Verfassungsausschuss)

~
Rückfragehinweis:
    Pressedienst der Parlamentsdirektion
    Parlamentskorrespondenz
    Tel. +43 1 40110/2272
    mailto:pk@parlament.gv.at
    http://www.parlament.gv.at
~
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/172/aom