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Nachrichten - admin

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Diskussion Nichtraucherschutz.


Tel. Beteiligung möglich!


ORF Österreichischer Rundfunk Landesstudio Salzburg

Nonntaler Hauptstr 49d
5020 Salzburg
Telefon   +43 662 8380

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Innenministerin in der ZiB24:

"Polizisten auf die Straße!"

Danke, und täglich muss jeder 15 Lokale kontrollieren = 12 Anzeigen à mind. 500.- Euro, ergeben rund 24.000.- Euro Einnahmen/Monat/Polizist! -

ÖsterREICH !!! ---

Wer DAS nicht schafft, wird gegen Postler ausgetauscht?

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Keine Antwort gekommen, in bald 3 Jahren!!!


Selbst am Wohnort der Ministerin verstoßen rund 3/4 aller Lokale gegen den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz!

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Stöger als Hilfssheriff einstellen?
« am: Januar 26, 2014, 21:30:34 Nachmittag »
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Stefan, facebook

"Presseaussendung"

"Was die hohe Zahl an Verstößen gegen die Auflagen des Tabakgesetzes betrifft, sagte Gerstl,
er sei dafür, dass die Behörden nicht wegschauen."
Und weiter sagt NR. Abg. Gerstl, der das VwGH-Urteil kippt:
"Gesundheitsminister Stöger habe dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Gesetzes vollzogen würden."



Das "wie" bleibt halt mal wieder offen, aber Stöger hat eh viel Zeit,
vielleicht will er ja Rauchsheriff werden.



Parlamentskorrespondenz Nr. 31 vom 21.01.2014

Format:
    Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
    Nationalrat/Verfassungsausschuss/Tabakgesetz
Tabakgesetz: Durchqueren des Raucherraums ist Nichtrauchern zumutbar

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0031/

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Stöger will Gastro-Rauchverbot in dieser Legislaturperiode

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich heute erneut für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ausgesprochen. Das „Herumeiern in dieser Frage“ gehe vielen auf die Nerven, sagte er in der ORF-„Pressestunde“. Den Koalitionspartner ÖVP will er für eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode gewinnen. Auch die Gratiszahnspange für Kinder soll in diesem Zeitraum kommen.

„Wir brauchen Klarheit, und Klarheit ist ein Rauchverbot“, bekräftigte der Minister. Im Bereich der Sozialdemokraten sei das bereits klar festgelegt. Er lade nun alle anderen Parteien dazu ein, hier mitzumachen.

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Rainer Ribing, Geschäftsführer der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich, erklärte in einer Aussendung zum Thema Nichtraucherschutz: "Es wäre in Zusammenhang mit der Frage ‚generelles Rauchverbot in Lokalen in Österreich‘ aus Sicht der heimischen Tourismuswirtschaft erwähnenswert, dass neben den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP auch die FPÖ und das Team Stronach am 29. Jänner im Parlament für die Beibehaltung der aktuellen Regelung des Tabakgesetzes in der Gastronomie stimmen werden. Es gehe um mehr als hundert Millionen Euro, welche die Gastronomie in den Nichtraucherschutz investiert habe.

Rainer Ribing - Aha, wieder ein Befehlsempfänger gegen jeden Verstand, gegen Wirte, für Tabakloys? Alle ohne Familie?
Hr. Ribing, legen Sie mal die 100 Millionen offen, und hören Sie auf das Geschwätz der Lobbyisten nachzuschwätzen, gebetsmühlenartig! Sie sind doxch Akademiker, gut von WKO bezahlt und den Zwangsmitgliedern. Kann man da als Funktionär nicht etwas mehr von Ihnen ergüssen erwarten?
 
Was ist eigentlich mit Hinterleitner los, ist er Tabakrauch-Schwersterkrankt?
https://www.google.at/search?q=Rainer+Ribing&ie=utf-8&oe=utf-8&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&gws_rd=cr&ei=5lLlUrCMJ5PY7AaAoYCgDw


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Uns würde sehr interessieren, wie diese Anzeige ausgesehen hat.

Denn viele Stellen der Lebensmittelpolizei oder Marktamt rühren keinen Finger,
wenn Lebensmittel im Tabakrauch gelagert und damit Essen zubereitet werden!

Behörde schritt ein, aber warum?
War da ein Ministerialrat oder ein Abgeordneter "im Spiel"?



Amt kontrolliert Café wegen "verrauchter" Zuckerl


Im "Krieg gegen die Raucher" scheint nun auch das Wiener Marktamt eine neue Front eröffnet zu haben. Denn nach einer anonymen Beschwerde tauchte eine Kontrolleurin im Wiener Bistro "Adam Riese" auf, um Süßwaren, "die angeblich aufgrund von Zigarettenrauch abwegig riechen und schmecken", zu kontrollieren.

Lokalbesitzer Dietmar Schwingenschrot versteht die Welt nicht mehr. "Obwohl ich meine Süßwaren in geschlossenen Behältnissen aufbewahre, soll die einwandfreie Ware Zigarettengeruch und -geschmack aufweisen", so der verärgerte Chef des Cafés in Wien- Brigittenau.

Doch Amt ist Amt und anonyme Beschwerde bleibt anonyme Beschwerde. So tauchte am Donnerstagvormittag eine Mitarbeiterin der Magistratsabteilung 59 im Lokal des Wieners, der "so nebenbei Ausschussratsmitglied der Wirte in der Wirtschaftskammer" ist, auf - um dann eine amtliche Probeziehung zu starten.

Im Marktamtsbericht heißt es dazu: "Ware (Haribo- Schaumzucker- Chamallows) wurde mit einem Kunststoffdeckel abgedeckt im Gastraum auf einem Tisch gelagert vorgefunden. Im Gastraum wird geraucht."

"Nachdem die Regierung das viel zu strenge Rauchergesetz endlich repariert hat, versucht nun das Marktamt offenbar über eine Hintertür, die Wirte erneut zu schikanieren", so der Floridsdorfer Bezirksrat Hans- Jörg Schimanek.

Christoph Matzl, Kronen Zeitung/red

http://www.krone.at/Nachrichten/Amt_kontrolliert_Cafe_wegen_verrauchter_Zuckerl-Besitzer_veraergert-Story-390775?utm_source=krone.at&utm_medium=RSS-Feed&utm_campaign=Nachrichten


Anmerkung:
Das Lokal "Bistro Adam Riese" ist also in Floridsdorf, 1210, Gerasdorfer Str. 138
Die Behörde kam von der Brigittenau.
Dort ist auch der Sprecher aller Wiener Bezirksämter, als Bezirksamtsleiter 1200 Wien.


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http://www.oegb.at/cs/Satellite?c=Content&cid=1342541996848&n=S06_0.a&pagename=S06%2Findex


Tabakgesetz: Wo bleibt der Gesundheitsschutz der Beschäftigten?

Gastronomen sollen für gesunde Arbeitsplätze sorgen statt Nichtraucherschutz aufzuweichen

"In der Diskussion um das Tabakgesetz und den Nichtraucherschutz in Lokalen geht eines derzeit völlig unter: die Gesundheit der Beschäftigten", kritisiert der Vorsitzende der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, Gottfried Winkler. "In einer Zeit, wo alle bemüht sind, das faktische Pensionsantrittsalter anzuheben, muss das oberste Gebot lauten, auch für gesunde Arbeitsplätze zu sorgen. An einem generellen Rauchverbot kann daher auf lange Sicht kein Weg vorbei führen", so Winkler.

Für die Gewerkschaft vida steht der Gesundheitsschutz der Beschäftigten an oberster Stelle. "Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Aspekte und Investitionen, die die heimischen Gastronomen getätigt haben, es kann nicht sein, dass bestehende Regelungen auf Kosten des ArbeitnehmerInnenschutzes aufgeweicht werden", so Winkler. "Es gibt unzählige Beispiele in ganz Europa und auch schon zur Genüge in Österreich, dass ein generelles Rauchverbot funktioniert. Das von Wirtschaftsseite vorausgesagte Lokalsterben und der massenhafte Verlust von Arbeitsplätzen sind nirgendwo eingetreten, weder im Süden noch im kühlen Norden. Mit entsprechenden Begleitmaßnahmen und Übergangsfristen lässt sich das regeln."

Im Jahresdurchschnitt sind im österreichischen Tourismus (Hotellerie und Gastronomie) rund 200.000 Menschen beschäftigt, dazu kommen rund 50.000 geringfügig Beschäftigte und rund 10.000 Lehrlinge. Es geht nicht zuletzt um die Gesundheit einer ganzen Branche, so Winkler: "Hier braucht es eine klare Entscheidung und nicht ein weitere Kompromisslösung, weil einige Gastronomen bestehende Regelungen nicht ordnungsgemäß umsetzen können oder wollen. Auch wer selbst raucht, will nicht stundenlang im Rauch arbeiten. Wenn Menschen länger gesund im Job bleiben sollen, müssen wir auch für gesunde Arbeitsbedingungen sorgen."

    Datum 21.01.2014 13:48


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Pressekonferenz in Wien am 23.1.2014

Nichtraucherschutz geht in die falsche Richtung!

Ursache: Fehlinformationen und Lobbyismus der WKÖ!

Politik gegen den Willen der Bevölkerung führt zur Konfliktverschärfung!

Schutzgemeinschaft für Nichtraucher: Erkenntnis des VwGH war authentisch!


Die neue Regierung ist drauf und dran, sich europaweit lächerlich zu machen. Die "Österreichische Lösung" hat sich sich von Anfang an nicht bewährt, deshalb will die Mehrheit der Bevölkerung den Standard anderer Länder, die längst  einen vorbildlichen Nichtraucherschutz umgesetzt haben.

Mit einer Milchmädchenrechnung ist es der Wirtschaftskammer in Österreich gelungen, die Öffentlichkeit und die Politiker zu narren. Weil die Wirtschaftskammer in Österreich (WKÖ) seit 2009 das Tabakgesetz auf die zu leichte Schulter genommen hat, wissend, dass es aufgrund ihres Einspruches keine gesetzlichen Kontrollen gibt, hat sie auch vielfach ihre Mitgliedsbetriebe falsch beraten. Fehlinvestitionen waren die Folge. Verursacher des ganzen Wirbels ist also die WKÖ selbst! Um die erbosten Wirte zu beruhigen, fordert sie von der Regierung eine Reparatur des Tabakgesetzes, ansonsten drohe eine Flut von Klagen. Schwuppdiwupp zaubern die Kammerfunktionäre 12.000 Betriebe hervor, die durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) betroffen wären, weil diese ihren Gästen keinen rauchfreien Zugang zum Nichtraucherraum und zur Toilette gewähren können. 12.000 Betriebe hätten 96 Mio. Euro in die Raumtrennungen investiert. Doch niemand hat jemals diese Phantasiezahlen auf den Wahrheitsgehalt überprüft. Schnell wird diese Zahl - weil's besser wirkt - auf 15.000 Betriebe und 100 Mio. Euro aufgerundet. Wenn tatsächlich 15.000 Betriebe betroffen sind, dann haben mit anderen Worten 15.000 Betriebe gegen das Tabakgesetz verstoßen! Die Wahrheit aber ist, dass es wesentlich weniger Betriebe sind, denn ein Teil hat es ohnehin richtig gemacht, ein anderer Teil musste nur die Funktionen umdrehen, sodass der erste Raum wieder rauchfrei wurde und einige Betriebe konnten sich durch einen zweiten Eingang helfen, der direkt zum Nichtraucherraum führt. Voraussetzung dafür ist aber eine gute Ausschilderung.

Doch warum behauptet die WK nach wie vor, es handle sich um 12.000 oder 15.000 Betriebe? Damit versucht die WK den Politikern mit Schadenersatzansprüchen Angst zu machen. Ist diese begründet? Keinesfalls! Fehlinvestitionen sind ausschließlich Angelegenheit des Unternehmers! Aber weil es medial so toll ist, haben sich zwei Wirte gefunden, die eine Klage auf Ersatz der Umbaukosten an die Republik Österreich eingereicht haben, unterstützt von der WKÖ. Einer hat schon verloren! Aber das wird ja nicht zugegeben, sondern es heißt dann, er habe die Klage zurückgezogen. Aber nein! Er hat verloren! Warum lassen sich Politiker so leicht ins Bockshorn jagen? Sie müssten doch wissen, dass kein Wirt eine Chance hat, die Republik zu klagen, solange kein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln eines Staatsorgans vorliegt. Die Wirtschaftskammer hat also die Rechtslage bewusst falsch beurteilt. Und was war der Anlass, dass plötzlich die Rechtssicherheit nicht mehr gegeben sei? 2008 gab es eine Korrespondenz zwischen Ministerium und Kammer, aber keinen Erlass (!), dass ein kurzes Durchschreiten der Raucherzone zumutbar sei. Das Höchstgericht hat aber Jahre später - auf Basis aktueller Erkenntnisse - eine engere Interpratation getroffen.

Und es gibt noch einen taktischen Grund, warum die WK viele Betriebe darauf gedrängt hat, Raumtrennungen vorzunehmen. Damit war nämlich die Hoffnung verbunden, dass, wenn viele in Raumtrennungen investieren, es kein baldiges Rauchverbot mehr geben könne, weil sonst ja die Umbauten für die Katz wären. Der WK war es völlig egal, wie viel Geld die Betriebe dafür ausgeben mussten, Hauptsache es wird ein Rauchverbot verhindert. Das war die Zielsetzung der Umbauten! Es wurde nicht darauf geachtet, ob die Raumtrennungen dann auch dem Tabakgesetz entsprechen. Und so wurde in vielen Fällen der Nichtraucherraum in einen hinteren Raum verlagert. Der vordere, oft schönere und größere Raum mit Bar, wurde den Rauchern überlassen. Der Hauptraum, der rauchfrei sein müsste, blieb meist weiterhin der Raucherraum!

Schon bislang galt, dass ein Raucherraum nur eingerichtet werden kann, wenn gewährleistet ist, dass der Rauch nicht in die mit Rauchverbot belegten Räume dringt. Der Hauptraum muss übergeordnet sein und deshalb kann der Raucherraum nur ein „Neben“-Raum sein. Das besagt auch die Kennzeichnungsverordnung mit dem Pickerl "Abgetrennter Raucherraum im Lokal". Andernfalls müsste es ja heißen "Abgetrennter Nichtraucherraum im Lokal". Abtrennen kann ich nur einen kleineren Raum von einem größeren Raum, höchstens aber 50:50. Der VwGH hat das richtig erkannt und festgestellt, dass es unzulässig ist, wenn Nichtraucher durch Raucherräume gehen müssen, um zum Nichtraucherraum oder zur Toilette zu gelangen.
Die Entscheidung des VwGH im Sommer 2013 war daher zweifellos eine authentische Interpretation des TabakG! Oder will jemand ernsthaft behaupten, der VwGH treffe seine Entscheidungen nach Gefälligkeiten? Erstmals hat der Nichtraucherschutz an Bedeutung gewonnen. Gleichzeitig wurde die Kontrolle und die Administration erleichtert, weil die Beurteilung der Rechtslage wesentlich vereinfacht wurde! Das TabakG hat folgende Zielsetzung: Schutz der Nichtraucher vor Belästigung und vor der Gefährdung ihrer Gesundheit durch das Passivrauchen. Nichtraucher sollen in ihrem "Recht auf rauchfreie" Luft geschützt werden. (VfGH B 776/09. Dieser Schutz ist jedoch nicht mehr gegeben, wenn Nichtraucher durch Raucherräume hindurchgehen müssen oder Rauch aus dem Raucherbereich in den Nichtraucherbereich dringt.
Eine höchstgerichtliche Entscheidung nicht zur Kenntnis zu nehmen ist beispiellos in Österreich!

Mit falschen Zahlen hat die Wirtschaftskammer die Öffentlichkeit beeinflusst. Sie weiß bis heute nicht, wie viel Gastronomiebetriebe es in Österreich gibt. Es sind Schätzungen. Es gibt keine genaue Statistik. Doch jetzt plötzlich weiß sie, wie viele Lokale umgebaut haben und wie viele nicht mehr den derzeitigen Bestimmungen entsprechen! Sie behauptet neuerdings, dass über 40 Prozent der Lokale bereits reine Nichtraucherlokale wären. Das nennt man Schönrederei! Nur (!) 18 Prozent seien reine Raucherlokale. Die übrigen Betriebe hätten getrennte Bereiche. Woher haben sie plötzlich diese Zahlen, wenn es keine Statistik gibt? Die WKÖ hat bereits 2004 behauptet, 30 Prozent aller Speiselokale mit Nichtraucherbereichen ausgestattet zu haben, wo es nicht einmal 10 Prozent waren. 2005 hätte die freiwillige Vereinbarung 60 Prozent erreichen müssen, wo es nicht einmal 30 Prozent waren. Und 2006 berichtete sie, dass sie die geforderten 90 Prozent erreicht hätten, wo es nicht einmal 50 Prozent waren. Wir haben diese Behauptung beeinsprucht und das Gesundheitsministerium hat eine Evaluierung veranlasst und wir wurden bestätigt. Oder anders ausgedrückt: Die Wirtschaftskammer wurde überführt, die Zahlen manipuliert zu haben, so wie jetzt auch. (In Deutschland beschäftigt sich der Staatsanwalt mit manipulierten Zahlen des ADAC.) Wertvolle Jahre der Umsetzung gingen mit dieser freiwilligen Vereinbarung verloren. Seit 2009 gibt es das Tabakgesetz mit Sanktionen, jedoch ohne gesetzlicher Kontrollen und wieder verlieren wir wertvolle Jahre, da sich 60 - 80 Prozent der Wirte nicht an das Tabakgesetz halten. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, werden Zahlen manipuliert, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen. Dabei hoffen immer mehr Wirte, dass endlich ein generelles Rauchverbot kommt. Nur das schafft Gleichheit und Gerechtigkeit, verhindert jeglichen Wettbewerbsnachteil und spart zudem eine Menge Geld.

Wir halten es für eine ausgesprochene Frechheit, wenn Kammerfunktionäre und Abgeordnete zum Nationalrat behaupten, dass ein kurzes Durchqueren des Raucherraumes zumutbar ist. Es gibt kein risikofreies Passivrauchen! Für die im Passivrauch enthaltenen krebserregenden Substanzen können laut Deutschem Krebsforschungszentrum (DKFZ) keine Dosis-Schwellenwerte festgestellt werden, unterhalb derer keine Gesundheitsgefährdung zu erwarten wäre. Auch kleinste Belastungen können zur Entwicklung von Tumoren beitragen. Selbst in gelüfteten Räumen sind noch nach Stunden relevante Konzentrationen an Giftstoffen zu finden, zumal sich Feinstaubpartikel an Wänden, Decken sowie allen anderen Gegenständen im Raum ablagern und von dort wieder emittiert werden.
Der hochgiftige Tabakrauch hat zur Folge, dass jährlich in Österreich über 14.000 Rauchertote und über 1.000 Tote durch Passivrauchen vorzeitig sterben. Diese Tatsache erzwingt geradezu eine Verschärfung des Gesetzes! Auch ein kurzfristiges Durchschreiten der Raucherräume ist daher nicht akzeptabel! Denn dazu kommt ja noch der Rauch vom Raucherraum, der unweigerlich durchs ständige hin und hergehen von Personal und Gästen, oder weil einfach die Tür offen steht, in den Nichtraucherraum dringt. Die Politik hat die Pflicht, Bürger vor vermeidbaren Gesundheitsschädigungen zu schützen! Tabakwaren sind die stärksten Produzenten von gesundheitsschädlichem Feinstaub in Innenräumen und überhaupt die wichtigsten vermeidbaren Krankheits- und Todesursachen!
Mit welchem Recht können Politiker bestimmen, wieviel Gesundheitsschädigung der Nichtraucher in Kauf nehmen muss, wenn er ein Gastlokal aufsuchen möchte? Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Leid, Krankheit und vorzeitigen Tod tausender Österreicherinnen und Österreicher zu sanktionieren, nur weil der Staat seine Pflichten nicht erfüllt!

Statt Nichtraucher, Kinder und Jugendliche vor jeglichem Passivrauchen im Innenraum zu schützen, was zugleich ein enormes Sparpotential im Gesundheitsbereich bringen würde und für Kinder und Jugendliche eine bedeutende Signalwirkung hätte, entwickelt sich der Nichtraucherschutz in Österreich in die falsche Richtung! Besorgt darf man sich fragen, wieviel Macht hat die Wirtschaftskammer, dass es ihr gelingt, höchstgerichtliche Erkenntnisse zu torpedieren und eine vernünftige Tabakgesetzregelung seit Jahren zu verhindern? Wer Verbesserungen zum Nichtraucherschutz verhindert, stellt sich auf die Seite der Tabakindustrie!
Und die Angestellten in der Gastronomie? Auch sie haben ein Recht auf einen Arbeitsplatz ohne krebsfördernde Stoffe wie alle anderen Arbeitnehmer. Ein Rauchverbot in der Gastronomie hilft auch vielen abgewöhnungswilligen Rauchern.

Ein weiterer Aufschrei kommt von lungenkranken Patienten, Asthmatikern und Herzinfarktpatienten, die vom gesellschaftlichen Leben in Lokalen ausgesperrt sind oder ein hohes - und eventuell tödliches - Rückfallrisiko in Kauf nehmen müssen, wenn sie sich trotzdem dem Rauch aussetzen. Das betrifft in Österreich immerhin über eine Million Menschen! Abgetrennte Raucherräume sind in 99 Prozent der Fälle für diese Personen keine Alternative, da selbst im Nichtraucherraum ein hoher Anteil an Feinstaub nachgewiesen werden konnte. Das brachten Untersuchungen von Prof. Dr. Manfred Neuberger in Wiener Lokalen zutage.

Die Wirtschaftskammer vertritt nur die Interessen der Tabakindustrie, der Trafikanten, und der Wirte von Raucherlokalen! Politiker jedoch sollten die Anliegen der Bevölkerung vertreten! Die Mehrheit ist für ein generelles Rauchverbot. Das zeigt sich in allen Umfragen. Und trotzdem wird Politik gegen diese Mehrheit betrieben. Da brauchen sich ÖVP und SPÖ nicht wunderen, wenn die Abwärtsspirale ihrer Beliebtheit sich weiter fortsetzt und die Politikverdrossenheit zunimmt. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Politiker von der Wirtschaftskammer so unter Druck setzen lassen. Das ist ein Skandal! Machen in Österreich gewählte Volksvertreter Gesetze, oder Wirtschaftskämmerer, die sich bereits als Lobbyisten und Marionetten der Tabakindustrie profiliert haben? Wie kann die Regierung es zulassen, dass sich die Wirtschaftskammer über den Verfassungsausschuss maßgeschneiderte Gesetze bestellen kann? Das widerspricht demokratischen Grundsätzen! Warum hört man nicht auf die medizinische Wissenschaft, die seit Jahrzehnten begründet ein Rauchverbot in Lokalen verlangt? Die katastrophalen volkswirtschaftlichen Schäden des Rauchens erfordern eine sofortige Einschränkung der Rauchmöglichkeiten und damit auch ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie. Will die Regierung jetzt vor die Bevölkerung treten und sagen, uns sind die Geschäfte der Tabakhändler wichtiger als die Gesundheit der Bürger?
Kann sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren, wenn 20 Prozent mehr Menschen einen Herzinfarkt erleiden werden?
Wenn Politiker ohne Skrupel über tausende Rauchertote und zwangsberauchte Nichtraucher, Kinder und Jugendliche hinweg sehen, ihre Sorgfaltspflicht und das Grundgesetz auf rauchfreie Atemluft missachten, ist es purer Hohn, wenn sich Österreich als demokratischer Rechtsstaat bezeichnet. Die Politik ist in der Pflicht, dieses verantwortungslose und menschenverachtende Verhalten sofort und ohne jegliche Ausnahme zu beseitigen! Kein Mensch darf mit Tabakqualm krank und süchtig gemacht und schon gar nicht getötet werden! Das verbietet nicht nur das Gesetz, das verbieten auch die Menschenrechte, die Gleichbehandlung, die Moral und die Ethik! Deshalb kann es nur eine Alternative geben: Rauchverbot in Lokalen ohne Ausnahmen!

Die Aufweichung des Tabakgesetzes ist eine ungeheure Brüskierung aller Nichtraucher und führt zu einer unnötigen Konfliktverschärfung. Wenn der Staat keinen ausreichenden Nichtraucherschutz gewährt, müssen die Bürger selbst künftig einen weiten Bogen um jene Lokale machen, die keinen echten Nichtraucherschutz aufweisen. Reine Nichtraucherlokale werden davon profitieren.
Keinesfalls soll der Eindruck entstehen, dass Wirte durch die Gesetzesänderung - die ja noch erst im Parlament beschlossen werden muss - nun erst recht machen können, was sie wollen. Nach wie vor sind sie strafbar, wenn der Hauptraum nicht rauchfrei ist, die Türen zum Raucherraum ohne Durchschreiten offen stehen, oder die Kennzeichnungsverordnung ignoriert wird. Bis zu einem Beschluss im Plenum des Parlaments gilt nach wie vor die Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes: Zugang zum Nichtraucherraum und Toilette muss rauchfrei sein! Wirte können sich mit der Gesetzesänderung Ihrer Interessensvertretung nicht wirklich freuen, denn jetzt ist die Verunsicherung noch größer als zuvor! Allen Wirten und Verwaltungsstrafbehörden wäre aber mit einer einheitlichen Regelung sehr geholfen! Warum geht das in anderen Ländern?

Laut Prof. Neuberger haben viele Politiker vergessen, dass Österreich das Rahmenübereinkommen der WHO 2005 ratifiziert hat (siehe Anhang). Siehe besonders Art. 3 (Ziel), Art. 5.3 (Schutz vor der Tabakindustrie) und Art. 8 (Schutz vor Passivrauchen). Dafür ist dringend eine Verschärfung des TabakG nötig und nicht eine Aufweichung!


Robert Rockenbauer,
Bundesleiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher


Art. 3: Ziel
Ziel dieses Übereinkommens und seiner Protokolle ist es, heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen, indem ein Rahmen für Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs geschaffen wird, die von den Vertragsparteien auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene einzuleiten sind, um die Verbreitung des Tabakkonsums und des Passivrauchens stetig und wesentlich zu vermindern.

Art. 5 (3) Allgemeine Verpflichtungen
Bei der Festlegung und Durchführung ihrer gesundheitspolitischen
Maßnahmen in Bezug auf die Eindämmung des Tabakgebrauchs schützen die
Vertragsparteien diese Maßnahmen in Übereinstimmung mit innerstaatlichem Recht
vor den kommerziellen und sonstigen berechtigten Interessen der Tabakindustrie.

Art. 8: Schutz vor Passivrauchen
Ziel dieses Übereinkommens und seiner Protokolle ist es, heutige und künftige Generationen vor den verheerenden gesundheitlichen, gesellschaftlichen, umweltrelevanten und wirtschaftlichen Folgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens zu schützen, indem ein Rahmen für Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs geschaffen wird, die von den Vertragsparteien auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene einzuleiten sind, um die Verbreitung des Tabakkonsums und des Passivrauchens stetig und wesentlich zu vermindern.

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Der Verfassungsausschuss des Parlament musste über einen Antrag zur "Aufhebung des VwGH-Urteils" zusammenkommen, denn ..........

Jurist, NR-Abgeordneter und SPÖ-Verfassungsexperte Peter Wittmann brachte mit seinem ÖVP-Amtskollegen Wolfgang Gerstl
den Antrag ein:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes war weltfremd. Tausende Wirte haben nach dem Tabakgesetz in Nichtraucherräume investiert.
Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes hätten sie wieder umbauen müssen. Das wäre für viele der Ruin gewesen.“

und hat quasi dies beschlossen:


http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0031/

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Und jetzt kommt es:

Interessant auch ....


Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) meinte:
( http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0031/ )

Was die hohe Zahl an Verstößen gegen die Auflagen des Tabakgesetzes betrifft, sei er dafür, dass die Behörden nicht wegschauen.
Gesundheitsminister Stöger habe dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Gesetzes vollzogen würden.


S O M I T  AN  DIE  ADRESSE  VON  STÖGER:  KONTROLLEN,  STRAFEN,  KONTROLLEN,  STRAFEN .....



Hr. Minister, nur zur Information:

Am 24.1.14 in der ZiB24 .......

Innenministerin in der ZiB24: "Polizisten auf die Straße!"


Na dann, die Innenministerin wartet, denn: Die Polizei beginnt sofort mit flächendeckenden Kontrollen, oder!

PS.: DAS wird die Tabak-/WKO-Lobbyisten aber gar nicht freuen!


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Regierung kippt Nichtraucherschutz

Spruch des Verwaltungsgerichtshofes wird ausgehebelt.

Wirte zeigen sich erfreut



Noch im Finale der Regierungsverhandlungen stand ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vor der Realisierung.
Christoph Ertl, Sprecher von SP-Gesundheitsminister Alois Stöger: „Wir standen kurz davor.“

Heute, Dienstag, setzen die Regierungsparteien im Verfassungsausschuss allen Spekulationen ein Ende. Mehr noch: SP und VP kippen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) vom Sommer. Dieses besagte, dass es „Nichtrauchern nicht zumutbar wäre, in Lokalen auf dem Weg zu den Toiletten durch Raucherbereiche gehen zu müssen“. Im Klartext: Mit einer einfachen Mehrheit im Parlament repariert die Regierung das Tabakgesetz dahingehend, dass das Erkenntnis des VwGH obsolet ist. Ein generelles Rauchverbot rückt somit in weite Ferne.

„Weltfremdes Gericht“

Jurist, NR-Abgeordneter und SP-Verfassungsexperte Peter Wittmann brachte mit seinem VP-Amtskollegen Wolfgang Gerstl den Antrag ein: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes war weltfremd. Tausende Wirte haben nach dem Tabakgesetz in Nichtraucherräume investiert. Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes hätten sie wieder umbauen müssen. Das wäre für viele der Ruin gewesen.“

Doch Wittmann gibt den Nichtrauchern einen Hauch von Hoffnung: „Ich sehe diese politische Entscheidung als Übergangslösung. Es muss ein klares Gesetz her.“ So denkt der ehemalige -Anm.: welch Schande! -  Sportstaatssekretär (1997 – 2000) bereits laut über eine qualmfreie Zukunft nach: „Mit Ende des Jahres muss das Thema wieder spruchreif sein. Ich kann mir vorstellen, dass mit einer längeren Übergangsfrist für Gastronomen ein generelles Rauchverbot kommen kann.“ Dass Österreich betreffend Nichtraucherschutz in der EU nur noch mit Rumänien, Malta, Tschechien und der Slowakei auf einer Ebene steht, stört den Juristen nicht: „Wir sind Österreich, und das ist eine nationale Entscheidung.“

Angelika Mlinar fordert nachhaltige Gesetze
Dafür klettern die Neos auf die Barrikaden. Verfassungsexpertin und Juristin Angelika Mlinar im KURIER-Telefonat: „Die Neos bringen heute, Dienstag, einen Abänderungsantrag (in Richtung Rauchverbot, Anm.) ein. Die Regierung präsentiert uns ständig nur Übergangslösungen. Das ist mühsam. Vom Gesetzgeber muss man nachhaltige Gesetze erwarten dürfen.“

Überzeugungsarbeit

Auch für Gesundheitsminister Alois Stöger wird das Tauziehen um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zur innerparteilichen Belastungsprobe: „Ich werde keine Ruhe geben und weiterhin Überzeugungsarbeit für ein generelles Rauchverbot leisten.“ Bis dato wehrte sich vor allem der VP-Wirtschaftsflügel gegen eine rauchfreie Gastronomie. Mit heutigem Beschluss stellen sich auch seine SP-Parteifreunde gegen ein Rauchverbot. Bei der laufenden Klubklausur im Burgenland ist diese parteiinterne Querele nur Randthema.

Dafür freuen sich die Wirte. Darunter auch Heinz Pollischansky. Der Wiener-Szenewirt (Centimeter; Stiegl Ambulanz, Altes AKH) baute seine Lokale um 50.000 Euro um. Diese Umbauten wären nach dem VwGH-Erkenntnis umsonst gewesen. Er klagte die Republik im Herbst 2013 auf Schadenersatz: „Ich hab’ die Klage kürzlich zurückgezogen.“
Anmerkung:
Angeblich wurde die Klage nicht zurückgezogen, sondern ging scheinbar "in die Hose".


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Anmerkung:

Herr Minister ("ich will auch lieber absolut rauchfreie Lokale"), ich bin mir sicher, Sie folgen "Ihrem" Volksparteiler Gerstl auf`s Wort,

und beauftragen sofort flächendeckende Kontrollen!

Zur "Mehrheit" hat Ihnen eh nur mehr diese Stimme gefehlt!



Was die hohe Zahl an Verstößen gegen die Auflagen des Tabakgesetzes betrifft,
sagte VP Gerstl, er sei dafür, dass die Behörden nicht wegschauen.


Gesundheitsminister Stöger habe dafür zu sorgen,
dass die Bestimmungen des Gesetzes vollzogen würden.
:-)


http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2014/PK0031/



PS.: Stöger, Raucherschutzminister, lässt kein Fettnäpfchen (Aschenbecherchen) aus!

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„Spiegelminister“ Stöger und Wolfgang Brandstetter, sowie Hundstorfer .....

http://kurier.at/politik/inland/ministerrat-regierung-schiebt-rauchverbot-auf-die-lange-bank/47.293.970


(Ein) Justizminister (!) Wolfgang Brandstetter, ex Rechtsanwalt, sagte quasi:

"Beide Seiten können damit leben."



Herr Anwalt, äh Minister, gehts noch, da wird seit 5 Jahren von notorisch gesetzwidrigen Pseudounternehmern (Wirte!) schwere Körperverletzung betrieben,

Stöger schaut zu mit "Habe keine Mehrheit", ff., und jetzt auch noch Ihr Sager!

Wissen Sie, dass beim Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz, ich wiederhole lt. TG., keine Exekution festgehalten ist?

Wo gibts denn so was?  Ja, nur in Österreich!

Und dann machen Sie Ihren ersten Sager mit quasi: "Beide Seiten können damit leben."


Unsere Regierung ist überflüssig wie ein Kropf!!!

 




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Deutschland / Deutschland News
« am: Januar 24, 2014, 23:42:54 Nachmittag »
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Wegen des Umfanges kann ich die Berichte aus/über Deutschland nur mehr selten hier abspeichern: 

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?board=80.0



Aber auf facebook habe ich eröffnet:

"Rauchverbot/Nichtraucherschutz in Deutschland"  https://www.facebook.com/groups/549882648420762/



Bei Problem bitte  info@krebspatienten.at