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Nachrichten - admin

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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.dietmar@aon.at]
Gesendet: Dienstag, 18. März 2014 18:07
An: 'infra.kundenservice@oebb.at'; 'service@pv.oebb.at'; 'office@schienencontrol.gv.at'; anregungen.kritik@pv.oebb.at; 'kundendienst@wienerlinien.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; Dr. Helmut Weber (h.weber13@t-online.de)
Betreff: ÖBB, Wiener Linien: Zwangsberauchungen! - Beschwerden bringen nichts!
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund meiner generellen gesundheitlichen Einschränkungen, sowie auf Grund der "Überstellung" von der Univ. Klinik Innsbruck nach Wien, bin ich am Do. 6.3.14 mit dem Zug, 1. Klasse, gereist. Der Zugbegleiter erkannte meine schwierige Situation und organisierte - besten Dank nochmals - eine "ÖBB-Security-Hilfsperson", die mich in Wien Westbhf. vom Abteil abholte.

Wir mussten fast den ganzen Bahnsteig entlang gehen, wobei am Nebengleis ein Zug kurz vor der Abfahrt stand. Ein halbes Dutzend ÖBB-Bedienstete waren am Bahnsteig, denen aber rund zehn RaucherInnen außerhalb der gekennzeichneten Raucherzonen egal waren. Einen weiteren Raucher, der sich "vor mir einreihte", machte ich auf das Rauchverbot außerhalb der Raucherzone aufmerksam. Vorerst vergeblich. Erst als er meine Security-Begleitung sah, "schwenkte er weg", blieb stehen, aber rauchte weiter.   

Schon etliche Meter vor dem Zugang in die Schalterhalle bemerkte ich die Zwangsberauchung, da etliche Leute direkt bei der Schiebetüre, beim dort montierten Aschenbecher, standen und rauchten. Auch nach dem Durchschreiten der Automatiktüren war noch deutlich der Tabakrauch vorhanden.

Was gedenken sie endlich zu tun, zum Schutze von Schwangeren, Säuglingen, Kindern, Erwachsene, Kranke, einfach Nichtraucher? Bekanntlich erhielten Sie bereits zig Beschwerden, von uns und von anderen Nichtrauchern, da es meist

keine deutlich abgetrennte Raucherzonen auf Österreichs Bahnhöfen gibt,
Aschenbecher direkt bei den Automatiktüren stehen,
die ÖBB-Bediensteten bei sich und den Zuggästen in keiner Weise auf die Einhaltung des Rauchverbotes achten.

Hier noch der Hinweis, dass ich bei der Abfahrt von Wien nach Innsbruck am 26.2.14 den Lenker des "Transportzuges zum Zugrestaurant" am Bahnsteig ersuchte, doch nicht den ganzen Bahnsteig entlang zu rauchen. Ergebnis: Er schaute weg, rauchte weiter! Wollen Sie das Foto?

Am selben Tag war ich vorher - mit Gepäck - im Wiener Linien Wartehäuschen Wagramerstr./Steigenteschg. und bat zwei junge, dazugekommene Frauen, bitte jetzt nicht neben mir mit dem Rauchen zu beginnen. Daraufhin die Antwort, dass das nicht verboten sei. Ich wurde fast 10 Minuten zwangsberaucht! DAS ist keine Seltenheit, sondern die Regel; z. B. "immer" in Floridsdorf, F. Jonas Platz, Straßenbahnwartehäuschen bei U-Bahn-Unterführung, oder Kagran, Straßenbahn-/Bushaltestellen, ff.!

Dass in Wien ein Rückgang der "Kippen-Wegwerfer" festgestellt wurde, darüber kann ich nur "lachen". Im Minutenabstand kann man rund um das Donauzentrum, aber auch an anderen Plätzen (Kagranerplatz, Prater Stern, Schwedenplatz, Stefansplatz ff.), "Kippen-Wegwerfer" sehen. Wahrscheinlich ist es den Aufsichtspersonen mittlerweile auch schon zu blöd und zu gefährlich(!), einzuschreiten. 


Heute wurde uns ein Schreiben "von BM. Stöger" weiter geleitet, GZ. BMG-22186/0057-II/1/2013, 18.03.2014.
Bitte richten Sie sich an die dort übermittelten Vorgaben, setzen Sie Empfehlungen endlich um, wie z. B.:

"Es können jedoch Inhaber für ihren Verantwortungsbereich über die Bestimmungen des Tabakgesetzes hinausgehende Regelungen treffen und Sanktionen (Maßnahmen) für ein Zuwiderhandeln festlegen; in solchen Fällen sind dann auch diese Inhaber für die Einhaltung dieser Rauchverbote bzw. auch für das Ergreifen von Maßnahmen bei Verstößen zuständig.

Hier ein Beispiel, um die Kompetenzen zu verdeutlichen: Bahnsteige von Zügen sind meist in offener Bauweise gebaut. Das geltende Tabakgesetz kann dort somit keine Anwendung finden. Jedoch hat die ÖBB bereits vor Jahren ein Rauchverbot für Bahnsteige ausgesprochen und das Rauchen dort nur noch in eingegrenzten Bereichen erlaubt. Damit ist auch die ÖBB für die Einhaltung des von ihr erlassenen Rauchverbots zuständig, ebenso wie die Ausschilderung, und die Kontrolle bzw. Sanktionierung. Wie/in welcher Form/wie oft sie dies tut, liegt in ihrem Ermessen.

Hingegen sind in geschlossener Bauweise errichtete Wartehallen in Bahnhöfen (Wände, Türe, Böden, Decke) als „Räume öffentlicher Orte“ anzusehen, und gelten dort die Bestimmungen des Tabakgesetzes. Der Inhaber ist verpflichtet, für die Einhaltung des Tabakgesetzes Sorge zu tragen und kann bestraft werden, wenn er dies nicht tut."


Mit welchen Möglichkeiten zum Schutz vor Zwangsberauchungen kann ich/können wir wann rechnen?


Mit freundlichen Grüßen

D. Erlacher, Krebspatient


           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at


Mehr Infos dazu auf:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=930.msg5875#msg5875

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Probleme mit der ÖBB, den Wiener Linien, o. ä., und dadurch mit dem BMfG? 

Ein paar Antwort-Zeilen von Dr. Pietsch könnten ggf. verwendet werden!



Geschäftszahl: BMG-22186/0057-II/1/2013
Datum: 18.03.2014



Ihre Schreiben an das Bundesministerium für Gesundheit


Sehr geehrter Herr ..........!

Wir danken für Ihre Mails vom 5. August, 5. September, 3. Oktober, 13. und 27.
November 2013, sowie vom 22. Jänner und 21. Februar 2014.

Aufgrund der hohen Anzahl von Anfragen und weiteren von der ho. Fachabteilung zu
erfüllenden Aufgabenstellungen war es uns bis dato nicht möglich, Ihnen eine
weitere Antwort zukommen zu lassen. (Anmerkung: Nach über 8 Monaten!!!)

Wie Sie schon in unserem Schreiben vom 2. August 2013 informiert wurden, ist das
Tabakgesetz und damit auch die darin enthaltenen Nichtraucherschutzbestimmungen
für in offener Bauweise errichtete Gebäude, Durchgänge etc. nicht anwendbar.
Wie ebenfalls bereits mitgeteilt, können jedoch Inhaber für ihren Verantwortungsbereich
über die Bestimmungen des Tabakgesetzes hinausgehende Regelungen
treffen und Sanktionen (Maßnahmen) für ein Zuwiderhandeln festlegen; in solchen
Fällen sind dann auch diese Inhaber für die Einhaltung dieser Rauchverbote bzw. auch
für das Ergreifen von Maßnahmen bei Verstößen zuständig. Eine gesetzliche
Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht.

Nachdem Behörden in Österreich – wie in der Verfassung festgelegt – bei ihrer
Tätigkeit daran gebunden sind, was in den Gesetzen steht, und sie nicht ermächtigt
sind, darüber hinausgehend tätig zu werden, kann es für auf freiwilliger Basis –ob nun
von Unternehmen oder Privatpersonen etc. - verhängte Rauchverbote auch keine
„zuständige Behörde“ geben, die für die Einhaltung zu sorgen hätte.

Hier ein Beispiel, um die Kompetenzen zu verdeutlichen: Bahnsteige von Zügen sind
meist in offener Bauweise gebaut. Das geltende Tabakgesetz kann dort somit keine
Anwendung finden. Jedoch hat die ÖBB bereits vor Jahren ein Rauchverbot für
Bahnsteige ausgesprochen und das Rauchen dort nur noch in eingegrenzten
Bereichen erlaubt. Damit ist auch die ÖBB für die Einhaltung des von ihr erlassenen
Rauchverbots zuständig, ebenso wie die Ausschilderung, und die Kontrolle bzw.
Sanktionierung. Wie/in welcher Form/wie oft sie dies tut, liegt in ihrem Ermessen.

Hingegen sind in geschlossener Bauweise errichtete Wartehallen in Bahnhöfen
(Wände, Türe, Böden, Decke) als „Räume öffentlicher Orte“ anzusehen, und gelten
dort die Bestimmungen des Tabakgesetzes. Der Inhaber ist verpflichtet, für die
Einhaltung des Tabakgesetzes Sorge zu tragen und kann bestraft werden, wenn er
dies nicht tut. Ebenso kann jemand, der dort widerrechtlich raucht, angezeigt und
bestraft werden. In diesem Falle hat die Anzeige – ob nun gegen Inhaber oder
Raucher – bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erfolgen, und diese
Behörde muss den behaupteten Verstoß verifizieren und gegebenenfalls
sanktionieren.

Hinsichtlich des Rauchens auf U-/S-Bahn-Plattformen bzw. in offenen Durchgängen
können aus tabakrechtlicher Sicht somit nur die Inhaber (entweder ÖBB oder Wiener
Linien) dagegen angehen; dies ist jedoch eine unternehmerische Entscheidung und
gibt es keine gesetzliche Verpflichtung dazu.

Würde jemand in der U-Bahn, in einer S-Bahn oder in einem Zug Rauchen, wäre dies
nicht mehr der Freiwilligkeit unterworfen, sondern bestünde eine gesetzliche
Verpflichtung dazu, das tabakrechtliche Rauchverbot durchzusetzen.

Was nun den Vorplatz von „The Mall“ anbelangt, der in offener Bauweise errichtet
ist, so ist dort das Tabakgesetz nicht anwendbar, gibt es also auch keine Behörde, die
verpflichtet wäre, auf die Einhaltung zu achten.

Würde in der Mall drinnen geraucht werden, so wäre dies ein Verstoß gegen das
Tabakgesetz, welcher auf Anzeige hin von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde,
in diesem Falle dem Magistratischen Bezirksamt für den 3. Bezirk, zu
ahnden bzw. ggf. zu sanktionieren wäre.

Den uns mittlerweile vorliegenden Informationen nach ist Inhaber des Vorplatzes von
„The Mall“, in welchem sich auch die Fahrkartenautomaten befinden, die ÖBB. Wenn
diese dort Rauchverbotsschilder angebracht haben, dann obliegt es auch diesen, über
die Modalitäten von Kontrolle bzw. Sanktion von Verstößen zu entscheiden; wie oben
ausgeführt besteht keine gesetzliche Verpflichtung dazu und kann eine solche auf
Basis des Tabakgesetzes auch nicht behördlich eingefordert werden.

Es ist nachvollziehbar, dass Sie als verantwortungsvoller Vater von kleinen Kindern
gern Regelungen hätten, die Ihnen ermöglichen, Ihre Kinder völlig vor Tabakrauch zu
bewahren. Aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit verdient dies große
Achtung, besonders in Anbetracht jener Eltern, die in Wohnungen oder Fahrzeugen
selbst in Anwesenheit ihrer Kinder rauchen, und diese damit einer Dauerbelastung
aussetzen, die tatsächlich negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder
erwarten lässt.

Wir bedauern, dass wir Ihnen hinsichtlich des Rauchens auf Freiflächen oder in
„offenen“ Gebäuden in Berücksichtigung des geltendes Rechtes keine andere
Information geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:
Dr. Franz Pietsch



xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Von:
Gesendet: Freitag, 21. Februar 2014 08:21
An: alois.stoeger@bmg.gv.at; buergerservice@bmg.gv.at
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; info@krebspatienten.at
Betreff: RESEND002: Zuständigkeiten Rauchverbot für überdachten Vorplatz Wien-Mitte, Bahnhof Heiligenstadt erbeten!

Sehr geehrter Herr Minister Stöger,
Sehr geehrte Damen und Herren vom Gesundheitsministerium!
 
Da ich leider bis jetzt noch immer keine Antwort auf meine Frage erhalten habe (weder vom Gesundheitsministerium noch von der Ombudsstelle für Nichtraucherschutz), ersuche ich sie hiermit, mir den Eingang dieses Schreibens schriftlich zu bestätigen und mir die Aktenzahl bekanntzugeben, unter welcher meine Angelegenheit bearbeitet wird.
 
Bitte unterstützen sie mich, meine Kinder nicht täglich unnötig Zigarettenrauch von unverantwortlichen Rauchern auszusetzen, wenn ich am überdachten Vorplatz der Wien-Mitte Mall beim Öbb Ticketautomaten stehe und danach zu den S-Bahnen weitergehe. Gerade in diesem Bereich ist die Belästigung duch Rauch besonders störend!
 
Vielen Dank!
 
mfg

 
Gesendet: Mittwoch, 22. Januar 2014 um 08:44 Uhr
Von:
An: alois.stoeger@bmg.gv.at
Cc: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at, franz.pietsch@bmg.gv.at, info@krebspatienten.at
Betreff: Fw: RESEND001: Zuständigkeiten Rauchverbot für überdachten Vorplatz Wien-Mitte, Bahnhof Heiligenstadt erbeten!

Sg. Herr Stöger,
 
Seit über einem Jahr versuche ich herauszufinden, wer für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes vor dem Einkaufzentrum Wien Mitte verantwortlich ist.
Ich muss fast täglich mit meinen kleinen Kindern vor dem Karenautomaten neben Rauchern Tickets kaufen, dies finde ich eine unzumutbare Situation. Leider fühlt sich hier niemand zuständig, die meiner Meinung nach mangelhaft aufgestgellten Rauchverbotsschilder zu kontrollieren.
 
Da ich von Hr. Pietsch, Leiter der Ombudsstelle NRS bisher keine Antwort erhalten habe, ersuche ich sie hiermit, mir Auskunft zu geben.
 
Vielen Dank für Ihre Antwort!
 
mfg

 
Gesendet: Mittwoch, 27. November 2013 um 08:36 Uhr
Von:
An: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at, franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: info@krebspatienten.at
Betreff: RESEND001: Zuständigkeiten Rauchverbot für überdachten Vorplatz Wien-Mitte, Bahnhof Heiligenstadt erbeten!

Sg. Herr Pietsch!
 
Da ich leider auf mein mail vom 13. November 2013 noch keinerlei Reaktion erhalten habe bzw sich an der derzeitigen Situation noch nichts geändert hat, schicke ich ihnen hier nochmals mein Anliegen mit der Bitte um rasche Klärung.
 
Bitte helfen sie mit, insbesondere Kleinkinder nicht unnötig verrauchten Stellen beim Zugang zu öffentlichen Einrichtungen aussetzen zu müssen!
 
Vielen Dank für ihre Antwort!
 
mfg

 
Gesendet: Mittwoch, 13. November 2013 um 08:11 Uhr
Von:
An: ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at, franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: info@krebspatienten.at
Betreff: Zuständigkeiten Rauchverbot für überdachten Vorplatz Wien-Mitte, Bahnhof Heiligenstadt erbeten!

Sehr geehrter Herr Pietsch!
 
Seit mehrern Monaten versuche ich nun vergeblich herauszufinden, wer für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes in folgenden Punkten zuständig ist.
Zwei Mails habe ich im Anschluss an dieses Schreiben dazugegeben.

1) Vorplatz Einkaufszentrum Wien-Mitte:
Rauchverbot für überdachten Vorplatz Wien-Mitte (siehe auch mein e-mail vom 05. September 2013)
Leider wird dort bei den Kartenautomaten noch immer teilweise direkt unter den Rauchverbotsschildern und neben den Kartenautomaten sehr viel geraucht.
Im Gegenteil: Raucher glauben ernsthaft, dass es sich hier um eine Raucherzone handelt, da ja Aschenbecher aufgestellt sind.
Es sollte laut mündlicher Aussage der Mall-Security die sog. 'Parksheriffs' für dessen Einhaltung sorgen. Lieder habe ich noch nie jemanden dort gesehen, der dies kontrolliert.
 
Können sie bitte herausfinden (lassen), welches Organ nun letztendlich für die Einhaltung der Rauchverbotsschilder zuständig ist und wer diese überwacht und exekutiert?
 
2) Heiligenstadt
Meine Anliegen im Detail siehe Mail vom 23. Juli 2013, hier nochmals kurz zusammengefasst:
 
a) Durchgang Richtung Muthgasse:
Viele Raucher zünden sich Zigaretten trotz Rauchverbot bereits im Durchgang kurz nach der Rolltreppe (bei U4) an. Die Beschilderung ist äußerst mangelhaft (lediglich am Ausgang des Gebäudes)
 
b) Überdachte U4 / SBahn Plattform nach Aufzug im Bereich vom "Espresso Heiligenstadt":
Die Benutzung des Aufzuges bedingt ein Durchqueren des 'Gastraums' des Espresso Heiligenstadt, wo idR viel geraucht wird.
 
c) SBahn Plattform S45: generelle Rauchverbotszone erbeten:
Passagiere halten sich nicht an die ausgeschilderten Raucherzonen sondern sind überall am Bahnsteig verteilt.
 
Einer Antwort vom Magistrat vom 19. Bezirk entnehme ich, dass der Bund für diverse Regelungen rund um die Station Heiligenstadt zuständig ist.
 
Wer genau im Bund ist dies? Außer einer kurzen Mitteilung vom Magistrat habe ich noch keinerlei Antwort bekommen.
Leider wurden bis jetzt noch immer keine weiteren Rauchverbotsschilder aufgestellt oder sonstige Maßnahmen eingeleitet.
Wer kontrolliert dessen Einhaltung?
 
Da ich stets nach langen Antwortzeiten lediglich Mitteilungen bezüglich einer Nichtzuständigkeit bekomme, wende ich mich nun vertrauensvoll an den Ombudsmann für Nichtraucherschutz und ersuche um Aufklärung.
 
Eine rasche Klarstellung bezüglich der o.a. Zuständigkeiten für Beschilderung und Exekution ist mir ein sehr großes Anliegen, da ich an den besagten Stellen mehrmals täglich mit meinem Kind unterwegs bin.
 
Vielen Dank für ihre Antwort, der Bekanntgabe der gewünschten Information und der Einleitung weiterer Schritte!
 
Mit freundlichen Grüßen,

 
 
 

///////////
Von:
Gesendet: Donnerstag, 05. September 2013 14:45
An: MBA 3 Post
Cc: florian.richter@wienmitte.at; Christina.Stocker@wienmitte.at; info@krebspatienten.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
Betreff: Fw: Zugänge zu Bahnsteigen, Kartenautomaten und Shopping-Center in Wien-Mitte: Rauchverbotskennzeichnung + deren Einhaltung
 
 
Sg. Damen und Herren!
 
Ein Herr von der Wien Mitte Mall-Scurity teilte mir soeben telefonisch mit, dass sie außerhalb des Gebäudes keine Weisungsbefungnis hätten und somit nicht befugt sind, den Vorplatz Landstraße vor Wien-Mitte zu kontrollieren. (Bezüglich Kontrolle nur bis zur Gebäudegrenze siehe auch Antwort von Hr. Richter Florian - wobei Gebäudegrenze auch als vertikale Fluchtlinie beim äußern Punkt des Gebäudes gesehen werden könnte. Bei Dachlawinen wird da ja auch vor dem Gebäude gesperrt)
Er teilte mir weiters mit, dass die Kontrolle der Gemeinde mit den dort angestellten 'Park-Sheriffs' obliege.
Seit kurzem gibt es am Vorplatz-Eingangsbereich bei den Fahrscheinautomaten bei Wien Mitte in ca. 5m Höhe einige wenige Rauchverbotsschilder.

Bitte verstärken sie in diesem Bereich die Kontrollen und Sanktionen für die Einhaltung des Rauchverbotes.
 
Z. B. heute musste ich Tickets am Fahrkartenautomat abholen und mir von einem rauchenden Fahrkartenautomatbenutzer anhören lassen, dass es ihm egal sei, dass hier geraucht wird, da ja ohnehin jeder hier raucht und sich niemand darum kümmert, also quasi das Rauchen eh erlaubt sei und ihm die Schilder egal wären.

Dieses und andere Verhalten siehe mail unten verärgern mich. Ich muss weiterhin hilflos zusehen, wie mein Kind schutzlos rücksichtslosen egoistischen Rauchern ausgesetzt ist.

Bitte teilen Sie mir mit, an wen ich zukünftig Verstöße melden kann und wer für die Kontrollen verantwortlich ist.

Bitte bestätigen Sie weiters den Erhalt dieses Schreibens.

Vielen Dank für ihre Stellungnahme.
 
mfg

 
 
 
///////////////////
 
Von:
Gesendet: Dienstag, 23. Juli 2013 08:10
An: MBA 19 Post; vaa@volksanw.gv.at; buergerservice@bmg.gv.at; ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at; Tiller Adolf; franz.pietsch@bmg.gv.at
Cc: Krebspatienten
Betreff: Wr. Linien/ÖBB - U4/SBahnhof Heiligenstadt: Rauchverbotskennzeichnung mangelhaft
 
Sg. Damen und Herren!
 
Ich fahre täglich mit dem Kinderwagen zu und von der U4 bzw. S45 Station Muthgasse. Meine schwangere Frau benutzt diese Linien ebenfalls.
 
Folgende mangelhafte Rauchverbotskennzeichnungen sind mir im Stationsgebäude aufgefallen:
 
1)
Durchgang Richtung Muthgasse:
Viele Raucher zünden sich Zigaretten bereits im Durchgang kurz nach der Rolltreppe (bei U4) an, was dazu führt, dass man den Rauch aufgrund des Luftzugs deutlich wahrnimmt.
Es sind zwar am Ende des Durchgangs zur Muthgasse rechts und links weit oben Rauchverbotsaufkleber vorhanden, diese sind jedoch nicht gut sichtbar.
Bitte lassen sie in ca. 10m Abständen in Augenhöhe Aufkleber im Durchgang anbringen.
 
2)
U4 / SBahn Plattform nach Aufzug im Bereich vom "Espresso Heiligenstadt":
Mit dem Kinderwagen ist man auf Aufzüge angewiesen, um zu den Plattformen zu gelangen.
Unglücklicherweise wird beim Ein/Ausstieg in den Lift im Bereich des "Espresso Heiligenstadt" sehr oft geraucht.
Bitte diese Bereiche ebenfalls als Nichtraucherbereiche kennzeichnen, da man sonst lediglich durch Raucherbereiche zu den U- bzw. S-Bahn Plattformen gelangt
 
3)
SBahn Plattform S45: Rauchverbotszone erbeten:
Da am Bahnsteig explizite Rauchrzonen gekennzeichnet sind, ist dies für viele Raucher sozusagen ein Freibrief, dass Rauchen am gesamten Bahnsteig erlaubt sei.
Es passsiert sehr oft, dass ich Raucher am Bahnsteig darauf aufmerksam machen muss, nicht neben dem Kinderwagen zu rauchen.
Bitte entfernen sie die Raucherzonen an den Bahnsteigen und lassen sie klar erkennbare Rauchverbotskennzeichnungen anbringen.
 
Leider sehen sich weder die Wr. Linien (siehe mail im Anhang) noch die ÖBB (bisher keine Antwort) zuständig. Deshalb wende ich mich an sie:

In U-Bahnstationen besteht außerhalb des Entwerters Rauchverbot. Dieser Umstand ist jedoch weitgehend unbekannt.
Aus diesem Grunde ersuche ich sie hiermit, die Raucherzonen im gesamten Stationsgebäude zu entfernen und entsprechende klar erkennbare Rauchverbotskennzeichnungen anzubringen.
 
Da es sich beim Rauchverbot in U-Bahnstationen um eine gesetzliche Verpflichtung handelt, ersuche ich sie weiters, einen entsprechenden Antrag in Tabakgesetz und Bundesgesetzblatt initiieren zu lassen bzw einen etwaigen Antrag zu unterstützen.
 

Passivrauchen ist insbesondere für Kinder und Ungeborene sehr gefährlich, siehe folgende Artikel:
http://www.passivesmoking.org/pdf_files/Tabakrauch_und_Kinder.pdf
http://www.passivesmoking.org/pdf_files/Informationen_zum_Passivrauchen.pdf
http://www.passivesmoking.org/pdf_files/Giftstoffe_im_Tabakrauch.pdf
http://www.passivesmoking.org/pdf_files/Passivrauchbedingte_Erkrankungen.pdf
 
Da meine Frau im 4. Monat schwanger ist, ist sie dadurch besonderen Gefahren ausgesetzt:
http://www.passivesmoking.org/pdf_files/Tabakrauch_und_das_Ungeborene.pdf
 
 
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
 
Bis wann können die Maßnahmen von wem umsetzen werden?
Ich ersuche um postwendende Bestätigung des Erhalts!  Sollten Sie nicht zuständig sein, ersuche ich um sofortige, richtige Weiterleitung!

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme!
 
mfg


873
Österreich - Raucherentwöhnung / Tabakentwöhnung der SVA
« am: März 17, 2014, 20:29:57 Nachmittag »



 Tabakentwöhnung der SVA - 1130 Wien
Mit dem 5- Wochen Gruppenprogramm in die Rauchfreiheit


Das fünfwöchige Gruppenprogramm hat klar strukturierte und evidenzbasierte Inhalte und wird erstmal in 1130 Wien umgesetzt.

Sie bereiten den Rauchstopp vor, setzen diesen um und erhalten Rückhalt bei der Stabilisierung Ihrer neuen Lebensphase.
Ihr/e Berater/in als auch Ihre Gruppenmitglieder begleiten Sie durch das Programm, die unverbindliche Nachbetreuung übernimmt das Rauchertelefon.
Regelmäßige Kohlenmonoxid-Messungen und Arbeitsmaterialien ergänzen die verhaltensbezogene Beratung.

Termine:
Starttermin: Di, 08.04.2014, 18:00 bis 19:30 Uhr
                  Di, 15.04.2014, 18:00 bis 19:30 Uhr
                  Di, 22.04.2014, 18:00 bis 19:30 Uhr
                  Di, 29.04.2014, 18:00 bis 19:30 Uhr
                  Di, 06.05.2014, 18:00 bis 19:30 Uhr

Gruppengröße: 8 bis max. 12 Personen

Kosten
170.- € für 5 Termine à 90 Minuten
100.- € abzüglich SVA Gesundheitshundert€r70.- €
Die Teilnahme am gesamte Programm ist Voraussetzung für den Erhalt des Gesundheitshunderters.

Ort
NRZ Rosenhügel, Rosenhügelstraße 192a, 1130 Wien
Raum 114A – Ärztebibliothek

Ablauf
Nach der schriftlichen oder telefonischen Anmeldung erhalten
Sie verschiedene Unterlagen per Mail zugesandt. Sie werden gebeten, diese auszufüllen und der/dem jeweiligen Berater/in zuzusenden.

    Detaills des Programms inkl. organisatorische Informationen
    Anamnesebogen
    Fagerstroem-Test
    Motivationsfragebogen


Anmeldung bis 26. März 2014
Telefonisch unter 05 0808 – 3083 oder per Mail an cc.gf@svagw.at

http://esv-sva.sozvers.at/portal27/portal/svaportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=76348&p_tabid=3

874
Vorsicht vor Tabak-Konzerne! Warum? / Tabak-Konzerne - Das Geschäft mit dem Tod
« am: März 17, 2014, 00:04:00 Vormittag »



Alt, aber immer noch aktuell:

Das Geschäft mit dem Tod: Der größte Wirtschaftsprozess der USA und der Anfang vom Ende der Tabakindustrie


Michael Adams (Herausgeber)

5.0 von 5 Sternen  Alle Rezensionen anzeigen (1 Kundenrezension)http://www.amazon.de/Das-Gesch%C3%A4ft-mit-Wirtschaftsprozess-Tabakindustrie/dp/386150779X
Da das Buch eine Zusammenfassung der Prozessakten darstellt, sind im Hauptteil lediglich die Wiedergaben der Vernehmungen verschiedener Zeugen im Rahmen des seinerzeit spektakulären Prozesses gegen die Tabakindustrie wiedergegeben. Das macht die Lektüre mitunter etwas langatmig, wenn nach verschiedenen Details der Lebensgeschichte der Zeugen gefragt wird, u.a.m.

Die Kerninformationen hingegen sind unfassbar, und Wasser auf den Mühlen aller Verschwörungstheoretiker. Es ist unglaublich zu lesen, wie die Tabakindustrie jahrzehntelang die bekannten Fakten über die Gesundheitsgefahren geleugnet und erwiesene Tatsachen diskreditiert hat, wie sie gezielt Teenager in der Werbung ansprach, wohl wissend, dass Personen, die bis 18 Jahren nicht zu rauchen beginnen, das auch später kaum mehr tun werden, und noch vieles andere mehr.

Man bekommt bei der Lektüre Respekt vor dem US-Amerikanischen Rechtssystem, das bei uns ja oft und gern diskreditiert wird. Sieht man sich aber in diesem Buch an, wie hier gezielt und sachlich vorgegangen wurde, und lediglich immer wiederkehrende politische Interventionen noch weit schärfere Sanktionen gegen die Tabakhersteller verhindert haben, dann wünscht man sich, in Europa würde auch mehr davon zu sehen sein.

Ein Muss für alle, die sich nicht gern für dumm verkaufen lassen wollen, und die einen Blick hinter die Kulissen der großen Konzerne werfen wollen, und wie dort gearbeitet wird, um die Stellung am Markt mit allen Mitteln zu behaupten. Und, ja, eine starke Motivation, das Rauchen aufzugeben, um nicht länger jenen Konzernen Geld in den Rachen zu schmeißen, die davon leben, die Gesundheit ihrer Kunden langsam aber sicher zugrunde zu richten...

875
Gesundheit / E-Zigaretten in Österreich
« am: März 17, 2014, 00:00:55 Vormittag »



Wien verbannt E-Zigaretten aus Bädern

E-Zigaretten werden immer populärer, doch in Bädern und Restaurants sind sie umstritten.


http://kurier.at/chronik/wien/wien-verbannt-e-zigaretten-aus-baedern/55.765.115


Aber die meisten Wiener Schwimmbadrestaurants haben - trotz x Anzeigen - immer noch den Hauptraum als Raucherraum.

876
Deutschland / D - Recht beim Rauchverbot - 2 -
« am: März 16, 2014, 23:51:27 Nachmittag »



http://www.ard-text.de/index.php?page=512  am 16.03.2014 um 14:48 gelesen
                                       
             
Rauch vom Nachbar-Balkon rechtens       
                                       
Mieter müssen mit Rauchern auf dem Nachbarbalkon leben. Das hat das Landgericht Potsdam entschieden. Die Richter wiesen damit erneut die Klage von 
Nachbarn eines Raucher-Ehepaares ab.   
                                       
Die Kläger aus Premnitz in Brandenburg hatten sich am Zigarettenqualm von derEtage unter ihnen gestört und waren deshalb vor Gericht gezogen. Weder vor
dem Amtsgericht Rathenow noch in der Berufungsinstanz in Potsdam hatten sie Erfolg. Die Richter sahen keine Rechtsgrundlage dafür, den Rauchern feste   
Zeiten vorzuschreiben, zu denen sie sich eine Zigarette anzünden dürfen.

Ein grundgesetzwidriges Urteil aus dem Land Absurdistan.

Dazu kann man nur sagen: Ein grundgesetzwidriges Urteil aus dem Land namens Absurdistan.
Es werden Urteile und kein Recht gesprochen in einem Land, dessen Politiker und Richter zur Tabakmafia gehören.

Hier ist NOTWEHR angesagt: Zurückstinken oder mit Wasser für Ordnung sorgen!


PS.: Nächste Instanz folgt!

877
Österreich - Raucherentwöhnung / Medikamente zur Raucherentwöhnung
« am: März 16, 2014, 23:44:26 Nachmittag »

878
1 - Wien / Wien verbannt E-Zigaretten aus Bädern
« am: März 14, 2014, 14:04:05 Nachmittag »




Wien verbannt E-Zigaretten aus Bädern

E-Zigaretten werden immer populärer, doch in Bädern und Restaurants sind sie umstritten.


http://kurier.at/chronik/wien/wien-verbannt-e-zigaretten-aus-baedern/55.765.115


Aber die meisten Wiener Schwimmbadrestaurants haben - trotz x Anzeigen - immer noch den Hauptraum als Raucherraum.

879
Gesundheit / E-Zigaretten in Österreich, na und?
« am: Februar 27, 2014, 02:04:47 Vormittag »


Ah wos, des kehrn ma untern Teppich, vor Stögers Bürotüre? --

Aha,
in Ö. wird das längst verkauft, in Trafiken, da mit Nikotin,
obwohl das BMfG eine Sonderzulassung geben müsste, die noch nie beantragt wurde?


http://www.format.at/articles/1407/525/372605/machtdampf-die-e-zigarette-tabakkonzerne-geschaeft


Machtdampf: Die E-Zigarette wird populär, Tabakkonzerne wittern das Geschäft

    Mit der E-Zigarette wollen die Tabakkonzerne das lästige Image vom Anbieter gesundheitsschädlicher Produkte los werden.

Die E-Zigarette wird populärer. Tabakkonzerne sehen das als Chance für neue Geschäfte, Suchtexperten reagieren alarmiert, die Gesetzgeber sind unschlüssig.

Johnny Depp, Britney Spears, Leonardo DiCaprio, Paris Hilton tun es: Sie greifen öffentlich zur Zigarette, obwohl Rauchen in den USA verpönt ist. Die US-Promis verwenden aber keine herkömmlichen Glimmstängel, sondern elektronische Zigaretten (E-Zigaretten), deren Popularität in den USA und in Europa steigt. Dafür sind nicht nur prominente Lippenbekenntnisse verantwortlich, sondern auch das Verlangen der Tabakindustrie, neue Produkte abseits der imagemäßig angeschlagenen und unter immer strengeren Einschränkungen leidenden Zigaretten zu finden.

Der Unterschied zur herkömmlichen Tschick: Von einer elektronischen Einheit wird ein Dampf erzeugt, der eingeatmet wird - er kann Nikotin enthalten sein, muss aber nicht. Vorne an der "künstlichen“ Zigarette, die eine Art Verdampfungsapparat ist, glimmt oft eine Leuchtdiode, um den Hauch echten Rauchens zu simulieren.

Dampf statt Qualm: So funktioniert die E-Zigarette



Nach einem ersten Popularitätsschub der E-Zigaretten vor rund drei Jahren steigen nun die Marktanteile in den USA, heuer werden sich die Umsätze laut Schätzungen auf 1,7 Milliarden Dollar beinahe verdreifachen. Zwar ist das im Vergleich zum Gesamtumsatz mit Tabakprodukten von 80 Milliarden Dollar noch bescheiden, doch Bonnie Herzog, Analystin bei Wells Fargo, sagt gegenüber Format: "Wir denken, dass der Konsum von E-Zigaretten jenen herkömmlicher Zigaretten innerhalb der nächsten zehn Jahre überholen wird. Die Technologie wird besser und immer mehr Menschen steigen auf diese Variante um.“ Weltweit ist mit diesen Produkten ein Umsatz von 7,5 Milliarden Euro innerhalb der nächsten drei Jahre vorausgesagt.

Eine halbe Milliarde von Philip Morris

Tabakkonzerne reagieren: Philip Morris steckt eine halbe Milliarde Euro in eine neue Fabrik in Italien, in der auch E-Zigaretten hergestellt werden sollen. Auch British American Tobacco (BAT), Hersteller von Marken wie Lucky Strike, wird dieses Geschäftsfeld ausbauen. Altria kurbelt den Verkauf seiner E-Zigaretten-Marke MarkTen in den USA und in Asien an, Konkurrent Lorillard (Kent etc.) stärkt sich mit Zukäufen für den erwarteten Kampf um Marktanteile - im Herbst wurde die britische Marke Skycig erworben. In den USA wird die Nachfrage nicht nur mit Hilfe dampfender Promis angeheizt: Der zweitgrößte US-Hersteller von E-Zigaretten, NJoy, hat eben eine 30 Millionen Dollar schwere Kampagne gestartet. Die Botschaft: Dampfen ist gesünder als Rauchen und kann helfen, von der Zigarette wegzukommen.

Ploom mit Tabak

Einen anderen Weg geht der japanische Konzern Japan Tobacco (JTI), Eigentümer von Austria Tabak: "Ploom“ nennt sich das Produkt für Raucher, dessen Konzept am Nespresso-Erfolg angelehnt scheint und das seit dem Frühjahr des Vorjahres in Österreich verkauft wird - und zwar in Tabaktrafiken. Denn obwohl Ploom auf den ersten Blick wie eine E-Zigarette aussieht, ist es doch ein Tabakprodukt. Die einzusetzenden Pods enthalten Tabakmischungen. Der durch Erhitzung entstehende Dampf wird eingeatmet.

Ploom ist eine Erfindung des gleichnamigen Unternehmens mit Sitz in San Francisco; Österreich ist der weltweit erste Markt, auf dem dieses Produkt von JTI vertrieben wird. "Der Absatz hat unsere Erwartungen übertroffen, und wir sind zuversichtlich, hier für Konsumenten, aber auch Trafikanten ein interessantes Produkt zu haben“, sagt Ralf-Wolfgang Lothert, Director of Corporate Affairs & Communication von JTI Österreich. Insgesamt seien E-Zigaretten ein spannender Markt, man müsse aber beobachten, wie sich mögliche neue EU-Regelungen für E-Zigaretten auswirken.

Verzwickte Rechtslage


Die Rechtslage ist international nicht einheitlich: In New York sollen E-Zigaretten in öffentlichen Gebäuden und Parks in Kürze verboten werden, Fluglinien untersagen eine Benutzung mehr oder weniger explizit. In Brasilien und Singapur sind E-Zigaretten zur Gänze verboten. Doch meist weiß der Gesetzgeber nicht recht, was er tun soll. In Österreich dürfen nikotinfreie E-Zigaretten überall frei verkauft werden. Jene mit Nikotin fallen nicht unter das Tabakgesetz, sondern unter das Arzneimittelgesetz und müssten gesondert zugelassen werden - doch bisher gab es keinen entsprechenden Antrag. Lisa Fuchs, Sprecherin von Gesundheitsminister Stöger, weist auf die "Grauzone Internet“ hin, wo nikotinhaltige Produkte erhältlich sind. Seitens des Gesundheitsministeriums verfolgt man die Thematik mit Argusaugen - wohl nicht nur, weil Verbote in der Öffentlichkeit heikel sind, sondern auch wegen eines Mangels an Studien über die Auswirkungen der E-Zigarette.

Tatsächlich sind entsprechende Forschungsarbeiten rar gesät. Eine Studie der New York University aus dem Vorjahr hat ergeben, dass beim E-Rauchen krebserregende Giftstoffe eingeatmet werden, als bedenklich wurden Häufigkeit und Intensität des Konsums erachtet. Laut dem deutschen Krebsforschungszentrum Heidelberg ließen "die vorliegenden Studien und toxikologischen Analysen derzeit keine verlässliche Einschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen elektrischer Zigaretten zu“.

Alarmierte Suchtexperten

Suchtexperten sind alarmiert: Waltraut Posch, Leiterin der Stabstelle Tabak bei der Fachstelle für Suchtprävention in Graz: "Vom gesundheitlichen Aspekt scheint die E-Zigarette weniger schädlich zu sein als die Zigarette, aber nicht unbedenklich. Nikotin in der E-Zigarette macht genauso süchtig.“ Die Hersteller argumentieren, dass umgestiegene Raucher auf weniger schädliche Weise ihrer Vorliebe frönen können.

Suchtexperten indes fürchten, dass ihre bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Zigarette ad absurdum geführt werden. "Jedes Schulkind dürfte im Unterricht eine E-Zigarette benutzen. Vom Gesetz her gibt es keinen Schutz“, sagt Posch. Die Zigarette, die aus Restaurants, Büros und öffentlichen Bereichen vertrieben wurde, könnte in elektrischer Form wieder Einzug halten. "Es ist, als ob alles wieder von vorne losgeht“, sagt Posch. Zudem stößt sie sich an der laschen Haltung der Behörden: "In einigen Geschäften in Landeshauptstädten werden offen E-Zigaretten mit Nikotin angeboten.“

Derzeit raucht rund ein Viertel der erwachsenen Österreicher (ab 15 Jahre) täglich. Könnte gut sein, dass Dampfer bald in der Statistik extra ausgewiesen werden müssen.

http://www.format.at/articles/1407/525/372605/machtdampf-die-e-zigarette-tabakkonzerne-geschaeft

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 Neue Tabakrichtlinie: Schockbilder spätestens ab 2017 ---


http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/57757

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 2 / Medizin will Rauch-Aus für Lokale
« am: Februar 25, 2014, 23:30:26 Nachmittag »


http://ooe.orf.at/news/stories/2632995/


Medizin will Rauch-Aus für Lokale

Dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie für die Gesundheit aller gut ist, zeigen europaweite Studien. Die Herz-Kreislauf-Erkrankungen gingen messbar zurück. Daher fordert Bernd Lamprecht, Chef der Lungenheilkunde am Linzer AKh, Mut zum strikten Rauchverbot in Wirtshäusern.

Nicht nur unter den Rauchern der untersuchten Länder gibt es nach dem Rauchverbot in Lokalen deutlich weniger Herz-Kreislauf-Erkrankungen als zuvor. Auch und vor allem Nichtraucher erleiden etwa seltener einen Herzinfarkt. Wie stark und rasch sich das Rauchverbot in manchen Ländern ausgewirkt habe, sei „überraschend und beeindruckend“, sagt Bernd Lamprecht, Chef der Lungenheilkunde am Linzer AKh.
Positive Effekte eines Rauchverbots

Diese Studienergebnisse würde erneut zeigen, wie schädlich auch Passivrauchen sei und welche raschen positiven Effekte ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie habe, so Lamprecht. Vor allem für Arbeitnehmer in Lokalen sei Rauchen eine Belastung. Acht Stunden in einem verrauchten Lokal entsprechen etwa einer gerauchten Packung Zigaretten. Lamprecht fordert einmal mehr den Mut zum Rauchverbot in der Gastronomie, auch in Österreich.
Wirte wehren sich

Die Wirte hingegen wehren sich weiterhin heftig gegen ein totales Rauchverbot - und argumentieren wirtschaftlich. Sie fürchten finanzielle Einbußen, wenn die Gäste vor der Tür rauchen müssen.

25.2.14

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http://www.shortnews.de/id/1076338/psychologie-mit-dem-rauchen-aufhoeren-tut-auch-der-psyche-gut
14.02.14 12:22 Uhr

Psychologie: Mit dem Rauchen aufhören tut auch der Psyche gut 

Psychisch Erkrankte konnten bisher auch in ihrer Therapie weiter rauchen, weil die behandelten Ärzte, diese Patienten nicht noch mehr belasten wollten.

Eine Forschergruppe von der University of Birmingham kommt jedoch zu einem anderen Urteil und zieht den Schluss aus einer Studie: Mit dem Rauchen aufzuhören, tut auch der Psyche gut.

"Vor diesem Hintergrund sollte die Raucherentwöhnung ein relevanter Baustein in der Regelbehandlung psychiatrischer Patienten werden", so Falk Kiefer, Suchtforscher und Mediziner am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim zu dem Ergebnis der Psychologen.

Lieber Helmut,
Deshalb muß das Rauchverbot auch in psychiatrischen Kliniken sein. Nichtrauchende Patienten und Menschen, die dort arbeite, haben ein Recht darauf, nicht an der Gesundheit geschädigt zu werden und den Rauchern wird auch damit geholfen.

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Anstatt dass der Magistrat das Marktamt zur Kontrolle hinschickt, oder die Baupolizei, oder einen Beamten, der nicht viel zu tun hat, tut man nichts.

So kommt es, dass regelmäßig Schreiben vom Verwaltungsgericht (früher UVS) einlangen, mit Fragen:

Wo genau fehlte die Kennzeichnung?

Was hat der Raucher gerade getrunken oder gegessen?

War an dem Tag schönes Wetter, oder hat es geregnet?

Hatte die Kellnerin blonde oder schwarze Haare?

usw.


Ich würde mal gerne den Magistratsbeamten oder Wirt fragen, welche Farbe seine Schuhe hatten, die er am 9.3.2012 angehabt hatte!



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So auch heute, nach 2 Jahren:


VERWALTUNGSGERICHT
WIEN   1190 Wien, Muthgasse 62
Telefon: 0043/1/4000-38669
Fax: 0043/1/4000-99-38669
e-Mail : post@vgw.wien.gv.at
DVR: 4011222


GZ:   VGW-021/020/8719/2014-1   Wien, 21.02.2014
Jacqueline Reinthaler

Geschäftsabteilung: VGW-F


Herrn
Dietmar Erlacher
Steigenteschgasse 13/1/46
1220 Wien                        per E-Mail!

krebspatienten@gmail.com


Sehr geehrter Herr Erlacher!

In Angelegenheit der Berufung (nunmehr Beschwerde) der Frau Jacqueline Reinthaler, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 2. Bezirk, vom 26.09.2013, Zl. MBA 2 -  S 11187/12, betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 14 Abs. 4 iVm § 13a Abs. 1 Z. 2 und § 13c Abs. 1 Z. 3 und Abs. 2 Z. 7 sowie § 13b Abs. 4 Tabakgesetz BGBl. Nr. 431/1995 idgF iVm § 1 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 2b Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung BGBl. II Nr. 424/2008 idgF übermittelt das Verwaltungsgericht Wien Ihre Anzeige vom 09.03.2012 mit der Bitte um Bekanntgabe

1) desjenigen, der zum Tatzeitpunkt die Beobachtungen im gegenständlichen Lokal gemacht hat und

2) wo exakt welche Kennzeichnung angebracht war.

Sie haben nunmehr Gelegenheit, binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Äußerung abzugeben. Diese senden Sie bitte an das Verwaltungsgericht Wien, 1190 Wien, Muthgasse 62, unter Angabe der oben angeführten Geschäftszahl.

Verwaltungsgericht Wien:

Dr. Schopf
Beilage

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Daher:

Bitte immer die Vorlage hier möglichst komplett ergänzen,
denn es könnte ja jemand nach 2, 3 Jahren rückfragen!

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1016.0


885
VwG - Verwaltungsgerichte in Österreich / VwG Wien, Informationen/Korrespondenz
« am: Februar 24, 2014, 16:01:55 Nachmittag »
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Ja,
es gibt die Beamten in den Magistraten, die sich 5 Monate Zeit lassen, um einen Akt zu beginnen.

Ja,
es kann dann gut einmal ein Jahr oder eineinhalb Jahre dauern, bis ein Strafbescheid in der 1. Instanz verschickt wird.
(Erst wenn der draußen ist, wird eine Neuanzeige entgegengenommen!)

Ja,
der Beschuldigte kann dagegen berufen, quasi ohne Spesen, und dann dauert es wieder, bis der Magistratsbeamte den Akt zum Verwaltungsgericht (2. Instanz) schickt.

Ja,
da kommen oft zwei oder drei Jahre zusammen, bis auch in 2. Instanz entschieden wird.

Ja,
manche gehen dann noch in die 3. Instanz. Meist kostet es nicht viel, oft zahlt die Wirtschaftskammer, vielleicht auch die Tabaklobby.