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Nachrichten - admin

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„Aschenbecher Europas“

Die Presse


Der Oberste Gerichtshof erschwere einen wirksamen Nichtraucherschutz, klagt der resignierende „Rauchersheriff“.


15.06.2014 | 18:37 |  Benedikt Kommenda  (Die Presse)

Wien. „Es muss schleunigst ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie und ein effektives staatliches Kontrollsystem eingeführt werden, damit Österreich nicht weiter als Aschenbecher Europas bezeichnet wird.“ Mit diesen Worten meldet sich nun jener Mann zu Wort, der den Obersten Gerichtshof zu einem für ihn sehr unerfreulichen Urteil veranlasst hat: „Rauchersheriffs“, die systematisch Lokale besuchen und wegen Verletzungen von Nichtraucherschutzbestimmungen anzeigen, können demnach von Wirten verbannt werden. „Wirte dürfen sich durch Verhängung von Lokalverboten vor berechtigten Anzeigen schützen“, sagt der Mann, der vorsichtshalber anonym bleiben will. Der OGH erschwere damit einen wirksamen Nichtraucherschutz.

Der überzeugte Nichtraucherschützer, der nun nach rund 1000 von ihm erhobenen Anzeigen und dem OGH-Urteil (4Ob48/14h) resigniert, sieht sich vom OGH „als ,Rauchersheriff‘ verunglimpft“ und in die Nähe von totalitären Regimen und Privatpolizei gerückt. Dabei sei er – „ein Kämpfer für eine gute Sache, kein Fanatiker“ – selbstverständlich dafür, dass der Staat selbst effektiv kontrolliere und für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes sorge. „Aber was, wenn nicht?“ Wer einen Zigarettenstummel aus dem Auto werfe, müsse mit einer Anzeige einer Amtsperson rechnen. „Lässt aber ein Gastronom die Tür zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum vorsätzlich ständig geöffnet, schaut der Staat weg“, so der Mann.

 
Der OGH ist „lebensfremd“


Der OGH hält nur Klagen von Mitbewerbern, Verbraucherschutzverbänden und „normalen“ Gästen für zulässig. Dazu der Kämpfer i.R.: „Wie lebensfremd ist der OGH eigentlich?“ Die Verantwortung für Gesundheitsschutz in die Hände von Stammgästen oder Laufkundschaft zu legen sei eine Zumutung. „Warum sollte ein Laufkunde Interesse haben, ein Lokal anzuzeigen, das er nicht regelmäßig besucht? Und warum ein Stammgast?“ Anzeigen seien mit erheblichem Aufwand verbunden, im schlimmsten Fall sei mit beruflichen oder gesellschaftlichen Nachteilen zu rechnen (daher der Wunsch nach Anonymität).

Der „Rauchersheriff“ wider Willen kann auch keinen Unterschied erkennen, ob ein Wirt dreimal von einem konsumierenden Nichtraucherschützer angezeigt wird oder von drei „normalen“ Gästen je einmal. Ebenso wenig sei einzusehen, warum ein „normaler“ Gast ein Lokal nicht so lange anzeigen darf, bis das Tabakgesetz eingehalten wird. „Einmal anzeigen ist hui, zweimal anzeigen ist pfui?“

Nachdem die Politik bisher beim Nichtraucherschutz versagt habe, mache nun eine mutlose höchstgerichtliche Entscheidung das Tabakgesetz endgültig zum toten Recht. Der OGH treffe eine Güterabwägung zum Nachteil der Gesundheit der Bevölkerung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.06.2014)


http://diepresse.com/home/recht/rechtwirtschaft/3821653/Aschenbecher-Europas?_vl_backlink=/home/recht/rechtwirtschaft/index.do

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Rauchsheriff Erlacher ist nicht Betroffener von OGH-Urteil
 
Utl.: Hauptanliegen "Betreuung von Krebspatienten, Angehörigen und
      die Vorsorge" im Rahmen des Vereins "Krebspatienten für
      Krebspatienten" - Umsetzung von Rauchverbot "sofort notwendig" =

 

   Wien (APA) - "Rauchsheriff" Dietmar Erlacher hat am Freitag gegenüber der APA klar gestellt, dass er nicht der selbst ernannte "Rauchersheriff" ist, über den der Oberste Gerichtshofes (OGH) am Donnerstag festhielt, dass ihm ein Lokalverbot erteilt werden könne. "Die Betreuung von Krebspatienten, Angehörigen und die Vorsorge" nannte Erlacher vom Verein "Krebspatienten für Krebspatienten" als sein Hauptanliegen.
 
   Er sei zwar für ein generelles Rauchverbot, "doch wir zeigen keine Raucher an, denn die leiden ja an ihrer Sucht". Sehr wohl habe man im Rahmen der Initiative "Rauchfreie Lokale" bisher 21.600 Verstöße angezeigt. Erlacher begrüßte in diesem Zusammenhang den neuen Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, das er anlässlich des Welt-Nichtrauchertages am vergangenen Samstag (31. Mai) gefordert hatte.
 
   Stögers Pläne sehen vor, dieses Verbot noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Keinesfalls ist Erlacher damit zufrieden: "Täglich sterben 25 Raucher und drei Passivraucher, eine Umsetzung ist angesichts dieser Zahlen sofort notwendig"
 
   (S E R V I C E: http://www.rauchsheriff.at/)




Siehe auch bereits ..... und weitere Medien:  http://kurier.at/chronik/wien/ogh-lokalverbot-fuer-rauchersheriff-zulaessig/69.149.458

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Betroffener "Rauchersheriff" hört auf

Anmerkung: Es geht um G. N., nicht um Dietmar Erlacher



10. Juni 2014, 11:09
Höchstgericht hatte "Privatpolizei" als nicht im öffentlichen Interesse erachtet - Beklagter: Rund 1.000 Anzeigen brachten Staat 300.000 Euro, er selbst sei jetzt finanziell ruiniert

Wien - Ein "Rauchersheriff" hört auf, mit Anzeigen für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie zu kämpfen. "Das Recht auf rauchfreie Luft und körperliche Unversehrtheit ist offenbar in unserem Staat nichts wert", kritisierte der Mann, der anonym bleiben will, nach einem kürzlich publik gewordenen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH), das u.a. ein Lokalverbot gegen ihn als rechtens erachtet.

"Ich habe mich aufgrund des OGH-Urteils entschlossen, ab sofort alle meine Nichtraucherschutzaktivitäten einzustellen und keine Anzeigen mehr wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz zu erstatten", gab der "zurückgetretene Rauchersheriff" der APA bekannt. Der OGH bewerte das Hausrecht eines Gastronomen höher als den Schutz der Bevölkerung vor Passivrauch.
Finanziell ruiniert

"Konsequentes Anzeigen von Verstößen gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen wird vom OGH mit übertriebenem Eifer und Privatpolizei in Verbindung gesetzt." Er habe jedenfalls durch rund 1.000 Anzeigen zu einer leichten Verbesserung der Situation in der Gastronomie beigetragen, was zugleich "dem Staat auch geschätzte 300.000 Euro an Strafgeldern gebracht" habe. Er selbst sei "durch den verlorenen Prozess finanziell ruiniert".

Der OGH hat "kein öffentliches Interesse an einer zusätzlichen 'Privatpolizei'" erkannt. Ein gegen den Mann verhängtes Lokalverbot hatte durch alle rechtlichen Instanzen "gehalten".

(APA, 10.6.2014)


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Rauchsheriff Erlacher ist nicht Betroffener von OGH-Urteil



 Wien (APA) - „Rauchsheriff“ Dietmar Erlacher hat am Freitag gegenüber der APA klar gestellt, dass er nicht der selbst ernannte „Rauchersheriff“ ist, über den der Oberste Gerichtshofes (OGH) am Donnerstag festhielt, dass ihm ein Lokalverbot erteilt werden könne. „Die Betreuung von Krebspatienten, Angehörigen und die Vorsorge“ nannte Erlacher vom Verein „Krebspatienten für Krebspatienten“ als sein Hauptanliegen.

Er sei zwar für ein generelles Rauchverbot, „doch wir zeigen keine Raucher an, denn die leiden ja an ihrer Sucht“. Sehr wohl habe man im Rahmen der Initiative „Rauchfreie Lokale“ bisher 21.600 Verstöße angezeigt. Erlacher begrüßte in diesem Zusammenhang den neuen Vorstoß von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie, das er anlässlich des Welt-Nichtrauchertages am vergangenen Samstag (31. Mai) gefordert hatte.

Stögers Pläne sehen vor, dieses Verbot noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Keinesfalls ist Erlacher damit zufrieden: „Täglich sterben 25 Raucher und drei Passivraucher, eine Umsetzung ist angesichts dieser Zahlen sofort notwendig“

(S E R V I C E: http://www.rauchsheriff.at/)


SIEHE: http://www.tt.com/home/8484916-91/rauchsheriff-erlacher-ist-nicht-betroffener-von-ogh-urteil.csp

http://kurier.at/chronik/oesterreich/nach-ogh-urteil-rauchersheriff-hoert-auf/69.711.806

http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/chronik/sn/artikel/lokalverbot-fuer-rauchersheriff-laut-ogh-zulaessig-109443/



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Auf Grund der enormen Kosten für diese Prozesse bis zum OGH wird um Überweisung von Spenden gebeten.

Krebspatienten für Krebspatienten, in der Person von Bundesobmann Dietmar Erlacher, verwalten dies treuhändisch bis zur Übergabe an Herrn G.!

Danke!


Bankverbindung:

Krebspatienten für Krebspatienten, BAWAG
IBAN    AT23 1400 0001 1021 1635
Bei aus dem Ausland auch: BIC    BAWAATWW

Wenn Sie die Spende uns auch per Email bekanntgeben, mit Adresse, erhalten Sie eine Abrechnung der Spendenaktion!

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Achtung: Diesen Beitrag von unten nach oben lesen!


Stöger: "Rauchverbot? Wenn es nach mir geht sofort"
ChatNachlese: Gesundheitsminister Alois Stöger von der SPÖ diskutierte mit unseren Usern zu den Themen ELGA, Rauchverboten und gab Einblick in seine Definition von "bio".
http://diepresse.com/home/3815750/Stoger_Rauchverbot-Wenn-es-nach-mir-geht-sofort

•  5. Juni 2014 12:59 Uhr
Wir bedanken uns bei Herrn Minister Stöger für den Besuch im DiePresse.com-Chat und bei unseren Usern für die zahlreichen Fragen!
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DiePresse.com

•  5. Juni 2014 12:59 Uhr
Danke für die spannenden Fragen und einen schönen Nachmittag.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:59 Uhr
Das teile ich nicht. Ich war am Wochenende in einem Wiener Kaffeehaus, in dem auch im Nichtraucherbereich der Geruch des Rauchs noch bemerkbar war. Das war nicht charmant, sondern schade. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung möchte das Ambiente und den Charakter eines Kaffehaus ohne Rauch genießen. Ich gehöre dazu. Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen zu schützen und das ist ein Bereich, wo man Menschen schützen soll.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:55 Uhr
Lieber Herr Minister,
Ich bin auf vielen Ebenen ein Fan ihrer Politik. Beim Rauchverbot streben Sie meiner Meinung nach aber in die falsche Richtung. Was ist so schlimm an einer Wahlfreiheit der Wirte? Cafehäuser und Gaststätten ohne Rauch mögen zwar gesünder sein. Sie verlieren aber an Charakter, Charme und Ambiente
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Fan der Woche bearbeitet von DiePresse.com
•  5. Juni 2014 12:55 Uhr
Wir bieten allen Menschen Gesundheitsleistungen an, unabhängig von Geldtasche und Krankheitslast. Dabei sind wir Weltmeister. Im Nichtraucherschutz können wir uns von anderen Ländern viel abschauen.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:53 Uhr
Wie beurteilen Sie das österreichische Gesundheitssystem im internationalen Vergleich? Und wo sind andere Staaten Vorbilder?
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Meike
•  5. Juni 2014 12:53 Uhr
Die Regierung arbeitet. Manchmal werden unterschiedliche Positionen auch öffentlich diskutiert. Und das ist in einer Demokratie gut. Wir haben einen Auftrag für die gesamte Legislaturperiode bis 2018 und ich freue mich darauf, noch viel umzusetzen.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:52 Uhr
Ist die Regierung am Ende? Wann kommen Neuwahlen? Werden sie nach OÖ zurückkehren?
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Krankenschwester
•  5. Juni 2014 12:51 Uhr
Ganz ehrlich, ich versorge mich über meine Kantine. Ich koche ganz selten selber. Zum Thema Bio: Alle im Handel befindlichen Produkte müssen strengen Qualitätskriterien entsprechen. Was nicht Bio ist, ist nicht schlecht. Aber Bio ist eine besondere Auszeichnung der Qualität.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:48 Uhr
Herr Stöger, kochen Sie? Und sind sie "bio"?
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gesund
•  5. Juni 2014 12:47 Uhr
Mein Weg ist es, die Konsumentinnen und Konsumenten zu informieren, damit sie die richtige Wahl treffen. In Östereich sind alle Lebensmittel, egal ob frisch oder fertig, von guter Qualität und genau kontrolliert. Kochen zu lernen ist für alle eine wichtige Gesundheitskompetenz.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:45 Uhr

Minister Stöger mit DiePresse.com-Redakteur Maciej Palucki im Chatroom
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Günter Felbermayer

•  5. Juni 2014 12:43 Uhr
Viele Menschen ernähren sich von Fertigprodukten weils schnell geht. Diese enthalten jedoch oft unnötigerweise Unmengen an Zucker, Geschmacksverstärker, gesätigte Fettsäuren. Kann/soll hier die Politik eingreifen oder soll man zuwarten bis das Problem so akut ist, das die Behandlungskosten aufgrund Fehlernährung explodieren?
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Questioner
•  5. Juni 2014 12:43 Uhr
Ich bekenne mich dazu, dass wir in jedem Bundesland eine Gebietskrankenkasse haben. Das österreichische Gesundheitssystem ist sehr kosteneffizient. Im Vergleich zu anderen Ländern werden die Beiträge an die Versicherten im höchsten Ausmaß zurückgegeben. Wir haben gegenüber Privatversicherungsmodellen, die bis zu 20 Prozent der Beiträge für Werbung verwenden, den besten Nutzen für die Patientinnen und Patienten. Was habe ich für einen Nutzen, wenn ich die Betriebskrankenkassen abschaffe, wenn sie gut arbeiten?
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:40 Uhr
Wozu hat Österreich fast 30 Krankenkassen - freilich ohne Wahlmöglichkeit! Warum beendet man diese verwaltungstechnisch sauteure Struktur nicht? Ist das Parteiinteresse für Versorgungsjobs derart groß ?
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...
•  5. Juni 2014 12:40 Uhr
Er wird es an längeren Öffnungszeiten, kürzeren Wartezeiten und der Vermeidung von unnötigen Doppeluntersuchungen spüren. Das wird sich schrittweise verbessern.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:38 Uhr
Wann wird der Patient erstmals etwas von der Gesundheitsreform spüren?
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ELGA
•  5. Juni 2014 12:38 Uhr
Dieses Problem wird sich mit dem Rauchverbot in der Gastronomie lösen.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:38 Uhr
Sg. Hr. Stöger, die Abtrennung des Raucherbereichs in Restaurants ist grundsätzlich gut. Einige Restaurants haben es jedoch so umgesetzt, dass man durch den Raucherbereich gehen muss um in den Nichtraucherbereich zu kommen - und lassen die Türe zwischen den Bereichen offen. Wie wollen Sie hier den Nichtraucherschutz verbessern?
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Frager
•  5. Juni 2014 12:37 Uhr
Nein, ganz im Gegenteil. Ich bin froh, dass 57 Prozent der Menschen etwas mit Alois Stöger verbinden :)
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Alois Stöger bearbeitet von DiePresse.com

•  5. Juni 2014 12:36 Uhr
Laut einer aktuellen Umfrage kennen Sie nur 57 Prozent der Österreicher bzw. können Sie dem richtigen Ressort und der richtigen Partei zuordnen. Kränkt Sie das?
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Heinko bearbeitet von DiePresse.com
•  5. Juni 2014 12:36 Uhr
Wir haben in Österreich eine sehr hohe Ärztedichte. AllgemeinmedizinerInnen sollen speziell für ihre Tätigkeit in der Versorgung von chronisch kranken Menschen ausgebildet werden. Dazu braucht es eine Lehrpraxis. Ärztinnen und Ärzte brauchen neue Formen, wie sie ihren Beruf qualifiziert ausüben können. Der Arztberuf soll Spaß machen. Das geht am besten mit einer guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in der Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen. Wir arbeiten gerade gemeinsam mit den Betroffenen daran, die Ausbildung der Allgemeinmediziner zu verbessern und neue Zusammenarbeitsformen zu ermöglichen.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:32 Uhr
Was unternehmen Sie, gegen den MASSIVEN Mangel an Hausärzten in Österreich?
Wie wollen Sie das Leben der Ärzte am Land verbessern?
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Krankenschwester
•  5. Juni 2014 12:32 Uhr
Ich bin daran interessiert, dass man in allen Bundesländern gute Krankenhäuser hat. Im Land ist abzustimmen, in welchem Krankenhaus welche Leistungen angeboten werden. Ich halte sehr viel davon, dass der Bedarf in der Region berücksichtigt wird. Eine gesamtösterreichische Planung findet in der Gesundheitsreform statt. Hier arbeiten Bund, Länder und die österreichische Sozialversicherung gut zusammen.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:29 Uhr
Wieso braucht jeder Landeshäuptling sein Spital?
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Erwin
•  5. Juni 2014 12:29 Uhr
Der informiert Personen über alle ELGA-betreffenden Fragen und unterstützt Personen, die sich mit dem Computer nicht leicht tun. Sie werden eingerichtet bei den Patientenanwaltschaften in den Bundesländern.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:28 Uhr
Was macht ein ELGA-Ombudsmann?
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Meike
•  5. Juni 2014 12:28 Uhr
Erstens ist es sichergestellt, dass nur Gesundheitspersonal dann zugreifen kann, wenn der Patient/die Patientin die konkrete Erlaubnis erteilt hat. Eine solche Erlaubnis gilt nur für 28 Tage. Dann ist sie neuerlich zu erteilen. Weiters kann jeder Patient/jede Patientin selber nachsehen, wann wer auf welche Daten zugegriffen hat. Damit haben wir einen wesentlich besseren Datenschutz eingeführt, als er bei Kontodaten Ihrer Bank üblich ist.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:26 Uhr

Gesundheitsminister Alois Stöger mit "Presse"-Redakteur Maciej Palucki
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Günter Felbermayer

•  5. Juni 2014 12:25 Uhr
Sehr geehrter Hr. Minister,

wie wird sicher gestellt, dass durch die Einführung von ELGA nicht Unberechtigte Zugriff auf die Daten erhalten? zB IMS Health
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Gore
•  5. Juni 2014 12:25 Uhr
Ich stehe dazu, dass wir eine gute Sanitäterausbildung haben. Beim Begriff Paramedic würde ich gern wissen, was damit alles gemeint ist.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:24 Uhr
Herr Minister, Aktuell gibt es seitens der AK Wien und NÖ Forderungen einer professionellen Sanitäter Ausbildung (Paramedic). Wie stehen Sie zu diesem Thema?
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Rescue
•  5. Juni 2014 12:24 Uhr
Aus meiner Sicht kann das ein guter Beitrag sein, den Tabakkonsum einzuschränken.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:23 Uhr
S.g. Herr Minister,

Wie stehen Sie der Abschaffung von Tabakautomaten gegenüber?
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Markus
•  5. Juni 2014 12:23 Uhr
Ich rauche nicht mehr. Aber ich habe einmal geraucht. Das ist aber schon verjährt :)
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:22 Uhr
Rauchen Sie eigentlich oder haben mal geraucht?
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Flunker
•  5. Juni 2014 12:22 Uhr
Ein Rauchverbot soll kontrolliert werden und es ist auch vorgesehen, dass die zuständigen Behörden in den Bezirken diese Verbote ahnden.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:21 Uhr
aber welchen sinn macht ein rauchverbot, dass dann nicht kontrolliert wird?
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mistelbacher
•  5. Juni 2014 12:21 Uhr
Wenn's nach mir geht, dann sofort. Ich brauche dafür aber parlamentarische Mehrheiten. Ich habe mir vorgenommen in dieser Funktionsperiode das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:20 Uhr
Wann kommt endlich ein striktes Rauchverbot und keine Kompromisslösung?
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marille
•  5. Juni 2014 12:20 Uhr
Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass wir in öffentlichen, geschlossenen Räumen nicht mehr rauchen. Das betrifft ganz besonders die Gastronomie. In geschlossenen Räumen ist die Rauchbelastung am größten. Mir geht es darum, dass die ArbeitnehmerInnen, die Gäste und vor allem die Kinder durch rauchfreie Räume geschützt werden.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:18 Uhr
der nichtraucherschutz ist in österreich immer noch sehr mangelhaft umgesetzt. die wirtschaftlichen interessen scheinen hier vor dem schutz der gesundheit zu stehen. was denken sie?
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dr.a bearbeitet von DiePresse.com
•  5. Juni 2014 12:17 Uhr
Da habe ich viele Maßnahmen gesetzt. Mit der Diskussion um Rahmengesundheitsziele haben wir neue Maßstäbe für Prävention gesetzt. Zum Beispiel geht es um Ernährung, Bewegung und Kindergesundheit, gesundheitliche Chancengerechtigkeit usw. Alle diese Maßnahmen führen zu mehr Prävention und verändern den Blick von der Krankheit auf die Gesundheit. Durch die Gesundheitsreform haben wir 150 Millionen Euro für Gesundheitsförderung zur Verfügung gestellt, damit wir Projekte umsetzen können. Zum Beispiel: Richtig essen von Anfang an, Schulbuffet-Initiative, nationaler Aktionsplan Bewegung, betriebliche Gesundheitsförderung, gesunde Gemeinden und vieles mehr. Nicht zuletzt habe ich neue kostenlose Kinderimpfungen wie die HPV-Impfung eingeführt.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:13 Uhr
Die meisten gehen nur zum Arzt, um sich "reparieren" zu lassen, wenn sie krank sind. Wie könnte das bewusstsein hier verändert werden?
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Meike
•  5. Juni 2014 12:13 Uhr
Es haben sich ca. 130.000 Menschen abgemeldet. Das sind in etwa 1,5 Prozent der Versicherten. Ich empfehle allen bei ELGA zu bleiben, weil sie von der besseren Behandlungsqualität profitieren werden.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:11 Uhr
Wieviele Österreicher haben sich von ELGA abgemeldet? Und warum sollte man eigentlich NICHT aus ELGA austreten?
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Martin bearbeitet von DiePresse.com
•  5. Juni 2014 12:11 Uhr
Es geht nicht um die Marke. Es geht darum, dass Patientinnen und Patienten besser behandelt werden. Der Arzt/die Ärztin, die Medikamente verschreibt, weiß was andere bereits verschrieben haben. Die AllgemeinmedizinerIn kennt dank ELGA den Krankenhausbefund oder den Laborbefund. Das führt zu einer besseren Qualität der Behandlung.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:09 Uhr
Ist die Marke ELGA nicht tot? Die Hausärzte versetzen dem Projekt gerade den Todesstoß. Sollte man nicht zurück an den Start - und das Projekt mit neuem Namen vielleicht nochmals beginnen?
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Emmi
•  5. Juni 2014 12:08 Uhr
Die Vorsorge-Koloskopie ist sicher eine Vorsorgenmaßnahme, die unterstützt werden kann. Die Finanzierung zwischen den ÄrztInnen und den Kassen haben beide miteinander vereinbart. Ich gehe davon aus, dass die Ärztekammer und die Kassen die richtige Höhe der Beiträge festgelegt haben. Ich lade ein, die Vorsorge-Koloskopie in Anspruch zu nehmen.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:07 Uhr

Gesundheitsminister Alois Stöger im Chatroom von DiePresse.com
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Günter Felbermayer

•  5. Juni 2014 12:06 Uhr
Herr Minister, die Vorsorge-Koloskopie ist die einzige Krebsvorsorge-Untersuchung, die weltweit unumstritten ist und den Darmkrebs de facto ausrotten könnte. Dennoch werden lediglich zehn Prozent des Risiko-Klientels erreicht, jährlich erkranken fast 5000 Menschen in Österreich an Darmkrebs, jeder zweite stirbt. Ein Grund dafür ist, dass niedergelassene Ärzte für Koloskopien sehr wenig Geld von den Kassen bekommen und sie daher immer seltener anbieten, weil sie sich nicht rechnen. Die Kassen wiederum sagen, sie hätten nicht mehr Geld. Müsste die Politik nicht aktiv werden und beispielsweise die Kassenbeiträge erhöhen, damit mehr Menschen zur Vorsorge kommen und niemand an Darmkrebs sterben muss?
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User_80
•  5. Juni 2014 12:05 Uhr
Aus derzeitigen Studien geht hervor, dass daraus keine unmittelbare gesundheitliche Gefahr besteht. Es dürfen nur Kosmetika angeboten werden, die gesundheitlich unbedenklich sind. Natürlich habe ich ein Interesse, dass man aus Umweltüberlegungen diese Mikroplastikstoffe reduziert. Der Handel und die KonsumentInnen können freiwillig verzichten.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:03 Uhr
Mikroplastik befindet sich im Gesichtspeeling, im Duschgel oder in der Zahnpasta. Und Sie finden wirklich, dass das kein Problem ist?
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Mikroplastik
•  5. Juni 2014 12:03 Uhr
Erstens habe ich schon sehr viel gegen die Zweitklassenmedizin unternommen. Wir sind das Land, in dem die Menschen den besten Zugang zu Gesundheitsleistungen haben. Ich habe transparente Wartelisten in den Spitälern durchgesetzt. Und bin auch dabei im Rahmen der Gesundheitsreform das Terminmanagement zu verbessern, um Wartezeiten zu verkürzen.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 12:01 Uhr
Was wollen Sie gegen die Zweiklassenmedizin in Österreich unternehmen: Privatversicherte bekommen viel schneller einen Operationstermin als "normal" Versicherte. Und die Ärzte verdienen sich mit den Privatpatienten ganz nebenbei eine goldene Nase.
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Zweierlei
•  5. Juni 2014 12:00 Uhr
Röntgenbilder zu befunden soll eine ärztliche Tätigkeit bleiben. Folgemedikation zu verschreiben, darf durchaus von Pflegepersonen vorgenommen werden. Wir haben in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe einige Tätigkeiten besprochen, die zu einer Ausweitung der Aufgabenbereiche der Pflege führen werden.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 11:58 Uhr
Sollen Pflegekräfte in Zukunft ärztliche Tätigkeiten (Röntgenbilder befunden, Medikamente verordnen dürfen,..) durchführen dürfen, warum nicht?
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Krankenschwester
•  5. Juni 2014 11:58 Uhr
Sehr entscheidend für die Pflege ist, dass wir eine durchgehende Ausbildung haben. Ich möchte die Pflege dadurch aufwerten, dass man mit der Pflegeausbildung bis zur Universität kommen kann. Mir ist es auch wichtig, dass Pflegeberufe auch im zweiten Bildungsweg möglich sind.
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 11:57 Uhr
Wie wollen Sie die Attraktivität der Pflege verbessern bzw. welche Aufgaben soll die Pflege in Zukunft zusätzlich durchführen dürfen?
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Krankenschwester
•  5. Juni 2014 11:56 Uhr
Ich freue mich auf die Fragen, die an mich gerichtet werden und versuche sie zu beantworten. Los geht's!
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Alois Stöger

•  5. Juni 2014 11:54 Uhr
Herr Stöger ist schon im Haus. Bald geht es los.
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DiePresse.com

•  3. Juni 2014 16:53 Uhr
Der Chat mit Gesundheitsminister Alois Stöger startet um 12 Uhr. Stellen Sie schon jetzt hier Ihre Fragen.



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Stöger im Presse Chat:
5. Juni 2014 12:20 Uhr
Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass wir in öffentlichen, geschlossenen Räumen nicht mehr rauchen. Das betrifft ganz besonders die Gastronomie. In geschlossenen Räumen ist die Rauchbelastung am größten. Mir geht es darum, dass die ArbeitnehmerInnen, die Gäste und vor allem die Kinder durch rauchfreie Räume geschützt werden.
Wenn's nach mir geht, dann sofort. Ich brauche dafür aber parlamentarische Mehrheiten. Ich habe mir vorgenommen in dieser Funktionsperiode das Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen.
Ein Rauchverbot soll kontrolliert werden und es ist auch vorgesehen, dass die zuständigen Behörden in den Bezirken diese Verbote ahnden.
 Abschaffung von Tabakautomaten?
Aus meiner Sicht kann das ein guter Beitrag sein, den Tabakkonsum einzuschränken.
Die Regierung arbeitet. Manchmal werden unterschiedliche Positionen auch öffentlich diskutiert. Und das ist in einer Demokratie gut. Wir haben einen Auftrag für die gesamte Legislaturperiode bis 2018 und ich freue mich darauf, noch viel umzusetzen.
Wahlfreiheit für Wirte? Das teile ich nicht. Ich war am Wochenende in einem Wiener Kaffeehaus, in dem auch im Nichtraucherbereich der Geruch des Rauchs noch bemerkbar war. Das war nicht charmant, sondern schade. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung möchte das Ambiente und den Charakter eines Kaffehaus ohne Rauch genießen. Ich gehöre dazu. Es ist die Aufgabe der Politik, die Menschen zu schützen und das ist ein Bereich, wo man Menschen schützen soll.

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Lassen wir die Raucher im Dorf!

Ausgerechnet Österreich könnte sich schon bald zu einem der raucherfeindlichsten Länder überhaupt wandeln.

Von Georg Renner  (Die Presse)

Ausgerechnet Österreich, bisher stolzer Inhaber eines der unsinnigsten Rauchverbotsregime weltweit, könnte sich schon bald zu einem der raucherfeindlichsten Länder überhaupt wandeln: Der Gesundheitsminister arbeitet an einem Gesetz, das nicht nur das Rauchen in Lokalen total verbietet, auch im öffentlichen Raum – an Spielplätzen oder Bushaltestellen – müssen Raucher ihre Sucht künftig bei Strafe unterdrücken.

So begrüßenswert die Klärung in Lokalen ist – schon der Mitarbeiter wegen–, umso kritischer muss man die Ausweitung auf öffentlichen Raum sehen. An der freien Luft mangelt es schlicht an sachlichen Gründen, hier mit staatlichem Zwang gegen ein (dummes) Verhalten vorzugehen.

Wohin soll das führen? In einen Gouvernantenstaat, in dem man Alkohol nur noch aus verhüllten Flaschen trinken darf? Der streng über die wöchentliche Fettration wacht? Lassen wir die Raucher doch im Dorf!

georg.renner@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2014)


http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/3815248/Lassen-wir-die-Raucher-im-Dorf



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Gesetz: Rauchverbot – auch im Freien?


Im Gesundheitsministerium diskutiert man eine massive Erweiterung des Tabakgesetzes, etwa auf öffentliche Plätze wie Spielplätze und Bäder. Und ein Rauchverbot für Unter-18-Jährige.

02.06.2014 | 17:46 |  von Eva Winroither  (Die Presse)

Wien. Dass Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) kein Freund von Zigaretten ist, ist hinlänglich bekannt. Seit längerer Zeit pocht der SPÖ-Minister auf ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie. Qualmen dürfte man dann nur mehr (so wie in anderen EU-Ländern auch ) auf der Straße.

Doch das geht dem Gesundheitsministerium nicht weit genug. Wie „Die Presse“ erfuhr, arbeitet das Ministerium gerade an einer Erweiterung des gesamten Tabakgesetzes. Ein erster Entwurf soll im Herbst präsentiert werden.

So soll darin nicht nur das absolute Rauchverbot in Lokalen stehen, sondern es wird auch überlegt, das Tabakgesetz auf den öffentlichen Freiraum auszuweiten. „Etwa Kinderspielplätze, Freibäder oder das Buswartehäuschen, also überall dort, wo Ansammlungen stattfinden“, sagt Franz Pietsch, Leiter der Abteilung II/1 (Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak).

Kein Rauch auf dem Spielplatz

In Italien und Irland, sagt Pietsch, sei das Rauchen auf Spielplätzen etwa schon verboten. Auch in Deutschland wird ein mögliches Verbot (allerdings auf lokaler Ebene) gerade diskutiert. In Österreich können öffentliche Spielplatzbetreiber (etwa Gemeinden) zwar schon jetzt das Rauchen auf Spielplätzen verbieten (Wien tut es bereits), allerdings nur als eine Maßnahme der Gesundheitspolizei (Gefahr des Verschluckens von Zigarettenstummeln). Mit dem Tabakgesetz habe man derzeit in dieser Sache keine Handhabe, erklärt Pietsch, weil sich dieses primär auf geschlossene Räume beziehe.

Ein weiterer Diskussionspunkt ist, wie neue Tabakprodukte (etwa E-Zigaretten) genau im Tabakgesetz geregelt werden. Zu dieser Regelung zwingt die EU-Tabakproduktlinie, die Mitte Mai 2014 in Kraft getreten ist und für deren Umsetzung Österreich nun zwei Jahre Zeit hat. So könnten E-Zigaretten in Zukunft als Arzneimittel (Entwöhnungshilfen, die als Konsequenz auch in der Apotheke verkauft werden) oder als gewöhnliche Zigarette deklariert werden, dann aber mit allen ihren Regulierungen und Rauchverboten.

Um Jugendlichen den Zugang zu Zigaretten zu erschweren, wird im Ministerium diskutiert, das Rauchen (wie in fast allen EU-Mitgliedstaaten) erst ab 18 Jahren (derzeit ab 16) zu erlauben. Die Änderungen argumentiert das Gesundheitsministerium auch damit, dass Österreich EU-weit als Schlusslicht bei Anti-Raucherrichtlinien gilt. Weiters gebe es, laut Pietsch, der auch Chef der Ombudsstelle im Ministerium ist, immer mehr Anfragen aus der Bevölkerung, Gesetze zu verschärfen. Eine wiederholte Forderung: das Rauchen in Privatautos vor Kindern zu verbieten. Dafür müsste man allerdings die Straßenverkehrsordnung ändern.

Über die ambitionierten Pläne entscheidet das Gesundheitsministerium freilich nicht allein. In die Gespräche rund um die Gesetzesänderungen sind auch das Finanzministerium (Steuern), das Familien- und das Unterrichtsministerium (beide Jugend), als auch das Außenministerium (völkerrechtliche Verträge) eingebunden. Derzeit würden die Expertenrunden zu den einzelnen Themen laufen, auch sie sollen im Herbst abgeschlossen sein, sagt Pietsch.

Dann erst wird vieles entschieden. Eines scheint jedenfalls fix: Bei so viel Ergänzungen und neuen Produkten (E-Zigaretten) wirkt auch das Wort Tabakgesetz überaltert. „Es braucht ziemlich sicher einen neuen Begriff“, sagt Pietsch.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.06.2014)

http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3815229/Gesetz_Rauchverbot-auch-im-Freien?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Freitag, 30. Mai 2014 21:51
An: 'presse-parlamentsklub@fpoe.at'

Betreff: Weltnichtrauchertag - FPÖ-Haider: Minister Stöger soll Wirte-Verunsicherung schleunigst beenden


Sehr geehrter Herr Haider,

danke, dass auch Sie sich dafür einsetzen:

"Minister Stöger soll Wirte-Verunsicherung schleunigst beenden"

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140530_OTS0050/fpoe-haider-minister-stoeger-soll-wirte-verunsicherung-schleunigst-beenden?utm_medium=email&utm_term=inline&utm_content=html&utm_campaign=mailabodigest

Schön, dass endlich auch die FPÖ mitbekommt:

1) "Gesundheit geht vor Wirtschaft",
2) "Notorische Gesetzesbrecher-Wirte" sollen als "Hehler von Tabakrauchmördern" noch viel schärfer bestraft werden: Konzessionsentzug!

Sollten Sie Zugang zur diesbezüglichen, schriftlichen Äußerung Ihres Parteivorsitzenden haben, empfehle ich Ihnen das zu lesen, und sich danach zu halten!


Mit vorzüglicher Hochachtung

Dietmar Erlacher, Krebspatient
Gesetzestreuer Unternehmer seit vier Jahrzehnten


           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at


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FPÖ-Haider: Minister Stöger soll Wirte-Verunsicherung schleunigst beenden

"Wirte brauchen in Sachen Rauchverbot keine Bevormundung durch den Gesundheitsminister, sondern Rechtssicherheit."



Wien (OTS) - Heftige Kritik am "unnötigen Rauchverbots-Gefasel" von
Gesundheitsminister Stöger anlässlich des morgigen
Weltnichtrauchertages übt der FPÖ-Tourismussprecher und Vorsitzende
des Tourismusausschusses, NAbg. Roman Haider. "Minister Stöger soll
endlich die Beschlüsse des Gesetzgebers respektieren und nicht
andauernd für Verunsicherung in der Gastronomie sorgen", erinnert
Haider an die erst Ende Jänner im Nationalrat beschlossene
"authentische Interpretation" des Tabakgesetzes. Dabei sei der Wille
des Gesetzgebers eindeutig definiert worden.

Es vergehe kein Tag, an dem man nicht über neue Vorschriften und
Verbote nachdenke, um den Gastronomen das Leben zu erschweren. Zuerst
schreibe man ihnen vor, ihre Lokale in Raucher- und
Nichtraucherbereiche zu unterteilen; und im Zuge dessen hätten viele
von ihnen enorme Summen investiert. Im Vorjahr habe man sie durch ein
OGH-Urteil verunsichert, wonach der Weg zu den Toiletten auch
rauchfrei sein müsse. Diese Rechtsinterpretation sei im Jänner durch
die "authentische Interpretation" des Nationalrates verworfen worden
und jetzt komme Gesundheitsminister Stöger daher und fordere wieder
ein generelles Rauchverbot, sodass die Millionen, die für den
Nichtraucherschutz investiert worden seien, vergeblich wären. "Da
fühlt man sich als Wirt doch von der Regierung gefrotzelt", so
Haider.

"Es muss endlich Schluss mit dieser elenden Diskussion sein. Die
Wirte und Gastronomen brauchen Rechtssicherheit und die Garantie,
dass die rund 100 Millionen Investitionen in den Nichtraucherschutz
nicht umsonst getätigt worden sind. Außerdem ist es einfach
ärgerlich, dass die rot-schwarze Regierungspolitik die Menschen
ständig bevormunden will. In Österreich leben mündige Menschen, die
selbst entscheiden können, ob sie in ein Raucherlokal gehen wollen
oder nicht. Dafür brauchen sie nicht den Gesundheitsminister, der
ihnen vorschreibt, was sie zu tun haben. Wir Freiheitliche stehen für
die Wahlfreiheit der Wirte und der Gäste. Wir bleiben dabei: Das
totale Rauchverbot wird von uns jedenfalls abgelehnt!", so Haider.


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140530_OTS0050/fpoe-haider-minister-stoeger-soll-wirte-verunsicherung-schleunigst-beenden?utm_medium=email&utm_term=inline&utm_content=html&utm_campaign=mailabodigest

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Deutschland / Viele Urteile - Recht für Nichtraucherschutz in Deutschland
« am: Mai 31, 2014, 22:03:22 Nachmittag »



http://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?ref=globalInHeaderSegment1&st=Zigarettenrauch


Rauchgeruch: Mietminderung von 5 % bei Zigarettenrauch in Wohnung
Zigarettenrauch drang durch Decke oder Lüftungsschächte

Dringt durch die Decke oder die Lüftungsschächte Zigarettenrauch in eine Wohnung, so kann dies eine Mietminderung von 5 % der Bruttomiete rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
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Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 17.03.2008
- 211 C 3/07 -
Vermieter muss das Durchdringen von Zigarettenqualm durch Decke und Wände verhindern
Eindringender Zigarettenrauch begründet Recht zur Mietminderung

Führt der exzessive Tabakkonsum eines Mitmieters dazu, dass Zigarettenrauch durch die Decke und den Wänden in die Nachbarwohnung dringt, so ist der Vermieter verpflichtet durch geeignete Maßnahmen... Lesen Sie mehr
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LG Berlin, Urteil vom 15.07.2005
- 65 S 408/04 -
Mieter hat Zigarettenrauch von der Terrasse einer Gaststätte hinzunehmen
Nicht jede Beeinträchtigung ist ein Mietmangel

Mieter müssen es hinnehmen, wenn im Erdgeschoss eine Gaststätte mit Terrasse eröffnet und hier geraucht wird. Es liegt insoweit kein Mietmangel vor, der einen Beseitigungsanspruch gegen den Vermieter... Lesen Sie mehr
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LG Düsseldorf, laufendes Verfahren
- 21 S 240/13 -
Düsseldorfer Zigarettenrauch-Streit: Berufung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs wird am 22. Mai verhandelt
75-jähriger gekündigter Rentner wehrt sich gegen Räumungsurteil

Die Kündigung des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf machte deutschlandweit Schlagzeilen. Das Amtsgericht Düsseldorf hatte entschieden, dass dem Rentner die Wohnung gekündigt werden... Lesen Sie mehr
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AG Erfurt, Urteil vom 18.09.2013
- 910 Js 1195/13 48 Ds -
Anblasen mit Zigarettenrauch: Glaswurf zur Beendigung eines Rauchangriffs vom Notwehrrecht gedeckt
Anblasen mit Zigarettenrauch stellt Körperverletzung und Beleidigung dar

Wer jemanden aus nächster Nähe Zigarettenrauch ins Gesicht bläst, begeht sowohl eine Körperverletzung als auch eine Beleidigung. Dem Opfer steht in einem solchen Fall daher ein Notwehrrecht zu. Dies... Lesen Sie mehr
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LG Berlin, Urteil vom 30.04.2013
- 67 S 307/12 -
Wahrnehmbarer Zigarettenrauch vom Balkon eines Nachbarn begründet Recht zur Mietminderung und zum Zurückbehalt der Miete
Raucheinzug von mehrmals stündlich führt zur Annahme eines erheblichen Mangels

Kommt es mehrmals in einer Stunde zu einem Raucheinzug durch das Zigarettenrauchen auf dem Balkon des Nachbarn, so liegt ein erheblicher Mangel vor. Dieser Mangel rechtfertigt eine Mietminderung... Lesen Sie mehr
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AG Kerpen, Urteil vom 28.04.2010
- 110 C 212/09 -
Mietminderung wegen Zigarettenrauch aus undichten Versorgungsschächten
Zigarettenrauch stellt eine Belästigung dar

Undichte Versorgungsschächte können einen Mietmangel darstellen, der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kerpen hervor. Lesen Sie mehr
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LG Stuttgart, Urteil vom 27.05.1998
- 5 S 421/97 -
Belästigung durch Zigarettenrauch und Essensgeruch in der Wohnung rechtfertigt Mietminderung um 20 Prozent
Von außen eindringende Gerüche begründen einen Mietmangel der Wohnung

Lassen sich in der eigenen Wohnung Gerüche nach Essen und Zigarettenrauch feststellen, die von außen hereindringen, so besteht darin ein Fehler der Mietsache. Eine Mietminderung bis zu 20 Prozent... Lesen Sie mehr
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AG Reichenbach, Urteil vom 12.08.1993
- C 88/93 -
Durch Wohnungstür ins Treppenhaus quellender Zigarettenrauch ist hinzunehmen
Gelegentliches "Türknallen" ist ebenfalls hinzunehmen

Wenn Zigarettenrauch durch die Wohnungstür ins Treppenhaus dringt, müssen dies die Nachbarn hinnehmen. Auch gelegentliches Türknallen ist hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Reichenbach entschieden. Lesen Sie mehr
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LG Potsdam, Urteil vom 14.03.2014
- 1 S 31/13 -
Landgericht Potsdam: Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden
Gesundheitsgefahr nicht erkennbar

Wenn der Nachbar auf dem Balkon raucht, dann müssen Mieter sich hiermit abfinden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Potsdam hervor.
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http://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?ref=globalInHeaderSegment1&st=Zigarettenrauch