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Nachrichten - admin

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http://derstandard.at/2000010029388/Es-werde-generelles-Rauchverbot

Ja, die Wirte, die in der Zwischenzeit unnötige Investitionen getätigt haben, um ihre Lokale mühsam abzutrennen, sollten entsprechend entschädigt werden, um die innenarchitektonischen Verbrechen wieder rückgängig machen zu können. Finanziert werden könnte diese Entschädigung leicht über eine Erhöhung der Tabaksteuer. Die Zigaretttenpreise sollten ohnehin viel empfindlicher hinaufgesetzt werden als geplant. Warum kein Mindestpreis von zehn Euro pro Packung? Diese Höhe wäre europaweit auch gar kein Einzelfall, Norwegen liegt schon seit 2011 darüber. Der zusätzliche Effekt: Durch weniger Zigarettenkonsum der Bürger erspart sich der Staat Gesundheitsausgaben, die jene über eine Steuerreform inhalieren könnten.



Wirte-Investitionsersatz für Abtrennungen?

Bis 31.12.2008 mussten die Wirte den Umbau mit Plänen komplett eingereicht und bis spätestens 30.6.2010 die Fertigmeldung bekannt geben haben. Bestenfalls nur diesen wenigen Wirten (500 oder 1000 in ganz Österreich?), die tatsächlich derart und gesetzeskonform umgebaut und sich danach auch an das Tabakgesetz gehalten haben, könnte man die (nachweislichen!) Kosten für den Rückbau zu einem Nichtraucherlokal teils ersetzen, z.B. aus Mitteln der Tabaksteuer, sowie des WKO-Unterstützungs-/Betriebshilfefonds. Zu beachten ist auch: Viele Steuerberater der Wirte haben bereits erhebliche Summen des Umbaues "als Reparatur" sofort abgeschrieben.

Es geht somit weder um 150, noch um 100, noch um 90 Millionen, sondern bestenfalls um ein paar Millionen! Zudem: Die Wirtschaftskammer und die Wirte sind bekannt für das Jammern auf hohem Niveau. Warum prüft keiner die angeblichen 150 Millionen, sage ich als Gutachter. Der tatsächliche "Restbetrag" wäre bundesweit ein paar Millionen, höchstens niederer 2-stelliger Bereich.

Investitionen sind unternehmerisches Risiko, auch in meinen Betrieben, seit Jahrzehnten. Bei der (plötzlichen) gesetzlichen Umstellung von Nitrolacke auf Wasserlacke, neue Lackieranlagen/-räume, gab es auch keinen Investitionsersatz.

Außer von Wirtslokale erhalten wir regelmäßig Beschwerden über Restaurants in Supermärkten und Möbelhäusern, Cafes, Konditoreien,
Lebensmittelgeschäfte, Schuhgeschäfte, Fitnesscenter, Friseure, Fingernagelstudio, Wettbüro, Internet-Cafe, Casino, Trafiken, Tankstellen, Autobahnraststätten, Öffentliche Gebäude, ÖBB, Versicherungen, usw.

Dietmar Erlacher, Krebspatient
www.krebspatienten.at, www.rauchsheriff.at

Bitte deine Meinung an: info@krebspatienten.at

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http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/9047300/Totales-Rauchverbot-in-Lokalen/9047326

Stiegl Ambulanz, Polischanski, hat wohl "Wahn-Vorstellungen" mit seinen Wünschen nach Geld, denn:

Wie viele Passiv-Tabakrauch-Schwersterkrankte hat er am Gewissen?


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Zustimmung zu Rauchverbotsplänen

Die Pläne von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für ein totales Rauchverbot in Lokalen stößt in der Kärntner Politik auf Zustimmung. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, die Investitionen der Wirte in Abtrennungen müssten ersetzt werden.

Laut Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sei es „höchst an der Zeit, völliges Rauchverbot in Gastronomie endlich umzusetzen“. Damit würden Menschen geschützt und die Wirte würden Rechtssicherheit bekommen, so Kaiser und Prettner. Getätigte Investitionen von Gastronomen seien durch steuerliche Rückvergütung zu refundieren.

Auch wenn es mehr als traurig sei, dass erst durch den dem Lungenkrebs geschuldeten Tod des News-Journalisten Kurt Kuch die Umsetzung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie Österreich, erstmals realistisch erscheinte, müsse die Bundesregierung das Eisen schmieden, solange es noch heiß sei, solange Mitterlehner zu seinem Ja, zum Rauchverbot stehe. Kaiser pocht damit auf eine rasche Umsetzung. Er sei seit Jahren für ein generelles Rauchverbot. Prettner sagte in Richtung Bundesregierung, die derzeitige „weiche“ Regelung sei gesundheitsgefährdend. Ein generelles Rauchverbot schütze die Gesundheit von Gästen und Angestellten und sei fairer für die Wirte, so Prettner.


http://kaernten.orf.at/news/stories/2687821/

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Rauchverbot: Erfolgreiches Rauchzeichen
Kommentar | Michael Möseneder
6. Jänner 2015, 17:45
Durch den Krebstod Kurt Kuchs könnten Österreichs Lokale eher früher statt später rauchfrei werden

Der Krebstod eines 42-Jährigen ist etwas Furchtbares. Für die Angehörigen, die Freunde, die Bekannten. Im Falle des News-Journalisten Kurt Kuch könnte der Tod allerdings etwas bewirkt haben: dass Österreichs Lokale eher früher statt später rauchfrei werden.

In den letzten Monaten seines Lebens hat sich der ehemalige Kettenraucher mit anderen dafür eingesetzt, ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie zu erreichen. Ein Einsatz, der Früchte trägt: Selbst ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kann sich nun mit dieser Idee anfreunden.

Seine Parteikollegin, die frühere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, war da noch ganz anderer Meinung und hat auf die typisch österreichische Lösung gesetzt: Rauchverbot ja, aber nicht wirklich. Denn wenn im Gastraum eine Tür dazwischen ist, darf weiter die Zigarette glühen.

Die Frage ist allerdings, ob das völlige Nikotinverbot in allen öffentlichen Räumen tatsächlich hilft. Denn in Irland, wo das seit 2004 Usus ist, ist die Zahl der Raucher zwar gesunken - dennoch zündet sich jeder Fünfte eine an. Und da es im Pub nicht mehr möglich ist, liegt die Vermutung, dass er oder sie es in den eigenen vier Wänden macht, nahe.

Tatsächlich scheint das aber nicht der Fall zu sein: Die Zahl der Kinder, die mit Atembeschwerden ins Spital kommen, ist in Irland gesunken. Das staatliche Zeichen, dass Rauchen unerwünscht, da ungesund, ist, scheint also auch Nikotinabhängige zu erreichen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 7.1.2015)


http://derstandard.at/2000010051797/Erfolgreiches-Rauchzeichen


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Viele zehntausende Anzeigen gegen notorisch gesetzwidrige Wirte!


Jetzt wollen "Spitzenpolitiker" für diese vorsätzlichen Totschläger auch noch einen Schandlohn?




Wirte-Investitionsersatz für Abtrennungen?

Bis 31.12.2008 mussten die Wirte den Umbau mit Plänen komplett eingereicht und bis spätestens 30.6.2010 die Fertigmeldung bekannt geben haben. Bestenfalls nur diesen wenigen Wirten (500 oder 1000 in ganz Österreich?), die tatsächlich derart und gesetzeskonform umgebaut und sich danach auch an das Tabakgesetz gehalten haben, könnte man die (nachweislichen!) Kosten für den Rückbau zu einem Nichtraucherlokal teils ersetzen, z.B. aus Mitteln der Tabaksteuer, sowie des WKO-Unterstützungs-/Betriebshilfefonds. Zu beachten ist auch: Viele Steuerberater der Wirte haben bereits erhebliche Summen des Umbaues "als Reparatur" sofort abgeschrieben.

Es geht somit weder um 150, noch um 100, noch um 90 Millionen, sondern bestenfalls um ein paar Millionen! Zudem: Die Wirtschaftskammer und die Wirte sind bekannt für das Jammern auf hohem Niveau. Warum prüft keiner die angeblichen 150 Millionen, sage ich als Gutachter. Der tatsächliche "Restbetrag" wäre bundesweit ein paar Millionen, höchstens niederer 2-stelliger Bereich.

Investitionen sind unternehmerisches Risiko, auch in meinen Betrieben, seit Jahrzehnten. Bei der (plötzlichen) gesetzlichen Umstellung von Nitrolacke auf Wasserlacke, neue Lackieranlagen/-räume, gab es auch keinen Investitionsersatz.

Außer von Wirtslokale erhalten wir regelmäßig Beschwerden über Restaurants in Supermärkten und Möbelhäusern, Cafes, Konditoreien,
Lebensmittelgeschäfte, Schuhgeschäfte, Fitnesscenter, Friseure, Fingernagelstudio, Wettbüro, Internet-Cafe, Casino, Trafiken, Tankstellen, Autobahnraststätten, Öffentliche Gebäude, ÖBB, Versicherungen, usw.

Dietmar Erlacher, Krebspatient
www.krebspatienten.at, www.rauchsheriff.at


Bitte deine Meinung an: info@krebspatienten.at

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http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4632197/Nach-dem-OVPSchwenk_Rauchverbot-in-Lokalen


Halbherzig einer für den Nichtraucherschutz (Mitterlehner).

"Blödsinn, der SCHANDLOHN für Raucherwirte!"

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Letzte Bastionen gegen Rauchverbot

Von Clemens Neuhold

    Ein Todesfall eint die Koalition beim Rauchverbot. In der Wirtschaftskammer sind SPÖ und ÖVP aber weiterhin strikt dagegen.


Rauchverbote sind in vielen anderen EU-Ländern kein Streitthema mehr, sondern Alltag

Rauchverbote sind in vielen anderen EU-Ländern kein Streitthema mehr, sondern Alltag© dpa

Wien. Rund 14.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens. Der am Samstag an Lungenkrebs verstorbene Aufdecker-Journalist Kurt Kuch ("News") sticht deswegen so deutlich aus der Statistik heraus, weil er seinen Kampf gegen Lungenkrebs über sämtliche medialen Kanäle mit dem Kampf gegen das Rauchen verknüpfte.

Er setzte sich bis zum letzten Atemzug für die Kampagne "Don’t smoke" ein. Deren zentrale Forderung lautet: "Ein umfassender Nichtraucherschutz - durch ein Rauchverbot in allen der Öffentlichkeit gewidmeten Innenräumen, die auch von Nichtrauchern genutzt werden."

Rot (fast) für Rauchverbot
Österreich zählt zu einer der letzten Raucherbastionen in Europa - mit der Lizenz zum Rauchen in Lokalen unter 50 Quadratmetern und getrennten Bereichen bei größeren Gaststätten. Zwar traten Politiker schon bisher für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ein. So findet sich auf der Unterstützerliste von "Don’t smoke" Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die vor 14 Jahren mit dem Rauchen aufhörte; Parteikollegin und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser trat mit dem Vorhaben an, Lokale bis 2018 rauchfrei zu machen; SPÖ-Klubchef Andreas Schieder meint zum Rauchverbot: "An uns wird es nicht scheitern." Gescheitert sind Vorstöße bisher an der Wirtschaftskammer. Doch ausgerechnet deren langjähriger Generalsekretär-Stellvertreter schwenkt nun um. Die Rede ist vom Wirtschaftsminister und neuen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. In einer Reaktion auf Kuchs Tod meinte er via Nachrichtendienst Twitter: "Rauchfreie Lokale ja. Wir brauchen Finanzierung für Betriebe, die in Abtrennung Raucher/Nichtraucher investiert haben." Oberhauser hatte als Kompensation für die Wirte bereits im Vorjahr verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betroffene Gastronomen in Aussicht gestellt. Einer gemeinsamen Regierungsinitiative von ÖVP und SPÖ steht somit nur noch eine starke Bastion gegenüber: die Wirtschaftskammer. Sie vertritt die Gastronomen, die um ihre Existenz fürchten. Und hier passt kein Blatt zwischen roten und schwarzen Kämmerern.

Am Dienstag meint der Sprecher von Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl, der auch Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist, zur "Wiener Zeitung": "Wir sehen keinen Grund für eine Änderung und halten am Gesetz fest. Es hat sich bewährt." Sein rotes Pendant, der Vizepräsident der Kammer, Christoph Matznetter, sagt auf Anfrage: "Die Wirte haben in die Trennung Nichtraucher und Raucher investiert und eine konfliktfreie Situation geschaffen. Das ist in einem Tourismusland wie Österreich nicht das Schlechteste."

Auf Debatten über eine Abkehr vom Njet durch Entschädigungen für Gastronomen will sich der Leitl-Sprecher gar nicht einlassen. Im Februar wird in der Kammer gewählt. In der Sparte Gastronomie wäre ein bloßes Kokettieren mit einem Rauchverbot ein Stimmenkiller. Die Neos, die als "Unos" erstmals bei der Kammerwahl antreten, sind gespalten.

"Ich presche nicht vor mit Verboten. Ich glaube an Eigenverantwortung der Menschen. Den Anlassfall Kuch zu nehmen, ist nicht der richtige Weg", sagt Neos-Wirtschaftssprecher und Hotelier Sepp Schellhorn. In seinen Lokalen herrsche zwar mehrheitlich Rauchverbot, sagt der Ex-Raucher. Er hält die bestehende Lösung aber für praktikabel. "Wenn wir das jetzt komplett verbieten, was kommt dann als Nächstes, was wir zu unterlassen haben?"

Anders der Gesundheitssprecher der Neos, Gerald Loacker: "Die 2009 in Kraft getretene Regelung, dass Lokale ab 50 Quadratmeter in einen abgetrennten Raucherbereich investieren oder gänzlich rauchfrei sein müssen, während kleine Betriebe das Rauchen überall gestatten können, war von Anfang eine ,Murkslösung‘, die weder Rechtssicherheit brachte, noch zukunftsfähig war", plädiert er für "eine klare und verbindliche Lösung", sprich ein generelles Rauchverbot.

Klar auf die Seite der Raucherlokale stellt sich die FPÖ. "In Österreich muss es doch möglich sein, ein gedeihliches Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern in der Gastronomie zu ermöglichen. Wenn der Bedarf von Nichtrauchern tatsächlich so groß wäre, ein eigenes Nichtraucherlokal aufzusuchen, dann würde sich das wirtschaftlich durchsetzen", sagt FPÖ-Generalsekretär, Harald Vilimsky. Das sei aber nicht der Fall. "Gäste bleiben aus und es entstehen enorme wirtschaftliche Schäden. Jetzt vielen Wirten nach ihren sündteuren Adaptionen an die aktuelle Gesetzeslage den Todesstoß zu versetzen, ist absolut inakzeptabel und muss verhindert werden."

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/726611_Letzte-Bastionen-gegen-Rauchverbot.html

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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.dietmar@aon.at]
Gesendet: Dienstag, 6. Januar 2015 18:21
An: 'erasi@aon.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'
Betreff: ....... sofortiges Rauchverbot in allen Lokalen ........
Wichtigkeit: Hoch


Sehr geehrter Herr NR.Abg. Rasinger!

Bei Ihrem letzten Email haben Sie leider einiges nicht beantwortet. Aus Gründen der Aktualität daher …..
•   Woher wissen Sie, dass die kolportierten 150 Millionen tatsächlich stimmen? Es geisterten bereits andere (wesentlich geringere) Zahlen durch die Medien. Ich selbst sehe nur wenige Lokale, die tatsächlich gesetzeskonform umgebaut haben. Will man hier durch eine Pseudodiskussion von Fantasiezahlen vom Thema ablenken? Das tatsächliche Investitonsvolumen muss sich doch anhand der Steuerabschreibungen der Wirte abschätzen lassen. Weshalb wurde es bisher noch nicht erhoben?
•   Grundsätzlich ist zu hinterfragen, weshalb man den Wirten ihre Investitionen erstatten sollte? Es war die Wirtelobby selbst, die mit Dr. Kdolsky dieses Gesetz ausverhandelt hat. Jeder Wirt wusste, dass jederzeit (z.B. durch de EU) ein generelles Rauchverbot kommen kann. Diese Investitionen waren ein unternehmerisches Risiko. Es gab immer wieder Gesetzesänderungen, durch die eine Berufsgruppe finanzielle Nachteile hatte. Davon war auch ich mit meinen Unternehmen (Tischlereibetrieben) betroffen und niemand sprach von "langwierigen Schadenersatzprozessen".  Juristen werden Ihnen bestätigen, dass die Wirte damit keinen Erfolg haben werden.
•   Nur eine Minderheit der Gastwirte haltet das Tabakgesetz tatsächlich ein. Als Arzt wissen Sie, dass dadurch zahlreiche Todesfälle verursacht werden. Weshalb setzen Sie sich nicht dafür ein, dass zumindest dieses schwache Gesetz von Behörden kontrolliert wird? Dagegen kann die Wirtschaftskammer nun wirklich nichts einwenden, schließlich möchte sie ja dieses Gesetz beibehalten. Ich bin überzeugt, dass dann die Wirte schnell einlenken würden und einem generellen Rauchverbot zustimmen würden.
•   Der neue Vorstand der Universitätsklinik für Urologie Univ.-Prof. Dr. Shariat meinte erst kürzlich: "Dass in Österreich so viele Menschen rauchen, ist ein Skandal und wird unser Gesundheitssystem in Zukunft noch stärker belasten." Sie wissen, dass durch das Rauchen ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht (jährlich 659 Millionen) Dagegen wären die behaupteten 150 Millionen doch ein vergleichbar geringer Preis.
•   Sie weisen immer wieder auf ein "generelles Präventionskonzept" hin. Sie sind Gesundheitssprecher,  was konkret hindert Sie, so ein Konzept endlich vorzulegen? Es gäbe genug Ideen, die Sie sofort umsetzen können (Zigarettenautomaten verbieten, Hinaufsetzen des Bezugsalter auf 18, Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche unter 18 zu verrauchten Räumen...). Denken Sie wirklich, dass man Eltern mehr in die Pflicht nehmen sollte? Wie sollen Eltern glaubwürdig ihren Kindern vermitteln, dass rauchen schädlich ist, wenn sie selbst rauchen? Das hat in den letzten 100 Jahren nicht funktioniert! Ein generelles Rauchverbot ist (gemeinsam mit einer deutlichen Anhebung der Zigarettenpreise) die beste Prävention. Es besteht für mich der Eindruck, dass dieses "generelle Präventionskonzept" lediglich ein Vorwand ist um vom Thema abzulenken und weiterhin ein generelles Rauchverbot zu verzögern. Sie sind Gesundheitssprecher, aber dienen Sie hier nicht der Wirtschaftskammer als Feigenblatt?
SPÖ, Neos und Grüne sprechen sich immer wieder für ein Rauchverbot aus. Die ÖVP gilt beim Thema Rauchverbot als Bremserpartei.  Die Bevölkerung wünscht sich schon längst rauchfreie Lokale. Sie durchschaut diese Hinhaltetaktik. Jeder weiß, dass das Rauchverbot in anderen Ländern funktioniert, und Wirte kein Lokalsterben zu befürchten haben. Trotzdem hört die ÖVP nur auf die Lobbyisten und Einflüsterer der Tabakindustrie und Gastronomie. Weshalb sollte man so eine Partei wählen wollen? Will die ÖVP als entscheidungsstarke Partei wahrgenommen werden, die den Interessen der Bürger dient oder will sie zu einer Kleinpartei verkommen, die die eigenen Interessen und die der Wirtschaft in den Vordergrund stellt?

Sind Sie JETZT endlich bereit, sich für ein sofortiges Rauchverbot in allen Lokalen einzusetzen, auch um Ihre Glaubwürdigkeit als VP-Gesundheitssprecher zu retten?

Mit freundlichen Grüßen


           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at



Wirte-Investitionsersatz für Abtrennungen?

Bis 31.12.2008 mussten die Wirte den Umbau mit Plänen komplett eingereicht und bis spätestens 30.6.2010 die Fertigmeldung bekannt geben haben. Bestenfalls nur diesen wenigen Wirten (500 oder 1000 in ganz Österreich?), die tatsächlich derart und gesetzeskonform umgebaut und sich danach auch an das Tabakgesetz gehalten haben, könnte man die (nachweislichen!) Kosten für den Rückbau zu einem Nichtraucherlokal teils ersetzen, z.B. aus Mitteln der Tabaksteuer, sowie des WKO-Unterstützungs-/Betriebshilfefonds. Zu beachten ist auch: Viele Steuerberater der Wirte haben bereits erhebliche Summen des Umbaues "als Reparatur" sofort abgeschrieben.

Es geht somit weder um 150, noch um 100, noch um 90 Millionen, sondern bestenfalls um ein paar Millionen! Zudem: Die Wirtschaftskammer und die Wirte sind bekannt für das Jammern auf hohem Niveau. Warum prüft keiner die angeblichen 150 Millionen, sage ich als Gutachter. Der tatsächliche "Restbetrag" wäre bundesweit ein paar Millionen, höchstens niederer 2-stelliger Bereich.

Investitionen sind unternehmerisches Risiko, auch in meinen Betrieben, seit Jahrzehnten. Bei der (plötzlichen) gesetzlichen Umstellung von Nitrolacke auf Wasserlacke, neue Lackieranlagen/-räume, gab es auch keinen Investitionsersatz.

Außer von Wirtslokale erhalten wir regelmäßig Beschwerden über Restaurants in Supermärkten und Möbelhäusern, Cafes, Konditoreien,
Lebensmittelgeschäfte, Schuhgeschäfte, Fitnesscenter, Friseure, Fingernagelstudio, Wettbüro, Internet-Cafe, Casino, Trafiken, Tankstellen, Autobahnraststätten, Öffentliche Gebäude, ÖBB, Versicherungen, usw.

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.... antwortet:


Von: erasi@aon.at [mailto:erasi@aon.at]
Gesendet: Freitag, 15. August 2014 08:07
An: Krebspatienten
Betreff: Re: Wirte, Investitionsersatz?


Als Arzt bin ich für strenge Regeln in Bezug auf Rauchen , da ja die späteren Schäden durch Rauchen generell enorm sind. Daher bin ich auch für eine Verschärfung des Verbotes in der Gastronomie. Die Erfahrung in mehreren Länder sind positiv . Laut neuester Studie des deutschen Krebsforschungszentrums drohen Rauchern bis zu 9 Jahre  weniger Lebenswartung. Man muss aber  mit den betroffenen Wirten reden, um nicht in langwierige Schadenersatzprozesse zu kommen. 

Die Wirte pochen laut Juristen zu Recht auf das Vertrauen in die von Ministerin Kdolsky geschaffene Rechtslage. Diese hat Verbesserungen gebracht aber leider auch diese Schwierigkeit .  Selbst das strengste Verbot in der Gastronomie bringt aber wenig, wenn nicht endlich ein generelles Präventionskonzept umgesetzt wird.

mfg  NR Rasinger   

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Wirte-Investitionsersatz für Abtrennungen?



Bis 31.12.2008 mussten die Wirte den Umbau mit Plänen komplett eingereicht und bis spätestens 30.6.2010 die Fertigmeldung bekannt geben haben. Bestenfalls nur diesen wenigen Wirten (500 oder 1000 in ganz Österreich?), die tatsächlich derart und gesetzeskonform umgebaut und sich danach auch an das Tabakgesetz gehalten haben, könnte man die (nachweislichen!) Kosten für den Rückbau zu einem Nichtraucherlokal teils ersetzen, z.B. aus Mitteln der Tabaksteuer, sowie des WKO-Unterstützungs-/Betriebshilfefonds. Zu beachten ist auch: Viele Steuerberater der Wirte haben bereits erhebliche Summen des Umbaues "als Reparatur" sofort abgeschrieben.

Es geht somit weder um 150, noch um 100, noch um 90 Millionen, sondern bestenfalls um ein paar Millionen! Zudem: Die Wirtschaftskammer und die Wirte sind bekannt für das Jammern auf hohem Niveau. Warum prüft keiner die angeblichen 150 Millionen, sage ich als Gutachter. Der tatsächliche "Restbetrag" wäre bundesweit ein paar Millionen, höchstens niederer 2-stelliger Bereich.

Investitionen sind unternehmerisches Risiko, auch in meinen Betrieben, seit Jahrzehnten. Bei der (plötzlichen) gesetzlichen Umstellung von Nitrolacke auf Wasserlacke, neue Lackieranlagen/-räume, gab es auch keinen Investitionsersatz.

Außer von Wirtslokale erhalten wir regelmäßig Beschwerden über Restaurants in Supermärkten und Möbelhäusern, Cafes, Konditoreien,
Lebensmittelgeschäfte, Schuhgeschäfte, Fitnesscenter, Friseure, Fingernagelstudio, Wettbüro, Internet-Cafe, Casino, Trafiken, Tankstellen, Autobahnraststätten, Öffentliche Gebäude, ÖBB, Versicherungen, usw.


Dietmar Erlacher, Krebspatient
www.krebspatienten.at, www.rauchsheriff.at


Bitte deine Meinung an: info@krebspatienten.at


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L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / Leserbriefe Leeb: Generelles RV in Lokalen
« am: Januar 06, 2015, 18:43:22 Nachmittag »



Von: Karl.Leeb@gmx.at [mailto:Karl.Leeb@gmx.at]
Gesendet: Dienstag, 6. Januar 2015 16:03
An: BMfG MR Dr.; BMfG BMin.Dr.; ÖVP; SPÖ; Grüne; "FPÖ Haider"
Cc: News; Standard; "OÖN Redaktion"; oe 24; S N; Chefred. Krone; service@kurier.at; presse; christoph.leitl@wko.at
Betreff: Generelles RV in Lokalen


Sehr geehrte Damen und Herren!
Leider hat es eines "Märtyrers" bedurft, um den Politikern das Thema Rauchverbot in Lokalen aufzuzwingen! Wie schon Herr BM Hundstorfer in einem Interview mit der "Kleine Zeitung" vor Jahren auf die Frage, ob ihm denn "sein" Gastgewerbepersonal nicht leid täte, wenn es in verrauchten Lokalen arbeiten müsse, gesagt hat: "Deswegen muss ich aber nicht gleich durch ein Minenfeld gehen" - scheint diese Einstellung auch bei anderen Politikern allgemein verbreitet  gewesen zu sein. Dass ein Herr Dr. Mitterlehner, (ist schon als BM für ein generelles RV eingetreten, hat aber dann die heiße Kartoffel fallen gelassen), ein NAbg. Dr. med. Rasinger (dessen Meinung vor wenigen Monaten: In 5 Jahren kommt ein RV) es neuerdings wagen, kurzfristig für ein generelles RV einzutreten, dass sich auch die Grünen wieder auf ihr eigentliche Hauptaufgabe - gesunde Umwelt - besinnen und sich wieder trauen das Thema aufzugreifen ist ja überaus löblich - nur - sie haben die "Rechnung ohne den Wirt gemacht".
Dieser "Wirt" heißt nämlich H.C. Strache, seines Zeichens - aus meiner Sicht - Häuptling des Stammes der "Schwarzlüngler" und demnach oberster Raucherschützer!
Wenn der aus dem Urlaub zurückkommt, wird er allen zeigen wo der Bartl den Most holt! Dann heißt es: Antreten zum Abwatschnen!
Viel Glück wünscht allen Nichtraucherschützern
Karl Leeb
Hofgasse 13
4020 Linz

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719
Deutschland / DEUTSCHLAND - AKTUELLE MELDUNGEN NUR MEHR AUF FACEBOOK
« am: Dezember 26, 2014, 22:57:43 Nachmittag »



Präzedenzfall: Einstweilige Verfügung für Raucher-Lokal

Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist ein Dauerthema, weil Anzeigen von Privatpersonen bei Verwaltungsbehörden offenbar keine Abhilfe schaffen. Auch unsere langjährige Informationsarbeit führte nicht zu einem durchgreifenden Erfolg. Weiterhin halten viele Gastronomen die bestehenden gesetzlichen Nichtraucherschutzbestimmungen nicht ein und verschaffen sich damit einen unlauteren Vorteil gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern.

Aus diesem Grund ............. http://www.gesunder-wettbewerb.at/prazedenzfall-einstweilige-verfugung-fur-raucher-lokaler/

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Leider NUR in Deutschland!


Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?

http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/o-recht/verwaltungsrecht/gewerberecht-unzuverlaessigkeit-beim-betrieb-einer-gaststaette-wegen-verstoss-gegen-nichtraucherschutz/13931/