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Nachrichten - admin

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Von: Erlacher Dietmar [mailto:erlacher.dietmar@aon.at]
Gesendet: Dienstag, 6. Januar 2015 18:21
An: 'erasi@aon.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'
Betreff: ....... sofortiges Rauchverbot in allen Lokalen ........
Wichtigkeit: Hoch


Sehr geehrter Herr NR.Abg. Rasinger!

Bei Ihrem letzten Email haben Sie leider einiges nicht beantwortet. Aus Gründen der Aktualität daher …..
•   Woher wissen Sie, dass die kolportierten 150 Millionen tatsächlich stimmen? Es geisterten bereits andere (wesentlich geringere) Zahlen durch die Medien. Ich selbst sehe nur wenige Lokale, die tatsächlich gesetzeskonform umgebaut haben. Will man hier durch eine Pseudodiskussion von Fantasiezahlen vom Thema ablenken? Das tatsächliche Investitonsvolumen muss sich doch anhand der Steuerabschreibungen der Wirte abschätzen lassen. Weshalb wurde es bisher noch nicht erhoben?
•   Grundsätzlich ist zu hinterfragen, weshalb man den Wirten ihre Investitionen erstatten sollte? Es war die Wirtelobby selbst, die mit Dr. Kdolsky dieses Gesetz ausverhandelt hat. Jeder Wirt wusste, dass jederzeit (z.B. durch de EU) ein generelles Rauchverbot kommen kann. Diese Investitionen waren ein unternehmerisches Risiko. Es gab immer wieder Gesetzesänderungen, durch die eine Berufsgruppe finanzielle Nachteile hatte. Davon war auch ich mit meinen Unternehmen (Tischlereibetrieben) betroffen und niemand sprach von "langwierigen Schadenersatzprozessen".  Juristen werden Ihnen bestätigen, dass die Wirte damit keinen Erfolg haben werden.
•   Nur eine Minderheit der Gastwirte haltet das Tabakgesetz tatsächlich ein. Als Arzt wissen Sie, dass dadurch zahlreiche Todesfälle verursacht werden. Weshalb setzen Sie sich nicht dafür ein, dass zumindest dieses schwache Gesetz von Behörden kontrolliert wird? Dagegen kann die Wirtschaftskammer nun wirklich nichts einwenden, schließlich möchte sie ja dieses Gesetz beibehalten. Ich bin überzeugt, dass dann die Wirte schnell einlenken würden und einem generellen Rauchverbot zustimmen würden.
•   Der neue Vorstand der Universitätsklinik für Urologie Univ.-Prof. Dr. Shariat meinte erst kürzlich: "Dass in Österreich so viele Menschen rauchen, ist ein Skandal und wird unser Gesundheitssystem in Zukunft noch stärker belasten." Sie wissen, dass durch das Rauchen ein hoher volkswirtschaftlicher Schaden entsteht (jährlich 659 Millionen) Dagegen wären die behaupteten 150 Millionen doch ein vergleichbar geringer Preis.
•   Sie weisen immer wieder auf ein "generelles Präventionskonzept" hin. Sie sind Gesundheitssprecher,  was konkret hindert Sie, so ein Konzept endlich vorzulegen? Es gäbe genug Ideen, die Sie sofort umsetzen können (Zigarettenautomaten verbieten, Hinaufsetzen des Bezugsalter auf 18, Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche unter 18 zu verrauchten Räumen...). Denken Sie wirklich, dass man Eltern mehr in die Pflicht nehmen sollte? Wie sollen Eltern glaubwürdig ihren Kindern vermitteln, dass rauchen schädlich ist, wenn sie selbst rauchen? Das hat in den letzten 100 Jahren nicht funktioniert! Ein generelles Rauchverbot ist (gemeinsam mit einer deutlichen Anhebung der Zigarettenpreise) die beste Prävention. Es besteht für mich der Eindruck, dass dieses "generelle Präventionskonzept" lediglich ein Vorwand ist um vom Thema abzulenken und weiterhin ein generelles Rauchverbot zu verzögern. Sie sind Gesundheitssprecher, aber dienen Sie hier nicht der Wirtschaftskammer als Feigenblatt?
SPÖ, Neos und Grüne sprechen sich immer wieder für ein Rauchverbot aus. Die ÖVP gilt beim Thema Rauchverbot als Bremserpartei.  Die Bevölkerung wünscht sich schon längst rauchfreie Lokale. Sie durchschaut diese Hinhaltetaktik. Jeder weiß, dass das Rauchverbot in anderen Ländern funktioniert, und Wirte kein Lokalsterben zu befürchten haben. Trotzdem hört die ÖVP nur auf die Lobbyisten und Einflüsterer der Tabakindustrie und Gastronomie. Weshalb sollte man so eine Partei wählen wollen? Will die ÖVP als entscheidungsstarke Partei wahrgenommen werden, die den Interessen der Bürger dient oder will sie zu einer Kleinpartei verkommen, die die eigenen Interessen und die der Wirtschaft in den Vordergrund stellt?

Sind Sie JETZT endlich bereit, sich für ein sofortiges Rauchverbot in allen Lokalen einzusetzen, auch um Ihre Glaubwürdigkeit als VP-Gesundheitssprecher zu retten?

Mit freundlichen Grüßen


           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
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                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at



Wirte-Investitionsersatz für Abtrennungen?

Bis 31.12.2008 mussten die Wirte den Umbau mit Plänen komplett eingereicht und bis spätestens 30.6.2010 die Fertigmeldung bekannt geben haben. Bestenfalls nur diesen wenigen Wirten (500 oder 1000 in ganz Österreich?), die tatsächlich derart und gesetzeskonform umgebaut und sich danach auch an das Tabakgesetz gehalten haben, könnte man die (nachweislichen!) Kosten für den Rückbau zu einem Nichtraucherlokal teils ersetzen, z.B. aus Mitteln der Tabaksteuer, sowie des WKO-Unterstützungs-/Betriebshilfefonds. Zu beachten ist auch: Viele Steuerberater der Wirte haben bereits erhebliche Summen des Umbaues "als Reparatur" sofort abgeschrieben.

Es geht somit weder um 150, noch um 100, noch um 90 Millionen, sondern bestenfalls um ein paar Millionen! Zudem: Die Wirtschaftskammer und die Wirte sind bekannt für das Jammern auf hohem Niveau. Warum prüft keiner die angeblichen 150 Millionen, sage ich als Gutachter. Der tatsächliche "Restbetrag" wäre bundesweit ein paar Millionen, höchstens niederer 2-stelliger Bereich.

Investitionen sind unternehmerisches Risiko, auch in meinen Betrieben, seit Jahrzehnten. Bei der (plötzlichen) gesetzlichen Umstellung von Nitrolacke auf Wasserlacke, neue Lackieranlagen/-räume, gab es auch keinen Investitionsersatz.

Außer von Wirtslokale erhalten wir regelmäßig Beschwerden über Restaurants in Supermärkten und Möbelhäusern, Cafes, Konditoreien,
Lebensmittelgeschäfte, Schuhgeschäfte, Fitnesscenter, Friseure, Fingernagelstudio, Wettbüro, Internet-Cafe, Casino, Trafiken, Tankstellen, Autobahnraststätten, Öffentliche Gebäude, ÖBB, Versicherungen, usw.

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.... antwortet:


Von: erasi@aon.at [mailto:erasi@aon.at]
Gesendet: Freitag, 15. August 2014 08:07
An: Krebspatienten
Betreff: Re: Wirte, Investitionsersatz?


Als Arzt bin ich für strenge Regeln in Bezug auf Rauchen , da ja die späteren Schäden durch Rauchen generell enorm sind. Daher bin ich auch für eine Verschärfung des Verbotes in der Gastronomie. Die Erfahrung in mehreren Länder sind positiv . Laut neuester Studie des deutschen Krebsforschungszentrums drohen Rauchern bis zu 9 Jahre  weniger Lebenswartung. Man muss aber  mit den betroffenen Wirten reden, um nicht in langwierige Schadenersatzprozesse zu kommen. 

Die Wirte pochen laut Juristen zu Recht auf das Vertrauen in die von Ministerin Kdolsky geschaffene Rechtslage. Diese hat Verbesserungen gebracht aber leider auch diese Schwierigkeit .  Selbst das strengste Verbot in der Gastronomie bringt aber wenig, wenn nicht endlich ein generelles Präventionskonzept umgesetzt wird.

mfg  NR Rasinger   

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Wirte-Investitionsersatz für Abtrennungen?



Bis 31.12.2008 mussten die Wirte den Umbau mit Plänen komplett eingereicht und bis spätestens 30.6.2010 die Fertigmeldung bekannt geben haben. Bestenfalls nur diesen wenigen Wirten (500 oder 1000 in ganz Österreich?), die tatsächlich derart und gesetzeskonform umgebaut und sich danach auch an das Tabakgesetz gehalten haben, könnte man die (nachweislichen!) Kosten für den Rückbau zu einem Nichtraucherlokal teils ersetzen, z.B. aus Mitteln der Tabaksteuer, sowie des WKO-Unterstützungs-/Betriebshilfefonds. Zu beachten ist auch: Viele Steuerberater der Wirte haben bereits erhebliche Summen des Umbaues "als Reparatur" sofort abgeschrieben.

Es geht somit weder um 150, noch um 100, noch um 90 Millionen, sondern bestenfalls um ein paar Millionen! Zudem: Die Wirtschaftskammer und die Wirte sind bekannt für das Jammern auf hohem Niveau. Warum prüft keiner die angeblichen 150 Millionen, sage ich als Gutachter. Der tatsächliche "Restbetrag" wäre bundesweit ein paar Millionen, höchstens niederer 2-stelliger Bereich.

Investitionen sind unternehmerisches Risiko, auch in meinen Betrieben, seit Jahrzehnten. Bei der (plötzlichen) gesetzlichen Umstellung von Nitrolacke auf Wasserlacke, neue Lackieranlagen/-räume, gab es auch keinen Investitionsersatz.

Außer von Wirtslokale erhalten wir regelmäßig Beschwerden über Restaurants in Supermärkten und Möbelhäusern, Cafes, Konditoreien,
Lebensmittelgeschäfte, Schuhgeschäfte, Fitnesscenter, Friseure, Fingernagelstudio, Wettbüro, Internet-Cafe, Casino, Trafiken, Tankstellen, Autobahnraststätten, Öffentliche Gebäude, ÖBB, Versicherungen, usw.


Dietmar Erlacher, Krebspatient
www.krebspatienten.at, www.rauchsheriff.at


Bitte deine Meinung an: info@krebspatienten.at


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L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / Leserbriefe Leeb: Generelles RV in Lokalen
« am: Januar 06, 2015, 18:43:22 Nachmittag »



Von: Karl.Leeb@gmx.at [mailto:Karl.Leeb@gmx.at]
Gesendet: Dienstag, 6. Januar 2015 16:03
An: BMfG MR Dr.; BMfG BMin.Dr.; ÖVP; SPÖ; Grüne; "FPÖ Haider"
Cc: News; Standard; "OÖN Redaktion"; oe 24; S N; Chefred. Krone; service@kurier.at; presse; christoph.leitl@wko.at
Betreff: Generelles RV in Lokalen


Sehr geehrte Damen und Herren!
Leider hat es eines "Märtyrers" bedurft, um den Politikern das Thema Rauchverbot in Lokalen aufzuzwingen! Wie schon Herr BM Hundstorfer in einem Interview mit der "Kleine Zeitung" vor Jahren auf die Frage, ob ihm denn "sein" Gastgewerbepersonal nicht leid täte, wenn es in verrauchten Lokalen arbeiten müsse, gesagt hat: "Deswegen muss ich aber nicht gleich durch ein Minenfeld gehen" - scheint diese Einstellung auch bei anderen Politikern allgemein verbreitet  gewesen zu sein. Dass ein Herr Dr. Mitterlehner, (ist schon als BM für ein generelles RV eingetreten, hat aber dann die heiße Kartoffel fallen gelassen), ein NAbg. Dr. med. Rasinger (dessen Meinung vor wenigen Monaten: In 5 Jahren kommt ein RV) es neuerdings wagen, kurzfristig für ein generelles RV einzutreten, dass sich auch die Grünen wieder auf ihr eigentliche Hauptaufgabe - gesunde Umwelt - besinnen und sich wieder trauen das Thema aufzugreifen ist ja überaus löblich - nur - sie haben die "Rechnung ohne den Wirt gemacht".
Dieser "Wirt" heißt nämlich H.C. Strache, seines Zeichens - aus meiner Sicht - Häuptling des Stammes der "Schwarzlüngler" und demnach oberster Raucherschützer!
Wenn der aus dem Urlaub zurückkommt, wird er allen zeigen wo der Bartl den Most holt! Dann heißt es: Antreten zum Abwatschnen!
Viel Glück wünscht allen Nichtraucherschützern
Karl Leeb
Hofgasse 13
4020 Linz

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Deutschland / DEUTSCHLAND - AKTUELLE MELDUNGEN NUR MEHR AUF FACEBOOK
« am: Dezember 26, 2014, 22:57:43 Nachmittag »



Präzedenzfall: Einstweilige Verfügung für Raucher-Lokal

Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist ein Dauerthema, weil Anzeigen von Privatpersonen bei Verwaltungsbehörden offenbar keine Abhilfe schaffen. Auch unsere langjährige Informationsarbeit führte nicht zu einem durchgreifenden Erfolg. Weiterhin halten viele Gastronomen die bestehenden gesetzlichen Nichtraucherschutzbestimmungen nicht ein und verschaffen sich damit einen unlauteren Vorteil gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern.

Aus diesem Grund ............. http://www.gesunder-wettbewerb.at/prazedenzfall-einstweilige-verfugung-fur-raucher-lokaler/

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Leider NUR in Deutschland!


Gewerberecht: Unzuverlässigkeit beim Betrieb einer Gaststätte wegen Verstoss gegen Nichtraucherschutz?

http://www.ferner-alsdorf.de/rechtsanwalt/o-recht/verwaltungsrecht/gewerberecht-unzuverlaessigkeit-beim-betrieb-einer-gaststaette-wegen-verstoss-gegen-nichtraucherschutz/13931/

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Aufatmen - Wege in die (Rauch-) Freiheit

Haben Sie sich auch schon öfters gefragt, warum Sie eigentlich rauchen? Weshalb macht das Rauchen abhängig und was ist das Schädliche daran? Und wie hören Sie am besten damit auf?

Diese und weitere Fragen beantworten wir am
Dienstag, 4.11.2014, um 18:30 Uhr, bei der Info-Veranstaltung in der SVA, Wiedner Hauptstraße 84-86, 1051 Wien.

Ab 11.11.2014 startet ebendort ein Gruppenentwöhn-Kurs, der mit dem Gesundheitshundert€r unterstützt wird.
Starten auch Sie Ihren Weg in Ihr rauchfreies Leben - wir begleiten Sie dabei!

mehr »

http://www.svagw.at/portal27/portal/svaportal/content/contentWindow?contentid=10007.727196&action=2&viewmode=content



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Sie will das absolute Rauchverbot in Lokalen durchsetzen, auch wenn es da in der Regierung noch Widerstand gibt.

ORF 1, Pressestunde am Sonntag um 11 Uhr mit BM. Oberhauser

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141031_OTS0160/orf-pressestunde-mit-dr-sabine-oberhauser-bundesministerin-fuer-gesundheit-spoe

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UND schon HEUTE um 22.10 in der ZiB2:

Mc Donald, der heißt wirklich so, der neue Chef vom Hauptverand aller Sozialversicherungen, heute 22h in der ZiB.

Ein Scherzerl? Er legt die 22 Kassen zusammen.

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DER TIROLER ADLER SIEHT MEHR .................. / Rauchen auf dem Polizeiposten
« am: Oktober 28, 2014, 01:30:51 Vormittag »
Gesendet: Montag, 27. Oktober 2014 14:18
An: info@krebspatienten.at
Betreff: Rauchen am Polizeiposten - Anzeige?`

Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Benötige bitte eine Info wie das Rauchen auf dem Polizeiposten geregelt ist.
 
Ich war letzte Woche auf dem Polizeiposten im Bezirk Bruck/Leitha. War mit meiner Ehefrau und meinem 11 Monate alten Baby dort. Kaum waren wir dort drinnen, schon hats nach Zigaretten gestunken und gleich vor uns war ein Zimmer wo eine Polizistin gesessen ist und geraucht hat. Ihre Türe war offen. Also war auch der ganze Qualm überall am Posten verteilt.
 
Darf sie da so offen rauchen?? Ich habe ein Baby mitgehabt!!!!
Was besagt das Gesetz bezüglich dem Rauchen auf dem Polizeiposten für die Polizisten??
 
Wo kann ich das anzeigen? Wer geht hier vor gegen die Polizei???
 
Bitte um sehr baldige Info.
 
Mit freundlichen Grüßén
 

PS.: Deine Empfehlung an info@krebspatienten.at

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Sonstiges / Nachbarn, Mieter, Vermieter
« am: Oktober 28, 2014, 01:24:40 Vormittag »
Raucher-Urteil: Das müssen Mieter und Vermieter jetzt wissen
Von Gesa Mayr
Kann einem Mieter wegen starken Rauchens gekündigt werden? Ja, entschied das Landgericht Düsseldorf - wenn er damit Nachbarn belästigt. Was bedeutet das Urteil für Mieter und Vermieter? Ein Überblick.
Hamburg - Mehr als 40 Jahre hat Friedhelm Adolfs in seiner Zwei-Zimmer-Wohnung in Düsseldorf gelebt, nun muss der starke Raucher wahrscheinlich bis zum Jahresende ausziehen. Das Landgericht Düsseldorf hat ein Urteil des Amtsgerichts bestätigt, wonach dem 75-Jährigen rechtmäßig gekündigt wurde. Der Gestank des Zigarettenrauchs habe die Nachbarn belästigt, lautet die Begründung.
Bereits mehrfach wurde über den Fall beraten, die diversen Urteile verdeutlichen einmal mehr den Konflikt. ZweiGrundrechte prallen aufeinander: das des Rauchers auf freie persönliche Entfaltung und das des Nichtrauchers auf körperliche Unversehrtheit. Insofern wird die Rechtsprechung aus Düsseldorf in Justizkreisen als durchaus richtungsweisend gewertet.
Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, das Landgericht ließ die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. Aber so mancher Raucher stellt sich wohl die Frage, ob er der nächste Mieter sein könnte, der seine Wohnung räumen muss.
Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick - für Mieter und Vermieter.
Darf ich in meiner Mietwohnung überhaupt noch rauchen?
Ja, sagt Uwe Heppekausen, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei der Kölner Kanzlei Jung und Partner.Rauchen gehöre zum normalen Wohnverhalten. Aber: "Solange ich keine anderen Hausbewohner belästige." Das heißt, sobald der Rauch aus der Wohnung des Mieters ins Treppenhaus oder sogar in die Wohnungen der Nachbarn zieht, könnte es ein Problem geben.
Mit diesem Argument begründete auch das Landgericht Düsseldorf sein Urteil: Der schwerwiegende Pflichtverstoß liege darin, dass Adolfs "keine Maßnahmen getroffen habe, um zu verhindern, dass Zigarettenrauch in den Hausflur zieht". Er habe die Geruchsbelästigung sogar noch gefördert, indem er seine Wohnung unzureichend gelüftet und seine zahlreichen Aschenbecher nicht geleert habe.
Wann kommt der Punkt, an dem ich gekündigt werden kann?
Wenn sich andere beim Vermieter beschweren, oder der Vermieter selbst gestört wird, sagt Experte Heppekausen. Stellt er die Belästigung nicht ein, kann er sogar mit einer Kündigung rechnen. Zum Thema Geruchsbelästigungen aus der Wohnung entschied das Amtsgericht Wetzlar im August 2013, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt war, weil aus der Wohnung der Mieter im Souterrain ein starker unangenehmer Geruch drang, der durch das ganze Haus zog. Nachdem sich Nachbarn beschwert hatten, mahnte der Vermieter die Mieter erst erfolglos ab und kündigte ihnen dann.
Muss ich renovieren, wenn die Wände vom Rauchen vergilbt sind?
Grundsätzlich gilt im Mietrecht: Der zahlende Mieter darf die Wohnung nicht beschädigen. Sofern vertraglich kein ausdrückliches Rauchverbotbesteht, heißt das konkret: "Kann man die vergilbte Tapete mit dem nächsten Tapezieren korrigieren, wurde kein Schaden angerichtet." Steht im Vertrag keine Renovierungspflicht - etwa, dass beim Auszug gestrichen werden muss - muss der Mieter noch nicht einmal diese Maler- und Tapezierarbeiten erledigen. Rauchen gehört zum normalen Mietgebrauch, entschied 2006 auch der BGH. Die nikotingelben Wände muss also wenn nicht anders vereinbart der Vermieter streichen. (Az: VIII ZR 124/05)
"Wenn aber die vermietete Substanz betroffen ist, also beispielsweise der Qualm die Holzdecke ruiniert hat, dann ist der Mieter dazu verpflichtet, für den Schaden aufzukommen", sagt Anwalt Heppekausen. Sind die Schäden durch exzessives Rauchen nicht zu beseitigen - etwa wenn Grundierungen auf Holz und Wänden nötig sind, um das Nachgilben zu verhindern - ist der Verursacher schadensersatzpflichtig, entschied 2008 der BGH. (Az: VIII ZR 37/07)
Kann ich die Miete mindern,
   wenn ich mich als Nachbar gestört fühle?
"Sie müssen Ihrem Vermieter anzeigen, wenn Sie beispielsweise durch den Geruch beeinträchtigt sind", sagt Heppekausen. Dann habe man sofort ein Minderungsrecht. Der Mieter könne jedoch nicht einfach weniger Geld überweisen, ohne den Grund zu nennen. Der Vermieter muss dann aktiv werden - bis dieser Erfolg hat, ist die Minderung dem Experten zufolge gerechtfertigt. Die Höhe hängt vom Grad der Beeinträchtigung ab. "Wenn es in der Nachbarswohnung so schlimm ist, dass die Bewohner mit Kopfschmerzen aufwachen, dann vielleicht sogar 30 Prozent", sagt Heppekausen. Ein verrauchtes Treppenhaus würde er mit einer Minderung von "deutlich unter fünf Prozent" quittieren.
Allerdings: Mieter dürfen laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam auf ihrem Balkon rauchen - auch wenn Nachbarn sich dadurch gestört fühlen. Das betroffene Ehepaar legte allerdings Revision ein, der Fall soll vom BGH entschieden werden.
Zwei Urteile gestehen Betroffenen einen Minderungsanspruch zu. 2013 entschied das Landgericht Berlin, dass eine Zehn-Prozent-Minderung von Mietern, deren Nachbar permanent auf dem Balkon rauchte, rechtmäßig war. Der Balkon war quasi die einzige Lüftungsmöglichkeit gewesen und hatte so nicht mehr benutzt werden können. (Az: 67 S 307/12)
Bereits 2012 hatte das Landgericht Hamburg bei einem Mieter ein ganzjähriges, fünfprozentiges Minderungsrecht gebilligt - ebenfalls, weil der Qualm nach oben zog. (Az: 311 S 92/10)
   wenn ich nach einem starken Raucher in die Wohnung ziehe?
"Nein", sagt Heppekausen. "Wenn Sie eine Wohnung in dem Zustand anmieten, ist das der Zustand." Außer, der Vermieter habe vertraglich zugesagt, noch Arbeiten durchführen zu wollen.
Kann ich als Vermieter in den Vertrag reinschreiben, dass nicht geraucht werden darf?
Bei individuellen Verträgen kann der Vermieter Heppekausen zufolge im Vorfeld eine entsprechende Klausel aushandeln. "Bitte möglichst nicht rauchen", reicht dann allerdings nicht als Formulierung. Besser sei: "Dem Mieter ist es untersagt, in den angemieteten Räumen zu rauchen."
Allerdings gelte dies nicht allgemein, Wohnungsunternehmen könnten eine solche Klausel nicht pauschal in Mietverträge reinschreiben. Dies sei lediglich bei gemeinschaftlichen Räumen wie beispielsweise der Waschküche möglich.
Mein Mieter raucht in einem Ausmaß, dass es die anderen Hausbewohner stört. Was kann ich als Vermieter tun?
Erst mal sollte man sich vergewissern, dass die Mieter wirklich gestört sind, sagt Heppekausen. Wenn konkret Beschwerden eingehen, kann der Mieter vom Vermieter ermahnt werden. Eine solche Mahnung muss nachweislich stattfinden, also am besten schriftlich. Im Fall Adolfs sah das Gericht es zwar als erwiesen an, dass die Vermieterin den Beklagten mehrfach mündlich verwarnt habe - der 75-Jährige hatte dies jedoch bestritten.
Heppekausen rät dazu, sehr genau das Fehlverhalten aufzulisten und die Aufforderung, dies einzustellen, klar zu formulieren. "Außerdem sollte eine Frist gesetzt werden", so Heppekausen. Er schlägt vor, das Verhalten des Ermahnten nach drei bis vier Wochen zu überprüfen. Nach einer dritten Abmahnung könne man schließlich mit einer Kündigung kommen. "Die Rechtsprechung von heute lässt womöglich eine fristlose Kündigung zu", sagt der Fachanwalt. Man könne dem Geschädigten schließlich schlecht erklären, dass er den Zustand noch drei weitere Monate aushalten müsse.

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•   Urteil in Düsseldorf: Rauchender Mieter muss Wohnung räumen (26.06.2014)
•   Brandenburg: Bundesgerichtshof soll Nachbarschaftsstreit ums Rauchen entscheiden(05.06.2014)
•   Urteil in Potsdam: Nachbarn müssen Zigarettenqualm auf Balkon dulden (14.03.2014)
•   Prozess in zweiter Instanz: Rauchender Mieter darf wohl in Wohnung bleiben (30.01.2014)
•   Geruchsbelästigung aus Wohnung: Mieter können wegen Gestanks gekündigt werden(12.08.2013)
•   Kündigung für rauchenden Mieter: "Das wird ein Dauerthema werden" (31.07.2013)
•   Geruchsbelästigung: Amtsgericht bestätigt Kündigung für rauchenden Mieter (31.07.2013)
•   Entscheidung in Düsseldorf: Gericht stärkt Raucher im Kampf gegen Wohnungskündigung(10.07.2013)
•   Geruchsbelästigung: Vermieter kündigt starkem Raucher die Wohnung (05.07.2013)
•   BGH-Urteil: Stark rauchende Mieter müssen nur in Extremfällen renovieren (05.03.2008)
•   BGH-Urteil: Wer wohnt, darf auch rauchen(28.06.2006)

Näheres von: Birgit und Erwin <lotusblomst@versanet.de>

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HEUTE im ORF 2: Der Tiroler Adler sieht mehr.

"Thema" ist gut, hoffentlich auch ein Ergebnis!   ORF 2, 21.10h, „Don’t Smoke“ –

Österreicher sagen dem Rauchen den Kampf an! --  „Ich vermisse meinen Vater“, sagt Robert Palfrader. Der Schauspieler und „Kaiser“ nennt einen der Gründe, warum er vor knapp zwei Jahren mit dem Rauchen aufgehört hat. Sein Vater ist mit 61 an Lungenkrebs gestorben. Seinen eigenen Kindern will er so ein Schicksal ersparen. Robert Palfrader hat jahrelang drei Schachteln Zigaretten pro Tag geraucht, jetzt unterstützt er die Initiative „Don’t Smoke“ des Grazer Krebsspezialisten Hellmut Samonigg. Auch der Aufdeckerjournalist Kurt Kuch engagiert sich für die Kampagne. Kuch ist 42 und hat Lungenkrebs. „Rauchen war die schlechteste Entscheidung meines Lebens“, sagt er heute. Eva Kordesch hat die beiden Ex-Raucher für THEMA getroffen, mit ihnen übers Anfangen und Aufhören gesprochen und die gesundheitlichen Gefahren des blauen Dunstes recherchiert....


http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110

und hier zum "Nachsehen": https://www.youtube.com/watch?v=FUP4M2qp9ko&feature=youtu.be

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Petition unterzeichnen!

https://www.dontsmoke.at/


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Von: kerntner [mailto:kerntner@aon.at]
Gesendet: Sonntag, 26. Oktober 2014 10:22
An: sabine.oberhauser@spoe.at; 'kerntner'; sabine.oberhauser@bmg.gv.at; service@kurier.at; redaktion@kleinezeitung.at; redaktion@heute.at; kleinanzeigen@salzburg.com; kaerntner@kronenzeitung.at; info@krebspatienten.at; chefredaktion@derStandard.at; chefredaktion@diepresse.com; elfriede.hammerl@profil.at; website@wienerzeitung.at; redaktion@vorarlbergernachrichten.at; redaktion@oe24.at; publikumsrat@orf.at; radio.burgenland@orf.at; service.kaernten@orf.at; noe.publikum@orf.at; kundenservice.ooe@orf.at; salzburg@orf.at; publikum.vorarlberg@orf.at; 899953@orf.at; Kontakt@ProSiebenSat1Digital.de; info@puls4.com; 3sat@swr.de; b2b@zdf.de; info@DasErste.de; webmaster@rtlinteractive.de; kontakt@prosiebensat1digital.de; info@tele5.de; zuschauerservice@n24.de; info@sevenonemedia.de; Jugendschutz@ProSiebenSat1Digital.de; zuschauerservice@sat1.de; alois.stoeger@bmg.gv.at; ana.blatnik@spoe.at; barbara.prammer@spoe.at; bm@bka.gv.at; buergermeister@fliess.tirol.gv.at; buergerservice@bmg.gv.at; christoph.matznetter@spoe.at; 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Betreff: Wir sind selbst schuld ?? Besser gesagt unsere Volksvertreter die Politiker,

Die Mehrheit der Österr. Bevölkerung einschließlich der Kinder wollen keinen Zigarettenrauch und schon gar nicht mitrauchen!!

http://derstandard.at/2000006268231/Gestaendnis-eines-Ex-Rauchers?ref=article

Das zornige Geständnis eines Ex-Rauchers
USERKOMMENTAR | MICHAEL HUFNAGL
2. Oktober 2014, 10:14
Ich sehe unsere Kinder in einer tödlichen Falle und hasse mich dafür
Ich kann mich gar nicht mehr erinnern, wann ich das letzte Mal auf einer Pressekonferenz war. Viele Jahre ist das her. Aber jetzt musste es wieder einmal sein. Es war das Thema, das mich anzog. Es ging um das Rauchen. Besser gesagt: um das Nichtrauchen. Noch besser gesagt: Was ist los in diesem Land? Warum sind die Diskussionen um die Zigaretten mehr als anderswo so ein Theater?
Ich wollte auch Kurt Kuch zuhören. Jenem Journalisten, der dreißig Jahre lang 60 Zigaretten täglich geraucht und in den vergangenen Monaten seinen Kampf gegen den Krebs via Facebook und Twitter öffentlich ausgetragen hat. Seine Botschaft: "Mit dem Rauchen anzufangen, war der größte Fehler meines Lebens." Kurt Kuch kam aber nicht. Er, der vor wenigen Wochen mit dem vorsichtigen Befund "Geheilt" nachhause zu seiner Familie hatte dürfen, ließ sich entschuldigen. Der Grund: Rückfall. Sein Tweet lautete: "Der Krebs ist leider schon wieder da. Seit gestern bekomme ich am LKH Graz wieder meine Chemotherapie. Und wie bisher gilt auch jetzt: #fuckcancer."
Initiative "Don't smoke"
Aber Universitätsprofessor Hellmut Samonigg war da. Der Leiter der Onkologie am LKH Graz wollte nämlich seine Initiative "Don't smoke" präsentieren. Und auch seiner Wut auf eine feige, tatenschwache Politik Ausdruck verleihen. Genau dabei wollte ich ihm zuhören. Weil das Thema ein einziger gesellschaftlicher Hustenanfall ist. Weil ich die öffentlichen Streitereien und öden Kompromisse mindestens so satt habe wie der Arzt, der täglich mit den Folgen des Rauchens auf grausamste Art konfrontiert ist. Und weil die elenden Lungenzüge für mich zuletzt eine völlig neue Dimension gewonnen haben. Doch dazu später.
Samonigg erzählte viel. Vor allem Fakten, die Raucher nicht hören wollen. Oder sie sind ihnen wurscht. Beides ist fatal. Denn es geht um ein Bewusstsein. Um Klarheit hinter den Schwaden. Jede Stunde stirbt in Österreich ein Mensch an den Folgen des Rauchens. Das sind fast 9.000 Tote pro Jahr. Dazu kommen mehr als 1.000 Tote als Konsequenz jahrelangen Passivrauchens (im Vergleich dazu sterben im Straßenverkehr jährlich zwischen 400 und 500 Menschen). Ja, eh, sagen wir alle immer.
Österreicher rauchen besonders viel
Jeder dritte Österreicher raucht, alle zusammen 35.500 Zigaretten. Und zwar pro Minute. Aber was noch viel dramatischer ist: Jeder zweite österreichische Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren raucht. Das ist einzigartig in Europa. Ja, eh, sagen wir alle immer.
Drei Viertel aller Herzinfarkte vor dem 55. Lebensjahr sind auf das Rauchen zurückzuführen. Jede Zigarette enthält 40 bis 70 Giftstoffe, die eine oder mehrere von 15 Krebserkrankungen auslösen, die unmittelbar mit dem Rauchen in Zusammenhang stehen. Die Lebenszeit von Rauchern verkürzt sich im statistischen Schnitt um rund acht Jahre. Ja, eh, sagen wir alle immer.
Und deshalb sagen Samonigg und alle Initiatoren von "Don't smoke", wissend, dass Österreich in nahezu allen Rauchstatistiken als eines der Schlusslichter Europas auftaucht: Es muss etwas geschehen! Ein Umdenken. Ein Kraftakt. Daher ertönen die Forderungen nach umfassendem Nichtraucherschutz, nach besserem Jugendschutz, nach Unterstützung der Betriebe, die umbauen mussten, und, und, und. Ich will das im Detail gar nicht genauer ausführen. Es kann sich jeder bei Bedarf informieren.
Meine persönliche Geschichte
Aber ich will dazu etwas erzählen.
Die eine Geschichte, …
… dass ich einst ein leidenschaftlicher Raucher war. Der erst nach 15 Jahren, die er in vollen Zügen genossen hat, die Geburt seiner Tochter zum Anlass genommen hat, mit dieser sinnlosesten aller sinnlosen Tätigkeiten nach hartem Kampf aufzuhören. Um dann zwei Jahre später wieder anzufangen. Der dann dreimal, viermal, was weiß ich wie oft versucht hat, seine Sucht zu besiegen. Immer vergeblich.
Bis zum 17. November 2012. An diesem Tag hat mir ein Seminar zum großen Schritt des letzten Ausdämpfens verholfen. Ein glorreicher Sieg. Seit damals bin ich Nichtraucher. Seit damals habe ich rund 20.000 Zigaretten nicht geraucht. Oder: rund 200.000-mal nicht pures Gift inhaliert. Und seit damals weiß ich vor allem, was ich immer nur geahnt habe, aber niemals zugegeben hätte: Es gibt kein einziges Argument für das Rauchen. Ich wiederhole: keines. In Zahlen: null.
Sich selbst anlügen
Wer im Zusammenhang mit Tschick ernsthaft von Genuss oder Entspannung redet, hat die Selbstlüge zum Lebensmotto erklärt. Ich weiß das. Ich war ein von der Tabakindustrie auf Herz und Nieren geprüfter Selbstlüge-Großmeister. Es gab keine Zigarette (davor, dazu, danach), die ich nicht mit der Geste der großen Freiheit wortgewandt zum Glück spendenden Muss erklärt hatte.
Alles Quatsch. Blöd. Absurd. Krank.
Aber jeder soll sein Leben so gestalten, wie er will. Und wer einen ganzen Tag lang zig Giftstoffe durch seinen Körper jagen und seine zerstörerische Sucht als Leidenschaft definieren will, soll das tun. Bis zum Umfallen.
Solange niemand anderer dabei geschädigt wird. Und das muss ich mit aller Härte sagen dürfen, ohne dass mir dieses dummdreiste, alles relativierende Etikett des militanten Exrauchers aufs Hirn gepickt wird. Solange niemand anderer geschädigt wird, das ist der wahre Punkt.
Die andere Geschichte …
… ist jene meines Kindes. Das ist nämlich geschädigt. Von einer vor sich hin dampfenden rauchenden Gesellschaft. Gar nicht so sehr vom Rauch, dessen Partikel hier und dort in vielen kleinen Dosen in den Kinderkörper eindringen. Sondern vielmehr von den Bildern, die beim Heranwachsen ständige Begleiter sind. Bilder von Zigaretten. Bilder von Menschen, die stinkenden Rauch tief einatmen, durch Nase und Mund ausstoßen und das zum Lustprinzip erklären.
Rauchen als Normalität
Meine Tochter hat mich so gesehen. Zu jeder Zeit. An jedem Ort. Und sie hat es als Normalität wahrgenommen. Bis sie älter wurde und herausfand, dass sich ihr Vater mit nachweislich schwer krank machenden Substanzen einnebelt, das auch genau wusste, ihre Fragen nach dem Warum aber nicht beantworten konnte. Sehr wohl aber einen Ratschlag parat hatte: Fang nie mit dem Scheißzeug an! Eine sonderbare Logik.
Irgendwann einmal lag sie im Bett und weinte und schluchzte. Sie sagte zu mir: "Ich will nicht, dass du stirbst wegen diesen Zigaretten." Und ich habe sie gegen meine Überzeugung getröstet. Und mich dafür gehasst. Und ich habe alle rauchenden Freunde gehasst. Und überhaupt alle rauchenden Menschen. Weil sie schuld daran waren, dass mein Kind diese Angst entwickelte. Ich habe so oft gesagt: Ich liebe mein Kind mehr als alles andere auf dieser Welt. Und das war eine verdammte beschissene Lüge. Denn ich liebte die Zigaretten mehr. Ich wollte trotz der offensichtlichen Verstörung nicht auf sie verzichten. Das war so jämmerlich. So unverzeihlich. So folgenschwer.
Denn am 17. November 2012 schaffte ich es tatsächlich. Das Ausdämpfen für die Ewigkeit. Und meine Tochter gab mir im Zuge dieses Prozesses täglich Kraft, weil sie mir wieder und wieder sagte: "Papa, ich bin stolz auf dich."
Heute ist sie vierzehneinhalb Jahre alt und raucht. Also noch nicht richtig. Aber doch gelegentlich, wenn Freundinnen dabei sind und wenn sie am Freitag- oder Samstagabend unterwegs sind. Sie hat meinen so unfassbar beschwerlichen Weg über Jahre hinweg verfolgt und mit mir gelitten, um jetzt plötzlich in jugendlicher Dynamik die ganze Gefahr und den ganzen Irrsinn nicht mehr zu sehen. Sie spielt mit dem Feuer.
Und ich rede mit ihr darüber. Oft. Sie ist sehr offen, das tut gut. Und sie erzählt, dass sie sicher nie richtig anfangen werde. Es ist jetzt nur so. Nur Spaß. "Das chillt." Und ihre Mutter (ehemalige Raucherin) redet auch mit ihr. Und ihre Schwester (ehemalige Raucherin) redet auch mit ihr. Es gibt keine Verbote, keine Drohungen. Und es gibt garantiert kein Argument gegen die idiotische Entscheidung, sich eine Zigarette anzuzünden, das sie noch nicht gehört hätte. Und sie spielt trotzdem weiter mit dem Feuer. Sie steht gerade an der Schwelle. Andere Freundinnen gleichen Alters haben diese Schwelle längst überschritten und sitzen schon qualmend in der tödlichen Falle. Sie basteln sich jetzt ihren Krebs. Und sie lachen dabei herzlich.
Das schmerzt mich so. Ich könnte mit der Faust in die Wand schlagen vor Wut, wenn ich das sehe. Ich könnte losheulen, wenn ich daran denke, wie meine geliebte Tochter gegen jede Vernunft dieser Welt mit diesem Feuer spielt. Aber ich muss akzeptieren: Es ist ihr Leben.
Wenn das nicht so furchtbar schwer wäre mit der Schuld, die ich empfinde. Was habe ich falsch gemacht? Wie sehr habe ich ihre Entscheidung beeinflusst? Weshalb konnte ich das nicht verhindern?
Und das sind längst nicht alle Fragen: Warum sehen unsere Kinder in Trafiken, an Tankstellen, in Lokalen die lustigen, bunten Packerln seit immer schon so verführerisch nett aufgereiht? Warum sehen sie an allen Ecken und Enden Zigarettenautomaten? Warum sehen sie Zigaretten niemals als das, was sie sind, als chemische Waffen, die man gegen sich selbst richtet? Und warum um Himmels können Vierzehnjährige so leicht an Zigaretten kommen? Warum? Warum? Warum?
Wir sind selbst schuld
Diesen fahrlässigen Umgang mit Wahrheit und Lebensqualität haben wir alle gemeinsam zu verantworten. Weil wir trotz unseres modernen Wissens speziell in Österreich immer noch lächerliche, kleinliche, zynische Diskussionen über Rauchverbote führen statt mit aller Ernsthaftigkeit, aller Entschlossenheit und allen (politischen) Maßnahmen zumindest der nächsten Generation die Botschaft zu vermitteln: Zigaretten sind nicht gut. Gar nicht gut. Nie und nimmer gut. (Michael Hufnagl, derStandard.at, 2.10.2014)
Michael Hufnagl ist freier Autor und betreibt die journalistische Website michael-hufnagl.com, ein werbefreies Projekt, das ausschließlich von zahlenden Abonnenten finanziert wird.

mfG Josef Kerntner