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Nachrichten - admin

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Soll Rauchen in Lokalen generell verboten werden?

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner spricht sich für ein totales Rauchverbot in österreichischen Lokalen aus und leitet damit einen Kurswechsel seiner Partei ein (Zum Artikel).

Wie denken Sie: Soll Rauchen in Lokalen generell verboten werden?

Zwischenergebnis 10.1.15, 20.30h:

http://diepresse.com/home/4632426/index?direct=4632761&_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/4632761/index.do&selChannel=

    Ja
    67%
    Nein
    33%
    Weiß nicht; egal.
    0%


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Rauch-Sheriff:

Vom Feindbild zum Vorkämpfer

Nichtraucher-Schützer hoffen auf generelles Rauchverbot, zeigen säumige Wirte aber weiter an.


L I N K :
http://kurier.at/chronik/oesterreich/rauch-sheriff-vom-feindbild-zum-vorkaempfer/107.162.040

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Robert Rockenbauer, Jahrzehnte für den Nichtraucherschutz tätig!

Das jährliche Wiener Treffen mit .... findet am 28.1.15, 19h, statt.



Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
Bundesleiter Robert Rockenbauer                     
Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck                       
Telefon und Fax 0512 / 268025 oder 0664/9302958
IBAN = AT56 2050 3000 0007 5960
www.alpha2000.at/nichtraucher
nichtraucherschutz@aon.at


Sehr geehrte Nichtraucherin!
Sehr geehrter Nichtraucher!

Herzliche Einladung zum Nichtraucher-Treffen in Wien am
Mittwoch, 28.1.2015, um 19 Uhr
Hotel-Pension Wild, Lange Gasse 10, 8. Bezirk
(für eventuelle Übernachtung: Telefon 01/406 51 72, Fax 01/402 21 68).

Bitte gleich um Terminvormerkung! Es wird vielleicht der wichtigste Abend betreffend Nichtraucherschutz! Ihre Teilnahme bitte ich telefonisch oder schriftlich anzumelden:
Tel. 0664/9302958 (Rockenbauer).

Höhepunkt dieses Treffens:
MR Dr. Franz Pietsch vom Gesundheitsministerium wird wieder anwesend sein und uns auf viele Fragen rund um das Tabakgesetz Antwort geben. Die Pressemeldungen der letzten Zeit lassen hoffen, dass nun bald ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie kommen wird. Wir stehen an einer entscheidenden Schnittstelle und wollen unseren Beitrag dazu leisten.
Deshalb habe ich am 28.1.2015 um 15 Uhr einen Termin im Gesundheitsministerium. Mehr dann am Abend.

Am Donnerstag, 29.1.2015 werde ich die Medien zu einer Pressekonferenz um 10 Uhr einladen.
Meine Hauptpunkte werden sein:
Absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen!
Sofortige Umsetzung, spätestens ab 2016!
Staatliche flächendeckende Kontrollen unter Einbeziehung aller Organe!
Erhöhung der Strafen auf mindestens 500 Euro beim erstmaligen Verstoß und jeweils Verdoppelung der Strafen bei Nichteinhaltung.
Nach dreimaligen Strafbescheid (= Erreichung der Strafhöhe von 2.000 Euro), befristeter Gewerbeentzug, nach fünfmaliger Missachtung des TabakG endgültiger Entzug der Gewerberechtigung.
Soweit nur einige Forderungen.

Ich habe in diesen Tagen mit einigen Wirten gesprochen. Die Mehrheit ist für eine klare Linie, d.h. für ein generelles Rauchverbot. Einige würden die Raumtrennungen belassen, andere wiederum abbauen.
Die Gesundheitsministerin will den Wirten mit vorzeitiger Abschreibung entgegenkommen, was ich für gut finden würde. Der Vizekanzler ist wohl eher für Ausgleichszahlungen. Diese sind natürlich keinesfalls gerechtfertigt. Offensichtlich will er damit die Wirte milde Stimmen, damit sie einem generellen Rauchverbot zustimmen. Schuld hat aber, wie wir schon bei früheren Pressekonferenzen mitgeteilt haben, die Wirtschaftskammer selbst, die viele Betriebe falsch beraten hat und regelrecht in eine Abtrennungshysterie hineingehetzt hat. Und nun soll der Steuerzahler dafür aufkommen? Niemals! Unternehmerische Freiheit - Unternehmerisches Risiko! Sich einen Wettbewerbsvorteil durch die Raucherklientel zu verschaffen, bei meist offenen Türen zum Raucherraum (also Missachtung des TabakG) und dann noch Ausgleichszahlungen kassieren, das geht wirklich zu weit! Es wäre auch unfair gegen all jene Wirte, die dieses Risiko scheuten und einen Nichtraucherbetrieb schafften, bei gleichzeitigem Verlust rauchender Gäste.

Ich lade Sie nun ein, mir zu den genannten Punkten weitere Argumente zu liefern, die ich dann in die Pressekonferenz einarbeiten kann. Sinn macht es allerdings nur, wenn Sie möglichst bald mir Ihre Meinung mitteilen würden.
Danke für Ihre Mithilfe!

Wünsche Ihnen noch viel Gesundheit und alles Gute im neuen Jahr!

Mit herzlichen Grüßen
Robert Rockenbauer

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Soll Rauchen in Lokalen generell verboten werden?
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner spricht sich für ein totales Rauchverbot in österreichischen Lokalen aus und leitet damit einen Kurswechsel seiner Partei ein (Zum Artikel). Wie denken Sie: Soll Rauchen in Lokalen generell verboten werden?
Zwischenergebnis
Ja
68%
Nein
31%
Weiß nicht; egal.
1%

http://diepresse.com/home/4632426/index?direct=4632761&_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/4632761/index.do&selChannel=

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http://derstandard.at/2000010029388/Es-werde-generelles-Rauchverbot

Ja, die Wirte, die in der Zwischenzeit unnötige Investitionen getätigt haben, um ihre Lokale mühsam abzutrennen, sollten entsprechend entschädigt werden, um die innenarchitektonischen Verbrechen wieder rückgängig machen zu können. Finanziert werden könnte diese Entschädigung leicht über eine Erhöhung der Tabaksteuer. Die Zigaretttenpreise sollten ohnehin viel empfindlicher hinaufgesetzt werden als geplant. Warum kein Mindestpreis von zehn Euro pro Packung? Diese Höhe wäre europaweit auch gar kein Einzelfall, Norwegen liegt schon seit 2011 darüber. Der zusätzliche Effekt: Durch weniger Zigarettenkonsum der Bürger erspart sich der Staat Gesundheitsausgaben, die jene über eine Steuerreform inhalieren könnten.



Wirte-Investitionsersatz für Abtrennungen?

Bis 31.12.2008 mussten die Wirte den Umbau mit Plänen komplett eingereicht und bis spätestens 30.6.2010 die Fertigmeldung bekannt geben haben. Bestenfalls nur diesen wenigen Wirten (500 oder 1000 in ganz Österreich?), die tatsächlich derart und gesetzeskonform umgebaut und sich danach auch an das Tabakgesetz gehalten haben, könnte man die (nachweislichen!) Kosten für den Rückbau zu einem Nichtraucherlokal teils ersetzen, z.B. aus Mitteln der Tabaksteuer, sowie des WKO-Unterstützungs-/Betriebshilfefonds. Zu beachten ist auch: Viele Steuerberater der Wirte haben bereits erhebliche Summen des Umbaues "als Reparatur" sofort abgeschrieben.

Es geht somit weder um 150, noch um 100, noch um 90 Millionen, sondern bestenfalls um ein paar Millionen! Zudem: Die Wirtschaftskammer und die Wirte sind bekannt für das Jammern auf hohem Niveau. Warum prüft keiner die angeblichen 150 Millionen, sage ich als Gutachter. Der tatsächliche "Restbetrag" wäre bundesweit ein paar Millionen, höchstens niederer 2-stelliger Bereich.

Investitionen sind unternehmerisches Risiko, auch in meinen Betrieben, seit Jahrzehnten. Bei der (plötzlichen) gesetzlichen Umstellung von Nitrolacke auf Wasserlacke, neue Lackieranlagen/-räume, gab es auch keinen Investitionsersatz.

Außer von Wirtslokale erhalten wir regelmäßig Beschwerden über Restaurants in Supermärkten und Möbelhäusern, Cafes, Konditoreien,
Lebensmittelgeschäfte, Schuhgeschäfte, Fitnesscenter, Friseure, Fingernagelstudio, Wettbüro, Internet-Cafe, Casino, Trafiken, Tankstellen, Autobahnraststätten, Öffentliche Gebäude, ÖBB, Versicherungen, usw.

Dietmar Erlacher, Krebspatient
www.krebspatienten.at, www.rauchsheriff.at

Bitte deine Meinung an: info@krebspatienten.at

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http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211/ZIB-2/9047300/Totales-Rauchverbot-in-Lokalen/9047326

Stiegl Ambulanz, Polischanski, hat wohl "Wahn-Vorstellungen" mit seinen Wünschen nach Geld, denn:

Wie viele Passiv-Tabakrauch-Schwersterkrankte hat er am Gewissen?


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Zustimmung zu Rauchverbotsplänen

Die Pläne von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für ein totales Rauchverbot in Lokalen stößt in der Kärntner Politik auf Zustimmung. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte, die Investitionen der Wirte in Abtrennungen müssten ersetzt werden.

Laut Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sei es „höchst an der Zeit, völliges Rauchverbot in Gastronomie endlich umzusetzen“. Damit würden Menschen geschützt und die Wirte würden Rechtssicherheit bekommen, so Kaiser und Prettner. Getätigte Investitionen von Gastronomen seien durch steuerliche Rückvergütung zu refundieren.

Auch wenn es mehr als traurig sei, dass erst durch den dem Lungenkrebs geschuldeten Tod des News-Journalisten Kurt Kuch die Umsetzung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie Österreich, erstmals realistisch erscheinte, müsse die Bundesregierung das Eisen schmieden, solange es noch heiß sei, solange Mitterlehner zu seinem Ja, zum Rauchverbot stehe. Kaiser pocht damit auf eine rasche Umsetzung. Er sei seit Jahren für ein generelles Rauchverbot. Prettner sagte in Richtung Bundesregierung, die derzeitige „weiche“ Regelung sei gesundheitsgefährdend. Ein generelles Rauchverbot schütze die Gesundheit von Gästen und Angestellten und sei fairer für die Wirte, so Prettner.


http://kaernten.orf.at/news/stories/2687821/

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Rauchverbot: Erfolgreiches Rauchzeichen
Kommentar | Michael Möseneder
6. Jänner 2015, 17:45
Durch den Krebstod Kurt Kuchs könnten Österreichs Lokale eher früher statt später rauchfrei werden

Der Krebstod eines 42-Jährigen ist etwas Furchtbares. Für die Angehörigen, die Freunde, die Bekannten. Im Falle des News-Journalisten Kurt Kuch könnte der Tod allerdings etwas bewirkt haben: dass Österreichs Lokale eher früher statt später rauchfrei werden.

In den letzten Monaten seines Lebens hat sich der ehemalige Kettenraucher mit anderen dafür eingesetzt, ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie zu erreichen. Ein Einsatz, der Früchte trägt: Selbst ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner kann sich nun mit dieser Idee anfreunden.

Seine Parteikollegin, die frühere Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, war da noch ganz anderer Meinung und hat auf die typisch österreichische Lösung gesetzt: Rauchverbot ja, aber nicht wirklich. Denn wenn im Gastraum eine Tür dazwischen ist, darf weiter die Zigarette glühen.

Die Frage ist allerdings, ob das völlige Nikotinverbot in allen öffentlichen Räumen tatsächlich hilft. Denn in Irland, wo das seit 2004 Usus ist, ist die Zahl der Raucher zwar gesunken - dennoch zündet sich jeder Fünfte eine an. Und da es im Pub nicht mehr möglich ist, liegt die Vermutung, dass er oder sie es in den eigenen vier Wänden macht, nahe.

Tatsächlich scheint das aber nicht der Fall zu sein: Die Zahl der Kinder, die mit Atembeschwerden ins Spital kommen, ist in Irland gesunken. Das staatliche Zeichen, dass Rauchen unerwünscht, da ungesund, ist, scheint also auch Nikotinabhängige zu erreichen. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 7.1.2015)


http://derstandard.at/2000010051797/Erfolgreiches-Rauchzeichen


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Viele zehntausende Anzeigen gegen notorisch gesetzwidrige Wirte!


Jetzt wollen "Spitzenpolitiker" für diese vorsätzlichen Totschläger auch noch einen Schandlohn?




Wirte-Investitionsersatz für Abtrennungen?

Bis 31.12.2008 mussten die Wirte den Umbau mit Plänen komplett eingereicht und bis spätestens 30.6.2010 die Fertigmeldung bekannt geben haben. Bestenfalls nur diesen wenigen Wirten (500 oder 1000 in ganz Österreich?), die tatsächlich derart und gesetzeskonform umgebaut und sich danach auch an das Tabakgesetz gehalten haben, könnte man die (nachweislichen!) Kosten für den Rückbau zu einem Nichtraucherlokal teils ersetzen, z.B. aus Mitteln der Tabaksteuer, sowie des WKO-Unterstützungs-/Betriebshilfefonds. Zu beachten ist auch: Viele Steuerberater der Wirte haben bereits erhebliche Summen des Umbaues "als Reparatur" sofort abgeschrieben.

Es geht somit weder um 150, noch um 100, noch um 90 Millionen, sondern bestenfalls um ein paar Millionen! Zudem: Die Wirtschaftskammer und die Wirte sind bekannt für das Jammern auf hohem Niveau. Warum prüft keiner die angeblichen 150 Millionen, sage ich als Gutachter. Der tatsächliche "Restbetrag" wäre bundesweit ein paar Millionen, höchstens niederer 2-stelliger Bereich.

Investitionen sind unternehmerisches Risiko, auch in meinen Betrieben, seit Jahrzehnten. Bei der (plötzlichen) gesetzlichen Umstellung von Nitrolacke auf Wasserlacke, neue Lackieranlagen/-räume, gab es auch keinen Investitionsersatz.

Außer von Wirtslokale erhalten wir regelmäßig Beschwerden über Restaurants in Supermärkten und Möbelhäusern, Cafes, Konditoreien,
Lebensmittelgeschäfte, Schuhgeschäfte, Fitnesscenter, Friseure, Fingernagelstudio, Wettbüro, Internet-Cafe, Casino, Trafiken, Tankstellen, Autobahnraststätten, Öffentliche Gebäude, ÖBB, Versicherungen, usw.

Dietmar Erlacher, Krebspatient
www.krebspatienten.at, www.rauchsheriff.at


Bitte deine Meinung an: info@krebspatienten.at

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http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4632197/Nach-dem-OVPSchwenk_Rauchverbot-in-Lokalen


Halbherzig einer für den Nichtraucherschutz (Mitterlehner).

"Blödsinn, der SCHANDLOHN für Raucherwirte!"

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Letzte Bastionen gegen Rauchverbot

Von Clemens Neuhold

    Ein Todesfall eint die Koalition beim Rauchverbot. In der Wirtschaftskammer sind SPÖ und ÖVP aber weiterhin strikt dagegen.


Rauchverbote sind in vielen anderen EU-Ländern kein Streitthema mehr, sondern Alltag

Rauchverbote sind in vielen anderen EU-Ländern kein Streitthema mehr, sondern Alltag© dpa

Wien. Rund 14.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens. Der am Samstag an Lungenkrebs verstorbene Aufdecker-Journalist Kurt Kuch ("News") sticht deswegen so deutlich aus der Statistik heraus, weil er seinen Kampf gegen Lungenkrebs über sämtliche medialen Kanäle mit dem Kampf gegen das Rauchen verknüpfte.

Er setzte sich bis zum letzten Atemzug für die Kampagne "Don’t smoke" ein. Deren zentrale Forderung lautet: "Ein umfassender Nichtraucherschutz - durch ein Rauchverbot in allen der Öffentlichkeit gewidmeten Innenräumen, die auch von Nichtrauchern genutzt werden."

Rot (fast) für Rauchverbot
Österreich zählt zu einer der letzten Raucherbastionen in Europa - mit der Lizenz zum Rauchen in Lokalen unter 50 Quadratmetern und getrennten Bereichen bei größeren Gaststätten. Zwar traten Politiker schon bisher für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ein. So findet sich auf der Unterstützerliste von "Don’t smoke" Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die vor 14 Jahren mit dem Rauchen aufhörte; Parteikollegin und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser trat mit dem Vorhaben an, Lokale bis 2018 rauchfrei zu machen; SPÖ-Klubchef Andreas Schieder meint zum Rauchverbot: "An uns wird es nicht scheitern." Gescheitert sind Vorstöße bisher an der Wirtschaftskammer. Doch ausgerechnet deren langjähriger Generalsekretär-Stellvertreter schwenkt nun um. Die Rede ist vom Wirtschaftsminister und neuen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner. In einer Reaktion auf Kuchs Tod meinte er via Nachrichtendienst Twitter: "Rauchfreie Lokale ja. Wir brauchen Finanzierung für Betriebe, die in Abtrennung Raucher/Nichtraucher investiert haben." Oberhauser hatte als Kompensation für die Wirte bereits im Vorjahr verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betroffene Gastronomen in Aussicht gestellt. Einer gemeinsamen Regierungsinitiative von ÖVP und SPÖ steht somit nur noch eine starke Bastion gegenüber: die Wirtschaftskammer. Sie vertritt die Gastronomen, die um ihre Existenz fürchten. Und hier passt kein Blatt zwischen roten und schwarzen Kämmerern.

Am Dienstag meint der Sprecher von Wirtschaftskammer-Präsidenten Christoph Leitl, der auch Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist, zur "Wiener Zeitung": "Wir sehen keinen Grund für eine Änderung und halten am Gesetz fest. Es hat sich bewährt." Sein rotes Pendant, der Vizepräsident der Kammer, Christoph Matznetter, sagt auf Anfrage: "Die Wirte haben in die Trennung Nichtraucher und Raucher investiert und eine konfliktfreie Situation geschaffen. Das ist in einem Tourismusland wie Österreich nicht das Schlechteste."

Auf Debatten über eine Abkehr vom Njet durch Entschädigungen für Gastronomen will sich der Leitl-Sprecher gar nicht einlassen. Im Februar wird in der Kammer gewählt. In der Sparte Gastronomie wäre ein bloßes Kokettieren mit einem Rauchverbot ein Stimmenkiller. Die Neos, die als "Unos" erstmals bei der Kammerwahl antreten, sind gespalten.

"Ich presche nicht vor mit Verboten. Ich glaube an Eigenverantwortung der Menschen. Den Anlassfall Kuch zu nehmen, ist nicht der richtige Weg", sagt Neos-Wirtschaftssprecher und Hotelier Sepp Schellhorn. In seinen Lokalen herrsche zwar mehrheitlich Rauchverbot, sagt der Ex-Raucher. Er hält die bestehende Lösung aber für praktikabel. "Wenn wir das jetzt komplett verbieten, was kommt dann als Nächstes, was wir zu unterlassen haben?"

Anders der Gesundheitssprecher der Neos, Gerald Loacker: "Die 2009 in Kraft getretene Regelung, dass Lokale ab 50 Quadratmeter in einen abgetrennten Raucherbereich investieren oder gänzlich rauchfrei sein müssen, während kleine Betriebe das Rauchen überall gestatten können, war von Anfang eine ,Murkslösung‘, die weder Rechtssicherheit brachte, noch zukunftsfähig war", plädiert er für "eine klare und verbindliche Lösung", sprich ein generelles Rauchverbot.

Klar auf die Seite der Raucherlokale stellt sich die FPÖ. "In Österreich muss es doch möglich sein, ein gedeihliches Nebeneinander von Rauchern und Nichtrauchern in der Gastronomie zu ermöglichen. Wenn der Bedarf von Nichtrauchern tatsächlich so groß wäre, ein eigenes Nichtraucherlokal aufzusuchen, dann würde sich das wirtschaftlich durchsetzen", sagt FPÖ-Generalsekretär, Harald Vilimsky. Das sei aber nicht der Fall. "Gäste bleiben aus und es entstehen enorme wirtschaftliche Schäden. Jetzt vielen Wirten nach ihren sündteuren Adaptionen an die aktuelle Gesetzeslage den Todesstoß zu versetzen, ist absolut inakzeptabel und muss verhindert werden."

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/726611_Letzte-Bastionen-gegen-Rauchverbot.html