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Nachrichten - admin

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Erneut Diskussion über generelles Rauchverbot


Auch im Burgenland ist die Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie voll entbrannt. Seit kurzem spricht sich ja auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner für ein generelles Verbot aus, was bei seinen Parteikollegen in der Wirtschaftskammer für Kopfschütteln sorgt.

„Die Wirte dürfen nicht zu den Prügelknaben für die Versäumnisse der Politik werden“ - so formuliert es Helmut Tury, Obmann der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer. Aus seiner Sicht sollte alles bleiben wie es ist. Es sollte stattdessen in Prävention und Aufklärung investiert werden, da sei die Politik säumig.
Tury: „Man packt das Problem nicht an der Wurzel“

Es gebe weder Aufklärung in den Schulen, noch habe man in den Medien Kampagnen geschaltet, meint Tury. Man würde „das Problem nicht an der Wurzel packen“, wenn man ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordert. „Das ist eine populistische Aussage und ein Ablenkungsmanöver der Politik“, so Tury im Interview mit dem ORF Burgenland.

Den Schwenk seines Bundesparteiobmanns Reinhold Mitterlehner will Tury deshalb kaum glauben. „Das ist für mich vollkommen unverständlich. Dass er jetzt eine Kehrtwende macht, ist für mich sehr überraschend und absolut nicht abgestimmt mit den Vertretern der Gastronomie“, so Tury.

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Geißler: „Abgeltung für Gastronomen“

Während aus der Wirtschaftskammer Kritik an der neuen ÖVP-Linie kommt, scheint die Landespartei auf Linie. ÖVP-Burgenland-Gesundheitssprecher Rudolf Geißler meint zwar, im Landtagsklub habe es aktuell zwar noch keine breite Debatte gegeben, aber er hält ein generelles Rauchverbot für vernünftig und spricht sich für eine Abgeltung bei jenen Gastronomen aus, die wegen der alten Regelung investieren mussten.

Rezar: „Zeit ist reif“

Ähnlich sieht das die SPÖ. Gesundheitslandesrat Peter Rezar freut sich über die Diskussion und hält die Zeit reif für ein generelles Rauchverbot. Auch er will Entschädigungen für betroffene Gastronomen. Dasselbe fordern die Grünen, die sich schon seit Jahren für ein generelles Verbot einsetzen und für mehr Präventions-Maßnahmen.

Gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes tritt die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Ilse Benkö, ein: Jeder Wirt solle selbst entscheiden dürfen, ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht. Die Liste Burgenland will ein Rauchverbot, aber nur wenn die Frage der Entschädigung davor klar geregelt wird.

Geteilte Meinungen

In Lokalen rauchen dürfen oder nicht - das ist wieder einmal die große Frage. Die Meinungen dazu gehen auseinander - egal, wo man sich umhört.


Link:  Letzte Ehre für Kurt Kuch


http://burgenland.orf.at/news/stories/2688612/

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Rasinger: Rauchverbot in Gastronomie reicht nicht

9. Jänner 2015, 11:50

ÖVP-Gesundheitssprecher fordert mehr Prävention, Erhöhung der Tabaksteuer wird auch von Gesundheitsministerin angedacht

Erwin Rasinger, Arzt und Gesundheitssprecher der ÖVP, ist zwar für ein Rauchverbot in der Gastronomie, das allein reiche aber nicht. Er spricht sich für stärkere Prävention aus. In Österreich habe es seit 20 Jahren keine Antiraucherkampagne gegeben, es fehle eine nationale Strategie, sagt Rasinger zu derStandard.at: "Wenn man ungesundes Verhalten bewerben kann, kann man auch über Rauchen aufklären." Er erlebe täglich in seiner Praxis, wie wenig die Menschen über die Schädlichkeit von Rauchen Bescheid wüssten. Das sei erschütternd.

Denn ein Rauchverbot in Lokalen ändere nichts an der Gesamtsituation. Jeder 15-Jährige könne in Österreich Zigaretten kaufen, "darum schert sich keiner". Zu viele Jugendliche begännen zu rauchen – hier sei Österreich negativer Weltmeister. Aber auch für Prävention werde zu wenig Geld in die Hand genommen. "Die Wirte fühlen sich an den Pranger gestellt", sagt Rasinger, und das sei falsch. Das Rauchverbot sei ein Signal in die richtige Richtung, ersetze aber keine Strategie.

Erhöhung der Tabaksteuer gefordert

Er plädiert dafür, die Tabaksteuer zu erhöhen und für Präventionsmaßnahmen zu binden.
ANMERKUNG:
Dazu hatte Rasinger seit 10 Jahren Zeit, als KoalitionsVP-Chef Gesundheit!

Damit könnte sich auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) anfreunden. Um mehr Geld für die Entschädigung von Gastronomen und für die Prävention einzunehmen, will sie sich alle Möglichkeiten offenhalten: "Da bin ich wertfrei. Mir ist jeder Cent, der durch eine höhere Tabaksteuer hereinkommt, recht", sagte sie dem "Kurier".

Das aktuelle Gesetz, das sie "mitverbrochen" habe, will Oberhauser wegbekommen. Die seit 2009 gültige Regelung wurde zwar als Rauchverbot eingeführt, gewährt aber so gut wie jedem Lokalbetreiber eine Ausnahmeoption. Wirte, die damals teure Umbauten für abgetrennte Raucherräume auf sich nahmen, sollen jetzt entschädigt werden – falls gleichzeitig mit einem totalen Rauchverbot in Gaststätten auch die Tabaksteuer angehoben würde. Über die Abgabe, die drei Viertel des Zigarettenverkaufspreises ausmacht, nimmt die Republik rund 1,6 Milliarden Euro jährlich ein. Eine weitere Abfindung für Wirte sei in der Form steuerlicher Abschreibungen denkbar, sagte Oberhauser.

Ein Fahrplan zum generellen Rauchverbot steht laut dem Bericht auf dem Programm des Ministerrats am kommenden Donnerstag. Oberhauser möchte mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) einen Fahrplan erstellen, "damit über das Rauchverbot so rasch wie möglich im Parlament abgestimmt werden kann". (mcmt, mte, derStandard.at, 9.1.2015)


http://derstandard.at/2000010179304/Rasinger-Rauchverbot-allein-reicht-nicht

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Recht auf Unversehrtheit


Wahrscheinlicher ist aber ohnehin, dass die Regierung jenen Ansatz wählt, der auch der derzeitigen Gesetzgebung zugrunde liegt,

nämlich des Arbeitnehmerschutzes.

Zu erwähnen ist hier auch der Artikel 3 der EU-Grundrechtecharta, das Recht auf Unversehrtheit.


http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/?em_cnt=727736&em_cnt_page=2


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Das Rauchverhalten der Österreicher  12.1.2015


RAUCHEN IST TÖDLICH, wäre besser für den Aschenbecher!


http://www.profil.at/articles/1503/980/378845/das-rauchverhalten-oesterreicher?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=profil.at-NL


Der Tod des "News"-Journalisten Kurt Kuch löste eine neue Debatte über schärfere Rauchverbote in Österreich aus. Das Rauchverhalten der Österreicher im Überblick.

13 Milliarden Zigaretten werden jährlich in Österreich geraucht

23 Prozent aller Österreicher sind Raucher: 27 Prozent der Männer, 19 Prozent der Frauen

40 Prozent der 11- bis 15-Jährigen haben schon geraucht

1,6 Milliarden Euro nimmt der Staat aus der Tabaksteuer ein

90 Prozent der Lungenkrebs-Opfer sind Raucher

9000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Aktivrauchens

25 Prozent der Mädchen unter 18 rauchen

1000 Österreicher sterben laut Schätzungen jährlich an den Folgen des Passivrauchens

Quellen: Statistik Austria, Forum Gesundheit, Ärztekammer, Tabakindustrie





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Die WKO blockierte mit Rasinger ff. Änderungen zum todbringende Tabakgesetz; die SPÖ tat auch nichts! Die FPÖ: Freiheit für alle für alles!


Daher "andere" wählen!


https://www.wko.at/Content.Node/wir/tir/Wahlinformationen_2015.html
 

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Gastro-Rauchverbot soll noch vor Sommer beschlossen werden

http://derstandard.at/2000010317486/Rauchverbot-in-Gastronomie-soll-vor-Sommer-beschlossen-werden


Ich erwarte,
dass das so kommt/wird, und bundesweit, regelmäßig (also wiederholend), schnellstens kontrolliert wird!
Also: Ab 1.7.2015 gehen hunderte Beamte bundesweit auf die Straße, um 80.000 Lokale einmal und
wiederholend zu kontrollieren, sofort zu strafen!

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Österreich Medienberichte ab 2015 / Authentische Interpretation
« am: Januar 13, 2015, 23:18:25 Nachmittag »




Eine authentische Interpretation ist

keine Gesetzesbestätigung. Eine unverschämte Vorgangsweise von Hinterleitner dies falsch zu interpretieren.

Warum will die Gesundheitsministerin mit diesem Verhindererverein sprechen? Ist sinnlos.




WKÖ-Hinterleitner: "Gastronomie darf nicht der Prügelknabe für verabsäumte Gesundheitspolitik sein"

Gastronomievertreter zu Rauchverboten: Gesetz zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie wurde erst 2014 im Nationalrat bestätigt


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150113_OTS0209/wkoe-hinterleitner-gastronomie-darf-nicht-der-pruegelknabe-fuer-verabsaeumte-gesundheitspolitik-sein




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Gesundheit / The shocking ingredients in Cigarettes
« am: Januar 13, 2015, 23:15:05 Nachmittag »




The shocking ingredients in Cigarettes


http://amazingworldfactsnpics.com/health/shocking-ingredients-cigarettes/?red-as


Dietmar Trummer
Es gibt Menschen die brauchen diese Inhaltsstoffe zum überleben. Die meisten davon leben in Österreich!

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Unser Rauchsheriff-Boot ist noch nicht voll


Raucher-Schreck Frankenberger wird jetzt bei uns aktiv
PASSAU/INNVIERTEL. Sebastian Frankenberger aus Bayern kandidiert bei Kammerwahlen auf Wirtschaftsbund-Liste.
Raucher-Schreck Frankenberger aus Bayern wird jetzt bei uns aktiv

Sebastian Frankenberger als Austria Guide auch in Schärding unterwegs Bild: (OÖN)

Der als Initiator des bayerischen "Volksbegehrens für Nichtraucherschutz" bekannte Passauer Sebastian Frankenberger, der als Austria-Guide-Fremdenführer unter anderem auch in Ried und Schärding unterwegs ist, kandidiert jetzt bei uns im Rahmen der Kammer-Wahlen auf Landesebene für den Wirtschaftsbund in der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft.

Frankenberger ist auf dem äußerst erfolgversprechenden Listenplatz drei aufgestellt – zwar als Branchensprecher für die Fremdenführer, wobei sich Frankenberger auch in der aktuellen Rauchverbotsdebatte in der Gastronomie einbringen dürfte: Wie berichtet, hat Frankenberger in Bayern im Jahr 2010 jenes Volksbegehren initiiert, das in bayerischen Gaststätten zum völligen Rauchverbot geführt hat.
"Klarer Nichtraucherschutz"

Und Frankenberger hat politische Erfahrung. Er war in Passau Stadtrat und von Herbst 2010 bis November 2014 in Deutschland Bundesvorsitzender der "ÖDP", der "Ökologisch-Demokratischen Partei". Nach seinem Rücktritt aus der Parteipolitik hat Frankenberger angekündigt, weiterhin politisch engagiert zu bleiben.

Das dürfte sich jetzt im Einbringen in die heimische Rauchverbots-Debatte in der Gastronomie manifestieren. "Ich unterstütze das aktuelle Vorhaben, in Österreich einen konsequenten Nichtraucherschutz einzuführen. Damit käme Österreich auf europäisches Niveau", so Frankenberger. "In Bayern hat kein Lokal wegen des umfassenden Nichtraucherschutzes zugesperrt."

Es gelte, auch hierzulande eine klare Lösung zu schaffen. "Ich kann nur raten, setzt das so schnell wie möglich um! Ich sehe die Diskussion entspannt, sie geht in Österreich von politischer Seite aus. Natürlich verstehe ich auch die Wirte, die vor ein paar Jahren auf das Versprechen der Politik hin, dass es sich bei der jetzigen Lösung um eine dauerhafte Lösung handle, in Abtrennungen investiert haben. Das ist schon nervig, aber auch hierbei können Lösungen geschaffen werden", so Frankenberger.

In Deutschland habe sich gezeigt, dass die Zahl der rauchenden Jugendlichen und auch die Herzinfarktrate rückläufig seien. Der "Nichtraucher-Papst" geht davon aus, dass eine Volksabstimmung nach bayerischem Vorbild zum Thema Rauchen in Lokalen in Österreich "mit überwältigender Mehrheit für den Nichtraucherschutz ausgehen" würde.

Anders als in Bayern gebe es in Österreich allerdings nicht die Möglichkeit eines von den Bürgern ausgehenden und für die Politik verbindlichen Volksentscheids. "Die Politik in Österreich wäre gefordert, die Möglichkeit eines verbindlichen Volksentscheids einzuführen. Das bindet die Bürger sehr gut ein", sagt Frankenberger.
Kein Problem innerhalb Liste?

Dass er bei den Wirtschaftskammerwahlen in der Sparte Tourismus und Gastronomie antritt, in der auch die Wirte organisiert sind, sieht Frankenberger nicht als Problem. "Ich trete ja für die Fremdenführer an. Wenn ich zum Thema Rauchen für Kommentare oder Diskussionsrunden angefragt werde, stehe ich aber zur Verfügung. Das hat nichts mit Wahlen oder einem Wahlkampf zu tun", so Frankenberger.

Wobei der Passauer auf Erfahrungen als Fremdenführer verweist. "Die meisten Gruppen fragen vor dem Einkehren, ob es im anvisierten Lokal eh einen gscheiten Nichtraucher-Bereich gibt. Zuletzt war ich mit einer Gruppe in einem Lokal im Salzkammergut. Laut einem Schild ist dieses Lokal seit 1. November auf Wunsch der Gäste ein Nichtraucherlokal."


http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Raucher-Schreck-Frankenberger-wird-jetzt-bei-uns-aktiv;art70,1602316




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Meine Meinung ...... / Deutsche Entwicklungshilfe für Österreich(er)
« am: Januar 13, 2015, 22:52:08 Nachmittag »





Eugen Hoppe-Schultze


Fordern Sie jetzt anlässlich der neuen Debatte:
1) Niemand darf gegen seinen Willen Tabakrauch ausgesetzt werden, auch nicht unter freiem Himmel.
2) In Gegenwart von Kindern, Schutzbefohlenen und wirtschaftlich Abhängigen darf ausnahmslos nicht geraucht werden.
3) Das Ziel muss die rauchfreie Gesellschaft sein wie es z. B. Irland und Finnland anstreben.

Diese Maximalforderungen müssen Sie in die Diskussion einbringen, damit so viel wie möglich durchgesetzt wird, ansonsten werden Ihre wenigen Forderungen wieder gekürzt.

Dies kann ich aus meinen Erfahrungen aus Deutschland so sagen.

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Salzburg und Tirol erwägen Heraufsetzung


In den meisten EU-Ländern ist Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt, in Österreich dürfen bereits 16-Jährige zur Zigarette greifen. Geht es nach der Regierungsspitze soll das auch so bleiben. Die Bundesländer könnten aber vorpreschen, denn der Jugendschutz und damit das Rauchen unter 18 Jahren fällt in ihre Kompetenz. Salzburg und Tirol überlegen bereits, das Rauchen für unter 18-Jährige zu verbieten.

Anmerkung:
Und DAS kann jedes Bundesland für sich sofort veranlassen!
Wenn sie es nicht tun, wissen Sie, wen Sie nicht mehr wiederwählen, z. B. in NÖ.!





Länder: Prävention statt Verbot

Ein Rauchverbot für unter 18-Jährige ist für die Koalitionsspitze derzeit kein Thema. Dennoch: Der Jugendschutz ist Länderkompetenz. Demnach könnte jedes Bundesland die Altersgrenze für den Tabakkonsum erhöhen. International hat sich die Grenze ab 18 Jahren inzwischen durchgesetzt, und laut Experten wäre das auch in Österreich möglich.
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Das Zigarettenverbot für unter 18-Jährige muss nicht zwingend vom Bund beschlossen werden. Familienministerin Sophie Karmasin sieht auch die Möglichkeit, bei den Bundesländern anzusetzen und über ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre zu diskutieren. Positive Signale kommen dazu aus Salzburg. „Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag von Familienministerin Karmasin“, sagte Salzburgs Jugendlandesrätin Martina Berthold (Grüne) am Dienstag gegenüber der APA. „Österreich hat hier Nachholbedarf.“

Auch aus Tirol kommt Zustimmung, wobei man sich ein gemeinsames Vorgehen aller Länder wünscht. Die anderen Bundesländer wollen in erster Linie auf Prävention setzen. Im Burgenland will man über den Vorschlag diskutieren. Wiens Jugendstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) steht dem Rauchverbot für unter 18 -Jährige kritisch gegenüber.
Verfassungsrechtler: Bundesregelung nicht zwingend

Für den Verfassungsjuristen und Direktor des Instituts für Föderalismus an der Uni Innsbruck, Peter Bußjäger, ist eine Änderung bei einem Konsens der Parteien in den einzelnen Ländern „kein Problem“, wenn es um das Rauchverbot bis 18 Jahre gehe, wie er gegenüber ORF.at ausführt: Das sei im Jugendschutz geregelt, und da gebe es „generell größeren Parteikonsens“.

Bußjäger kann sich vorstellen, dass einzelne Bundesländer in dieser Hinsicht vorpreschen und Rauchen erst ab 18 erlauben. Vorstellbar sei das vor allem in einem der westlichen Bundesländer, also in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg. Andere Länder wären dann, so Bußjäger, „unter Zugzwang“. Eine Umsetzung wäre bei einem Ja eines Landes relativ rasch möglich. „In einem halben Jahr wäre es zu machen“, ergänzt Bußjäger seine Einschätzung.
Österreichs Jugend hängt früh am Glimmstängel

Alarmierend sind die Zahlen der jugendlichen Raucher in Österreich. Im internationalen Vergleich liegen die heimischen 15-Jährigen an der Spitze: 29 Prozent aller 15-jährigen Mädchen rauchen laut OECD-Zahlen, bei den Burschen ist es jeder Vierte. Auch in den Nachbarländern Tschechien, Ungarn und Italien sind Jugendliche mit der Zigarette in der Hand überdurchschnittlich oft zu sehen. In Italien wurde aber erst zuletzt ein Rauchverbot vor Schulen eingeführt, zudem wurde die Altersgrenze für den Kauf von Tabakwaren auf 18 Jahre angehoben.

Internationale Vorbilder sind hingegen etwa Island, Kanada und die USA. Dort rauchen im Schnitt gerade einmal acht Prozent aller 15-Jährigen. Auch Deutschland und die Schweiz liegen unter dem OECD-Schnitt, wenn auch nur knapp.


http://orf.at/stories/2261069/2261073/


Alexander Schratt
Mir scheint die sind jetzt zwar einig beim Rauchverbot in Lokalen, aber es könnte schon wieder eine "Übergangsfrist" bis 2018(!) geben, sprich, die Wirte machen bis zum Stichtag in 3 1/2 Jahren weiter wie bisher. Obwohl deshalb wirklich JEDE vernünftige Begründung für so eine Frist fehlt, weil umbauen müssten sie ja nicht mehr...


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Österreich Medienberichte ab 2015 / ORF berichtet über ...
« am: Januar 13, 2015, 22:42:44 Nachmittag »




Neue Beiträge zum Nichtraucherschutz aus den diversen Bundesland-heute Sendungen

und der aktuelle Beitrag aus der ORF Sendung "Thema" (12.1.15):

https://www.youtube.com/user/StoppPassivrauch


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Österreich Medienberichte ab 2015 / KELLNER werden "Österreich" verklagen!
« am: Januar 13, 2015, 22:36:29 Nachmittag »




Alexander Pausch


In einigen Jahren werden vermutlich zahlreiche Klagen von erkrankten arbeitsunfähigen Kellnern bei ihren ehemaligen Arbeitgebern eintreffen. Industriebetriebe, in denen die Arbeiter ungeschützt mit krebserregenden Substanzen arbeiten müssen, gibt es in Österreich kaum, da das Arbeitsinspektorat solche Zustände sofort beendet.

In der Gastronomie versagt das Arbeitsinspektorat seit Jahrzehnten. Da könnten Amtshaftungsklagen drohen.