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Nachrichten - admin

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Salzburg und Tirol erwägen Heraufsetzung


In den meisten EU-Ländern ist Rauchen erst ab 18 Jahren erlaubt, in Österreich dürfen bereits 16-Jährige zur Zigarette greifen. Geht es nach der Regierungsspitze soll das auch so bleiben. Die Bundesländer könnten aber vorpreschen, denn der Jugendschutz und damit das Rauchen unter 18 Jahren fällt in ihre Kompetenz. Salzburg und Tirol überlegen bereits, das Rauchen für unter 18-Jährige zu verbieten.

Anmerkung:
Und DAS kann jedes Bundesland für sich sofort veranlassen!
Wenn sie es nicht tun, wissen Sie, wen Sie nicht mehr wiederwählen, z. B. in NÖ.!





Länder: Prävention statt Verbot

Ein Rauchverbot für unter 18-Jährige ist für die Koalitionsspitze derzeit kein Thema. Dennoch: Der Jugendschutz ist Länderkompetenz. Demnach könnte jedes Bundesland die Altersgrenze für den Tabakkonsum erhöhen. International hat sich die Grenze ab 18 Jahren inzwischen durchgesetzt, und laut Experten wäre das auch in Österreich möglich.
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Das Zigarettenverbot für unter 18-Jährige muss nicht zwingend vom Bund beschlossen werden. Familienministerin Sophie Karmasin sieht auch die Möglichkeit, bei den Bundesländern anzusetzen und über ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre zu diskutieren. Positive Signale kommen dazu aus Salzburg. „Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag von Familienministerin Karmasin“, sagte Salzburgs Jugendlandesrätin Martina Berthold (Grüne) am Dienstag gegenüber der APA. „Österreich hat hier Nachholbedarf.“

Auch aus Tirol kommt Zustimmung, wobei man sich ein gemeinsames Vorgehen aller Länder wünscht. Die anderen Bundesländer wollen in erster Linie auf Prävention setzen. Im Burgenland will man über den Vorschlag diskutieren. Wiens Jugendstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ) steht dem Rauchverbot für unter 18 -Jährige kritisch gegenüber.
Verfassungsrechtler: Bundesregelung nicht zwingend

Für den Verfassungsjuristen und Direktor des Instituts für Föderalismus an der Uni Innsbruck, Peter Bußjäger, ist eine Änderung bei einem Konsens der Parteien in den einzelnen Ländern „kein Problem“, wenn es um das Rauchverbot bis 18 Jahre gehe, wie er gegenüber ORF.at ausführt: Das sei im Jugendschutz geregelt, und da gebe es „generell größeren Parteikonsens“.

Bußjäger kann sich vorstellen, dass einzelne Bundesländer in dieser Hinsicht vorpreschen und Rauchen erst ab 18 erlauben. Vorstellbar sei das vor allem in einem der westlichen Bundesländer, also in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg. Andere Länder wären dann, so Bußjäger, „unter Zugzwang“. Eine Umsetzung wäre bei einem Ja eines Landes relativ rasch möglich. „In einem halben Jahr wäre es zu machen“, ergänzt Bußjäger seine Einschätzung.
Österreichs Jugend hängt früh am Glimmstängel

Alarmierend sind die Zahlen der jugendlichen Raucher in Österreich. Im internationalen Vergleich liegen die heimischen 15-Jährigen an der Spitze: 29 Prozent aller 15-jährigen Mädchen rauchen laut OECD-Zahlen, bei den Burschen ist es jeder Vierte. Auch in den Nachbarländern Tschechien, Ungarn und Italien sind Jugendliche mit der Zigarette in der Hand überdurchschnittlich oft zu sehen. In Italien wurde aber erst zuletzt ein Rauchverbot vor Schulen eingeführt, zudem wurde die Altersgrenze für den Kauf von Tabakwaren auf 18 Jahre angehoben.

Internationale Vorbilder sind hingegen etwa Island, Kanada und die USA. Dort rauchen im Schnitt gerade einmal acht Prozent aller 15-Jährigen. Auch Deutschland und die Schweiz liegen unter dem OECD-Schnitt, wenn auch nur knapp.


http://orf.at/stories/2261069/2261073/


Alexander Schratt
Mir scheint die sind jetzt zwar einig beim Rauchverbot in Lokalen, aber es könnte schon wieder eine "Übergangsfrist" bis 2018(!) geben, sprich, die Wirte machen bis zum Stichtag in 3 1/2 Jahren weiter wie bisher. Obwohl deshalb wirklich JEDE vernünftige Begründung für so eine Frist fehlt, weil umbauen müssten sie ja nicht mehr...


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Österreich Medienberichte ab 2015 / ORF berichtet über ...
« am: Januar 13, 2015, 22:42:44 Nachmittag »




Neue Beiträge zum Nichtraucherschutz aus den diversen Bundesland-heute Sendungen

und der aktuelle Beitrag aus der ORF Sendung "Thema" (12.1.15):

https://www.youtube.com/user/StoppPassivrauch


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Österreich Medienberichte ab 2015 / KELLNER werden "Österreich" verklagen!
« am: Januar 13, 2015, 22:36:29 Nachmittag »




Alexander Pausch


In einigen Jahren werden vermutlich zahlreiche Klagen von erkrankten arbeitsunfähigen Kellnern bei ihren ehemaligen Arbeitgebern eintreffen. Industriebetriebe, in denen die Arbeiter ungeschützt mit krebserregenden Substanzen arbeiten müssen, gibt es in Österreich kaum, da das Arbeitsinspektorat solche Zustände sofort beendet.

In der Gastronomie versagt das Arbeitsinspektorat seit Jahrzehnten. Da könnten Amtshaftungsklagen drohen.

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Kellner haben das höchste Krebsrisiko

DAS ist seit Jahren bekannt!

OBERHAUSER weiß das auch, aber selbst als bisherige(?) Vizepräsidentin der Gewerkschaft tat und tut sie nichts, ist ihr egal,

wenn es 40.000 Krebs-Neuerkrankungen mit sehr, sehr vielen KellnerInnen gibt, pro Jahr!


http://www.bild.de/ratgeber/gesundheit/haben-das-hoechste-krebsrisiko-8558326.bild.html




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Gesetz soll „step by step“ kommen

http://orf.at/stories/2261014/2261015/

Stefan Strasser
Karmasin: "Das erste Mittel sei Prävention, hier sei die Gesundheitsministerin gefordert. Als zweite mögliche Variante könne man mit den Bundesländern über ein Verkaufsverbot bis 18 Jahre diskutieren." Rasinger scheint sie angesteckt zu haben. Die anderen sind zuständig, mach'ma mal nix...

Dietmar Erlacher
Rasinger brachte Karmasin auf Linie: GesundheitsministerIn soll besser .... tun! - Obwohl in den Ausschüssen die ÖVP und SPÖ gleich viel zu reden haben! Alles Witzfiguren, seit ... immer schon!

Mitterlehner:
"Man könne Jugendlichen nicht das volle Wahlrecht ab 16 geben und gleichzeitig sagen, dass sie nicht rauchen dürften."
Eine Wahl hat ja gerade auf Jugendliche stark süchtig machende Wirkung, oder? Und die gesundheitsschädigende Wirkung ist ebenfalls vergleichbar...
http://www.spass.net/.../uploads/2013/05/Facepalm_Top1.jpg

A. B. 
Was hat das Wahlrecht mit Jugendschutz und Altersgrenzen zu tun??? Man ist auch erst mit 18 Jahren zivilrechtlich voll geschäftsfähig, berechtigt, zB Solarien, Nachtlokale, Bordelle, Sexshops, Wettbüros u. dgl zu besuchen, und als Mann wehrpflichtig.


Erlacher:
Heißt das, es wird wieder ein "Wirte-Gesetz" bis 30.6.15 abgesegnet, dann sind die Wirte bis 2019 vogelfrei, Vergehen sind nicht mehr strafbar?
Diesen Gaunern ist alles zuzutrauen!

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Österreich Medienberichte ab 2015 / Wiener Zeitung zu Rauchverbot
« am: Januar 13, 2015, 22:08:14 Nachmittag »
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Andere Länder haben auch keine Probleme bei der Argumentation für ein Rauchverbot ........


http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/?em_cnt=727736

und weiter auf

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/?em_cnt=727736&em_cnt_page=2



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Zehntausende Wirte ff. lassen vorsätzlich gesetzwidrig Rauchen und machen weitere Rechtswidrigkeiten!


Aber ACHTUNG:

Strafen für Körperverletzung werden verdoppelt!

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080422_OTS0134/rauchverbot-haubner-gegen-verbots-und-entmuendigungspolitik

 

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Wirtschaft ist alles! Auch bei vorsätzlicher schwerer Körperverletzung bis Mord?

 Hat Haubner Familie, Kinder, Verrwandte, die rauchfrei leben/überleben wollen?



http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080422_OTS0134/rauchverbot-haubner-gegen-verbots-und-entmuendigungspolitik

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Aber Mitterlehner fährt drüber, dieser "Jugendfeind"!

http://derstandard.at/2000010341540/Rauchverbot-bis-18-Rote-Sympathien-fuer-Karmasin




Rauchverbot bis 18: Rote Sympathien für Karmasin

13. Jänner 2015, 17:29

Der Vorschlag der ÖVP-Familienministerin wird sowohl in der SPÖ als auch bei einigen Bundesländern positiv aufgenommen

Wien - Vom eigenen Parteichef holte sich Sophie Karmasin eine klare Abfuhr. Reinhold Mitterlehner hält eine Anhebung der Altersgrenze für den Kauf von Zigaretten von 16 auf 18 Jahre für "nicht notwendig". Man könnte den Jugendlichen ja nicht das Wahlrecht zuerkennen, gleichzeitig aber das Rauchen verbieten, findet der ÖVP-Parteichef.

In der SPÖ gibt man sich hingegen offen. Kanzler Werner Faymann findet die Idee diskussionswert. Noch klarer positioniert sich SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger: "Der Vorschlag ist sehr sehr positiv." Auch in den USA habe man gute Erfahrungen mit einer Anhebung der Altersgrenze gemacht. Außerdem sei Österreich eines von nur drei Ländern in der EU mit einer Grenze unter 18. Spindelberger: "Die Politik muss Mut haben und darf nicht immer nur zu schwammigen Formulierungen greifen."

Komplettes Rauchverbot

Man dürfe sich daher nicht nur auf das nun diskutierte komplette Rauchverbot in Lokalen beschränken. Bei diesem Punkt soll es laut Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser noch vor dem Sommer einen Parlamentsbeschluss geben. Unklar ist aber noch immer, wie Wirte für Umbauten entschädigt werden sollen.

Im internationalen Vergleich weist Österreich jedenfalls eine hohe Raucherrate auf. Laut OECD gibt es bei den Jugendlichen überhaupt Platz eins, bei den 15- bis 29-Jährigen liegt der Anteil derzeit bei 40 Prozent (siehe Grafik).
Umfassende Kampagne nötig

Ansetzen müsse man daher vor allem bei der Bewusstseinsbildung, findet ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. Es brauche eine umfassende Präventionskampagne, die es laut dem Oberhauser-Büro auch geben wird. Außerdem hat man laut Rasinger bei den Zigarettenpreisen "noch Luft nach oben". Nur wenn diese "Vorbedingungen" erfüllt seien, bringe eine Anhebung der Altersgrenze etwas, so Rasinger.

In der Praxis müsste dieses Thema freilich ohnehin von den Ländern umgesetzt werden (sie sind für den Jugendschutz zuständig). Was hält man dort vom Karmasin-Vorstoß? Für den steirischen Landesrat Michael Schickhofer (SPÖ) wäre eine Anhebung "prinzipiell vorstellbar". Nach der Landtagswahl, die spätestens im Herbst stattfindet, werde man die Frage den anderen Fraktionen diskutieren. Vorerst wird auf verstärkte Kontrollen gesetzt: Bei Testkäufen habe sich nämlich gut die Hälfte aller Gastronomen und Trafikanten nicht an bestehende Gesetze gehalten, heißt es.

Die Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SP) wäre nur dann für ein höheres Alter, wenn es eine österreichweit einheitliche Lösung gibt. Der niederösterreichische Jugendreferent Karl Wilfing (VP) ist für eine "ergebnisoffene" Debatte, plädiert aber vor allem für ein mit Wien und dem Burgenland harmonisiertes Jugendschutzgesetz.
E-Shishas verbieten

Was sagt also Wien? Stadtrat Christian Oxonitsch bezeichnet den Karmasin-Vorstoß als "interessant". Allerdings sei die Anhebung der Altersgrenze "nicht die Nummer eins auf unserer Agenda". Die Aufmerksamkeit wird derzeit dem Kampf gegen E-Shishas und E-Zigaretten gewidmet. Dafür wird eine Änderung des Jugendschutzes angestrebt. Die bei Jugendlichen beliebten E-Shishas und E-Zigaretten sollen - wie in Salzburg und Oberösterreich - für unter 16-Jährige gesetzlich verboten werden.

Der Burgenländische Landesrat Peter Rezar (SPÖ) erklärte auf Anfrage: "Im Vordergrund steht derzeit für mich die rasche Umsetzung des Rauchverbotes in der Gastronomie, zum Schutze der NichtraucherInnen und der Bediensteten. Zusätzlich bedarf es vieler präventiver Maßnahmen, diese müssen aber einer gründlichen Analyse und wissenschaftlichen Bewertung unterzogen werden. Das Rauchverbot unter 18 gehört auch zu den möglichen Maßnahmen. Wichtiger ist für mich aber die flächendeckende Gesundheitsförderung vom Kleinkindalter an aufwärts."

In Salzburg und Vorarlberg ist man skeptisch, ob ein höheres Alter etwas bringen würde. "Pädagogische Angelegenheiten kann man nicht durch Verbote regeln", sagt Landeshauptmannstellvertreter Christian Stöckl (ÖVP). Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner will sich an den Vorstellungen der Jugend orientieren.

Wie die aussehen, macht die Bundesjugendvertretung klar: "Aus unserer Sicht bringen solche Verschärfungen nichts", sagt Johanna Tradinik vom Vorsitzenden-Team. Der Fokus müsse viel stärker auf Prävention und Nichtraucherschutz gerichtet werden. "Viele Kinder fangen viel früher mit dem Rauchen an, nicht erst mit 16". (go, pm, krud, spri, neu, jub) (DER STANDARD, 14.1.2015)

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150113_OTS0209/wkoe-hinterleitner-gastronomie-darf-nicht-der-pruegelknabe-fuer-verabsaeumte-gesundheitspolitik-sein



Und spricht scheinbar vorsätzlich die Unwahrheit, denn ....

Eine authentische Interpretation ist keine Gesetzesbestätigung.

Eine unverschämte Vorgangsweise von Hinterleitner dies falsch zu interpretieren.Warum will die Gesundheitsministerin mit diesem Verhindererverein sprechen? Ist sinnlos.




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Österreich Medienberichte ab 2015 / Gastronomie entschädigen?
« am: Januar 13, 2015, 19:36:24 Nachmittag »


Wofür? Dass sie sich nicht an Gesetze gehalten haben, Mischuld am Tod von 7.000 Passivrauchern haben?

http://www.format.at/newsticker/rauchverbot-entschaedigungen-fuergastronomie-finanzministerium-5414588