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Nachrichten - admin

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Bald absolutes Rauchverbot in Lokalen


http://www.krone.at/Oesterreich/Bald_absolutes_Rauchverbot_in_Lokalen-Beschluss_vor_Sommer-Story-434619

Zu beachten: Die "gekronten" Kommentare dort  :)

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Wirte pfeifen auf den Nichtraucherschutz


Ein Grazer Mediziner überprüfte für seine Diplomarbeit den Nichtraucherschutz in 300 Grazer Lokalen.

Das brisante Ergebnis: Drei Viertel aller Wirte verstoßen gegen zumindest eine der gesetzlichen Auflagen. Von Bernd Hecke.


http://www.kleinezeitung.at/s/lebensart/gesundheit/4157234/Diplomarbeit-aus-Graz_Wie-Wirte-auf-den-Nichtraucherschutz-pfeifen?from=suche.intern.portal

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ANMERKUNG:
Wo bleibt die Rechtssicherheit auf rauchfreie Luft?
Auch dieser Hi. wurde von uns angezeigt!
Die WKO hat dem dzt. "Mörder-Gesetz" vor 7 Jahren zugestimmt: www.krebspatienten.at

3/4 der Wirte pfeifen seit 6 Jahren auf dzt. Gesetz:
26.000 Anzeigen
und z. B.
http://www.kleinezeitung.at/s/lebensart/gesundheit/4157234/Diplomarbeit-aus-Graz_Wie-Wirte-auf-den-Nichtraucherschutz-pfeifen?from=suche.intern.portal




Rechtsicherheit und Investitionsschutz für Gastronomiebetriebe müssen gewahrt bleiben

Fachverbandsobmann Hinterleitner: Rauchen ist gesellschaftspolitisches Problem, das nicht über Verbote zu lösen ist



Wien (OTS/PWK005) - Die nun wieder aufgeflammte Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der heimischen Gastronomie darf die herrschende Rechtssicherheit für unsere Betriebe nicht wieder auf den Kopf stellen", hält Helmut Hinterleitner, Obmann des WKÖ-Fachverbandes Gastronomie, fest. Am 30. Jänner 2014, also vor weniger als einem Jahr, wurde das Tabakgesetz in der derzeitigen Form mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und des Team Stronach im Nationalrat bestätigt, das im Jahr 2009 auch von den Grünen mit beschlossen wurde.
Hinterleitner: "Betriebe und Gäste haben sich längst auf das Gesetz eingestellt. Das Gesetz ist klar ausformuliert und hat sich bewährt. Die Branche hat nach Umfragen des Fachverbandes Gastronomie für den Nichtraucherschutz Investitionen von rd. 100 Millionen Euro getätigt. In der Gastronomie gibt es bereits ein breites Angebot für nichtrauchende Gäste, auch ohne generelles Verbot." Und: "Die erneut aufgewärmte Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie zeigt für mich nur den Mangel an Konsequenz der Entscheidungsträger in der österreichischen Politik", kommentiert der Gastronomiesprecher: "Rauchen ist und bleibt ein gesellschaftspolitisches Problem, das nicht über Verbote zu lösen ist".
Aufklärungs- bzw. Präventionskampagnen fehlen Tatsache ist, dass es in Österreich in den letzten zehn Jahren keine wirklich wahrnehmbare Aufklärungs- bzw. Präventionskampagne zum Thema Rauchen gegeben hat. Hier hätte die Gesundheitsministerin ein sehr weites Betätigungsfeld. Angefangen bei einer entsprechenden Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen, Aufklärungskampagnen im Rundfunk und Printmedien, der Zweckwidmung der Tabaksteuer, über steuerliche Anreize zur Entwöhnung (z.B. Absetzbarkeit von Medikamenten- oder Therapiekosten), bis hin zu Kostenbeiträgen zur Rauchentwöhnung oder auch kostenlose Therapieangebote. Statt hier anzusetzen wird von einigen Politikern nur weiter über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie nachgedacht - schließlich wäre ein solches Verbote mit verhältnismäßig wenig Arbeit für die öffentlichen Stellen verbunden und kostet kein Geld - zumindest nicht das eigene", so Hinterleitner. "Dadurch entstünde in der Öffentlichkeit der trügerische Eindruck, man hätte in der Sache etwas bewegt". Ob diese Verbote jedoch dazu geeignet sind, den Tabakkonsum zu minimieren, stehe allerdings auf einem anderen Blatt. Dies belegen nicht zuletzt die Zahlen aus Griechenland, das trotz strengem Rauchverbot in der Gastronomie das Schlusslicht bei der Zahl der Raucher bildet. "Insbesondere bei der erschreckend hohen Zahl an jugendlichen Rauchern wäre ein Rauchverbot in der Gastronomie wirkungslos, weil diese nicht zum Stammpublikum in den heimischen Wirtshäusern zählen", ist der Fachverbandsobmann überzeugt.

"Ich verwehre mich dagegen, dass die Thematik Rauchprävention ausschließlich auf dem Rücken der Gastronomie ausgetragen wird, während sinnvolle, nachhaltige Maßnahmen weiterhin fehlen", so Hinterleitner. Gesundheitsministerin Oberhauser hat bereits bei ihrem Amtsantritt ein Gespräch mit den Vertretern der Gastronomie in der Wirtschaftskammer angekündigt, das bisher aber noch nicht stattgefunden hat.

Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich vertritt rund 60.000 Gastronomiebetriebe mit über 140.000 Beschäftigten. Mit einem Umsatz von ca. 8,5 Mrd. Euro leisten sie einen wertvollen Beitrag zur österreichischen Wirtschaft. (PM)
Rückfragen & Kontakt:

irtschaftskammer Österreich
Fachverband Gastronomie
Dr. Thomas Wolf
Tel.: 05 90 900-3560
Mail: gastronomie@wko.at


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150107_OTS0128/rechtsicherheit-und-investitionsschutz-fuer-gastronomiebetriebe-muessen-gewahrt-bleiben



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Österreich Medienberichte ab 2015 / Raucher sollen für die Umbauten bezahlen
« am: Januar 14, 2015, 00:41:43 Vormittag »




Rauchverbot: Raucher sollen für die Umbauten bezahlen


Die Regierung will der Gastronomie finanziell entgegenkommen. Aber wie? Und in welchem Ausmaß? In der ÖVP denken manche bereits über eine Erhöhung der Tabaksteuer nach.

07.01.2015 | 17:39 |  Von Thomas Prior  (Die Presse)

Wien. Die Ziele haben SPÖ und ÖVP mittlerweile außer Streit gestellt: Spätestens am Ende dieser Regierungsperiode, also 2018, soll in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot gelten. Außerdem will man jenen Gastwirten, die 2008 zu Umbauten in ihren Lokalen gezwungen wurden, finanziell entgegenkommen. Offen ist allerdings, wie. Und in welchem Ausmaß.

Der Vorschlag von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) – die Gastronomen sollen ihre Investitionen schneller von der Steuer absetzen können – gehen der ÖVP nicht weit genug. „Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. „Wir sollten nicht über Abschreibungen, sondern über Entschädigungen reden.“ Denn bei einer steuerlichen Lösung blieben die Gastwirte „auf 50 bis 70 Prozent“ ihrer Ausgaben sitzen.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte sich am Mittwoch nicht festlegen. Diese und andere Fragen werde man in den Verhandlungen mit der SPÖ diskutieren, ließ er der „Presse“ ausrichten. Die bisherigen Aussagen des Vizekanzlers lassen aber vermuten, dass auch er Entschädigungen bevorzugen würde. Es brauche eine „Finanzierung“ für Betriebe, die in eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich investiert hätten, hatte Mitterlehner am Sonntag über Twitter erklärt.

 
Es geht um 100 Millionen Euro

Die Summe, um die es geht, ist beträchtlich. Laut Wirtschaftskammer hat die Gastronomie rund 100 Millionen Euro ausgegeben. Entschädigungszahlungen, in welcher Höhe auch immer, kämen den Staat also teuer. Und die budgetäre Situation ist – siehe Steuerreform – ohnehin angespannt. Die Frage lautet daher: Wer soll das bezahlen?

Die Raucher, findet so mancher in der ÖVP. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits über eine Erhöhung der Tabaksteuer diskutiert. Rasinger will das nicht eins zu eins gegenrechnen, findet aber, dass die Steuer derzeit schon zu niedrig sei.

Dabei argumentiert der ÖVP-Gesundheitssprecher mit Prävention und einer Studie: Das Deutsche Krebsforschungszentrums kam im Jahr 2009 zu dem Schluss, dass der Tabakkonsum volkswirtschaftliche Kosten von 33,5 Milliarden Euro im Jahr verursacht. In Deutschland.

Umgelegt auf Österreich, also dividiert durch zehn, wären das Rasingers Rechnung nach 3,5 Milliarden Euro. Über die Tabaksteuer kämen aber nur 1,6 Milliarden herein. Daraus schließt der ÖVP-Politiker, „dass Rauchen bei uns zu billig ist“.

Am Wirtschaftsflügel der ÖVP, der im Wesentlichen von der Wirtschaftskammer, Mitterlehners ehemaligem Arbeitgeber, repräsentiert wird, steht eine höhere Tabaksteuer vorerst nicht zur Debatte. Das Büro von Präsident Christoph Leitl verwies gestern nur auf den Spartenobmann Gastronomie, Helmut Hinterleitner. Dessen Meinung sei auch Kammer-Meinung.

Sie lautet: „Das aktuelle Gesetz ist gut. Es hat sich bewährt und garantiert Wahlfreiheit.“ Ein Rauchverbot lehnt Hinterleitner ab, weil es zu einem „Wirtshaussterben“ führen würde. In Richtung Mitterlehner meint er nur: Er wünsche sich, „dass die ÖVP wieder zu ihrer früheren Meinung zurückkehrt“.

Dafür ist es wohl zu spät. Oberhauser will den Gesetzesentwurf noch heuer fertigstellen. Und das ist, wie es aus Mitterlehners Umfeld heißt, durchaus im Sinne der ÖVP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2015)


http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4633096/Rauchverbot_Raucher-sollen-fur-die-Umbauten-bezahlen?from=gl.home_panorama

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Haller rät dringend zu Rauchverbot

Suchtgift-Experte Reinhard Haller empfiehlt dringend, ein generelles Rauchverbot in Lokalen umzusetzen, da Passivrauchen sehr schädlich sei. 0,8 Prozent der Krankenstände hätten ihre Ursachen im Passivrauchen.

Zwei Prozent aller Berufsunfähigkeitspensionen rühren laut Haller vom Passivrauchen her. Es gebe auch nicht wenige Menschen, die an den Folgen des Passivrauchens sterben. In Vorarlberg sterben jährlich 15 bis 20 Menschen pro Jahr an den Folgen des Passivrauchens. Laut dem Suchtgiftexperten Reinhard Haller kommt man auf diese Zahl, wenn man internationale Untersuchungen auf Vorarlberg herunterbricht. Österreich habe neben Griechenland die schlechteste Nichtraucherschutzgesetzgebung Europas, kritisiert Haller.

Sind sie für ein generelles Rauchverbot in Lokalen

77.44% Ja
22.56% Nein

Dieses Voting wurde beendet. Angezeigt wird das Endergebnis vom 10.1.2015 um 18.24 Uhr.


http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2688366/


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Justiz in Österreich / INVESTITIONSERSATZ - für Abtrennungen?
« am: Januar 14, 2015, 00:35:22 Vormittag »



Laut Tabakgesetz:

Bis 30.12.2008 mussten die Ansuchen um Abtrennungsmaßnahmen mit Pläne eingereicht werden.

Bis 30.6.2010 mussten die Fertigstellungsmeldungen bei den Behörden einlangen.


Wenn, dann sollten nur diese Wirte einen Investitionsersatz bekommen, wenn berechtigt und noch nicht abgeschrieben als Reparatur.


http://www.bmg.gv.at/cms/home/attachments/5/9/6/CH1041/CMS1288948055191/infoblatt_nichtraucherschutz_2_20140321.pdf

Seite 21 und 22 !



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Bitte JETZT viele Anzeigen gegen die rund 3/4 gesetzwidrigen Lokale: Wirte, Restaurants in Supermärkten und Möbelhäusern, Cafes, Konditoreien, Lebensmittelgeschäfte, Schuhgeschäfte, Fitnesscenter, Friseure, Fingernagelstudio, Solarien, Wettbüro, Bowling/Dart, Internet-Cafe, Casino, Trafiken, Tankstellen, Autobahnraststätten, Öffentliche Gebäude, ÖBB, Versicherungen, usw.
Hinweise für Anzeigen: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110


Übrigens:

Wirte-Investitionsersatz für Abtrennungen?


Laut Tabakgesetzv mussten die Wirte den Umbau mit Plänen bis 31.12.2008 komplett eingereicht und bis spätestens 30.6.2010 die Fertigmeldung bekannt geben haben. Bestenfalls nur diesen wenigen Wirten (500 oder 1000 in ganz Österreich?), die tatsächlich derart und gesetzeskonform umgebaut und sich danach auch an das Tabakgesetz gehalten haben, könnte man die (nachweislichen!) Kosten für den Rückbau zu einem Nichtraucherlokal teils ersetzen, z.B. aus Mitteln der Tabaksteuer, sowie des WKO-Unterstützungs-/Betriebshilfefonds. Zu beachten ist auch: Viele Steuerberater der Wirte haben bereits erhebliche Summen des Umbaues "als Reparatur" sofort abgeschrieben.

Es geht somit weder um 150, noch um 100, noch um 90 Millionen, sondern bestenfalls um ein paar Millionen! Zudem: Die Wirtschaftskammer und die Wirte sind bekannt für das Jammern auf hohem Niveau. Warum prüft keiner die angeblichen 150 Millionen, sage ich als Gutachter. Der tatsächliche "Restbetrag" wäre dann bundesweit ein paar Millionen, höchstens niederer 2-stelliger Bereich.

Investitionen sind unternehmerisches Risiko, auch in meinen Betrieben, seit Jahrzehnten. Bei der (plötzlichen) gesetzlichen Umstellung von Nitrolacke auf Wasserlacke, neue Lackieranlagen/-räume, gab es auch keinen Investitionsersatz.

Außer von Wirtslokale erhalten wir regelmäßig Beschwerden über Restaurants in Supermärkten und Möbelhäusern, Cafes, Konditoreien, Lebensmittelgeschäfte, Schuhgeschäfte, Fitnesscenter, Friseure, Fingernagelstudio, Solarien, Wettbüro, Bowling/Dart, Internet-Cafe, Casino, Trafiken, Tankstellen, Autobahnraststätten, Öffentliche Gebäude, ÖBB, Versicherungen, usw.

Dietmar Erlacher, Krebspatient
www.krebspatienten.at, www.rauchsheriff.at

Meinung an: info@krebspatienten.at

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Erneut Diskussion über generelles Rauchverbot


Auch im Burgenland ist die Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie voll entbrannt. Seit kurzem spricht sich ja auch ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner für ein generelles Verbot aus, was bei seinen Parteikollegen in der Wirtschaftskammer für Kopfschütteln sorgt.

„Die Wirte dürfen nicht zu den Prügelknaben für die Versäumnisse der Politik werden“ - so formuliert es Helmut Tury, Obmann der Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer. Aus seiner Sicht sollte alles bleiben wie es ist. Es sollte stattdessen in Prävention und Aufklärung investiert werden, da sei die Politik säumig.
Tury: „Man packt das Problem nicht an der Wurzel“

Es gebe weder Aufklärung in den Schulen, noch habe man in den Medien Kampagnen geschaltet, meint Tury. Man würde „das Problem nicht an der Wurzel packen“, wenn man ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie fordert. „Das ist eine populistische Aussage und ein Ablenkungsmanöver der Politik“, so Tury im Interview mit dem ORF Burgenland.

Den Schwenk seines Bundesparteiobmanns Reinhold Mitterlehner will Tury deshalb kaum glauben. „Das ist für mich vollkommen unverständlich. Dass er jetzt eine Kehrtwende macht, ist für mich sehr überraschend und absolut nicht abgestimmt mit den Vertretern der Gastronomie“, so Tury.

Sind Sie für ein generelles Rauchverbot in Lokalen?
69.18% Ja
30.82% Nein

Ihre Stimme wurde gezählt.
Dieses Voting wurde beendet. Angezeigt wird das Endergebnis vom 10.1.2015 um 18.30 Uhr.
Voting
Endergebnis
Info & Hilfe
Geißler: „Abgeltung für Gastronomen“

Während aus der Wirtschaftskammer Kritik an der neuen ÖVP-Linie kommt, scheint die Landespartei auf Linie. ÖVP-Burgenland-Gesundheitssprecher Rudolf Geißler meint zwar, im Landtagsklub habe es aktuell zwar noch keine breite Debatte gegeben, aber er hält ein generelles Rauchverbot für vernünftig und spricht sich für eine Abgeltung bei jenen Gastronomen aus, die wegen der alten Regelung investieren mussten.

Rezar: „Zeit ist reif“

Ähnlich sieht das die SPÖ. Gesundheitslandesrat Peter Rezar freut sich über die Diskussion und hält die Zeit reif für ein generelles Rauchverbot. Auch er will Entschädigungen für betroffene Gastronomen. Dasselbe fordern die Grünen, die sich schon seit Jahren für ein generelles Verbot einsetzen und für mehr Präventions-Maßnahmen.

Gegen eine Verschärfung des Nichtraucherschutzes tritt die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Ilse Benkö, ein: Jeder Wirt solle selbst entscheiden dürfen, ob in seinem Lokal geraucht werden darf oder nicht. Die Liste Burgenland will ein Rauchverbot, aber nur wenn die Frage der Entschädigung davor klar geregelt wird.

Geteilte Meinungen

In Lokalen rauchen dürfen oder nicht - das ist wieder einmal die große Frage. Die Meinungen dazu gehen auseinander - egal, wo man sich umhört.


Link:  Letzte Ehre für Kurt Kuch


http://burgenland.orf.at/news/stories/2688612/

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Rasinger: Rauchverbot in Gastronomie reicht nicht

9. Jänner 2015, 11:50

ÖVP-Gesundheitssprecher fordert mehr Prävention, Erhöhung der Tabaksteuer wird auch von Gesundheitsministerin angedacht

Erwin Rasinger, Arzt und Gesundheitssprecher der ÖVP, ist zwar für ein Rauchverbot in der Gastronomie, das allein reiche aber nicht. Er spricht sich für stärkere Prävention aus. In Österreich habe es seit 20 Jahren keine Antiraucherkampagne gegeben, es fehle eine nationale Strategie, sagt Rasinger zu derStandard.at: "Wenn man ungesundes Verhalten bewerben kann, kann man auch über Rauchen aufklären." Er erlebe täglich in seiner Praxis, wie wenig die Menschen über die Schädlichkeit von Rauchen Bescheid wüssten. Das sei erschütternd.

Denn ein Rauchverbot in Lokalen ändere nichts an der Gesamtsituation. Jeder 15-Jährige könne in Österreich Zigaretten kaufen, "darum schert sich keiner". Zu viele Jugendliche begännen zu rauchen – hier sei Österreich negativer Weltmeister. Aber auch für Prävention werde zu wenig Geld in die Hand genommen. "Die Wirte fühlen sich an den Pranger gestellt", sagt Rasinger, und das sei falsch. Das Rauchverbot sei ein Signal in die richtige Richtung, ersetze aber keine Strategie.

Erhöhung der Tabaksteuer gefordert

Er plädiert dafür, die Tabaksteuer zu erhöhen und für Präventionsmaßnahmen zu binden.
ANMERKUNG:
Dazu hatte Rasinger seit 10 Jahren Zeit, als KoalitionsVP-Chef Gesundheit!

Damit könnte sich auch Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) anfreunden. Um mehr Geld für die Entschädigung von Gastronomen und für die Prävention einzunehmen, will sie sich alle Möglichkeiten offenhalten: "Da bin ich wertfrei. Mir ist jeder Cent, der durch eine höhere Tabaksteuer hereinkommt, recht", sagte sie dem "Kurier".

Das aktuelle Gesetz, das sie "mitverbrochen" habe, will Oberhauser wegbekommen. Die seit 2009 gültige Regelung wurde zwar als Rauchverbot eingeführt, gewährt aber so gut wie jedem Lokalbetreiber eine Ausnahmeoption. Wirte, die damals teure Umbauten für abgetrennte Raucherräume auf sich nahmen, sollen jetzt entschädigt werden – falls gleichzeitig mit einem totalen Rauchverbot in Gaststätten auch die Tabaksteuer angehoben würde. Über die Abgabe, die drei Viertel des Zigarettenverkaufspreises ausmacht, nimmt die Republik rund 1,6 Milliarden Euro jährlich ein. Eine weitere Abfindung für Wirte sei in der Form steuerlicher Abschreibungen denkbar, sagte Oberhauser.

Ein Fahrplan zum generellen Rauchverbot steht laut dem Bericht auf dem Programm des Ministerrats am kommenden Donnerstag. Oberhauser möchte mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) einen Fahrplan erstellen, "damit über das Rauchverbot so rasch wie möglich im Parlament abgestimmt werden kann". (mcmt, mte, derStandard.at, 9.1.2015)


http://derstandard.at/2000010179304/Rasinger-Rauchverbot-allein-reicht-nicht

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Recht auf Unversehrtheit


Wahrscheinlicher ist aber ohnehin, dass die Regierung jenen Ansatz wählt, der auch der derzeitigen Gesetzgebung zugrunde liegt,

nämlich des Arbeitnehmerschutzes.

Zu erwähnen ist hier auch der Artikel 3 der EU-Grundrechtecharta, das Recht auf Unversehrtheit.


http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/?em_cnt=727736&em_cnt_page=2


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Das Rauchverhalten der Österreicher  12.1.2015


RAUCHEN IST TÖDLICH, wäre besser für den Aschenbecher!


http://www.profil.at/articles/1503/980/378845/das-rauchverhalten-oesterreicher?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=profil.at-NL


Der Tod des "News"-Journalisten Kurt Kuch löste eine neue Debatte über schärfere Rauchverbote in Österreich aus. Das Rauchverhalten der Österreicher im Überblick.

13 Milliarden Zigaretten werden jährlich in Österreich geraucht

23 Prozent aller Österreicher sind Raucher: 27 Prozent der Männer, 19 Prozent der Frauen

40 Prozent der 11- bis 15-Jährigen haben schon geraucht

1,6 Milliarden Euro nimmt der Staat aus der Tabaksteuer ein

90 Prozent der Lungenkrebs-Opfer sind Raucher

9000 Österreicher sterben jährlich an den Folgen des Aktivrauchens

25 Prozent der Mädchen unter 18 rauchen

1000 Österreicher sterben laut Schätzungen jährlich an den Folgen des Passivrauchens

Quellen: Statistik Austria, Forum Gesundheit, Ärztekammer, Tabakindustrie





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Die WKO blockierte mit Rasinger ff. Änderungen zum todbringende Tabakgesetz; die SPÖ tat auch nichts! Die FPÖ: Freiheit für alle für alles!


Daher "andere" wählen!


https://www.wko.at/Content.Node/wir/tir/Wahlinformationen_2015.html
 

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Gastro-Rauchverbot soll noch vor Sommer beschlossen werden

http://derstandard.at/2000010317486/Rauchverbot-in-Gastronomie-soll-vor-Sommer-beschlossen-werden


Ich erwarte,
dass das so kommt/wird, und bundesweit, regelmäßig (also wiederholend), schnellstens kontrolliert wird!
Also: Ab 1.7.2015 gehen hunderte Beamte bundesweit auf die Straße, um 80.000 Lokale einmal und
wiederholend zu kontrollieren, sofort zu strafen!

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Österreich Medienberichte ab 2015 / Authentische Interpretation
« am: Januar 13, 2015, 23:18:25 Nachmittag »




Eine authentische Interpretation ist

keine Gesetzesbestätigung. Eine unverschämte Vorgangsweise von Hinterleitner dies falsch zu interpretieren.

Warum will die Gesundheitsministerin mit diesem Verhindererverein sprechen? Ist sinnlos.




WKÖ-Hinterleitner: "Gastronomie darf nicht der Prügelknabe für verabsäumte Gesundheitspolitik sein"

Gastronomievertreter zu Rauchverboten: Gesetz zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie wurde erst 2014 im Nationalrat bestätigt


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150113_OTS0209/wkoe-hinterleitner-gastronomie-darf-nicht-der-pruegelknabe-fuer-verabsaeumte-gesundheitspolitik-sein