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Nachrichten - admin

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Kommentar: Späte Kehrtwendung

Von Carina Kerschbaumer

In der heutigen Ministerratssitzung wurde nun also vollzogen, was seit Tagen wortreich von der ÖVP von Wien bis Innsbruck angekündigt worden ist. Österreichs Lokale müssten rauchfrei werden, Nichtraucher müssten geschützt werden, betonten vom Vizekanzler abwärts bekehrte VP-Politiker. An vorderster Front der Bekehrer waren zum Teil auch jene, die Jahre zuvor an einer anderen Front kämpften, jener der Wirte, die um ihre rauchenden Gäste fürchteten.
Unvergessen wird in diesem Kampf um Raucher- und Nichtraucherschutz vieles bleiben. Unvergessen bleibt der Widerstand der damaligen Gesundheitsministerin der ÖVP, Andrea Kdolsky, die sich mit allem ihr zur Verfügung stehenden Gewicht für die „Maßbandlösung“ der Raucher- und Nichtraucher-Trennung für bis zu und über 80 Quadratmeter-Lokale stark machte. Und die die Statistik über Todesfälle durch Passivrauchen mit dem Hinweis relativierte, dass darin doch auch ein hoher Anteil von Über-80-Jährigen enthalten sei. Wie sie auch die Debatte über die volkswirtschaftlichen Kosten des Tabakkonsums als „geil“ bezeichnete. Immerhin müsste man dann ja auch, folgerte sie, „Mars“ für Dicke verbieten.
Stimmen wie jene eines Wiener Kardiologen, der damals der Gesundheitsministerin und Ärztin ausrichten ließ, dass auch das „Mitrauchen“ akut einen Infarkt auslösen könne und die „Quadratmeter-Lösung“ unverantwortlich sei, verhallten ungehört.
Dass die Warner nun letztendlich von der ÖVP doch gehört wurden, ist zu begrüßen. Wie auch das Ende des seit Jahren praktizierte Zick-Zack-Kurs der ÖVP zwischen den Interessen der Wirte, der Raucher und und jenen der Nichtraucher.

http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4637381/Kommentar_Spaete-Kehrtwendung

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Auf Nachfrage zum Nichtraucherschutz sagte der Bundeskanzler:

"Die Gesundheitsministerin wird alles dafür tun, damit weniger Menschen rauchen und besonders Jugendliche erst gar nicht zu rauchen beginnen."

Dazu sei bereits eine Kampagne in Planung.


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150113_OTS0162/bundeskanzler-faymann-mit-aller-kraft-fuer-demokratie-und-meinungsfreiheit

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Gewerkschaft vida: Allgemeines Rauchverbot so rasch wie möglich umsetzen!
vida-Vorsitzender Winkler: Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen!

Wien (OTS) - Die Gewerkschaft vida begrüßt den heute von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser vorgelegten Fahrplan zu einem allgemeinen Rauchverbot in Lokalen, so vida-Vorsitzender Gottfried Winkler: "Uns geht es zuallererst um die Gesundheit der rund 200.000 Beschäftigten und 10.000 Lehrlinge im Hotel- und Gastgewerbe, dazu kommen rund 50.000 geringfügig Beschäftigte. Ein generelles Rauchverbot muss daher so rasch wie möglich umgesetzt werden!", fordert Winkler. ++++

Das Hotel- und Gastgewerbe sei ohnehin eine Branche mit übermäßig hohen Belastungen durch unregelmäßige Arbeitszeiten, körperlich schwere Arbeit, Zeitdruck und Stress, so der vida-Vorsitzende: "Wenn wir länger gesund im Job bleiben wollen, müssen wir auch für gesunde Arbeitsbedingungen sorgen. Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Aspekte und Investitionen, der Gesundheitsschutz der Beschäftigten -und natürlich auch jener der Gäste - muss für Unternehmer und Politik oberstes Gebot sein!" Einmal mehr verweist Winkler auf die unrühmliche Position Österreichs in Europa in Sachen Nichtraucherschutz: "Es gibt unzählige Beispiele aus anderen Ländern, dass ein generelles Rauchverbot funktioniert. Es ist also höchste Zeit, dass Österreich die rote Laterne abgibt. Die geplante Regelung muss so rasch wie möglich beschlossen und umgesetzt werden. Bis zum Sommer sind ja hoffentlich auch die Wirtschaftskammerwahlen Geschichte!", so Winkler.

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Mückstein: Nichtraucherschutz jetzt - und nicht nach den WKO-Wahlen

Grüne: Taktisches Abwarten ist angesichts der gesundheitlichen Risiken zynisch



Wien (OTS) - "Wir brauchen denn Nichtraucherschutz jetzt - und nicht erst nach den Wirtschaftskammerwahlen", betont die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein. Nach dem im Ministerrat bekannt gegebenen Fahrplan soll das Gesetz nicht vor Sommer beschlossen werden.

"Endlich ist der Durchbruch beim Nichtraucherschutz, eine langjährige Forderung der Grünen, gelungen - wozu also noch warten?", fragt sich Mückstein. "Sollte die Bundesregierung wirklich aus wahltaktischen Gründen die Umsetzung des Vorhabens hinauszögern, wäre das verantwortungslos."

2,3 Millionen ÖsterreicherInnen rauchen und alle zweieinhalb Stunden stirbt hierzulande jemand an Lungenkrebs.

"Diese Zahlen sollen sich Gesundheitsministerin und Wirtschaftsminister vor Augen halten und die Gastronomie so rasch wie möglich rauchfrei machen", betont Mückstein.

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Auch Raucher profitieren von Verbot


von Birgit Entner, Marlies Mohr   

Tanja von der Blumenegg Apotheke in Thüringen mit rezeptfreien Nikotinersatzprodukten.
Laut Suchtexperten greifen selbst Raucher dann weniger oft zum Glimmstängel.

http://www.vorarlbergernachrichten.at/abend/2015/01/12/auch-raucher-profitieren-von-verbot.vn


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Haller rät dringend zu Rauchverbot


Suchtgift-Experte Reinhard Haller empfiehlt dringend, ein generelles Rauchverbot in Lokalen umzusetzen, da Passivrauchen sehr schädlich sei. 0,8 Prozent der Krankenstände hätten ihre Ursachen im Passivrauchen.

Zwei Prozent aller Berufsunfähigkeitspensionen rühren laut Haller vom Passivrauchen her. Es gebe auch nicht wenige Menschen, die an den Folgen des Passivrauchens sterben. In Vorarlberg sterben jährlich 15 bis 20 Menschen pro Jahr an den Folgen des Passivrauchens. Laut dem Suchtgiftexperten Reinhard Haller kommt man auf diese Zahl, wenn man internationale Untersuchungen auf Vorarlberg herunterbricht. Österreich habe neben Griechenland die schlechteste Nichtraucherschutzgesetzgebung Europas, kritisiert Haller.


Sind sie für ein generelles Rauchverbot in Lokalen
77.44% Ja
22.56% Nein

Dieses Voting wurde beendet. Angezeigt wird das Endergebnis vom 10.1.2015 um 18.24 Uhr.

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http://diepresse.com/home/meinung/meinungimport/4635462/Das-Rauchergesetz-ein-Pfusch


Das Rauchergesetz, ein Pfusch

stu  (Die Presse)

Erinnert sich noch jemand an Andrea Kdolsky? Richtig! Das ist jene Frau, die als ÖVP-Gesundheitsministerin medienwirksam ihr Schweinebraten-Kochbuch präsentiert hat. Vergessen ist, dass das heutige Tabakgesetz (eine ironische Bezeichnung für die Pflicht, Nichtraucher vor Rauch zu schützen) eine Idee von Kdolsky war. Schon damals wurde das Gesetz als österreichische Lösung bezeichnet. Also als Pfusch. Und die Folgen sollen jetzt Gastronomen (Rückbau des Lokals) und Steuerzahlern (finanzielle Entschädigungen für Wirte mit Steuergeld) umgehängt werden.

Im Jahr 2009 hatten unzählige Wirte, im Vertrauen auf das neue Gesetz, rund 100 Mio. Euro in ihre Lokale investiert. Jetzt ist alles anders. Auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will ein totales Rauchverbot in der Gastronomie – Österreich befindet sich an einem Punkt, der 2009 abzusehen war: Dem internationalen Trend folgend wird in absehbarer Zeit ein Rauchverbot in Lokalen kommen. Im Jahr 2009 waren alle zuständigen Politiker zu feige, diesen logischen und notwendigen Schritt zu vollziehen. Dafür müssen sie jetzt bezahlen. Nein, nicht die Politiker. Natürlich die Wirte und Steuerzahler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2015)

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Von: Verwaltungsreform-jetzt [mailto:kontakt@verwaltungsreform-jetzt.at]
Gesendet: Dienstag, 20. Januar 2015 09:34
An: info@krebspatienten.at
Betreff: Rauchergesetzes-Pfusch aus Parteienförderung bezahlen!


Bei fehlerhafter Darstellung klicken Sie bitte hier (online).
Aussendung zu www.verwaltungsreform-jetzt.at

Am Beispiel Rauchergesetz... *)


Überparteiliche Petition "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform"
Bitte tragen Sie sich zum Protest auf der Parlamentshomepage gegen das dauernde Steuergeldverschwenden ein: **)
 www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00059/index.shtml   Dort können Sie auch den Text der Petition lesen.
Und leiten Sie dieses Mail an möglichst viele Ihrer Freunde weiter. Unsere Gewohnheitspolitiker brauchen massiven Bürgerdruck!

*) Jetzt sollen wir Steuerzahler den Karren aus dem Dreck ziehen: Die Wirte entschädigen.
Noch vor einem Jahr hat die Regierung das bestehende Rauchergesetz bestätigt.  Leger (leschär) kündigen jetzt 'Django' und 'Werner' an, dass die Wirte halt entschädigt werden sollen für die "gestrandeten Kosten". Um unser Steuergeld. Das wollen wir nicht.

Die Parteien, die das damals beschlossen haben, sollen den Schaden tragen! Und zwar aus der staatlichen Parteienförderung. Das ist zwar auch unser Geld, aber ein Topf, der uns ohnehin schon entzogen ist. Dann gibt's halt weniger Dreieckständer bei der nächsten Wahl...dient auch der Verkehrssicherheit.


**) Wer sich auf www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00059/index.shtml schon eingetragen hat, sei bedankt. Er/sie möge weiter versuchen, Freunde zum Protest zu gewinnen.

Ihr Wolfgang Bauer, Promotor
 
Wenn Sie diese E-Mail (an: info@krebspatienten.at) nicht mehr empfangen möchten, können Sie diese hier abbestellen.

Medieninhaber, Herausgeber und Herstellungsort
Mag. Wolfgang Bauer
Gersthoferstraße 96
1180 Wien
eMail: kontakt@verwaltungsreform-jetzt.at

Impressum; http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/impressum.php

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Abstimmung: Nur rauchfreie Wohnungen schützen Mitbewohner vor dem Tabaktod


http://www.heute.at/bauenwohnen/art63961,1117557

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Magistrat - Bez. Hauptmannschaft - Landesregierung / MEINUNGEN dazu
« am: Januar 19, 2015, 18:14:34 Nachmittag »



Markus Berger Soviel zur Behauptung der WKO, dass das Tabakgesetz so toll funktioniert und überall eingehalten wird

Christoph Koller ...die tolle Lösung, um die uns die ganze Welt beneidet!

Stefan Strasser Nur schwarze Schafe halten sich nichts ans Gesetz, (durchaus auch politisch zu verstehen) In Österreich ist das halt eine Herde.

Gerry Eastwood Und gleich den Entzug der Gewerbeberechtigung einleiten...Eine durch und duch verdorbene Branche.

Ewald Gaulhofer kontrollen der stadt wien? mit 8-jähriger verspätung! eine typisch österreichische lösung halt!


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Österreich Medienberichte ab 2015 / Re: ORF berichtet über .....
« am: Januar 19, 2015, 00:51:47 Vormittag »




Begrüßenswerte Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Rauchen auf dem Balkon:
Die Parteien sind Mieter in einem Mehrfamilienhaus in Brandenburg. Die Kläger wohnen im ersten Stock, die Beklagten im Erdgeschoss. Die Balkone der Wohnungen liegen übereinander. Die Beklagten sind Raucher und nutzen den Balkon mehrmals am Tag zum Rauchen, wobei der Umfang des täglichen Zigarettenkonsums streitig ist. Die Kläger fühlen sich als Nichtraucher durch den von dem Balkon aufsteigenden Tabakrauch gestört und verlangen deshalb von den Beklagten, das Rauchen auf dem Balkon während bestimmter Stunden zu unterlassen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Die Vorinstanzen sind der Meinung, dass ein Rauchverbot mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei; diese schließe die Entscheidung ein, unabhängig von zeitlichen und mengenmäßigen Vorgaben auf dem zur gemieteten Wohnung gehörenden Balkon zu rauchen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Dabei hat er sich von folgenden Erwägungen leiten lassen: ....

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2015&Sort=3&nr=69933&pos=0&anz=6&Blank=1