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Nachrichten - admin

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KAMPF gegen notorisch gesetzwidrige Wirte jetzt auch HIERMIT:
http://www.gesunder-wettbewerb.at/initiative/


Antrag Mitgliedschaft: http://www.gesunder-wettbewerb.at/wp-content/uploads/2014/12/Mitgliedsantrag.pdf


Der Zeitungsbericht über die 100.00.- Euro Klage durch .... steht hier schon irgendwo,
aber so ist es beisammen :) - http://derstandard.at/2000010161194/Verstoesse-gegen-den-Nichtraucherschutz-kommen-teuer



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Gesundheit / Rauchverbot lässt Kinder aufatmen
« am: Januar 21, 2015, 20:04:12 Nachmittag »

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Facebook:

Ralf Vollmann

"riechen" ist eine verniedlichung des problems. es geht beim rauchen um toxische, kanzerogene und mutagene gase und ultrafeinstäube im unmittelbaren lebensumfeld.

das ist giftiger selbst als ein startender LKW. und ich betone: sogar relativ stark radioaktiv. ---- es ist weiters wesentlich unangenehmer als gerüche.

die schleimhäute reagieren darauf, undsoweiter: schmerz wird zugefügt.

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Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / ÖVP, mit Rasinger, unwählbar
« am: Januar 21, 2015, 19:16:25 Nachmittag »



http://kurier.at/politik/inland/oevp-auf-dynamik-nicht-mit-statik-antworten/109.104.468


Rauchen, Schwule, Schule: Reinhold Mitterlehner redet seiner Partei ins Gewissen, überkommene Positionen zu hinterfragen.

Mitterlener kam zu spät drauf, war/ist zu schwach! Er hätte Rasinger längst eliminieren müssen, wenigstens mit Redeverbot!

"Wir reden ständig über Wandel, Technologie, gesellschaftliche Entwicklung. Mit all dem ist eine bestimmte Dynamik verbunden. Wir können auf Dynamik nicht mit Statik antworten", redete der ÖVP-Chef seiner Partei ins Gewissen. Und räumte gleich einmal mit ein paar unhaltbaren Positionen auf. "Schützen wir die Nichtraucher oder die Raucher, wenn in einem Landgasthaus auch Kinder zu Gast sind, gegessen wird und es keine Selbstbedienung gibt? Ist das wirklich Wahlfreiheit zwischen Rauchen und Nichtrauchen?"

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http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4633096/Rauchverbot_Raucher-sollen-fur-die-Umbauten-bezahlen?from=gl.home_panorama



Die Regierung will der Gastronomie finanziell entgegenkommen. Aber wie? Und in welchem Ausmaß? In der ÖVP denken manche bereits über eine Erhöhung der Tabaksteuer nach.

07.01.2015 | 17:39 |  Von Thomas Prior  (Die Presse)

 

Wien. Die Ziele haben SPÖ und ÖVP mittlerweile außer Streit gestellt: Spätestens am Ende dieser Regierungsperiode, also 2018, soll in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot gelten. Außerdem will man jenen Gastwirten, die 2008 zu Umbauten in ihren Lokalen gezwungen wurden, finanziell entgegenkommen. Offen ist allerdings, wie. Und in welchem Ausmaß.

Der Vorschlag von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) – die Gastronomen sollen ihre Investitionen schneller von der Steuer absetzen können – gehen der ÖVP nicht weit genug. „Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. „Wir sollten nicht über Abschreibungen, sondern über Entschädigungen reden.“ Denn bei einer steuerlichen Lösung blieben die Gastwirte „auf 50 bis 70 Prozent“ ihrer Ausgaben sitzen.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte sich am Mittwoch nicht festlegen. Diese und andere Fragen werde man in den Verhandlungen mit der SPÖ diskutieren, ließ er der „Presse“ ausrichten. Die bisherigen Aussagen des Vizekanzlers lassen aber vermuten, dass auch er Entschädigungen bevorzugen würde. Es brauche eine „Finanzierung“ für Betriebe, die in eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich investiert hätten, hatte Mitterlehner am Sonntag über Twitter erklärt.


Es geht um 100 Millionen Euro

Die Summe, um die es geht, ist beträchtlich. Laut Wirtschaftskammer hat die Gastronomie rund 100 Millionen Euro ausgegeben. Entschädigungszahlungen, in welcher Höhe auch immer, kämen den Staat also teuer. Und die budgetäre Situation ist – siehe Steuerreform – ohnehin angespannt. Die Frage lautet daher: Wer soll das bezahlen?

Die Raucher, findet so mancher in der ÖVP. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits über eine Erhöhung der Tabaksteuer diskutiert. Rasinger will das nicht eins zu eins gegenrechnen, findet aber, dass die Steuer derzeit schon zu niedrig sei.

Dabei argumentiert der ÖVP-Gesundheitssprecher mit Prävention und einer Studie: Das Deutsche Krebsforschungszentrums kam im Jahr 2009 zu dem Schluss, dass der Tabakkonsum volkswirtschaftliche Kosten von 33,5 Milliarden Euro im Jahr verursacht. In Deutschland.

Umgelegt auf Österreich, also dividiert durch zehn, wären das Rasingers Rechnung nach 3,5 Milliarden Euro. Über die Tabaksteuer kämen aber nur 1,6 Milliarden herein. Daraus schließt der ÖVP-Politiker, „dass Rauchen bei uns zu billig ist“.

Am Wirtschaftsflügel der ÖVP, der im Wesentlichen von der Wirtschaftskammer, Mitterlehners ehemaligem Arbeitgeber, repräsentiert wird, steht eine höhere Tabaksteuer vorerst nicht zur Debatte. Das Büro von Präsident Christoph Leitl verwies gestern nur auf den Spartenobmann Gastronomie, Helmut Hinterleitner. Dessen Meinung sei auch Kammer-Meinung.

Sie lautet: „Das aktuelle Gesetz ist gut. Es hat sich bewährt und garantiert Wahlfreiheit.“ Ein Rauchverbot lehnt Hinterleitner ab, weil es zu einem „Wirtshaussterben“ führen würde. In Richtung Mitterlehner meint er nur: Er wünsche sich, „dass die ÖVP wieder zu ihrer früheren Meinung zurückkehrt“.

Dafür ist es wohl zu spät. Oberhauser will den Gesetzesentwurf noch heuer fertigstellen. Und das ist, wie es aus Mitterlehners Umfeld heißt, durchaus im Sinne der ÖVP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2015)

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Verstöße gegen den Nichtraucherschutz kommen teuer


Irene Brickner
8. Jänner 2015, 17:35


Bis zu 100.000 Euro Beugestrafe standen einem Wirt wegen Verstoßes gegen den Nichtraucherschutz ins Haus.

Grundlage: die erste einstweilige Verfügung wegen Bruchs des Tabakgesetzes


http://derstandard.at/2000010161194/Verstoesse-gegen-den-Nichtraucherschutz-kommen-teuer

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Gesundheit / Tabakrauch und Lungen-Krebs
« am: Januar 21, 2015, 00:18:45 Vormittag »




 Lungenkrebs bleibt katastrophale Erkrankung Die durchschnittliche Lebenserwartung der Patienten beträgt nur 16,4 Monate.


http://kurier.at/lebensart/gesundheit/rauchen-lungenkrebs-bleibt-katastrophale-erkrankung/107.899.044

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Kommentar: Späte Kehrtwendung

Von Carina Kerschbaumer

In der heutigen Ministerratssitzung wurde nun also vollzogen, was seit Tagen wortreich von der ÖVP von Wien bis Innsbruck angekündigt worden ist. Österreichs Lokale müssten rauchfrei werden, Nichtraucher müssten geschützt werden, betonten vom Vizekanzler abwärts bekehrte VP-Politiker. An vorderster Front der Bekehrer waren zum Teil auch jene, die Jahre zuvor an einer anderen Front kämpften, jener der Wirte, die um ihre rauchenden Gäste fürchteten.
Unvergessen wird in diesem Kampf um Raucher- und Nichtraucherschutz vieles bleiben. Unvergessen bleibt der Widerstand der damaligen Gesundheitsministerin der ÖVP, Andrea Kdolsky, die sich mit allem ihr zur Verfügung stehenden Gewicht für die „Maßbandlösung“ der Raucher- und Nichtraucher-Trennung für bis zu und über 80 Quadratmeter-Lokale stark machte. Und die die Statistik über Todesfälle durch Passivrauchen mit dem Hinweis relativierte, dass darin doch auch ein hoher Anteil von Über-80-Jährigen enthalten sei. Wie sie auch die Debatte über die volkswirtschaftlichen Kosten des Tabakkonsums als „geil“ bezeichnete. Immerhin müsste man dann ja auch, folgerte sie, „Mars“ für Dicke verbieten.
Stimmen wie jene eines Wiener Kardiologen, der damals der Gesundheitsministerin und Ärztin ausrichten ließ, dass auch das „Mitrauchen“ akut einen Infarkt auslösen könne und die „Quadratmeter-Lösung“ unverantwortlich sei, verhallten ungehört.
Dass die Warner nun letztendlich von der ÖVP doch gehört wurden, ist zu begrüßen. Wie auch das Ende des seit Jahren praktizierte Zick-Zack-Kurs der ÖVP zwischen den Interessen der Wirte, der Raucher und und jenen der Nichtraucher.

http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4637381/Kommentar_Spaete-Kehrtwendung

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Auf Nachfrage zum Nichtraucherschutz sagte der Bundeskanzler:

"Die Gesundheitsministerin wird alles dafür tun, damit weniger Menschen rauchen und besonders Jugendliche erst gar nicht zu rauchen beginnen."

Dazu sei bereits eine Kampagne in Planung.


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150113_OTS0162/bundeskanzler-faymann-mit-aller-kraft-fuer-demokratie-und-meinungsfreiheit

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Gewerkschaft vida: Allgemeines Rauchverbot so rasch wie möglich umsetzen!
vida-Vorsitzender Winkler: Gesundheitsschutz der Beschäftigten muss an erster Stelle stehen!

Wien (OTS) - Die Gewerkschaft vida begrüßt den heute von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser vorgelegten Fahrplan zu einem allgemeinen Rauchverbot in Lokalen, so vida-Vorsitzender Gottfried Winkler: "Uns geht es zuallererst um die Gesundheit der rund 200.000 Beschäftigten und 10.000 Lehrlinge im Hotel- und Gastgewerbe, dazu kommen rund 50.000 geringfügig Beschäftigte. Ein generelles Rauchverbot muss daher so rasch wie möglich umgesetzt werden!", fordert Winkler. ++++

Das Hotel- und Gastgewerbe sei ohnehin eine Branche mit übermäßig hohen Belastungen durch unregelmäßige Arbeitszeiten, körperlich schwere Arbeit, Zeitdruck und Stress, so der vida-Vorsitzende: "Wenn wir länger gesund im Job bleiben wollen, müssen wir auch für gesunde Arbeitsbedingungen sorgen. Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Aspekte und Investitionen, der Gesundheitsschutz der Beschäftigten -und natürlich auch jener der Gäste - muss für Unternehmer und Politik oberstes Gebot sein!" Einmal mehr verweist Winkler auf die unrühmliche Position Österreichs in Europa in Sachen Nichtraucherschutz: "Es gibt unzählige Beispiele aus anderen Ländern, dass ein generelles Rauchverbot funktioniert. Es ist also höchste Zeit, dass Österreich die rote Laterne abgibt. Die geplante Regelung muss so rasch wie möglich beschlossen und umgesetzt werden. Bis zum Sommer sind ja hoffentlich auch die Wirtschaftskammerwahlen Geschichte!", so Winkler.

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Mückstein: Nichtraucherschutz jetzt - und nicht nach den WKO-Wahlen

Grüne: Taktisches Abwarten ist angesichts der gesundheitlichen Risiken zynisch



Wien (OTS) - "Wir brauchen denn Nichtraucherschutz jetzt - und nicht erst nach den Wirtschaftskammerwahlen", betont die Gesundheitssprecherin der Grünen, Eva Mückstein. Nach dem im Ministerrat bekannt gegebenen Fahrplan soll das Gesetz nicht vor Sommer beschlossen werden.

"Endlich ist der Durchbruch beim Nichtraucherschutz, eine langjährige Forderung der Grünen, gelungen - wozu also noch warten?", fragt sich Mückstein. "Sollte die Bundesregierung wirklich aus wahltaktischen Gründen die Umsetzung des Vorhabens hinauszögern, wäre das verantwortungslos."

2,3 Millionen ÖsterreicherInnen rauchen und alle zweieinhalb Stunden stirbt hierzulande jemand an Lungenkrebs.

"Diese Zahlen sollen sich Gesundheitsministerin und Wirtschaftsminister vor Augen halten und die Gastronomie so rasch wie möglich rauchfrei machen", betont Mückstein.