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Nachrichten - admin

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Wiener Bezirksgericht verhängt Rauchverbot für Mieter


Wiener Bezirksgericht verhängt Rauchverbot für Mieter
Martin Putschögl
19. Jänner 2015, 12:15
Klage auf "Unterlassung einer Immission" wegen nächtlichen Zigarrenqualms war in erster Instanz erfolgreich

Ein Mieter einer Wohnung im ersten Wiener Bezirk darf keine Zigarren mehr auf seiner Loggia oder bei geöffnetem Fenster rauchen. Das hat das Bezirksgericht Innere Stadt in der vergangenen Woche in erster Instanz entschieden. Es ging dabei um einen Zigarrenraucher, der häufig mitten in der Nacht, zwischen Mitternacht und drei Uhr früh, bei geöffnetem Fenster oder auf der Loggia rauchte.

Immissionsschutz und wirtschaftliche Nachteile

Begründet wurde das Verbot in erster Linie damit, dass einem Vermieter wirtschaftliche Nachteile entstünden (§ 1118 ABGB), wenn sich ein Mieter durch eines Nachbarn "erheblich nachteiligen Gebrauch" von dessen Wohnung so gestört fühlt, dass er aus der Wohnung auszieht. Im konkreten Fall ist schon der Vormieter der vom Zigarrenrauch verqualmten Wohnung deswegen ausgezogen, weil seine Kinder wegen des Rauchs mit Atemwegserkrankungen zu kämpfen hatten.

Eine Rolle spielte bei der Urteilsbegründung aber auch der Paragraf 364 des ABGB, der besagt, dass der Eigentümer eines Grundstückes "dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung" insoweit untersagen könne, als sie "das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen". Der betroffene Mieter klagte auf Unterlassung dieser Immission und ließ sich auch die Rechte des Vermieters auf Unterlassung abtreten.

Verbot nicht nur während der Nachtruhe

Daniel Varro, Anwalt des klagenden Mieters, der von dem Fall am Montag in der "Presse" berichtet, spricht von einer "weitreichenden Entscheidung" der Richterin insofern, als das Urteil das Rauchverbot nicht auf gewisse Zeiten oder eine bestimmte Anzahl an Zigaretten einschränkt.

Es sei ihm beziehungsweise dem klagenden Mietern jedenfalls "überhaupt nicht darum gegangen, jemandem das Rauchen in seinen eigenen vier Wänden verbieten zu wollen", sagt Varro im Gespräch mit derStandard.at. Im konkreten Fall seien aber die baulichen Gegebenheiten eben so, "dass der Rauch des einen ganz genau in die Wohnräume des anderen Mieters hineinzieht".

40 Minuten lang Zigarrenqualm

Wesentlich sei außerdem gewesen, dass es sich um Zigarren handelte, und nicht um Zigaretten, sagt Varro. "Der geklagte Mieter hat selbst zugegeben, dass er oft zwischen 40 Minuten und einer Stunde braucht, um eine Zigarre zu rauchen."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wird wohl noch spannend, wie die nächsthöhere Instanz entscheidet; Varro rechnet fix damit, dass der beklagte Mieter beruft. Einstweilen darf der Zigarrenraucher wohl auch weitermachen, es sei denn, Varro bringt eine einstweilige Verfügung ein. Ob das geschehen wird, weiß er noch nicht. Er müsse sich das erst ansehen, "es gibt keine vergleichbaren Fälle".

Deutschland: Rauchverbot auf Balkon

Erst am vergangenen Freitag wurde ein ähnlicher Fall in Deutschland bekannt. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass ein zumindest zeitweiliges Rauchverbot für einen Raucher grundsätzlich möglich sei, wenn der Rauch wegen der damit verbundenen Geruchsbelästigung für andere Bewohner als störend empfunden wird (derStandard.at berichtete). Der Wiener Anwalt und Raucher-Lobbyist Manfred Ainedter hatte dazu noch am Freitag gesagt, dass ein ähnliches Urteil in Österreich nur "schwer vorstellbar" sei. (mapu, derStandard.at, 19.1.2015)


http://derstandard.at/2000010585442/Wiener-Bezirksgericht-verhaengt-Rauchverbot-fuer-Mieter




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Nach Deutschland gibt es jetzt auch in Österreich Fälle!

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Rauchen Mittwoch, 21. Januar 2015 von Klara Vakaj


Gefahr Passivrauchen?

Wie schädlich ist das Einatmen des Qualms? NEWS.AT befragte den Experten.


Ein ungewöhnlicher Fall sorgt für Aufregung: In Österreich hat erstmals ein Gericht einem Mieter das Rauchen in der eigenen Wohnung verboten. Ein Nachbar fühlte sich durch den Qualm belästigt. Stellt sich im Weiteren die Frage: Ist Passivrauchen bloß lästig oder gar gefährlich? Welches Risiko bringt das permanente Einatmen von Zigarettenrauch - ohne dass man selbst raucht - mit sich? NEWS.AT befragte Michael Kunze, Professor für Sozialmedizin an der MedUni Wien.

"Die gefährlichste Form des Passivrauchens", so Prof. Kunze, "ist das des ungeborenen Kindes. Das Kind wird chronisch Kohlenmonoxid ausgesetzt, badet förmlich in den Schadstoffen, bekommt nicht genügend Sauerstoff und kommt bereits abhängig zur Welt. Das ist so ziemlich das Schlechteste, was einem ungeborenen Kind passieren kann." Die Abhängigkeit des Babys macht sich darin bemerkbar, dass es meist unruhiger ist und häufiger schreit. Zwar führt Rauchen in der Schwangerschaft nicht zu Missbildungen, dafür aber zu einer erhöhten Zahl an Frühgeburten. Kommt das Kind einer Raucherin dagegen termingerecht zur Welt, ist es meist kleiner und untergewichtig.

Schädlich oder nur lästig?

Die zweitgefährlichste Form des Passivrauchens, so der Experte, besteht bei Säuglingen und Kleinkindern, die in einem Raucherhaushalt aufwachsen. Sie leiden erwiesenermaßen häufiger an Erkrankungen der oberen Atemwege ebenso wie an Mittelohrentzündungen. Im Erwachsenenalter ist Passivrauchen grundsätzlich nicht mit Aktivrauchen zu vergleichen. "Passivrauchen ist für Erwachsene wesentlich ungefährlicher als Aktivrauchen" entwarnt Prof. Kunze. Die Frage lautet aber: Muss es erst krank machen, um zu schaden? Prof. Kunze verneint. So reicht oft auch schon die Geruchsbelästigung, um das Wohlbefinden des Betroffenen enorm zu beeinträchtigen.

Wann schadet Passivrauchen?

Was aber noch lange nicht heißt, dass Passivrauchen prinzipiell ungefährlich ist. Hier spielen zwei Faktoren eine Rolle: Das Ausmaß, in dem man dem Zigarettenrauch ausgesetzt ist, und die gesundheitliche Disposition, soll heißen mögliche Vorbelastung. Einer Person etwa, die an Asthma oder Bronchitis leidet oder deren Herzkranzgefäße bereits beeinträchtigt sind, schadet das Passivrauchen eher als einer gesunden Person, weiß Prof. Kunze. Abgesehen davon ist eine "lange und chronische Exposition" notwendig, um krank zu machen. Ist diese gegeben, kann Passivrauchen aber sogar Lungenkrebs verursachen. Dagegen ist der Weg zum Klo durch ein verrauchtes Lokal, wie heutzutage gern diskutiert, nicht gesundheitsschädlich.

Ist Passivrauchen bei E-Zigaretten gefährlich?

Und während die Diskussion um das Zigarettenrauchen im öffentlichen und sogar privaten Raum heiß läuft, greifen immer mehr zur nach wie vor umstrittenen E-Zigarette. Dazu Prof. Kunze: "Die E-Zigarette ist wesentlich weniger gefährlich als eine normale Zigarette. Das liegt daran, dass kein Tabak verbrannt wird. Was rauskommt, ist im besten Fall nur Wasserdampf." Mangeln würde es aber nach wie vor an genauen Standards, so der Experte. Stattdessen kursieren in Europa zur Zeit über 250 verschiedene Produkte. Die Entwicklung einheitlicher Standards sei aber am Laufen, so Prof. Kunze. Letztlich müsste man die Passivrauchbestimmungen aber auch auf E-Zigaretten anwenden, da man ja nicht wisse, welche Zusatzstoffe der Raucher seinem Produkt beimengt.

http://www.news.at/a/rauchen-passivrauchen-gefahr

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KAMPF gegen notorisch gesetzwidrige Wirte jetzt auch HIERMIT:
http://www.gesunder-wettbewerb.at/initiative/


Antrag Mitgliedschaft: http://www.gesunder-wettbewerb.at/wp-content/uploads/2014/12/Mitgliedsantrag.pdf


Der Zeitungsbericht über die 100.00.- Euro Klage durch .... steht hier schon irgendwo,
aber so ist es beisammen :) - http://derstandard.at/2000010161194/Verstoesse-gegen-den-Nichtraucherschutz-kommen-teuer



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Gesundheit / Rauchverbot lässt Kinder aufatmen
« am: Januar 21, 2015, 20:04:12 Nachmittag »

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Facebook:

Ralf Vollmann

"riechen" ist eine verniedlichung des problems. es geht beim rauchen um toxische, kanzerogene und mutagene gase und ultrafeinstäube im unmittelbaren lebensumfeld.

das ist giftiger selbst als ein startender LKW. und ich betone: sogar relativ stark radioaktiv. ---- es ist weiters wesentlich unangenehmer als gerüche.

die schleimhäute reagieren darauf, undsoweiter: schmerz wird zugefügt.

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Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / ÖVP, mit Rasinger, unwählbar
« am: Januar 21, 2015, 19:16:25 Nachmittag »



http://kurier.at/politik/inland/oevp-auf-dynamik-nicht-mit-statik-antworten/109.104.468


Rauchen, Schwule, Schule: Reinhold Mitterlehner redet seiner Partei ins Gewissen, überkommene Positionen zu hinterfragen.

Mitterlener kam zu spät drauf, war/ist zu schwach! Er hätte Rasinger längst eliminieren müssen, wenigstens mit Redeverbot!

"Wir reden ständig über Wandel, Technologie, gesellschaftliche Entwicklung. Mit all dem ist eine bestimmte Dynamik verbunden. Wir können auf Dynamik nicht mit Statik antworten", redete der ÖVP-Chef seiner Partei ins Gewissen. Und räumte gleich einmal mit ein paar unhaltbaren Positionen auf. "Schützen wir die Nichtraucher oder die Raucher, wenn in einem Landgasthaus auch Kinder zu Gast sind, gegessen wird und es keine Selbstbedienung gibt? Ist das wirklich Wahlfreiheit zwischen Rauchen und Nichtrauchen?"

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http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4633096/Rauchverbot_Raucher-sollen-fur-die-Umbauten-bezahlen?from=gl.home_panorama



Die Regierung will der Gastronomie finanziell entgegenkommen. Aber wie? Und in welchem Ausmaß? In der ÖVP denken manche bereits über eine Erhöhung der Tabaksteuer nach.

07.01.2015 | 17:39 |  Von Thomas Prior  (Die Presse)

 

Wien. Die Ziele haben SPÖ und ÖVP mittlerweile außer Streit gestellt: Spätestens am Ende dieser Regierungsperiode, also 2018, soll in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot gelten. Außerdem will man jenen Gastwirten, die 2008 zu Umbauten in ihren Lokalen gezwungen wurden, finanziell entgegenkommen. Offen ist allerdings, wie. Und in welchem Ausmaß.

Der Vorschlag von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) – die Gastronomen sollen ihre Investitionen schneller von der Steuer absetzen können – gehen der ÖVP nicht weit genug. „Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. „Wir sollten nicht über Abschreibungen, sondern über Entschädigungen reden.“ Denn bei einer steuerlichen Lösung blieben die Gastwirte „auf 50 bis 70 Prozent“ ihrer Ausgaben sitzen.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte sich am Mittwoch nicht festlegen. Diese und andere Fragen werde man in den Verhandlungen mit der SPÖ diskutieren, ließ er der „Presse“ ausrichten. Die bisherigen Aussagen des Vizekanzlers lassen aber vermuten, dass auch er Entschädigungen bevorzugen würde. Es brauche eine „Finanzierung“ für Betriebe, die in eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich investiert hätten, hatte Mitterlehner am Sonntag über Twitter erklärt.


Es geht um 100 Millionen Euro

Die Summe, um die es geht, ist beträchtlich. Laut Wirtschaftskammer hat die Gastronomie rund 100 Millionen Euro ausgegeben. Entschädigungszahlungen, in welcher Höhe auch immer, kämen den Staat also teuer. Und die budgetäre Situation ist – siehe Steuerreform – ohnehin angespannt. Die Frage lautet daher: Wer soll das bezahlen?

Die Raucher, findet so mancher in der ÖVP. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits über eine Erhöhung der Tabaksteuer diskutiert. Rasinger will das nicht eins zu eins gegenrechnen, findet aber, dass die Steuer derzeit schon zu niedrig sei.

Dabei argumentiert der ÖVP-Gesundheitssprecher mit Prävention und einer Studie: Das Deutsche Krebsforschungszentrums kam im Jahr 2009 zu dem Schluss, dass der Tabakkonsum volkswirtschaftliche Kosten von 33,5 Milliarden Euro im Jahr verursacht. In Deutschland.

Umgelegt auf Österreich, also dividiert durch zehn, wären das Rasingers Rechnung nach 3,5 Milliarden Euro. Über die Tabaksteuer kämen aber nur 1,6 Milliarden herein. Daraus schließt der ÖVP-Politiker, „dass Rauchen bei uns zu billig ist“.

Am Wirtschaftsflügel der ÖVP, der im Wesentlichen von der Wirtschaftskammer, Mitterlehners ehemaligem Arbeitgeber, repräsentiert wird, steht eine höhere Tabaksteuer vorerst nicht zur Debatte. Das Büro von Präsident Christoph Leitl verwies gestern nur auf den Spartenobmann Gastronomie, Helmut Hinterleitner. Dessen Meinung sei auch Kammer-Meinung.

Sie lautet: „Das aktuelle Gesetz ist gut. Es hat sich bewährt und garantiert Wahlfreiheit.“ Ein Rauchverbot lehnt Hinterleitner ab, weil es zu einem „Wirtshaussterben“ führen würde. In Richtung Mitterlehner meint er nur: Er wünsche sich, „dass die ÖVP wieder zu ihrer früheren Meinung zurückkehrt“.

Dafür ist es wohl zu spät. Oberhauser will den Gesetzesentwurf noch heuer fertigstellen. Und das ist, wie es aus Mitterlehners Umfeld heißt, durchaus im Sinne der ÖVP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2015)

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Verstöße gegen den Nichtraucherschutz kommen teuer


Irene Brickner
8. Jänner 2015, 17:35


Bis zu 100.000 Euro Beugestrafe standen einem Wirt wegen Verstoßes gegen den Nichtraucherschutz ins Haus.

Grundlage: die erste einstweilige Verfügung wegen Bruchs des Tabakgesetzes


http://derstandard.at/2000010161194/Verstoesse-gegen-den-Nichtraucherschutz-kommen-teuer

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Gesundheit / Tabakrauch und Lungen-Krebs
« am: Januar 21, 2015, 00:18:45 Vormittag »




 Lungenkrebs bleibt katastrophale Erkrankung Die durchschnittliche Lebenserwartung der Patienten beträgt nur 16,4 Monate.


http://kurier.at/lebensart/gesundheit/rauchen-lungenkrebs-bleibt-katastrophale-erkrankung/107.899.044