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Nachrichten - admin

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Facebook:

Wie mir mitgeteilt wurde, prüft jetzt die BH Mödling Straches Discotour auf mögliche Verstöße gegen das Tabakgesetz.



http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/729164_IS-wie-SS.html





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FP-Mahdalik/Bachofner: Absolutes Rauchverbot kann 3.000 Wiener Arbeitsplätze kosten!

Krebspatienten für Krebspatienten:

1) Wirte hätten Hausaufgaben schon 2008 machen müssen, sind immer noch zu 75 % gesetzwidrig.

2) Egal ob 100 (kann sein) oder 3000 (übliche FPÖ/Wirte-Polemik) Entlassungen; immer noch besser als keine Reduktion der jährlich 1.100 Passivrauchtote und zigtausende Tabakrauchschwersterkrankte!


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150127_OTS0136/fp-mahdalikbachofner-absolutes-rauchverbot-kann-3000-wiener-arbeitsplaetze-kosten

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Zwei Drittel der Österreicher wollen ein generelles Rauchverbot in Lokalen.

http://www.format.at/leben/gesundheit/mehrheit-rauchverbot-alkohol-bestimmungen-5435744





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Europa / Italien - Erhöhung der Tabaksteuer
« am: Januar 26, 2015, 21:56:38 Nachmittag »





Dienstag, 20. Januar 2015

Italien erhöht Tabaksteuer

(APA) – Die italienische Regierung unter Führung von Ministerpräsident Renzi hat die Tabaksteuer erhöht. Seit dieser Woche kosten Zigarettenpackung je nach Produzent 10 bis 20 Cents mehr. Damit wird der Staat voraussichtlich zusätzliche 200 Mio. Euro kassieren, berichteten italienische Medien am Montag. Unter dem hohen Steuerdruck verzichten immer mehr Italiener auf Zigaretten. In 10 Jahren ist der Anteil der Raucher an der Gesamtbevölkerung von 23,8 % auf 19,5 % gesunken. 2013 sind erstmals in Italien die Tabakeinnahmen gesunken. Dabei kam es zu einem Rückgang von 5 %, was fehlende Einnahmen für die Staatskassen in Höhe von 550 Mio. Euro bedeutete. Die sinkende Raucherzahl ist auch einem strengen Rauchgesetz zuzuschreiben, das 2005 in Kraft getreten ist. Dieses soll jetzt verschärft werden. So soll Rauchen auch in Parks, auf Stränden und in Autos mit Kindern an Bord verboten werden.


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Welt, außerhalb Europa / Rekordbusse in Singapur - Teure Zigaretten
« am: Januar 26, 2015, 21:47:23 Nachmittag »




Rekordbusse in Singapur - Teure Zigaretten


Der Stadtstaat Singapur ist für sein hartes Vorgehen gegen Drogensünder, Raser und allerlei staatsgefährdende Vergehen bekannt. Auch das Verbot, Kaugummi unsachgemäss zu entsorgen, ist weitherum bekannt. Nun sorgt hierzulande auch eine Strafe wegen Wegwerfens von Zigarettenstummeln für Aufsehen: Mit 19 800 Singapur-Dollar, das entspricht rund 13 000 Franken, wird ein Wiederholungstäter vom Staat zur Kasse gebeten.

Das Wegwerfen von Stummeln wird laut Strafgesetzbuch eigentlich «nur» mit einer Busse von 2000 Dollar geahndet. Wer zweimal erwischt wird, muss aber bereits mit 4000 Dollar rechnen; bei dreimaligem Vergehen stehen 10 000 Dollar an.


http://www.nzz.ch/panorama/rekordbusse-in-singapur-1.18466756

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Deutschland / Endlich Nichtraucher - Verbot im Film macht's möglich
« am: Januar 26, 2015, 21:44:35 Nachmittag »

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Widerstand gegen Rauchverbot im Gastgewerbe

Wirtschaftskammer und FPÖ kritisieren Pläne der Bundesregierung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die Kammer verweist auf Regelungen in anderen EU-Ländern.

http://www.tt.com/politik/innenpolitik/9523395-91/widerstand-gegen-rauchverbot-im-gastgewerbe.csp

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WKO-Gastro Fragebogen BEVORMUNDET Wirte, UND ......

Jetzt ist es eindeutig: Die WKO hat KEINE Ahnung über die Summe der Investitionen,

geschweige die BERECHTIGTEN Dorderungen hierfür! JETZT fragt man erst die Mitglieder, natürlich nur teilweise,

denn die meisten Mitglieder wollen nichts mehr mit dieser Zwangsmitgliedschaft zu tun haben!



https://www.wko.at/Content.Node/branchen/noe/Gastronomie/Startseite---Gastronomie--Fachgruppe.html

http://gastroanalyse.at/umfrage/ticket.php?M-50-WKO-ALKXMFSMMR


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Beim Rauchen plädieren Sie für eine neue Regelung. Sollte es ab 2016 ein totales Rauchverbot in allen Lokalen geben?

MITTERLEHNER: Ich möchte dieses Thema nicht am Rücken der Gastronomie austragen, sondern eine Investitionsabgeltung geben. Wir brauchen eine klare Festlegung und nicht halbe-halbe. Der Slogan der „Wahlfreiheit“ klingt gut, nur Familien mit Kindern oder Mitarbeiter, die in den Lokalen arbeiten, haben keine Wahlmöglichkeit. Wir sind da weiter als vor fünf Jahren. Das Killer-Argument, die Konkurse würden um zwanzig Prozent steigen, ist nicht nachvollziehbar. In Italien, Bayern, Irland hat man Studien gemacht, da gab es mit einer Ausnahme keinen Rückgang.


Ist ein Totalverbot ab 1. Jänner 2016 möglich?
MITTERLEHNER: Das hätten Sie gerne als Schlagzeile. Warten Sie ab.



http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4646523/Reinhold-Mitterlehner_OVP-darf-sich-nicht-einmauern-

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Hoher WKO Funktionär verstößt gegen Tabakgesetz


Rauchergesetz: Die Anzeige eines "Rauchersheriffs" brachte einem bekannten Gastronomen einen Strafbescheid ein. Jetzt liegt die Causa beim Verwaltungsgericht.

Wien. Josef Bitzinger ist empört: "825 € Strafe für ein Foto, auf dem der angezeigte Sachverhalt nicht wirklich zu erkennen ist und die Umstände mehr als fraglich sind, sind völlig ungerechtfertigt." Der Fall des Betreibers des Wiener Augustinerkellers, der auch für seinen Würstelstand vis-à-vis der Staatsoper bekannt und zudem Wiener Tourismus-Spartenobmann ist, zeigt, wie obskur die Begleitumstände des geltenden und derzeit heftig umstrittenen Rauchergesetzes sind.

Konkret geht es darum, dass Bitzinger im Frühjahr 2014 von einem sogenannten "Rauchersheriff" angezeigt wurde, weil dieser im Eingangsbereich des Augustinerkellers einen Mann mit einer Pfeife in der Hand ertappt und fotografiert hatte.

Aufgrund dieses Beweises erhielt der Gastronom dann den genannten Strafbescheid des Magistrats über 825 €.Bitzinger berief und musste deshalb am 16. Dezember vor das Verwaltungsgericht, wo die Causa verhandelt wurde. In einer rund eineinhalbstündigen Verhandlung sagten sowohl der "Rauchersheriff" als auch Bitzinger aus, der eine Reihe von Gegenargumenten gegen die Strafe vorbrachte.

Mehr zum Thema: Rauchverbot: "Trafikanten werden leiden"

Rauchverbot: Wirte dürfen Zigaretten verkaufen

Wiener Gericht verhängte über Mieter "Rauchverbot" in eigener Wohnung

Die Rechtssituation ist aus seiner Sicht "alles andere als klar". Zum einem handle es sich laut der Betriebsanlagengenehmigung um einen Vorraum und nicht um einen Gastraum-und nur in Letzterem sei das Rauchergesetz anzuwenden, so der Gastronom: "In einem Vorraum gibt es weder ein Service, noch ist da ständig Personal anwesend, das einen Verstoß gegen das Rauchergesetz kontrollieren kann."

Beweis-Foto sagt nichts aus

Außerdem sei dort ein Rauchverbotspickerl angebracht und vor dem Eingang stünden zwei Aschenbecher für Gäste, die rauchen wollen, argumentiert Bitzinger. Auch sei aus dem "Beweisfoto nicht zu erkennen", ob der Mann überhaupt geraucht hat. Er habe nur "eine Pfeife in der abgesenkten Hand" gehalten. Ob der Spartenobmann mit seinen Argumenten Erfolg gehabt hat, ist offen: "Das Urteil ergeht in einigen Monaten schriftlich", so Bitzinger, der in dem Zusammenhang von einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2014 nicht Gebrauch machen will. Demnach dürfen selbst ernannte "Rauchersheriffs",die Lokale nur aufsuchen, um diese systematisch aufgrund des Tabakgesetzes anzuzeigen, von den Gastronomen Lokalverbot erhalten.

Diese Entscheidung hatte Mario Plachutta erstritten, der mit seinem Lokal "Mario" in Wien Hietzing wiederholt angezeigt wurde und daraufhin durch die Instanzen ging. Bitzinger: "Ich bin gegen Verbote; bisher ging es trotz dieses absurden Urteils auch so."


http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/4647234/Rechtsstreit-ums-Rauchen_825-Euro-Strafe-wegen-eines-Fotos



ANMERKUNG:

Gehen Sie hin zum Augustinerkeller-Bitzinger, neben/unter Albertina:
BITTE HINGEHEN UND WIEDER MELDEN! -
Der lässt gleich nach dem Haupteingang beim Stehtisch rauchen und dann geht es ohne weiterer Türe geradeaus in die Lokalräume!
Was soll das?
Und wer gleich nach dem Eingang in den linken Raum hineingeht, der soll mal Kennzeichnung ff. ansehen, durchgehen, dann re. wieder auf den Gang (ohne Türe) und zu den anderen Räumen: EIN WITZ !


WKO-ler goschen aber am Lautesten! Zig bereits angezeigt, auch Oberboss Hinterleitner! [/size]

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Deutschland / Raucher sollten in extra für sie reservierte Wohnblocks ziehen.
« am: Januar 26, 2015, 19:26:31 Nachmittag »



Raucher sollten in extra für sie reservierte Wohnblocks ziehen.

http://www.sueddeutsche.de/service/ihre-post-ihre-post-zu-rauchenden-nachbarn-1.2317923


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.... , leidvolle Erfahrungen mit solchen freiheitsliebenden, aber uneinsichtigen Nachbarn gemacht hätte. Leider gibt es immer wieder Menschen, die "das Prinzip Rücksichtnahme" hauptsächlich von ihren Mitmenschen einfordern, um ihren "Schwachsinn" ausleben zu können. Daher anzeigen, anzeigen, anzeihen, laut http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110