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Nachrichten - admin

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Hoher WKO Funktionär verstößt gegen Tabakgesetz


Rauchergesetz: Die Anzeige eines "Rauchersheriffs" brachte einem bekannten Gastronomen einen Strafbescheid ein. Jetzt liegt die Causa beim Verwaltungsgericht.

Wien. Josef Bitzinger ist empört: "825 € Strafe für ein Foto, auf dem der angezeigte Sachverhalt nicht wirklich zu erkennen ist und die Umstände mehr als fraglich sind, sind völlig ungerechtfertigt." Der Fall des Betreibers des Wiener Augustinerkellers, der auch für seinen Würstelstand vis-à-vis der Staatsoper bekannt und zudem Wiener Tourismus-Spartenobmann ist, zeigt, wie obskur die Begleitumstände des geltenden und derzeit heftig umstrittenen Rauchergesetzes sind.

Konkret geht es darum, dass Bitzinger im Frühjahr 2014 von einem sogenannten "Rauchersheriff" angezeigt wurde, weil dieser im Eingangsbereich des Augustinerkellers einen Mann mit einer Pfeife in der Hand ertappt und fotografiert hatte.

Aufgrund dieses Beweises erhielt der Gastronom dann den genannten Strafbescheid des Magistrats über 825 €.Bitzinger berief und musste deshalb am 16. Dezember vor das Verwaltungsgericht, wo die Causa verhandelt wurde. In einer rund eineinhalbstündigen Verhandlung sagten sowohl der "Rauchersheriff" als auch Bitzinger aus, der eine Reihe von Gegenargumenten gegen die Strafe vorbrachte.

Mehr zum Thema: Rauchverbot: "Trafikanten werden leiden"

Rauchverbot: Wirte dürfen Zigaretten verkaufen

Wiener Gericht verhängte über Mieter "Rauchverbot" in eigener Wohnung

Die Rechtssituation ist aus seiner Sicht "alles andere als klar". Zum einem handle es sich laut der Betriebsanlagengenehmigung um einen Vorraum und nicht um einen Gastraum-und nur in Letzterem sei das Rauchergesetz anzuwenden, so der Gastronom: "In einem Vorraum gibt es weder ein Service, noch ist da ständig Personal anwesend, das einen Verstoß gegen das Rauchergesetz kontrollieren kann."

Beweis-Foto sagt nichts aus

Außerdem sei dort ein Rauchverbotspickerl angebracht und vor dem Eingang stünden zwei Aschenbecher für Gäste, die rauchen wollen, argumentiert Bitzinger. Auch sei aus dem "Beweisfoto nicht zu erkennen", ob der Mann überhaupt geraucht hat. Er habe nur "eine Pfeife in der abgesenkten Hand" gehalten. Ob der Spartenobmann mit seinen Argumenten Erfolg gehabt hat, ist offen: "Das Urteil ergeht in einigen Monaten schriftlich", so Bitzinger, der in dem Zusammenhang von einem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Juni 2014 nicht Gebrauch machen will. Demnach dürfen selbst ernannte "Rauchersheriffs",die Lokale nur aufsuchen, um diese systematisch aufgrund des Tabakgesetzes anzuzeigen, von den Gastronomen Lokalverbot erhalten.

Diese Entscheidung hatte Mario Plachutta erstritten, der mit seinem Lokal "Mario" in Wien Hietzing wiederholt angezeigt wurde und daraufhin durch die Instanzen ging. Bitzinger: "Ich bin gegen Verbote; bisher ging es trotz dieses absurden Urteils auch so."


http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/4647234/Rechtsstreit-ums-Rauchen_825-Euro-Strafe-wegen-eines-Fotos



ANMERKUNG:

Gehen Sie hin zum Augustinerkeller-Bitzinger, neben/unter Albertina:
BITTE HINGEHEN UND WIEDER MELDEN! -
Der lässt gleich nach dem Haupteingang beim Stehtisch rauchen und dann geht es ohne weiterer Türe geradeaus in die Lokalräume!
Was soll das?
Und wer gleich nach dem Eingang in den linken Raum hineingeht, der soll mal Kennzeichnung ff. ansehen, durchgehen, dann re. wieder auf den Gang (ohne Türe) und zu den anderen Räumen: EIN WITZ !


WKO-ler goschen aber am Lautesten! Zig bereits angezeigt, auch Oberboss Hinterleitner! [/size]

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Deutschland / Raucher sollten in extra für sie reservierte Wohnblocks ziehen.
« am: Januar 26, 2015, 19:26:31 Nachmittag »



Raucher sollten in extra für sie reservierte Wohnblocks ziehen.

http://www.sueddeutsche.de/service/ihre-post-ihre-post-zu-rauchenden-nachbarn-1.2317923


-----------------------------


.... , leidvolle Erfahrungen mit solchen freiheitsliebenden, aber uneinsichtigen Nachbarn gemacht hätte. Leider gibt es immer wieder Menschen, die "das Prinzip Rücksichtnahme" hauptsächlich von ihren Mitmenschen einfordern, um ihren "Schwachsinn" ausleben zu können. Daher anzeigen, anzeigen, anzeihen, laut http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=562.msg2110#msg2110

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Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches / Ich rauche nicht mehr!
« am: Januar 25, 2015, 20:49:31 Nachmittag »



Wie unsere Leser mit dem Rauchen aufgehört haben


Die letzte Zigarette: Sehr viele Leser haben uns geschrieben, wie und wann sie aufgehört haben zu rauchen. Für viele war es ein harter Kampf, doch alle sind froh, dass sie den letzten Zug getan haben. http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/landespolitik/4646101/Letzte-Zigarette_Wie-unsere-Leser-mit-dem-Rauchen-aufgehort-haben

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Veranstaltungen / Nichtraucher-Zeitung Österreich
« am: Januar 25, 2015, 20:11:56 Nachmittag »




Nicht verzagen, Robert (und Dr. Pietsch) fragen!
Oder dann erst recht verzagen?

Jedenfalls 28.1.15 "gemütliches" Treffen + Diskussion ....
http://www.krebsforum.at/index.php?topic=7178.msg17827#msg17827

Du bekommst bereits Österreichs einzige Nichtraucherzeitung?
Ansonsten "schau mal": http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1058.msg6262#msg6262

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Die WKO und die Tabaklobbyisten berichten neu / WKO: Umfrage Tabakgesetz
« am: Januar 24, 2015, 02:32:36 Vormittag »



Umfrage Tabakgesetz

Wir treten für einen umfassenden Investitions- und Vertrauensschutz ein! In diesem Zusammenhang dürfen wir Sie kurz um Beantwortung nachstehender Fragen ersuchen, damit wir die Position der Branche bestmöglich vertreten können. Die Befragung nimmt nur wenige Minuten in Anspruch. Wir garantieren Ihnen, dass Ihre Daten jedenfalls im Sinne des Wirtschaftskammergesetzes vertraulich behandelt werden.

https://www.wko.at/Content.Node/branchen/noe/Gastronomie/Startseite---Gastronomie--Fachgruppe.html


und dann:

http://gastroanalyse.at/umfrage/ticket.php?M-50-WKO-ALKXMFSMMR




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Kann die Lust aufs Rauchen weghypnotisiert werden?

Bei einer Hypnose-Therapie begibt sich der Klient mithilfe der Therapeutin in einen Zustand der Trance. Gelingt ihm das, kann er angeblich mit seinem Unterbewusstsein kommunizieren. Quelle: Jiri Reiner

Nichtraucher werden mithilfe einer Hypnose-Therapie? Wir wollten herausfinden, wie und ob diese Methode tatsächlich funktioniert. von Julia Wartmann

Da ich nur sehr wenig rauche, eigentlich nur am Wochenende und in Kombination mit Alkohol, habe ich den Versuch gewagt, diesem Laster mit Hypnose den Garaus zu machen. Während einer Hypnose können Klienten in Trance mit ihrem Unterbewusstsein kommunizieren. Werde ich meinem Unterbewusstsein auf diesem Weg endlich klar machen, dass Rauchen schlecht für mich ist?

Bereits drei Tage vor der Hypnose, bei einer Therapeutin im Limmattal, beginne ich mit den Vorbereitungen. Vor dem Einschlafen gewöhne ich mich mit einer CD an die Stimme der Hypnotiseurin und absolviere Übungen, die es mir erleichtern sollen, in einen Zustand der totalen Entspannung zu gelangen. Nach wenigen Minuten schlafe ich jeweils ein. Ich frage mich, ob das in der tatsächlichen Hypnose auch so sein wird.

Der Tag der Behandlung ist gekommen. Gleich zu Beginn der Session räumt die Hypnotiseurin meine Bedenken aus dem Weg, denn im Trancezustand schlafe der Klient nicht. Seine Sinne seien hellwach und zwei bis drei Mal aktiver als normalerweise, sagt sie. Statt nach aussen seien sie einfach nach innen gerichtet.

Während der Hypnose soll ich in mein Unterbewusstsein abtauchen, denn dort sei alles abgespeichert, wie Programme auf einem Computer. Das Ziel meiner Hypnose-Behandlung sei es, dasjenige Programm zu blockieren, das mich daran hindert mit dem Rauchen aufzuhören. Zusammen mit der Therapeutin mache ich mich daran, die Blockade und deren Ursprung zu ermitteln.

Auf Anweisung der Therapeutin folgt mein Blick ihren Händen in Richtung Decke und wieder nach unten. Mein Kopf bewegt sich dabei nicht. Bereits nach kurzer Zeit spüre ich, wie meine Augenlider schwerer werden. Als sie mir schliesslich erlaubt, die Augen zu schliessen, empfinde ich dies als Wohltat. Ich befinde mich in einem Zustand grosser körperlicher und mentaler Entspannung. Wie von der Hypnotiseurin prognostiziert, fühlt es sich nach gefühlten fünf Minuten bereits so an, als ob ich meine Augenlider nicht mehr öffnen könnte, auch wenn ich das wollte.

Die einleitenden Fragen der Therapeutin zu meinem Rauchverhalten und ...... http://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/kann-die-lust-aufs-rauchen-weghypnotisiert-werden-128746183

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http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4641453/Gericht-verbietet-Nachbarn-Rauchen?direct=4641458&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/4641458/index.do&selChannel=&from=articlemore


Gericht verbietet Nachbarn Rauchen


Ein Wiener Bezirksgericht verbot erstmals einem Bewohner, auf der Loggia oder bei geöffnetem Fenster zu rauchen. Er gebrauche damit seine Wohnung nachteilig.

18.01.2015 | 15:10 |  Von Daniel Varro  (Die Presse)

 

Wien. In der heiß umstrittenen Frage, ob einem Mieter das Rauchen untersagt werden kann, wenn er damit andere Mieter belästigt, gibt es erstmals ein für den belästigten Mieter bzw. Vermieter erfreuliches Urteil. Es ging um einen Zigarrenraucher, der auf seiner Loggia oder bei geöffnetem Fenster rauchte, vornehmlich zwischen null und drei Uhr früh, wodurch der Geruch in die Wohnung bzw. ins Schlafzimmer des Mieters darüber eindrang. Da der Raucher sich weigerte, die Belästigung einzustellen, und sich auf sein Recht auf ungestörten Gebrauch seiner Wohnung berief, klagte der Mieter selbst auf Unterlassung einer Immission und ließ sich auch die Rechte des Vermieters auf Unterlassung abtreten.

Wie das Bezirksgericht Wien, Innere Stadt soeben entschieden hat, kann der Vermieter den Raucher auf Unterlassung klagen, wenn dieser damit von der Wohnung einen „erheblich nachteiligen Gebrauch macht“. Der Mieter allein hat den Unterlassungsanspruch nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Ein erheblich nachteiliger Gebrauch liegt nach dem Urteil dann vor, wenn – wie hier – „durch das Produzieren von Zigarrenrauch andere Mieter vertrieben und ihnen Gründe für eine vorzeitige Vertragsauflösung gegeben werden, zumal der Vermieter bei Leerständen einen Mietzinsausfall erleidet; Gleiches gilt, wenn andere Mieter, die sich belästigt fühlen, berechtigterweise den Mietzins reduzieren.“

Nach dem Urteil lag zweifelsfrei ein nachteiliger Gebrauch seitens des Rauchers vor. Bereits der Vormieter der Wohnung des Klägers hatte wegen der Geruchsbelästigung durch Zigarrenrauch sowie wegen der Tatsache, dass seine Kinder nach dem Einzug in die Wohnung wiederholt an Atemwegserkrankungen gelitten hatten, den Mietvertrag vorzeitig aufgelöst.

Vermieter und Mieter, die sich diesen Unterlassungsanspruch abtreten lassen, sollen somit nach dieser Entscheidung zukünftig problemlos gegen rauchende Nachbar vorgehen können. Dabei wurde die Unterlassungsverpflichtung nicht einmal auf gewisse Zeiten (z. B. Nachtruhe oder Mittagszeit) oder auf eine bestimmte Anzahl von Zigarren (z. B. eine Zigarre pro Tag) eingeschränkt. Vielmehr wurde eine generelle Unterlassung (auch in den eigenen vier Wänden!) ausgesprochen, wenn sich das Rauchen störend auf andere Nachbarn auswirkt.

Eine Anfechtung der Entscheidung ist allerdings gewiss.
Bemerkenswerterweise gab das Gericht nur dem Anspruch des Vermieters statt und wies dagegen das Klagebegehren des Mieters auf Unterlassung einer Immission (§ 364 ABGB) ab: Der Kläger hatte bereits vor der Anmietung seiner Wohnung im selben Haus gewohnt; es war ihm daher bekannt oder hätte ihm bekannt sein müssen, dass es zumindest gelegentlich zu Belästigungen kommen könnte. Auch wenn ihm das Gesamtausmaß der Belästigung nicht klar war, hätte er durch entsprechende Befragung der Nachbarn im Vorhinein erfahren können, dass die Wohnung immissionsbelastet war.


Mehr zum Thema:
• Grenze für Rauch auf Balkonen in Deutschland
http://diepresse.com/home/recht/4641456/Grenze-fur-Rauch-auf-Balkonen-in-Deutschland?direct=4641453&_vl_backlink=/home/recht/rechtallgemein/4641453/index.do&selChannel=&from=articlemore
+
http://www.abendblatt.de/vermischtes/article136493788/Rauchverbot-auf-dem-Balkon-Schluss-mit-der-staendigen-Schmoekerei.html


Belastung schon vor Einzug

Dem Beklagten sei darin beizupflichten, dass sein Rauchverhalten bereits bestand, bevor der Kläger seine Wohnung anmietete. Daher sei das unabhängig von der Ortsüblichkeit zu tolerieren, es sei denn, die Immission wäre gesundheitsschädlich und der Kläger kannte sie nicht und musste sie auch nicht kennen.

Ob diese Auffassung des Gerichts richtig ist, scheint allerdings fraglich. Üblicherweise kann ein Mieter vor Bezug einer Wohnung nicht feststellen, ob in seiner Nähe ein Raucher wohnt, er also mit einer Belästigung rechnen müsste. Außerdem erscheint es bedenklich, Immissionen mit der Kenntnis einer zuziehenden Person zu rechtfertigen. Auch wenn jemand in eine Wohnung oberhalb von einer Diskothek zieht, hat man grundsätzlich den Anspruch auf Unterlassung der nicht ortsüblichen Lärmbelästigung (Immission), auch dann, wenn man die potenzielle Lärmbelästigung bereits vorher gekannt hat.

Da in der Entscheidung die Unterlassung einer Immission verneint und lediglich das Recht des Vermieters bejaht wurde, bleibt die Frage offen, ob auch Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch gegen rauchende Nachbarn geltend machen können.

 
("Die Presse", Printausgabe vom 19.1.2015)

http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4641453/Gericht-verbietet-Nachbarn-Rauchen?direct=4641458&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/4641458/index.do&selChannel=&from=articlemore


Weitere Berichte:

Mieter darf in seiner Wohnung nicht rauchen (kleinezeitung.at)
http://www.kleinezeitung.at/s/chronik/oesterreich/4642005/Gerichtsurteil_Mieter-darf-in-seiner-Wohnung-nicht-rauchen#cxrecs_s

Wiener Gericht verhängte über Mieter "Rauchverbot" in eigener Wohnung (wirtschaftsblatt.at)
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/4641995/Wiener-Gericht-verhaengte-uber-Mieter-Rauchverbot-in-eigener-Wohnung#cxrecs_s

"Rauchverbot" in Wohnung: AK-Experte hofft auf Einzelfall (kleinezeitung.at)
http://www.kleinezeitung.at/k/chronik/4642822/Urteil_Rauchverbot-in-Wohnung_AKExperte-hofft-auf-Einzelfall#cxrecs_s






593


Widerstand gegen das Rauchverbot im Gastgewerbe hat am Donnerstag die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) artikuliert.


http://www.vol.at/widerstand-gegen-rauchverbot-im-gastgewerbe/4211645


Kommentar:
Warum "im Regen stehen lassen"?
Nichtraucher können jederzeit in die warme Nichtraucher-Stube, wo es keinen vorsätzlichen Totschlag durch Tabakrauch gibt! Rauchsheriff.at hilft dabei!

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Justiz in Österreich / KAMPF gegen notorisch gesetzwidrige Wirte jetzt auch HIERMIT
« am: Januar 22, 2015, 14:16:30 Nachmittag »






KAMPF gegen notorisch gesetzwidrige Wirte jetzt auch HIERMIT:

http://www.gesunder-wettbewerb.at/initiative/

Antrag Mitgliedschaft: http://www.gesunder-wettbewerb.at/wp-content/uploads/2014/12/Mitgliedsantrag.pdf

Der Zeitungsbericht über die 100.00.- Euro Klage durch ....
http://derstandard.at/2000010161194/Verstoesse-gegen-den-Nichtraucherschutz-kommen-teuer

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Europa / Schreiben an den PAPST - bitte AUCH (geändert) absenden.
« am: Januar 22, 2015, 14:00:09 Nachmittag »

Prof. Dr.Ludger  Schiffler
Koenigsallee 18 c   14193 Berlin
Fon 030-8914844 Fax 89409220
ludger.schiffler@fu-berlin.de


23.1.15


An
Papst Franziskus
Vatikan
Vatikanstaat Rom


Ich bitte um ein Wort von Ihnen gegen Drogen, insbesondere die Nikotindroge mit 6 Millionen Toten jährlich.


Eure Heiligkeit,


Sie haben in Brasilien auf den Schaden durch Drogen aufmerksam gemacht und die Drogenhändler „Händler des Todes“ genannt. Dies hat zu einem weltweiten Widerhall geführt.

Im Vertrauen auf Ihre Einstellung bitte ich Sie, darauf hinzuweisen, dass der heilige Paulus unseren Körper als Gefäß der Seele genannt hat, den wir nicht zerstören dürfen.

Weltweit sterben „nur“ 15.000 Menschen durch illegale  Drogen, aber 6 Millionen durch die Tabak-Nikotin-Droge. Sogar 600.000 dadurch, dass sie zum Passivrauchen gezwungen werden.

Ihre Aussage, dass das Wort des heiligen Paulus auch auf die Raucher zutrifft, die sich durch die Nikotin-Droge in so hoher Zahl umbringen, wäre sicherlich für viele Millionen Menschen ein wirksamer Anstoß, mit dem Rauchen aufzuhören.


Mit freundlichen Grüßen


Prof. Dr. Ludger Schiffler


---------------------------------------------------

oder hiermit:

Su Santidad
El Papa Francisco

Palazza Apostoilico: 00120
Città del Vaticano

Consumo de tabaco y consumo forzado por su inhalación pasiva

Santo Padre,


Por año mueren en el mundo seis millones(6.000.000) de fumadores; seiscientos mil (600.000) fumadores pasivos (no fumadores), y ciento sesenta y cinco mil(165.000) menores son asesinados por esta droga.

Mucha mas gente se enferman gravemente por su consumo, solo por su consumo pasivo (no fumadores). Por esta razón el consumo de tabaco voluntario o pasivo esta relacionado con el dolor, la tristeza y el luto.

No entiendo como la iglesia católica, por una parte propaga la vida pero por otra parte guarda silencio ante el asesinato de millones de los fumadores pasivos por culpa de la droga de el tabaco.

Santo padre, le suplico con todas mis fuerzas, que levante su voz en contra de esta matanza millonaria de gente inocente,como lo habría hecho Jesucristo.

Ayudé por favor, a prevenir la fabricación, venta y consumo de la droga de el tabaco y su consumo obligado al que todos los fumadores pasivos entre ellos los niños, y todos los que no se pueden defender están forzados.

Demande por favor que todos los fumadores y fumadores, dejen el consumo de esta peligrosa droga , por amor a dios,a ellos y a el prójimo.

Le agradezco de antemano padre santo por su ayuda, con todo respeto y admiración y en la esperanza de un mundo libre de nicotina

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OÖ.: Gegen-Aktion "PLANQUADRAT Anzeigen" in Schärding wäre eine gute Sache!

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Schaerdinger-Wirte-haben-die-Nase-voll-Jetzt-wird-demonstriert;art70,1616343


Facebook: Wir nichtraucher haben die nase voll, weg mit die gesetzeswidrigen tabakstinker-wirtn! frau oberhauser, walten sie ihres amtes, aber sofort!



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Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
Bundesleiter Robert Rockenbauer                     
Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck                       
Telefon und Fax 0512/268025 oder 0664/9302958
www.alpha2000.at/nichtraucher


Sehr geehrte Redaktion!

Herzliche Einladung zur Pressekonferenz
am 29.1.2015 um 10 Uhr
im Lokal "Fromme Helene"
1080 WIEN, Josefstädter Straße 15
Telefon 01 4069144

Viel erfreuliches im Sinne eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie war in den letzten Tagen in den Medien zu lesen, leider auch viele ärgerliche und ewiggestrige Standpunkte. Was wir von einem neuen Tabakgesetz verlangen, berichten wir bei der PK. Und das geht weit über das bisher Geschriebene hinaus. Sie erfahren brandaktuell Neues aus erster Hand! Ein Grund, warum ich bisher keine Stellungnahmen abgegeben habe.

Anwesend:

Robert Rockenbauer
Bundesleiter der Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher

Helmuth Detassis, ein betroffener Wirt

o.Univ.-Prof.em. Dr. Manfred Neuberger
 
Dr. med. Reinhard Kürsten


Mit der Bitte um Ihr Kommen bzw. um Veröffentlichung der dann ausgesendeten Pressemeldung verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer

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Ergänzung, Erinnerung:

Sollten Sie noch nicht Bezieher der vierteljährlich erscheinenden Nichtraucher-Zeitung (NRZ) sein, bitten wir um Ihre Anschrift. In der NRZ stehen viele Artikel, die nicht in der Tagespresse zu lesen sind. Wichtig für alle Nichtraucher! Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit dem Bezug der NRZ. Jahresbeitrag 25,- Euro. Danke! Bestellung: nichtraucherschutz@aon.at

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Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
Bundesleiter Robert Rockenbauer                     
Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck                       
Telefon und Fax 0512 / 268025 oder 0664/9302958
IBAN = AT56 2050 3000 0007 5960
www.alpha2000.at/nichtraucher
nichtraucherschutz@aon.at


Sehr geehrte Nichtraucherin!
Sehr geehrter Nichtraucher!

Herzliche Einladung zum Nichtraucher-Treffen in Wien am
Mittwoch, 28.1.2015, um 19 Uhr
Hotel-Pension Wild, Lange Gasse 10, 8. Bezirk
(für eventuelle Übernachtung: Telefon 01/406 51 74, Fax 01/402 21 68).

Bitte gleich um Terminvormerkung! Es wird vielleicht der wichtigste Abend betreffend Nichtraucherschutz! Ihre Teilnahme bitte ich telefonisch oder schriftlich anzumelden:
Tel. 0664/9302958 (Rockenbauer).

Höhepunkt dieses Treffens:
MR Dr. Franz Pietsch vom Gesundheitsministerium wird wieder anwesend sein und uns auf viele Fragen rund um das Tabakgesetz Antwort geben. Die Pressemeldungen der letzten Zeit lassen hoffen, dass nun bald ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie kommen wird. Wir stehen an einer entscheidenden Schnittstelle und wollen unseren Beitrag dazu leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer


P.S.: Sollten Sie noch nicht Bezieher der vierteljährlich erscheinenden Nichtraucher-Zeitung (NRZ) sein, bitten wir um Ihre Anschrift. In der NRZ stehen viele Artikel, die nicht in der Tagespresse zu lesen sind. Wichtig für alle Nichtraucher! Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit dem Bezug der NRZ. Jahresbeitrag 25,- Euro. Danke! Bestellung: nichtraucherschutz@aon.at

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Mieter darf in eigener Wohnung nicht mehr rauchen


In Österreich hat erstmals ein Gericht einem Mieter das Rauchen in der eigenen Wohnung untersagt. Das bemerkenswerte Urteil des Bezirksgerichts Wien-Innere Stadt ist nicht rechtskräftig. Trotzdem könnte es ein deutliches Signal in Richtung Nichtraucherschutz setzen und Auswirkungen auf das Mietrecht haben. "Heute"-Lesern geht dieses Urteil zu weit, wie das online-Voting zeigt.

Der betreffende Mieter - ein Zigarrenraucher - war laut "Die Presse" vornehmlich zwischen Mitternacht und 3.00 Uhr auf seiner Loggia bzw. am geöffneten Fenster seiner Leidenschaft nachgegangen. Ein schräg über ihm wohnender Mieter fühlte sich im ungestörten Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt, da der Geruch bis in sein Schlafzimmer vordrang. Er klagte daher auf Unterlassung einer Immission und ließ sich vom Vermieter auch das Recht auf Unterlassung abtreten, um es ebenfalls gerichtlich geltend machen.


Umfrage
Wiener Gericht verbietet Mieter Rauchen in eigener Wohnung. Soll ein Rauchverbot generell im Mietrecht verankert werden?

23 %: Ja, weil Raucher damit meistens auch Andere (Mitbewohner, andere Mieter) belästigen.

77 %: Nein, das geht zu weit: Was jemand in seinen eigenen vier Wänden macht, geht niemanden etwas an.


Vormieter zog aus
Bereits der Vormieter der in Mitleidenschaft gezogenen Wohnung hatte unter dem nächtlichen Raucher gelitten und den Mietvertrag vorzeitig aufgelöst. Neben der Geruchsbelästigung waren dafür auch Atemwegserkrankungen seiner Kinder ausschlaggebend, die nach dem Einzug in die Wohnung auftraten.

"Nachteiliger Gebrauch"
Das Bezirksgericht gab der Klage insofern statt, als es festlegte, dass ein Vermieter einen rauchenden Mieter auf Unterlassung klagen kann, wenn dieser damit von der Wohnung einen "erheblich nachteiligen Gebrauch macht". Ein unter einem kettenrauchenden Nachbarn leidender Mieter allein hat diesen Unterlassungsanspruch nicht.

Schaden für Vermieter
Ein "erheblich nachteiliger Gebrauch" liegt nach Ansicht des Erstgerichts dann vor, wenn "durch das Produzieren von Zigarrenrauch andere Mieter vertrieben und ihnen Gründe für eine vorzeitige Vertragsauflösung gegeben werden, zumal der Vermieter bei Leerständen einen Mietzinsausfall erleidet". Gleiches gelte, wenn andere Mieter, die sich belästigt fühlen, berechtigterweise den Mietzins reduzieren.

Die Unterlassungsverpflichtung wurde nicht auf gewisse Zeiten oder auf eine bestimmte Anzahl von Zigarren eingeschränkt. Vielmehr wurde eine generelle Unterlassung - auch in den eigenen vier Wänden - ausgesprochen, falls sich das Rauchen störend auf andere Nachbarn auswirkt. Eine Anfechtung der Entscheidung wird erwartet.

Das Gericht gab übrigens nur dem Anspruch des Vermieters statt und wies dagegen das Klagebegehren des Mieters auf Unterlassung einer Immission ab: Der Kläger hatte bereits vor der Anmietung seiner Wohnung im selben Haus gewohnt. Es war ihm daher bekannt oder hätte ihm bekannt sein müssen, dass es zumindest gelegentlich zu Belästigungen kommen könnte, so die Begründung.


http://www.heute.at/bauenwohnen/art63961,1117557