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Nachrichten - admin

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Wieder Wirt als einschlägiger WIEDERHOLUNGSTÄTER mit nur 300.- bestraft.
Und dann "mit WKO-Rechtsanwalt"?, 50 % Rabatt auf diese Strafe,
und nur 15.- Verfahrenskosten für
Förderung/Duldung des andauernden vorsätzlichen Totschlages:
http://www.lvwg-ooe.gv.at/3059_DEU_HTML.htm

Andauernd solche FRECHHEITEN in Österreich! Warum? Viele RAUCHENDE Richter!
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351
Daher Anzeigen,
Anzeigen,
Anzeigen,
laut www.rauchsheriff.at
www.krebspatienten.at

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http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/peter-haudum-nichtrauchen-bringt-nur-vorteile/113.859.132


15.02.2015, 06:00

"Nichtrauchen bringt nur Vorteile"

Seit rund drei Jahren gilt bei dem bekannten Wirt in Helfenberg Rauchverbot.

"Wir bekommen nur Lob und Lob und Lob", sagt er.

      

Peter Haudum (54) ist Gastwirt in Helfenberg (Bez. Rohrbach). "Ich bin eine Wirtshausgeburt", sagt er über sich selbst. "Wir sind fünf Kinder, vier davon sind im Wirtshaus auf die Welt gekommen." Mit seiner Frau, mit der er seit 30 Jahren verheiratet ist, hat er zwei Buben und eine Tochter.

Am Mittwoch haben in Schärding mehrere Hundert Menschen, an die Freibier ausgeschenkt und Gratis-Leberkässemmerln verteilt wurden, auf Einladung von Gastwirten gegen das geplante Rauchverbot demonstriert. Haudum hingegen führt sein Gasthaus rauchfrei.

KURIER: Seit wann ist Ihr Gasthaus rauchfrei?Peter Haudum: Am 17. April werden es drei Jahre.

Warum haben Sie sich dafür entschieden?

Vor fünf, sechs Jahren habe ich mich noch massiv gegen das Rauchverbot gewehrt. Ich wusste nicht, wie es weitergehen wird. Werden wir wirtschaftlich sterben, wenn wir ein Nichtrauchergasthaus machen? Laut Gesetz durfte im Frühstücksraum geraucht werden, die Gaststube, wo sich die meisten Leute aufhalten, musste Nichtraucher sein. Aber ich kann die Raucher nicht in den Frühstücksraum schicken. Wir haben das immer ignoriert. Wir bekamen von der Behörde einen enormen Druck. Es gab fünf Anzeigen, die Behörde war drei Mal im Haus. Wir mussten zwei Mal Strafe zahlen.

Wir haben uns entschieden, das Risiko einzugehen, ein Nichtrauchergasthaus zu werden. Wir haben das gesamte Haus ausmalen lassen. Ich habe mit den stärksten Rauchern das persönliche Gespräch gesucht, sie um Verständnis und Unterstützung gebeten. Keiner ist mir in den Rücken gefallen, alle haben mir geholfen.

Es hat von Anfang an funktioniert?

Ja. Ich habe gewusst, wenn ich den Stammtisch nicht hinter mir habe, funktioniert es nicht. Vom ersten Tag an hat es sehr gut funktioniert. Es gibt keine fünf Leute in der Pfarre, die wegen des Rauchverbots nicht mehr kommen. Was sicher auch mitgespielt hat, war, dass das Thema in der Öffentlichkeit immer stärker geworden ist.

Sie haben gleichzeitig für die Raucher im Haus ein Angebot geschaffen?

Im Hof habe ich eine überdachte Rauchmöglichkeit. Es steht auch ein Heizgerät zur Verfügung. Im Sommer ist es sowieso kein Problem, wenn sie draußen sitzen.

Die Raucher sind mit der neuen Lösung auch zufrieden, weil sie gesünder rauchen. Wenn sie im Freien rauchen, ziehen sie neben der Zigarette reine statt verbrauchter und verrauchter Luft ein.

Wie ist das zum Beispiel bei den Tarockturnieren?

Da spielen 240 Leute und alle gehen zum Rauchen in den Hof. Wenn sie zum Beispiel im Linzer Casino spielen, können sie auch nicht rauchen.

Das Hauptargument der Wirte gegen das Rauchverbot ist der drohende Umsatzverlust.

Das kommt darauf an. Wenn jemand in Linz ein Tschecherl hat, wo am Vormittag 15 oder 20 Pensionisten drinnenstehen, weil sie zu Hause nicht rauchen dürfen, dann besteht für diesen Wirt die Gefahr, dass er abstürzt.

Jedes andere Haus, wo zum Beispiel auch Speisen abgerechnet werden, und das die Umstellung geschickt macht, wird sicher durchkommen.

Haben Sie einen Umsatzverlust erlitten?

Nein, mit Sicherheit nicht. Die Raucher reden sich zusammen und gehen zu zweit und dritt hinaus. Und wenn eine Fesche hinausgeht, sind sie die Ersten, die aufstehen und auch hinausgehen (lacht). Da können sie Small Talk pflegen. Die Raucher sind meist sehr gesellig. Aber das Nichtrauchen bringt nur Vorteile.

Ist das Rauchverbot für Sie selbst auch ein Vorteil?

Wir haben einen neuen Arbeitsplatz. Es ist sensationell. Wenn ich früher um 8 Uhr in der Früh in die Gaststube runtergekommen bin, ist der Erste schon dagesessen und hat geraucht. Es hat von der Früh bis in die Nacht hinein genebelt. Wenn ich in der Nacht nach der Arbeit in die Wohnung hinaufgegangen bin, habe ich geduscht. Die Kleidung hat extrem nach Rauch gestunken.

Ein Argument der Raucher ist, dass durch das Rauchverbot ihre Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wird.

Das stimmt überhaupt nicht. Das gilt eher für den Wirt, denn das ist sein Lokal, sein Betrieb, den er sich selbst geschaffen hat.

Die interessante Frage ist ja, wie viele Raucher denn selbst zu Hause rauchen? Fast keiner. Die stärksten Raucher sagen, dass sie zu Hause nicht rauchen. Sie gehen entweder in den Keller, vor die Haustür oder auf die Terrasse. Sie sagen, sie gehen deswegen ins Lokal, weil sie dort rauchen dürfen.

Merken Sie an sich selbst eine Veränderung, seit Ihr Gasthaus rauchfrei ist?

Ich bereue es so, dass ich mir vor drei Jahren nicht die Lungen untersuchen habe lassen. Mich würde es interessieren, wie sie heute ausschauen. Angeblich dauert es zehn Jahre, dass man die Belastung komplett abbaut.

Ich merke die Veränderung überall. Das Essen schmeckt anders. Es steckt viel mehr Genuss dahinter. Stellen Sie sich vor, Sie essen und am Nebentisch raucht einer.

Von der Beeinträchtigung des Nichtrauchers durch den Raucher wird relativ wenig geredet.

Ich empfinde es nur dann als angenehm, wenn jemand eine tolle Pfeife oder Zigarre raucht. Wenn ich heute in ein Lokal komme, wo geraucht wird, denke ich mir, was haben wir zuHause für eine tolle Leistung mit dem Nichtrauchen geschafft!

Mir war es früher nicht bewusst, wie weit es gefehlt hat, weil es 50 Jahre einfach da war. Wir haben 50 Jahre einfach in dem Sch.... gelebt. Wenn ich das meinem Vater erzählen könnte, den hätte es umgehauen. Für meinen Vater wäre es unvorstellbar gewesen, das zusammenzubringen.

Wir haben heute ein anderes Leben. Wir haben einen neuen Arbeitsplatz. Die Zeiten wie früher, dass es bis fünf, sechs Uhr in der Früh geht, sind vorbei. Diese Zeit ist vorbei. Man kann heute nicht um fünf Uhr früh nach Hause gehen und dann anschließend in die Arbeit fahren. Das kann sich heute fast niemand mehr erlauben. Früher ist das Bierauto drei Mal täglich in die voestalpine gefahren, heute gar nicht mehr. Auch auf den Baustellen wird viel weniger getrunken. Es trinkt auch heute fast niemand mehr zehn Bier. Der Bierkonsum ist zurückgegangen. Es erinnere mich an Zeiten, als manche Gäste 25 Bier bezahlt haben.

Ihr Resümee der Umstellung auf Nichtrauchen?

Fünf Mal ein römischer Einser. Es war für mich früher unvorstellbar, dass es funktioniert. Wir haben nicht gewusst, ob wir den Karren an die Wand fahren. Meine Mama, die damals schon über 80 Jahre alt war, hat die ganze Zeit dahingeschimpft und gesagt, weißt du eh, was du tust. Sie war 65 Jahre lang Wirtin.

Wir erhalten nur Lob und Lob und Lob. Jeder ist glücklich, dass es so ist. Auch die Mitarbeiter. Ich habe eine Kellnerin, die Hilde, die immer mit der Luft und dem Husten gekämpft hat. Ihr geht es heute sehr gut. Alle sind glücklich. Ich brauche keine Maler mehr zahlen. Wir mussten auch die Lampen ständig reinigen. Aber man kann das nicht von heute auf morgen verordnen, sondern muss an der Umsetzung arbeiten.

Auch die Bälle, die oben im Saal stattfinden, sind rauchfrei. Vereine wie die Feuerwehren und Sportclubs sind selbst die Veranstalter. Sie lassen die Gäste nur in der Bar rauchen, dort haben sie sich eine eigene Lüftung gebaut.

Wenn im Saal eine Hochzeit ist, überlassen wir dem Brautpaar die Entscheidung über das Rauchverbot. Alle entscheiden sich für das Nichtrauchen.


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Aufstand gegen das Rauchverbot Der ÖVP-Wirtschaftslandesrat stellt sich in der Debatte gegen seinen Parteichef.
      

Die Stimmung unter den Wirten ist sehr angespannt", sagt Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) zur Debatte um das geplante generelle Rauchverbot in Gaststätten. Vergangenen Mittwoch haben in Schärding mehrere hundert Menschen dagegen demonstriert. Bisher ist dieses Anliegen der Gesundheitsministerin am Widerstand der ÖVP gescheitert, doch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat nun Zustimmung signalisiert.

Die Gastronomie sei von den neuen Vorschriften und Verpflichtungen besonders belastet. Beim Rauchen gehe es nun darum, worauf sich Unternehmen überhaupt noch verlassen könnten, meint Strugl. Die Wirte haben vor einigen Jahren Investitionen vorgenommen, um Raucher-und Nichtraucherräume zu trennen. "Es gibt sehr viele zusätzliche Auszeichnungsverpflichtungen. Wenn man Betrieben nun zusätzlich etwas wie das Rauchverbot umhängt, wird es kritisch." Er, Strugl, sei für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung. Er habe dies auch Mitterlehner mitgeteilt.

Ähnlich argumentiert Robert Seeber, Inhaber des bekannten Linzer Restaurants Promenadenhof, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer und Vorsitzender des oberösterreichischen Landestourismusrates: "Man sollte an der Rechtslage nicht rütteln. Es handelt sich hier um eine scheinheilige Diskussion. Österreich liegt bei den 16-jährigen Mädchen, die rauchen, europaweit an der Spitze. Das liegt in der Verantwortung der Gesundheitspolitik und nicht der Wirte. Man darf das nicht auf dem Rücken der Wirte austragen. Wir sind ja keine Bananenrepublik." Wenn man das Rauchverbot einführe, dann müsse es auch für die Paragastronomie gelten, also auch für die Zeltfeste , die Feuerwehrdepots und die Schulen.
"Umsatzrückgang"

Seeber vermutet, dass die Befürworter und Gegner des Rauchverbots unter den Wirten geteilt seien. Österreich werde von anderen Ländern um seine derzeitige Regelung beneidet, sagt er. Ein Rauchverbot würde einen Umsatzrückgang zur Folge haben. Die Ertragslage sei mit zwei bis drei Prozent des Umsatzes sowieso schon schwach. In Irland hätte infolge des Rauchverbots 1000 Pubs schließen müssen, der Durchschnittskonsum beim Bier sei von 135 Liter auf 40 Liter zurückgegangen, um sich nun bei 80 Liter einzupendeln. Ein Rauchverbot würde sich besonders bei den Ein-Mann-Betrieben und bei den Abend- und Fortgehbetrieben auswirken. Viele müssten zusperren.

Max Hiegelsberger, als ÖVP-Landesrat für den ländlichen Raum zuständig, warnt vor einem Wirtesterben. "Die BMW-Fraktion bricht uns weg. Die Bäcker, die Metzger und die Wirte." Die drei Berufsgruppen seien aber für das Funktionieren der Regionen wichtig.

 
(kurier) Erstellt am 16.02.2015, 18:30


http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/aufstand-gegen-das-rauchverbot/114.206.290

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14.2.15, Wien

Nur Nichtrauchen oder möglichst sofortiger Rauchstopp schützt vor dem tödlichen Lungenkarzinom.

„Jährlich werden weltweit fast 1,6 Millionen Lungenkrebs-Diagnosen gestellt. 85 Prozent der Betroffenen sterben letztlich an dieser Erkrankung“, sagte Freitagnachmittag der Wiener Onkologe Robert Pirker (MedUni Wien/AKH) beim dritten Workshop der Zentraleuropäischen Initiative gegen Lungenkrebs in Wien.

"....... wir brauchen eine Anhebung der Zigarettenpreise, Rauchverbote, Werbeverbote für Tabak, Gesundheitswarnungen und Informationskampagnen. (...) Rauchen ist eine ‚Massenvernichtungswaffe‘.“


.............. http://www.tt.com/lebensart/9638813-91/wissenschafter-rauchen-ist-eine-massenvernichtungswaffe.csp



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Gesundheit / E-Zigaretten: für Selbstmörder?
« am: Februar 13, 2015, 23:58:48 Nachmittag »



Sie wissen sicherlich schon viel über die e-zigretten, aber vielleicht das noch nicht:
 
“Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass viele Dampfer ihre Liquids selbst mischen. Auf Youtoube finden sich Dutzende Videos, auf den sich Leute mit Pipeten,

Trichtern , Messbechern, Elektrowagen oder Glaskolben ihre eigene Mischungen zurechtpanschen. “Da gursel es eine Chemiker, sagt Tobias Schripp

vom Frauenhofer Institut in Braunschweig.” (Die Welt, 10.2.2015, S. 19).

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Gesendet: Donnerstag, 12. Februar 2015 21:04
An: Dr. Helmut Weber
Betreff: Österreich - NIEMAND kontrollierte, dzt. und immerdar! - Polizei zum TG.


Betreff: Polizeiliche Kontrollen betreffend Nichtraucherschutz in Lokalen

Bezug nehmend auf Ihre Eingaben vom 01. Februar 2015 an die Frau Bundesminister teilt Ihnen das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Referat II/1/c (zuständig für Haftungsangelegenheiten und Services) folgendes mit:

Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Kurztitel: Tabakgesetz) stützt sich in kompetenzrechtlicher Hinsicht auf Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG –
Gesundheitswesen.Nach dem Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, BGBl Nr. 76/1986 i.d.g.F., sind die Angelegenheiten des Gesundheitswesen dem Bundesministerium für Gesundheit
zugeordnet (siehe hiezu die Anlage zu § 2 leg.cit, Teil 2 Punkt B.).

Diesen verfassungsgesetzlichen Vorgaben entsprechend, ist im § 19 Tabakgesetz eine Vollzugsklausel für die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend festgeschrieben.
Gem. Art 18 Abs 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden („Legalitätsprinzip“). Der „Polizei“ kommt im Tabakgesetz keinerlei Vollzugsaufgabe zu.
Es mag bedauerlich sein, wenn der Nichtraucherschutz mancherorts nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechend befolgt bzw. umgesetzt wird. Ungeachtet dessen kommt eine Mitwirkung der Bundespolizei an der Vollziehung des Tabakgesetzes (wie erwähnt) in Ermangelung der rechtlichen Voraussetzungen nicht in Betracht.

Eine Einbindung der Sicherheitsexekutive würde im Übrigen auch den Vorgaben einer Entschließung des Nationalrates vom 16. März 1989 zur Einschränkung von Tätigkeiten der Exekutive, die nicht im Rahmen der Vorsorge für die Sicherheit der Menschen erfolgen und keinen näheren Bezug zur Sicherheitsverwaltung haben, zuwiderlaufen. In der Hoffnung, Ihnen mit der vorstehenden Information behilflich gewesen zu sein, verbleibt

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Mag. Manuel Scherscher

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 11. Februar 2015 23:20
An:
Betreff: AW: AW: Raucher-Lounges als Lösung ohne Verlierer?


Jetzt geht das "Wirtschaftsbundblut (ÖVP)" mit dem Vizekanzler (ÖVP) durch,
und wer soll schon dagegen sein: ex-Vz.Präs. der WKO (ÖVP) Dr. Schelling, jetzt Finanzminister?
Und die anderen "Verhandler" sind sowieso "Rauchervertreter" (außer BMG, hoffentlich, obwohl sowieso "Überstimmung")!



Leidtragend wären viele tausende kleinen Wirte, Cafes, Konditoreien, die dzt. (auch) "Raucherbereiche" haben, nicht die Mittel für den "hochqualifizierten Umbau" bekommen: Unlauterer Wettbewerb!
Und natürlich krebsauslösende Stoffe ab der Eingangstüre für Nichtraucher und Kinder!






Betreff:    AW: Raucher-Lounges als Lösung ohne Verlierer?
Datum:    Wed, 11 Feb 2015 16:38:47 +0000
Von:    Mitterlehner, Reinhold <Reinhold.Mitterlehner@bmwfw.gv.at>


Sehr geehrter Herr
 
danke für Ihre E-Mail. Wir sind nach wie vor von der Einführung eines generellen Rauchverbotes im Sinne des Nichtraucherschutzes überzeugt. Daher führen wir derzeit Gespräche mit dem Finanzminister, der Gesundheitsministerin aber auch mit Branchenvertreterinnen und Branchenvertretern, um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Neuregelung zu einem Rauchverbot zu erreichen. Ob es die von Ihnen angesprochenen "Raucher-Lounges" bzw. Raucherinseln in Lokalen geben soll, wird diskutiert. Solche streng geregelten "Raucherzimmer" gibt es in einigen europäischen Ländern wie etwa Italien oder Frankreich. Wir werden uns diese Regelungen genau anschauen - auch in Hinblick auf technische Lösungen, Wartungs- und Kontrollaufwand sowie mögliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleinen Lokalen - und dann am Verhandlungstisch darüber beraten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner 

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scheinbar gibt es Strache nicht mehr;

beide Emailadressen sind "valid".

Daher an den "Nachlassverwalter" das vorangeführte Email:

presse-parlamentsklub@fpoe.at


Gerade eben · Gefällt mir

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 11. Februar 2015 14:31
An: 'hc.strache@fpoe.at'; 'heinz-christian.strache@parlament.gv.at'
Cc: erlacher.dietmar@aon.at
Betreff: Gastronomie ohne Nichtraucherschutz! - "Nein zum absoluten Rauchverbot!"


Sehr geehrter Herr Parteiobmann Strache,

SIE haben mir dazu mehrmals gesagt: "Gesetze müssen eingehalten werden, auch jenes über den Nichtraucherschutz!" Richtig, SIE haben es selbst mitbeschlossen!
Warum setzen SIE sich dann für eine derartige Initiative ein, wo es um rund 70 % aller Wirte geht, die sich seit 6 Jahren einfach nicht an das Tabakgesetz für den Nichtraucherschutz halten? Glauben Sie nicht? Warum hat dann alleine KfK rund 26.000 Anzeigen den Behörden zukommen lassen, und täglich werden es mehr!

Frage: Warum halten sich die Wirte nicht und nicht an den gesetzlichen Nichtraucherschutz? Hätten sie das getan, würde es übrigens ganz anders aussehen, mit der Problematik!

Warum springen Sie auf das "Lügengerüst mit den 100 Millionen", was bei weitem nicht stimmt? Dass dem so ist garantiere ich Ihnen als Gutachter aus diesem Gewerk!

Abgaben der Raucher, aber noch zusätzliche Kosten durch alle ÖsterreicherInnen von 100en Millionen! Nur DAS ist interessant. Zudem, das/die Leiden sehen Sie in unseren Krebs-Selbsthilfegruppen, bundesweit, mit tausenden Passivrauch-Schwersterkrankten, Millionen Fehlstunde und zigtausende Frühpensionisten!

Schade, dass Sie sich Herr Strache für eine solche lebensfremde Aktion hergeben, FPÖ und RFW für jeden Nichtraucher unwählbar machen!

Was meinen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Unternehmer, Gutachter
KfK-Bundesobmann, "Rauchsheriff"
ex-KR. der Wirtschaftskammer
ex-RFW-Mitglied

           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at


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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150210_OTS0084/hc-strache-praesentiert-fpoe-petition-nein-zum-absoluten-rauchverbot
HC Strache präsentiert FPÖ-Petition "Nein zum absoluten Rauchverbot!"
Freiheitliche für Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen
Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Präsidenten von "FPÖ pro Mittelstand" BR Mag. Reinhard Pisec, FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm abhielt, präsentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die freiheitliche Petition "Nein zum absoluten Rauchverbot!". Federführend initiiert wurde die Petition von Peter Wurm. Im Internet findet man sie unter
http://www.nein-zum-absoluten-rauchverbot.at.
Wir Strache erläuterte, sei mit der Tabakgesetznovelle im Jahr 2010 die österreichische Gastronomie verpflichtet worden, mehr als 100 Millionen Euro in aufwendige Umbauten zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes zu investieren. Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beträfe 45.000 Betriebe mit 276.000 Beschäftigten. Die FPÖ trete für die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen ein, ob er rauche oder nicht, und in weiterer Folge, ob er in ein Raucherlokal gehe oder nicht. "Auch die Gastronomen müssen frei entscheiden können, ob sie ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder eines mit Nichtraucher- und Raucherbereich führen möchten", betonte Strache.
Im Jahr 2013 seien etwas mehr als 1,66 Milliarden Euro aus dem Titel der Tabaksteuer in den Kassen des heimischen Finanzministeriums eingegangen. Für 2014 würden in der Endabrechnung rund 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. "Für das Gesundheitswesen wurden aber lediglich 12,4 Millionen Euro aus der Tabaksteuer verwendet", kritisierte Strache. "Das ist weniger als ein Promille der jährlichen Tabaksteuereinnahmen. Die restlichen 1,48 Milliarden Euro verblieben im allgemeinen Budgettopf."
Kämen die Verschärfungen, dann seien tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie, aber auch bei Trafikanten und in Tankstellenshops massiv gefährdet. Deshalb hätten die Freiheitlichen unter Federführung ihres Sprechers für Konsumentenschutz, Peter Wurm, eine Petition initiiert, die gegen ein absolutes Rauchverbot sei und gegen eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. "Es gibt ja schon Bestrebungen, das Rauchen selbst in den eigenen vier Wänden verbieten zu lassen. Damit wären wir endgültig im Bevormundungs- und Denunziantenstaat angekommen", warnte Strache.
Die FPÖ stehe für die Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen beim Nichtraucherschutz ein. Es solle Lokalbesuchern und Lokalbetreibern überlassen bleiben, ob sie auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich besuchen, so Strache. "Damit sollen gleichzeitig die Umsätze der Gastronomie und die bisher erfolgten Umbaukosten geschützt und die österreichische Wirtshauskultur mit ihrem vielfältigen Angebot für alle Konsumenten, ob Raucher oder Nichtraucher, erhalten werden." Gleichzeitig solle es den Bürgern in Eigenverantwortung überlassen bleiben, ob sie in ihren eigenen vier Wänden bzw. auf ihrem eigenen Balkon oder in ihrem eigenen PKW rauchen. Auch im öffentlichen Raum, d.h. auf der Straße und in Parkanlagen usw. solle weiterhin eine Rauchmöglichkeit gegeben sein.
Rückfragen & Kontakt:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

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HNO-Arzt Dr. Kürsten, Wien


Ich begrüße die Initiative von Vizekanzler Mitterlehner, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie nun endlich umzusetzen.

Es ist für mich die logische Konsequenz der Tatsache, dass jene Gastronomie-Betriebe ohne Rauchverbote, die Herr Hinterleitner von der Wirtschaftskammer vertritt eine akute Gefahr für das Leben und die Gesundheit der dort arbeitenden Kellner und die Gäste darstellen.

In Ländern, die Rauchverbote eingeführt haben ging die Zahl der Herzinfarkte sofort um 10-20 % zurück.

Der Kampf um Rauchverbote in der Gastronomie wird seit vielen Jahren von freiwilligen Laien wie Rockenbauer, Erlacher, stark von Ärzteseite mit Neuberger , aber auch vielen  anderen,  zuletzt Hellmut Samonigg mit seiner Initiative Don´t smoke geführt.

 Uns gegenüber stehen in Österreich vor allem Wirtschaftskammerfunktionäre (Hinterleitner, Wolf, Leitl; ich will sie salopp die Troika für die Tabakindustrie nennen ohne damit zu meinen, dass sie von der Industrie gekauft wurden), die gebetsmühlenartig genau jene alten Hadern nachplappern, die die Tabakindustrie als Halbwahrheiten und Lügen vor fast drei Jahrzehnten in die Welt gesetzt haben.

Zitat Adlkofer (Arzt im Solde der dt. Tabakindustrie):  we need “good public relations material, not good science.”

Ich kann nicht auf jeden Unsinn und jede falsche Zahl eingehen, die da in die Welt gesetzt wurden, aber ich darf Ihnen verraten, dass zum Beispiel die furchtbaren Umsatzverluste durch Rauchverbote in Irland falsch sind (Zitat Bertie Ahern, irischer Ministerpräsident: Ich kann Ihnen versichern, dass in Irland kein einziges Pub wegen finanzieller Verluste durch das Rauchverbot schließen musste; Gerry Rafter, Präsident der irischen Wirtevereinigung: Wir wollen die Raucher nicht im Pub zurück haben).

Das passt zu einem Zitat einer Tabakindustrie-Mitarbeiterin, die schon 1998 in einer internen Präsentation gesagt hat:
“Also, the economic arguments often used by the industry to scare off smoking ban activity were no longer working, if indeed they ever did. These arguments simply had no credibility with the public, which isn't surprising when you consider that our dire (düster) predictions in the past rarely came true.”

„Die wirtschaftlichen Argumente der Tabakindustrie um Rauchverbote zu verhindern wirken nicht mehr, wenn sie es überhaupt je taten. Sie waren in der Öffentlichkeit nicht glaubwürdig, was nicht überrascht wenn Sie bedenken, dass unsere düsteren Prognosen in der Vergangenheit sich selten als wahr herausgestellt haben.“

In der letzten Presseaussendung der WK appelliert Hinterleitner, sich an Fakten zu orientieren. Gerade er, der mit Zahlen um sich wirft, die ihm nicht einmal der Finanzminister der eigenen Partei glaubt, wenn es um jene Millionen geht, die Wirte angeblich investiert haben. Sie haben das übrigens getan, weil Hinterleitner dieses verpfuschte Gesetz mitgeschrieben hat (und mitgeschrieben ist hier höflich formuliert).

In dieser Aussendung wird dann plötzlich jenes Irland als Beispiel für Ausnahmen bei Rauchverboten genannt, in dem doch so schreckliche Umsatzverluste beklagt wurden. Und zur Krönung nennt er noch Italien. Ja, her mit dem italienischen Tabakgesetz: dort sind Türen ohne Dichtung (was eh wurscht ist, weil die Tür ja meist offen ist) nicht erlaubt.

Passivrauch tötet. Kurt Kuch ist öffentlich gestorben und hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Rauchverbot unmittelbar bevorsteht. Ich bitte Sie, in seiner Nachfolge: Lassen Sie nicht zu, dass Leute wie Herr Hinterleitner mit jenen Argumenten, verdrehten Zahlen und Fakten nur im Sinne der Tabakindustrie (und er bekommt, anders als die Gastronomieverbände im Ausland nach Aussagen von Dr. Leitl dafür nicht einmal Geld von der Tabak-Industrie) agiert. Die Umsatzverluste, die er propagiert stimmen nicht. Fragen Sie nach (check and double check). Zwingen Sie ihn, seine Studien auf den Tisch zu legen. Uns hat er sie nie offengelegt. Dr. Leitl hat mir zugestanden, dass die „Studien“ keinem wissenschaftlichem Anspruch genügen sondern „seriöse Berichte von Branchenvertretern sind“. Verlangen Sie seine Quellen. Lassen Sie nicht zu, dass er für seine Betriebe weiter die Lizenz zum Töten behält, denn Passivrauch tötet. Seit Mitternacht wieder einen und bis Mitternacht noch zwei. In Wien wurden die Spielautomaten aus Lokalen verbannt, um spielsüchtigen zu helfen.

Jeder Raucher darf sich selber schädigen, aber er darf niemanden anderen schädigen!

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rauchverbote müssen noch heuer in Kraft treten. Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung. Das Leiden und Sterben durch Passivrauch muss sofort beendet werden.

Bis zum Inkrafttreten des Rauchverbotes fordere ich, dass die bestehenden Gesetze mit wirksamen Strafandrohungen durchgesetzt werden. Und damit meine ich, dass es nicht einem Raucher-Sheriff überlassen werden soll, anzuzeigen. Jeder Hundstrümmerl-Wächter in Wien kann auf seiner Route in Lokalen nachsehen, ob das Gesetz eingehalten wird. Arbeitsinspektoren sollen alle Rauchverbote in den Betrieben im Auge haben und wenn sie es nicht selber wollen zumindest bei der Behörde melden wenn die Verbote nach dem Tabakgesetz nicht eingehalten werden.




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Sehr geehrter Herr Dr. Strasser,
 
vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Engagement für die Gesundheit von jungen Menschen.
 
Suchtprävention ist mir als Stadträtin für Gesundheit und Soziales ein zentrales Anliegen. Die Wiener Suchtprävention basiert auf einem partizipativen und emanzipatorischen Menschenbild und setzt auf die Eigenverantwortung der Menschen.
 
Auch die Prävention von Tabakkonsum ist in der „Wiener Sucht- und Drogenstrategie 2013“ verankert. Das Institut für Suchtprävention der Sucht- und Drogenkoordination Wien trägt mit vielfältigen Maßnahmen und Methoden wesentlich dazu bei, die Gesundheit und Eigenverantwortung von jungen Menschen zu fördern und eine Suchtentwicklung zu verhindern. Die Angebote für Jugendliche und junge Menschen umfassen: Lebenskompetenzprogramme, Risikokompetenzprogramme und Informationsmaterialien.
 
Es gibt zahlreiche strukturelle Maßnahmen, wie die Beschränkung bzw. das Verbot von Tabakwerbung und Tabakmarketing, einen umfassenden NichtraucherInnenschutz vor allem im öffentlichen Bereich, Beratung sowie Ausbau von Präventionsprogrammen, die ich befürworte und unterstütze.
 
In der Debatte über die Anhebung einer Altersgrenze geht es um die Frage, ab wann bzw. ab welchem Alter Menschen entscheiden dürfen, welches Verhalten und welche Substanzen sie sich und ihrer Gesundheit zumuten können und wollen. Ziel muss es hier sein, dass Kinder und Jugendliche möglichst früh in der Lage sind, selbst Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen.
 
Bezugnehmend auf Ihr Anliegen, für Tabak die Altersgrenze im Jugendschutzgesetz von 16 auf 18 Jahre anzuheben plädiere ich dafür, alle vorhandenen Maßnahmen auszuschöpfen, bevor eine weitere Regelung erlassen wird.
 
Nachweislich haben umfassende Kompetenzprogramme langfristig präventive Effekte auf Einstieg, Rauchverhalten, Rauchmenge und Risikoverhalten in Zusammenhang mit Zigarettenkonsum. Insbesondere Lebenskompetenzprogramme können bereits frühzeitig – im Volkschulalter – ansetzen. Für die Hinaufsetzung des Alters für die öffentliche Zugänglichkeit von Tabakwaren wurde bis dato keine wissenschaftliche Wirksamkeit nachgewiesen.
 
Die Stadt Wien hat aus diesen Gründen die Altersgrenzen im Jugendschutzgesetz  im Sinne einer kohärenten Präventionspolitik mit 16 Jahren angesetzt – sowohl für Tabak als auch für Alkohol.
 
Mit freundlichen Grüßen
____________________________________
Maga Sonja Wehsely
Stadträtin für Gesundheit und Soziales

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Von: Dr. Helmut Weber [mailto:h.weber13@t-online.de]
Gesendet: Montag, 2. Februar 2015 14:09
An: Werner Neubauer
Cc: Rockenbauer; Robert
Betreff: ...was wollen Sie danach verbieten????


Sehr geehrter Herr Abgeordneter Neubauer,

auf Ihre polemische und sicher nicht ernst gemeinte Frage an Herrn Rockenbauer: "...was wollen Sie danach verbieten????" fällt mir spontan eine ebenfalls nicht ernst gemeinte Antwort ein:

Abgeordnete wie Sie!

Spaß beiseite, es geht beim Tabak-Nikotindrogen-Konsum doch nicht um sinn- und verstandlose Verbote.

Alle Menschen müssen vor dem Tabak-Nikotindrogen-Rauch an jedem Ort und zu jeder Zeit - nicht nur in der Gastronomie - geschützt werden. Ohne Verbote geht das leider bei Drogen nicht.

Wenn Sie dies - egal aus welchen Gründen auch immer - nicht wollen, sind Sie als Politiker persönlich mitverantwortlich für Krankheit und Tod von Mitmenschen.

Mit freundlichen Grüßen und in der Hoffnung auf eine tabak-nikotindrogen-freie Gesellschaft / Welt
Dr. med. Helmut Weber, MR a.D.

PS:
Ich schlage Ihnen vor, als Politiker der Freiheitlichen Partei überlegt zu handeln, damit Ihre Partei nicht das gleiche Schicksal ereilt wie die FDP in Deutschland, die ganz offen als Helfer der Tabak-Nikotindrogenindustrie agiert (immer noch?) und Freiheit im Interesse der Tabak-Nikotin-Drogenindustrie interpretiert hat .
1.) Drogenkonsum hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern ist Unfreiheit.
2.) Andere in der Gesundheit zu schädigen, ist eine falsch verstandene Freiheit.

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Der Wirt ist nicht an allem schuld!

Umfrage zum Rauchergesetz unter Wiens Gastronomen!

Wien (OTS) -

    61 Prozent der Wiener Kaffeesieder und 56 Prozent der Gastronomen möchten aktuelle Regelung beibehalten

Anmerkung: 56 % Gastros für belassen, aber 44 % wollen absolut rauchfreie Lokale!

    Arbeitsplätze und Existenzen gefährdet   -    Blödsinn!

    Unternehmer sein heißt unternehmerische Freiheit  -  Jaja, vogelfrei, ohne Einhaltung des Nichtrauchutzes/des Tabakgesetzes seit 6 Jahren!

"Was sollen wir eigentlich noch glauben?" fragt Berndt Querfeld, Obmann der Kaffeesieder im Wirtschaftsbund Wien, auf die stürmischen Zeiten in der Gastronomie. "Heute ist die Rechtslage A und morgen ist sie B, und das alles ohne, dass wir nach unserer Meinung gefragt werden", sagt der Cafetier im Rahmen einer PK des Wiener Wirtschaftsbundes am Freitag. "Daher haben wir uns entschieden unsere Mitglieder in der Gastronomie und den Kaffeesiedern zu fragen und das Ergebnis ist eindeutig!"

"Bei der Gastronomie ist das Ergebnis gleich eindeutig wie bei den Kaffeesiedern, 56 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung der Regelung, die wir jetzt haben, aus, die Investitionskosten waren ihnen einfach zu hoch", erklärt Peter Dobcak, Gastro-Chef des Wiener Wirtschaftsbundes. "Ein Großteil der Gastronomen erklärt uns, dass sie mit einer neuen Regelung befürchten, erneut hohe Investitionen tätigen zu müssen. Beim letzten Mal waren die Ausgaben für 47 Prozent der Wirte sehr hoch, bei den Kaffeesiedern gar bei 59 Prozent."

55 Prozent haben umgebaut - Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe

Die Umfrage zeigt, dass etwa 55 Prozent der Kaffeesieder und 55 Prozent der Gastronomen im Rahmen der Gesetzesänderung ihre Lokale umgebaut haben. Österreichweit wurden 100 Millionen Euro investiert. "Die Frage, die sich jetzt alle stellen: Selbst wenn wir jetzt wieder umbauen und alles retourniert bekommen: Was kommt danach? Wie lange haben wir Rechtssicherheit? Die Rahmenbedingungen stimmen hinten und vorne nicht", erläutert Dobcak und führt aus "Ruhezeiten, Anzeigenflut, Belästigungsanzeigen, unerlaubte Gastraumerweiterung -alles ungelöste Probleme an die viele Verantwortliche nicht denken!"

"In Wahrheit kann in Wien die Antwort leicht gefunden werden und sie lautet Schanigartenliberalisierung! Sie könnte so schnell gehen und wäre ein Schritt auf die Gastronomie zu", erklärt Querfeld und appelliert an die Stadtregierung "Wenn von der Politik einmal Bereitschaft gezeigt würde, wirklich was für die Gastronomie zu tun, wäre auch das Vertrauen in die Umsetzungsstärke größer. Es könnte so einfach sein!" Die Zahlen unterstützen seine These: 114 von gut 200 Kaffeesiedern und damit die klare Mehrheit sprechen sich dafür aus.

Wirte und Kaffeesieder glauben: Auswirkungen wären fatal

In der Umfrage kommt klar heraus, die Wirte fürchten um ihre Existenz. Bei den Kaffeesiedern glauben 35 Prozent, dass ihre Existenz bedroht wäre, 32 Prozent gehen davon aus, dass sie Mitarbeiter kündigen müssten wenn ein generelles Rauchverbot kommen würde. "Natürlich ist diese Frage eine Existenzfrage. Viele wissen nicht was kommt", erläutert Querfeld.

"Die Unternehmerinnen und Unternehmer wollen sich nicht bevorzugen lassen, dass zeigt die Studie ganz klar", erklärt Dobcak und verweist auf die Zahlen "Sowohl in der Gastronomie als auch bei den Kaffeesiedern wurden die neuen Regelungen als Bevormundung angeprangert. Die Unternehmer wollen Unternehmer sein, um freie Entscheidungen zu treffen!"

"Wien ist nicht der Aschenbecher Europas! Das hat Gastronomie Obmann Hinterleitner klargestellt. Egal ob Portugal, Schweiz, Tschechien oder sogar in Deutschland, überall gibt es Ausnahmen! Finden wir gemeinsam eine faire Lösung", erklärt Querfeld.

Im Moment ist an allem der Wirt schuld!

"Überhaupt könnte man im vergangenen Jahr meinen, der Wirt ist an allem schuld was passiert: Egal ob Allergien, Rauchen, Glücksspiel, Betriebsanlagengenehmigungen-Bürokratie durch die Stadt. Auf dem Rücken der Gastronomen lässt es sich gut leben", erklärt Dobcak und meint "aber nur an der Stadt kann es nicht liegen, da braucht es auch auf der Sozialpartnerseite jemanden der da Klein bei gibt. Ich hoffe ich kann das nach der Wahl ändern."

Berndt Querfeld wünscht sich für seine Fachgruppe und die ganze Gastronomie jedoch vor allem eines: "Klare Regeln, keine Spielereien, Rechtssicherheit und finanzielle Unterstützung", und er führt weiter aus "dieses Achterbahn fahren tut uns nicht gut und irgendwann bleibt die Achterbahn Gastronomie stehen!"

Dobcak schließt nur kurz mit einer Bitte an die Verantwortlichen:
"Wir möchten doch nur das machen, was wir am besten können: gute Gastgeber sein!"   --   Aha, GESETZWIDRIG !


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