Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

511




ÖVP nicht wählbar!!!

WKO-WAHL: KEINE Stimme für den Hinterwäldler HINTERLEITNER, und ..... schckt den doch endlich weg,

soll er doch in den Fackersee springen, nachdem wir auch den Hinterleitner anzeigen mussten,

dann haben die Zwangsmitglieder was davon!

512



SP-Turecek?


Schickt den doch endlich in die Wüste, und überhaupt ......

Ist er bereits in U-Haft? Siehe vorige Beiträge!

Weiters: Unser nächstes Treffen machen wir beim armen Turecek. Hat der überhaupt ein Lokal? Wo? Würstlstandl?


513




http://kurier.at/chronik/oesterreich/15-000-anzeigen-mitterlehner-fordert-neue-rauchergesetze/114.548.830

17.02.2015, 16:40

Mitterlehner twitterte "Schönreden sinnlos"

Der Vizekanzler gab trotz laufender Verhandlungen seine Meinung per Twitter bekannt.
      

Ein offenbar privater Tweet von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner brachte Dienstagvormittag Unruhe in die Standesvertretung der österreichischen Gastronomen. Der Minister nahm dabei eindeutig zur aktuellen Diskussion um das Rauchverbot in heimischen Lokalen Stellung: „Rauchen: 15.000 Anzeigen in vier Jahren sind wohl Beweis genug, dass derzeitige Regelung nicht funktioniert. Schönreden sinnlos RM.“

„Das ist ein privates Statement und als Debatten-Beitrag zu verstehen. Der Tweet kann nicht als Aussendung des Ministeriums interpretiert werden“, erklärte das Büro des Wirtschaftsministers. Für die Kammer-Funktionäre der Wirte eine zumindest befremdliche Aktion: „Wir verweisen auf die laufenden Verhandlungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Bei der ersten Gesprächsrunde mit Vizekanzler Mitterlehner und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gab es keinerlei Kompromisse.“

515


Von: DI Peter Tappler [mailto:p.tappler@innenraumanalytik.at]
Gesendet: Freitag, 9. Januar 2015 17:15
An: Erlacher Dietmar; manfred.neuberger@meduniwien.ac.at; kurt.aigner@gmx.at; stefan@ganz.priv.at; Karl.Leeb@gmx.at; nosmo@gmx.at; sapere.aude@gmx.at; aon.914464109@aon.at; reinhard@kuersten.at; c.zych@gmx.at; w_kommer@yahoo.com; tabakgesetz@gmail.com; nosmo@gmx.at >> Alfons Berger
Betreff: Einstweilige Verfügung Initiative für einen gesunden Wettbewerb in der Gastronomie


Liebe Kollegen!

Die Initiative für einen gesunden Wettbewerb in der Gastronomie bedeutet eine deutliche Verschärfung der Gangart bei der Tabakgesetzgebung. Neben dem Lokal "Golden Harp" (anbei die einstweilige Verfügung), das komplett umbauen musste haben weitere zwei Gastronomen in Wien 8 Erklärungen unterschrieben, innerhalb kurzer definierter Zeit die Lokale in Richtung gesetzeskonformer Situation zu verändern. Dies ist aber nur der Anfang.
Die Initiative beginnt nun auf breiter Front mit Abmahnungen gegen Betriebe, die sich nicht ans Tabakgesetz halten.

Wir haben Hinweise aus der Gruppe aufgenommen und werden als nächstes ein Lokal im 15. Bezirk (Tivoli World), eines im 6. Bezirk (Dots) und zwei weitere im 7. Bezirk abmahnen. Dennoch würden wir Sie ersuchen, uns noch weitere Lokale in Wien zu nennen, die krass gegen das Tabakgesetz verstoßen.

Manche Mitglieder unserer Initiative wünschen sich einen Zustand, der so war wie vor der derzeitigen Gesetzgebung, die Mehrheit sieht jedoch ein, dass es als Lösung des Problemes des unlauteren Wettbewerbes nur eine klare Lösung für alle gleich geben kann. Je größer der Druck ausfällt auf die Gastronomen, desto wahrscheinlicher wird es, dass dem Druck nachgegeben wird und die Wirtschaftskammer einer modernen Lösung zustimmt.

Heute erschienen wieder einige Artikel über die Initiative - zum Standard Artikel ist anzumerken, dass unsere Initiative die Aktivitäten mutiger Einzelkämpfer wie Rauchsheriffs nicht verurteilen (so könnte es gelesen werden), deren Arbeit sehen wir sogar als ungemein wichtg an - leider gibt es da von manchen Behörden hinhaltenden Widerstand.

http://www.format.at/newsticker/rauchverbot-gastronomie-verstoesse-wettbewerb-5411264
http://derstandard.at/2000010161194/Verstoesse-gegen-den-Nichtraucherschutz-kommen-teuer

Beste Grüße

Peter Tappler
---------------------------------------------------
 
DI. Peter Tappler
Initiative für einen gesunden Wettbewerb in der Gastronomie Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Stutterheimstraße 16-18/2
A-1150 Wien
tel: +43-(0)1-9838080, +43-(0)664-3008093
fax: +43-(0)1-9838080-15
p.tappler@innenraumanalytik.at
www.gesunder-wettbewerb.at




Text? Email an info@krebspatienten.at


18 Cg 70/14d
Das Handelsgericht Wien erlässt durch seine Richterin
HR Dr. Maria-Charlotte Mautner-Markhof in der
Rechtssache der klagenden Partei Verein "Interessengemeinschaft
für fairen Wettbewerb in der Gastronomie",
1150 Wien, Sutterheimstraße 16-18/2/16e, vertreten
durch Tonninger, Schermaier, Maierhofer & Partner,
Rechtsanwälte, 1040 Wien, Rilkeplatz 8, wider die beklagte
Partei BW Erdbergstraße 27 Gastronomiebetriebs
GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 27, vertreten durch Dr.
Georg Kahlig Rechtsanwalt GmbH, 1070 Wien, Siebensterngasse
42, wegen EUR 35.000,-- s.A. (Gewerblicher
Rechtsschutz/Urheberrecht) nachstehende
E I N S T W E I L I G E V E R F Ü G U N G :
Zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten
Partei gegen die Beklagte und Gegnerin der
gefährdeten Partei auf Unterlassung von Verstößen gegen
das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
worauf die Unterlassungsklage gerichtet ist, wird der
Gegnerin aufgetragen, es ab sofort und bis zur Rechtskraft
des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils
im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen;
- das Rauchen entgegen der Bestimmung des § 13a TabakG
über "Nichtraucherschutz in Räumen in der Gastronomie"
in dem von ihr betriebenen Lokal "The Golden Harp Irish
Pub Wien", 1030 Wien, Erdbergstraße 27, zu gestatten
und/oder zuzulassen, insbesondere das Lokal so in einen
Raucher- und einen Nichtraucherbereich zu unterteilen,
dass der Raucherbereich den Hauptraum umfasst und/oder

516



Luftsachverständiger: "Menschen reagieren immer sensibler auf Störungen"


http://derstandard.at/2000011937655/LuftsachverstaendigerMenschen-reagieren-immer-sensibler-auf-Stoerungen


Aber auch:

„Brandneue“ Studie: Schädlicher Qualm in Wiener Lokalen

99 Prozent der untersuchten Raucher/Nichtraucher-Betriebe verstoßen gegen das Tabakgesetz

Wien, 28.11.2013 – http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=968.msg5449#msg5449


und

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=923.msg5434#msg5434






517




..... was bedeutet dann "Leitl"? 


Wahrscheinlich: RÜCKTRITT !!!




Klug/Oberhauser: Österreich soll statt "Raucher-Europameister"- "Gesundheits-Europameister" werden!


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150110_OTS0007/klugoberhauser-oesterreich-soll-statt-raucher-europameister-gesundheits-europameister-werden

518



Wieder Wirt als einschlägiger WIEDERHOLUNGSTÄTER mit nur 300.- bestraft.
Und dann "mit WKO-Rechtsanwalt"?, 50 % Rabatt auf diese Strafe,
und nur 15.- Verfahrenskosten für
Förderung/Duldung des andauernden vorsätzlichen Totschlages:
http://www.lvwg-ooe.gv.at/3059_DEU_HTML.htm

Andauernd solche FRECHHEITEN in Österreich! Warum? Viele RAUCHENDE Richter!
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351
Daher Anzeigen,
Anzeigen,
Anzeigen,
laut www.rauchsheriff.at
www.krebspatienten.at

520


http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/peter-haudum-nichtrauchen-bringt-nur-vorteile/113.859.132


15.02.2015, 06:00

"Nichtrauchen bringt nur Vorteile"

Seit rund drei Jahren gilt bei dem bekannten Wirt in Helfenberg Rauchverbot.

"Wir bekommen nur Lob und Lob und Lob", sagt er.

      

Peter Haudum (54) ist Gastwirt in Helfenberg (Bez. Rohrbach). "Ich bin eine Wirtshausgeburt", sagt er über sich selbst. "Wir sind fünf Kinder, vier davon sind im Wirtshaus auf die Welt gekommen." Mit seiner Frau, mit der er seit 30 Jahren verheiratet ist, hat er zwei Buben und eine Tochter.

Am Mittwoch haben in Schärding mehrere Hundert Menschen, an die Freibier ausgeschenkt und Gratis-Leberkässemmerln verteilt wurden, auf Einladung von Gastwirten gegen das geplante Rauchverbot demonstriert. Haudum hingegen führt sein Gasthaus rauchfrei.

KURIER: Seit wann ist Ihr Gasthaus rauchfrei?Peter Haudum: Am 17. April werden es drei Jahre.

Warum haben Sie sich dafür entschieden?

Vor fünf, sechs Jahren habe ich mich noch massiv gegen das Rauchverbot gewehrt. Ich wusste nicht, wie es weitergehen wird. Werden wir wirtschaftlich sterben, wenn wir ein Nichtrauchergasthaus machen? Laut Gesetz durfte im Frühstücksraum geraucht werden, die Gaststube, wo sich die meisten Leute aufhalten, musste Nichtraucher sein. Aber ich kann die Raucher nicht in den Frühstücksraum schicken. Wir haben das immer ignoriert. Wir bekamen von der Behörde einen enormen Druck. Es gab fünf Anzeigen, die Behörde war drei Mal im Haus. Wir mussten zwei Mal Strafe zahlen.

Wir haben uns entschieden, das Risiko einzugehen, ein Nichtrauchergasthaus zu werden. Wir haben das gesamte Haus ausmalen lassen. Ich habe mit den stärksten Rauchern das persönliche Gespräch gesucht, sie um Verständnis und Unterstützung gebeten. Keiner ist mir in den Rücken gefallen, alle haben mir geholfen.

Es hat von Anfang an funktioniert?

Ja. Ich habe gewusst, wenn ich den Stammtisch nicht hinter mir habe, funktioniert es nicht. Vom ersten Tag an hat es sehr gut funktioniert. Es gibt keine fünf Leute in der Pfarre, die wegen des Rauchverbots nicht mehr kommen. Was sicher auch mitgespielt hat, war, dass das Thema in der Öffentlichkeit immer stärker geworden ist.

Sie haben gleichzeitig für die Raucher im Haus ein Angebot geschaffen?

Im Hof habe ich eine überdachte Rauchmöglichkeit. Es steht auch ein Heizgerät zur Verfügung. Im Sommer ist es sowieso kein Problem, wenn sie draußen sitzen.

Die Raucher sind mit der neuen Lösung auch zufrieden, weil sie gesünder rauchen. Wenn sie im Freien rauchen, ziehen sie neben der Zigarette reine statt verbrauchter und verrauchter Luft ein.

Wie ist das zum Beispiel bei den Tarockturnieren?

Da spielen 240 Leute und alle gehen zum Rauchen in den Hof. Wenn sie zum Beispiel im Linzer Casino spielen, können sie auch nicht rauchen.

Das Hauptargument der Wirte gegen das Rauchverbot ist der drohende Umsatzverlust.

Das kommt darauf an. Wenn jemand in Linz ein Tschecherl hat, wo am Vormittag 15 oder 20 Pensionisten drinnenstehen, weil sie zu Hause nicht rauchen dürfen, dann besteht für diesen Wirt die Gefahr, dass er abstürzt.

Jedes andere Haus, wo zum Beispiel auch Speisen abgerechnet werden, und das die Umstellung geschickt macht, wird sicher durchkommen.

Haben Sie einen Umsatzverlust erlitten?

Nein, mit Sicherheit nicht. Die Raucher reden sich zusammen und gehen zu zweit und dritt hinaus. Und wenn eine Fesche hinausgeht, sind sie die Ersten, die aufstehen und auch hinausgehen (lacht). Da können sie Small Talk pflegen. Die Raucher sind meist sehr gesellig. Aber das Nichtrauchen bringt nur Vorteile.

Ist das Rauchverbot für Sie selbst auch ein Vorteil?

Wir haben einen neuen Arbeitsplatz. Es ist sensationell. Wenn ich früher um 8 Uhr in der Früh in die Gaststube runtergekommen bin, ist der Erste schon dagesessen und hat geraucht. Es hat von der Früh bis in die Nacht hinein genebelt. Wenn ich in der Nacht nach der Arbeit in die Wohnung hinaufgegangen bin, habe ich geduscht. Die Kleidung hat extrem nach Rauch gestunken.

Ein Argument der Raucher ist, dass durch das Rauchverbot ihre Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wird.

Das stimmt überhaupt nicht. Das gilt eher für den Wirt, denn das ist sein Lokal, sein Betrieb, den er sich selbst geschaffen hat.

Die interessante Frage ist ja, wie viele Raucher denn selbst zu Hause rauchen? Fast keiner. Die stärksten Raucher sagen, dass sie zu Hause nicht rauchen. Sie gehen entweder in den Keller, vor die Haustür oder auf die Terrasse. Sie sagen, sie gehen deswegen ins Lokal, weil sie dort rauchen dürfen.

Merken Sie an sich selbst eine Veränderung, seit Ihr Gasthaus rauchfrei ist?

Ich bereue es so, dass ich mir vor drei Jahren nicht die Lungen untersuchen habe lassen. Mich würde es interessieren, wie sie heute ausschauen. Angeblich dauert es zehn Jahre, dass man die Belastung komplett abbaut.

Ich merke die Veränderung überall. Das Essen schmeckt anders. Es steckt viel mehr Genuss dahinter. Stellen Sie sich vor, Sie essen und am Nebentisch raucht einer.

Von der Beeinträchtigung des Nichtrauchers durch den Raucher wird relativ wenig geredet.

Ich empfinde es nur dann als angenehm, wenn jemand eine tolle Pfeife oder Zigarre raucht. Wenn ich heute in ein Lokal komme, wo geraucht wird, denke ich mir, was haben wir zuHause für eine tolle Leistung mit dem Nichtrauchen geschafft!

Mir war es früher nicht bewusst, wie weit es gefehlt hat, weil es 50 Jahre einfach da war. Wir haben 50 Jahre einfach in dem Sch.... gelebt. Wenn ich das meinem Vater erzählen könnte, den hätte es umgehauen. Für meinen Vater wäre es unvorstellbar gewesen, das zusammenzubringen.

Wir haben heute ein anderes Leben. Wir haben einen neuen Arbeitsplatz. Die Zeiten wie früher, dass es bis fünf, sechs Uhr in der Früh geht, sind vorbei. Diese Zeit ist vorbei. Man kann heute nicht um fünf Uhr früh nach Hause gehen und dann anschließend in die Arbeit fahren. Das kann sich heute fast niemand mehr erlauben. Früher ist das Bierauto drei Mal täglich in die voestalpine gefahren, heute gar nicht mehr. Auch auf den Baustellen wird viel weniger getrunken. Es trinkt auch heute fast niemand mehr zehn Bier. Der Bierkonsum ist zurückgegangen. Es erinnere mich an Zeiten, als manche Gäste 25 Bier bezahlt haben.

Ihr Resümee der Umstellung auf Nichtrauchen?

Fünf Mal ein römischer Einser. Es war für mich früher unvorstellbar, dass es funktioniert. Wir haben nicht gewusst, ob wir den Karren an die Wand fahren. Meine Mama, die damals schon über 80 Jahre alt war, hat die ganze Zeit dahingeschimpft und gesagt, weißt du eh, was du tust. Sie war 65 Jahre lang Wirtin.

Wir erhalten nur Lob und Lob und Lob. Jeder ist glücklich, dass es so ist. Auch die Mitarbeiter. Ich habe eine Kellnerin, die Hilde, die immer mit der Luft und dem Husten gekämpft hat. Ihr geht es heute sehr gut. Alle sind glücklich. Ich brauche keine Maler mehr zahlen. Wir mussten auch die Lampen ständig reinigen. Aber man kann das nicht von heute auf morgen verordnen, sondern muss an der Umsetzung arbeiten.

Auch die Bälle, die oben im Saal stattfinden, sind rauchfrei. Vereine wie die Feuerwehren und Sportclubs sind selbst die Veranstalter. Sie lassen die Gäste nur in der Bar rauchen, dort haben sie sich eine eigene Lüftung gebaut.

Wenn im Saal eine Hochzeit ist, überlassen wir dem Brautpaar die Entscheidung über das Rauchverbot. Alle entscheiden sich für das Nichtrauchen.


521



Aufstand gegen das Rauchverbot Der ÖVP-Wirtschaftslandesrat stellt sich in der Debatte gegen seinen Parteichef.
      

Die Stimmung unter den Wirten ist sehr angespannt", sagt Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) zur Debatte um das geplante generelle Rauchverbot in Gaststätten. Vergangenen Mittwoch haben in Schärding mehrere hundert Menschen dagegen demonstriert. Bisher ist dieses Anliegen der Gesundheitsministerin am Widerstand der ÖVP gescheitert, doch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat nun Zustimmung signalisiert.

Die Gastronomie sei von den neuen Vorschriften und Verpflichtungen besonders belastet. Beim Rauchen gehe es nun darum, worauf sich Unternehmen überhaupt noch verlassen könnten, meint Strugl. Die Wirte haben vor einigen Jahren Investitionen vorgenommen, um Raucher-und Nichtraucherräume zu trennen. "Es gibt sehr viele zusätzliche Auszeichnungsverpflichtungen. Wenn man Betrieben nun zusätzlich etwas wie das Rauchverbot umhängt, wird es kritisch." Er, Strugl, sei für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung. Er habe dies auch Mitterlehner mitgeteilt.

Ähnlich argumentiert Robert Seeber, Inhaber des bekannten Linzer Restaurants Promenadenhof, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer und Vorsitzender des oberösterreichischen Landestourismusrates: "Man sollte an der Rechtslage nicht rütteln. Es handelt sich hier um eine scheinheilige Diskussion. Österreich liegt bei den 16-jährigen Mädchen, die rauchen, europaweit an der Spitze. Das liegt in der Verantwortung der Gesundheitspolitik und nicht der Wirte. Man darf das nicht auf dem Rücken der Wirte austragen. Wir sind ja keine Bananenrepublik." Wenn man das Rauchverbot einführe, dann müsse es auch für die Paragastronomie gelten, also auch für die Zeltfeste , die Feuerwehrdepots und die Schulen.
"Umsatzrückgang"

Seeber vermutet, dass die Befürworter und Gegner des Rauchverbots unter den Wirten geteilt seien. Österreich werde von anderen Ländern um seine derzeitige Regelung beneidet, sagt er. Ein Rauchverbot würde einen Umsatzrückgang zur Folge haben. Die Ertragslage sei mit zwei bis drei Prozent des Umsatzes sowieso schon schwach. In Irland hätte infolge des Rauchverbots 1000 Pubs schließen müssen, der Durchschnittskonsum beim Bier sei von 135 Liter auf 40 Liter zurückgegangen, um sich nun bei 80 Liter einzupendeln. Ein Rauchverbot würde sich besonders bei den Ein-Mann-Betrieben und bei den Abend- und Fortgehbetrieben auswirken. Viele müssten zusperren.

Max Hiegelsberger, als ÖVP-Landesrat für den ländlichen Raum zuständig, warnt vor einem Wirtesterben. "Die BMW-Fraktion bricht uns weg. Die Bäcker, die Metzger und die Wirte." Die drei Berufsgruppen seien aber für das Funktionieren der Regionen wichtig.

 
(kurier) Erstellt am 16.02.2015, 18:30


http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/aufstand-gegen-das-rauchverbot/114.206.290

522
xb9b1x



14.2.15, Wien

Nur Nichtrauchen oder möglichst sofortiger Rauchstopp schützt vor dem tödlichen Lungenkarzinom.

„Jährlich werden weltweit fast 1,6 Millionen Lungenkrebs-Diagnosen gestellt. 85 Prozent der Betroffenen sterben letztlich an dieser Erkrankung“, sagte Freitagnachmittag der Wiener Onkologe Robert Pirker (MedUni Wien/AKH) beim dritten Workshop der Zentraleuropäischen Initiative gegen Lungenkrebs in Wien.

"....... wir brauchen eine Anhebung der Zigarettenpreise, Rauchverbote, Werbeverbote für Tabak, Gesundheitswarnungen und Informationskampagnen. (...) Rauchen ist eine ‚Massenvernichtungswaffe‘.“


.............. http://www.tt.com/lebensart/9638813-91/wissenschafter-rauchen-ist-eine-massenvernichtungswaffe.csp



523
Gesundheit / E-Zigaretten: für Selbstmörder?
« am: Februar 13, 2015, 23:58:48 Nachmittag »



Sie wissen sicherlich schon viel über die e-zigretten, aber vielleicht das noch nicht:
 
“Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass viele Dampfer ihre Liquids selbst mischen. Auf Youtoube finden sich Dutzende Videos, auf den sich Leute mit Pipeten,

Trichtern , Messbechern, Elektrowagen oder Glaskolben ihre eigene Mischungen zurechtpanschen. “Da gursel es eine Chemiker, sagt Tobias Schripp

vom Frauenhofer Institut in Braunschweig.” (Die Welt, 10.2.2015, S. 19).

524




Gesendet: Donnerstag, 12. Februar 2015 21:04
An: Dr. Helmut Weber
Betreff: Österreich - NIEMAND kontrollierte, dzt. und immerdar! - Polizei zum TG.


Betreff: Polizeiliche Kontrollen betreffend Nichtraucherschutz in Lokalen

Bezug nehmend auf Ihre Eingaben vom 01. Februar 2015 an die Frau Bundesminister teilt Ihnen das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Referat II/1/c (zuständig für Haftungsangelegenheiten und Services) folgendes mit:

Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Kurztitel: Tabakgesetz) stützt sich in kompetenzrechtlicher Hinsicht auf Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG –
Gesundheitswesen.Nach dem Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, BGBl Nr. 76/1986 i.d.g.F., sind die Angelegenheiten des Gesundheitswesen dem Bundesministerium für Gesundheit
zugeordnet (siehe hiezu die Anlage zu § 2 leg.cit, Teil 2 Punkt B.).

Diesen verfassungsgesetzlichen Vorgaben entsprechend, ist im § 19 Tabakgesetz eine Vollzugsklausel für die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend festgeschrieben.
Gem. Art 18 Abs 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden („Legalitätsprinzip“). Der „Polizei“ kommt im Tabakgesetz keinerlei Vollzugsaufgabe zu.
Es mag bedauerlich sein, wenn der Nichtraucherschutz mancherorts nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechend befolgt bzw. umgesetzt wird. Ungeachtet dessen kommt eine Mitwirkung der Bundespolizei an der Vollziehung des Tabakgesetzes (wie erwähnt) in Ermangelung der rechtlichen Voraussetzungen nicht in Betracht.

Eine Einbindung der Sicherheitsexekutive würde im Übrigen auch den Vorgaben einer Entschließung des Nationalrates vom 16. März 1989 zur Einschränkung von Tätigkeiten der Exekutive, die nicht im Rahmen der Vorsorge für die Sicherheit der Menschen erfolgen und keinen näheren Bezug zur Sicherheitsverwaltung haben, zuwiderlaufen. In der Hoffnung, Ihnen mit der vorstehenden Information behilflich gewesen zu sein, verbleibt

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Mag. Manuel Scherscher

525
xabacx


Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 11. Februar 2015 23:20
An:
Betreff: AW: AW: Raucher-Lounges als Lösung ohne Verlierer?


Jetzt geht das "Wirtschaftsbundblut (ÖVP)" mit dem Vizekanzler (ÖVP) durch,
und wer soll schon dagegen sein: ex-Vz.Präs. der WKO (ÖVP) Dr. Schelling, jetzt Finanzminister?
Und die anderen "Verhandler" sind sowieso "Rauchervertreter" (außer BMG, hoffentlich, obwohl sowieso "Überstimmung")!



Leidtragend wären viele tausende kleinen Wirte, Cafes, Konditoreien, die dzt. (auch) "Raucherbereiche" haben, nicht die Mittel für den "hochqualifizierten Umbau" bekommen: Unlauterer Wettbewerb!
Und natürlich krebsauslösende Stoffe ab der Eingangstüre für Nichtraucher und Kinder!






Betreff:    AW: Raucher-Lounges als Lösung ohne Verlierer?
Datum:    Wed, 11 Feb 2015 16:38:47 +0000
Von:    Mitterlehner, Reinhold <Reinhold.Mitterlehner@bmwfw.gv.at>


Sehr geehrter Herr
 
danke für Ihre E-Mail. Wir sind nach wie vor von der Einführung eines generellen Rauchverbotes im Sinne des Nichtraucherschutzes überzeugt. Daher führen wir derzeit Gespräche mit dem Finanzminister, der Gesundheitsministerin aber auch mit Branchenvertreterinnen und Branchenvertretern, um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Neuregelung zu einem Rauchverbot zu erreichen. Ob es die von Ihnen angesprochenen "Raucher-Lounges" bzw. Raucherinseln in Lokalen geben soll, wird diskutiert. Solche streng geregelten "Raucherzimmer" gibt es in einigen europäischen Ländern wie etwa Italien oder Frankreich. Wir werden uns diese Regelungen genau anschauen - auch in Hinblick auf technische Lösungen, Wartungs- und Kontrollaufwand sowie mögliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleinen Lokalen - und dann am Verhandlungstisch darüber beraten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner