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Nachrichten - admin

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Von: DI Peter Tappler [mailto:p.tappler@innenraumanalytik.at]
Gesendet: Freitag, 9. Januar 2015 17:15
An: Erlacher Dietmar; manfred.neuberger@meduniwien.ac.at; kurt.aigner@gmx.at; stefan@ganz.priv.at; Karl.Leeb@gmx.at; nosmo@gmx.at; sapere.aude@gmx.at; aon.914464109@aon.at; reinhard@kuersten.at; c.zych@gmx.at; w_kommer@yahoo.com; tabakgesetz@gmail.com; nosmo@gmx.at >> Alfons Berger
Betreff: Einstweilige Verfügung Initiative für einen gesunden Wettbewerb in der Gastronomie


Liebe Kollegen!

Die Initiative für einen gesunden Wettbewerb in der Gastronomie bedeutet eine deutliche Verschärfung der Gangart bei der Tabakgesetzgebung. Neben dem Lokal "Golden Harp" (anbei die einstweilige Verfügung), das komplett umbauen musste haben weitere zwei Gastronomen in Wien 8 Erklärungen unterschrieben, innerhalb kurzer definierter Zeit die Lokale in Richtung gesetzeskonformer Situation zu verändern. Dies ist aber nur der Anfang.
Die Initiative beginnt nun auf breiter Front mit Abmahnungen gegen Betriebe, die sich nicht ans Tabakgesetz halten.

Wir haben Hinweise aus der Gruppe aufgenommen und werden als nächstes ein Lokal im 15. Bezirk (Tivoli World), eines im 6. Bezirk (Dots) und zwei weitere im 7. Bezirk abmahnen. Dennoch würden wir Sie ersuchen, uns noch weitere Lokale in Wien zu nennen, die krass gegen das Tabakgesetz verstoßen.

Manche Mitglieder unserer Initiative wünschen sich einen Zustand, der so war wie vor der derzeitigen Gesetzgebung, die Mehrheit sieht jedoch ein, dass es als Lösung des Problemes des unlauteren Wettbewerbes nur eine klare Lösung für alle gleich geben kann. Je größer der Druck ausfällt auf die Gastronomen, desto wahrscheinlicher wird es, dass dem Druck nachgegeben wird und die Wirtschaftskammer einer modernen Lösung zustimmt.

Heute erschienen wieder einige Artikel über die Initiative - zum Standard Artikel ist anzumerken, dass unsere Initiative die Aktivitäten mutiger Einzelkämpfer wie Rauchsheriffs nicht verurteilen (so könnte es gelesen werden), deren Arbeit sehen wir sogar als ungemein wichtg an - leider gibt es da von manchen Behörden hinhaltenden Widerstand.

http://www.format.at/newsticker/rauchverbot-gastronomie-verstoesse-wettbewerb-5411264
http://derstandard.at/2000010161194/Verstoesse-gegen-den-Nichtraucherschutz-kommen-teuer

Beste Grüße

Peter Tappler
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DI. Peter Tappler
Initiative für einen gesunden Wettbewerb in der Gastronomie Allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger

Stutterheimstraße 16-18/2
A-1150 Wien
tel: +43-(0)1-9838080, +43-(0)664-3008093
fax: +43-(0)1-9838080-15
p.tappler@innenraumanalytik.at
www.gesunder-wettbewerb.at




Text? Email an info@krebspatienten.at


18 Cg 70/14d
Das Handelsgericht Wien erlässt durch seine Richterin
HR Dr. Maria-Charlotte Mautner-Markhof in der
Rechtssache der klagenden Partei Verein "Interessengemeinschaft
für fairen Wettbewerb in der Gastronomie",
1150 Wien, Sutterheimstraße 16-18/2/16e, vertreten
durch Tonninger, Schermaier, Maierhofer & Partner,
Rechtsanwälte, 1040 Wien, Rilkeplatz 8, wider die beklagte
Partei BW Erdbergstraße 27 Gastronomiebetriebs
GmbH, 1030 Wien, Erdbergstraße 27, vertreten durch Dr.
Georg Kahlig Rechtsanwalt GmbH, 1070 Wien, Siebensterngasse
42, wegen EUR 35.000,-- s.A. (Gewerblicher
Rechtsschutz/Urheberrecht) nachstehende
E I N S T W E I L I G E V E R F Ü G U N G :
Zur Sicherung des Anspruches der klagenden und gefährdeten
Partei gegen die Beklagte und Gegnerin der
gefährdeten Partei auf Unterlassung von Verstößen gegen
das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
worauf die Unterlassungsklage gerichtet ist, wird der
Gegnerin aufgetragen, es ab sofort und bis zur Rechtskraft
des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils
im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen;
- das Rauchen entgegen der Bestimmung des § 13a TabakG
über "Nichtraucherschutz in Räumen in der Gastronomie"
in dem von ihr betriebenen Lokal "The Golden Harp Irish
Pub Wien", 1030 Wien, Erdbergstraße 27, zu gestatten
und/oder zuzulassen, insbesondere das Lokal so in einen
Raucher- und einen Nichtraucherbereich zu unterteilen,
dass der Raucherbereich den Hauptraum umfasst und/oder

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Luftsachverständiger: "Menschen reagieren immer sensibler auf Störungen"


http://derstandard.at/2000011937655/LuftsachverstaendigerMenschen-reagieren-immer-sensibler-auf-Stoerungen


Aber auch:

„Brandneue“ Studie: Schädlicher Qualm in Wiener Lokalen

99 Prozent der untersuchten Raucher/Nichtraucher-Betriebe verstoßen gegen das Tabakgesetz

Wien, 28.11.2013 – http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=968.msg5449#msg5449


und

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=923.msg5434#msg5434






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..... was bedeutet dann "Leitl"? 


Wahrscheinlich: RÜCKTRITT !!!




Klug/Oberhauser: Österreich soll statt "Raucher-Europameister"- "Gesundheits-Europameister" werden!


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150110_OTS0007/klugoberhauser-oesterreich-soll-statt-raucher-europameister-gesundheits-europameister-werden

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Wieder Wirt als einschlägiger WIEDERHOLUNGSTÄTER mit nur 300.- bestraft.
Und dann "mit WKO-Rechtsanwalt"?, 50 % Rabatt auf diese Strafe,
und nur 15.- Verfahrenskosten für
Förderung/Duldung des andauernden vorsätzlichen Totschlages:
http://www.lvwg-ooe.gv.at/3059_DEU_HTML.htm

Andauernd solche FRECHHEITEN in Österreich! Warum? Viele RAUCHENDE Richter!
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351
Daher Anzeigen,
Anzeigen,
Anzeigen,
laut www.rauchsheriff.at
www.krebspatienten.at

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http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/peter-haudum-nichtrauchen-bringt-nur-vorteile/113.859.132


15.02.2015, 06:00

"Nichtrauchen bringt nur Vorteile"

Seit rund drei Jahren gilt bei dem bekannten Wirt in Helfenberg Rauchverbot.

"Wir bekommen nur Lob und Lob und Lob", sagt er.

      

Peter Haudum (54) ist Gastwirt in Helfenberg (Bez. Rohrbach). "Ich bin eine Wirtshausgeburt", sagt er über sich selbst. "Wir sind fünf Kinder, vier davon sind im Wirtshaus auf die Welt gekommen." Mit seiner Frau, mit der er seit 30 Jahren verheiratet ist, hat er zwei Buben und eine Tochter.

Am Mittwoch haben in Schärding mehrere Hundert Menschen, an die Freibier ausgeschenkt und Gratis-Leberkässemmerln verteilt wurden, auf Einladung von Gastwirten gegen das geplante Rauchverbot demonstriert. Haudum hingegen führt sein Gasthaus rauchfrei.

KURIER: Seit wann ist Ihr Gasthaus rauchfrei?Peter Haudum: Am 17. April werden es drei Jahre.

Warum haben Sie sich dafür entschieden?

Vor fünf, sechs Jahren habe ich mich noch massiv gegen das Rauchverbot gewehrt. Ich wusste nicht, wie es weitergehen wird. Werden wir wirtschaftlich sterben, wenn wir ein Nichtrauchergasthaus machen? Laut Gesetz durfte im Frühstücksraum geraucht werden, die Gaststube, wo sich die meisten Leute aufhalten, musste Nichtraucher sein. Aber ich kann die Raucher nicht in den Frühstücksraum schicken. Wir haben das immer ignoriert. Wir bekamen von der Behörde einen enormen Druck. Es gab fünf Anzeigen, die Behörde war drei Mal im Haus. Wir mussten zwei Mal Strafe zahlen.

Wir haben uns entschieden, das Risiko einzugehen, ein Nichtrauchergasthaus zu werden. Wir haben das gesamte Haus ausmalen lassen. Ich habe mit den stärksten Rauchern das persönliche Gespräch gesucht, sie um Verständnis und Unterstützung gebeten. Keiner ist mir in den Rücken gefallen, alle haben mir geholfen.

Es hat von Anfang an funktioniert?

Ja. Ich habe gewusst, wenn ich den Stammtisch nicht hinter mir habe, funktioniert es nicht. Vom ersten Tag an hat es sehr gut funktioniert. Es gibt keine fünf Leute in der Pfarre, die wegen des Rauchverbots nicht mehr kommen. Was sicher auch mitgespielt hat, war, dass das Thema in der Öffentlichkeit immer stärker geworden ist.

Sie haben gleichzeitig für die Raucher im Haus ein Angebot geschaffen?

Im Hof habe ich eine überdachte Rauchmöglichkeit. Es steht auch ein Heizgerät zur Verfügung. Im Sommer ist es sowieso kein Problem, wenn sie draußen sitzen.

Die Raucher sind mit der neuen Lösung auch zufrieden, weil sie gesünder rauchen. Wenn sie im Freien rauchen, ziehen sie neben der Zigarette reine statt verbrauchter und verrauchter Luft ein.

Wie ist das zum Beispiel bei den Tarockturnieren?

Da spielen 240 Leute und alle gehen zum Rauchen in den Hof. Wenn sie zum Beispiel im Linzer Casino spielen, können sie auch nicht rauchen.

Das Hauptargument der Wirte gegen das Rauchverbot ist der drohende Umsatzverlust.

Das kommt darauf an. Wenn jemand in Linz ein Tschecherl hat, wo am Vormittag 15 oder 20 Pensionisten drinnenstehen, weil sie zu Hause nicht rauchen dürfen, dann besteht für diesen Wirt die Gefahr, dass er abstürzt.

Jedes andere Haus, wo zum Beispiel auch Speisen abgerechnet werden, und das die Umstellung geschickt macht, wird sicher durchkommen.

Haben Sie einen Umsatzverlust erlitten?

Nein, mit Sicherheit nicht. Die Raucher reden sich zusammen und gehen zu zweit und dritt hinaus. Und wenn eine Fesche hinausgeht, sind sie die Ersten, die aufstehen und auch hinausgehen (lacht). Da können sie Small Talk pflegen. Die Raucher sind meist sehr gesellig. Aber das Nichtrauchen bringt nur Vorteile.

Ist das Rauchverbot für Sie selbst auch ein Vorteil?

Wir haben einen neuen Arbeitsplatz. Es ist sensationell. Wenn ich früher um 8 Uhr in der Früh in die Gaststube runtergekommen bin, ist der Erste schon dagesessen und hat geraucht. Es hat von der Früh bis in die Nacht hinein genebelt. Wenn ich in der Nacht nach der Arbeit in die Wohnung hinaufgegangen bin, habe ich geduscht. Die Kleidung hat extrem nach Rauch gestunken.

Ein Argument der Raucher ist, dass durch das Rauchverbot ihre Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wird.

Das stimmt überhaupt nicht. Das gilt eher für den Wirt, denn das ist sein Lokal, sein Betrieb, den er sich selbst geschaffen hat.

Die interessante Frage ist ja, wie viele Raucher denn selbst zu Hause rauchen? Fast keiner. Die stärksten Raucher sagen, dass sie zu Hause nicht rauchen. Sie gehen entweder in den Keller, vor die Haustür oder auf die Terrasse. Sie sagen, sie gehen deswegen ins Lokal, weil sie dort rauchen dürfen.

Merken Sie an sich selbst eine Veränderung, seit Ihr Gasthaus rauchfrei ist?

Ich bereue es so, dass ich mir vor drei Jahren nicht die Lungen untersuchen habe lassen. Mich würde es interessieren, wie sie heute ausschauen. Angeblich dauert es zehn Jahre, dass man die Belastung komplett abbaut.

Ich merke die Veränderung überall. Das Essen schmeckt anders. Es steckt viel mehr Genuss dahinter. Stellen Sie sich vor, Sie essen und am Nebentisch raucht einer.

Von der Beeinträchtigung des Nichtrauchers durch den Raucher wird relativ wenig geredet.

Ich empfinde es nur dann als angenehm, wenn jemand eine tolle Pfeife oder Zigarre raucht. Wenn ich heute in ein Lokal komme, wo geraucht wird, denke ich mir, was haben wir zuHause für eine tolle Leistung mit dem Nichtrauchen geschafft!

Mir war es früher nicht bewusst, wie weit es gefehlt hat, weil es 50 Jahre einfach da war. Wir haben 50 Jahre einfach in dem Sch.... gelebt. Wenn ich das meinem Vater erzählen könnte, den hätte es umgehauen. Für meinen Vater wäre es unvorstellbar gewesen, das zusammenzubringen.

Wir haben heute ein anderes Leben. Wir haben einen neuen Arbeitsplatz. Die Zeiten wie früher, dass es bis fünf, sechs Uhr in der Früh geht, sind vorbei. Diese Zeit ist vorbei. Man kann heute nicht um fünf Uhr früh nach Hause gehen und dann anschließend in die Arbeit fahren. Das kann sich heute fast niemand mehr erlauben. Früher ist das Bierauto drei Mal täglich in die voestalpine gefahren, heute gar nicht mehr. Auch auf den Baustellen wird viel weniger getrunken. Es trinkt auch heute fast niemand mehr zehn Bier. Der Bierkonsum ist zurückgegangen. Es erinnere mich an Zeiten, als manche Gäste 25 Bier bezahlt haben.

Ihr Resümee der Umstellung auf Nichtrauchen?

Fünf Mal ein römischer Einser. Es war für mich früher unvorstellbar, dass es funktioniert. Wir haben nicht gewusst, ob wir den Karren an die Wand fahren. Meine Mama, die damals schon über 80 Jahre alt war, hat die ganze Zeit dahingeschimpft und gesagt, weißt du eh, was du tust. Sie war 65 Jahre lang Wirtin.

Wir erhalten nur Lob und Lob und Lob. Jeder ist glücklich, dass es so ist. Auch die Mitarbeiter. Ich habe eine Kellnerin, die Hilde, die immer mit der Luft und dem Husten gekämpft hat. Ihr geht es heute sehr gut. Alle sind glücklich. Ich brauche keine Maler mehr zahlen. Wir mussten auch die Lampen ständig reinigen. Aber man kann das nicht von heute auf morgen verordnen, sondern muss an der Umsetzung arbeiten.

Auch die Bälle, die oben im Saal stattfinden, sind rauchfrei. Vereine wie die Feuerwehren und Sportclubs sind selbst die Veranstalter. Sie lassen die Gäste nur in der Bar rauchen, dort haben sie sich eine eigene Lüftung gebaut.

Wenn im Saal eine Hochzeit ist, überlassen wir dem Brautpaar die Entscheidung über das Rauchverbot. Alle entscheiden sich für das Nichtrauchen.


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Aufstand gegen das Rauchverbot Der ÖVP-Wirtschaftslandesrat stellt sich in der Debatte gegen seinen Parteichef.
      

Die Stimmung unter den Wirten ist sehr angespannt", sagt Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (ÖVP) zur Debatte um das geplante generelle Rauchverbot in Gaststätten. Vergangenen Mittwoch haben in Schärding mehrere hundert Menschen dagegen demonstriert. Bisher ist dieses Anliegen der Gesundheitsministerin am Widerstand der ÖVP gescheitert, doch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat nun Zustimmung signalisiert.

Die Gastronomie sei von den neuen Vorschriften und Verpflichtungen besonders belastet. Beim Rauchen gehe es nun darum, worauf sich Unternehmen überhaupt noch verlassen könnten, meint Strugl. Die Wirte haben vor einigen Jahren Investitionen vorgenommen, um Raucher-und Nichtraucherräume zu trennen. "Es gibt sehr viele zusätzliche Auszeichnungsverpflichtungen. Wenn man Betrieben nun zusätzlich etwas wie das Rauchverbot umhängt, wird es kritisch." Er, Strugl, sei für die Beibehaltung der derzeitigen Regelung. Er habe dies auch Mitterlehner mitgeteilt.

Ähnlich argumentiert Robert Seeber, Inhaber des bekannten Linzer Restaurants Promenadenhof, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer und Vorsitzender des oberösterreichischen Landestourismusrates: "Man sollte an der Rechtslage nicht rütteln. Es handelt sich hier um eine scheinheilige Diskussion. Österreich liegt bei den 16-jährigen Mädchen, die rauchen, europaweit an der Spitze. Das liegt in der Verantwortung der Gesundheitspolitik und nicht der Wirte. Man darf das nicht auf dem Rücken der Wirte austragen. Wir sind ja keine Bananenrepublik." Wenn man das Rauchverbot einführe, dann müsse es auch für die Paragastronomie gelten, also auch für die Zeltfeste , die Feuerwehrdepots und die Schulen.
"Umsatzrückgang"

Seeber vermutet, dass die Befürworter und Gegner des Rauchverbots unter den Wirten geteilt seien. Österreich werde von anderen Ländern um seine derzeitige Regelung beneidet, sagt er. Ein Rauchverbot würde einen Umsatzrückgang zur Folge haben. Die Ertragslage sei mit zwei bis drei Prozent des Umsatzes sowieso schon schwach. In Irland hätte infolge des Rauchverbots 1000 Pubs schließen müssen, der Durchschnittskonsum beim Bier sei von 135 Liter auf 40 Liter zurückgegangen, um sich nun bei 80 Liter einzupendeln. Ein Rauchverbot würde sich besonders bei den Ein-Mann-Betrieben und bei den Abend- und Fortgehbetrieben auswirken. Viele müssten zusperren.

Max Hiegelsberger, als ÖVP-Landesrat für den ländlichen Raum zuständig, warnt vor einem Wirtesterben. "Die BMW-Fraktion bricht uns weg. Die Bäcker, die Metzger und die Wirte." Die drei Berufsgruppen seien aber für das Funktionieren der Regionen wichtig.

 
(kurier) Erstellt am 16.02.2015, 18:30


http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/aufstand-gegen-das-rauchverbot/114.206.290

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xb9b1x



14.2.15, Wien

Nur Nichtrauchen oder möglichst sofortiger Rauchstopp schützt vor dem tödlichen Lungenkarzinom.

„Jährlich werden weltweit fast 1,6 Millionen Lungenkrebs-Diagnosen gestellt. 85 Prozent der Betroffenen sterben letztlich an dieser Erkrankung“, sagte Freitagnachmittag der Wiener Onkologe Robert Pirker (MedUni Wien/AKH) beim dritten Workshop der Zentraleuropäischen Initiative gegen Lungenkrebs in Wien.

"....... wir brauchen eine Anhebung der Zigarettenpreise, Rauchverbote, Werbeverbote für Tabak, Gesundheitswarnungen und Informationskampagnen. (...) Rauchen ist eine ‚Massenvernichtungswaffe‘.“


.............. http://www.tt.com/lebensart/9638813-91/wissenschafter-rauchen-ist-eine-massenvernichtungswaffe.csp



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Gesundheit / E-Zigaretten: für Selbstmörder?
« am: Februar 13, 2015, 23:58:48 Nachmittag »



Sie wissen sicherlich schon viel über die e-zigretten, aber vielleicht das noch nicht:
 
“Verkompliziert wird die Lage dadurch, dass viele Dampfer ihre Liquids selbst mischen. Auf Youtoube finden sich Dutzende Videos, auf den sich Leute mit Pipeten,

Trichtern , Messbechern, Elektrowagen oder Glaskolben ihre eigene Mischungen zurechtpanschen. “Da gursel es eine Chemiker, sagt Tobias Schripp

vom Frauenhofer Institut in Braunschweig.” (Die Welt, 10.2.2015, S. 19).

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Gesendet: Donnerstag, 12. Februar 2015 21:04
An: Dr. Helmut Weber
Betreff: Österreich - NIEMAND kontrollierte, dzt. und immerdar! - Polizei zum TG.


Betreff: Polizeiliche Kontrollen betreffend Nichtraucherschutz in Lokalen

Bezug nehmend auf Ihre Eingaben vom 01. Februar 2015 an die Frau Bundesminister teilt Ihnen das Bundesministerium für Inneres, Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, Referat II/1/c (zuständig für Haftungsangelegenheiten und Services) folgendes mit:

Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Kurztitel: Tabakgesetz) stützt sich in kompetenzrechtlicher Hinsicht auf Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG –
Gesundheitswesen.Nach dem Bundesministeriengesetz 1986 – BMG, BGBl Nr. 76/1986 i.d.g.F., sind die Angelegenheiten des Gesundheitswesen dem Bundesministerium für Gesundheit
zugeordnet (siehe hiezu die Anlage zu § 2 leg.cit, Teil 2 Punkt B.).

Diesen verfassungsgesetzlichen Vorgaben entsprechend, ist im § 19 Tabakgesetz eine Vollzugsklausel für die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend festgeschrieben.
Gem. Art 18 Abs 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden („Legalitätsprinzip“). Der „Polizei“ kommt im Tabakgesetz keinerlei Vollzugsaufgabe zu.
Es mag bedauerlich sein, wenn der Nichtraucherschutz mancherorts nicht den Intentionen des Gesetzgebers entsprechend befolgt bzw. umgesetzt wird. Ungeachtet dessen kommt eine Mitwirkung der Bundespolizei an der Vollziehung des Tabakgesetzes (wie erwähnt) in Ermangelung der rechtlichen Voraussetzungen nicht in Betracht.

Eine Einbindung der Sicherheitsexekutive würde im Übrigen auch den Vorgaben einer Entschließung des Nationalrates vom 16. März 1989 zur Einschränkung von Tätigkeiten der Exekutive, die nicht im Rahmen der Vorsorge für die Sicherheit der Menschen erfolgen und keinen näheren Bezug zur Sicherheitsverwaltung haben, zuwiderlaufen. In der Hoffnung, Ihnen mit der vorstehenden Information behilflich gewesen zu sein, verbleibt

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bundesministerin:

Mag. Manuel Scherscher

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xabacx


Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 11. Februar 2015 23:20
An:
Betreff: AW: AW: Raucher-Lounges als Lösung ohne Verlierer?


Jetzt geht das "Wirtschaftsbundblut (ÖVP)" mit dem Vizekanzler (ÖVP) durch,
und wer soll schon dagegen sein: ex-Vz.Präs. der WKO (ÖVP) Dr. Schelling, jetzt Finanzminister?
Und die anderen "Verhandler" sind sowieso "Rauchervertreter" (außer BMG, hoffentlich, obwohl sowieso "Überstimmung")!



Leidtragend wären viele tausende kleinen Wirte, Cafes, Konditoreien, die dzt. (auch) "Raucherbereiche" haben, nicht die Mittel für den "hochqualifizierten Umbau" bekommen: Unlauterer Wettbewerb!
Und natürlich krebsauslösende Stoffe ab der Eingangstüre für Nichtraucher und Kinder!






Betreff:    AW: Raucher-Lounges als Lösung ohne Verlierer?
Datum:    Wed, 11 Feb 2015 16:38:47 +0000
Von:    Mitterlehner, Reinhold <Reinhold.Mitterlehner@bmwfw.gv.at>


Sehr geehrter Herr
 
danke für Ihre E-Mail. Wir sind nach wie vor von der Einführung eines generellen Rauchverbotes im Sinne des Nichtraucherschutzes überzeugt. Daher führen wir derzeit Gespräche mit dem Finanzminister, der Gesundheitsministerin aber auch mit Branchenvertreterinnen und Branchenvertretern, um eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Neuregelung zu einem Rauchverbot zu erreichen. Ob es die von Ihnen angesprochenen "Raucher-Lounges" bzw. Raucherinseln in Lokalen geben soll, wird diskutiert. Solche streng geregelten "Raucherzimmer" gibt es in einigen europäischen Ländern wie etwa Italien oder Frankreich. Wir werden uns diese Regelungen genau anschauen - auch in Hinblick auf technische Lösungen, Wartungs- und Kontrollaufwand sowie mögliche Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleinen Lokalen - und dann am Verhandlungstisch darüber beraten.
 
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Reinhold Mitterlehner 

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scheinbar gibt es Strache nicht mehr;

beide Emailadressen sind "valid".

Daher an den "Nachlassverwalter" das vorangeführte Email:

presse-parlamentsklub@fpoe.at


Gerade eben · Gefällt mir

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 11. Februar 2015 14:31
An: 'hc.strache@fpoe.at'; 'heinz-christian.strache@parlament.gv.at'
Cc: erlacher.dietmar@aon.at
Betreff: Gastronomie ohne Nichtraucherschutz! - "Nein zum absoluten Rauchverbot!"


Sehr geehrter Herr Parteiobmann Strache,

SIE haben mir dazu mehrmals gesagt: "Gesetze müssen eingehalten werden, auch jenes über den Nichtraucherschutz!" Richtig, SIE haben es selbst mitbeschlossen!
Warum setzen SIE sich dann für eine derartige Initiative ein, wo es um rund 70 % aller Wirte geht, die sich seit 6 Jahren einfach nicht an das Tabakgesetz für den Nichtraucherschutz halten? Glauben Sie nicht? Warum hat dann alleine KfK rund 26.000 Anzeigen den Behörden zukommen lassen, und täglich werden es mehr!

Frage: Warum halten sich die Wirte nicht und nicht an den gesetzlichen Nichtraucherschutz? Hätten sie das getan, würde es übrigens ganz anders aussehen, mit der Problematik!

Warum springen Sie auf das "Lügengerüst mit den 100 Millionen", was bei weitem nicht stimmt? Dass dem so ist garantiere ich Ihnen als Gutachter aus diesem Gewerk!

Abgaben der Raucher, aber noch zusätzliche Kosten durch alle ÖsterreicherInnen von 100en Millionen! Nur DAS ist interessant. Zudem, das/die Leiden sehen Sie in unseren Krebs-Selbsthilfegruppen, bundesweit, mit tausenden Passivrauch-Schwersterkrankten, Millionen Fehlstunde und zigtausende Frühpensionisten!

Schade, dass Sie sich Herr Strache für eine solche lebensfremde Aktion hergeben, FPÖ und RFW für jeden Nichtraucher unwählbar machen!

Was meinen Sie dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Unternehmer, Gutachter
KfK-Bundesobmann, "Rauchsheriff"
ex-KR. der Wirtschaftskammer
ex-RFW-Mitglied

           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich
      Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
         Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
         Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
         info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
      Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
                Dietmar Erlacher, Bundesobmann
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at


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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150210_OTS0084/hc-strache-praesentiert-fpoe-petition-nein-zum-absoluten-rauchverbot
HC Strache präsentiert FPÖ-Petition "Nein zum absoluten Rauchverbot!"
Freiheitliche für Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen
Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz, die er gemeinsam mit dem Präsidenten von "FPÖ pro Mittelstand" BR Mag. Reinhard Pisec, FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger und FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm abhielt, präsentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die freiheitliche Petition "Nein zum absoluten Rauchverbot!". Federführend initiiert wurde die Petition von Peter Wurm. Im Internet findet man sie unter
http://www.nein-zum-absoluten-rauchverbot.at.
Wir Strache erläuterte, sei mit der Tabakgesetznovelle im Jahr 2010 die österreichische Gastronomie verpflichtet worden, mehr als 100 Millionen Euro in aufwendige Umbauten zur Umsetzung des Nichtraucherschutzes zu investieren. Ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie beträfe 45.000 Betriebe mit 276.000 Beschäftigten. Die FPÖ trete für die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen ein, ob er rauche oder nicht, und in weiterer Folge, ob er in ein Raucherlokal gehe oder nicht. "Auch die Gastronomen müssen frei entscheiden können, ob sie ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder eines mit Nichtraucher- und Raucherbereich führen möchten", betonte Strache.
Im Jahr 2013 seien etwas mehr als 1,66 Milliarden Euro aus dem Titel der Tabaksteuer in den Kassen des heimischen Finanzministeriums eingegangen. Für 2014 würden in der Endabrechnung rund 1,7 Milliarden Euro prognostiziert. "Für das Gesundheitswesen wurden aber lediglich 12,4 Millionen Euro aus der Tabaksteuer verwendet", kritisierte Strache. "Das ist weniger als ein Promille der jährlichen Tabaksteuereinnahmen. Die restlichen 1,48 Milliarden Euro verblieben im allgemeinen Budgettopf."
Kämen die Verschärfungen, dann seien tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie, aber auch bei Trafikanten und in Tankstellenshops massiv gefährdet. Deshalb hätten die Freiheitlichen unter Federführung ihres Sprechers für Konsumentenschutz, Peter Wurm, eine Petition initiiert, die gegen ein absolutes Rauchverbot sei und gegen eine Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. "Es gibt ja schon Bestrebungen, das Rauchen selbst in den eigenen vier Wänden verbieten zu lassen. Damit wären wir endgültig im Bevormundungs- und Denunziantenstaat angekommen", warnte Strache.
Die FPÖ stehe für die Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen beim Nichtraucherschutz ein. Es solle Lokalbesuchern und Lokalbetreibern überlassen bleiben, ob sie auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich besuchen, so Strache. "Damit sollen gleichzeitig die Umsätze der Gastronomie und die bisher erfolgten Umbaukosten geschützt und die österreichische Wirtshauskultur mit ihrem vielfältigen Angebot für alle Konsumenten, ob Raucher oder Nichtraucher, erhalten werden." Gleichzeitig solle es den Bürgern in Eigenverantwortung überlassen bleiben, ob sie in ihren eigenen vier Wänden bzw. auf ihrem eigenen Balkon oder in ihrem eigenen PKW rauchen. Auch im öffentlichen Raum, d.h. auf der Straße und in Parkanlagen usw. solle weiterhin eine Rauchmöglichkeit gegeben sein.
Rückfragen & Kontakt:
Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

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HNO-Arzt Dr. Kürsten, Wien


Ich begrüße die Initiative von Vizekanzler Mitterlehner, das absolute Rauchverbot in der Gastronomie nun endlich umzusetzen.

Es ist für mich die logische Konsequenz der Tatsache, dass jene Gastronomie-Betriebe ohne Rauchverbote, die Herr Hinterleitner von der Wirtschaftskammer vertritt eine akute Gefahr für das Leben und die Gesundheit der dort arbeitenden Kellner und die Gäste darstellen.

In Ländern, die Rauchverbote eingeführt haben ging die Zahl der Herzinfarkte sofort um 10-20 % zurück.

Der Kampf um Rauchverbote in der Gastronomie wird seit vielen Jahren von freiwilligen Laien wie Rockenbauer, Erlacher, stark von Ärzteseite mit Neuberger , aber auch vielen  anderen,  zuletzt Hellmut Samonigg mit seiner Initiative Don´t smoke geführt.

 Uns gegenüber stehen in Österreich vor allem Wirtschaftskammerfunktionäre (Hinterleitner, Wolf, Leitl; ich will sie salopp die Troika für die Tabakindustrie nennen ohne damit zu meinen, dass sie von der Industrie gekauft wurden), die gebetsmühlenartig genau jene alten Hadern nachplappern, die die Tabakindustrie als Halbwahrheiten und Lügen vor fast drei Jahrzehnten in die Welt gesetzt haben.

Zitat Adlkofer (Arzt im Solde der dt. Tabakindustrie):  we need “good public relations material, not good science.”

Ich kann nicht auf jeden Unsinn und jede falsche Zahl eingehen, die da in die Welt gesetzt wurden, aber ich darf Ihnen verraten, dass zum Beispiel die furchtbaren Umsatzverluste durch Rauchverbote in Irland falsch sind (Zitat Bertie Ahern, irischer Ministerpräsident: Ich kann Ihnen versichern, dass in Irland kein einziges Pub wegen finanzieller Verluste durch das Rauchverbot schließen musste; Gerry Rafter, Präsident der irischen Wirtevereinigung: Wir wollen die Raucher nicht im Pub zurück haben).

Das passt zu einem Zitat einer Tabakindustrie-Mitarbeiterin, die schon 1998 in einer internen Präsentation gesagt hat:
“Also, the economic arguments often used by the industry to scare off smoking ban activity were no longer working, if indeed they ever did. These arguments simply had no credibility with the public, which isn't surprising when you consider that our dire (düster) predictions in the past rarely came true.”

„Die wirtschaftlichen Argumente der Tabakindustrie um Rauchverbote zu verhindern wirken nicht mehr, wenn sie es überhaupt je taten. Sie waren in der Öffentlichkeit nicht glaubwürdig, was nicht überrascht wenn Sie bedenken, dass unsere düsteren Prognosen in der Vergangenheit sich selten als wahr herausgestellt haben.“

In der letzten Presseaussendung der WK appelliert Hinterleitner, sich an Fakten zu orientieren. Gerade er, der mit Zahlen um sich wirft, die ihm nicht einmal der Finanzminister der eigenen Partei glaubt, wenn es um jene Millionen geht, die Wirte angeblich investiert haben. Sie haben das übrigens getan, weil Hinterleitner dieses verpfuschte Gesetz mitgeschrieben hat (und mitgeschrieben ist hier höflich formuliert).

In dieser Aussendung wird dann plötzlich jenes Irland als Beispiel für Ausnahmen bei Rauchverboten genannt, in dem doch so schreckliche Umsatzverluste beklagt wurden. Und zur Krönung nennt er noch Italien. Ja, her mit dem italienischen Tabakgesetz: dort sind Türen ohne Dichtung (was eh wurscht ist, weil die Tür ja meist offen ist) nicht erlaubt.

Passivrauch tötet. Kurt Kuch ist öffentlich gestorben und hat wesentlich dazu beigetragen, dass das Rauchverbot unmittelbar bevorsteht. Ich bitte Sie, in seiner Nachfolge: Lassen Sie nicht zu, dass Leute wie Herr Hinterleitner mit jenen Argumenten, verdrehten Zahlen und Fakten nur im Sinne der Tabakindustrie (und er bekommt, anders als die Gastronomieverbände im Ausland nach Aussagen von Dr. Leitl dafür nicht einmal Geld von der Tabak-Industrie) agiert. Die Umsatzverluste, die er propagiert stimmen nicht. Fragen Sie nach (check and double check). Zwingen Sie ihn, seine Studien auf den Tisch zu legen. Uns hat er sie nie offengelegt. Dr. Leitl hat mir zugestanden, dass die „Studien“ keinem wissenschaftlichem Anspruch genügen sondern „seriöse Berichte von Branchenvertretern sind“. Verlangen Sie seine Quellen. Lassen Sie nicht zu, dass er für seine Betriebe weiter die Lizenz zum Töten behält, denn Passivrauch tötet. Seit Mitternacht wieder einen und bis Mitternacht noch zwei. In Wien wurden die Spielautomaten aus Lokalen verbannt, um spielsüchtigen zu helfen.

Jeder Raucher darf sich selber schädigen, aber er darf niemanden anderen schädigen!

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Rauchverbote müssen noch heuer in Kraft treten. Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung. Das Leiden und Sterben durch Passivrauch muss sofort beendet werden.

Bis zum Inkrafttreten des Rauchverbotes fordere ich, dass die bestehenden Gesetze mit wirksamen Strafandrohungen durchgesetzt werden. Und damit meine ich, dass es nicht einem Raucher-Sheriff überlassen werden soll, anzuzeigen. Jeder Hundstrümmerl-Wächter in Wien kann auf seiner Route in Lokalen nachsehen, ob das Gesetz eingehalten wird. Arbeitsinspektoren sollen alle Rauchverbote in den Betrieben im Auge haben und wenn sie es nicht selber wollen zumindest bei der Behörde melden wenn die Verbote nach dem Tabakgesetz nicht eingehalten werden.