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Nachrichten - admin

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Sonstiges / Rauchverbote verringern die Zahl der Raucher
« am: August 22, 2009, 17:47:27 Nachmittag »
http://www.news.ch/Zahl+der+Raucher+in+der+Schweiz+geht+weiter+zurueck/387033/detail.htm

18. Mai 2009 / 12:12 h
 
Zahl der Raucher in der Schweiz geht weiter zurück

Bern - Das Rauchen wird in der Schweiz zunehmend unpopulär. Die Zahl der Raucherinnen und Raucher ist im vergangenen Jahr weiter gesunken. Noch 27 Prozent der Bevölkerung zwischen 14 und 65 Jahren griff zur Zigarette, Zigarre oder Pfeife; 29 Prozent 2007.
 
Noch deutlicher ist der Rückgang im Mehrjahresvergleich: 2001 rauchten noch 33 Prozent der Schweizer Bevölkerung. Der Abwärtstrend zeuge von der Wirksamkeit der Tabakprävention und spreche für die Weiterführung der bisherigen Massnahmen, schreibt Bundesamt für Gesundheit (BAG) in einer Mitteilung.

Bei den Männern ging der Raucheranteil 2008 auf 30 (2007: 33) Prozent zurück, bei den Frauen waren es dagegen unverändert 24 Prozent. 19 Prozent der Schweizer Bevölkerung rauchte laut der Untersuchung täglich während weitere 8 Prozent nicht täglich rauchten. Für die seit 2001 im Auftrag des BAG durchgeführte Studie werden jährlich 10'000 Personen befragt.

Am beliebtesten bei den 20- bis 24-Jährigen

Besonders ausgeprägt ist der Abwärtstrend bei den Jugendlichen. In der Altersgruppe zwischen 14 und 19 Jahren nahm der Raucheranteil 2008 zum Vorjahr von 24 auf 23 Prozent ab. Im Jahr 2001 hatten noch 31 Prozent der Jugendlichen geraucht.

Am populärsten ist das Rauchen weiterhin bei den 20- bis 24-Jährigen mit einem Anteil von 38 (Vorjahr 40) Prozent. Bei den 55- bis 65-Jährigen bezeichneten sich noch 20 Prozent als Raucher.

Tägliche Rauchende gaben ihren Tageskonsum im Schnitt mit 14,6 Zigaretten an. Immerhin 45 Prozent unter den rauchenden Männern konsumierten 20 und mehr Zigaretten pro Tag, bei den rauchenden Frauen waren es 29 Prozent.

Bereitschaft zum aufhören verringert

Die Bereitschaft der Raucherinnen und Raucher aufzuhören hat sich im letzten Jahr laut den Zahlen etwas verringert. Immerhin planten noch 48 (2007: 54) Prozent kurz- oder längerfristig das Rauchen aufzugeben.

Für den Rückgang des Tabakkonsums in den letzten Jahren macht das BAG Massnahmen wie die Erhöhung der Tabaksteuer um 30 Rappen pro Packung im Januar 2007,
Rauchverbote, Prävention und die 2006 eingeführten Warnhinweise auf Zigarettenpackungen verantwortlich.



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Gesundheit / 60-70% der impotenten Männer Raucher
« am: August 22, 2009, 17:23:34 Nachmittag »
http://www.medhost.de/impotenz/rauchen.html


60-70% der impotenten Männer Raucher

Ursache Rauchen


Es wird immer wieder die Frage gestellt ob Rauchen einen Einfluss auf die erektile Funktion hat. Die Frage kann eindeutig mit ja beantwortet werden. Es wird davon ausgegangen, dass mehr als 25% der Männer um die 50 keine Erektion mehr erreichen. In einer Studie der Universität von Pretoria in Südafrika wurde festgestellt, dass von 116 Männern mit erektiler Dysfunktion (Impotenz) 90% Raucher waren. Weitere grosse Studien belegten, dass ca. zwei Drittel der impotenten Männer Raucher waren.

Nikotin ist ein sehr starkes Gift, dass auf die Gefässe einen schädlichen Einfluss hat. Es ist allgemein bekannt, dass Nikotin zu einem sogenannten "Raucherbein" führen kann. Wenn man jetzt bedenkt, dass die Penisgefässe einen deutlich kleineren Durchmesser haben kommt es natürlich an diesen kleinen Gefässen deutlich früher zu einem Gefässschaden. Die Gefässe werden durch die arterielle Schädigung verengt und es strömt deutlich weniger Blut in den Penis. Die Folge ist ein sexuelles Versagen. Es kommt zum "Raucherpenis"

Kann die Potenz durch aufhören mit dem Rauchen wiedererlangt werden? Es gibt Untersuchungen wo festgestellt wurde, dass beim sogenannten Schlaferektionstest die erektile Funktion nach dem Rauchverzicht nach 6 Wochen wieder normal wurde.

Dieser letzte Absatz sollte jeden Raucher mit Potenzstörungen aufhorchen lassen. Was ist Ihnen wichtiger Rauchen oder Sex? Was jetzt zu tun ist müssen Sie ganz alleine entscheiden.

4923
Gesundheit / 80-90% der COPD-Erkrankten sind Raucher
« am: August 22, 2009, 17:20:27 Nachmittag »
http://www.medhost.de/gesundheit-lexikon/copd.html

80-90% der COPD-Erkrankten sind Raucher

COPD (engl. chronic obstructive pulmonary disease)


Der Begriff COPD steht als Abkürzung für chronisch obstruktive Lungenerkrankung. Es handelt sich um einen Sammelbegriff für eine Gruppe von Erkrankungen, deren Hauptmerkmale Husten, vermehrter Auswurf und Atemnot bei Belastung sind. Zu nennen sind hier die chronisch-obstruktive Bronchitis, das Lungenemphysem und die chronische Bronchitis mit asthmatischer Komponente. Geschätzt wird, dass in Deutschland circa 3-5 Millionen Menschen und weltweit 600 Millionen an COPD erkrankt sind. Die Erkrankungsraten sind steigend. Es wird inzwischen von einer Volkskrankheit gesprochen.

Was sind die Ursachen der Erkrankung?

Die häufigste Ursache der Erkrankung ist das Rauchen. Beinahe 90% der COPD-Patienten sind Raucher oder ehemalige Raucher. Die Gefahr an COPD zu erkranken, nimmt mit der Menge der inhalierten Zigaretten zu. Ein weiterer Gefahrenpunkt sind Berufe, bei denen die Betroffenen organischen oder anorganischen Stäuben (Bergleute!) ausgesetzt sind. Ebenso als Risikofaktor angesehen wird, die Exposition gegenüber bestimmten Basen, Säuren, toxischen Gasen oder dampfförmigen, inhalierbaren Flüssigkeiten (z.B. Isocyanate in der Kunststoffindustrie). Es gibt auch Hinweise, dass virale Infektionen der Lungen im Kindesalter, die Entstehung einer COPD begünstigen.

Was ist charakteristisch für die drei Erkrankungsbilder der COPD?

Die chronisch-obstruktive Bronchitis entwickelt sich meist aus einer chronischen Bronchitis. Die ist vor allem der Fall bei langer Erkrankungsdauer und fortgesetzter Schadstoffeinwirkung. Es kommt zu einer Verengung der Atemwege und in der Folge zur Atemnot. Zunächst wird dieses typische Symptom nur bei Belastung wahrgenommen, später auch im Ruhezustand.

Bei einem Lungenemphysem kommt es zur Überblähung der Lunge und zur irreversiblen Zerstörung von Lungengewebe. Es kann nicht mehr genügend Sauerstoff aufgenommen werden. Die Betroffenen klagen schnell über Atemnot, vor allem bei Belastung. Das Lungenemphysem ist vor allem bei Bergleuten in Steinkohlegruben eine Berufskrankheit.

Bei der chronischen Bronchitis mit asthmatischer Komponente kommt das Bronchialsystem mit Substanzen in Kontakt, die es reizen und zu einer Verengung der Atemwege führen.

Was sind die Symptome?

Husten
Patienten mit einer chronisch-obstruktiven Bronchitis quält ein länger andauernder Husten. Besonders morgens werden die angestauten Sekrete abgehustet. Den Hustenreiz provozierende Faktoren können nicht ausgemacht werden. Bei zusätzlichen Infekten der Atemwege leiden die Patienten oft unter akuter Atemnot. Für das Lungenemphysem ist vor allem morgendlicher Husten charakteristisch. Sonst tritt diese Krankheitssymptom eher in den Hintergrund Reizhusten, der unabhängig von der Tageszeit auftritt und selten mit Auswurf einhergeht, weist auf eine chronische Bronchitis mit asthmatischer Komponente hin. Charakteristisch sind häufige, anfallsartige Hustenattacken. Akute Atemnot kann auftreten. Als auslösende Stoffe können häufig bestimmte Substanzen angegeben werden (Tabakrauch, Mehlstaub, Blütenstaub, intensive Düfte). Die Beschwerden treten immer öfter auf und nehmen an Heftigkeit zu.

Auswurf
Patienten mit chronisch-obstruktiver Bronchitis haben meist Husten, der von einem weißlichen Auswurf begleitet ist. Bei zusätzlichen bakteriellen Infekten kann er gelb-grün gefärbt sein. Patienten mit einem Lungenödem haben meist nur morgens Auswurf.

Atemnot
Bei der chronisch-obstruktiven Bronchitis klagen die Betroffenen meist schon bei geringer Belastung über Atemnot. Im fortgeschrittenen Stadium ist eine fast ständige Luftnot zu beobachten. Das Lungenödem zeichnet sich durch eine fast andauernde Luftnot aus. Selbst kleinste Bewegungen sind anstrengend.

Wie erfolgt die Diagnosestellung?

Neben einer Anamnese, körperlichen Untersuchung und Bluttests wird eine Lungenfunktionsdiagnostik (Spirometrie, Bronchospasmolyse-Test) durchgeführt. Eine Allergiediagnostik gibt Auskunft über allergisch provozierende Substanzen. Weitere diagnostische Mittel sind evtl. Röntgen- oder Computertomographie-Untersuchungen der Lunge. Auf eine noch differenziertere Diagnostik ist der Lungenfacharzt (Pneumologe) spezialisiert.

Wie wird die COPD behandelt?

Die Therapieziele sind derzeit, das Fortschreiten der Erkrankung zu bremsen und die Lebensqualität des Patienten zu verbessern. Bei der medikamentösen Therapie kommen hauptsächlich so genannte Bronchodilatatoren (Anticholinergika und Beta 2-Antagonisten) zum Einsatz. Es handelt sich um bronchienerweiternde Medikamente, die meist in Form von Dosieraerosolen verabreicht werden.

Bei sehr zähem Schleim können auch schleimlösende Medikamente verordnet werden. Hustenstiller kommen nur bei sehr quälendem Hustenreiz und nur in Ausnahmefällen und über einen kurzen Zeitraum zur Anwendung. Eine Therapie mit Antibiotika ist auf jeden Fall bei einer bakteriellen Infektion der Atemwege oder auch schon prophylaktisch bei einem viralen Infekt nötig.

Im fortgeschrittenen Stadium der Erkrankung kann eine Sauerstoff-Langzeittherapie lebensverlängernd wirken. Dazu bekommt der Patient 16 -18 Stunden täglich
über eine Nasensonde Sauerstoff. 


4924
http://www.n-tv.de/wissen/Wer-frueher-raucht-ist-laenger-tot-article12039.html

Wer früher raucht, ist länger tot - Lebenserwartung deutlich geringer

Die Lebenserwartung von Rauchern, die schon als Jugendliche mit dem Qualmen angefangen haben, könnte noch kürzer sein als bisher angenommen. Wer bereits im Alter von 14 oder 15 Jahren zur Zigarette greift, stirbt möglicherweise mehr als 20 Jahre früher als gleichaltrige Nichtraucher, teilt die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) in Werne (Nordrhein-Westfalen) mit.

Bislang habe gegolten, dass Raucher im Schnitt eine um 10 Jahre geringere Lebenserwartung haben. Nun stehe fest, dass diese Annahme nur für Raucher zutrifft, die erst als Erwachsene mit dem Zigarettenkonsum begonnen haben, so die DGP.

Je eher und je mehr geraucht wird, umso früher im Leben entwickle sich eine Entzündungsreaktion in der Lunge, warnen die Fachärzte. Fatalerweise spürten die Betroffenen oft kaum etwas davon, und so schwele die Entzündung lange unbemerkt dahin. Irgendwann entstehe dann die auch Raucherlunge genannte Lungenkrankheit COPD. Das Fortschreiten der Erkrankung lasse sich auch dann nicht mehr aufhalten, wenn ein Patient das Rauchen längst aufgegeben hat.


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Gesundheit / Fast alle Herzinfarktpatienten unter 40 Jahren sind Raucher
« am: August 22, 2009, 17:16:21 Nachmittag »
http://www.medizinauskunft.de/artikel/diagnose/krankheiten/24_08_jungeraucher.php

Fast alle Herzinfarktpatienten unter 40 Jahren sind Raucher

Junge Raucher: Fünfmal häufiger Herzinfarkt


Junge Raucher tragen ein extrem hohes Herzinfarktrisiko. Die Weltgesundheitsorganisation  WHO hat ermittel, dass unter 40-Jährige fünfmal häufiger betroffen sind. 
Raucher unter 40 Jahren erleiden fünfmal häufiger einen Herzinfarkt als ältere Raucher. Zu diesem Ergebnis ist eine internationale Studie der WHO gekommen. Die Untersuchung von mehr als 23.000 nicht tödlichen Herzinfarkten im Zeitraum von 1985 bis 1994 in 21 verschiedenen Ländern ergab, dass vier Fünftel der 35 bis 39jährigen Betroffenen Raucher waren.

Die WHO-Studie namens MONICA (Monitoring Study of Cardiovascular Disease) umfasste Menschen im Alter zwischen 33 und 64 Jahren. Demnach waren Frauen und Männer fast gleich von den Tabakfolgen betroffen. Lediglich im Alter zwischen 60 und 64 Jahren war das Herzinfarktrisiko etwas gemindert, weil auch andere Faktoren hinzukamen.

Die Forscher stellten außerdem fest, dass das Herzinfarktrisiko bei älteren Frauen deutlich über dem der Männer lag. Das könnte daran liegen, dass Frauen empfindlicher auf die Effekte des Tabaks reagieren. "Obwohl viele junge Leute über die Gefahr von Zigaretten für das Herz Bescheid wissen, glauben auch immer noch zahlreiche Ärzte, dass dies ein Problem für ältere Menschen ist", so Studienleiter Markku Mahonen vom KTL-National Public Health Institute in Helsinki. Genau hier müssten neue Kampagnen ansetzen, meint der Experte.


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Gesundheit / Lungenkrebs: Gefahr für Raucher und Nichtraucher
« am: August 22, 2009, 17:12:53 Nachmittag »
http://www.vitanet.de/krankheiten-symptome/lungenkrebs


Rauchen und Passivrauchen nicht gesundheitsschädlich?

Lungenkrebs: Gefahr für Raucher und Nichtraucher

Lungenkrebs bei Frauen auf dem Vormarsch


Die neuesten Zahlen aus dem Robert Koch-Institut sprechen eine deutliche Sprache: Lungenkrebs ist in Deutschland weiterhin die dritthäufigste Krebserkrankung. Von den jährlich über 46.000 Neuerkrankungen entfallen 33.000 auf Männer. Während Lungenkrebs bei Männern rückläufig ist, steigt er bei Frauen an. Der Grund: Frauen rauchen häufiger und beginnen früher damit als noch vor wenigen Jahrzehnten. Lungenkrebs ist außerdem die am häufigsten tödlich endende Krebserkrankung: Jährlich sterben in Deutschland mehr als 40.000 Menschen daran.

Chance auf Heilung bei Lungenkrebs ist gering

Bei keiner anderen Krebsart ist der Hauptrisikofaktor so gut und so lange bekannt wie bei Lungenkrebs: das Rauchen. Das Erkrankungsrisiko lässt sich mit einer einfachen Gleichung ausdrücken: Anzahl der gerauchten Zigaretten in Packungen mal Dauer des Rauchens in Jahren ergibt die so genannten "Packungsjahre". Je größer deren Zahl, desto größer ist das Lungenkrebsrisiko. Nach Expertenschätzungen sind bis zu 90% der Lungenkrebsfälle bei Männern und bis zu 60% bei Frauen auf das Rauchen zurückzuführen. Deshalb ist Nichtrauchen die beste Vorbeugung gegen Lungenkrebs. Denn ist der Krebs erste einmal da, stehen die Chancen für eine Heilung nicht gut: Nur 15% der männlichen und 18% der weiblichen Lungenkrebspatienten überleben die ersten fünf Jahre nach Diagnosestellung.

Öffentliches Rauchverbot schützt Nichtraucher vor Lungenkrebs

Aber nicht nur Raucher sind gefährdet, der Qualm schädigt auch die Lungen ihrer Mitmenschen. Passivrauchen zählt ebenso wie Rauchen zu den Risikofaktoren für Lungenkrebs. Der Schutz der Nichtraucher spielt beim Kampf gegen den Lungenkrebs deshalb eine entscheidende Rolle.


4927
Gesundheit / Tabakrauch vernichtet die Gesundheit!
« am: August 22, 2009, 17:11:23 Nachmittag »
Tabakrauch ist nicht nur Schuld an über 50 % der Krebserkrankungen,

Herz/Kreislaufgeschädigte sind meist Raucher.

4928
Nach 1.8.2009 / Rauchverbot als Arbeitnehmerschutz gefordert - Deutsche Krebshilfe
« am: August 19, 2009, 15:56:36 Nachmittag »
Nichtraucherschutz nicht verhandelbar

Die Deutsche Krebshilfe fordert rauchfreie Arbeitsplätze für alle Beschäftigten.

19.08.09

Deutsche Krebshilfe fordert Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Bonn (jft) – Für die Deutsche Krebshilfe ist Nichtraucherschutz und damit Gesundheitsschutz nicht verhandelbar: „140.000 Menschen sterben hierzulande jährlich an den Auswirkungen des Tabakkonsums“, so Gerd Nettekoven, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krebshilfe. „Allein durch Lungenkrebs sind jedes Jahr bei uns mehr als 40.000 Todesfälle zu beklagen. Daher haben wir kein Verständnis für die Zugeständnisse beim Nichtraucherschutz in der Gastronomie, mit denen die politischen Entscheider in den Bundesländern derzeit auf Wählerfang gehen. Wir appellieren an die Bundesregierung, hier aktiv zu werden und die Arbeitsstättenverordnung zeitnah zu ändern.“

In Deutschland existiert inzwischen ein unüberschaubarer Flickenteppich aus unterschiedlichen und vor allem uneffektiven Regelungen zur rauchfreien Gastronomie. „Kaum ein Bürger kann nachvollziehen, was die Regelungen derzeit beinhalten“, sagt Gerd Nettekoven. „Fest steht, dass wir heute von einem effektiven Nichtraucherschutz in der Gastronomie weiter entfernt sind als noch vor einem halben Jahr. In vielen Gaststätten wird wieder geraucht – dies belastet vor allem die Angestellten in der Gastronomie.“ Dabei gibt es für einen umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen eine breite öffentliche Basis: Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung sind Nichtraucher. In zahlreichen Umfragen befürwortete die große Mehrheit einheitliche Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen.

„Diesem Flickenteppich in den Bundesländern könnte die Bundesregierung einen Riegel vorschieben, indem sie die Arbeitsstättenverordnung ändert“, so Nettekoven. „Darin sollte ausnahmslos allen Angestellten das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz zugebilligt werden, also auch dem Personal in der Gastronomie.“ Zwar schreibt die derzeitige Verordnung vor, dass Arbeitgeber ausdrücklich verpflichtet sind, die nichtrauchenden Beschäftigten vor den Gefahren des Tabakrauchs am Arbeitsplatz zu schützen. Paragraf 5, Absatz 2 macht jedoch eine Ausnahme bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. „Mit der Streichung dieses Absatzes könnten alle Diskussionen um eine rauchfreie Gastronomie sofort beendet werden“, erläutert Gerd Nettekoven weiter. „Es ist höchste Zeit zum Handeln.“

Zigarettenrauch ist der gefährlichste Innenraumschadstoff. Dieser Erkenntnis hat die Bundesregierung bereits mit dem am 1. September 2007 in Kraft getretenen „Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens“ zumindest im Ansatz Rechnung getragen. Seitdem gibt es Rauchverbote in Einrichtungen des Bundes, in Taxis, Zügen, Bussen und Straßenbahnen sowie in Bahnhöfen und Flughäfen. Die Regelungen von Rauchverboten in Gaststätten, Krankenhäusern und öffentlichen Einrichtungen wie Landesbehörden und Schulen unterliegen hingegen der Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer. Dies hatte zur Folge, dass 16 unterschiedliche Gesetze geschaffen wurden.

Ausführliche Informationen zum Thema Nichtrauchen und Krebs sind kostenfrei hier erhältlich und unter der Telefonnummer 0228/ 72 99 00.

Info-Kasten: Hoher Schaden durch das Rauchen

Zigarettenrauchen führt in Deutschland jährlich zu mehr Todesfällen als Aids, Alkohol, illegale Drogen, Verkehrsunfälle, Morde und Selbstmorde zusammen. 140.000 Menschen sterben hierzulande jährlich an den Auswirkungen des Tabakkonsums – das sind 380 Personen pro Tag. Passivrauchen führt nach Erkenntnissen des Deutschen Krebsforschungszentrums bei uns zu 3.300 Todesopfern jährlich. Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden in Deutschland durch das Rauchen ist erheblich: Die durch den Tabakkonsum verursachten Kosten betragen nahezu 40 Milliarden Euro. Die Verluste ergeben sich aus den Kosten für Arbeitsausfall wegen Krankheit und Tod (12,4 Milliarden Euro) sowie der medizinischen Versorgung (sieben Milliarden Euro), zu denen noch die Kosten der unbezahlten Arbeit (19,5 Milliarden Euro) wie Hausarbeit oder Betreuung von Angehörigen hinzukommen. Die in Deutschland aus der Tabaksteuer erzielten jährlichen Einnahmen belaufen sich hingegen auf 14,4 Milliarden Euro (2008).

Bonn, 19. August 2009

Abdruck honorarfrei
Beleg erbeten

4929
Nach 1.8.2009 / LINZ: UVS verurteilt EKZ-Gastwirt! Teil 1
« am: August 19, 2009, 15:39:17 Nachmittag »
Teil 1

Geschäftszeichen: Datum:
VwSen-240668/22/Ste Linz, am 15. Mai 2009
E r k e n n t n i s
(Bescheid)
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch sein
Mitglied Präsident Mag. Dr. Wolfgang Steiner über die Berufung des X, vertreten
durch Dr. M, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt
Linz vom 2. März 2009, GZ 000/2009, wegen Verwaltungsübertretungen
nach dem Tabakgesetz – nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen
Verhandlung – zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird teilweise stattgegeben und der angefochtene
Bescheid der Behörde erster Instanz wird insoweit abgeändert, als
der Spruch wie folgt lautet:
„Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der
Firma X GmbH, die aufgrund eines Mietvertrags Inhaberin des Cafés
Y, im Einkaufszentrum X ist, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten,
dass für den als ‚Café Y’ bezeichneten Bereich des Teils
des Raums des öffentlichen Orts ‚Einkaufszentrum X’ das Personal
dieses Cafés nicht in geeigneter Weise informiert und nicht angewiesen
wurde, Raucherinnen und Rauchern das Rauchen zu verbieten,
auf das Rauchverbot nicht hinreichend hingewiesen wurde
sowie teilweise Aschenbecher auf Tischen aufgestellt waren und
damit nicht dafür Sorge getragen wurde, dass trotz des dort bestehenden
generellen Rauchverbots durch Gäste des Cafés
1. am 17. Jänner 2009, um 12.30 Uhr,
2. am 20. Jänner 2009, um 11.00 Uhr,
3. am 23. Jänner 2009, um 10.30 Uhr,
4. am 24. Jänner 2009, um 9.40 Uhr sowie
5. am 31. Jänner 2009, um 9.00 Uhr,
nicht geraucht wurde.

- 2 -
Sie haben dadurch §§ 13 Abs. 1 iVm. 13c Abs. 1 Z. 2 und 2 Z.
3 und § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 105/2007, verletzt.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß
§ 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes iVm. § 9 des Verwaltungsstrafgesetzes
1991 – VStG eine Geldstrafe von 300 Euro, falls diese uneinbringlich
ist, eine Ersatzfreiheitsstrafe von 50 Stunden verhängt.“
II. Der Berufungswerber hat als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens
erster Instanz 30 Euro (das sind 10 % der verhängten
Geldstrafe) zu leisten. Ein Beitrag zu den Kosten des Verfahrens
vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat ist nicht zu leisten.
Rechtsgrundlagen:
zu I: §§ 24 und 51 Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG iVm. § 66 Abs. 4 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz
1991 – AVG;
zu II: §§ 64 und 65 VStG.
Entscheidungsgründe:
1.1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 2.
März 2009, GZ 0004011/2009, wurden über den Berufungswerber (in der Folge
kurz: Bw) in fünf Fällen Geldstrafen in der Höhe von jeweils 300 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe
50 Stunden) verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer
einer genau bezeichneten GmbH, welche Betreiberin eines genau bezeichneten
Cafés im Einkaufszentrums X sei und aufgrund der fehlenden baulichen Abtrennung
des Cafés zum Einkaufszentrum (öffentlicher Ort, in dem das Rauchverbot
gilt) auch als Inhaber eines Teils des öffentlichen Raums, verwaltungsstrafrechtlich
zu verantworten habe, dass er zu näher genannten Umständen und
Zeiten nicht für die Einhaltung des Rauchverbots Sorge getragen habe und das
gesetzwidrige Rauchen von Gästen nicht unterbunden habe bzw. nicht durch sein
Personal habe unterbinden lassen. Die einzelnen Umstände und Zeiten wurden
jeweils mit Tag, Uhrzeit, einer mehr oder minder bestimmten Personenund/
oder Tischzahl, beispielsweise wie folgt umschrieben: „Am […] um […] Uhr
haben […] Personen im Lokal geraucht und befanden sich auf den Tischen Aschenbecher“.
Er habe dadurch §§ 13 Abs. 1, 13c Abs. 1 Z. 2, 13c Abs. 2 Z. 3
iVm. § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes verletzt, weswegen er bestraft wurde.
Begründend führt die Behörde erster Instanz – nach Schilderung des bis dahin
durchgeführten Verfahrens und der gesetzlichen Grundlagen – im Wesentlichen
- 3 -
an, dass der Sachverhalt aufgrund mehrerer Anzeigen von Zeuginnen und Zeugen
und aufgrund der dienstlichen Wahrnehmung von Organen der Behörde eindeutig
erwiesen sei. Dem nunmehrigen Bw sei Fahrlässigkeit vorzuwerfen, ein
Schuldentlastungsbeweis sei ihm mit seinem Vorbringen im bis dahin geführten
Verfahren nicht gelungen. Die Begründung schließt mit Erwägungen zur Strafbemessung,
wobei die bisherige Unbescholtenheit strafmildernd gewertet wurde.
1.2. Dieses Straferkenntnis wurde dem Bw im Weg seiner Rechtsvertretung am
6. März 2009 zugestellt. Daraufhin erhob der Bw das Rechtsmittel der Berufung,
das am 20. März 2009 – und somit rechtzeitig – der Post zur Beförderung übergeben
wurde (vgl. § 24 VStG iVm. § 63 Abs. 5 iVm. § 33 Abs. 3 AVG).
Darin wird das Straferkenntnis zur Gänze angefochten und gerügt, dass der Bw
die ihm vorgeworfene Verwaltungsübertretung weder in objektiver noch in subjektiver
Hinsicht verwirklicht habe. In erster Linie wird vorgebracht, dass das
Einkaufszentrum kein öffentlicher Raum iSd. Tabakgesetzes sei, weil aufgrund
des Luftangebots dieses mit einem Ort im Freien vergleichbar wäre. Das Einkaufszentrum
selbst sei kein Raum in einem öffentlichen Ort. Im Übrigen sanktioniere
§ 14 Abs. 4 Tabakgesetz Verstöße nur gegen § 13c Abs. 2, nicht jedoch
gegen § 13c Abs. 1 Tabakgesetz. Der Bw habe auch eine bauliche Abtrennung
eines Raucherbereiches angezeigt, sodass schon aus diesem Grund eine verwaltungsstrafrechtliche
Verantwortung ausscheide.
Darüber hinaus werden inhaltliche und formelle Mängel des Verfahrens erster Instanz
und des auf dessen Basis erlassenen Bescheids erster Instanz sowie die
Strafbemessung gerügt.
Abschließend wird im Ergebnis beantragt, der Berufung nach Durchführung einer
mündlichen Berufungsverhandlung Folge zu geben, das Straferkenntnis aufzuheben
und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, allenfalls nach § 21 VStG
vorzugehen, jedenfalls die Geldstrafe erheblich herabzusetzen.
2.1. Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Linz hat die Berufung samt dem
dort geführten Verwaltungsakt erster Instanz zur Berufungsentscheidung vorgelegt.
Eine Berufungsvorentscheidung wurde nicht erlassen.
2.2. Da im angefochtenen Straferkenntnis keine 2.000 Euro übersteigende Geldstrafe
verhängt wurde, ist der Unabhängige Verwaltungssenat zur Entscheidung
durch eines seiner Mitglieder berufen (§ 51c VStG).
2.3. Das Rechtsmittel ist – wie bereits im Punkt 1.2 dargestellt – rechtzeitig.
- 4 -
2.4. Der Unabhängige Verwaltungssenat hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme
in den vorliegenden Verwaltungsakt sowie durch Durchführung einer öffentlichen
mündlichen Verhandlung am vorgeworfenen Tatort am 20. April 2009.
2.5. Daraus ergibt sich für den Unabhängigen Verwaltungssenat folgender Sachverhalt,
der seiner Entscheidung zugrunde liegt:
Die X GmbH ist aufgrund eines Mietvertrags Inhaberin des als „Café Y“ bezeichneten
Bereichs (der Zone) im Einkaufszentrum X. Der Bw ist (seit 28. Februar
2008) handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH.
Am 12. Jänner 2009 wurde ein Vertreter des Bw (Kellner) im Lokal aus Anlass
einer Kontrolle durch eine Vertreterin und einen Vertreter der Behörde erster Instanz
über die Rechtslage belehrt. Diese Information hat der Kellner an den Bw
weitergegeben.
Am 17., 20., 23., 24. und 31. Jänner 2009 wurde im Lokal Café Y jeweils von
Gästen geraucht. Der Bw hat zu diesen Zeiten keine Maßnahmen zur Einhaltung
des Rauchverbots getroffen. Insbesondere hat er sein Personal nicht darüber informiert
und nicht angewiesen, Raucherinnen und Rauchern das Rauchen zu verbieten
und nicht angewiesen, keine Aschenbecher auf den Tischen aufzustellen.
Nur auf einigen Tischen wurden (kleine) Schilder mit Rauchverbotshinweisen
aufgestellt.
Der Bw verfügt – entsprechend der von ihm unwidersprochen gebliebenen Schätzung
der Behörde erster Instanz (vgl. deren Schreiben vom 9. Februar 2009) –
über ein monatliches Netto-Einkommen von rund 2.000 Euro, kein sonstiges wesentliches
Vermögen und hat keine Sorgepflichten für Dritte.
2.6. Der festgestellte Sachverhalt, der im Übrigen auch vom Bw nicht bestritten
wird, ergibt sich aufgrund der am 20. April 2009 durchgeführten öffentlichen
mündlichen Verhandlung, der dort vorgenommenen Befragung der glaubwürdigen
Zeuginnen und Zeugen sowie der im Akt enthaltenen Urkunden.
3. In der Sache selbst hat der Unabhängige Verwaltungssenat erwogen:
3.1.1. Gemäß § 14 Abs. 4 des Tabakgesetzes, BGBl. Nr. 431/1995, in der zu den
Tatzeitpunkten (im Zeitraum vom 17. bis 31. Jänner 2009) geltenden Fassung,
zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 120/2008, begeht – sofern
die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen
mit strengerer Strafe bedroht ist – eine Verwaltungsübertretung, wer als Inhaber
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gemäß § 13c Abs. 1 Tabakgesetz gegen eine der im § 13c Abs. 2 Tabakgesetz
festgelegten Obliegenheiten verstößt. Solche Verwaltungsübertretungen sind mit
Geldstrafen bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro, zu bestrafen.
Nach § 13c Abs. 2 Z. 3 Tabakgesetz hat jeder Inhaber gemäß Abs. 1 insbesondere
dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Orts nicht geraucht
wird, soweit nicht die Ausnahme gemäß § 13 Abs. 2 Tabakgesetz zum
Tragen kommt.
Inhaber nach § 13c Abs. 1 Z. 2 Tabakgesetz ist der Inhaber eines öffentlichen
Raums gemäß § 13 leg. cit.
Nach § 13 Abs. 1 Tabakgesetz gilt – außer in hier nicht anwendbaren Ausnahmefällen
– in Räumen öffentlicher Orte Rauchverbot. Als Ausnahme können gemäß
§ 13 Abs. 2 Tabakgesetz in jenen öffentlichen Orten, die über eine ausreichende
Anzahl von Räumlichkeiten verfügen, Räume bezeichnet werden, in denen das
Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den
mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen
wird.
Die Ausnahme des § 13 Abs. 2 Tabakgesetz kommt nur in Betracht, wenn entsprechende
(abgetrennte) Räume bereits vorhanden sind.
Das Tatbild der genannten Verwaltungsübertretung begeht daher eine (natürliche
oder juristische) Person, die als Inhaber eines Raums eines öffentlichen Orts
nicht dafür Sorge trägt, dass in einem solchen Raum – sofern keine gesetzliche
Ausnahme besteht – nicht geraucht wird.
3.1.2. Die im Tatbestand verwendeten Begriffe sind zum Teil unbestimmte Gesetzesbegriffe,
die der Auslegung bedürfen:
3.1.2.1. Entsprechend dem aus der Einheit der Rechtsordnung zu folgernden
Grundsatz der Einheit der Rechtssprache ist bei der Auslegung des Begriffs „Inhaber“
von jenem Bedeutungsgehalt auszugehen, den die Privatrechtsordnung
geprägt hat. Inhaber ist demnach – entsprechend insbesondere auch § 309
ABGB – diejenige Person, die eine Sache in ihrer Macht oder Gewahrsame hat
(vgl. Verwaltungsgerichtshof vom 25. Februar 1993, 92/04/0231). Die Innehabung
wird dabei auch als äußere Erscheinung der Herrschaft über den Gegenstand
nach Maßgabe der Verkehrsauffassung verstanden. Ein typisches Beispiel
eines Inhabers ist der Mieter einer Sache (vgl. für viele SPIELBÜCHLER in RUMMEL,
ABGB, zu § 309, mwN.).
- 6 -
Die X GmbH ist Mieterin und damit Inhaberin des als Café Y bezeichneten Bereichs
(der Zone) im Einkaufszentrum X (vgl. auch die Aussage des Bw selbst,
Niederschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung am 20. April 2009,
Tonbandprotokoll, Rz. 22).
3.1.2.2. Öffentlicher Ort ist nach der Legaldefinition des § 1 Z. 11 Tabakgesetz
jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig
oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann. Nach den Erläuterungen
zu dieser Bestimmung (vgl. die EB zur RV 610 BlgNR, 23. GP, Seiten 3 f und 7 f)
umfasst der Begriff beispielsweise auch Einkaufszentren.
Das Einkaufszentrum X ist – entgegen der Ansicht des Bw – für einen nicht von
vornherein beschränkten Personenkreis geöffnet und daher öffentlicher Ort iSd.
Tabakgesetzes.
3.1.2.3. Raum iSd. Bestimmungen des Tabakgesetzes ist ein allseits (oben, unten,
links, rechts, vorne und hinten – also durch vertikale und horizontale Elemente)
abgegrenzter oder umschlossener dreidimensionaler Bereich, Ort oder
Platz (vgl. etwa für den Anwendungsbereich der Oö. Bauordnung 1994 das Erkenntnis
des Verwaltungsgerichtshofs vom 4. Juli 2000, 2000/05/0081, mwN.).
Das Einkaufszentrum X ist als Teil eines Gebäudes ein allseits umschlossener Bereich
(Einkaufspassage mit mehreren Eingängen).
3.1.2.4. Wenn jemandem aufgetragen ist, für etwas Sorge zu tragen (sich zu
sorgen), so beinhaltet das nach Ansicht des Unabhängigen Verwaltungssenats
eine Bemühungspflicht sowie die Verpflichtung, geeignete Vorkehrungen einschließlich
eines wirkungsvollen Kontrollsystems vorzusehen, wobei sich diese
Vorkehrungen nicht nur in einmaligen oder gar kurzfristigen Handlungen erschöpfen
dürfen, sondern ständig notwendig sind. „Sorge zu tragen“ beinhaltet
jedenfalls den nachhaltigen „Versuch“, die Einhaltung der Regeln zu erreichen.
Um dem zu entsprechen, hat der Inhaber seine Gäste entsprechend zu informieren
(hier etwa durch Rauchverbotsschilder auf den Tischen) und, wenn jemand in
einem Raum raucht, in dem nicht geraucht werden darf, zunächst die betreffende
Person auf das Rauchverbot ausdrücklich hinzuweisen und erforderlichenfalls die
Unterlassung des Rauchens einzumahnen, allenfalls auch die Person zum Verlassen
des Raums aufzufordern.
Der Bw hat nach eigenen Angaben, das mit dem Jahreswechsel 2008/2009 im
Café Y „von ihm verhängte“ Rauchverbot, das dann durchaus auch eingehalten
wurde, etwa Mitte Jänner 2009 wieder aufgehoben. Er hat weiters überhaupt
keine Anstrengungen zur weiteren Information der Gäste sowie zur Durchsetzung
und Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbots unternommen; ins-
7 -
besondere hat er das vor Ort befindliche Personal nicht informiert und nicht angewiesen,
Raucherinnen und Rauchern das Rauchen zu verbieten sowie keine Aschenbecher
auf den Tischen aufzustellen. Er hat daher überhaupt keine Sorge
für die Einhaltung des Rauchverbots für den von ihm zu verantwortenden Bereich
getragen und dies auch nicht kontrolliert.
Im Gegenteil: der Bw hat auf mehreren Tischen des Cafés Aschenbecher aufstellen
lassen oder jedenfalls seinem Personal die Aufstellung auf Nachfrage der Gäste
nicht untersagt. Dies gilt nach allgemeiner Verkehrsauffassung zweifellos als
Zeichen dafür, dass an diesen Tischen und in diesem Bereich eines Lokals geraucht
werden darf. Der Bw argumentiert in der Berufung damit, dass die Tatsache
des Vorhandenseins von Aschenbechern keinen Verstoß gegen das Tabakgesetz
darstelle, weil es sich bei derartigen Gegenständen allgemein um Behälter
für kleine Abfälle, wie z.B. Kaugummi oder Zahnstocher, handle und Aschenbecher
ja auch für den Fall vorgesehen seien, dass Raucherinnen und Raucher sich
nach Aufforderung an das Verbot hielten.
Dem ist einerseits zu entgegnen, dass vorhandene Aschenbecher schon von ihrer
Hauptfunktion her zweifellos als „Einladung zum Rauchen“ anzusehen sind und
die vom Bw angeführte Zusatzfunktion (als Abfallbehälter) auch durch andere
geeignete und in Lokalen durchaus übliche Behälter (Tisch- oder sonstige Abfalleimer)
erfüllt werden kann. Andererseits bestehen auch andere (organisatorische)
Möglichkeiten für den Fall, dass tatsächlich eine Raucherin oder ein Raucher
seine Zigarette ordnungsgemäß entsorgen muss, wie etwa die Reichung eines
Aschenbechers im Einzelfall. Die (wenn auch angeblich vorsorgliche) Aufstellung
von Aschenbechern auf mehreren Tischen verbunden mit dem mangelnden
Hinweis auf das bestehende Rauchverbot entspricht jedenfalls nicht der Verpflichtung,
für die Einhaltung des Rauchverbots zu sorgen.
Auch gab das Personal auf Befragung die Auskunft, dass im Bereich des Cafés
das Rauchen (wieder) erlaubt sei.
3.1.3. Der Bw hatte – im Ergebnis auch von ihm selbst unbestritten – keine wie
immer gearteten Handlungen zur wirkungsvollen Durchsetzung des gesetzlichen
Rauchverbots in dem (von ihm als Geschäftsführer und damit als verwaltungsstrafrechtlich
Verantwortlicher iSd. § 9 VStG der Inhaberin) seiner Verantwortung
unterliegendem, gemieteten Bereich (Café Y) als Teil des öffentlichen
Raums, den das Einkaufszentrum darstellt, gesetzt.
Aufgrund des festgestellten Sachverhalts hat der Bw zweifelsfrei den objektiven
Tatbestand verwirklicht.
- 8 -
3.1.4. Die Tat bildet nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte
fallenden strafbaren Handlung und ist auch nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen
mit strengerer Strafe bedroht, jedenfalls wurde – soweit ersichtlich
– weder ein Verfahren bei Gericht, noch ein anderes Verwaltungsstrafverfahren
wegen der Tat eingeleitet (vgl. § 30 VStG).
3.1.5. Der Bw führt in seiner Berufung ua. ins Treffen, dass er eine bauliche Abtrennung
eines Raucherbereiches angezeigt habe, sodass schon aus diesem
Grund eine verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung ausscheide.
Vorweg ist klarzustellen, dass der Schutzzweck der §§ 12 ff Tabakgesetz der
Schutz vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition in näher bezeichneten Räumen
ist.
Vor diesem Hintergrund kommt die Ausnahmebestimmung des § 13a iVm. § 18
Abs. 6 und 7 Tabakgesetz – auf die der Bw mit seinem Vorbringen abzielt –
vorliegend deshalb nicht zur Anwendung, weil es sich bei dem gegenständlichen
„Café Y“ um einen Bereich handelt, der vom übrigen Einkaufzentrum als öffentlichen
Ort iSd. § 1 Z 11 Tabakgesetz baulich nicht abgetrennt ist. Somit verfügt
dieser Gastgewerbebetrieb nicht „nur über einen Raum“ iSd. § 18 Abs. 7 Z 1 Tabakgesetz
(die Gesetzesmaterialien sprechen mit Blick auf § 13a Abs. 3 Z 1 Tabakgesetz
von „Einraum-Lokalen“, vgl. die EB zu RV 610 BlgNR, 23. GP, Seite 7),
sondern er nutzt im Grunde bloß einen (allgemeinen) Teil des Einkaufszentrums
zur Erbringung seiner Dienstleistungen, ohne selbst einen „eigenen“ Raum zur
Verfügung zu haben. Mit anderen Worten: Der in Rede stehende Gastgewerbebetrieb
verfügt über keine – von der Gesamtbetriebsanlage des Einkaufszentrums
iSd. Zielsetzung des Tabakgesetzes räumlich abgrenzbare – Betriebsanlage, dh.
der Betrieb umfasst keinen allseits umschlossenen selbstständigen Bereich
(Raum) iSd. § 18 Abs. 7 Z 1 Tabakgesetz.
Dazu kommt, dass es sich beim „Café Y" um eine gegenüber dem Betrieb des
Einkaufszentrums untergeordnete Dienstleistungseinrichtung handelt, die mit
diesem eine funktionelle Einheit bildet (vgl. dazu § 2 Z 15 Oö. Bautechnikgesetz,
§ 24 Abs. 1 Oö. Raumordnungsgesetz 1994, § 77 Abs. 5 Gewerbeordnung 1994
sowie Fußnote 4 des Anhangs 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
2000). Bei derartigen Konstellationen, in denen verschiedene Betriebszwecke zusammen
bestehen, ist – auch vor dem Hintergrund des grundsätzlichen Gesetzeszwecks
– für das Gesamtobjekt die jeweils strengere Regelung anzuwenden.
Daher findet die begünstigende Bestimmung des § 18 Abs. 6 Tabakgesetz, die
eine Ausnahme vom grundsätzlich bestehenden Rauchverbot anordnet, hier keine
Anwendung, wobei diese Auslegung der zitierten Ausnahmebestimmung auch
nicht ihren grundsätzlichen Anwendungsbereich entzieht (im Übrigen sind Aus-

...... siehe Teil 2

4930
Nach 1.8.2009 / LINZ: UVS verurteilt EKZ-Gastwirt! Teil 2
« am: August 19, 2009, 15:36:19 Nachmittag »
Teil 2:
9 -
nahmebestimmungen schon von ihrer Natur her einschränkend auszulegen; vgl.
Verwaltungsgerichtshof vom 24. Oktober 2008, 2008/02/0257, oder vom 9. September
2008, 2008/06/0087, jeweils mwN.).
Aus demselben Grund liegen sachverhaltsbezogen auch die Voraussetzungen des
§ 13 Abs. 2 sowie des § 13a Abs. 3 Tabakgesetz nicht vor.
Dieses Ergebnis steht auch mit dem erkennbaren Regelungszweck des § 18 Abs.
6 Tabakgesetz im Einklang: Für die Übergangszeit soll bei Vorliegen der dort näher
umschriebenen Voraussetzungen das Weiterbestehen von „reinen Raucherlokalen“
zeitlich befristet bis 1. Juli 2010 ermöglicht werden, um die Folgen der
Einführung des Rauchverbots auf solche Gastgewerbebetriebe zu mildern und um
diesen Betrieben Zeit zur Durchführung der notwendigen baulichen Maßnahmen
zu geben (vgl. die EB zu RV 610 BlgNR, 23. GP, zu § 18 Abs. 6 und 7, Seite 8).
Der Gesetzgeber hatte dabei offensichtlich schon bestehende, bereits in sich abgeschlossene
und selbstständige Betriebe des Gastgewerbes vor Augen.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Ausnahmebestimmung sind aufgrund
des oben Gesagten nicht entstanden, weil der Gesetzgeber im Rahmen
seines rechtspolitischen Gestaltungsspielraumes das grundsätzliche Rauchverbot
durch das System „Regel – Ausnahme“ an Hand sachlicher Kriterien durchbrochen
hat und es sich im Übrigen (bloß) um Übergangsrecht handelt. Selbst wenn
man vorliegend von einem „Härtefall“ sprechen wollte, handelte es bei Gastgewerbebetrieben
in Einkaufszentren, die in Ermangelung einer baulichen Abtrennung
nicht „nur über einen Raum“ verfügen und daher nicht in den Genuss der
Ausnahmebestimmung des § 18 Abs. 6 Tabakgesetz kommen, um zahlenmäßig
vernachlässigbare, weil atypische und bloß ausnahmsweise auftretende Einzelfälle
(vgl. für viele die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs VfSlg.
14 703/1996, mwN.).
Schon aus gleichheitsrechtlichen Überlegungen ist der hier zu beurteilende Gastgewerbebetrieb
nicht mit sogenannten „Einraum-Lokalen“ zu vergleichen.
Schließlich ist es dem Einzelnen überlassen, ein solches, entsprechend zu kennzeichnendes
„Einraum-Lokal“, in dem Rauchen vorerst noch erlaubt ist, aufzusuchen
oder eben nicht. Hingegen haben schon die Anzeigen, die letztlich zur Bestrafung
des Bw geführt haben, gezeigt, dass Kundinnen und Kunden des Einkaufszentrums
durch die Nichteinhaltung des Rauchverbots belästigt wurden,
ohne selbst Gäste im Café Y gewesen zu sein. Die Ausnahmebestimmung des
§ 18 Abs. 6 Tabakgesetz erweist sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt –
nämlich dem Schutz vor unfreiwilliger Tabakrauchexposition – als gerechtfertigt.
3.1.6. Der Berufung war dennoch in Teilen stattzugeben. Die Behörde erster Instanz
bestrafte den Bw wegen der genannten Verwaltungsübertretung in fünf
- 10 -
einzelnen Fällen im Zeitraum vom 17. bis 31. Jänner 2009. Nach Ansicht des Unabhängigen
Verwaltungssenats liegen allerdings aufgrund der gleichartigen Begehungsform,
des jeweils selben Tatorts, der sonstigen äußeren Begleitumstände,
des zeitlichen Zusammenhangs und des von einem – ununterbrochen gefassten
– Vorsatz getragenen Gesamtkonzepts (der einheitliche Willensentschluss
des Bw bestätigte sich in der öffentlichen mündlichen Berufungsverhandlung –
vgl. Niederschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung am 20. April 2009,
Tonbandprotokoll, Rz. 30) nicht verschiedene selbständige Taten iSd. § 22 Abs. 1
VStG vor.
§ 22 Abs. 1 VStG nimmt nämlich gerade darauf Bedacht, dass mehrere Tathandlungen
unter Umständen der Selbstständigkeit entbehren und sozusagen nur als
Teil eines von einem einheitlichen Vorsatz umfassten Gesamtkonzepts begriffen
werden können; in einem solchen Fall sind die Einzelhandlungen nicht als Mehrheit
von Delikten zu ahnden, die Gesamtheit der Einzelhandlungen bildet vielmehr
ein einziges, so genanntes fortgesetztes Delikt. Insoweit liegt im vorliegenden
Fall Deliktseinheit vor und war eine Bestrafung für die einzelnen Tattage daher
unzulässig (vgl. für viele etwa Verwaltungsgerichtshof vom 14. Dezember
2007, 2005/05/0191, vom 28. November 2008, 2008/02/0228, und jüngst vom
29. Jänner 2009, 2006/09/0202, mwN. sowie HAUER/LEUKAUF, Handbuch des österreichischen
Verwaltungsverfahrens, 6. Aufl., Anm. zu § 22 VStG).
3.2. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das
Verschulden nichts anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten.
Fahrlässigkeit ist bei Zuwiderhandeln gegen ein Gebot dann ohne weiteres anzunehmen,
wenn zum Tatbestand einer Verwaltungsübertretung der Eintritt eines
Schadens oder einer Gefahr nicht gehört und der Täter nicht glaubhaft macht,
dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hat der Bw initiativ alles darzulegen,
was für seine Entlastung spricht. Dies hat in erster Linie durch ein geeignetes
Tatsachenvorbringen und durch das Beibringen von Beweismitteln oder die
Stellung konkreter Beweisanträge zu geschehen. Bloßes Leugnen oder allgemein
gehaltene Behauptungen reichen für die „Glaubhaftmachung“ nicht.
Der Bw hat die Tat an sich nicht geleugnet, verantwortet sich aber damit, dass er
das Rauchen zur Vermeidung weiterer Umsatzeinbußen wieder gestattete; dies
obwohl er über die gesetzlichen Bestimmungen informiert war. Damit gesteht er
im Ergebnis ein, das Gesetz vorsätzlich verletzt zu haben.
Die Strafbarkeit des Bw ist daher gegeben.
- 11 -
3.3. Die vom Bw in der Berufung im Übrigen vorgebrachten Bedenken werden –
soweit sie überhaupt Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind – vom Unabhängigen
Verwaltungssenat nicht geteilt:
3.3.1. Wenn der Bw mit der Kompliziertheit der Rechtslage („strittige Rechtslage“)
argumentiert, so sind ihm einerseits die schon zitierten Gesetzesmaterialien
entgegen zu halten, und ist andererseits auf die Informationen hinzuweisen, die
die Verwaltung zu diesem Thema allgemein zur Verfügung gestellt hat. Im Übrigen
hat der Bw bei der öffentlichen mündlichen Verhandlung auch selbst eingeräumt,
über die Rechtslage informiert gewesen zu sein; jedenfalls wusste er ab
der Belehrung durch die Organe der Behörde erster Instanz (am 12. Jänner
2009) über deren Rechtsansicht im Detail Bescheid (vgl. Niederschrift über die
öffentliche mündliche Verhandlung am 20. April 2009, Tonbandprotokoll, Rz. 30).
3.3.2. Die vom Bw thematisierte konkrete Luft-, Ab- und Belüftungssituation am
Tatort ist für die vorliegende Entscheidung nicht weiter zu prüfen, da das Tabakgesetz
darauf in keiner hier anzuwendenden Bestimmung abstellt. Daher konnte
auch auf die Einholung des beantragten Gutachtens zu dieser Thema verzichtet
werden. Selbst wenn die konkrete Luftsituation nämlich eine entsprechende „Verdünnung“
von Zigarettenrauch mit sich bringen würde, wäre die Strafbarkeit des
Bw gegeben.
3.4. Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß
der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen,
deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat
sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Überdies sind im ordentlichen
Verfahren die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden
Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung
bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist
besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes
sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden.
Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten
sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
3.4.1. Die verhängte Strafe ist jedenfalls tat- und schuldangemessen. Die nunmehr
festgelegte (Gesamt-)Geldstrafe von 300 Euro ist ohnehin im unteren Bereich
angesiedelt (15 % des vorgesehenen Strafrahmens) und damit durchaus
milde bemessen, da nach § 14 Abs. 4 Tabakgesetz Geldstrafen bis 2.000 Euro –
im Wiederholungsfall bis 10.000 Euro – verhängt werden können. Gerade auch
vor dem Hintergrund der allgemein anerkannten Notwendigkeit des Nichtraucherschutzes
und der Tatsache, dass im vorliegenden Fall das Verhalten und die
Einstellung des Bw offenbar durch die bewusste In-Kauf-Nahme einer Gesetzes-
12 -
übertretung aus wirtschaftlichen Gründen gekennzeichnet war, ist die Strafhöhe
gerechtfertigt.
Zu berücksichtigen ist dabei auch der Gesichtspunkt der „Wirtschaftlichkeit“.
Letztlich muss durch entsprechend hohe Strafen verhindert werden, dass es für
den Täter wirtschaftlich attraktiver ist, Strafen in Kauf zu nehmen, als für die
Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbots zu sorgen oder einen gesetzmäßigen
Zustand herbei zu führen (nach eigenen Angaben des Bw würde die Abtrennung
eines Raucherbereichs iSd. § 13 Abs. 2 Tabakgesetz zwischen 50.000 und
70.000 Euro kosten – vgl. Niederschrift über die öffentliche mündliche Verhandlung
am 20. April 2009, Tonbandprotokoll, Rz. 29; vgl. in diesem Sinn ähnlich
bereits die Entscheidung vom 19. Mai 2008, VwSen-300825/6).
Im Rahmen der Gesamtabwägung zur Strafhöhe war strafmildernd lediglich zu
berücksichtigen, dass es sich um die erste Verwaltungsübertretung des Bw nach
dem Tabakgesetz handelt.
Im Übrigen hat der Bw auch keine konkreten Gründe vorgebracht, die gegen die
Annahmen zur Strafhöhe durch die Behörde erster Instanz sprechen.
Abgesehen davon wären die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse
ohnedies nur ausnahmsweise nach Maßgabe der einzelnen Milderungs- und Erschwerungsgründe
nach den §§ 32 bis 35 StGB, wie etwa dem Milderungsgrund
der drückenden Notlage iSd § 34 Abs. 1 Z 10 StGB zu berücksichtigen. Eine solche
„drückende Notlage“ wurde vom Bw auch selbst nicht behauptet und wäre
bei der gegebenen Einkommenssituation und der konkreten (geringen) Strafhöhe
auch nicht nachvollziehbar. Im Übrigen haben die Einkommens-, Vermögensund
Familienverhältnisse im Zusammenhang mit der Wertung der Milderungsund
Erschwerungsgründe außer Betracht zu bleiben (vgl. z.B. die Entscheidungen
des Verwaltungsgerichtshofs vom 3. November 2005, 2005/15/0106, vom 15.
April 2005, 2005/02/0086, und vom 20. September 2000, 2000/03/0074).
3.4.2. Mit der nunmehr festgelegten Strafe wurde über den Bw jedenfalls keine
höhere Strafe iSd. § 51 Abs. 6 VStG verhängt, als im angefochtenen Bescheid.
Damit braucht auf die Frage, ob im vorliegenden Zusammenhang davon auszugehen
wäre, dass mit dem Straferkenntnis der Behörde erster Instanz über den
den Bw mehrere Strafe verhängt wurden (die nur faktisch in einem Straferkenntnis
zusammengefasst wurden) oder er mit dem erstinstanzlichen Bescheid dem
Grunde nach wegen mehrerer einzelner Tathandlungen einer einzigen Verwaltungsübertretung
schuldig erkannt und über ihn nur eine einzige Strafe verhängt
wurde, nicht weiter eingegangen zu werden (vgl. zum Verbot der reformatio in
peius im Zusammenhang mit § 22 VStG etwa die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs
VwSlg. 13 759 A/1992, 7777 A/1970 und 7766 A/1970).
- 13 -
3.5. Aufgrund der demnach jedenfalls berechtigten Höhe der verhängten Strafe
und auch aufgrund sowohl spezial- als auch generalpräventiver Überlegungen
(vgl. bereits Punkt 3.4.1) kam für den Unabhängigen Verwaltungssenat eine Anwendung
des § 21 VStG mangels Geringfügigkeit des Verschuldens nicht in Betracht.
Dies vor allem deshalb, da nach Ansicht des erkennenden Mitglieds des
Unabhängigen Verwaltungssenats das tatbildmäßige Verhalten des Bw gerade
nicht in dem dafür notwendigen Ausmaß erheblich hinter dem in der betreffenden
Strafdrohung typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückblieb, der in der Verwaltungsvorschrift
unter Strafe gestellt ist. Es war daher nicht von der Strafe abzusehen
und auch nicht mit Ermahnung vorzugehen.
3.6. Die vorgenommene Korrektur des Spruchs stellt sicher, dass dieser in jeder
Hinsicht den Anforderungen des § 44a VStG entspricht. Sie war auch zulässig, da
bereits mit dem Tatvorwurf in der Strafverfügung der Behörde erster Instanz eine
taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde und dem Bw zu jedem Zeitpunkt
des Verfahrens unmissverständlich klar war, welcher Sachverhalt ihm vorgeworfen
wird und er sich deshalb jeder Zeit in jede Richtung verteidigen konnte
und er dies auch getan hat (Spruchpunkt I); im Übrigen ist im Zeitpunkt der Entscheidung
des Unabhängigen Verwaltungssenats auch die Frist des § 31 Abs. 1
und 2 VStG noch nicht abgelaufen.
4. Bei diesem Ergebnis war dem Bw gemäß § 65 VStG kein Beitrag zu den Kosten
des Verfahrens vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat aufzuerlegen, da
der Berufung jedenfalls teilweise Folge gegeben worden ist.
Gemäß § 64 Abs. 1 und 2 VStG war dem Bw lediglich ein Beitrag zu den Kosten
des Strafverfahrens vor der Behörde erster Instanz in der Höhe von 10 % der
(nunmehr verminderten) verhängten Strafe, das sind 30 Euro, vorzuschreiben
(Spruchpunkt II).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel zulässig.
- 14 -
Hinweis:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen ab seiner Zustellung
Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder an den Verwaltungsgerichtshof
erhoben werden; diese muss – von gesetzlichen Ausnahmen abgesehen
– jeweils von einer bevollmächtigten Rechtsanwältin oder einem bevollmächtigten
Rechtsanwalt eingebracht werden. Für jede dieser Beschwerden ist eine Eingabegebühr
von 220 Euro zu entrichten.
Wolfgang Steiner

4931
Nach 1.8.2009 / WIEN: UVS schmettert Berufung des EKZ-Gastwirtes ab!
« am: August 19, 2009, 15:31:28 Nachmittag »
Tür auf, Tür zu in Verfahren um Tabakgesetz

23. Juni 2009, 19:17


Wirt in Wiener Einkaufszentrum sieht sich wegen offener Schiebetür diskriminiert

Wien - Wie zu muss ein Lokal sein, um ein Lokal zu sein? Im Falle des Tabakgesetzes eine wichtige Frage, denn Wirte in Einkaufszentren sind zwischen zwei Paragrafen eingezwängt, zeigte sich am Dienstag bei einem der ersten Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Wien. Das mit einer Entscheidung endete, die das Gesetz auch nicht klarer macht.

Hans K. hat ein Lokal im Wiener Einkaufszentrum Millenniumcity. Im Jänner bekam er Besuch. Und zwei Anzeigen. Zwei Privatpersonen hatten bemerkt, dass in dem Lokal geraucht wird, während die Schiebetür zum "Schanigarten" offenstand. Was nicht sein darf, da das Rauchen in "Räumen öffentlicher Orte", wie im Juristen-Deutsch auch Einkaufszentren heißen, verboten ist. Die Folge: Herr K. bekam vom Magistratischen Bezirksamt einen Strafbescheid über 350 Euro. Den er nicht akzeptieren wollte - er berief beim UVS.

Recht entspannt sitzt er im Zimmer von Irene Hollinger, der Vorsitzenden des Berufungsverfahrens. Leger, mit Blazer und Jeans bekleidet, argumentiert er gelassen, warum die Sache für ihn so ungerecht sei.

"Ich betreibe einen Gastronomiebetrieb und habe rechtzeitig um eine Umbaubewilligung angesucht, was mir bis Juni 2010 eine Übergangsfrist verschafft." Die ist nämlich ebenfalls im Tabakgesetz geregelt - in einem anderen Paragrafen als das Rauchverbot im Einkaufszentrum. "Es kann aber nicht sein, das ich gegenüber anderen Lokalen benachteiligt werde", ärgert sich K. hörbar. Denn der Hauptgrund der Anzeige ist die offene Schiebetür, erklärt die Vertreterin des Bezirksamtes, das die Strafe ausgesprochen hat.

Dadurch sei das Lokal Teil des öffentlichen Ortes geworden - die Einkaufscenter-Bestimmung traf zu. Für den Wirt nicht nachvollziehbar. "Im Gesetz ist nicht normiert, dass mein Lokal auf allen Seiten zu sein muss - offene Türen gibt es ja auch auf der Straße."

Dass vor dem Cafe ein Schild mit der sinngemäßen Aufschrift "Wir bleiben ein Raucherlokal" stand, bestreitet der studierte Jurist nicht. Oder dass er den Umbauauftrag noch gar nicht vergeben hat. Zum Zeichen des guten Willens habe er mit dem Bezirksamt allerdings vereinbart, die Schiebetür bis auf zwei Meter zu schließen. Bei der Behörde kann man damit leben - auch wenn das unklare Gesetz das eigentlich auch nicht erlaubt.

UVS-Vorsitzende Hollinger entscheidet schließlich, dass der Berufung nicht stattgegeben wird: die Schiebetür sei zu weit offen, das Cafe öffentlicher Ort gewesen. Ihrer Interpretation des Gesetzes nach wäre die jetzige Zwei-Meter-Öffnung aber in Ordnung - es wäre ein Lokal. Der Wirt will weiterkämpfen. Der Verwaltungsgerichtshof soll nun klären, welcher Teil des Gesetzes für ihn nun gilt. (Michael Möseneder, DER STANDARD Print-Ausgabe, 24.06.2009)

http://derstandard.at/?url=/plink/1245670133787/13596269


4932
http://tirol.orf.at/stories/383482/

Rauchverbot - Wirt muss jetzt Strafe zahlen
Nach dem heiß diskutierten Rauchverbot in Einkaufszentren gibt es jetzt ein erstes Urteil. Ein Gastwirt, der seine Gäste trotz Verbots rauchen ließ, muss jetzt Strafe zahlen. Weitere Strafen werden folgen.
            
            
            EKZ-Wirte ließen Gäste trotz Verbots rauchen
Einige Wirte in Tiroler Einkaufszentren wollten es heuer im Frühjahr ganz genau wissen. Sie erlaubten ihren Gästen das Rauchen ausdrücklich, obwohl es durch das neue Tabakgesetz eindeutig verboten ist. Als die Bezirkshauptmannschaften Strafen verhängten, beriefen die Wirte dagegen.

Erfolglos, wie die erste Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates zeigt. Konkret wird ein Gastronom im Einkaufzentrum Cyta zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt.
            
            Der UVS begründet die Entscheidung so:
Der UVS lässt in seiner Entscheidung zwei Punkte nicht gelten: erstens den Vorwurf, ein Cafe im Einkaufszentrum dürfe nicht anders behandelt werden wie ein Cafehaus z.B. in der Stadt. Hier besteht der UVS darauf, dass beide Cafehaustypen durchaus als verschiedene Sachverhalte anzusehen und auch anders zu behandeln seien.

Das Argument der verfassungswidrigen Ungleichbehandlung lässt die Berufungsbehörde also nicht gelten. Ebensowenig - zweitens - die wirtschaftliche Situation. Ob Rauchen oder Nichtrauchen für ein Kaffee eine Existenzfrage sei, könne bei der Vollziehung eines Gesetzes keine Bedeutung haben, so der UVS.
            
            
UVS-Entscheid als Download
PDF (95,63 KB)
http://static2.orf.at/vietnam2/files/oesterreich/200934/spruch_88616.pdf
            
            
Noch 28 weitere Entscheidungen stehen aus.
            UVS verringert Höhe der Strafe
Entgegengekommen ist man dem Beschuldigten allerdings in der Höhe der Strafe. Die Bezirkshauptmannschaft hatte 1.000 Euro verhängt, der UVS verringerte auf 500 Euro. Bei der Strafhöhe sei die Einkommenssituation, die Frage wie schuldhaft der Verstoß war und ob - wie in diesem Fall - der Täter ein unbescholtener Ersttäter ist, ausschlaggebend.

Eine zweite UVS-Entscheidung, die inhaltlich ähnlich wie die Cyta-Entscheidung ausgefallen ist, betrifft ein Einkaufszentrum in Innsbruck und ist gerade unterwegs zum Beschuldigten. Insgesamt haben 30 Wirte in ganz Tirol gegen BH-Strafen Einspruch erhoben. Noch 28 müssen demnach vom UVS in den kommenden Wochen behandelt werden.
            
            
Bis zu 10.000 Euro Strafe kann bei einem zweiten Verstoß gegen das Tabakgesetz verhängt werden.
            Ein weiterer Verstoß kommt teuer
Eine Strategie nach dem Motto: eine kleine Strafe zahlen und dafür die Gäste rauchen lassen, lässt sich aus dem Urteil allerdings nicht ablesen. Denn schon bei einer Erstverurteilung reicht der Strafrahmen bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro. Manche Einkaufszentrums-Gastronomen könnten sich so doch noch für das Aufziehen von Glaswänden entscheiden.


4933
Sonstiges / Rauchen verursacht jeden zweiten Blasenkrebs
« am: August 18, 2009, 15:33:11 Nachmittag »
04.03.09

Aschenbecher und Nichtraucherzeichen

Etwa 30 000 Menschen erkranken in Deutschland jährlich neu an einem Harnblasenkarzinom – Männer dreimal häufiger als Frauen. Die Ursache ist in den meisten Fällen das Rauchen. “Wenn nicht mehr geraucht würde, wären die Fälle von Blasenkrebs um weit mehr als die Hälfte reduziert”, sagt Professor Manfred Wirth, Direktor der Urologischen Klinik der Universität Dresden, in der “Apotheken Umschau”. Aufhören wäre deshalb die wirksamste Vorsorge.

Frühzeitig erkannt, sind die Chancen auf vollständige Heilung und der Erhalt der Blase hoch. Allerdings gibt es noch keine praktikable Methode zur Früherkennung. Meistens wird der Tumor gefunden, nachdem ein Patient Blut in seinem Urin entdeckt hat, das von Krebsknoten in der Blasenwand stammt, also bereits in einem fortgeschrittenen Stadium. Raucher sollten nicht zögern zum Arzt zu gehen, falls sie eine entsprechende Beobachtung machen. Manche Urologen empfehlen ihnen sogar, den Urin regelmäßig kontrollieren zu lassen. Mit einer Testmethode können spezifische Proteine aus Harnblasenkrebszellen entdeckt werden.

Quelle: “Apotheken Umschau” 3/2009 A

4934
Berichte von der EU / Weg, mit dem Tabakrauch
« am: August 18, 2009, 01:20:06 Vormittag »
Analyse zu Rauchverbot
Auf Umwegen zum Bierzelt
VON WERNER BALSEN

Man kann sich das so vorstellen: EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou sitzt über ihre Papiere gebeugt und runzelt sorgenvoll die Stirn. Die Unterlagen verraten ihr nicht nur, dass die Rauchverbote zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik ganz unterschiedlich geregelt sind: Einige Länder kennen weitgehende Einschränkungen, andere haben noch überhaupt kein Rauchverbot.

Schlimmer noch: Die Kommissarin muss feststellen, dass selbst innerhalb von EU-Staaten keine einheitlichen Regeln existieren. In Deutschland etwa registriert sie zwischen Flensburg und Füssen diverse Unterschiede.

Darf die EU Rauchen am Arbeitsplatz verbieten?

Auch Bierzelte sind Arbeitsplätze: Von einem EU-weiten Rauchverbot am Arbeitsplatz wären sie ebenfalls betroffen.

Möglicherweise flucht sie leise über den dortigen Föderalismus. Denn die Zypriotin gehört zu jenen, die sich über die Gefahren des Rauchens und somit auch des Passivrauchens keinerlei Illusionen machen und deshalb in puncto Tabak kein Pardon kennen. Sie träumt den gleichen Traum wie ihr Vorgänger: den Traum vom totalen Rauchverbot in der Union. Dafür wäre sie bereit, ihre politische Kraft einzusetzen, ganz und gar. Nur: Ihr Bereich, die Gesundheitspolitik, ist in ganz großen Teilen bis heute Sache der Mitgliedstaaten. Da hat Brüssel wenig zu sagen.

Aber wo ein Wille ist, findet sich schon ein Weg. Schlitzohrig ruft Vassiliou ihren Kollegen Vladimír Spidla zu Hilfe. Der ist für Soziales, Arbeit und Arbeitsschutz zuständig, und Letzteres ist eindeutig Brüssels Sache. Gut, dass auch der Tscheche Rauchen am Arbeitsplatz für eine Belästigung und eine Gefahr für Nichtraucher hält, die in der Nähe tätig sind. Deshalb beauftragt er seine Fachleute, ein unionsweites Rauchverbot am Arbeitsplatz auszuarbeiten. Achtung: Auch Kneipen, Bars und Bierzelte sind Arbeitsplätze.


http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1620790&


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Sonstiges / Re: Raucherschaden ...........
« am: August 17, 2009, 21:55:34 Nachmittag »
Immer mehr Menschen ernähren sich gesund, bewegen sich viel und schützen sich mittels Impfungen vor Krankheiten wie Hirnhautentzündung und Grippe.

Doch Erkrankungszahlen von Hirnhautentzündungen wirken geradezu banal im Vergleich zur Volksseuche Nummer eins – dem Rauchen.

Das Rauchen tötet mehr Menschen als Verkehrsunfälle, Aids, Alkohol, illegale Drogen, Morde und Selbstmorde zusammen!!!


SCHAUT EUCH EINMAL DIESES FOTO AN:

http://www.balkanforum.info/f37/rauchen-toetet-volksseuche-nr-1-a-68685/#post1240910

Noch Fragen?