Rauchsheriff

Kärntner Peter Mitterer übernimmt Bundesrats-Vorsitz ab 1. Jänner
Utl.: Treffen mit slowenischem Amtskollegen und viel Internationales =

petermitterer@aon.at

   Klagenfurt (OTS) - Morgen, Freitag, 1. Jänner, übernimmt für
Kärnten dessen erstgereihter Bundesrat Peter Mitterer den Vorsitz in
der Länderkammer für das erste Halbjahr 2010. Kommerzialrat Mitterer
hat diese Funktion bereits im zweiten Halbjahr 2005 ausgeübt. Seine
vorrangigste Aufgabe sieht er darin, dem Bundesrat wieder Akzeptanz
in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Besondere Möglichkeiten dazu
bieten sich dem neuen Bundesratspräsidenten in den umfangreichen
außenpolitischen Aufgaben, die er in seinem Vorsitzhalbjahr zu
bewältigen hat: Mitterer vertritt dabei die Republik Österreich bei
wichtigen Tagungen in Rom, Stockholm, Zypern und Berlin. Zudem will
Mitterer einen besonders Kärnten-spezifischen Aspekt mit seiner
Funktion verbinden, indem er sich mit seinem slowenischen
Amtskollegen treffen wird, um wirtschaftliche Kooperationen der
beiden Nachbarländer zu erörtern.

Jetzt zu 100 % für den Bundesrat - Sohn übernimmt Gasthof

   Mit wird der Bundesrat wieder einmal von einem Gastwirt
präsidiert:

   Der 63-jährige Peter Mitterer hat das Gastgewerbe erlernt und
führte bis zum Jahresende 2009 mit seinem Sohn einen Gasthof und
Restaurant am Bodensdorf am Ossiacher See. Mit dem neuen Jahr
übernimmt der Sohn den Gasthof alleine "und ich stehe daher dem
Bundesrat zu 100 Prozent zur verfügung!", betont Mitterer. Seine
politische Tätigkeit begann er bereits 1973 als Gemeinderat und
Vizebürgermeister in Treffen. Dem Kärntner Landtag gehörte Mitterer
von 1989 bis Mitte 2005 an, davon knapp sieben Jahr lang zweiter bzw.
dritter Präsident (mit einer Unterbrechung von 1990 bis 1992 als
Abgeordneter zum Nationalrat), in den Bundesrat zog Mitterer am 1.
Juli 2005 ein. Seit 1995 ist Mitterer zudem auch Kammerrat der
Wirtschaftskammer Kärnten und der Wirtschaftskammer Österreich und
derzeit Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer. (schluss)

FOTOS bitte bei Bedarf anfordern bei: michael.kress@die-profis.at
FOTOS: Michael Kress/Die PRofis
(Abdruck bei Namensnennung honorarfrei)

Rückfragehinweis:
   Präsident Peter Mitterer, 0664/5 111 011
   e-mail: petermitterer@aon.at
   PRofi-Press, Michael Kress 01/894 35 44, 0664/201 70 45 michael.kress@die-profis.at

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Herrn .............

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Dr. Reinhard Peneder VA-OÖ-GES/0001-A/1/2010 25. Jänner 2010

Sehr geehrter Herr N.N.!

Zu Ihrem Schreiben vom 15.01.2010 teile ich Ihnen mit, dass die Volksanwaltschaft aufgrund Ihrer
und vieler anderer Beschwerden wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz ein Prüfungsverfahren
eingeleitet hat. Aufgrund der Vielzahl an Beschwerden ist es der Volksanwaltschaft leider
nicht möglich, sämtlichen Anzeigen nachzugehen. Deshalb geht die Volksanwaltschaft stichprobenartig
der Verwaltungspraxis der Länder nach – in Oberösterreich bezüglich der PlusCity in Pasching,
des Haid-Centers in Haid und des Linzer Hauptbahnhofs. Des weiteren werden die
betreffenden Landeshauptleute gebeten, eine grundsätzliche Stellungnahme bezüglich des Umgangs
mit Anzeigen nach dem Tabakgesetz abzugeben, insbesondere auch zu der Frage, ob und
ab wie vielen rechtskräftigen Strafen nach dem Tabakgesetz die Betreiber mit dem Entzug der
Gewerbeberechtigung rechnen müssen.
Ich habe mich diesbezüglich bereits mit dem Landeshauptmann von OÖ in Verbindung gesetzt
und um Aufklärung ersucht.
Ich werde Sie umgehend benachrichtigen, sobald mir die notwendigen Informationen zu Verfügung
stehen.
Mein Mitarbeiter Herr Dr. Reinhard Peneder steht Ihnen unter der DW 123 für Rückfragen gerne
zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.

Organisationseinheit: BMG - III/B/6 (Drogen und
Suchtmittel)
Sachbearbeiter/in: Dr. Johanna Schopper
E-Mail: johanna.schopper@bmg.gv.at
Telefon: +43 (1) 71100-4149
Fax: 4385
Geschäftszahl: BMG-22180/0007-III/B/6/2010
Datum: 19.01.2010
Ihr Zeichen: N.N.

Ihre Neuerliche Eingabe betreffend Nichtraucherschutz

Sehr ……………
Das Bundesministerium für Gesundheit bezieht sich auf Ihr an Herrn Bundesminister
Stöger gerichtetes Email vom 24. November 2009 und erlaubt sich, namens des Herrn
Bundesministers dazu wie folgt Stellung zu nehmen.
Wir können die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regelung und den
Wunsch nach einem effektiven Nichtraucherschutz auch in der österreichischen
Gastronomie durchaus nachvollziehen. Die Hintergründe, warum es bislang nur zu
einem maßgeblich vom Interesse der betreffenden Wirtschaftskreise, den Gästen das
Rauchen weiterhin gestatten zu dürfen, kommen konnte, haben wir in unseren
vorangegangenen Antwortschreiben ausführlich dargelegt.
Bedauerlicherweise stehen den gesundheitspolitischen Zielsetzungen
Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren gegenüber, die mitbestimmend für
Gesundheitspolitik im Tabakbereich sind. So können dort, wo legislative Maßnahmen
erforderlich sind, gesundheitspolitische Zielsetzungen gegen Widerstände von
Wirtschaftsseite im Gesetzgebungsverfahren oft nicht bzw. nicht rasch oder
vollinhaltlich zur Durchsetzung gebracht werden. Das trifft in besonderem Maß auch
für den Nichtraucherschutz zu.
Das Bundesministerium für Gesundheit ist sich der Schwächen der vom
Gesetzgeber im Jahr 2008 getroffenen Nichtraucherschutzregelung für die
Gastronomie durchaus bewusst, handelt es sich doch um einen Kompromiss, der
maßgeblich geprägt ist von dem vehement verteidigten Interesse der Wirtschaft, den
Gästen das Rauchen weiterhin gestatten zu dürfen. Ohne diesen Kompromiss hätte
allerdings auch 2008 noch keine Regelung Platz greifen können.
Unter dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit sprechen sehr viele gute Gründe
für eine rauchfreie Gastronomie. Aber so sinnvoll eine solche Lösung aus
gesundheitspolitischer Sicht auch wäre, so wenig kann sie ohne entsprechendes
Bekenntnis der maßgeblichen Wirtschaftskreise zu einem effizienten
Nichtraucherschutz im parlamentarischen Verfahren realisiert werden.
Gerade weil ein Umdenken auf Wirtschaftsseite momentan noch nicht absehbar ist,
sollte sich die durchaus nachvollziehbare Unzufriedenheit der vielen am
Nichtraucherschutz interessierten Bürgerinnen und Bürger mit der gegenwärtigen
Rechtslage vor allem auch an jene auf Wirtschaftsseite maßgeblichen
Verantwortungsträgern richten, die dem Nichtraucherschutz nach wie vor nicht im
notwendigen Maß positiv gegenüberstehen. Die Gäste können überdies den Bedarf
nach Verbesserung beim Nichtraucherschutz unterstreichen und allenfalls sogar ein
Umdenken der Gastwirte und damit der Wirtschaft maßgeblich mit unterstützen,
indem sie den Gastronomen gegenüber dem berechtigten Wunsch nach rauchfreien
Gasträumen bei entsprechender Gelegenheit immer wieder Ausdruck verleihen -
auch wenn deren Verständnis oft noch nicht im wünschenswerten Ausmaß gegeben
sein mag.
Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt dennoch das Ziel eines
effektiven Nichtraucherschutzes in der österreichischen Gastronomie im Rahmen
seiner Möglichkeiten weiter. Vorerst wird eine genaue Situationsanalyse aus der vom
Herrn Bundesminister in die Wege geleiteten, österreichweiten umfassenden
Evaluierung erwartet. Gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Überlegungen
sollen diese Ergebnisse dem Bundesministerium für Gesundheit die Grundlagen für
die weiteren gesundheitspolitischen Vorschläge bei den Bemühungen zur
Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes an die Hand geben.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Dr. Johanna Schopper
Beilage/n:
Elektronisch gefertigt

Etwas früher .........

CDU-Mitglied bittet um Verbesserung des „Passivraucherschutzgesetzes“ in NRW

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung stellt Ihr o. a. Gesetzesentwurf einen großen Schritt vorwärts hinsichtlich des Schutzes vor dem Tabakschadstoffgemisch dar. Als langjähriges CDU-Mitglied bin ich daran interessiert, dass Ihr Gesetz in Deutschland Vorbildcharakter haben wird.

1.Bitte nehmen Sie die in der Begründung in Ihrem Gesetz genannten Gesundheitsgefahren ernst und erlauben keine Raucherräume in Gaststätten. Nur dann entscheiden Sie im Sinne Ihrer eigenen Argumentation. Nur so vermeiden Sie Konflikte zwischen den Gaststätten. Sogar der DEHOGA fordert: „Wenn schon ein NRSG, dann für alle.“

2.Neueste Forschungen der Stanford-University haben schon bei einer im Freien gerauchten Zigarette für den Nachbarn eine Belastung von 500 Mikrogramm PM 2,5 Feinstaub nachgewiesen, die von den Flimmerhärchen der Lunge nicht aufgehalten werden und somit direkt „lungengängig“ als Transportstoff für die 70 krebserregenden Schadstoffe in der Lunge die Tumorbildung fördern. Insofern ist das Rauchverbot unbedingt auch auf alle Freiflächen der Restaurants und auf alle der von Ihnen erwähnten Orte auszudehnen. Laut TH Zürich verteilen sich die Schadstoffe des Rauchs einer einzigen Zigarette über 19.000 Kubikmeter, was 19 Einfamilienhäusern entspricht. Politiker, die vollmundig verkünden, diese Forderung ginge zu weit, sind leider völlig uninformiert.
.
3. Wenn Sie konträr zu Ihrer Begründung aus Beweggründen, die keinesfalls aus der Sorge um die Gesundheit Ihrer Bürger entspringen, Raucherräume im Gesetz vorsehen, dann nur mit „selbst schließender Tür und einer Unterdruck herstellenden Installation.“ Kellner mit vollen Händen können nicht Türen öffnen und schließen. Da das Tabakschadstoffgemisch nach TGRS in die höchste Gefahrenstoffkategorie eingeordnet ist, ähnlich wie Asbest-Feinstaub, müssen die Räume ohne Bedienung sein, Kinder dürfen sie nicht betreten und sie müssen von Spezialfirmen gereinigt werden.

Entschuldigen Sie meinen harten, aber leider zutreffenden Hinweis: Jeder Abgeordnete, der nicht für ein Gesetz mit diesem eindeutigem Rauchverbot eintritt, sondern für ein Kompromissgesetz, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass er nicht die ihm als Gesetzgeber gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, die hohe Zahl der Toten durch das Tabakschadstoffgemisch zu mindern. Er handelt konträr zur Absicht dieses Gesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

(Prof. Dr. Ludger Schiffler)

http://www.vol.at/news/vorarlberg/artikel/fuer-raucher-wirds-noch-enger/cn/news-20100121-07234959

Vorarlber online

Für Raucher wird's noch enger

Für Wirte tickt die Uhr. Ein Streifzug durch die heimische Gastronomie.

Die kom­plexe Novelle zum Tabakgesetz mit seinen Ausnahmeregelungen und Übergangsbestimmungen nimmt auch die heimischen Gastronomen bald in die Pflicht. Bis 1. Juli dieses Jahres müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen umgesetzt, der Nichtraucherschutz gewährleistet sein. Insgesamt finden sich Gastronomen in sehr unterschiedlichen Situationen.

Sogwirkung

„Ich weiß nicht, wie das ab 1. Juli wird“, sagt Sandra Köb vom „KUB“ in Bregenz. Das „KUB“ hat eine Betriebsfläche von 60 Quadratmeter. Zehn Quadratmeter zu viel, um in die Ausnahmeregelung jener Lokale zu fallen, wo weiterhin geraucht werden darf. Köbs Hoffnung: „In unserem Lokal sind bauliche Maßnahmen nicht möglich. Also hoffe ich, dass wir weiterhin ein Raucher- Betrieb bleiben dürfen. Denn zu uns kommen nun mal hauptsächlich Raucher.“ Kurios die Situation im Theater- ­Café nebenan. Dort ist der Hauptbereich im Parterre schon seit 15 Jahren Nichtraucher- Zone, geraucht werden darf aber im höher gelegenen Gastzimmer. Inhaber Rainer Troy: „Laut BH- Interpretation müsste ich die beiden Räume durch eine Türe trennen. Aber sogar Experten behaupten, dass durch das Öffnen und Schließen der Türe eine Sogwirkung entstehen würde, welche die Gäste in der Nichtraucherzone belasten würde. Das ist nämlich jetzt nicht der Fall.“

Kompliziert

Kompliziert scheint die Situation auch im „Maurachbund“. Pächterin Conny Gasser- Balmaci schließt dort eine Zweiteilung des Gastronomiebereiches in Nichtraucher - und Raucherzone nicht aus. „Aber ich muss das mit dem Gebäudebesitzer abklären. Kommt hinzu, dass in unserem denkmalgeschützten Gebäude bauliche Veränderungen nicht so einfach möglich sind.“ Schier zum Verzweifeln bringt das Tabakgesetz Matthias Haltmayer von der Café- Bar „LeBillard“ in Hard. Noch vor Inkraftreten der Novelle am 1. Jänner des Vorjahres hatte Haltmayer für viel Geld sein großes Lokal perfekt adaptiert. Hauptraum mit den Billard- Tischen rauchfrei, für die Raucher eine nett eingerichtete Bar. „Aber trotz weiteren Investitionen in Werbung und mehreren Aktionen blieben viele Gäste aus. Bis Mitte vergangenen Jahres verbuchte ich einen Umsatzverlust von 40 Prozent.“ Was ihn dazu veranlasste, seinen Betrieb wieder ganz für Raucher zu öffnen. „Aber das geht nur noch bis Juli dieses Jahres. Was dann wird, weiß ich nicht.“ Klar ist für ihn: „Das geringste Übel wäre in meiner Situation ein generelles Rauchverbot. Vielleicht kommen dann Gäste wieder zurück. Aus Mangel an Rauchmöglichkeiten in anderen Lokalen.“

Andersrum

Dass Gastwirte auch ohne Gesetzeszwang genau gegenteilig handeln, beweist Franco Tursi von der Pizzeria „Il Bel Paese“ in Schruns. Er löste während der Wintersaison seinen Raucher- Raum kurzerhand auf. „Weil über 90 Prozent der ausländischen Gäste ohne Rauchbelästigung essen wollen, und weil es mir zu kompliziert wurde, Bestellungen für Raucher- und Nichtraucher unter Einhaltung genauer Uhrzeiten entgegenzunehmen.“ Stichwort Tourismusgebiete im Winter. In den Skigebieten haben fast alle großen Restaurants die Raucher verbannt. Wer sich einen Glimmstängel hineinziehen will, muss das draußen in der Kälte tun.

"Wir sind Vorzugsschüler"

 Die Evaluierung des Tabakgesetzes, dessen Übergangsbestimmungen am 1. Juli enden, läuft österreichweit. „In Vorarlberg waren es 700 Betriebe, welche diese Ausnahmeregelung prinzipiell in Anspruch nehmen konnten. Zirka zwei Drittel davon haben um Übergangsfristen zwecks baulicher Veränderungen zur gesetzeskonformen Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen angesucht. Einige haben allerdings wieder einen Rückzieher gemacht“, berichtet der Vorarlberger Wirte- Vertreter Andrew Nussbaumer. Verlangt würden von den Bezirkshauptmannschaften nun konkrete Umbaupläne, so Nussbaumer. In Vorarlberg sei man österreichweit Vorzugsschüler. „Viele Wirte machen, was sie machen müssen. Das ist auch gut so. Denn je schlechter das Ergebnis der Evaluation ausfällt, desto eher wäre als Konsequenz daraus mit einem noch schärferen Tabakgesetz zu rechnen“, glaubt Nussbaumer.

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,324043

Traxlmayr: „Ein Rauchverbot in allen Lokalen wäre am fairsten“

Nicht die Mehrheit meiner Gäste raucht. Aber die Mehrheit der Gäste setzt sich an einen Rauchertisch. Wir investieren 20.000 Euro für den Umbau.}Ulrich TraxlmayrLinzer Kaffeehaus-Betreiber 

Absolutes Rauchverbot in Lokalen?

LINZ. In 23 Wochen endet für Oberösterreichs Gastwirte die Frist für den Umbau ihrer Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereiche. Während viele Branchenkollegen ihren Kopf in den Sand stecken und bisher nichts getan haben, laufen die Planungen im Linzer Traditionskaffeehaus Traxlmayr auf Hochtouren.

„Zuerst haben wir uns über den negativen Bescheid von der Denkmalschutzbehörde gefreut“, sagt Ulrich Traxlmayr, Betreiber des bekannten Kaffeehauses an der Linzer Promenade, das bereits seit dem Jahr 1838 besteht.

Traxlmayr hatte seine Pläne zum Einbau einer verschiebbaren Glaswand innerhalb seines Kaffeehauses beim Denkmalschutz eingereicht und ein „Nein“ dazu erhalten. „Die Denkmalschützer hatten Bedenken hinsichtlich der Gefährdung des Erscheinungsbildes“, sagt Traxlmayr.

Durch den negativen Bescheid, wonach ein Umbau des Lokals wegen der Vorschriften des Denkmalschutzgesetzes nicht möglich sei, dachte Traxlmayr zunächst noch, er habe jetzt die Wahlfreiheit, das Rauchen in seinem Kaffeehaus zu gestatten oder zu verbieten. Dem ist aber nicht so. „Würde ich jetzt nicht umbauen, müsste ich nach Ablauf der Frist auf ein reines Nichtraucherlokal umstellen“, sagt Traxlmayr, selbst Nichtraucher.

Er änderte seine Pläne, das Denkmalschutzverfahren wurde neu aufgerollt, nun steht einem Einbau einer Glaswand samt Schiebetüren nichts mehr im Weg. Dafür muss Traxlmayr, der sein Kaffeehaus bereits im Vorjahr im großen Stil renovieren ließ, neuerlich 20.000 Euro investieren. „Ich hätte ernste Bedenken, wenn in meinem Lokal ein absolutes Rauchverbot herrschen würde“, sagt der Gastronom. „Kollegen haben damit schlechte Erfahrungen gemacht.“

„In unserem Kaffeehaus ist es nicht so, dass die Mehrheit der Gäste raucht. Aber die Mehrheit der Gäste setzt sich an die Rauchertische.“ Traxlmayr regt die mangelnde Chancengleichheit auf: „Ein Raucher wird viel eher in eines der kleinen Kaffeehäuser gehen, in denen wegen der Wahlfreiheit weiter geraucht werden darf. Ein generelles Rauchverbot wäre am fairsten. Dann würde ich mir auch die Umbaukosten ersparen“, sagt der Gastronom.

Dass ein generelles Rauchverbot der Gastronomie mittelfristig schaden würde, glaubt Traxlmayr aber nicht: „Am Anfang würden wohl weniger Leute fortgehen, aber das würde sich einpendeln. So ist der Mensch auch nicht, dass er nur noch zuhause sitzt und raucht.“

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