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Nachrichten - admin

4831
Sonstiges / 1.12.09 bis 31.1.2010: WKO-Boss im Rundumschlag, aber auch ......
« am: Januar 26, 2010, 17:21:28 Nachmittag »
Ein Jahr Nichtraucherschutz-Gesetz: Österreichisches Modell deutlich besser als sein Ruf

Utl.: Hinterleitner: Zwei Drittel sind mit Nichtraucherschutz-Lösung für die heimische Gastronomie zufrieden -

Gesetzliche Übergangsfrist bis 30.6.2010 muss respektiert werden =



   Wien (OTS/PWK) - (PWK1014) - Ein Jahr nach Inkrafttreten des
Nichtraucherschutz-Gesetzes für die heimische Gastronomie ziehen die
Gastwirte in Österreich Zwischenbilanz: "Für viele von uns hat das
Gesetz in seinem ersten Jahr auch Investitionen und Umstellungen im
Betrieb bedeutet. Aber die Zufriedenheit der Gäste ist die
Anstrengungen wert. Denn laut einer repräsentativen Erhebung des
Market-Institutes erachten 63 Prozent aller Befragten - unabhängig
davon ob es sich bei den Befragten um Raucher oder Nichtraucher
handelt - die österreichische Lösung für gut", ist Helmut
Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), überzeugt.

   Rechtsicherheit für die Gastronomen überlebenswichtig

Dass einzelne Politiker das Gesetz zuletzt wieder in Frage stellen
wollten und selbsternannte Nichtraucher-Sheriffs nach wie vor Wirten
auflauern und Gäste zum Denunziantentum auffordern sind in den Augen
der Interessensvertretung überhebliche und unverhältnismäßige
Angriffe auf die durch die Wirtschaftskrise ohnehin stark getroffene
österreichische Gastronomie. "Beunruhigen lassen wir uns durch diese
Querschüsse einer Handvoll militanter Nichtraucher allerdings ohnehin
nicht. Denn der Gesundheitsminister wird nicht müde, angesichts
solcher Forderungen die Beständigkeit des österreichischen
Nichtraucherschutz-Gesetzes zu bestätigen. Gerade erst Anfang
Dezember, anlässlich der Diskussion um die EU-Empfehlung zu einem
Rauchverbot auch im Freien, hat Minister Stöger die im Tabakgesetz
vorgesehenen Ausnahmen vom Rauchverbot für die Gastronomie
ausdrücklich bekräftigt", betont Hinterleitner.

   Ende der Übergangsfirst bleibt abzuwarten

Für Erfolgsmeldungen zur abgeschlossenen Umsetzung des
Nichtraucherschutz-Gesetzes in der heimischen Gastronomie ist es
allerdings noch sechs Monate zu früh. Am 30. Juni 2010 endet die
gesetzliche Übergangsfrist für größere Betriebe mit nur einem
Gastraum, die bis dahin das Rauchen für die Dauer der nötigen
Umbaumaßnahmen noch erlauben dürfen. Erst nach Ablauf dieser Frist
kann erhoben werden, wie viele der heimischen Gastronomen das Gesetz
tatsächlich befolgen, wozu der Fachverband Gastronomie seine
Mitglieder bei jeder Gelegenheit dringend auffordert. Die große
Mehrheit der Betriebe hat die Umstellung nach Einschätzung der
Wirtschaftskammer aber ohnehin bereits erfolgreich durchgeführt.

   Internationaler Trend geht in Richtung der österreichischen Lösung

Im Gegensatz zu den Bestrebungen der EU, die im Gesundheitsbereich
nur Empfehlungs- aber keine Weisungsbefugnis an die Mitgliedsstaaten
hat, entwickelte sich der reale Trend in Mitteleuropa 2009 angesichts
der massiven Auswirkungen von generellen Rauchverboten auf die
Gastronomie und Unzufriedenheit bei den Gästen in die Richtung der
österreichischen Lösung. Vor allem in Deutschland wurden die
entsprechenden Gesetze in den meisten Bundesländern 2009 wieder
aufgeweicht. So wurde in Bayern das Gesetz nach vielen Monaten der
Debatten gelockert - seit 1. August darf in kleineren Lokalen und
Nebenräumen wieder geraucht werden, Mitte 2010 soll möglicherweise
über die endgültige Lösung eine Volksabstimmung entscheiden. Eine
Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie nahm auch die Regierung
des benachbarten Kroatiens angesichts massiver Umsatzeinbrüche vor.
In Tschechien müssen seit 1. Juli Restaurants (jeder Größe) wieder
lediglich kennzeichnen, ob sie ein Nichtraucher- oder Raucherlokal
sind, nachdem das Rauchen in Gaststätten zuvor schon generell
verboten war. Griechenland hat sich 2009 das österreichische Modell
zum Vorbild genommen - auch hier dürfen sich seit 1. Juli Lokale
unter 70 Quadratmeter entscheiden, ob sie Nichtraucher- oder
Raucherlokal sind. (JR)

Rückfragehinweis:
   Wirtschaftskammer Österreich
   Fachverband Gastronomie
   Dr. Thomas Wolf
   Tel.: 05 90 900-3560
   E-Mail: gastronomie@wko.at

4832
Sonstiges / Re: 1.12.09 bis 31.1.2010: AUFRUF zur Demo am Fr. 29.1.10 um 10.30 Uhr
« am: Januar 26, 2010, 14:53:37 Nachmittag »
DAS wird interessant, sei dabei! Bitte bring Transparente mit!
Hinterleitner, allerobster WKO-Gastroboss,  verlangt keine Verlängerung und die Einhaltung des Gesetzes. Und hier im Vorbeitrag
jammern seine Wiener - gegen ihn! Der WKO-Wahlkampf ist entbrannt!
Hotelerie ist für generellen NR.-Schutz (s. PA. hier im Forum).
Vereinigung der Einkaufszentren Österreich ist für generellen NR.-Schutz (s. PA. hier im Forum).
Anmeldung zur Demo: krebspatient-krebsforum@utanet.at


Pressegespräch des Fachverband Gastronomie zum Umsetzungsstand des Nichtraucherschutzes und zu aktuellen Entwicklungen in der Branche
Utl.: am Freitag, 29. Jänner 2010, 10.30 Uhr, Zum Schwarzen Kameel/Beletage, Bognergasse 5, 1010 Wien =

   Wien (OTS/PWKAVI) -    Die öffentliche Diskussion um das
Tabakgesetz reißt nicht ab. Wir wollen dazu Fakten auf den Tisch
legen und u.a. das Ergebnis einer aktuellen Erhebung in der Branche
präsentieren.

   Das Pressegespräch findet am Freitag, 29. Jänner 2010, 10.30 Uhr
Zum Schwarzen Kameel/Beletage, Bognergasse 5, 1010 Wien statt.

   Ihre Gesprächspartner sind:
- Komm. Rat Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes
Gastronomie in der WKÖ
- Dr. Thomas Wolf, Geschäftsführer des Fachverbandes Gastronomie in
der WKÖ

   Wir würden uns freuen, Sie als unsere Gäste begrüßen zu dürfen und
bitten um Anmeldung per E-Mail an gastronomie@wko.at oder per Telefon
unter 05 90 900 - 3547 (Frau Thalhammer).

Rückfragehinweis:

~
   Wirtschaftskammer Österreich
   Fachverband Gastronomie
   Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft
   T +43 (0)590 900-3560| F +43 (0)1 505 13 12
   E  gastronomie@wko.at
   W  http://www.gastronomieverband.at
   
~

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0160    2010-01-25/12:31

4833
Siehe Krone von heute, Seite 1, ff.!

Es helfen nur Anzeigen!
BM. Stöger, Kanzler, Vize, Volksanwalt, etc. bekommen immer eine Abschrift.
Daher: http://www.rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html



Wiener Kaffeehäuser: Mehr Rechtssicherheit beim Tabakgesetz
Utl.: Frist für räumliche Trennung läuft Ende Juni aus - Fachgruppe Wiener Kaffeehäuser gegen Unsicherheit bei Dauerlösung =

   Wien (OTS) - Ende Juni dieses Jahres Endet die Übergangsfrist für
die räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in den
Kaffeehäusern, wie es das Tabakgesetz vorsieht. Nach diesem darf in
Ein-Raum-Lokalen mit einer Größe von 50 bis 80 m2 nur dann geraucht
werden, wenn eine räumliche Trennung nicht möglich ist. Den Nachweis,
ob eine räumliche Trennung möglich ist oder nicht, hat der
Lokalbetreiber zu erbringen. Ab einer Größe von mehr als 80 m2 ist es
verpflichtend, Ein-Raum-Lokale baulich zu teilen. Das führe zu
Umbaukosten, die ein Kaffeehausbetreiber erst in fünf bis sieben
Jahren hereinbringe, so Günter Ferstl, Obmann der Fachgruppe Wien der
Kaffeehäuser. Hinzu komme, so Ferstl weiter, dass heute noch niemand
sagen könne, ob die EU in späterer Zeit nicht doch noch ein
generelles Rauchverbot einführe und eine durchgeführte Lokaltrennung
überflüssig mache.

   "Ich wiederhole meine Forderungen nach einer Verlängerung der
Übergangsfrist sowie nach mehr Rechtssicherheit hinsichtlich
Gültigkeitsdauer der österreichischen Lösung für die nächsten fünf
bis zehn Jahre", so Günter Ferstl.

   Die Fachgruppe Wiener Kaffeehäuser ist nach wie vor der
Überzeugung, nicht auf Gesetzesvorschriften, sondern auf
Freiwilligkeit der Unternehmer zu setzen: "Denn die
Kaffeehausbetreiber wissen am besten, ob ihre Gäste Tabakgenießer
sein wollen oder nicht", so Ferstl.

Fortsetzung möglich.

Rückfragehinweis:
   Komm.-Rat Günter Ferstl
   Obmann der Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser, Wirtschaftskammer Wien
   Mobil: 0664/34 07 157

4834
Dörfler überimmt Vorsitz der LH-Konferenz

27.11.2009 | 10:27 |   (DiePresse.com)

Kärntens oranger Landeshauptmann Gerhard Dörfler übernimmt die Leitung der Landeshauptleute-Konferenz vom burgenländischen Kollegen Hans Niessl.

Gerhard.Doerfler@ktn.gv.at

4835
Kärntner Peter Mitterer übernimmt Bundesrats-Vorsitz ab 1. Jänner
Utl.: Treffen mit slowenischem Amtskollegen und viel Internationales =

petermitterer@aon.at

   Klagenfurt (OTS) - Morgen, Freitag, 1. Jänner, übernimmt für
Kärnten dessen erstgereihter Bundesrat Peter Mitterer den Vorsitz in
der Länderkammer für das erste Halbjahr 2010. Kommerzialrat Mitterer
hat diese Funktion bereits im zweiten Halbjahr 2005 ausgeübt. Seine
vorrangigste Aufgabe sieht er darin, dem Bundesrat wieder Akzeptanz
in der Öffentlichkeit zu verschaffen. Besondere Möglichkeiten dazu
bieten sich dem neuen Bundesratspräsidenten in den umfangreichen
außenpolitischen Aufgaben, die er in seinem Vorsitzhalbjahr zu
bewältigen hat: Mitterer vertritt dabei die Republik Österreich bei
wichtigen Tagungen in Rom, Stockholm, Zypern und Berlin. Zudem will
Mitterer einen besonders Kärnten-spezifischen Aspekt mit seiner
Funktion verbinden, indem er sich mit seinem slowenischen
Amtskollegen treffen wird, um wirtschaftliche Kooperationen der
beiden Nachbarländer zu erörtern.

Jetzt zu 100 % für den Bundesrat - Sohn übernimmt Gasthof

   Mit wird der Bundesrat wieder einmal von einem Gastwirt
präsidiert:

   Der 63-jährige Peter Mitterer hat das Gastgewerbe erlernt und
führte bis zum Jahresende 2009 mit seinem Sohn einen Gasthof und
Restaurant am Bodensdorf am Ossiacher See. Mit dem neuen Jahr
übernimmt der Sohn den Gasthof alleine "und ich stehe daher dem
Bundesrat zu 100 Prozent zur verfügung!", betont Mitterer. Seine
politische Tätigkeit begann er bereits 1973 als Gemeinderat und
Vizebürgermeister in Treffen. Dem Kärntner Landtag gehörte Mitterer
von 1989 bis Mitte 2005 an, davon knapp sieben Jahr lang zweiter bzw.
dritter Präsident (mit einer Unterbrechung von 1990 bis 1992 als
Abgeordneter zum Nationalrat), in den Bundesrat zog Mitterer am 1.
Juli 2005 ein. Seit 1995 ist Mitterer zudem auch Kammerrat der
Wirtschaftskammer Kärnten und der Wirtschaftskammer Österreich und
derzeit Vizepräsident der Kärntner Wirtschaftskammer. (schluss)

FOTOS bitte bei Bedarf anfordern bei: michael.kress@die-profis.at
FOTOS: Michael Kress/Die PRofis
(Abdruck bei Namensnennung honorarfrei)

Rückfragehinweis:
   Präsident Peter Mitterer, 0664/5 111 011
   e-mail: petermitterer@aon.at
   PRofi-Press, Michael Kress 01/894 35 44, 0664/201 70 45 michael.kress@die-profis.at

4836
Sonstiges / Ab 15.1.2010: Pressekonferenz am 27.1.10 in Villach
« am: Januar 26, 2010, 01:56:07 Vormittag »
Krebspatienten für Krebspatienten
Initiative Rauchfreie Gaststätten                                                 
1220 Wien, Steigenteschg. 13/1/46, Tel. 0650-577-2395
www.krebsforum.at und www.sis.info         

                                                           
                                 25.1.2010

Sehr geehrte Damen und Herren
als Vertretung von Fernsehen, Radio und Printmedien!

Hiermit möchten wir Sie einladen zur …….
      

Pressekonferenz: 

„Todbringender Tabakrauch - Prävention - Keine Rauchfreien Gaststätten“
Nachkontrollen von Angezeigten in Klagenfurt/Villach brachten erschütternde Ergebnisse!

Zeit:
Mittwoch 27.1.2010, 10.30 Uhr

Ort:
Landeskrankenhaus, Seminarraum Chirurgie, 3. Baustufe, Nikolaigasse 43, 9500  Villach

Teilnehmer:

Prim. Dr. H. Wimmer, LKH Villach, Vorstand der Internistischen Abt.

OA. Dr. Boris Fugger, LKH Villach, Interne Abt., Lungenerkrankungen, Schlaflabor

Dr. Silvia Wieser, Kärntner GKK, Raucherentwöhnung, Prävention

Dr. Peter Kaiser, Kärntner Landesrat für Gesundheit

Wally Rettl, Vizebürgermeisterin und Gesundheitsstadträtin, Villach 

Sabine Trink, Magistrat Villach

Moderation: Dietmar Erlacher, Krebspatient, Bundesobmann von „Krebspatienten für Krebspatienten“

Grußworte: werden vorgelesen





4838
Sonstiges / Re: 1.12.09 bis 31.1.2010: Negativer Raucherrekord - wieder!
« am: Januar 25, 2010, 18:56:50 Nachmittag »
Anmerkung:
Lt. Guinnes Buch der Rekorde hat Österreich die meisten Raucher/Kopf, vor China!
"Dafür" hat China, vor Österreich, die höchsten Zuwachsraten beim Zigarettenverkauf!



25.1.2010 – APA-OTS-Aussendung, http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100125_OTS0032

Negativer Raucherrekord - Österreich an der Spitze bei jugendlichen Rauchern!


   St. Pölten (OTS) - Österreich als Schlaraffenland für Raucher?
Alarmierende Zahlen hat dazu die jüngste OECD-Gesundheitsstudie. In
keinem anderen OECD-Land ist der Anteil der 15 jährigen Raucher so
hoch wie in Österreich. Besonders deutlich ist der Abstand zu anderen
Ländern bei den Mädchen. Auch die Zeitschrift Profil berichtet, dass
im Guinness-Buch der Rekorde Österreich punkto Raucherdichte
"Weltmeister" ist - und zwar vor Griechenland und Ungarn. Das
"Einstiegsalter" liegt bereits bei elf Jahren!


   Daher setzt das österreichische Rauchertelefon (0810 810 013)
einen Beratungs- und Vorsorgeschwerpunkt für Jugendliche, um diese
Problematik zu thematisieren und individuell Hilfe beim Rauchstopp zu
bieten. Denn gerade das Rauchertelefon hat für Jugendliche das ideale
Setting: Unkompliziert, ohne Terminvereinbarung und Schwellenangst
erfolgt die telefonische, persönliche Beratung durch ausgebildete
Psychologinnen der NÖ Gebietskrankenkasse. Und sein Handy hat
schließlich jeder Jugendliche stets mit dabei.

   Speziell für Jugendliche gibt es einen eigenen Folder, der unter
www.rauchertelefon.at bestellt werden kann bzw. zum Download zur
Verfügung steht. Darüber hinaus haben die Psychologinnen einen
eigenen Leitfaden für die Beratung von Jugendlichen entwickelt, um
auf die speziellen Bedürfnisse von jungen Menschen eingehen zu
können.

   Dazu Mag. Sophie Meingassner, fachliche Leitung des
Rauchertelefons: "Die Beratung zielt auf positive Verstärkung ab. Wir
wollen die Jugendlichen dazu bringen, sich mit dem Thema kritisch
auseinanderzusetzen, ihnen Informationen vermitteln und ihre
Ressourcen sowie ihren Entschluss zum Rauchstopp stärken."
 Schwerpunkte in der Jugendlichen-Beratung sind kurze, oft einmalige
Beratungen mit konkreten Anleitungen zum Rauchstopp sowie die
Unterstützung durch interaktive Medien. Auf der Homepage stehen
Informationen speziell für Jugendliche, ein
Online-Entwöhnungsprogramm und ein Diskussionsforum bereit.

Anteil der jugendlichen Anrufer beim Rauchertelefon
   Im Jahr 2009 ist der Anteil der jugendlichen Anrufer (bis 18
Jahre) auf über 30 % angestiegen. Zum Teil handelte es sich um
"Testanrufe", bei denen es vorrangig um Klärung des Angebots und
erste Informationsvermittlung geht (z. B. Hinweis auf die Homepage
...). Viele Jugendliche fragen jedoch nach konkreten Tipps und
Unterstützung, um das Rauchen zu beenden. Als Motivation dienen
Vorteile wie Geldersparnis und körperliche Fitness.

   Detail am Rande: Der Großteil der jungen Anrufer erfährt die
Nummer über die Zigarettenpackungen. Seit Juli 2008 ist auf Antrag
der NÖ Gebietskrankenkasse auf jeder 14. Zigarettenpackung die Nummer
des Rauchertelefons abgedruckt.

   Erreichbar ist das Rauchertelefon 0810 810 013, das eine Kooperation zwischen
Sozialversicherungs-trägern, Ländern und dem Bundesministerium für
Gesundheit darstellt, von Mo-Fr, 13:00 18:00 Uhr.

 Kontakt:
 0810 810 013
 www.rauchertelefon.at
 info@rauchertelefon.at
Rückfragehinweis:
   NÖ Gebietskrankenkasse
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 050899-5121, Fax:  050899-5181
   oea@noegkk.at
   www.noegkk.at


4839
Sonstiges / 1.12.09 bis 31.1.2010: Volksanwalt Dr. Kostelka - vor den Vorhang!
« am: Januar 25, 2010, 15:47:41 Nachmittag »
Singerstraße 17 | Postfach 20 | A-1015 Wien | Tel. +43 (0)1 51505-123 | Fax +43 (0) 1 51505-190 | DVR: 0031291
www.volksanwaltschaft.gv.at | post@volksanwaltschaft.gv.at | Kostenlose Servicenummer: 0800 223 223-123

Herrn .............

Dr. Peter Kostelka
Volksanwalt
Sachbearbeiter/-in: Geschäftszahl: Datum:
Mag. Dr. Reinhard Peneder VA-OÖ-GES/0001-A/1/2010 25. Jänner 2010

Sehr geehrter Herr N.N.!

Zu Ihrem Schreiben vom 15.01.2010 teile ich Ihnen mit, dass die Volksanwaltschaft aufgrund Ihrer
und vieler anderer Beschwerden wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz ein Prüfungsverfahren
eingeleitet
hat. Aufgrund der Vielzahl an Beschwerden ist es der Volksanwaltschaft leider
nicht möglich, sämtlichen Anzeigen nachzugehen. Deshalb geht die Volksanwaltschaft stichprobenartig
der Verwaltungspraxis der Länder nach – in Oberösterreich bezüglich der PlusCity in Pasching,
des Haid-Centers in Haid und des Linzer Hauptbahnhofs. Des weiteren werden die
betreffenden Landeshauptleute
gebeten, eine grundsätzliche Stellungnahme bezüglich des Umgangs
mit Anzeigen nach dem Tabakgesetz abzugeben, insbesondere auch zu der Frage, ob und
ab wie vielen rechtskräftigen Strafen nach dem Tabakgesetz die Betreiber mit dem Entzug der
Gewerbeberechtigung rechnen müssen.

Ich habe mich diesbezüglich bereits mit dem Landeshauptmann von OÖ in Verbindung gesetzt
und um Aufklärung ersucht.
Ich werde Sie umgehend benachrichtigen, sobald mir die notwendigen Informationen zu Verfügung
stehen.
Mein Mitarbeiter Herr Dr. Reinhard Peneder steht Ihnen unter der DW 123 für Rückfragen gerne
zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Volksanwalt Dr. Peter Kostelka e.h.

4840
http://www.oberoesterreich.net/online/nachrichten/chronik/-Anzeigenflut-nach-Rauchverbot.html?article=eGMmOI8Vev00DvMIcd47R9jiHxtViA3xbEGPRyk&img=&text=&mode=&

Anzeigenflut nach Rauchverbot

21. Jänner 2010 | 17:38 | | (SN-pef).

Tabakgesetz. Nichtraucher fordern ein einheitliches Rauchverbot in Lokalen. Die meisten Wirte verstoßen weiter gegen das Tabakgesetz.

Wien (SN-pef). Robert Rockenbauer, Leiter der Schutzgemeinschaft für Nichtraucher, fordert von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) eine schärfere Gangart und nicht bloß eine „kosmetische Korrektur“ des Tabakgesetzes. „Umständliche und langwierige Verwaltungsstrafverfahren haben das Tabakgesetz in seiner Wirkung fast lahmgelegt“, sagte er am Donnerstag. Während seiner Ausführungen rang der überzeugte Nichtraucher nach Luft.

Denn im Gasthaus „Fromme Helene“ im achten Wiener Gemeindebezirk, wo die Pressekonferenz stattfand, wurde schon am Vormittag intensiv geraucht. „Wir sind flexibel. Raucher- und Nichtraucherbereich richten sich ganz nach dem Bedarf unserer Gäste“, sagte die Kellnerin. Aber sie gelobte Besserung: „Ab 1. Juli werden wir zum Nichtraucherlokal.“

In der Ecke, in der Rockenbauer die „mutlose Politik mit einem wirtschaftskammerfreundlichen Gesetz, das mehr den Raucher als den Nichtraucher schützt“, kritisierte, wurden gleich nach der Präsentation wieder die Aschenbecher aufgestellt. Auch von einer Raumtrennung zum Schutz der Nichtraucher kann in der „Frommen Helene“ keine Rede sein.

„Gerechtigkeit für alle kann es nur mit einheitlichem Rauchverbot in der Gastronomie geben“, so Rockenbauer. Er behauptet, in öffentlichen Orten wie Einkaufszentren, Tankstellen oder Supermärkten würden nach wie vor bis zu 90 Prozent der Lokalbetreiber gegen das Tabakgesetz verstoßen. Wünschenswert wäre eine sofortige Abstrafung nach Verstößen durch die Polizei nach Schweizer Vorbild und nicht ausufernde Ermittlungsverfahren durch die Bezirkshauptmannschaft.

In der Schweiz straft Polizei

Bei den Eidgenossen betragen die Strafen zwischen 80 und 1000 Franken (50 bis 650 Euro). „Sofortiges Abstrafen ist die einzig wirksame Methode“, erklärte Rockenbauer.

Er befürchtet, dass Ende Juni, wenn die Übergangsfrist für den Einbau von Raumtrennungen für Kleingaststätten mit nur einem Raum abläuft und viele Wirte weiter gegen das Gesetz verstoßen, die Behörden mit einer Flut von Anzeigen lahmgelegt werden. „Es fehlt das Personal für die Exekution des Gesetzes.“

Nach wie vor würden Anzeigen und Meldungen den Bürgern überlassen. Insgesamt soll es österreichweit bereits mehr als 4000 Anzeigen geben. Wer jedoch kontrolliere und melde, werde von der Wirtschaftskammer als Denunziant abgestempelt. „Eine üble Taktik, die nur den Konflikt weiter anheizt und die Eskalation fördert.“ Rockenbauer plädiert für Datenschutz des Anzeigers. „Mir sind Fälle bekannt, wo der Wirt plakativ im Lokal angekündigt hat, wer ihn angezeigt hat. Solche Personen werden gerade in kleinen Gemeinden mit üblen Beschimpfungen und Bedrohungen von Wirten und Gästen überhäuft“, sagte Rockenbauer.

© SN/SW

4841
Organisationseinheit: BMG - III/B/6 (Drogen und
Suchtmittel)
Sachbearbeiter/in: Dr. Johanna Schopper
E-Mail: johanna.schopper@bmg.gv.at
Telefon: +43 (1) 71100-4149
Fax: 4385
Geschäftszahl: BMG-22180/0007-III/B/6/2010
Datum: 19.01.2010
Ihr Zeichen: N.N.

Ihre Neuerliche Eingabe betreffend Nichtraucherschutz

Sehr ……………
Das Bundesministerium für Gesundheit bezieht sich auf Ihr an Herrn Bundesminister
Stöger gerichtetes Email vom 24. November 2009 und erlaubt sich, namens des Herrn
Bundesministers dazu wie folgt Stellung zu nehmen.
Wir können die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regelung und den
Wunsch nach einem effektiven Nichtraucherschutz auch in der österreichischen
Gastronomie durchaus nachvollziehen. Die Hintergründe, warum es bislang nur zu
einem maßgeblich vom Interesse der betreffenden Wirtschaftskreise, den Gästen das
Rauchen weiterhin gestatten zu dürfen, kommen konnte, haben wir in unseren
vorangegangenen Antwortschreiben ausführlich dargelegt.
Bedauerlicherweise stehen den gesundheitspolitischen Zielsetzungen
Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren gegenüber, die mitbestimmend für
Gesundheitspolitik im Tabakbereich sind. So können dort, wo legislative Maßnahmen
erforderlich sind, gesundheitspolitische Zielsetzungen gegen Widerstände von
Wirtschaftsseite im Gesetzgebungsverfahren oft nicht bzw. nicht rasch oder
vollinhaltlich zur Durchsetzung gebracht werden. Das trifft in besonderem Maß auch
für den Nichtraucherschutz zu.
Das Bundesministerium für Gesundheit ist sich der Schwächen der vom
Gesetzgeber im Jahr 2008 getroffenen Nichtraucherschutzregelung für die
Gastronomie durchaus bewusst, handelt es sich doch um einen Kompromiss, der
maßgeblich geprägt ist von dem vehement verteidigten Interesse der Wirtschaft, den
Gästen das Rauchen weiterhin gestatten zu dürfen. Ohne diesen Kompromiss hätte
allerdings auch 2008 noch keine Regelung Platz greifen können.
Unter dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit sprechen sehr viele gute Gründe
für eine rauchfreie Gastronomie. Aber so sinnvoll eine solche Lösung aus
gesundheitspolitischer Sicht auch wäre, so wenig kann sie ohne entsprechendes
Bekenntnis der maßgeblichen Wirtschaftskreise zu einem effizienten
Nichtraucherschutz im parlamentarischen Verfahren realisiert werden.
Gerade weil ein Umdenken auf Wirtschaftsseite momentan noch nicht absehbar ist,
sollte sich die durchaus nachvollziehbare Unzufriedenheit der vielen am
Nichtraucherschutz interessierten Bürgerinnen und Bürger mit der gegenwärtigen
Rechtslage vor allem auch an jene auf Wirtschaftsseite maßgeblichen
Verantwortungsträgern richten, die dem Nichtraucherschutz nach wie vor nicht im
notwendigen Maß positiv gegenüberstehen. Die Gäste können überdies den Bedarf
nach Verbesserung beim Nichtraucherschutz unterstreichen und allenfalls sogar ein
Umdenken der Gastwirte und damit der Wirtschaft maßgeblich mit unterstützen,
indem sie den Gastronomen gegenüber dem berechtigten Wunsch nach rauchfreien
Gasträumen bei entsprechender Gelegenheit immer wieder Ausdruck verleihen -
auch wenn deren Verständnis oft noch nicht im wünschenswerten Ausmaß gegeben
sein mag.
Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt dennoch das Ziel eines
effektiven Nichtraucherschutzes in der österreichischen Gastronomie im Rahmen
seiner Möglichkeiten weiter. Vorerst wird eine genaue Situationsanalyse aus der vom
Herrn Bundesminister in die Wege geleiteten, österreichweiten umfassenden
Evaluierung erwartet. Gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Überlegungen
sollen diese Ergebnisse dem Bundesministerium für Gesundheit die Grundlagen für
die weiteren gesundheitspolitischen Vorschläge bei den Bemühungen zur
Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes an die Hand geben.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Dr. Johanna Schopper
Beilage/n:
Elektronisch gefertigt

4842
24.1.10

An die Redaktion der Zeitschrift "Emma"
An Frau Alice Schwarzer
 
Sehr geehrte Frau Schwarzer, sehr geehrte Redationsmitglieder,
 
wären Sie bitte so freundlich, mir mitzuteilen, warum Sie durch Ihr Titelbild mit der rauchenden Mechthild Grossmann massiv Schleichwerbung treiben.
 
Angesichts von ca.9 Toten täglich durch Passivrauchen und ca. 300 täglich durch Rauchen macht man so etwas doch nicht ohne Absicht.
 
Mit freundlichen grüßen
 
Ludger Schiffler
 
www.ludger-schiffler.de
Koenigsallee 18 c
14193 Berlin
Fon 030 8914844
Fax 030 89409220

4843
Etwas früher .........

CDU-Mitglied bittet um Verbesserung des „Passivraucherschutzgesetzes“ in NRW

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Im Vergleich zur ursprünglichen Fassung stellt Ihr o. a. Gesetzesentwurf einen großen Schritt vorwärts hinsichtlich des Schutzes vor dem Tabakschadstoffgemisch dar. Als langjähriges CDU-Mitglied bin ich daran interessiert, dass Ihr Gesetz in Deutschland Vorbildcharakter haben wird.

1.Bitte nehmen Sie die in der Begründung in Ihrem Gesetz genannten Gesundheitsgefahren ernst und erlauben keine Raucherräume in Gaststätten. Nur dann entscheiden Sie im Sinne Ihrer eigenen Argumentation. Nur so vermeiden Sie Konflikte zwischen den Gaststätten. Sogar der DEHOGA fordert: „Wenn schon ein NRSG, dann für alle.“

2.Neueste Forschungen der Stanford-University haben schon bei einer im Freien gerauchten Zigarette für den Nachbarn eine Belastung von 500 Mikrogramm PM 2,5 Feinstaub nachgewiesen, die von den Flimmerhärchen der Lunge nicht aufgehalten werden und somit direkt „lungengängig“ als Transportstoff für die 70 krebserregenden Schadstoffe in der Lunge die Tumorbildung fördern. Insofern ist das Rauchverbot unbedingt auch auf alle Freiflächen der Restaurants und auf alle der von Ihnen erwähnten Orte auszudehnen. Laut TH Zürich verteilen sich die Schadstoffe des Rauchs einer einzigen Zigarette über 19.000 Kubikmeter, was 19 Einfamilienhäusern entspricht. Politiker, die vollmundig verkünden, diese Forderung ginge zu weit, sind leider völlig uninformiert.
.
3. Wenn Sie konträr zu Ihrer Begründung aus Beweggründen, die keinesfalls aus der Sorge um die Gesundheit Ihrer Bürger entspringen, Raucherräume im Gesetz vorsehen, dann nur mit „selbst schließender Tür und einer Unterdruck herstellenden Installation.“ Kellner mit vollen Händen können nicht Türen öffnen und schließen. Da das Tabakschadstoffgemisch nach TGRS in die höchste Gefahrenstoffkategorie eingeordnet ist, ähnlich wie Asbest-Feinstaub, müssen die Räume ohne Bedienung sein, Kinder dürfen sie nicht betreten und sie müssen von Spezialfirmen gereinigt werden.

Entschuldigen Sie meinen harten, aber leider zutreffenden Hinweis: Jeder Abgeordnete, der nicht für ein Gesetz mit diesem eindeutigem Rauchverbot eintritt, sondern für ein Kompromissgesetz, trägt eine Mitverantwortung dafür, dass er nicht die ihm als Gesetzgeber gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, die hohe Zahl der Toten durch das Tabakschadstoffgemisch zu mindern. Er handelt konträr zur Absicht dieses Gesetzes.

Mit freundlichen Grüßen

(Prof. Dr. Ludger Schiffler)

4844

Beispiel Deutschland, jetzt!

Prof. Dr. Ludger Schiffler

Für ein Nichtraucher-Schutzgesetz im Sinne der Verfassungsgerichtsurteils!

Das Verfassungsgerichtsurteil hat klar gesagt, dass der Gesetzgeber den Schutz der Gesundheit vor wirtschaftliche Interessen stellen soll. Bitte votieren Sie für ein Gesetz  o h n e  Ausnahmen. Diese haben bisher gezeigt, dass das Gesetz in vielen Fällen nicht beachtet wird. Gastwirte selbst weisen darauf hin, dass ihnen nur ein Gesetz ohne Ausnahmen hilft, dies einzuhalten.

Wenn Raucherzimmer erlaubt werden, stehen die  Türen wegen der Bedienung zwangsläufig offen und der Rauch zieht zu den Nichtrauchern. Niemand darf zum Passivrauchen gezwungen werden. Durch den unverbrannten Formaldehyd im Schwelrauch ist Passivrauch schädlicher als Rauchen.

Vor allem Kinder und  Jugendliche dürfen dem Tabakrauch in keinem Fall und an keinem Ort ausgesetzt werden. Dies ist bei Familienfeiern, die immer wieder als Ausnahmen genannt werden, der Fall.

In Einraum-Wirtschaften ist der Wirt aus wirtschaftlichen Überlegungen gezwungen, sich für die Option „Raucherkneipe“ zu entscheiden, wenn Sie ihm diese Option einräumen.  Sogar rauchende Wirte werden durch einige Zigaretten täglich weniger geschädigt, als wenn sie 10 Stunden lang Passivrauchen müssen.
Personen im Gastgewerbe sind die Berufsgruppe mit dem höchsten Anteil an Lungenkrebs.



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Sonstiges / 1.12.09 bis 31.1.2010: Vorarlberg, Bericht vom 21.1.2010
« am: Januar 24, 2010, 14:39:05 Nachmittag »
http://www.vol.at/news/vorarlberg/artikel/fuer-raucher-wirds-noch-enger/cn/news-20100121-07234959

Vorarlber online

Für Raucher wird's noch enger

Für Wirte tickt die Uhr. Ein Streifzug durch die heimische Gastronomie.


Die kom­plexe Novelle zum Tabakgesetz mit seinen Ausnahmeregelungen und Übergangsbestimmungen nimmt auch die heimischen Gastronomen bald in die Pflicht. Bis 1. Juli dieses Jahres müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen umgesetzt, der Nichtraucherschutz gewährleistet sein. Insgesamt finden sich Gastronomen in sehr unterschiedlichen Situationen.

Sogwirkung

„Ich weiß nicht, wie das ab 1. Juli wird“, sagt Sandra Köb vom „KUB“ in Bregenz. Das „KUB“ hat eine Betriebsfläche von 60 Quadratmeter. Zehn Quadratmeter zu viel, um in die Ausnahmeregelung jener Lokale zu fallen, wo weiterhin geraucht werden darf. Köbs Hoffnung: „In unserem Lokal sind bauliche Maßnahmen nicht möglich. Also hoffe ich, dass wir weiterhin ein Raucher- Betrieb bleiben dürfen. Denn zu uns kommen nun mal hauptsächlich Raucher.“ Kurios die Situation im Theater- ­Café nebenan. Dort ist der Hauptbereich im Parterre schon seit 15 Jahren Nichtraucher- Zone, geraucht werden darf aber im höher gelegenen Gastzimmer. Inhaber Rainer Troy: „Laut BH- Interpretation müsste ich die beiden Räume durch eine Türe trennen. Aber sogar Experten behaupten, dass durch das Öffnen und Schließen der Türe eine Sogwirkung entstehen würde, welche die Gäste in der Nichtraucherzone belasten würde. Das ist nämlich jetzt nicht der Fall.“

Kompliziert

Kompliziert scheint die Situation auch im „Maurachbund“. Pächterin Conny Gasser- Balmaci schließt dort eine Zweiteilung des Gastronomiebereiches in Nichtraucher - und Raucherzone nicht aus. „Aber ich muss das mit dem Gebäudebesitzer abklären. Kommt hinzu, dass in unserem denkmalgeschützten Gebäude bauliche Veränderungen nicht so einfach möglich sind.“ Schier zum Verzweifeln bringt das Tabakgesetz Matthias Haltmayer von der Café- Bar „LeBillard“ in Hard. Noch vor Inkraftreten der Novelle am 1. Jänner des Vorjahres hatte Haltmayer für viel Geld sein großes Lokal perfekt adaptiert. Hauptraum mit den Billard- Tischen rauchfrei, für die Raucher eine nett eingerichtete Bar. „Aber trotz weiteren Investitionen in Werbung und mehreren Aktionen blieben viele Gäste aus. Bis Mitte vergangenen Jahres verbuchte ich einen Umsatzverlust von 40 Prozent.“ Was ihn dazu veranlasste, seinen Betrieb wieder ganz für Raucher zu öffnen. „Aber das geht nur noch bis Juli dieses Jahres. Was dann wird, weiß ich nicht.“ Klar ist für ihn: „Das geringste Übel wäre in meiner Situation ein generelles Rauchverbot. Vielleicht kommen dann Gäste wieder zurück. Aus Mangel an Rauchmöglichkeiten in anderen Lokalen.“

Andersrum

Dass Gastwirte auch ohne Gesetzeszwang genau gegenteilig handeln, beweist Franco Tursi von der Pizzeria „Il Bel Paese“ in Schruns. Er löste während der Wintersaison seinen Raucher- Raum kurzerhand auf. „Weil über 90 Prozent der ausländischen Gäste ohne Rauchbelästigung essen wollen, und weil es mir zu kompliziert wurde, Bestellungen für Raucher- und Nichtraucher unter Einhaltung genauer Uhrzeiten entgegenzunehmen.“ Stichwort Tourismusgebiete im Winter. In den Skigebieten haben fast alle großen Restaurants die Raucher verbannt. Wer sich einen Glimmstängel hineinziehen will, muss das draußen in der Kälte tun.

"Wir sind Vorzugsschüler"

 Die Evaluierung des Tabakgesetzes, dessen Übergangsbestimmungen am 1. Juli enden, läuft österreichweit. „In Vorarlberg waren es 700 Betriebe, welche diese Ausnahmeregelung prinzipiell in Anspruch nehmen konnten. Zirka zwei Drittel davon haben um Übergangsfristen zwecks baulicher Veränderungen zur gesetzeskonformen Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen angesucht. Einige haben allerdings wieder einen Rückzieher gemacht“, berichtet der Vorarlberger Wirte- Vertreter Andrew Nussbaumer. Verlangt würden von den Bezirkshauptmannschaften nun konkrete Umbaupläne, so Nussbaumer. In Vorarlberg sei man österreichweit Vorzugsschüler. „Viele Wirte machen, was sie machen müssen. Das ist auch gut so. Denn je schlechter das Ergebnis der Evaluation ausfällt, desto eher wäre als Konsequenz daraus mit einem noch schärferen Tabakgesetz zu rechnen“, glaubt Nussbaumer.