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Nachrichten - admin

4786
Sonstiges / Ab 12.2.10: EU, WHO etc.,sowie Bevölkerung zum Rauchverbot
« am: Februar 12, 2010, 16:26:00 Nachmittag »

EU-Abg. Dr. Seeber,

vergessen (worden?), dass die EU für den Arbeitnehmerschutz zuständig ist,
ohne wenn und aber der Tabak-/Wirtelobby!

Zwischenzeitlich: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html




Seeber: EU hat keine Kompetenz für europaweites Rauchverbot =


   Utl.: Nichtraucherschutz ist vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten =

    Straßburg, 11. Februar 2010 (OTS) "Die Europäische Union hat
keine Kompetenz, ein europaweites Rauchverbot zu erlassen. Die EU-
Kommission hat daher auch keine diesbezüglichen Überlegungen im
Ärmel", hält der Umweltsprecher der EVP-Fraktion im Europäischen
Parlament, ÖVP-Europaparlamentarier Dr. Richard Seeber, heute fest.

"Die Grundfreiheit eines jeden Einzelnen, wie er sein Leben führt,
darf nicht verletzt werden. Die EU hat nur die Kompetenz, im Rahmen
des Arbeitnehmerschutzes Nichtraucher am Arbeitsplatz vor den Folgen
des Passivrauchs zu schützen", verweist Seeber auf die geltende EU-
Rechtslage. Nach überprüfbaren Studien sind allein im Jahr 2002 2800
Nichtraucher an den Folgen von Passivrauch am Arbeitsplatz gestorben.
"Für einen allgemeinen Nichtraucherschutz kann die EU nur allgemeine
Empfehlungen abgeben. Jeder Mitgliedstaat entscheidet alleine, ob und
wie diese Empfehlungen umgesetzt werden sollen", so Seeber weiter.
****

    "Die EU-Kommission hat daher nur solche Empfehlungen für die
Mitgliedstaaten ausgearbeitet, wie ein bestmöglicher
Nichtraucherschutz erzielt werden kann. Diese Empfehlungen sind aber
eben keine Vorschriften oder Zwangsmaßnahmen. Der EU-Ministerrat hat
diese Empfehlungen angenommen - jeder Mitgliedstaat entscheidet aber
ganz alleine, was und wie viel davon er umsetzen kann", präzisiert
Seeber.

    "Bessere Aufklärung und eine klare Kennzeichnung von
Tabakprodukten sind sinnvoll. Es muss das Anliegen eines jeden
Staates und einer verantwortlichen Gesundheitspolitik sein, die viel
zu hohe Anzahl der Raucher, Passivrauch-Geschädigten und -Toten zu
reduzieren. Gerade aber weil Traditionen und Sitten zwischen den
einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich sind und die EU keine
Kompetenz zur Entscheidung in diesen Fragen hat, sind die nationalen
Regierungen gefordert, ein Maximum zum Schutz aller Bürger zu tun.
Die Aufgabe liegt darin, die Balance zwischen der freien Entscheidung
eines jedes Rauchers und dem notwendigen und rechtlich erforderlichen
Schutz der Nichtraucher sicherzustellen", so Seeber abschließend.

Rückfragen: Dr. Richard Seeber MEP, Tel.: +33-3-8817-5468
(richard.seeber@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M.
Schulmeister, EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0151    2010-02-11/12:05


Zwischenzeitlich: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html



4787
Sonstiges / 10.2.10 bis .....: Der WKO-Gastro-Wahlkampf ist voll entbrannt!
« am: Februar 12, 2010, 10:28:29 Vormittag »
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Wien (SWV): Wirtschaftsbund verabsäumt jahrelang seine Arbeit für den Tourismus
Utl.: SWV-Turecek: Im Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund geht die Angst vor dem Wahlergebnis um =

   Wien (OTS) - In der heutigen Pressekonferenz der
ÖVP-Wirtschaftsbund Präsidentin Brigitte Jank ging es um das Thema
"Tourismusförderung". Willy Turecek, Spitzenkandidat des SWV für die
Wiener Gastronomie: "Es muss wohl die blanke Angst im
ÖVP-Wirtschaftsbund und besonders in der Fachgruppe Gastronomie und
Kaffeehäuser umgehen,
wenn Jank&Co. sich plötzlich (!) für
Tourismusförderungen - wobei ich ja grundsätzlich immer für
bestmögliche Förderung der Selbstständigen bin -  stark machen
wollen. 16 Tage vor der Wirtschaftskammerwahl liegen m die Nerven
blank!
Anders kann ich es mir nicht erklären, dass der
ÖVP-Wirtschaftsbund erst heute das Thema aufgreift, dass die Wiener
Tourismusbetriebe bereits seit 2007 (!) nicht mehr in der TOP
Tourismusförderung enthalten sind. Wo blieb damals ihr Einsatz für
die Selbstständigen? Ein Zeichen mehr dafür, dass die
InteressensvertreterInnen des ÖVP-Wirtschaftsbundes jahrelang ihre
Arbeit für die Betriebe verabsäumt haben!"

Anonyme Anzeigen auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

   Kein anderes österreichisches Bundesland fördert die
Selbstständigen so intensiv und umfassend wie Wien. "Dass der
ÖVP-Wirtschaftsbund diesbezüglich den SWV ebenfalls in seine Jammerei
hineinziehen will ist schlichtweg falsch!", so Turecek. Der
Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien stellt klar: Das Zitat im
Magazin UNTERNEHMEN ÖSTERREICH, Seite 9:  "Es gibt keine Förderung
für die Gastronomie mehr"
ist die persönliche Meinung von Elisabeth
und Paul Kolarik, Besitzer der Luftburg im Wiener Prater, und
eindeutig als solche gekennzeichnet und zu erkennen! Willy Turecek:
"Wir SozialdemokratInnen jammern nicht, sondern arbeiten 365 Tage im
Jahr für die Selbstständigen!"

   16 Tage vor der Wirtschaftskammerwahl thematisiert der
ÖVP-Wirtschaftsbund das "Rauchverbot in der Gastronomie". Auch ein
Wahlkampfgag? "Wir haben bereits 2006 eine Petition gestartet, die
von rund 25.000 Personen unterstützt wurde. Es war der Erfolg der
Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, dass das komplette
Rauchverbot in der Gastronomie verhindert werden konnte. Die
Kolleginnen und Kollegen wissen das und fallen nicht auf die billigen
Tricks des ÖVP-Wirtschaftsbunds herein!", schloss Turecek.

Rückfragehinweis:

~
   Mag. Marion Enzi
   Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
   Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband
   Mariahilfer Straße 32/1, 1070 Wien

4788
Sonstiges / Re: 10.2.10 bis .....: ÖVP/WKO:Falsch! Denn Geld gibts jede Menge!
« am: Februar 12, 2010, 10:17:20 Vormittag »
SP-Strobl: Wien fördert Gastronomieunternehmen bereits jetzt ausgeprägt nachhaltig
Utl.: Umfangreiche Unterstützung der Tourismuswirtschaft seitens der Stadt auf allen Ebenen =

   Wien (OTS/SPW-K) - "Auch wenn man falsche Behauptungen ständig
wiederholt, werden sie dadurch nicht wahr. Das unterstreichen auch
die heutigen Aussagen von Vertretern des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes
im Zusammenhang mit der Förderung von Tourismus-, speziell
Gastronomieunternehmen in Wien. Im Gegensatz zu den Aussagen der
VP-Politiker können sich Gastronomiebetriebe bauliche Investitionen
schon jetzt seitens der Stadt spürbar fördern lassen und erhalten
darüber hinaus umfangreiche Unterstützungen beispielweise im Rahmen
der Nahversorgungsaktion der Stadt Wien.
Auch wenn im Wiener
VP-Wirtschaftsbund die Hektik und Nervosität wegen der bevorstehenden
Wirtschaftskammerwahl überschäumen, so sollte doch die Realität nicht
ausgeblendet werden", erklärte Donnerstag der Wirtschaftssprecher der
SPÖ Wien, Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl zum Thema Umbauten
in Gastronomiebetrieben bzw. generelle Förderungen für Wiener
Tourismusunternehmen.

Zwtl.: Breite Förderungspalette für Gastronomieunternehmen

"Die Mitglieder der Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Gastronomie,
sind bei der Nahversorgungsaktion der Stadt Wien jedenfalls
antragsberechtigt", informierte Strobl. "Gefördert werden können Bau-
und Einrichtungsinvestitionen (z.B. Verkaufsräume, Gastzimmer, etc.),
sofern die Investitionen mindestens 4.000 Euro betragen. Die
Förderung ist unabhängig davon, ob sie zur Trennung von
RaucherInnen-und NichtraucherInnenbereichen dient. Ausschlaggebend
ist, dass das Unternehmen dadurch konkurrenzfähiger wird", betonte
Strobl. Bei Investitionen von mehr als 20.000 Euro seien zusätzliche
Boni von 5 bzw. 10 Prozent Förderquote möglich, wenn dadurch
beispielsweise Arbeitsplätze geschaffen, Qualitätssicherung betrieben
oder neue Serviceleistungen erbracht würden. Die Höchstförderung
liege bei 10.000 Euro, erläuterte Strobl weiter den Sachverhalt.


Anonyme Anzeigen auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

  "Zudem erhalten", so der SP-Wirtschaftspolitiker weiter,
"Gastronomiebetriebe im Rahmen der Nahversorgungsaktion zahlreiche
Förderungen u.a. für:
+ Aufwendungen fur Ausbildung, Schulung und Beratung des/der
Unternehmers/in und der MitarbeiterInnen (soweit nicht anderweitig
gefördert)
+ Bau- und Einrichtungsinvestitionen (z.B. Verkaufsraume, Gastzimmer,
etc.)
+ Maßnahmen zur Qualitätssicherung
+ Maßnahmen zur Verbesserung der hygienischen u. sanitären
Bedingungen in den Betriebsräumlichkeiten
+ Investitionen für neue Dienstleistungen, insbesondere bei der
Ausnutzung der gewerblichen Nebenrechte
+ Anschaffung von neuen Maschinen, Anlagen u. Geräten
+ Ankauf von Software (maximal Euro 7.500,--) für betriebliche
Nutzung
+ Installation eines Internet-Breitbandanschlusses, Erstellung einer
Homepage
+ Aufbau und Inbetriebnahme eines Web-Shops
 Darüber hinaus gibt es viele zusätzliche Förderungen auch seitens
des waff oder gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, wie beispielsweise
die gemeinsame Kreditaktion", hielt Strobl fest.

Zwtl.: Förderrichtlinien ÖHT nicht auf Strukturen einer Großstadt
ausgerichtet

Zu den Aussagen der VP-Wirtschaftsbundvertreter im Zusammenhang mit
der Tourismusbank, meinte Strobl, dass die Stadt Wien in den letzten
Jahren ohnehin sehr erfolgreich und unter aktiver Mitwirkung der
Wirtschaftskammer Wien ihre Förderprogramme in allen Bereichen in
Richtung "Innovationsförderung" entwickelt habe. Das Prinzip "Stärken
stärken" habe sich dabei als äußerst zielführend und entsprechend den
Bedürfnissen einer von urbanen Strukturen geprägten Stadt- und damit
auch Tourismuswirtschaft erwiesen.

   Als "zutreffend" bezeichnete Strobl hingegen die Aussage, dass die
Stadt Wien bei bestimmten Förderprogrammen der Österreichischen
Hotel- und Tourismusbank ÖHT im Gegensatz zu anderen Bundesländern
keine Anschlussförderungen gewähre. Dies beruhe aber nicht auf einer
"Weigerung" sondern auf guten Gründen, nämlich den unterschiedlichen
mikro- und makroökonomischen Rahmenbedingungen für Tourismus in Wien.
Strobl: "Die derzeitigen Förderrichtlinien der ÖHT sind nicht auf die
touristischen Strukturen einer Großstadt ausgerichtet und daher mit
Wiens Innovationsgrad und seiner touristischen Infrastruktur,
insbesondere jener ihrer Hotellerie, prinzipiell schwer vereinbar. So
fördert die ÖHT u.a. Personalwohnungen, die Wiens Hotellerie nicht
braucht, oder den Ausbau von Bettenkapazitäten, wofür in Wien auch
kein Bedarf besteht". Zudem sei es dem Wiener VP-Wirtschaftsbund
offensichtlich entgangen, so der Mandatar weiter, dass die Struktur
gerade dieser Förderung derzeit auf Bundesebene auf ihre
Zielgenauigkeit und Effizienz evaluiert werde.

Zwtl.: VP-Wirtschaftsbund soll zu seriöser und damit sachlicher
Politik zurückkehren

   "Angesicht der Fakten, die natürlich auch dem VP-Wirtschaftsbund
bestens bekannt sind, ist ihre Kritik an der Stadt daher unseriös -
und offensichtlich allein vom Versuch getragen, die Wiener
Tourismuspolitik im Zusammenhang mit der Wirtschaftskammerwahl, aber
auch der Gemeinderatswahl im Herbst des heurigen Jahres, um jeden
Preis - auch um den der völligen Unglaubwürdigkeit - schlecht zu
reden. Ich fordere daher den Wiener VP-Wirtschaftsbund auf, zu einer
Politik der Sachlichkeit zurückzukehren", schloss Strobl. (Schluss)

Rückfragehinweis:
   SPÖ Klub Rathaus, Presse
   Franz Schäfer
   Tel.: (01) 4000-81923

4789
Sonstiges / Wiederholte AUFRUFE von Gesundheitsminister Stöger, Österreich
« am: Februar 11, 2010, 18:42:41 Nachmittag »

1) Bewerten Sie die Lokale, möglichst viele. Es geht einfach und anonym, auf:
http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html


2) Lokale für NR. und R.:
Wir suchen Lokale, wo NR. im Hauptraum und R. im Nebenraum
mit selbstschließender Türe (= lt. Tabakgesetz, lt. UVS, lt. VfGH) bewirtet werden?
BM. Stöger hat "Im Zentrum" wieder eine Liste von den Gastronomen urgiert.
Jetzt wollen wir ihm die "Liste" liefern und bitten um rege Beteiligung. Danke im Voraus!

Schreiben Sie an Dietmar Erlacher, kontakt@krebsforum.at
oder - Ihre Liste - gleich hier hinein.

4790
Sonstiges / Ab 11.2.2010: Politiker, und Nichtraucherschutz
« am: Februar 11, 2010, 18:14:21 Nachmittag »

Kurze Leserbriefe, ggf. an kontakt@krebsforum.at senden



Sehr geehrte Damen und Herren,
 
ich kann die Ausführungen und die Emotionen von Herrn Hagenauer mit Blick auf die Politiker verstehen (Fw: * 09.02.2010 Nr. 1).
Als Trost für ihn meine Einschätzung:
Politiker sind teilweise abgestumpft und oberflächlich, vielen mangelt es an einem moralisch-ethischen Gewissen und manche können keine Prioritäten setzen und diese charakterstark gegen Widerstände verfolgen bzw. durchsetzen oder sind schlicht beschränkt. Bei der eigenen Darstellung und beim Schwätzen sind sie in der Regel Klasse. Dies trifft auch auf ihr Streben nach dem eigenen Vorteil zu! Wenn mir das unglaubwürdige Politikergerede zu viel wird, schalte ich das Radio oder den Fernsehapparat einfach ab. Ich tanke durch die Wahrheiten der Kabarettisten Energie auf, vor allem bei "Neues aus der Anstalt".
 
Herr Hoppe-Schultze informiert uns über die Pressekontakte Deutschland und Rheinland-Pfalz.
Ich wiederhole in diesem Zusammenhang meine Anregung: Wir sollten unsere Stellungnahmen mehr an die Presse schicken. Die Schreiben an die Politiker persönlich bringen m. E. zu wenig (siehe oben). Sie landen ohnehin meistens bei den Assistenten, die uns glatte Antworten schreiben müssen.
 
Wann verurteilt der Papst endlich die millionenfache Verletzung der Kinderrechte, die Schädigung der Gesundheit und die Kindstötung durch Zwangsberauchung? Wie lange will der "Vertreter Gottes auf Erden" eigentlich ohne Glaubwürdigkeitsverlust dazu noch schweigen (Papst verurteilt die Verletzung der Kinderrechte in der Kirche)? Pius XII lässt grüßen!
 
Beste Grüße
Ihr H. Weber

4791
Sonstiges / Ab 11.2.2010: Kurze Leserbriefe, ggf. an kontakt@krebsforum.at senden
« am: Februar 11, 2010, 17:52:46 Nachmittag »

An News, ff.

Auf kurz oder lang werden es auch die dümmsten NICHTRAUCHER begriffen haben, dass sie sich in Raucherlokale bzw. Räume in Lebensgefahr begeben!
Hoffentlich noch früh genug, weil 2009 haben es in Österreich mehr als 1.000 (eintausend) NICHTRAUCHER mit dem frühzeitigen TOD bezahlt - die so gelobte, gepriesene und geforderte TOLERANZ!!!
Raucher verursachen im Endstadium gigantische Krankenhaus und Pflegekosten, die Wirte und deren Personal sind die "Trottel der Nation" weil sie als lebende Feinstaub und Abgasfilter ihr Geld verdienen müssen!!!
Kinder und Jugendliche werden von Mama, Papa und der Tant` niedergeraucht, weil es für diese nach wie vor kein Betretungsverbot in Raucherlokale gibt!
Es gibt Einkaufszentren die von dem Rauchverbot seit 2005 noch nie was gehört haben!
Und all das nur - weil die Süchtigen sich darauf versteifen IM Lokal qualmen zu müssen!

Jegliche ABWEHR gegen die GIFTGASANGRIFFE der Raucher ist daher nicht Vernaderung sondern NOTWEHR!!!

K,. L.

4792
Wirtschaftsbund Günstiges Geld: Tourismusförderung für Wiener Betriebe besser nutzen! - BILD
Utl.: Förderungen für Wiens Tourismus gibt es kaum. Grund: Die Stadt hält ein Abkommen mit dem Bund für überflüssig. Folge: 53 Mio. Euro weniger für den Tourismus. =

Wirtschaftsbund Günstiges Geld: Tourismusförderung für Wiener Betriebe besser nutzen! =
OBS0012 5 WI 0041 11.Feb 10

BILD zu OTS - Wirtschaftsbund Touristiker Ing. Josef Bitzinger, Dr. Martin Schick, Walter Piller und Berndt Querfeld starten Petition: "Förderungen für Wiens Tourismus ermöglichen!"

    * Fotograf: Michael Weinwurm
    * Fotocredit: Wirtschaftsbund Wien
    * Ort: Österreich / Wien

Originalgröße: 529kb bei 2000x 1333 Pixel
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   Wien (OTS) - Wiens Tourismus- und Freizeitbetriebe tragen durch
Ihr Engagement jeden Tag zum Erfolg Wiens als Tourismusdestination
von Weltrang bei. "Jeder Fördereuro ist daher jetzt wichtiger denn
je!" stellt Brigitte Jank, Obfrau des Wirtschaftsbundes und
Präsidentin der Wirtschaftskammer fest. Die Wiener Tourismusbetriebe
sind bei bundesweiten Förderungen absolutes Schlusslicht. Das hat
einen einfachen Grund: Zwischen Land Wien und dem Bund fehlen
vertragliche Vereinbarungen, die den Wiener Betrieben Zugang zu den
meisten Förderprogrammen der Tourismusbank ÖHT ermöglichen.

Der Wirtschaftsbund forderte deshalb im Wirtschaftsparlament und im
Wiener Gemeinderat die Stadtregierung auf, die fehlende Vereinbarung
zu schließen. Jedoch wurden sämtliche Vorstöße seitens des
Wirtschaftsbundes bislang mit der Begründung abgelehnt, dass es in
Wien ohnehin ausreichende Förderprogramme für die Wirtschaft gebe.
Die Zahlen sprechen leider eine andere Sprache. Jank: Würde die Stadt
Wien die fehlende Vereinbarung mit dem Wirtschaftministerium
abschließen und nur zum durchschnittlichen Anteil (11,1 %) an dem
Fördertopf partizipieren, ergäbe sich alleine für die
Bundeshauptstadt Wien ein Investitionsvolumen von 53 Millionen Euro.

53 Millionen für Wiens Tourismus- und Freizeitwirtschaft gehen
verloren
Josef Bitzinger, Wirtschaftsbund, Spartenobmann für Tourismus- und
Freizeitwirtschaft: "Wir reden hier von 53 Millionen Euro
Investitionsvolumen, die wir für die Wiener Tourismus- und
Freizeitwirtschaft nicht heben können. Die Stadtregierung hat als
einziges Bundesland keine Vereinbarungen mit dem Bund getroffen.
8.000 Wiener Tourismus Betriebe fallen daher um dringend benötigtes
Geld um!" Selbst der SP-Wirtschaftsverband beklagt in seiner
aktuellen Zeitungsausgabe, das für Wiens Gastronomiebetriebe kein
Geld vorhanden ist. Umso unverständlicher ist die Ablehnung durch die
SP Wirtschaftsvertreter sowohl im Wirtschaftsparlament als auch im
Gemeinderat.

Nahversorgungsförderungsaktion reicht nicht aus!

Aufgrund einer aktuellen Umfrage der Wirtschaftskammer müssen 1765
Betriebe Umbauarbeiten aufgrund des Tabakgesetzes durchführen.
Die
geschätzten Umbaukosten liegen im Mittel bei Euro 10.000,-. "Das
ergibt eine Investitionssumme von ca. 18 Mio. Euro!" stellt Walter
Piller, Wirtschaftsbund Gastronomie Obmann, fest. Die einzige
Förderung für Wiens Tourismusbetriebe für Umbauten wäre die
Nahversorgungsförderung, die jedoch für das Jahr 2010 für 44 Branchen
(!) auf 1,2 Mio. Euro beschränkt ist. Würden alle Gastronomiebetriebe
- die umbauen müssen - eine Förderung beantragen, müssten 1,8 Mio.
Euro seitens der Nahversorgungsförderung zur Verfügung gestellt
werden. Berndt Querfeld, Obmann der Wirtschaftsbund Kaffeesieder
dazu: "Vor allem die kleineren Cafés mit einer Tageslosung von 300
Euro können sich solche Umbauten ohne Förderung kaum leisten. Die
Stadt Wien ist hier gefordert, eindeutig nachzubessern!" fordert
Querfeld mehr Engagement.

Anmerkung:
Es braucht keine Umbauförderung für Gastros!
Sind die Wirte so dumm, oder wollen sie nur uns Tischler und Glaser ab 1.6.10 mit Überstunden beschäftigen,
sauteure Angebote bekommen, nachdem sie bisher nichts getan haben (Gesetz seit 2 - zwei - Jahren den Wirten bekannt!!!)?
Wozu überhaupt?
Dass die Wirte 2013 wieder einen durch unswere Steuern bezahlten günstiigen Kredit bekommen,
um die mbauten wieder abzureißen?
NR. Glawischnig, NR. Rasinger und ...... verhindern Sie diesen Unsinn!


Wirtschaftsbund startet Online-Petition
Der Wiener Wirtschaftsbund lässt nicht locker. Wirtschaftsbund Obfrau
Brigitte Jank ist überzeugt in einem vernünftigen Dialog auch die
Stadt Wien von der Notwendigkeit dieser Vereinbarung überzeugen zu
können. Gastronomie, Kaffeehäuser, Hotellerie und Freizeitbetriebe
machen Stimmung, damit Wiener Betriebe möglichst rasch mit frischem
Geld neue frische Ideen finanzieren können. Deshalb startet der
Wirtschaftsbund die ONLINE-Petition: "Förderungen für Wiens Tourismus
ermöglichen!" Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage
www.wirtschaftsbund-wien.at

   Bild(er) zu dieser Aussendung finden Sie im AOM/Original Bild
Service, sowie im OTS Bildarchiv unter http://bild.ots.at

Rückfragehinweis:
   Wirtschaftsbund Wien
   Pressesprecher: Markus Langthaler
   Tel.: +43 1 512 76 31, M +43 699 108 100 48
   m.langthaler@wirtschaftsbund-wien.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0213    2010-02-11/13:52

Herr Bgmst, Herr Leitl, das Geld ist hier besser aufgehoben:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100211_OTS0175



4793
Sonstiges / Re: Ab 1.2.10: WK.Wien, Wirte holt euch das Geld
« am: Februar 11, 2010, 13:03:10 Nachmittag »
Morgen, 10:00 Uhr PK Wirtschaftsbund "Günstiges Geld: Tourismusförderung für Wiener Betriebe besser nutzen!"
Utl.: Wir laden sehr herzlich die Vertreter der Medien am Donnerstag, 11. Februar 2010 um 10:00 Uhr zur Pressekonferenz des Wiener Wirtschaftsbundes ein: =

   Wien (OTS) - Thema
Der Wirtschaftsbund und die obersten Vertreter der Gastronomie Wiens
informieren Sie über die derzeitige Förderpraxis für Wiens
Gastronomie Betriebe und decken Ungleichbehandlungen in der
Förderlandschaft der Bundeshauptstadt auf. Aufgrund des Tabakgesetzes
sind jetzt dringend neue Förderungen notwendig!

Ihre Gesprächspartner
? KommR Brigitte Jank, Obfrau des Wiener Wirtschaftsbundes und
Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien
? KommR Ing. Josef Bitzinger, Wirtschaftsbund, Spartenobmann
Tourismus und Freizeitwirtschaft
? Walter Piller, Wirtschaftsbund Obmann & Fachgruppenobmann
Gastronomie
? KommR Dr. Martin Schick, Wirtschaftsbund Obmann & Fachgruppenobmann
Hotellerie
? Berndt Querfeld, Wirtschaftsbund Obmann der Kaffeesieder

ORT:
Café Landtmann
Wintergarten

Dr. Karl Lueger-Ring 4
A-1010 Wien

Termin: Donnerstag, 11. Februar 2010
Zeit: 10:00 Uhr

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Rückfragehinweis:
   Wirtschaftsbund Wien
   Pressesprecher: Markus Langthaler
   Tel.: +43 1 512 76 31, M +43 699 108 100 48
   m.langthaler@wirtschaftsbund-wien.at

4794

Bis das Volksbegehren zur Gesetzwerdung wird,

bitte ständig neue anonyme Mitteilungen über den fehlenden Nichtraucherschutz an BM. Stöger:

http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html





Spartenobmann Bitzinger: Wiener Gastronomen treffen die Auswirkungen des Tabakgesetzes besonders hart
Utl.: Großflächige Umfrage bei den Wiener Gastronomen und deren Gästen =

   Wien (TP/OTS) - Die Ergebnisse: In Wien müssen weit mehr
Gastronomiebetriebe umbauen als in den Bundesländern - 1.765 Betriebe
haben hinsichtlich des Umbaus Handlungsbedarf in den nächsten Monaten
- Die geschätzten Umbaukosten liegen im Mittel bei Euro 10.000,-

   Zum wiederholten Mal führte die Sparte Tourismus- und
Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien das sogenannte
"Gastro-Barometer", eine Umfrage unter allen Wiener
Gastronomiebetrieben und deren Gästen durch. Diesmal widmete sich die
Umfrage dem aktuellen Thema "Rauchverbot in der Gastronomie".
Ziel der Umfrage war eine repräsentative Darstellung der Situation
der Wiener Gastronomen zu einem entscheidenden Zeitpunkt: Sechs
Monate vor Auslaufen der Übergangsfrist für Umbaumaßnahmen aufgrund
des Tabakgesetzes.

   An der Umfrage, die im Jänner 2010 durchgeführt wurde, beteiligten
sich 730 Gastronomen. In Wien gibt es 6.857 aktive
Gastronomiebetriebe, somit nahmen rund 11 % aller Wiener Gastronomen
an der Befragung teil.

   Zentrale Fragen waren, wie viele Gastronomen umbauen müssen, ob
sie dies bereits getan haben bzw. wenn nicht, warum nicht.

   Raucher- oder Nichtraucherlokal? 1/4 aller Betriebe darf wählen
25,5%, das sind hochgerechnet 1.783 Lokale, sind kleine Einraumlokale
unter 50m2. Diese Betriebe dürfen wählen, ob sie Nichtraucherlokal
oder Raucherlokal sein möchten. In Wien haben sich 16% für ein
Nichtraucherlokal und 84% für ein Raucherlokal entschieden und
entsprechen somit den gesetzlichen Vorschriften.

1.765 Gastronomiebetriebe müssen umbauen, wenn sie ab 1.7.2010 kein
reines Nichtraucherlokal werden wollen

   In Wien gibt es rund 31% Einraumbetriebe mit mehr als 50m2,
hochgerechnet sind das 2.126 Lokale. Davon haben bisher 14%, also
hochgerechnet 298 Betriebe umgebaut. 83% haben bisher noch keine
räumliche Trennung vorgenommen, das sind hochgerechnet 1.765 Wiener
Betriebe.

   Einraumbetriebe mit mehr als 50m2 haben es besonders schwer: Sie
müssen einen räumlich abgetrennten Nichtraucherbereich einrichten,
sonst werden sie zu einem reinen Nichtraucherlokal. Und hier sind
gerade Wiener Betriebe besonders betroffen. Während im
österreichweiten Durchschnitt lediglich jeder Fünfte in diese
Kategorie fällt, ist es in Wien bereits jeder Dritte.

   "Dass einige Lokale noch nicht umgebaut haben, ist ihr gutes
Recht. Ein Großteil befindet sich noch in der Übergangsphase bis
Juli, somit wird gegen keinerlei gesetzliche Vorschrift verstoßen.
Wir respektieren das österreichische Tabakgesetz, erachten jedoch
eine derzeitige flächendeckende Evaluierung vor Ablauf der
Übergangsfrist als nicht sinnvoll. Das wäre so, als ob man einen
Strafzettel fürs Schnellfahren bekommen würde, obwohl man noch gar
nicht zu schnell gefahren ist", so KommR Ing. Josef Bitzinger, Obmann
der Sparte Tourismus- und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer
Wien.

Anzahl der Mehrraumbetriebe in Wien deutlich geringer als im übrigen
Österreich

   In Mehrraumbetrieben ist eine Aufteilung in Raucher- und
Nichtraucherbereiche relativ einfach umsetzbar. Während in
Gesamtösterreich fast 65% aller Betriebe mehrere Räume haben, findet
man in Wien aufgrund einer anderen Lokalstruktur lediglich
hochgerechnet 2.880 Mehrraumbetriebe, das sind nur 42% aller
Gastronomiebetriebe Wiens.

Umbaukosten stellen große Belastung für Gastronomen dar

   Ein wichtiger Punkt sind die Umbaukosten für die betroffenen
Gastronomen. In der Umfrage haben sich geschätzte Umbaukosten im
Mittel von Euro 10.000,- ergeben. Die Investition in solch hohe
Umbaukosten ist natürlich eine große Belastung für die betroffenen
Unternehmer, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Dies ist nur ein Grund, warum so viele Gastronomen bisher noch nicht
umgebaut haben. Viele Gastronomen warten mit den Umbauarbeiten auf
die wärmeren Monate, in denen ein Umbau leichter verkraftbar ist. So
kann doch zumindest ein Teil des Geschäftes in die Gast- und
Schanigärten verlagert werden, während man im Inneren der Betriebe
umbaut.

   Weitere Gründe sind Angst vor Umsatzrückgang oder die
Verunsicherung der Gastronomen bzgl. der Beibehaltung des derzeitigen
Tabakgesetzes.

Die andere Seite: Gästebarometer zum Tabakgesetz

   Die öffentliche Meinung zum Tabakgesetz scheint auf den ersten
Blick eindeutig zu sein. Sei es auf Internetplattformen wie z.B.
Facebook oder durch sonstige Befragungen, der Ruf nach einem
kompletten Rauchverbot in der Gastronomie ist deutlich hörbar.
Parallel zur Umfrage der Wiener Gastronomen wurden auch deren Gäste
zum Tabakgesetz befragt. Mehr als 500 Teilnehmer im Alter zwischen 16
und 69 Jahre nahmen an dieser Umfrage teil.

   Die Ergebnisse zeigen jedoch deutlich, dass für 70% der Gäste
Rauchen ein Teil der Wirtshaus- bzw. Beislkultur ist. Dies empfinden
rund 80% der Gastronomen ebenso.

   Auch in den Wiener Kaffeehäusern würde sowohl den Gastronomen wie
auch den Gästen die Wahlfreiheit, ob geraucht werden darf oder nicht,
abgehen. 67% der Gäste finden, dass Rauchen Teil der Kaffeehauskultur
ist, für rund 80% der Gastronomen gehört eine gepflegte Zigarette zum
Kaffee einfach dazu.

Verständnis für die Wirte

   Sollte ein generelles Rauchverbot kommen, so befürchten auch die
Gäste Umsatzeinbußen für die Gastronomie. Immerhin 67% sehen aus
diesem Grund ein generelles Rauchverbot als problematisch. Weitere
59% befürchten sogar Arbeitsplatzeinbußen in der Gastronomie.

Rückfragehinweis:

Anmerkung:
Bei Rückfragen bitte auch nach der Wiener Liste mit Wirte fragen, die R+NR mit Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz bewirten. Soll ins Internet der WKWien gestellt werden.
Vor kurzer Zeit hat uns die WKWien nur 1 Cafe und kein Restaurant nennen können!


   Wirtschaftskammer Wien, Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft
   Judenplatz 3-4
   A-1010 Wien
   
   Obmann:
   KommR Ing. Josef Bitzinger
   Tel.: +43 (0)1 514 50-4107
   josef.bitzinger@wkw.at
   
   Geschäftsführerin:
   Mag. Barbara Baumgartner
   Tel.: +43 (0)1 514 50-4105
   barbara.baumgartner@wkw.at

4795
Sonstiges / Ab 1.2.10: Wirtschaftskammer Österreich etc.
« am: Februar 11, 2010, 12:32:07 Nachmittag »

Bitte hier nur passende Beiträge hinein schreiben.

4796
Sonstiges / 10.2.10 bis .....: WKO beginnt mit Geldverteilung an Wirte!!!
« am: Februar 11, 2010, 02:03:12 Vormittag »
Morgen, 10:00 Uhr PK Wirtschaftsbund "Günstiges Geld: Tourismusförderung für Wiener Betriebe besser nutzen!"
Utl.: Wir laden sehr herzlich die Vertreter der Medien am Donnerstag, 11. Februar 2010 um 10:00 Uhr zur Pressekonferenz des Wiener Wirtschaftsbundes ein: =

   Wien (OTS) - Thema
Der Wirtschaftsbund und die obersten Vertreter der Gastronomie Wiens
informieren Sie über die derzeitige Förderpraxis für Wiens
Gastronomie Betriebe und decken Ungleichbehandlungen in der
Förderlandschaft der Bundeshauptstadt auf. Aufgrund des Tabakgesetzes
sind jetzt dringend neue Förderungen notwendig!


Ihre Gesprächspartner
? KommR Brigitte Jank, Obfrau des Wiener Wirtschaftsbundes und
Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien
? KommR Ing. Josef Bitzinger, Wirtschaftsbund, Spartenobmann
Tourismus und Freizeitwirtschaft
? Walter Piller, Wirtschaftsbund Obmann & Fachgruppenobmann
Gastronomie
? KommR Dr. Martin Schick, Wirtschaftsbund Obmann & Fachgruppenobmann
Hotellerie
? Berndt Querfeld, Wirtschaftsbund Obmann der Kaffeesieder

ORT:
Café Landtmann
Wintergarten

Dr. Karl Lueger-Ring 4
A-1010 Wien

Termin: Donnerstag, 11. Februar 2010
Zeit: 10:00 Uhr

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Rückfragehinweis:
   Wirtschaftsbund Wien
   Pressesprecher: Markus Langthaler
   Tel.: +43 1 512 76 31, M +43 699 108 100 48
   m.langthaler@wirtschaftsbund-wien.at


Anonyme Anzeigen auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

4797
Sonstiges / 10.2.10 bis .....: Das BMfG (+WKO) berichten, glaublich unverändert
« am: Februar 10, 2010, 14:39:16 Nachmittag »
http://www.wkk.or.at/wk_aktionen/nichtraucherschutz/index.htm

NICHTRAUCHER oder Raucher?
 
Informationen der Wirtschaftskammer Kärnten
     
     Massenabmahnungen durch „Verein zur Durchsetzung von Nichtraucherschutzbestimmungen“ – Wie man sich am besten verhält
     Musterantwort Verein zur Durchsetzung von Nichtraucherschutzbestimmungen
     Detailinfo’s Arbeitsverbot für werdende Mütter (WKO Informationen)
     Detailinfo’s Arbeitsverbot für werdende Mütter (Erläuterungen BM für Gesundheit)
     Zumutbarkeit der Durchquerung des Raucherraumes auf Weg zum Nichtraucherraum
     Gast&Wirt - Das neue Jahr bringt schärferen Nichtraucherschutz
     Bautechnische Checkliste
     Antrag Bundesdenkmalamt
     Antrag Gemeinde (Genehmigung von Umbaumaßnahmen)
     Antrag Gemeinde (Feststellungsbescheid)
     Änderung des Tabakgesetzes - baurechtlich und feuerpolizeilich relevante Regelungen
     Vortrag Infoveranstaltungen-Nichtraucherschutz
     Hinweiskleber für Gastgewerbebetriebe
     
     Kärntner Wirtschaft Nr.: 46 - 30 Fragen kompakt beantwortet Logo Kärntner Wirtschaft
     Kärntner Wirtschaft Nr.: 46 - Definitionspflicht für Raucherräume Logo Kärntner Wirtschaft
     

Kärntner Wirtschaft Nr.: 43 - Blauer Dunst und viele Fragen Logo Kärntner Wirtschaft
     Kärntner Wirtschaft Nr.: 44-45 - Rauchende Köpfe vor 2009 Logo Kärntner Wirtschaft
     

 Informationen des Bundesministeriums
     
     Nichtraucherschutz in der Gastronomie
     Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte sowie in Räumen mit bestimmter Zweckwidmung
     

Gesetzliche Grundlagen

Tabakgesetz in der seit 1.1.2009 geltenden Fassung
     Tabakgesetz Novelle
     Nichtraucherschutz-Kennzeichnungsverordnung
     Anweisung an Arbeitsinspektorate
     

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes
 
Wirtschaftskammer Kärnten Punkt Gastronomie Punkt Europaplatz 1 Punkt 9021 Klagenfurt
T 05 90 90 4 - 611 Punkt F 05 90 90 4 - 604 Punkt E guntram.jilka@wkk.or.at


Anonyme Anzeigen auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html


4798
Sonstiges / 10.2.10 bis .....: Medien und Politikerberichte
« am: Februar 10, 2010, 14:36:40 Nachmittag »

Bitte Link mit Überschrift und teils oder gesamten Text!

4799
Sonstiges / 1.2.10 bis ...: INFOS, Politiker/Medienberichte: Glawischnig
« am: Februar 10, 2010, 12:20:41 Nachmittag »


4 ANFRAGEN an 4 VERANTWORTLICHE!



3921/J XXIV. GP

Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

 an den Bundeskanzler

 betreffend Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich

 Das novellierte Tabakgesetz ist seit einem Jahr in Kraft und es lässt sich auch ohne die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung feststellen, dass die derzeitigen Regelungen vollkommen unzureichend sind. Abgesehen von der missglückten Novellierung, die vielfach als „großer Pfusch“ bezeichnet wird, setzt die Bundesregierung keinerlei Initiativen zur Eindämmung des Tabakkonsums.

 Und das  obwohl die Zahlen, die kürzlich von ExpertInnen und ÄrztInnen präsentiert wurden alarmierend sind: Nirgendwo in Europa rauchen die 15-Jährigen soviel wie in Österreich. Jede(r) vierte 15-Jährige in Österreich raucht, das Einstiegsalter ist auf elf Jahre gesunken, die Zahl der Jungendlichen zwischen 11 und 17 Jahren, die täglich rauchen, beträgt 146.000. Mediziner kritisieren, dass Zigaretten in Österreich leichter erhältlich seien als Lebensmittel, ein Beitrag im ORF-Report vom 10.11.2009 hat gezeigt, wie problemlos 14-Jährige in heimischen Trafiken Zigaretten kaufen können, obwohl der Verkauf an  Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten ist.

 Laut Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen 43,3 Prozent der heimischen Erwachsenen, ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. In diesem Umfeld entwickelt sich das Passivrauchen als wahre Zeitbombe für NichtraucherInnen, vor allem für Kinder, die immer häufiger und früher an Erkrankungen leiden, die bisher nur den Erwachsenen vorbehalten waren. Selbst in Nichtraucher-Bereichen in der Gastronomie werden Feinstaubwerte gemessen, die ein Vielfaches über den gesundheitsrelevanten Grenzwerten liegen.

 Österreich gilt mittlerweile  international als eines  der angenehmsten Tourismusziele für Raucher. Meldungen der Los Angeles Times zufolge nimmt Österreich im Ranking der raucherfreundlichsten Länder den vierten Platz ein. Nur Griechenland, der Klein-Inselstaat Nauru und Russland liegen noch vor uns. Fraglich ist nur, ob wir uns dieses Image tatsächlich leisten wollen.

Trotz der vielfältigen negativen Folgen des Rauchens unternehmen die Bundesregierung und der Gesundheitsminister nichts, um dem dramatischen Anstieg des Tabakkonsums entgegen zu wirken und gegen das Image Österreichs als „Aschenbecher Europas“ anzukämpfen, sondern gehen stattdessen vor der Raucherlobby in die Knie.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

 
1.            In vielen europäischen Ländern sind wirksame Maßnahmen gegen den               

         Tabakkonsum längst erfolgreich eingeführt und umgesetzt, mittels derer das       

         Herzinfarktrisiko nachweislich und die Zahl der Krebsneuerkrankungen mit         

         hoher Wahrscheinlichkeit gesenkt werden können. Auch die EU verfolgt             

         einen Anti-Rauch-Kurs als zentraler Bestandteil der Gesundheitsförderung.         

         Wie beurteilen Sie den Umgang mit der Raucherproblematik in Österreich in     

         Anbetracht des hohen Anteils an Rauchern?

 
2.            Wie besorgniserregend ist aus Ihrer Sicht die hohe Zahl der Jugendlichen,         

         die mit dem Rauchen beginnen?

 
3.            Ist für Sie das negative Image Österreichs als Raucheroase akzeptabel?

 
4.            Österreich ist betreffend Nichtraucherschutz und Prävention Schlusslicht in         

         der EU. Inwieweit sehen Sie die Glaubwürdigkeit der Politik gefährdet, wenn

          sie sich nicht stärker für die Eindämmung des Tabakkonsums engagiert,           

         indem sie beispielsweise wirksame Bewusstsein bildende Maßnahmen             

         gegen das Rauchen setzt?

 
5.            Gemäß einer kürzlich durchgeführten Eurobarometer-Umfrage befürworten

          80 Prozent der EU-Bürger Rauchverbote; in Österreich fühlen sich 91

          Prozent durch Rauch belästigt; dazu kommt die volkswirtschaftliche      Komponente: weniger Tabakkonsum bedeutet weniger Erkrankungen und           

         damit geringere Kosten für das Sozialsystem. Warum wird trotz dieser

         Fakten von Seiten der Bundesregierung nicht wirksam gegen das Rauchen       

         vorgegangen?


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Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

 
ANFRAGE

 
der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde


an den Bundesminister für Finanzen
 

betreffend Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich

Das novellierte Tabakgesetz ist seit einem Jahr in Kraft und es lässt sich auch ohne die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung feststellen, dass die derzeitigen Regelungen vollkommen unzureichend sind. Abgesehen von der missglückten Novellierung, die vielfach als „großer Pfusch“ bezeichnet wird, setzt die Bundesregierung keinerlei Initiativen zur Eindämmung des Tabakkonsums.

Und das  obwohl die Zahlen, die kürzlich von ExpertInnen und ÄrztInnen präsentiert wurden alarmierend sind: Nirgendwo in Europa rauchen die 15-Jährigen soviel wie in Österreich. Jede(r) vierte 15-Jährige in Österreich raucht, das Einstiegsalter ist auf elf Jahre gesunken, die Zahl der Jungendlichen zwischen 11 und 17 Jahren, die täglich rauchen, beträgt 146.000. Mediziner kritisieren, dass Zigaretten in Österreich leichter erhältlich seien als Lebensmittel, ein Beitrag im ORF-Report vom 10.11.2009 hat gezeigt, wie problemlos 14-Jährige in heimischen Trafiken Zigaretten kaufen können, obwohl der Verkauf an  Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten ist.

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen 43,3 Prozent der heimischen Erwachsenen, ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. In diesem Umfeld entwickelt sich das Passivrauchen als wahre Zeitbombe für NichtraucherInnen, vor allem für Kinder, die immer häufiger und früher an Erkrankungen leiden, die bisher nur den Erwachsenen vorbehalten waren. Selbst in Nichtraucher-Bereichen in der Gastronomie werden Feinstaubwerte gemessen, die ein Vielfaches über den gesundheitsrelevanten Grenzwerten liegen.

 
Österreich gilt mittlerweile  international als eines  der angenehmsten Tourismusziele für Raucher. Meldungen der Los Angeles Times zufolge nimmt Österreich im Ranking der raucherfreundlichsten Länder den vierten Platz ein. Nur Griechenland, der Klein-Inselstaat Nauru und Russland liegen noch vor uns. Fraglich ist nur, ob wir uns dieses Image tatsächlich leisten wollen.

 
Trotz der vielfältigen negativen Folgen des Rauchens unternehmen die Bundesregierung und der Gesundheitsminister nichts, um dem dramatischen Anstieg des Tabakkonsums entgegen zu wirken und gegen das Image Österreichs als „Aschenbecher Europas“ anzukämpfen, sondern gehen stattdessen vor der Raucherlobby in die Knie.

 
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 
ANFRAGE:


1.            Sehen Sie in Anbetracht der besorgniserregenden Situation in Österreich         

         (hohe Raucherquote, niedriges Einstiegsalter, Image als Raucheroase)             

         einen Handlungsbedarf zur Einschränkung des Tabakkonsums, wenn ja,             

         welche Maßnahmen sollten gesetzt werden?
 

2.            Derzeit fehlt es an einer wirksamen und durchdachten Strategie gegen das       

         Rauchen. Würden Sie ein österreichweites Konzept unter Einbeziehung aller

         relevanten Akteure (Politik, Wirtschaft, Experten, Ärzte usw.) befürworten?
 

3.    Aus finanzieller Sicht wird vielfach mit einer Verringerung der Einnahmen über die Tabaksteuer im Falle eines Rückgangs des Rauchkonsums argumentiert. Welchen Anteil hat die Tabaksteuer am gesamten Steueraufkommen?


4.    Mit welchen Rückgängen wäre zu rechnen und welche Rolle würden diese für den Staatshaushalt spielen?


5.    Kann mit dem finanziellen Aspekt überhaupt argumentiert werden, wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung geht?


6.    Warum wird die Tabaksteuer nicht zweckgebunden für die Prävention verwendet?

 
7.    Rauchen erhöht bekanntlich das Krebs- und Herzinfarktrisiko um ein Vielfaches, was häufig zu langen Behandlungen und Therapien der Erkrankten führt. Inwiefern könnte durch die Reduzierung des Rauchens das Gesundheitssystem finanziell entlastet werden?

 
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Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich
 

Das novellierte Tabakgesetz ist seit einem Jahr in Kraft und es lässt sich auch ohne die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung feststellen, dass die derzeitigen Regelungen vollkommen unzureichend sind. Abgesehen von der missglückten Novellierung, die vielfach als „großer Pfusch“ bezeichnet wird, setzt die Bundesregierung keinerlei Initiativen zur Eindämmung des Tabakkonsums.
 

Und das  obwohl die Zahlen, die kürzlich von ExpertInnen und ÄrztInnen präsentiert wurden alarmierend sind: Nirgendwo in Europa rauchen die 15-Jährigen soviel wie in Österreich. Jede(r) vierte 15-Jährige in Österreich raucht, das Einstiegsalter ist auf elf Jahre gesunken, die Zahl der Jungendlichen zwischen 11 und 17 Jahren, die täglich rauchen, beträgt 146.000. Mediziner kritisieren, dass Zigaretten in Österreich leichter erhältlich seien als Lebensmittel, ein Beitrag im ORF-Report vom 10.11.2009 hat gezeigt, wie problemlos 14-Jährige in heimischen Trafiken Zigaretten kaufen können, obwohl der Verkauf an  Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten ist.
 

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen 43,3 Prozent der heimischen Erwachsenen, ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. In diesem Umfeld entwickelt sich das Passivrauchen als wahre Zeitbombe für NichtraucherInnen, vor allem für Kinder, die immer häufiger und früher an Erkrankungen leiden, die bisher nur den Erwachsenen vorbehalten waren. Selbst in Nichtraucher-Bereichen in der Gastronomie werden Feinstaubwerte gemessen, die ein Vielfaches über den gesundheitsrelevanten Grenzwerten liegen.
 

Österreich gilt mittlerweile  international als eines  der angenehmsten Tourismusziele für Raucher. Meldungen der Los Angeles Times zufolge nimmt Österreich im Ranking der raucherfreundlichsten Länder den vierten Platz ein. Nur Griechenland, der Klein-Inselstaat Nauru und Russland liegen noch vor uns. Fraglich ist nur, ob wir uns dieses Image tatsächlich leisten wollen.
 

Trotz der vielfältigen negativen Folgen des Rauchens unternehmen die Bundesregierung und der Gesundheitsminister nichts, um dem dramatischen Anstieg des Tabakkonsums entgegen zu wirken und gegen das Image Österreichs als „Aschenbecher Europas“ anzukämpfen, sondern gehen stattdessen vor der Raucherlobby in die Knie.
 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
 

ANFRAGE:

 

   1. Was werden Sie konkret unternehmen, um den Besorgnis erregenden Entwicklungen unter Jugendlichen, die immer früher mit dem Rauchen beginnen, entgegenzuwirken?
 

   2. Planen Sie Maßnahmen zur Prävention vor allem unter den Jugendlichen, wenn ja welche?
 

   3. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die Einhaltung des Verbots, keine Zigaretten an Jugendliche unter 16 Jahren zu verkaufen, besser zu kontrollieren?
 

   4. Ist das internationale Bild Österreichs als Raucherland tatsächlich erstrebenswert? Wie werden Sie gegensteuern?
 

   5. Planen Sie die Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie, wenn nein warum nicht?
 

   6. Ist aus Ihrer Sicht der derzeitige Nichtraucher-Schutz ausreichend?
 

   7. Die Gastronomie vertritt die Ansicht, dass sie im Falle eines generellen Rauchverbotes mit starken Einbußen zu rechnen hätte, viele Lokale wären angeblich mit Schließung bedroht. Glauben Sie, hätte die Gastronomie tatsächlich mit empfindlichen Einbußen zu rechnen, zumal bei einem generellen Rauchverbot die „Chancengleichheit“ für alle hergestellt wäre?
 

   8. Erscheint die Implementierung eines strukturierten Kontrollsystems notwendig?

       Wenn ja, wie soll dieses aussehen, wenn nein, warum nicht?
 

   9. Ein wesentlicher Bestandteil zur Feststellung der Gesundheitsgefährdung in Betrieben sind die sogenannten MAK-Werte (Maximale Arbeitsplatzkonzentration von Schadstoffen, Grenzwerte). Nach der derzeitigen Grenzwerteverordnung sind nur Immissionen ausschlaggebend, die im Zuge von Arbeitsprozessen entstehen. Tabakrauch ist davon nicht betroffen. Ist für Sie eine Änderung dieser Verordnung vorstellbar, wonach auch Tabakrauch berücksichtigt wird, wenn nein, was wären die Gründe, die dagegen sprechen?
 

  10. Wann wird die Evaluierung zum Tabakgesetz fertig gestellt sein? Werden die Ergebnisse veröffentlicht, wenn nein, warum nicht?
 

  11. Es wird vielfach diskutiert, dass verschärfte Maßnahmen gegen das Rauchen und eine damit einhergehende Verringerung des Rauchkonsums eine deutliche Verminderung der Einnahmen über die Tabaksteuer nach sich ziehen würde. Hätte diese Reduzierung der Steuereinnahmen aus Ihrer Sicht nennenswerte negative Auswirkungen auf den Staatshaushalt? Welche Kosten im Gesundheitsbereich könnten Ihrer Meinung nach eingespart werden, wenn durch verschärfte Maßnahmen gegen das Rauchen der Zigarettenkonsum in Österreich sinken würde?
 

  12. Treten Sie dafür ein, die Tabaksteuer zweckgebunden im Bereich der Prävention zu verwenden? Wenn nein, warum nicht?


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Eingelangt am 11.12.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens in Österreich

Das novellierte Tabakgesetz ist seit einem Jahr in Kraft und es lässt sich auch ohne die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung feststellen, dass die derzeitigen Regelungen vollkommen unzureichend sind. Abgesehen von der missglückten Novellierung, die vielfach als „großer Pfusch“ bezeichnet wird, setzt die Bundesregierung keinerlei Initiativen zur Eindämmung des Tabakkonsums.
 

Und das  obwohl die Zahlen, die kürzlich von ExpertInnen und ÄrztInnen präsentiert wurden alarmierend sind: Nirgendwo in Europa rauchen die 15-Jährigen soviel wie in Österreich. Jede(r) vierte 15-Jährige in Österreich raucht, das Einstiegsalter ist auf elf Jahre gesunken, die Zahl der Jungendlichen zwischen 11 und 17 Jahren, die täglich rauchen, beträgt 146.000. Mediziner kritisieren, dass Zigaretten in Österreich leichter erhältlich seien als Lebensmittel, ein Beitrag im ORF-Report vom 10.11.2009 hat gezeigt, wie problemlos 14-Jährige in heimischen Trafiken Zigaretten kaufen können, obwohl der Verkauf an  Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten ist.
 

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen 43,3 Prozent der heimischen Erwachsenen, ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. In diesem Umfeld entwickelt sich das Passivrauchen als wahre Zeitbombe für NichtraucherInnen, vor allem für Kinder, die immer häufiger und früher an Erkrankungen leiden, die bisher nur den Erwachsenen vorbehalten waren. Selbst in Nichtraucher-Bereichen in der Gastronomie werden Feinstaubwerte gemessen, die ein Vielfaches über den gesundheitsrelevanten Grenzwerten liegen.
 

Österreich gilt mittlerweile  international als eines  der angenehmsten Tourismusziele für Raucher. Meldungen der Los Angeles Times zufolge nimmt Österreich im Ranking der raucherfreundlichsten Länder den vierten Platz ein. Nur Griechenland, der Klein-Inselstaat Nauru und Russland liegen noch vor uns. Fraglich ist nur, ob wir uns dieses Image tatsächlich leisten wollen.
 

Trotz der vielfältigen negativen Folgen des Rauchens unternehmen die Bundesregierung und der Gesundheitsminister nichts, um dem dramatischen Anstieg des Tabakkonsums entgegen zu wirken und gegen das Image Österreichs als „Aschenbecher Europas“ anzukämpfen, sondern gehen stattdessen vor der Raucherlobby in die Knie.
 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1.            Ist das internationale Bild als Raucherland dem Wirtschafts- und             Tourismusstandort Österreich wirklich dienlich bzw. schwächt dieses Image             

         nicht die jüngsten Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit der

         österreichischen Tourismuswirtschaft in der neu ins Leben gerufenen   

         Strategie zu sichern
 

2.            Sind die derzeitigen Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher einerseits           

         und zur Prävention andererseits ausreichend gegeben?
 

3.            Wie sehen Sie als Jugendminister die Problematik, dass Jugendliche immer     

         häufiger und früher zur Zigarette greifen und welche Maßnahmen dagegen         

         werden Sie ergreifen?
 

4.            Was spricht gegen die Einführung eines generellen Rauchverbots in der             

         Gastronomie?
 

5.    VertreterInnen der Gastronomie sind vielfach der Ansicht, die Einführung eines generellen Rauchverbotes hätte negative finanzielle Auswirkungen auf die Gastronomiebetriebe, viele Lokale wären sogar mit der Schließung bedroht. Glauben Sie hätten die Gastwirte tatsächlich mit empfindlichen Einbußen zu rechnen, zumal bei einem generellen Rauchverbot die „Chancengleichheit“ für alle gegeben wäre?
 

6.     Ist ein strukturiertes Kontrollsystem zur Einhaltung der Nichtraucher-Regelungen notwendig, wenn ja, wie soll dieses aussehen, wenn nein,  warum nicht?
 




4800
Sonstiges / 1.2.10 bis ...: Auch Grüne gegen Stöger`s Nicht-Nichtraucherschutz!
« am: Februar 10, 2010, 01:27:34 Vormittag »



DiePresse.com | Panorama | Österreich | Artikel DruckenArtikel drucken
GESETZESINITIATIVE: „Stöger kann da nicht durchtauchen“

09.02.2010 | 18:33 | CLAUDIA DANNHAUSER (Die Presse)

Für Glawischnig ist Zaudern des Gesundheitsministers beim Rauchverbot nur Farce.

WIEN. Eva Glawischnig kann die Gleichgültigkeit der Regierung nicht fassen. Auf eine Anfrageserie der Grünen, die sich mit dem Faktum beschäftigt, dass Österreich die meisten und auch die jüngsten Raucher weltweit hat, hätten Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Jugendminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit wenig Änderungselan reagiert. Bundeskanzler Werner Faymann verwies überhaupt nur lapidar darauf, nicht zuständig zu sein. Besonders verwundert ist die grüne Parteichefin über den Gesundheitsminister: „Stöger kann da nicht einfach durchtauchen, auch wenn er das glaubt.“

Den Unmut der Grünen zog sich Stöger vor allem mit Antworten wie den folgenden zu: Jugendliche würden immer früher körperlich reif, seien in ihrem Verhalten selbstständiger und verhielten sich immer früher wie Erwachsene. Und weiter: „Das Konsumverhalten ist, gerade bei Jugendlichen, nicht leicht zu beeinflussen.“ Versuche, darauf Einfluss zu nehmen, könnten leicht kontraproduktiv wirken und eine Protesthaltung auslösen.

Das kann doch wohl nicht die einzige Reaktion des Gesundheitsministers darauf sein, dass bei uns schon Neunjährige rauchen und das durchschnittliche Raucher-Einstiegsalter bei elf Jahren liegt – findet jedenfalls Glawischnig.

Genauso sei es zu wenig, dass Stöger und Mitterlehner in großkoalitionärer Einigkeit das Fehlen eines österreichweit einheitlichen Jugendschutzgesetzes beklagen und auf die föderalen Strukturen verweisen. „Warum tun sie nichts dagegen?“, fragt sich Glawischnig. Die Grünen werden jedenfalls in der nächsten Parlamentssitzung Ende Februar aktiv und bringen einen Antrag auf ein absolutes Rauchverbot in Lokalen ein. „Worauf will Stöger noch warten? Das halbherzige Verbot hat nicht gewirkt“, so Glawischnig. Den Österreichern sei ein generelles Verbot durchaus zuzumuten. „Sie kennen es ja aus dem Urlaub – aus den meisten anderen Ländern.“

Reine Gewöhnungssache

Außerdem würden die Leute bald daran Gefallen finden, dass nach Lokalbesuchen am Abend nicht die gesamte Garderobe zur Wäsche muss. Und im Übrigen: Werden die Österreicher nicht bald aktiv, würde das bald die EU für sie übernehmen. Und dann ist es nicht nur mit dem Rauchen in Lokalen, sondern auch in Schulhöfen vorbei – für Lehrer wie für Schüler. Dass Schulen autonom entscheiden können, ob sie das Rauchen erlauben, hält Glawischnig für absolut nicht zeitgemäß.

Übrigens: Parade-Raucher Alexander Van der Bellen steht zur neuen Linie seiner Nachfolgerin.
© DiePresse.com

KOMMENTARE:

rauchersheriffat
10.02.2010 00:23

Stöger: Ich rufe zur Volksbefragung und jeder möge seine Wirte bewerten!
Und wie soll das gehen?
Ganz einfach, und vollkommen anonym, auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
deatroy
09.02.2010 22:24

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Volksbegehren im Anmarsch
Fast 90.000 Raucher+Nichtraucher fordern einheitlichen Nichtraucherschutz!
http://www.facebook.com/group.php?gid=207474724730&ref=mf
Gast: deatroy