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Nachrichten - admin

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3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Tirol - Medienberichte
« am: März 25, 2010, 01:20:04 Vormittag »

 Rauchverbot wird rigoros kontrolliert

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikInnsbruck/320406-6/rauchverbot-wird-rigoros-kontrolliert.csp

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck setzt beim Rauchverbot weiter auf strenge Überprüfungen. Spannend wird es ab Juli.

Innsbruck – Am 30. Juni dieses Jahres endet die Übergangsfrist, die Gastronomen zur Errichtung eines baulich abgetrennten Raucherraums zur Verfügung steht. Wer ein Bauansuchen bei der Gemeinde stellte, konnte den Aufschub geltend machen. Herbert Hauser, Bezirkshauptmann von Innsbruck-Land vermutet, dass viele Betroffene die für sie günstige Übergangszeit in Anspruch genommen haben, ohne allerdings auch tatsächlich tätig zu werden. „Sie haben wohl gehofft, dass das Gesetz noch geändert oder nicht so streng exekutiert wird“, glaubt Hauser.

Das Gegenteil sei der Fall, betont der Behördenchef. Es gebe Anweisungen aus dem Gesundheitsministerium, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes genau zu kon- trollieren. Das sei auch bisher schon der Fall, wie Hauser bekräftigt, „auch wenn wir natürlich nicht alle Gaststätten des Bezirks gleichzeitig kontrollieren können“. Es werde aber jeder Anzeige nachgegangen, widerlegt Hauser auch die landläufige Meinung, „dass eh nicht kontrolliert wird“. Auch bei Routinekontrollen werde ein Auge auf den Nichtraucherschutz gelegt.

Der Großteil der Anzeigen stamme von Privatpersonen, die sich in Nichtraucherschutzgemeinschaften zusammenschließen. 122 sind es laut BH Innsbruck im Vorjahr gewesen, 34 bisher im laufenden. Ein Viertel der Verfahren sei bereits rechtskräftig abgeschlossen. Die Strafen für Verstöße gegen das Tabakgesetz liegen beim ersten Mal bei 300 Euro, für Wiederholungstäter bei 1000 Euro und können bis zu 10.000 Euro reichen. (cm)

4682

Österreich - "Aschenbecher Europas"

http://www.gruene.at/rauchfrei

Das neue Tabakgesetz ist seit einem Jahr in Kraft und es lässt sich auch ohne die Ergebnisse der derzeit laufenden Evaluierung feststellen, dass die derzeitigen Regelungen vollkommen unzureichend sind. Abgesehen von der missglückten Novellierung, die vielfach als „großer Pfusch“ bezeichnet wird, setzt die Bundesregierung keinerlei Initiativen zur Eindämmung des Tabakkonsums.
Erschreckende Zahlen

Die Zahlen, die kürzlich von ExpertInnen und ÄrztInnen präsentiert wurden, sind alarmierend: Nirgendwo in Europa rauchen die 15-Jährigen soviel wie in Österreich. Jede(r) vierte 15-Jährige in Österreich raucht, das Einstiegsalter ist auf elf Jahre gesunken, die Zahl der Jugendlichen zwischen 11 und 17 Jahren, die täglich rauchen, beträgt 146.000.

Mediziner kritisieren, dass Zigaretten in Österreich leichter erhältlich seien als Lebensmittel. Ein Beitrag im ORF-Report vom 10.11.2009 hat gezeigt, wie problemlos 14-Jährige in heimischen Trafiken Zigaretten kaufen können, obwohl der Verkauf an Jugendliche unter 16 Jahren gesetzlich verboten ist.

43,3 Prozent der ÖsterreicherInnen rauchen ...

Laut Weltgesundheitsorganisation WHO rauchen 43,3 Prozent der heimischen Erwachsenen - ein Spitzenwert im internationalen Vergleich. In diesem Umfeld entwickelt sich das Passivrauchen als wahre Zeitbombe für Nichtraucher- Innen, vor allem für Kinder, die immer häufiger und früher an Erkrankungen leiden, die bisher nur den Erwachsenen vorbehalten waren. Selbst in Nichtraucher-Bereichen in der Gastronomie werden Feinstaubwerte gemessen, die ein Vielfaches über den gesundheitsrelevanten Grenzwerten liegen.
... und die Regierung unternimmt nichts

Österreich gilt mittlerweile  international als eines der angenehmsten Tourismusziele für Raucher. Meldungen der Los Angeles Times zufolge nimmt Österreich im Ranking der raucherfreundlichsten Länder den vierten Platz ein. Nur Griechenland, der Klein-Inselstaat Nauru und Russland liegen noch vor uns. Fraglich ist nur, ob wir uns dieses Image tatsächlich leisten wollen.

Trotz der vielfältigen negativen Folgen des Rauchens unternehmen die Bundesregierung und der Gesundheits- minister nichts, um dem dramatischen Anstieg des Tabakkonsums entgegen zu wirken und gegen das Image Österreichs als „Aschenbecher Europas“ anzukämpfen, sondern gehen stattdessen vor der Raucherlobby in die Knie.

Generelles Rauchverbot in Lokalen!

Bundessprecherin Eva Glawischnig ist für ein generelles Rauchverbot in Lokalen und kritisiert heftig die Gleichgültigkeit der Regierung.

Wir haben Parlamentarische Anfragen an Gesundheitsminister Stöger, Wirtschaftsminister Mitterlehner, Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll gestellt, die sich mit dem Faktum beschäftigen, dass Österreich die meisten und auch die jüngsten Raucher weltweit hat. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) und Jugendminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben darauf mit wenig Änderungselan reagiert. Bundeskanzler Werner Faymann verwies überhaupt nur lapidar darauf, nicht zuständig zu sein.

„Das Konsumverhalten ist, gerade bei Jugendlichen, nicht leicht zu beeinflussen", beschied Stöger. "Das kann doch wohl nicht die einzige Reaktion des Gesundheitsministers darauf sein, dass bei uns schon Neunjährige rauchen und das durchschnittliche Raucher-Einstiegsalter bei elf Jahren liegt", kritisiert Glawischnig.
Alle Grünen Anfragen im Überblick

Wir haben ein Gesamtdokument zusammengestellt, das alle Grünen Fragen sowie die Antworten der Minister und des Bundeskanzlers beinhaltet:

    * Dowload "Alle Grünen Fragen, alle parlamentarischen Antworten" im PDF-Format >>

4683

Aktuelle Forderung

Grüne wollen generelles Rauchverbot in Gastronomie

22. März 2010

      Für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wollen sich die Grünen stark machen.

Antrag im Parlament soll diese Woche eingebracht werden

Wien - Die Grünen unternehmen einen erneuten Anlauf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, berichtete der ORF-Teletext am Montag. Ein entsprechender Antrag soll demnach diese Woche im Parlament eingebracht werden.

Falls ein in Vorarlberg vorbereitetes Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot zustande kommt, kündigte Grünen-Chefin Eva Glawischnig tatkräftige Unterstützung an.

Kleine Lokale können derzeit frei entscheiden, ob sie ein Raucher- oder Nichtraucherlokal sein wollen. Größere Lokale müssen ab Juli über baulich getrennte Raucherbereiche verfügen. (red)

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Grüne für Rauchverbot

"Wir sind keine Spaßverderber-Partei"

23. März 2010

      Einer, der gerne und leidenschaftlich raucht, auch in Lokalen: Alexander Van der Bellen - Er muss jetzt zähneknirschend den Mehrheitsbeschluss seines Parlamentsklubs akzeptieren
   

Die Grünen treten für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ein, wollen gleichzeitig aber nicht als Generalverbotspartei dastehen - Ein schwieriger Spagat

Peter Mayr, Lisa Nimmervoll Michael Völker Rosa Winkler-Hermaden

Wien - Oliver Korschil steht auf dem Balkon und raucht. Dieser Balkon ist mittlerweile der einzige Ort im Bundesbüro der Grünen, wo noch geraucht werden darf. Für Korschil kein Problem, sagt er, auch wenn er jetzt leicht fröstelt. Dass die Grünen jetzt für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen sind, findet Korschil zwangsläufig gut: Er ist Kommunikationschef der Grünen und verteidigt diese neue Strategie. "Wir wollen ja niemandem das Rauchen verbieten", sagt er, "es kann ja jeder im Freien rauchen." Das sei jetzt kein Kurswechsel weg von einer liberalen Grundeinstellung. "Wir sind keine Generalverbotspartei", sagt er, "wir sind keine Spaßverderber-Partei." Fast etwas trotzig fügt er hinzu: "Wir haben Spaß!"

Damit das auch alle bei den Grünen so kommunizieren, geht bald nach diesem Gespräch eine SMS an die eigenen Funktionäre: Achtung, der Standard recherchiert, und zur Sicherheit wird gleich eine Argumentationshilfe mitgereicht: Es geht um Gesundheit und Jugendschutz. Dieses "Wording" kann dann jeder ausbauen, wie er will. Korschil sagt etwa: "Für schwangere Frauen und Jugendliche ist es ein Skandal, dass überall geraucht wird. Das Rauchergesetz funktioniert einfach nicht."

Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, kündigte am Dienstag einen dringlichen Antrag für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie an. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) soll am 19. Mai einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen, fordert Glawischnig. Sie rechnet allerdings nicht, dass ihr Antrag noch bei der Nationalratssitzung am Mittwoch "blitzartig" beschlossen wird. Sie hofft aber auf Bewegung in der Sache und darauf, dass sie eine neue Diskussion lostreten kann.

Bei den Grünen selbst ist die Diskussion durchaus kontroversiell verlaufen, letztendlich habe sich aber eine breite Mehrheit für ein generelles Rauchverbot gebildet, berichtet Korschil.

Einer, der strikt gegen das Rauchverbot ist, ist Alexander Van der Bellen, Glawischnigs Vorgänger als Grünen-Chef und bekennender Süchtler. Van der Bellen raucht. Viel. Aber er ist loyal: "Ich akzeptiere den Mehrheitsbeschluss des Klubs", sagt er.

Der Chef der Vorarlberger Landesgruppe, Johannes Rauch, inzwischen Nichtraucher, glaubt, dass die strikte grüne Linie "für zwei Drittel der Österreicher mehrheitsfähig" ist. Mit der derzeitigen Lösung "sind jedenfalls alle unzufrieden: die Raucher, die Nichtraucher und die Wirte", sagt Rauch. In seinem Bekanntenkreis würden sich viele Raucher finden und auch die hätten mit einem generellen Verbot kein Problem.

Schwererziehbarkeit

Der Tiroler Kurt Grünewald ist der personifizierte Widerspruch. Der Grün-Abgeordnete ist leidenschaftlicher Raucher und leidenschaftlicher Gesundheitssprecher seiner Partei und im Zivilberuf noch dazu Onkologe. Grünewald: "Manche Gesundheitssprecher sagen: Ja, ich bin ein Vorbild. Ich sage: Ich kann nur warnen - macht es nicht so wie ich. Das ist meine Dummheit oder meine eigene Schwererziehbarkeit."

Als Gesundheitssprecher habe er seiner Partei, die ihn natürlich gefragt habe, "grünes Licht gegeben" für die Initiative für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie - auch wenn er "ganz militante Maßnahmen nicht für das Mittel für Gesundheitspolitik schlechthin" hält. Dass er sich mit dem von ihm unterstützten Totalverbot für Raucher in Lokalen quasi selbst auf die Straße verbannt, sieht Grünewald locker: "Man trifft da ganz nette Leute."

Auf Facebook mobilisiert eine Gruppe schon länger für ein Rauchverbot in Lokalen. Ziel ist ein Volksbegehren, für dessen Zustandekommen 8000 Unterschriften notwendig sind. Virtuell hat die Gruppe schon mehr als 105.000 Unterstützer. Jetzt sind die Initiatoren gerade dabei, auch die tatsächlichen Unterschriften einzutreiben. Laut eigenen Angaben gibt es bereits 1600 Unterstützungserklärungen.

In den Foren von derStandard.at liefern sich Gegner und Befürworter einen Schlagabtausch. User "donald duck" droht den Grünen: "Und pfutsch ist meine Stimme." User "LosAngelesExile" fordert gar ein generelles Gastronomie-Verbot für Grüne. Aber es gibt auch User, die zufrieden sind: "Dann würde ich sogar, zum ersten Mal in meinem Leben und trotz dutzender Gründe, die gegen die Grünen sprechen, grün wählen", schreibt "D-Ösi". (Peter Mayr, Lisa Nimmervoll, Michael Völker, Rosa Winkler-Hermaden/DER STANDARD, Printausgabe, 24.3.2010)

Nachlese: Neue Forderungen: Grüne für generelles Rauchverbot in der Gastronomie

4685
1 - Wien / Privatgutachten: Absolutes Rauchverbot in Lokalen nicht möglich
« am: März 25, 2010, 00:54:48 Vormittag »
Absolutes Rauchverbot in Lokalen nicht möglich

23. März 2010, 14:35

      Der Jurist Wolf Szymanski und der Gastronom Stefan Gergely vor elektrischen Schiebetür aus Glas, die künftig Raucher und Nichtraucher im "Silberwirt" trennt.

Betriebe, die abtrennen, genießen laut Wolf Szymanski verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz

Wien - "Wir möchten ein Beispiel setzen: ja, es geht, und es ist nicht kompliziert", wirbt der Wiener Schlossquadrat-Gastronom Stefan Gergely für eine räumliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern in Lokalen. Ein-Raum-Betriebe mit einer Gastraumfläche von über 80 m2, die sich nicht rechtzeitig um eine Abtrennung und ein Rauchverbot im Hauptraum kümmern, sind ab 1. Juli automatisch Nichtraucherkokale. Die Gefahr, dass die Investition in die räumliche Trennung durch ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie, wie zuletzt von den Grünen gefordert, zunichte gemacht wird, sieht weder Gergely noch der von ihm mit einem Gutachten beauftragte Jurist Wolf Szymanski.

"Wirte können sich auf Vertrauensschutz berufen"

Betriebe mit getrenntem Raucherbereich könnten sich im Falle einer Änderung des Tabakgesetzes mit Erfolg auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz berufen, argumentiert Szymanski, einst Sektionschef im Innenministerium: "Der Gesetzgeber kann nicht ein Jahr später kommen und sagen, deine Investitionen kannst du jetzt in den Rauchfang schreiben."

In seinem Gutachten verweist Szymanski als "handgreiflichstes Beispiel" auf die Aufhebung einer Neuregelung in Tirol: Die Landesregierung hatte 1989 ein Nachtfahrverbot auf der "Loferer Straße" erlassen und lärmarme Lkw ausgenommen, worauf zahlreiche Frächter ihren Fuhrpark umrüsteten, um auch weiterhin in der Nacht fahren zu können. Bereits im nächsten Jahr erließ die Tiroler Landesregierung eine Nachfolgeregelung, die nun auch lärmarme Lkw in das Nachtfahrverbot einbezog. Die Neuregelung sollte jedoch nicht lange halten: Noch 1991 wurde sie wegen Verstoßes gegen den Vertrauensschutz aufgehoben, lärmarme Lkw dürfen auch heute noch in der Nacht fahren.

In der Gastronomie wurde 2008 mit einer Novelle ein Rauchverbot erlassen, "Raucherräume" aber ausgenommen. Einraumbetrieben wurde bis 1. Juli dieses Jahres eine Übergangsfrist eingeräumt, um einen gestzeskonformen Raucherraum abzutrennen. Eine erneute Regelung würde laut Szymanski dem Vertrauensschutz im Gleichheitsgebot widersprechen, wonach die Veränderung einer Rechtslage nicht dazu missbraucht werden darf, jenen Personen Vorteile zu untersagen, die sich wie gewünscht verhalten haben. Gastronomen, die in eine räumliche Trennung Geld investieren, bräuchten also nicht befürchten, durch ein "ohnehin kommendes Rauchverbot" frustriert zu werden, so Szymanski. Vielmehr behalte der Gastronom so weiterhin das Recht auf einen "Raucherraum".

Derzeit keine Initiativen seitens der EU erkennbar

Auch von der EU drohe den Raucherbereichen derzeit keine Gefahr, zeigt sich Szymanski überzeugt. So bestehe seitens der EU derzeit weder eine Initiative, noch sei eine Intention erkennbar, die auf die Erlassung eine verbindlichen Rauchverbots in der Gastronomie abzielt.

Rund 50.000 Euro hat Gergely die räumliche Trennung mittels einer elektrischen Schiebetür aus Glas in seinem Lokal "Silberwirt" gekostet. Die einfachste Lösung sei aber auch schon um 2.700 Euro machbar gewesen. An die Kollegen appellierte er: "Seid gescheit, macht das auch.", Bei den Reservierungen würden sich derzeit Raucher und Nichtraucher die Waage halten. (glicka, derStandard.at, 23. März 2010)

4686
Debatte angeheizt

23.03.2010

Jurist: Absolutes Rauchverbot in Lokalen illegal

Eine juristische Expertise heizt die Debatte um ein absolutes Rauchverbot in Österreichs Lokalen an: Die Einführung eines totalen Banns ist verfassungsrechtlich unmöglich. Zu diesem Schluss kommt Wolf Szymanski, Ex-Jurist aus dem Innenministerium, in seinem Gutachten. Eine solche Verschärfung würde dem Vertrauensschutz widersprechen. Betriebe, die in eine räumliche Abtrennung investiert haben, könnten klagen und wären von einem totalen Verbot ausgenommen.

Wer - der jetzigen Regelung entsprechend - vor dem 1. Juli in seinem Lokal Geld für eine Abtrennung aufwende, behalte das Recht auf einen Raucherraum, auch bei einem österreichweiten Verbot, erklärte Szymanski am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien das Fazit seiner Expertise. "Wer darauf vertraut, dass ein bestimmtes Verhalten vom Gesetzgeber gewollt ist, kann nicht kurze Zeit danach mit einem Gesetz konfrontiert werden, das die Investition in den Rauchfang schießt."

Mehrere ähnliche VfGH-Beschlüsse bekannt

Diesbezüglich gebe es mehrere Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) im Steuer- und im Sozialversicherungsrecht, betonte der Jurist. Am eindrucksvollsten zeige die Ausnahme für lärmarme Lkw auf der Loferer Bundesstraße (B312) die Problematik: 1989 habe die Tiroler Landesregierung ein Nachtfahrverbot erlassen, davon aber leise Lkw ausgenommen. Zahlreiche Frächter rüsteten laut Szymanski daraufhin um. Bereits im Folgejahr sei das Verbot auf alle Schwerfahrzeuge erweitert worden. Eine Maßnahme, die nicht lange hielt: Der VfGH habe den Schritt wegen Verstoßes gegen den Vertrauensschutz aufgehoben - lärmarme Lkw könnten noch heute in den Nachtstunden fahren, so Szymanski.

Laut dem Vertrauensschutz im Gleichheitsgebot darf die Veränderung einer Rechtslage nicht dazu missbraucht werden, jenen Personen Vorteile zu untersagen, die sich wie gewünscht verhalten hätten, fasste der Jurist zusammen. Genau dies wäre bei einem absoluten Qualmverbot in Österreich der Fall.

In Auftrag gegeben wurde das Gutachten vom Wiener Wirt Stefan Gergely, der in seinen Lokalen im Schlossquadrat in Margareten rund 50.000 Euro in Abtrennungen wie eine Glas-Schiebetür investiert hat. Angesichts der Rechtslage will der Gastronom seine Kollegen zum Umbau animieren: "Seid's g'scheit und macht's das auch", verkündete er bei der Pressekonferenz. Sollte es zu einem totalen Rauchverbot kommen, werde er klagen, sich auf den Vertrauensschutz berufen und den Tabakkonsum weiter erlauben.

Keine Angst vor von EU diktiertem Rauchverbot

Vor einem von der Europäischen Kommission aufoktroyierten Rauchverbot hat Gergely dank Szymanskis Expertise keine Angst: "Wer Investitionen deswegen unterlässt, weil eh ein Rauchverbot von der EU kommt, ist auf dem falschen Dampfer", betonte der Jurist. "Es gibt derzeit keinen Hinweis darauf, dass in der EU etwas Verbindliches in Richtung Rauchverbot auch nur angedacht wird." Bezüglich Gesundheitsschutz habe die Kommission deutlich gemacht, dass sie keine Zuständigkeit habe und seitens des Arbeitnehmerschutzes gebe es keine Initiativen. Bisherigen Entschließungen kämen keinerlei Verbindlichkeiten zu.

4687
4 - Steiermark, Kärnten / Kleine Zeitung meint .................
« am: März 25, 2010, 00:34:43 Vormittag »

24.03.2010

Tabakgesetz spaltet Land und Leute

Fronten zwischen Rauchern und Nichtrauchern verhärten sich. Politische Lösung nicht in Sicht.

Die Töne zwischen Rauchern und Nichtrauchern werden zunehmend radikaler, was bei dieser schwammigen Gesetzeslage vorherzusehen war.

Immer mehr Initiativen gegen verrauchte Lokale formieren sich. Und erstmals melden sich auch die Grünen zu Wort. Sie machen als einzige Partei im Parlament Druck für ein generelles Rauchverbot. "Es wird Zeit, diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden. Was im Großteil Europas schon normal ist, sollte auch bei uns die Regel werden. Nämlich rauchfreie Lokale", bezieht Parteiobfrau Eva Glawischnig erstmals klar Stellung. Heute werden die Grünen eine dringliche Anfrage im Parlament einbringen.

Seit 3. März läuft eine Initiative zum Volksbegehren "Generelles Nichtrauchen in Lokalen und bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen". Organisator Herbert Doppelhofer ist sich sicher, die notwendigen 8032 Stimmen bis Ende Mai zusammen zu bekommen. Auf Facebook gibt es bereits 105.000 Unterstützungserklärungen (www.nichtraucheninlokalen.at).

Ihnen steht die Plattform "Rauchfrei(heit)" gegenüber, die Anwalt Manfred Ainedter gegründet hat. Der Staat dürfe sich nicht in die Angelegenheiten mischen, die "eigentlich in die Privatsphäre des einzelnen mündigen Bürgers gehören." Zudem sollte man Geschäftsleuten nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft zu führen hätten.

Damit legt er sich mit dem Arzt Robert Rockenbauer von der "Schutzgemeinschaft für Nichtraucher" an, der vehement die Rechte der Nichtraucher einfordert, die unter der Sucht uneinsichtiger Raucher leiden müssen.

Gesundheitsminister Stöger indes evaluiert noch und möchte bis 1. Juli Argumente sammeln. Dass er ein Rauchverbot durchsetzt, ist von ihm nicht zu erwarten. Er ist in der bequemen Lage, sich auf den Koalitionspartner - die "Raucherpartei ÖVP" - ausreden zu können, die diese Gesetzesänderung nicht mittragen würde.

4688


APA-OTS

24.03.2010 / 11:40 / Politik

NEWS: Repräsentativ-Umfrage - knappe Mehrheit gegen Rauchverbot

Utl.: Allein in Wien schon 3.197 Anzeigen nach dem Tabakgesetz

Wien (OTS) - 52 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher sind gegen ein generelles Rauchverbot in Lokalen und Gaststätten - das ergibt eine repräsentative OGM-Umfrage im Auftrag von NEWS, die das Nachrichtenmagazin in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe veröffentlicht (Anmerkung: Bisherige bundesweite Umfragen und erhebungen sprechen von "2/3 wollen generelles Rauchverbot"! Daher wird deren Richtigkeit keine Bedeutung zugeordnet!). Immerhin 45 Prozent sprechen sich für ein radikales Verbot aus, drei Prozent schwanken. Nur in der Gruppe der über 50-jährigen haben die Verfechter eines totalen Verbots mit 52 Prozent einen leichten Überhang, bei den unter 30-jährigen sind 60 Prozent gegen ein generelles Verbot.

Weitere brisante Zahlen zur Raucherdebatte:
Auch wenn die Übergangsfrist zum Tabakgesetz erst mit 1. Juli in Kraft tritt, sehen sich die Behörden bereits jetzt mit einer Anzeigenflut aus der Bevölkerung konfrontiert. Aus einem NEWS auszugsweise vorliegenden Rohbericht des Gesundheitsministeriums mit dem Titel "Evaluierung der Nichtraucherschutzbestimmungen" geht hervor: Allein in Wien wurden im Vorjahr 3.197 Anzeigen wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Tabakgesetz eingebracht. Davon entfielen 1.665 auf Wirte, der Rest auf Shoppingmall-Besitzer, Lokalbetreiber in Einkaufszentren und Privatpersonen (Anmerkung: Das heißt, dass viele hunderte Raucher - mit Namen und Adresse - von anderen Lokalbesuchern angezeigt wurden; das ist auch für uns ein wirkliches "News"!) .
Signifikantes Detail: 543 der Wiener Anzeigen aus dem Vorjahr sind "noch anhängig" - was heisst, dass sie noch nicht behandelt werden konnten.

Zwtl.: Stöger fordert mehr Anzeigen, höhere Zigarettenpreise und droht Trafikanten

Dennoch fordert SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger die Bevölkerung auf, ab 1. Juli im Bedarfsfall noch entschiedener gegen Wirte vorzugehen: "Anzeige erstatten, und wenn das die BH nicht innerhalb eines vernünftigen Zeitraums abstellt, erneut Anzeige erstatten", rät der Ressortchef im NEWS-Interview.

Zudem verschärft Stöger den Kurs gegen Trafikanten, die an Jugendliche Zigaretten verkaufen: "Ich garantiere, dass das für den Trafikanten höchst gefährlich wird. Ich melde ihn der Monopolverwaltung." Und weiter: "Wer so was tut, hat kein Recht mehr, eine Trafik zu führen." Auch über eine Erhöhung der Zigarettenpreise um bis zu 55 Cent denkt Stöger laut nach: "Zumindest vier Euro", antwortet er auf die Frage, wieviel ein Päckchen Zigaretten zumindest kosten soll - die derzeit billigsten Zigaretten kosten 3,45 Euro.

Rückfragehinweis: Sekretariat NEWS Chefredaktion Tel.: (01) 213 12 DW 1103

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/249/aom

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0134 2010-03-24/11:40

241140 Mär 10

Vorherige Aussendung
NEW/OGM-Umfrage zur Steiermark-Wahl: ÖVP (39%) überholt SPÖ (37%).
24.03.2010 / 11:37

Nächste Aussendung
Energiestrategie Österreich: IWO fordert Fokus auf Energieeffizienz
24.03.2010 / 11:40
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4690
1 - Wien / Stöger kündigt schärfere Kontrollen ab Juli an
« am: März 23, 2010, 02:26:24 Vormittag »
Totales Rauchverbot ist der grüne Wunsch:

Tschick sollen aus Lokalen verbannt werden

    * Grüne wollen Antrag im Nationalrat einbringen
    * Glawischnig würde Volksbegehren unterstützen

·Rauchverbot der Gastronomie im Visier

Stöger kündigt schärfere Kontrollen ab Juli an


·NEWS: Die EU sagt Rauchern den Krieg an
Totalverbot, Vernadern & Schauprozesse bei Promis
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Die Grünen unternehmen einen Neuanlauf in Sachen generelles Rauchverbot in Lokalen. Im Parlament soll dazu ein entsprechender Antrag eingebracht werden, berichtet der ORF-Teletext. Parteichefin Eva Glawischnig kündigte zudem an, das in Vorbereitung befindliche Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot bei Zustandekommen tatkräftig zu unterstützen.

Kritik am Vorstoß der Grünen kommt erwartungsgemäß von der FPÖ. "Mit ihrer Forderung nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie haben sich die Grünen zu einer totalitären Anti-Raucher-Partei entwickelt, welche die Interessenslagen von Pharmakonzernen vertreten dürfte", mutmaßt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung.

Stögers härtere Gangart

Anfang März hatte SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger bereits eine härtere Gangart gegenüber Wirten, die das derzeit geltende Rauchverbot nicht einhalten, eingeschlagen. Nach dem Ende der Übergangsfrist für Umbauten ab 1. Juli soll intensiver überprüft werden als bisher. Ein absolutes Rauchverbot existiere in Österreich deshalb nicht, "weil es derzeit keine parlamentarische Mehrheit für ein solches Gesetz gibt", betonte Stöger damals.

Seit 1. Jänner 2009 gilt im Rahmen eines neuen Tabakgesetzes ein Rauchverbot in Lokalen. Erlaubt ist der Zigarettenkonsum seither nur mehr in räumlich abgetrennten Raucherzimmern, kleinen Gaststätten und Betrieben, die wegen der neuen Regelung einen Umbau durchführen. Das Verbot betrifft alle Lokale, in denen Speisen oder Getränke verkauft werden - von Discos über Kantinen bis hin zu Imbiss- und Kebabständen. (apa/red)

22.3.2010 14:16

4691
1 - Wien / Kurier - Medienbericht: Danke für den Rauchersheriff-Link
« am: März 23, 2010, 02:21:44 Vormittag »
 Ab 1. Juli drohen den Wirten horrende Strafen. Ein Anti-Rauch-Volksbegehren läuft. Die Grünen machen Druck. Ziel: rauchfreie Gastronomie.

Ab 1. Juli müssen Wirte rauchfreie Räume errichtet haben. Und ein von den Grünen unterstütztes Volksbegehren läuft.

Wirte, die bis 1. Juli ihre Gaststätten nicht nach dem Tabakgesetz umgebaut haben, müssen mit horrenden Strafen rechnen. Montag wurden die Strafhöhen vom Gesundheitsministerium bestätigt: Ignoriert ein Wirt die baulichen Vorschriften, wird er mit 2000 Euro zur Kasse gebeten. Im Wiederholungsfall drohen 10.000 Euro.
Gesundheitsminister Alois Stöger kündigte sofortige Kontrollen an: "Ab Juli wird nicht mehr abgemahnt, sondern angezeigt." Wer kontrollieren soll, bleibt jedoch fraglich. Denn die zuständigen Bezirkshauptmannschaften und das Wiener Rathaus wollen bis dato von Überprüfungen nichts wissen.
Offiziell fehlt es am Personal.

    * » Hintergrund: Zug um Zug zum Rauchverbot

Volksbegehren läuft

Parallel dazu läuft seit 3. März die Initiative zum Volksbegehren "Generelles Nichtrauchen in Lokalen und bei öffentlichen Veranstaltungen in geschlossenen Räumen". Ausgehend von der Internetplattform Facebook glaubt Organisator Hubert Doppelhofer die notwendigen 8032 Stimmen bis Ende Mai beisammen zu haben: "Im Facebook registrierten wir 105.000 Unterstützungserklärungen zum Thema. Sie gelten allerdings nur als Stimmungsbarometer und sind für eine Volksbefragung nicht zugelassen. Mit Montag aber gaben bereits 1600 Österreicher ihre Unterschrift zum Volksbegehren ab."

Unterstützt wird die Kampagne von den Grünen. Gleichzeitig macht die Partei im Parlament Druck für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Grünen-Chefin Eva Glawischnig: "Es wird Zeit, diesen unbefriedigenden Zustand zu beenden. Was im Großteil Europas schon normal ist, sollte auch bei uns endlich die Regel werden. Nämlich rauchfreie Lokale." Donnerstag werden dazu die Grünen eine dringliche Anfrage im Parlament einbringen.

Für Turbulenzen dürfte die Ankündigung von Minister Stöger sorgen, rigoros zu kontrollieren. Aus seinem engsten Umfeld setzt man auch auf die Nichtraucher. Diese sollen säumige Wirte ab 1. Juli bei den Behörden anzeigen. Ob die Vernaderei erfolgreich sein wird, darf bezweifelt werden.

    * » Abstimmung: Rauchverbot: Ja oder Nein?


Keine Spitzel

Auch könnte die Kontrolltätigkeit auf die Gemeinden abgewälzt werden. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer winkte sofort ab: "Wir sind zwar die Baubehörde und müssen die baulichen Maßnahmen kontrollieren. Aber Gemeinden werden keine Spitzel zu den Gastronomen schicken."


Links

    * Hier finden Sie rauchfreie Lokale in ganz Österreich
    * Rauchersheriff (extern)
http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

Artikel vom 22.03.2010 20:02 | KURIER | Michael Berger


4692

Grüne/Schatz/Gesundheit/Arbeitnehmer/Rauchen

2010-03-22 / 11:38:32 / Grüner Klub im Parlament

Grüne zu Nichtrauchen in Lokalen: FPÖ gegen Schutz von ArbeitnehmerInnen

Utl.: Auch in der Gastronomie gibt es das Recht auf einen gesunden Arbeitsplatz =


   Wien (OTS) - "Die FPÖ interessiert sich offenbar nicht die Bohne
für den Schutz von ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie", erklärte
die ArbeitnehmerInnen-Sprecherin der Grünen Birgit Schatz zu den
Aussagen von FPÖ-Mann Vilimsky. "Es ist nicht einzusehen, dass
Arbeiten in der Gastronomie krank machen muss und der Beruf des/der
KellnerIn offenbar mit latentem Passivrauchen verbunden ist. Während
in öffentlichen Gebäuden und bei großen Firmen seit längerem eigene
Raucherzonen eingeführt werden, will die FPÖ den Arbeitenden in der
Gastronomie offenbar das Recht auf einen gesunden Arbeitsplatz
versagen. Dass hier mit der öffentlichen Gesundheit dermaßen gespielt
wird, ist fahrlässig. Arbeiten darf nicht krank machen! Das gilt auch
für KellnerInnen, KöchInnen oder Reinigungspersonal, die ihr Geld mit
der Arbeit in Restaurants und Lokalen verdienen."

Rückfragehinweis:

   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   mailto:presse@gruene.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

4693
22.03.2010 / 13:18 / Chronik

Anmerkung:
Wer weiß, warum wohl dieser Ainedter - endlich - nicht mehr im Vorstand der
Österreiochischen Krebshilfe ist?
War schon überfällig!



Dr. Manfred Ainedter: Raucher, ab ins Kinderzimmer?

Utl.: Ainedter, Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)!" gegen Vorstoß der Grünen für generelles Rauchverbot

Wien (OTS) - Dem Vorstoß der Grünen, ein generelles Rauchverbot in Österreich zu fordern, kann Dr. Manfred Ainedter, der Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)!" nicht viel abgewinnen. Zum einen belegen aktuelle Zahlen, dass es im Kampf gegen das Rauchen wäre, zum anderen, weist ein solches Gesetz in eine falsche Richtung: "Wenn sich der Staat mit diesem neuen Gesetz dazu bekennt, Entscheidungen, die eigentlich in die Privatsphäre des einzelnen, mündigen Bürgers gehören, für diesen treffen zu wollen, sind wir an einer sehr kritischen Schwelle für unsere Gesellschaft angelangt", sagt Ainedter.

"Die persönliche Entscheidungsfreiheit der Menschen darf durch den Gesetzgeber nicht angezweifelt werden - weder durch unsere Regierung noch durch die EU. Ich bin überzeugter Europäer und unterstütze die Idee eines grenzüberschreitenden Miteinanders. Gleichzeitig sehe ich die überbordenden Regulative seitens der EU wie die jüngsten EU-Empfehlungen zur Verschärfung der Rauchverbote mehr als kritisch. Der empfohlene Einsatz von Rauchersheriffs oder die kostenlose Telefonhotline für Beschwerden, um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen, sind für eine Demokratie unerträglich und ebnen den Weg zu einem neuen Denunziantentum", so Ainedter.

Generelles Rauchverbot ist im Kampf gegen das Rauchen wirkungslos

Darüber hinaus seien solche Gesetze völlig wirkungslos: "Mehr als das Rauchen in die Privatsphäre zu verdrängen, worunter vor allem Kinder leiden, die sich anders als mündige Erwachsene nicht entscheiden können wo und wie sie ihre Abende verbringen, kann dieses Gesetz nicht", sagt Ainedter. "Verbote verbieten, verhindern aber nicht. Das zeigen die Zahlen aus anderen Ländern, in denen es bereits strenge Nichtrauchergesetze gibt. So wandelte sich das Minus beim Tabakverkauf unmittelbar nach dem neuen Gesetz in Frankreich mittlerweile in ein Plus um. Ähnliches beobachten wir in Spanien. In Italien haben sich die Nichtraucherzahlen auch kaum geändert und in England ist die Zahl der rauchenden männlichen Jugendlichen sogar gestiegen." Für Ainedter spricht deshalb nichts für ein Totalverbot - außer die neue Freude am Verbot und der Bevormundung selbst. "Ich bin mit der derzeitigen rechtlichen Situation sehr zufrieden. Der österreichische Weg hat sich als konsensfähige und intelligente Lösung zum Schutz der Nichtraucher herausgestellt, um den uns andere Länder beneiden", erklärt Ainedter.

Bei Bedarf entstehen Nichtraucherlokale von selbst

"Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum man Geschäftsleuten vorschreiben will, wie sie ihr Geschäft zu führen haben. Glauben Sie mir, jeder Lokalbesitzer wird gerne freiwillig auf ein völliges Nichtraucherlokal umrüsten, wenn die Mehrheit der Kunden das verlangt. Niemand wirtschaftet an den Bedürfnissen seiner Kunden vorbei - zumindest nicht sehr lange. Genauso wie es einen Markt für Nichtraucherlokale gibt, gibt es einen Markt für Raucherlokale. Im Sinne der Wahlfreiheit des mündigen Bürgers begrüße ich die österreichische Lösung. Bei den Clubbings sieht man es zur Zeit ganz deutlich, dass abseits von gesetzlichen Zwängen sinnvolle Lösungen entstehen. So halte ich es für eine gute Sache, dass in Wien Nichtraucher-Clubbings angeboten werden. Solche Aktionen helfen den Lokalbesitzern und Besuchern gute Entscheidungen für sich selbst zu treffen, die den Staat per se nichts angehen. Wenn sich unsere Gesellschaft weiter in Richtung Bevormundungs- und Verbotsgesellschaft entwickelt, werde ich womöglich demnächst kein fettiges Burenheidl mehr essen dürfen, muss den Staat um Erlaubnis fragen wenn ich heiraten will und wie viele Kinder meine Frau bekommen darf", sagt Ainedter abschließend. "Das ist kein schönes Zukunftszenario."

Über die Initiative "Rauchfrei(heit)!"

Die überparteiliche Initiative "Rauchfrei(heit)!", die von österreichischen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufs- und Lebensbereichen getragen wird, sieht die Entwicklung, immer mehr Angelegenheiten der persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten (in den EU-Mitgliedsstaaten) per Gesetz regeln zu wollen, höchst kritisch und nimmt das neue Tabakgesetz zum Anlass, einen offenen Diskurs zum Thema Freiheit des einzelnen, mündigen Bürgers anzustoßen. Ziel ist es, mit Aufklärung, Information und Dialog, einen nachhaltig erfolgreicheren Umgang mit dem gesundheitsrelevanten Thema "Rauchen" anzuregen, als dies gesetzliche Zwangsmaßnahmen je leisten könnten. Dabei soll einem adäquaten Nichtraucherschutz ebenso Rechnung getragen werden, wie dem Ende der Diskriminierung und der sozialen Ächtung der Raucher.

Rückfragehinweis: Mag. Beatrix Habusta, Tel.: 01/59932-41, mailto:b.habusta@eup.at

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FPÖ/Vilimsky/Grüne/Rauchen
2010-03-22 / 11:54:26 / Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
Vilimsky: Viele Bedienstete in der Gastronomie sind Raucher - keine grüne Zwangsbeglückung!

   Wien (OTS) - "Auch Bedienstete in der Gastronomie sollen das
Wahlrecht haben, ob sie in einem Betrieb arbeiten wollen, in dem
geraucht werden darf oder auch nicht. Dafür brauche es keinerlei
grüne Zwangsbeglückung. Für die Freigabe von Haschisch einzutreten
und im Gegenzug für ein totalitäres Rauchverbot in der Gastronomie
einzutreten, bleibt den Grünen vorbehalten. Politik dieser Art zu
betreiben, erklärt auch den Fall ins Bodenlose beim Wähler", so heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer kurzen Replik auf
die Grünen.
Rückfragehinweis:
~
   Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at
~
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22.03.2010 / 11:38 / Politik

Grüne zu Nichtrauchen in Lokalen: FPÖ gegen Schutz von ArbeitnehmerInnen

Utl.: Auch in der Gastronomie gibt es das Recht auf einen gesunden Arbeitsplatz

Wien (OTS) - "Die FPÖ interessiert sich offenbar nicht die Bohne für den Schutz von ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie", erklärte die ArbeitnehmerInnen-Sprecherin der Grünen Birgit Schatz zu den Aussagen von FPÖ-Mann Vilimsky.
"Es ist nicht einzusehen, dass Arbeiten in der Gastronomie krank machen muss und der Beruf des/der KellnerIn offenbar mit latentem Passivrauchen verbunden ist.
Während in öffentlichen Gebäuden und bei großen Firmen seit längerem eigene Raucherzonen eingeführt werden, will die FPÖ den Arbeitenden in der Gastronomie offenbar das Recht auf einen gesunden Arbeitsplatz versagen.
Dass hier mit der öffentlichen Gesundheit dermaßen gespielt wird, ist fahrlässig. Arbeiten darf nicht krank machen! Das gilt auch für KellnerInnen, KöchInnen oder Reinigungspersonal, die ihr Geld mit der Arbeit in Restaurants und Lokalen verdienen."

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697 mailto:presse@gruene.at

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OTS0100 2010-03-22/11:38