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Nachrichten - admin

4666
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / HEUTE - Im Zentrum, 22 Uhr im ORF 2
« am: März 28, 2010, 17:02:08 Nachmittag »

IM ZENTRUM
AUSGEDÄMPFT KOMMT DAS TOTALE RAUCHVERBOT?   
      
 
   
      Wieder Aufregung um den blauen Dunst. Am 30. Juni endet die gesetzliche Schonfrist für die Wirte, ihre Lokale strikt in Raucher- und Nichtraucherbereiche zu trennen. Viele sind säumig, der Gesundheitsminister verliert die Geduld, die Grünen fordern ein kompromissloses Rauchverbot in der Gastronomie. Die Bevölkerung ist laut Umfragen gespalten. Hatz auf die Raucher, ein Staat der sich in alles einmischt und die persönliche Freiheit der Bürger einschränkt, sagen die einen. Herzinfarkte und Lungenkrebs auf dem Vormarsch und immer jüngere Raucher, sagen die Befürworter eines rigorosen Rauchverbotes. Für eine heiße Debatte um Qualm und Aschenbecher ist gesorgt.
Unter der Leitung von Ingrid Thurnher diskutieren:

EVA GLAWISCHNIG
Bundessprecherin, Die Grünen

JOSEF BUCHER
Klubobmann BZÖ

STEFANIE WERGER
Sängerin und Autorin

SYLVIA HARTL
Lungenfachärztin

HELMUT PREISER
Disco-Betreiber

BERNDT QUERFELD
Kaffeehaus-Besitzer


Aktuelle Änderungen vorbehalten!
Dr. Robert STOPPACHER, Leitung Diskussionen Fernsehen

(Barbara Wolf)


4667
BZÖ/Petzner/Parlament/Gesetze/Rauchen

2010-03-25 / 17:51:12 / Parlamentsklub des BZÖ

Rauchverbot: BZÖ-Petzner: Strutz für Grünen-Antrag - gegen Parteilinie

   Wien (OTS) - "Wir sind durch die Wortmeldung des Abgeordneten Dr.
Strutz Zeugen eines historischen Moments geworden. Die
"Abgespaltenen" spalten sich intern noch einmal, obwohl sie kein Klub
sind, weil Strutz  angekündigt hat, dass er entgegen der Parteilinie
der FPK - was auch immer das ist - und entgegen der Parteilinie der
FPÖ dem Antrag der Grünen und damit dem totalen Rauchverbot zustimmt.
Es bildet sich hier eine links-rechte Chaosallianz aus einem wilden
Abgeordneten und den Chaoten von den Grünen", erklärte
BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner in der Debatte zur Dringlichen
Anfrage der Grünen. "Das sind ganz erstaunliche Entwicklungen! Und
zeigt einmal mehr, welches "Geisteskind" auch Kollege Strutz ist und
wie lächerlich das eigentlich ist, was hier unter der Regie des Uwe
Scheich vollzogen wurde", dies belege Strutz mit seinen heutigen
Verhalten.
Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527/aom

4668

http://www.heute.at/news/politik/Rauchverbot-Volksbegehren-immer-wahrscheinlicher;art422,261844 

25.03.2010 um 12:09 Uhr Politik

Rauchverbot: Volksbegehren immer wahrscheinlicher

Heute behandelt das Parlament den Antrag der Grünen für ein generelles Rauchverbot. Für Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ist ein totales Verbot denkbar, und auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger fordert nun das Ende des Qualms in der Gastronomie. Ein Nichtraucher-Volksbegehren dürfte demnächst zustande kommen. Juristen meinen aber, ein generelles Verbot sei rechtlich nicht möglich.
Weltnichtrauchertag

Rund ein Viertel der nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren wurden bisher abgegeben
Grünen-Chefin Eva Glawischnig rechnet zwar nicht damit, dass ihr Antrag gleich "blitzartig" beschlossen wird. "Ich hoffe aber auf Bewegung in der Sache und darauf, dass eine neue Diskussion stattfindet." Und die ist nun im Gange. Minister Stöger kündigte bereits an, bei Missachtung der aktuellen Regeln in Richtung generelles Rauchverbot gehen zu wollen.

Gesundheitskosten höher als Tabaksteuer-Einnahmen
In der ÖVP, Ex-Ministerin Andrea Kdolzky ist für das aktuelle Gesetz verantwortlich, gibt es einen ähnlichen Vorstoß. "Der Zug fährt Richtung Rauchverbot. Ich werbe dafür in meiner Partei mit Gesundheitsargumenten, 30 Prozent aller Krebstoten sind vom Rauch verursacht", erklärt ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger.

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    * [URL]  Nichtraucher-Volksbegehren

Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat indes berechnet, dass die Gesundheitskosten durch Rauchen die Einnahmen der Tabaksteuer bei weitem übertreffen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch den blauen Dunst beträgt demnach nach Abzug der Tabaksteuer-Einnahmen 430 Millionen Euro pro Jahr.

Rauchverbot rechtlich nicht möglich
Laut Jurist Wolf Szymanski, ehemaliger Sektionschef im Innenministerium, ist ein allgemeines Rauchverbot rechtlich aber gar nicht möglich. Es könne nicht sein, dass Gastronomiebetriebe derzeit in Umbauarbeiten investierten, diese aber aufgrund einer neuerlichen Gesetzesänderung wieder hinfällig sein könnten. "Der Gesetzgeber kann nicht ein Jahr später kommen und sagen, deine Investitionen kannst du jetzt in den Rauchfang schreiben", so Szymanski, der sich in seiner Argumentation auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz stützt.

Volksbegehren immer wahrscheinlicher
Ein Volksbegehren für ein Rauchverbot wird trotzdem immer wahrscheinlicher. Rund 2000 Unterschriften hat die Initiative "Rauchverbot in Lokalen" bisher gesammelt. 8032 sind nötig, um das Volksbegehren bundesweit durchführen zu können. Die Grünen stellen sich hinter das Volksbegehren. "Es wird zustande kommen, und wir werden vor dem Termin massiv dafür werben und Öffentlichkeit erzeugen", sagt der Kommunikationschef der Grünen, Oliver Korschil, im Gespräch mit Heute.at.

Gästeverlust und Wahlfreiheit
Kritiker eines generellen Raucherverbots befürchten jedoch, dass durch eine verpflichtende Bestimmung viele Gastronomiebetriebe Gäste verlieren würden. Auch die Wahlfreiheit der Lokalbesitzer wird als Argument gegen ein allgemeines Verbot genannt.

4669
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Bericht der Debatte im Parlament
« am: März 27, 2010, 00:12:32 Vormittag »

Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:    Parlament/Tabakgesetz
   Gesundheit/Wirtschaft
Parlamentskorrespondenz/01/25.03.2010/Nr. 201
Grüne beantragen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
Stöger droht mit Strafen, wenn Wirte Nichtraucherschutz mißachten


Wien (PK) – Die Klubobfrau der Grünen, Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK, begründete den Dringlichen Entschließungsantrag ihrer Fraktion für ein generelles Rauchverbot in allen Räumen der Gastronomie, indem sie die geltenden Bestimmungen des Tabakgesetzes kritisierte und von "politischem Murks" sprach. Viele Menschen seien unzufrieden, die Wirte verunsichert und niemand wisse, ob die EU nicht schon bald ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verordnen werde, sagte sie. Es sei also Zeit, Konsequenzen zu ziehen und über "ordentliche Lösungen" nachzudenken.


Ob Erwachsene rauchen oder nicht, sei deren individuelle Entscheidung, unterstrich Glawischnig, auch wenn sie dadurch vielleicht eine Verkürzung ihres Lebens in Kauf nehmen. Man müsse aber Kinder und Jugendliche besser schützen. Der hohe Anteil von RaucherInnen bei den unter 16-Jährigen schreie ihrer Meinung nach geradezu nach politischer Aktion. In diesem Zusammenhang beklagte die Grünen-Chefin auch, dass nur 12 Mio. € aus dem gesamten Tabaksteueraufkommen in Höhe von 1,4 Mrd. € für Gesundheitsprävention verwendet würden.


Die Forderung nach einem vollständigen Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie unterstrich Glawischnig auch mit dem Hinweis, eine solche Regelung funktioniere bereits in anderen Ländern. Befürchtete Umsatzeinbußen sind ihr zufolge weitgehend ausgeblieben. Gleichzeitig zeigten Studien eine Abnahme der Herzinfarkte in der Gesamtbevölkerung.


Gesundheitsminister Alois STÖGER zeigte sich hingegen in Bezug auf eine neuerliche Änderung des Tabakgesetzes skeptisch. Er gab zu bedenken, dass die geltenden Bestimmungen vom Nationalrat im Jahr 2008 mit 125 Ja-Stimmen beschlossen worden seien und in manchen Punkten erst mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten werden. Er sei, meinte Stöger, als Gesundheitsminister an die Entscheidungen des Parlaments gebunden.


Stöger stellte den Gastwirten allerdings die Rute ins Fenster. Eine Verlängerung der Übergangsfrist werde es nicht geben, bekräftigte er. Wer sich nach dem 1. Juli 2010 nicht an das Gesetz halte, habe mit Strafen zu rechnen. "Mir tut keiner leid", so der Minister wörtlich, schließlich hätte die Gastronomie zwei Jahre Zeit für Umbauten gehabt.


Generell hielt Stöger fest, mit "Law and Order"-Politik werde man dem Thema Rauchen nicht Herr. Man müsse die Menschen erreichen. Sein Ziel als Gesundheitsminister sei jedenfalls klar: Es solle nicht geraucht werden. Auch Passivrauchen sei schädlich. An die Gastronomiebetriebe appellierte Stöger, das Tabakgesetz allein schon auf Grund der Tatsache einzuhalten, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht rauche und nicht verrauchte Gaststätten bevorzuge.


Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) räumte ein, dass die Grünen seinerzeit der Änderung des Tabakgesetzes zugestimmt hätten. Es habe sich aber herausgestellt, dass dieses äußert bürokratisch umzusetzen und teilweise viel zu vage sei, erläuterte er. Die bisherigen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz hätten zu wenig gegriffen, deshalb würden die Grünen nun einen neuen Vorstoß für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie unternehmen. Vorhaltungen, wonach er selbst rauche, hielt Grünewald entgegen, er sei "schwer erziehbar", er wolle aber alle davor warnen, seinem Lebensstil nachzueifern. "Hören Sie mit dem Rauchen auf", appellierte er an die ÖsterreicherInnen.


Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) führte aus, sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie ein Rauchverbot in der Gastronomie befürworte. Den erzielten Kompromiss wertete sie als typisch "österreichische Lösung", man habe den Versuch gemacht, mit Ausnahmeregelungen weiterzukommen. Dennoch sprach sich Oberhauser dafür aus, dieser Lösung noch ein Chance zu geben. Wenn sie nicht funktioniere, müsse man ohnehin über einen nächsten Schritt nachdenken. Kritischen Stimmen aus der Gastronomie hielt Oberhauser entgegen, es habe sehr lange Übergangsfristen gegeben.


Abgeordneter Erwin RASINGER (V) erklärte, er habe als Arzt eine klare Position zum Thema Nichtraucherschutz. Er habe schon zu viele Menschen an den Folgen des Rauchens sterben gesehen. Ihm sei aber klar, dass man Kompromisse eingehen müsse, auch die Grünen hätten dem geltenden Gesetz zugestimmt.


Ausdrücklich abgelehnt wurde von Rasinger eine neuerliche Gesetzesänderung zum jetzigen Zeitpunkt. Die geltenden Bestimmungen würden erst in 12 Wochen vollständig in Kraft treten, skizzierte er, es gebiete die Fairness und der Vertrauensschutz, die Spielregeln nicht mitten im Spiel zu ändern. Rasinger trat aber für die Verhängung von Strafen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ein und sprach sich überdies für mehr Aufklärung und Prävention sowie für eine Verteuerung von Zigaretten aus.


Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) hielt fest, jeder Raucher wisse, dass Rauchen nicht gesund sei. Nichtraucherschutz dürfe aber nicht so weit gehen, dass Raucher diskriminiert würden, sagte er. Dass Rauchverbote in der Gastronomie die Zahl der Raucher verringern, bezweifelte Themessl, ihm zufolge "geistern" hier viele unterschiedliche Zahlen herum.


Die geltenden Bestimmungen bezeichnete Themessl als grundsätzlich "gar nicht unvernünftig". Sie müssten nur eingehalten und umgesetzt werden. Themessl sprach sich aber dafür aus, die Übergangsfristen so lange zu verlängern, bis klar sei, wie die geplante EU-Verordnung ausschauen werde, um den Gastronomen die Sicherheit zu geben, dass teure Umbaumaßnahmen nicht sinnlos seien.


Für Abgeordneten Gerald GROSZ (B) ist es ebenfalls unbestritten, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet. Jeder, der rauche, tue seinem Körper den schlechtest möglichen Dienst, erklärte er. Beim von den Grünen verlangten vollständigen Rauchverbot in der Gastronomie geht es seiner Meinung nach aber um etwas anderes. Die Grünen würden nichts anderes als eine Entmündigung der Gastronomen und ein Zwangsenteignung vorschlagen, warnte Grosz, man müsse der "staatlichen Regelungswut" aber Einhalt gebieten.


Grosz fragte sich, warum der langjährige Vorschlag des BZÖ nicht umgesetzt werde. Ihm zufolge soll jeder Gastronom die Wahlfreiheit haben und selbst entscheiden können, ob sein Lokal ein deutlich gekennzeichnetes Raucherlokal, ein deutlich gekennzeichnetes Nichtraucherlokal oder ein gemischtes Lokal für Raucher und Nichtraucher mit deutlich abgetrenntem Nichtraucherbereich sei.


Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) wies auf den hohen Anteil von RaucherInnen in Österreich hin. Erschreckend hoch sei vor allem die Raucherquote unter den Jugendlichen, das Einstiegsalter liege bereits bei 11 Jahren. Präventiv sei daher das Rauchen aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen. In ihrer Eigenschaft als Jugendsprecherin wandte sie sich scharf gegen die von ihr immer wieder beobachtete Praxis, in Lokalen an Jugendliche Gratiszigaretten auszugeben.


Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) verwies darauf, dass man sich in den letzten drei Monaten der Übergangsphase eines Gesetzes befinde, das bereits ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie mit bestimmten Ausnahmeregelungen enthalte. Er sah derzeit keinen Anlass zu handeln, die Gesetzeslage müsse eindeutig bleiben und der Gastronomie die Anpassung erlauben. Die Grünen sollten ihre Forderungen nach Totalverboten überdenken und akzeptieren, dass die Politik nicht alles bis ins letzte Detail regeln könne.


Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) verstand nicht, warum die Gastronomie für das Rauchverhalten der Jugendlichen verantwortlich gemacht werde. Eine Gesetzesänderung, wie sie die Grünen wollen, würde gegen den Vertrauengrundsatz verstoßen. Österreich habe ein beispielhaftes Gesetz, das dem Nichtraucherschutz Rechnung trage und bereits in anderen Ländern nachgeahmt werde.


Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) warf den Grünen vor, einerseits einer völlig verfehlten Drogenpolitik das Wort zu reden, gleichzeitig aber ein Scheindiskussion über Rauchverbote zu führen. Die Regelung über Raucher- und Nichtraucherbereiche funktioniere in vielen Fällen aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern müsse möglich sein, meinte er und sah einen "Verbotswahn" in dieser Frage, der nichts bringe.


Abgeordneter Stefan PETZNER (B) äußerte den Verdacht, die Grünen hätten sich ein "Aufregerthema" gesucht, um wieder einmal mehr mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Ihr Antrag sei in dieser Form aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich. Das BZÖ stehe für die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. In diesem Sinne legte er einen Entschließungsantrag seiner Partei vor, Gastronomen die Wahlmöglichkeit zu überlassen, ob sie ein Raucher-, Nichtraucher- oder gemischtes Lokal führen wollen.


Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) sah in der derzeitigen gesetzlichen Regelung eine Unterwerfung des Gesundheitsschutzes unter die Tourismuslobby. Besonders für Passivraucher bestehe ein extrem hohes Gesundheitsrisiko. Gerade bei den 300.000 Beschäftigten der Gastronomie versage der Arbeitnehmerschutz, diese bräuchten daher die Hilfe der Politik. Rauchen sei deshalb in Lokalen gänzlich zu verbieten.


Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) ortete ein emotionales Thema, zu dem es sehr unterschiedliche Positionen gebe. Mit dem derzeitigen Gesetz habe man einen tragbaren Kompromiss erreicht, man sollte ihm eine Chance geben und die Ergebnisse seiner Evaluierung abwarten.


Abgeordnete Anna FRANZ (V) forderte die Rechtssicherheit für die Gastronomie ein. Die hohe Raucherquote unter Jugendlichen sei sicherlich kein Ruhmesblatt, hier müsse man aber durch Pädagogik gegensteuern. In die Prophylaxe sollte man neben den Schulpartnern insbesondere auch die Schulärzte einbeziehen. Bewusstseinsbildung sei wichtiger als Bevormundung.


Abgeordnete Dagmar BERLAKOWITSCH-JENEWEIN (F) erinnerte daran, dass die Freiheitlichen dem derzeitigen Rauchergesetz nicht zugestimmt hätten. Viel wichtiger als die Frage des Rauchens in der Gastronomie sei die Situation in den Familien, hier müsse man ansetzen, wenn man Kinder und Jugendliche schützen wolle. Der Antrag der Grünen sei in sich widersprüchlich und bringe nichts. Die Abgeordnete trat für die Wahlfreiheit von Wirten, Gästen und Beschäftigten der Gastronomie ein.


Abgeordneter Dietmar KECK (S) bekannte sich zur Verantwortung des Staates, wenn es darum gehe, unbeteiligte Dritte vor Schaden zu bewahren. Auch in der Gastronomie müsse daher der Nichtraucherschutz verstärkt umgesetzt werden. Ziel sei aber ein solides Gesetz und eine nachhaltige Gesundheitspolitik. Man müsse daher erst feststellen, wie die bestehende gesetzliche Regelung funktioniere.


Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) hob anhand eigener Erfahrung die Wichtigkeit der Prävention an den Schulen hervor. Sein Sohn habe ihn, nachdem er in der Schule über die Gefahren des Rauchens aufgeklärt wurde, dazu animiert, zum Nichtraucher zu werden. Die vorliegenden Zahlen zeigten für ihn, dass die Raucherquote über die Höhe der Preise für Tabakwaren nicht beeinflusst werden könne. Anstatt den Wirten die Verantwortung zuzuschieben, solle man lieber auf gute Präventionsmaßnahmen setzen.


Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) unterstrich hingegen die Ansicht, dass es abzulehnen sei, dass man es einem nennenswerten Teil der Bevölkerung verwehren wolle, im Gasthaus gemütlich zusammenzusitzen. Gerade Bayern habe gezeigt, wie das Volk reagiere, wenn man es massiv bevormunde. Die CSU sei bei der Wahl für das Rauchverbotsgesetz deutlich abgestraft worden.


In der Debatte kam sich Weinzinger vor wie bei der Selbsthilfegruppe ehemaliger Raucher. Jedes Mal, wenn am Rednerpult jemand erklärt habe, er habe vor so und so vielen Jahren aufgehört zu rauchen, habe er stürmischen Beifall erhalten. Das Problem sei nur zu lösen, wenn man aufeinander Rücksicht nehme. Die Entscheidungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Eine freie Gesellschaft müsse es den Wirten überlassen, wie sie ihr Gasthaus führten, einem autoritären Staat mit Gängelungen und Verboten müsse man eine Absage erteilen.


Abgeordneter Martin STRUTZ (oF) sprach sich für eine Novellierung des Gesetzes aus und schloss sich inhaltlich den Grünen an, deren inhaltliche Ansichten propagierend.


Abgeordneter Roman HAIDER (F) erteilte hingegen dem totalitären Missionierungswahn der Grünen eine entschiedene Absage. Man möge den Leuten die persönliche Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, ob sie in ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal gehen wollten. Die Grünen sollten zudem aufhören, in unternehmerische Entscheidungen eingreifen zu wollen.


Außerdem argumentierten die Grünen unseriös, da sie tatsachenwidrige Aussagen machten. Entgegen den Behauptungen der Grünen befinde sich nämlich die Rauchverbotswelle bereits wieder auf dem Rückzug. Selbst Staaten wie Irland oder Norwegen weichten bereits ihre Verbote wieder auf, da die Verbote katastrophale Verluste und ein Massensterben von Lokalen zufolge hatten. Was nütze den Kellnerinnen der Nichtraucherschutz, wenn das Rauchverbot ihren Arbeitsplatz vernichte. Daher sage er Ja zur individuellen Freiheit und Nein zu grünen Diktaten.


Abgeordneter Maximilian LINDER (oF) trat gleichfalls für die Wahlfreiheit der Wirten ein und votierte für Rechtssicherheit. Man solle die Frist verlängern, bis seitens der EU eine verbindliche Entscheidung in der Angelegenheit getroffen worden sei.


Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) kritisierte, man habe es mit einem Gesetz zu tun, das versuche, es allen Recht zu machen. Sie trat hingegen dafür ein, ein generelles Rauchverbot zu erlassen.


Die Abgeordneten Stefan PETZNER und Gerald GROSZ (beide B) unterstrichen in ihrer zweiten Wortmeldung noch einmal ihren Standpunkt und wiesen darauf hin, dass es ganz erstaunliche Entwicklungen gebe, habe diese Debatte doch gezeigt, dass der Abgeordnete Strutz offenbar ein weiteres Mal überlaufen wolle, diesmal zu den Grünen, was zeige, wes Geistes Kind dieser Mandatar sei. Grosz ersuchte den betreffenden Politiker, er solle das Plenum von seinem Anblick befreien und zurücktreten.


Abgeordneter Werner KOGLER (G) nahm seinen Kollegen Strutz gegen die Ausführungen seiner Vorredner in Schutz. Man habe es hier endlich einmal mit einer Debatte zu tun gehabt, in der jeder seine eigene Meinung dargelegt habe, und das sei zu begrüßen. Die Aussagen seines Vorredners seien daher entbehrlich gewesen.


Der Antrag der Grünen wurde ebenso abgelehnt wie jener des BZÖ.


Kurzdebatte über Fristsetzung für ein neues Gütesiegelgesetz 


Abgeordneter Wolfgang PIRKLHUBER (G) trat für eine Garantie der Lebensmittelsicherheit in Österreich ein und meinte, man müsse mehr Sicherheit für die Konsumenten gewährleisten. Daher müsse das Gesetz über das AMA-Gütesiegel soweit verbessert werden, dass die Konsumenten Gewissheit hätten, echte Qualität gekauft zu haben. Derzeit fehle die erforderliche Qualitätssicherung, was dazu führe, dass man Konsumenten hinters Licht führen könne. Hier bestehe also Handlungsbedarf, und daher habe seine Fraktion diesen Fristsetzungsantrag zu ihrem Antrag 578/A auf Änderung des AMA-Gesetzes eingebracht. Es brauche volle Transparenz für die Konsumenten und daher ein neues Gütesiegelgesetz.


Abgeordneter Johann MAIER (S) verwies darauf, dass das AMA Gütesiegel kein staatliches Zeichen sei. Es werde ein Gütezeichengesetz geben, dazu existiere bereits ein einstimmiger Beschluss dieses Hauses. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass Herkunftsbezeichnungen nur auf europäischer Ebene geregelt werden können. Außerdem sei die von seinem Vorredner beklagte Irreführung bereits jetzt illegal. Es liege also an den zuständigen Stellen, zum Beispiel an Landesrat Rudi Anschober von den Grünen, die erforderlichen Kontrollen zu veranlassen.


Abgeordneter Franz ESSL (V) schloss an seinen Vorredner an. Der grüne Mandatar habe mit seiner Rede eine Themenverfehlung begangen, da die von ihm erhobenen Forderungen bereits realisiert seien. Auch sei es wenig zweckmäßig, für jedes Produkt eine separate Werbeschiene aufzumachen. Der Antrag der Grünen sei insgesamt unausgegoren, man werde daher auch die Fristsetzung dafür nicht brauchen.


Abgeordneter Harald JANNACH (F) erklärte, man werde diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, denn man habe es hier mit einer grundsätzlichen Thematik zu tun, die im Ausschuss eingehend behandelt werden sollte. Außerdem wolle man den nächsten Ausschuss dazu nützen, einmal prinzipiell über die AMA zu reden, denn auch hier gebe es großen Diskussionsbedarf.


Abgeordnete Christiane BRUNNER (G) beklagte, für die Konsumenten sei es nicht mehr möglich, sich im Kennzeichnungsdschungel zurecht zu finden, und forderte die Schaffung eines neuen Gütesiegels, das sichere Auskunft über Herkunft und Qualität eines Produkts gibt.


Abgeordneter Gerhard HUBER (B) kritisierte, dass Produkte aus gentechnisch verseuchter Fütterung mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden, und sprach von Skandal und Irreführung der Konsumenten.


Bei der Abstimmung fand der Fristsetzungsantrag keine Mehrheit. (Schluss Dringliche/Kurzdebatte/Forts. NR)
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Diese Seite wurde am 25.03.2010 um 19:49 geänder

4670

Leitartikel: Eine Debatte über Schall und Rauch

Machen wir es doch wie die Norweger. Gehen wir kreativ an die Sache ran.

Warum nicht gleich ein generelles Rauchverbot in Lokalen?


Ich gestehe: Ich bin Raucher. Noch ein Geständnis: Ich bevorzuge Restaurants, in denen nicht (!) geraucht wird. Ich habe jedes Verständnis für Nichtraucher, die sich in einer Gaststätte nicht einqualmen lassen wollen. Das hat nichts mit ­Nächstenliebe, aber mit Rücksicht zu tun.
Die aktuell aufgeflammte Debatte um das Rauchen ist wie all die anderen Diskussionen davor eine, die am Thema vorbeischießt.

Zunächst einmal zum Ist-Zustand: Weil wir in Österreich sind, haben wir einen für dieses Land ­typischen Kompromiss gefunden. Kleine Lokale können es sich aussuchen, ob sie Raucher- oder Nichtraucher-Tempel sein wollen. Ab 50 Quadratmetern heißt es für die Wirte „Umbauen, bitte“, weil „Nichtraucherzonen“ geschaffen werden müssen. Jetzt ­investiert natürlich niemand in den Umbau, weil vermutlich in zwei Jahren per EU-Verodnung sowieso ein generelles Rauchverbot ins Haus steht.

Das kommt also heraus, wenn man in den Kategorien „Vorsichtl“ und „Rücksichtl“ denkt. Warum also nicht gleich ein generelles Rauchverbot in den Gaststätten? Die Raucher würden es überleben und die Wirte auch. Bei denen geht natürlich die Angst vor dem großen Umsatzverlust um. Da ­genügt ein Blick nach Norwegen, wo die Restaurants höchst erfinderisch geworden sind. Seit dort in den Lokalen Rauchverbot herrscht, existiert auf den Straßen von Oslo ein Nachtleben. Weil die Wirte möblierte, windgeschützte sowie beheizte Outdoor-Zonen für Raucher errichtet haben. Die sind mitunter schon gemütlicher als die Lokale selbst – „Draußen daheim“ und so.

Machen wir es doch wie die Norweger. Gehen wir kreativ an die Sache ran. Österreich ist in vielen Dingen Vorreiter. Zum Beispiel beim Umweltschutz oder bei der Mülltrennung. Warum also nicht auch bei dieser Angelegenheit?

Wir sind übrigens leider auch manchmal Nachzügler. Speziell beim Thema Nikotin und Alkohol bei Jugendlichen. Es sollte niemand egal sein, wenn sich Kinder mit zwölf die Glimmstängel reinziehen, weil es „cool“ ist, und sich mit buntgefärbten Spirituosen wegschwemmen. Das ist ein großes gesellschaftliches Problem. Vor dem werden aber die Augen ­verschlossen. Da ist es natürlich viel einfacher, eine aufgeregte Debatte über faule Kompromisse zu führen.

4671
Rauchverbot: Gesundheitsminister gegen "Law&Order"

DiePresse.com

25.03.2010 | 18:15 |  (DiePresse.com)

Die Grünen pochen im Nationalrat mit einem Dringlichen Antrag auf ein absolutes Rauchverbot in Lokalen. Gesundheitsminister Stöger will aber nichts überstürzen.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) will abwarten, ob das Gesetz mit den eingeschränkten Rauch-Möglichkeiten in den Lokalen seine Wirkung entfalte. Er glaube aber nicht, dass man dem Thema Rauchen mit einer "Law&Order"-Politik Herr werde. Wichtiger wäre für ihn, durch Bewusstseinskampagnen vor allem die Jugend vom Tabakkonsum abzuhalten. So entgegnete Stöger am Donnerstag einem Dringlichen Antrag der Grünen im Parlament bezüglich eines absoluten Rauchverbotes in der Gastronomie.

Die Grünen begründeten ihren Antrag damit, dass man derzeit eine typisch "österreichische Nicht-Lösung" habe. Die Definition der verschiedenen Lokaltypen und ihre Verpflichtung zum Nichtraucherschutz seien schwammig formuliert.

Der Dringliche Antrag der Grünen hat im Hohen Haus aber wie erwartet nicht die erforderliche Zustimmung erhalten. Lediglich die Grünen und FPK-Mandatar Martin Strutz stimmten dafür.

Stöger zufrieden

Stöger sieht an der aktuellen Lösung den Vorteil, dass es jetzt deutlich mehr rauchfreie Räume in Gaststätten gebe. Er erinnerte die Grünen auch daran, dass sie selbst der nunmehrigen Regelung im Nationalrat zugestimmt hätten. Und er habe die Entscheidung des Hohen Hauses als Ressortchef voll und ganz anzuerkennen.

Die Wirte lud Stöger ein, das Tabakgesetz umzusetzen und ihre Gaststätten zu Nichtraucher-Lokalen zu machen: "Da haben sie eine andere Zielgruppe, aber die Mehrheit wird froh sein, dass sie gute und gesunde Luft vorfindet." Direkt ansetzen wird Stöger bei der Jugend. Gemeinsam mit dem ORF plant er hier eine gezielte Anti-Rauch-Kampagne.

Grüne wollen allgemeines Rauchverbot

In der Begründung des "Dringlichen" hatte sich Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig noch einmal für ein allgemeines Rauchverbot ins Zeug geworfen. Sie fand es absurd, dass auf den Straßen Maßnahmen gegen den Feinstaub gesetzt würden, während in den Lokalen dann die zehnfache Belastung warte.

Zusätzlich werde das allgemeine Rauchverbot von der EU ohnehin verordnet werden. Daher wäre es fairer, der österreichischen Gastronomie gleich Sicherheit zu geben. Zusätzlich habe sich im Ausland gezeigt, dass die befürchtete Umsatzeinbußen nicht eingetreten, dafür aber die Herzinfarkte zurückgegangen sein.
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4672
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Volksbegehren
« am: März 25, 2010, 21:42:54 Nachmittag »
Rauchverbot: Volksbegehren immer wahrscheinlicher

Heute behandelt das Parlament den Antrag der Grünen für ein generelles Rauchverbot. Für Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ist ein totales Verbot denkbar, und auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger fordert nun das Ende des Qualms in der Gastronomie. Ein Nichtraucher-Volksbegehren dürfte demnächst zustande kommen. Juristen meinen aber, ein generelles Verbot sei rechtlich nicht möglich.
Weltnichtrauchertag

Rund ein Viertel der nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren wurden bisher abgegeben
Grünen-Chefin Eva Glawischnig rechnet zwar nicht damit, dass ihr Antrag gleich "blitzartig" beschlossen wird. "Ich hoffe aber auf Bewegung in der Sache und darauf, dass eine neue Diskussion stattfindet." Und die ist nun im Gange. Minister Stöger kündigte bereits an, bei Missachtung der aktuellen Regeln in Richtung generelles Rauchverbot gehen zu wollen.

Gesundheitskosten höher als Tabaksteuer-Einnahmen
In der ÖVP, Ex-Ministerin Andrea Kdolzky ist für das aktuelle Gesetz verantwortlich, gibt es einen ähnlichen Vorstoß. "Der Zug fährt Richtung Rauchverbot. Ich werbe dafür in meiner Partei mit Gesundheitsargumenten, 30 Prozent aller Krebstoten sind vom Rauch verursacht", erklärt ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger.

Das Institut für Höhere Studien (IHS) hat indes berechnet, dass die Gesundheitskosten durch Rauchen die Einnahmen der Tabaksteuer bei weitem übertreffen. Der volkswirtschaftliche Schaden durch den blauen Dunst beträgt demnach nach Abzug der Tabaksteuer-Einnahmen 430 Millionen Euro pro Jahr.

Rauchverbot rechtlich nicht möglich
Laut Jurist Wolf Szymanski, ehemaliger Sektionschef im Innenministerium, ist ein allgemeines Rauchverbot rechtlich aber gar nicht möglich. Es könne nicht sein, dass Gastronomiebetriebe derzeit in Umbauarbeiten investierten, diese aber aufgrund einer neuerlichen Gesetzesänderung wieder hinfällig sein könnten. "Der Gesetzgeber kann nicht ein Jahr später kommen und sagen, deine Investitionen kannst du jetzt in den Rauchfang schreiben", so Szymanski, der sich in seiner Argumentation auf den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz stützt.

Volksbegehren immer wahrscheinlicher

Ein Volksbegehren für ein Rauchverbot wird trotzdem immer wahrscheinlicher. Rund 2000 Unterschriften hat die Initiative "Rauchverbot in Lokalen" bisher gesammelt. 8032 sind nötig, um das Volksbegehren bundesweit durchführen zu können. Die Grünen stellen sich hinter das Volksbegehren. "Es wird zustande kommen, und wir werden vor dem Termin massiv dafür werben und Öffentlichkeit erzeugen", sagt der Kommunikationschef der Grünen, Oliver Korschil, im Gespräch mit Heute.at.

Gästeverlust und Wahlfreiheit
Kritiker eines generellen Raucherverbots befürchten jedoch, dass durch eine verpflichtende Bestimmung viele Gastronomiebetriebe Gäste verlieren würden. Auch die Wahlfreiheit der Lokalbesitzer wird als Argument gegen ein allgemeines Verbot genannt.

4673

Bitte ist auf youtube die NR.-Schutz-Parlamentsdebatte abrufbar?



 Goran Lipotanovic  Habe gerade an Herrn Abg.z.NR. Dr. Martin Strutz (ehem. BZÖ) (martin.strutz@parlament.gv.at) eine Mail geschickt und mich für seine Courage, die er heute im Parlament an den Tag gelegt hat, indem er seine Persönliche Meinung zum Thema "Schutz der Bevölkerung vor Passivrauch" gesagt hat, bedankt. Nur wenige Minuten spät...er ist BZÖ-Gross emotional vollkommen entgleist und hätte ihn am liebsten aus dem Nationalrat geschmissen: So viel zum Thema Meinungsfreiheit!

Bernhard Thaler
Herr Gross sollte sich einmal erkundigen, was der Begriff "freies Mandat" bedeutet.

Goran Lipotanovic
ich habe ihm natürlich auch gebeten eine Unterstützungserklärung für das Volksbegehren abzugeben ;-)

Anton Burger
mit dem thema demokratie sieht es auch nicht viel berauschender aus.
DENN währned im parlament offensichtlich keine mehrheit für ein absolutes rauchverbot zustandekommt, spiegelt das keinesfalls die meinung und stimmung des volkes wieder. hier wäre eine mehrheit ganz sicher für ein solches verbot.
so viel zum thema volksvertreter :-(
vor etwa einer Stunde · Melden

Goran Lipotanovic
naja klar tun sich die regierungsparteien schwer, das von ihnen damals beschlossene gesetz nun wieder zu kippen. ich w... Mehr anzeigenürde mal sagen, dass man es bis zum 1. juni laufen lassen wird. dann wird man draufkommen, dass es nicht funktioniert (das wissen wir bürger ja eh schon lange) und dann wird man sich wieder leichter tun. aber ich finde es gut, dass darüber gesprochen wird und das nächste mal wird vielleicht noch jemand sich zum schutz vor passivrauch bekennen und so allmählich die front der fanaten des blauen dunstes zu bröckeln beginnen.

Paul Bauer
> dass man es bis zum 1. juni laufen lassen wird
Eher wird es ab dem 1. Juni 'weiterlaufen' => Mit der heutigen Ablehnung wurde die Grenze eine Änderung herbeizuführen, wieder etwas weiter nach oben verschoben (Das politische Ego halt).
Das im Spätsommer oder Herbst das Volksbegehren dann (noch) großes Gehör finden wird, ist auch eher unwahrscheinlich.

Goran Lipotanovic
die hoffnung stirbt zuletzt. und wer nichts tut hat schon verloren ;-)

Paul Bauer
*ACK*


4674
1 - Wien / Der Standard zu Stöger
« am: März 25, 2010, 21:04:55 Nachmittag »


http://relevant.at/meinung/16907/den-pfusch-beheben.story

Dauerbrenner Rauchverbot
Chromorange/picturedesk.com
Der Standard
Eric Frey
Den Pfusch beheben
25.03.2010

"Stöger muss die Regierung überzeugen, dass nur ein totales Rauchverbot den Pfusch beheben kann."


2008 scheiterte das Rauchverbot in Lokalen an der Uneinigkeit der Regierungsparteien. Heraus kam ein Gesetz mit vielen Ausnahmen und Unterpunkten. Die Folge: In den meisten Lokalen wird geraucht wie eh und je. Jetzt ist Gesundheitsminister Stöger gefragt, so Eric Frey im "Standard":

Frey: Dass Österreichs Wirte seit zwei Jahren abwarten, ob sie in ihren Lokalen teure Trennwände oder Belüftungsanlagen einbauen sollen, ist verständlich. Denn noch immer ist unklar, was passiert, wenn ihre gesetzliche Schonfrist am 1. Juli abgelaufen ist, zeigt er ihr Dilemma auf. Gilt dann das Gesetz, das getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher vorschreibt, wie es die heimische Regierung vorsieht? Oder doch das totale Rauchverbot, wie es die EU anstrebt? Für Wirte eine Überlebensfrage, denn so Frey: Warum sollten sie jetzt viel Geld in Umbauten investieren, wenn vielleicht sogar nur wenige Monate später das totale Rauchverbot EU-weit durchgesetzt wird?

Die jetzige Regelung, zeigt laut Frey die Praxis, bringe auf jeden Fall niemandem etwas: den Wirten nicht, und den Nichtrauchern erst recht nicht. Deshalb wäre es seiner Meinung endgültig an der Zeit, dass Minister Stöger ein totales Rauchverbot für Lokale im Parlament durchbringt. Das wäre endlich eine klare und konsequente Lösung, die einen Schlussstrich unter halbherzige Lösungen setze, so Frey.


http://relevant.at/meinung/16907/den-pfusch-beheben.story

Link: Zum ganzen Standard-Artikel

        * Kürsten: "Wieso wir dringend ein striktes Rauchverbot in Lokalen brauchen."
        * "Wenn man weniger Raucher will und die Nichtraucher schützen, dann macht man das einfach."
        * "Warum müssen Nichtraucher im weniger schönen Teil des Lokals sitzen?"
        * Stöger erteilt allgemeinem Rauchverbot eine Abfuhr
        * Stöger will Rauchverbot stärker kontrollieren
        * Rauchen verursacht ein Drittel aller Karzinome
        * Rauchen verursacht Diabetes
        * Rauchende Weaver sorgt für Protest gegen "Avatar"




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Grüne fordern Nichtrauchen in Lokalen           

erstellt am
23  03. 10
 Glawischnig: Stöger soll bis generelles Rauchverbot in Gastronomie verfügen
Die derzeitige Lösung ist für Glawischnig eine "typisch österreichische Nicht-Lösung"
Wien (grüne) - "Ich fordere Gesundheitsminister Alois Stöger (S) auf, bis 19. Mai einen Gesetzesentwurf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorzulegen". Einen entsprechenden Dringlichen Antrag kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig am 23.03. in einer Pressekonferenz für die Nationalratssitzungen in den beiden kommenden Tagen an.

Glawischnig rechnet nach eigenen Angaben zwar nicht damit, dass ihr Antrag gleich morgen "blitzartig" beschlossen wird. "Ich hoffe aber auf Bewegung in der Sache und darauf, dass eine neue Diskussion stattfindet. Die Thematik werde jedenfalls in allen Fraktionen sehr kontroversiell betrachtet.


Die Bundessprecherin sieht die Zeit für einen "Kulturwandel" gekommen. "Ich sehe nicht ein, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in vielen Ländern erfolgreich funktioniert, bei uns aber nicht möglich ist". Glawischnig glaubt, dass es nach ein paar Monaten auch in Österreich von allen akzeptiert werden würde. "Beunruhigend" findet sie es, dass Stöger so tue, als ginge ihn das alles nichts an.

Die derzeitige Lösung ist für Glawischnig eine "typisch österreichische Nicht-Lösung". Die Definition der verschiedenen Lokaltypen und ihre Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz sind schwammig formuliert. Die zu schaffende räumliche Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche in Lokalen über 49 Quadratmeter stellt die Gastronomen vor große finanzielle Herausforderungen. Zudem ist der ArbeitnehmerInnenschutz ein gewaltiges Problem. "Das Passivrauchen einer Zigarette durch eine werdende Mutter erhöht für das Kind den Herzschlag um 25 Prozent.


Glawischnig erinnert daran, dass das Rauchen für den Finanzminister ein Geschäft ist. Aus der Tabaksteuer nimmt der Staat 1,4 Milliarden Euro ein, 60 Millionen davon seien der Beitrag der Jugendlichenm denn: Die Hälfte der Jugendlichen raucht. Für Prävention würden aber nur zwölf Millionen investiert.
        

Vilimsky: Viele Bedienstete in der Gastronomie sind Raucher
Keine grüne Zwangsbeglückung!
Wien (fpd) - "Auch Bedienstete in der Gastronomie sollen das Wahlrecht haben, ob sie in einem Betrieb arbeiten wollen, in dem geraucht werden darf oder auch nicht. Dafür brauche es keinerlei grüne Zwangsbeglückung. Für die Freigabe von Haschisch einzutreten und im Gegenzug für ein totalitäres Rauchverbot in der Gastronomie einzutreten, bleibt den Grünen vorbehalten. Politik dieser Art zu betreiben, erklärt auch den Fall ins Bodenlose beim Wähler", so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky in einer kurzen Replik auf die Grünen.
        

Hinterleitner für klaren Schlussstrich unter Debatte um generelles Rauchverbot
"Vertrauensschutz in den Fortbestand beschlossener Gesetze muss gesichert sein"
Wien (pwk) -"Wir haben ein Gesetz, das eingehend regelt, nach welchen Kriterien Raucher- bzw. Nichtraucherbereiche einzurichten sind. Ich halte nichts davon, wenn Einzelne immer wieder behaupten, die Regelung sei unklar und bereits jetzt nach einer Gesetzesänderung gerufen wird. Das ist kontraproduktiv", plädiert Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der WKÖ, für einen raschen und klaren Schlussstrich unter die Debatte um ein generelles Rauchverbot in Gaststätten in Österreich.

"Die Betriebe brauchen Rechtssicherheit, sie müssen sich auf den Bestand der erst kürzlich im Parlament beschlossenen Nichtraucherregelung verlassen können. Dies ist ein verfassungsrechtliches Grundprinzip des Rechtsstaates. Auch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben ein Recht darauf, dass dieses Vertrauensprinzip von der Politik eingehalten wird und nicht bereits vor dem vollständigen Inkrafttreten von Gesetzen über mögliche Änderungen spekuliert wird." Daher fordert Hinterleitner die Politik auf, "eine klare Position zum bestehenden Gesetz zu beziehen."

Zwei Drittel der rund 70.000 österreichischen Gastgewerbebetriebe sind Mehrraumlokale, wo bereits eine entsprechende Raumtrennung besteht. Ein Sechstel der Lokale hat die vom Gesetzgeber eingeräumte Übergangsfrist bis 30.06.2010 in Anspruch genommen. Nach diesem Zeitpunkt gibt es in Betrieben über 50 Quadratmeter nur mehr baulich klar abgetrennte Nichtraucher- und Rauchbereiche oder komplette Nichtraucherlokale.

Wie die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, bewirkt auch ein totales Rauchverbot in der Gastronomie nicht, dass in der Bevölkerung insgesamt weniger geraucht wird.

Die Tatsache, dass heutzutage bereits unter 14-jährige Jugendliche verstärkt zur Zigarette greifen, ist bedauerlich: " Hier handelt es sich aber um ein gesellschaftspolitisches Problem, das nicht auf die Gastronomie abgewälzt werden darf!" Stattdessen fordert Hinterleitner die für Gesundheitspolitik in Österreich Zuständigen auf, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen zu ergreifen.
        

Ainedter: Raucher, ab ins Kinderzimmer?
Ainedter, Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)!" gegen Vorstoß der Grünen für generelles Rauchverbot
Wien (ecker) - Dem Vorstoß der Grünen, ein generelles Rauchverbot in Österreich zu fordern, kann Dr. Manfred Ainedter, der Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)!" nicht viel abgewinnen. Zum einen belegen aktuelle Zahlen, dass es im Kampf gegen das Rauchen wäre, zum anderen, weist ein solches Gesetz in eine falsche Richtung: "Wenn sich der Staat mit diesem neuen Gesetz dazu bekennt, Entscheidungen, die eigentlich in die Privatsphäre des einzelnen, mündigen Bürgers gehören, für diesen treffen zu wollen, sind wir an einer sehr kritischen Schwelle für unsere Gesellschaft angelangt", sagt Ainedter.

"Die persönliche Entscheidungsfreiheit der Menschen darf durch den Gesetzgeber nicht angezweifelt werden - weder durch unsere Regierung noch durch die EU. Ich bin überzeugter Europäer und unterstütze die Idee eines grenzüberschreitenden Miteinanders. Gleichzeitig sehe ich die überbordenden Regulative seitens der EU wie die jüngsten EU-Empfehlungen zur Verschärfung der Rauchverbote mehr als kritisch. Der empfohlene Einsatz von Rauchersheriffs oder die kostenlose Telefonhotline für Beschwerden, um die Öffentlichkeit zur Meldung von Verstößen zu ermutigen, sind für eine Demokratie unerträglich und ebnen den Weg zu einem neuen Denunziantentum", so Ainedter.

Generelles Rauchverbot ist im Kampf gegen das Rauchen wirkungslosDarüber hinaus seien solche Gesetze völlig wirkungslos: "Mehr als das Rauchen in die Privatsphäre zu verdrängen, worunter vor allem Kinder leiden, die sich anders als mündige Erwachsene nicht entscheiden können wo und wie sie ihre Abende verbringen, kann dieses Gesetz nicht", sagt Ainedter. "Verbote verbieten, verhindern aber nicht. Das zeigen die Zahlen aus anderen Ländern, in denen es bereits strenge Nichtrauchergesetze gibt. So wandelte sich das Minus beim Tabakverkauf unmittelbar nach dem neuen Gesetz in Frankreich mittlerweile in ein Plus um. Ähnliches beobachten wir in Spanien. In Italien haben sich die Nichtraucherzahlen auch kaum geändert und in England ist die Zahl der rauchenden männlichen Jugendlichen sogar gestiegen." Für Ainedter spricht deshalb nichts für ein Totalverbot - außer die neue Freude am Verbot und der Bevormundung selbst. "Ich bin mit der derzeitigen rechtlichen Situation sehr zufrieden. Der österreichische Weg hat sich als konsensfähige und intelligente Lösung zum Schutz der Nichtraucher herausgestellt, um den uns andere Länder beneiden", erklärt Ainedter.

Bei Bedarf entstehen Nichtraucherlokale von selbst
"Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum man Geschäftsleuten vorschreiben will, wie sie ihr Geschäft zu führen haben. Glauben Sie mir, jeder Lokalbesitzer wird gerne freiwillig auf ein völliges Nichtraucherlokal umrüsten, wenn die Mehrheit der Kunden das verlangt. Niemand wirtschaftet an den Bedürfnissen seiner Kunden vorbei - zumindest nicht sehr lange. Genauso wie es einen Markt für Nichtraucherlokale gibt, gibt es einen Markt für Raucherlokale. Im Sinne der Wahlfreiheit des mündigen Bürgers begrüße ich die österreichische Lösung. Bei den Clubbings sieht man es zur Zeit ganz deutlich, dass abseits von gesetzlichen Zwängen sinnvolle Lösungen entstehen. So halte ich es für eine gute Sache, dass in Wien Nichtraucher-Clubbings angeboten werden. Solche Aktionen helfen den Lokalbesitzern und Besuchern gute Entscheidungen für sich selbst zu treffen, die den Staat per se nichts angehen. Wenn sich unsere Gesellschaft weiter in Richtung Bevormundungs- und Verbotsgesellschaft entwickelt, werde ich womöglich demnächst kein fettiges Burenheidl mehr essen dürfen, muss den Staat um Erlaubnis fragen wenn ich heiraten will und wie viele Kinder meine Frau bekommen darf", sagt Ainedter abschließend. "Das ist kein schönes Zukunftszenario."

Über die Initiative "Rauchfrei(heit)!"
Die überparteiliche Initiative "Rauchfrei(heit)!", die von österreichischen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufs- und Lebensbereichen getragen wird, sieht die Entwicklung, immer mehr Angelegenheiten der persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten (in den EU-Mitgliedsstaaten) per Gesetz regeln zu wollen, höchst kritisch und nimmt das neue Tabakgesetz zum Anlass, einen offenen Diskurs zum Thema Freiheit des einzelnen, mündigen Bürgers anzustoßen. Ziel ist es, mit Aufklärung, Information und Dialog, einen nachhaltig erfolgreicheren Umgang mit dem gesundheitsrelevanten Thema "Rauchen" anzuregen, als dies gesetzliche Zwangsmaßnahmen je leisten könnten. Dabei soll einem adäquaten Nichtraucherschutz ebenso Rechnung getragen werden, wie dem Ende der Diskriminierung und der sozialen Ächtung der Raucher.
          

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Danke Alexander für:
"Im Internet ist die ganze Sitzung zu verfolgen unter http://www.facebook.com/l/c0364;www.parlament.gv.at und ich glaube auch auf der STANDARD-Homepage.
Aber ein Antrag wird sicher nicht beschlossen, das widerspräche jahrzehntelangem politischem Usus..."


DRINGLICHER ANTRAG

der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde

betreffend Schaffung eines generellen Rauchverbotes in den Räumen der Gastronomie

Durch die Forschungsarbeit der letzten Jahrzehnte ist der Zusammenhang zwischen Rauchen und zahlreichen Krankheiten unleugbar belegt geworden, ebenso wie er sich für das Passivrauchen erhärtet. Rund ein Drittel aller Krebserkrankungen in den Industrieländern sind lt. einer Aussendung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger anlässlich des Weltkrebstages auf das Rauchen zurückzuführen. Auch die dadurch verursachten Kosten für die Gesellschaft werden immer präziser untersucht und man kann von einem Anteil von 4 – 8 Prozent an den Gesundheitsausgaben ausgehen.

Österreich hat im OECD-Vergleich (OECD-Studie Society at a Glance 2009) bei den 15-jährigen die höchste Raucherquote (24 % bei den Burschen und 30 % bei den Mädchen) und ein besonders frühes Raucheinstiegsalter von 11 Jahren. In der Gruppe der 16- und 17-jährigen übertrifft der Anteil der RaucherInnen sogar den der Erwachsenen.

Zum internationalen Vergleich von Politikmaßnahmen zur Tabakprävention europäischer Länder wurde von führenden Experten eine Rangliste der Wirksamkeit möglicher Maßnahmen erstellt. 28 europäische Länder wurden 2004 und 2005 gereiht und in beiden Reihungen liegt Österreich am Ende des Feldes: nur Lettland, Rumänien und Luxemburg erreichten weniger Punakte. 2007 fiel Österreich schließlich bei der Reihung von 30 Ländern auf den letzten Platz zurück, da die oben genannten Länder inzwischen ihre Tabakgesetze novellierten. Dagegen hat das wegen Ausnahmeregelungen und fehlenden Sanktionsmaßnahmen zahnlose österreichische Tabakgesetz den Anschluss an den internationalen und europäischen Fortschritt verloren.

Es ist erwiesen, dass preisbezogenen Maßnahmen und Rauchverbote an öffentlichen Orten die größte Wirkung in der Bekämpfung der Schädigungen durch Tabakkonsum entfalten. Rauchverbote stellen - neben dem Anreiz für Raucher zu geringerem Konsum - die wirksamste Möglichkeit dar, Nichtraucher direkt vor Belastungen durch Passivrauch zu schützen. Es mehren sich daher Initiativen überstaatlicher Institutionen wie der WHO oder der EU für umfassendere bzw. wirkungsvollere Regelungen zu Rauchverboten.

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Jänner 2007 ein Green Paper, in dem mögliche Maßnahmen zum Nichtraucherschutz und verschiedene Verwirklichungsmöglichkeiten besprochen werden, wobei von der Kommission ein gesetzliches Rauchverbot an öffentlichen Orten präferiert wird. Gleichzeitig steigt auch die  Akzeptanz in der Bevölkerung für Rauchverbote. In einer aktuellen Online-Befragung sprachen sich 55 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus. Nur 20 Prozent der Befragten erachten die derzeitige Form des Nichtraucherschutzes als wirklich sinnvoll.

Die derzeitige Regelung ist eine typisch „österreichische Nicht-Lösung“. Die Definition der verschiedenen Lokaltypen und ihre Verpflichtung zum Nichtraucherschutz sind schwammig formuliert. Die zu schaffende räumliche Trennungen in Raucher- und Nichtraucherbereiche in Einraumlokalen über 49 m²  stellen die Gastronomen vor große finanzielle Herausforderungen und auch danach ist eine ausreichende Luftqualität nicht zu erwarten.
 

Für die Beschäftigen wurden zwar kollektivvertragliche Vereinbarungen bezüglich Kündigung wegen Passivrauchens ausgehandelt, ein tatsächlicher Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz gilt aber weiterhin nicht für Beschäftigte in der Gastronomie. Die Befürchtungen von negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung einer rauchfreien Gastronomie haben sich nicht bewahrheitet. Geringe Umsatzrückgänge waren nur vorübergehend und bei den meisten gar nicht zu beobachten.

Lt. Untersuchungen in  Irland, Schottland und Kanada haben von Verboten Betroffene nach rund zwei Jahren auch im eigenen Haushalt oder sogar ganz das Rauchen aufgegeben. Und in Spanien, das als Vorbild für Österreich galt („Spanische Lösung“) plant die Regierung jetzt nach dem Anstieg des Tabakkonsums zwischen 2006 und 2008 um 1,3 % ebenfalls ein generelles Rauchverbot in allen geschlossenen und öffentlich zugänglichen Räumen. Generell kann der Trend beobachtet werden, dass schwächere Regelungen wie in Finnland oder freiwillige Vereinbarungen wie in Deutschland oder England, in strengere Gesetze um gewandelt werden.

Es wäre daher höchst an der Zeit, dass auch in Österreich im Bereich der Tabakprävention entsprechende und effektive Maßnahmen gesetzt werden.


Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:


Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, dem Nationalrat bis spätestens 19.5.2010 eine Novelle des Tabakgesetzes zur Beschlussfassung vorzulegen, die in den Räumen der Gastronomie ein generelles Rauchverbot vorsieht.
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung gemäß § 74a iVm § 93 Abs. 2
GOG verlangt





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Geld / Nichtraucher haben Vorteile, z. B.
« am: März 25, 2010, 01:31:06 Vormittag »

Zigaretten werden zwar teurer, aber die Tabaksteuer soll das Fünffache betragen!

Wien – Raucher müssen bald tiefer in die Tasche greifen. Die Austria-Tabak-Mutter JTI erhöht ab Ende März die Zigarettenpreise für 35 Sorten um 10 bis 20 Cent pro Packung. Grund sind gestiegene Material- und Produktionskosten. Betroffen sind u. a. die Sorten Memphis Blue, Memphis Classic, Hobby, Meine Sorte oder Maverick. Erst im Februar sind die Preise von 60 Marken um 10 Cent gestiegen. Philip Morris hat die Preise von 23 Sorten erhöht.

Indessen warnt Austria-Tabak-Chef Hagen von Wedel vor einer höheren Tabaksteuer. Damit würde der Anteil der geschmuggelten Zigaretten steigen. Derzeit sind 17 Prozent der in Österreich gerauchten Zigaretten Schmuggeltschik. Würde sich die Packung um 70 Cent bis 1 € verteuern, würde deren Anteil auf 30 % steigen. (APA)

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Deutschland / Amerika
« am: März 25, 2010, 01:28:21 Vormittag »
23.3.2010
Rauchverbot an kalifornischen Stränden und in Naturparks

Das kalifornische Abgeordneten-Haus hat dem massiven Rauchverbot zugestimmt.
278 staatliche Parks und Strandgebiete sind betroffen. Rauchern, die es nicht lassen können,
droht eine Strafe von 100 Dollar (74,2 Euro).

Viele Kommunen und Städte haben in den letzten Jahren an ihren Stränden bereits Zigaretten verbannt. Nun soll das Rauchverbot auf den gesamten US-Westküstenstaat ausgeweitet werden. Foto: AP
   
      

San Francisco – Kalifornische Strände und Naturparks sollen zur rauchfreien Zone werden. Dafür stimmte am Montag die Mehrheit der Abgeordneten des US-Westküstenstaates, berichtete die „Los Angeles Times“. Von dem Rauchverbot sind 278 staatliche Parks und Strandgebiete betroffen, ausgenommen sind allerdings Park- und Zeltplätze. Rauch-Sündern droht eine Strafe in Höhe von 100 Dollar (74,2 Euro) . „Dies ist ein großartiges Votum für die Umwelt, für den Brandschutz und für all jene, die das Passivrauchen leid sind“, sagte die demokratische Abgeordnete Jenny Oropeza, die den Gesetzentwurf eingebracht hatte.

Die republikanische Minderheit in Sacramento hatte sich gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Nach einer weiteren Abstimmung im Senat muss der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Entwurf unterzeichnen, damit das Gesetz in Kraft tritt.

Viele Kommunen und Städte haben in den letzten Jahren an ihren Stränden bereits Zigaretten verbannt. 2004 verhängte der Promi-Ort Malibu ein Rauchverbot an seinen berühmten Surfstränden. Auch die Bezirke Los Angeles und Santa Monica haben ihren Strand auf einer Länge von rund 20 Kilometern als Zigaretten-freie Zone ausgewiesen. (APA/dpa)



4679
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Tirol - Medienberichte
« am: März 25, 2010, 01:22:37 Vormittag »

 Rauchverbot funktioniert – nur nicht bei uns

Thema: Österreich und das Rauchergesetz.

Und trotzdem schläft dieses feige Österreich, wurschtelt sich mit undurchführbaren Scheinlösungen durch das „Rauchergesetz“, das keines ist. Überall funktioniert ein Rauchverbot und nur unsere guten Wiener bringen eine Seifenlösung zustande, auf der man mit dem Rauchverbot bzw. der Raucherlaubnis rutschen kann, wie man will. Bei einem generellen Rauchverbot gibt es keine Ausrede, dass Wirte Gäste verlieren, nur weil dann bei Nachbarn geraucht werden darf und bei ihnen nicht. Raus mit den stinkenden Süchtlern vor die Türe – schlimm genug, wenn sie dort die Luft und sich verpesten.

Diese 14.000 sterben ja nicht von einem Tag auf den anderen. Sie brauchen sehr viel medizinische Hilfe und sind multimorbid krank.

Beim Liebkind Auto ist ein Bonus-Malus-System selbstverständlich, im Gesundheitssystem können Menschen sich krank rauchen, trinken und essen, ohne dass sie einen höheren Versicherungsbeitrag bezahlen müssen. Wohl jeder Extremsportler hat eine Zusatzversicherung und zahlt mehr, weil er sich eben mehr gefährdet. Der Staat, der das Rauchen erlaubt, ist mitschuldig an großem Leid.

Sissi Mair 6065 Thaur

4680
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Tirol - Medienberichte
« am: März 25, 2010, 01:20:04 Vormittag »

 Rauchverbot wird rigoros kontrolliert

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikInnsbruck/320406-6/rauchverbot-wird-rigoros-kontrolliert.csp

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck setzt beim Rauchverbot weiter auf strenge Überprüfungen. Spannend wird es ab Juli.

Innsbruck – Am 30. Juni dieses Jahres endet die Übergangsfrist, die Gastronomen zur Errichtung eines baulich abgetrennten Raucherraums zur Verfügung steht. Wer ein Bauansuchen bei der Gemeinde stellte, konnte den Aufschub geltend machen. Herbert Hauser, Bezirkshauptmann von Innsbruck-Land vermutet, dass viele Betroffene die für sie günstige Übergangszeit in Anspruch genommen haben, ohne allerdings auch tatsächlich tätig zu werden. „Sie haben wohl gehofft, dass das Gesetz noch geändert oder nicht so streng exekutiert wird“, glaubt Hauser.

Das Gegenteil sei der Fall, betont der Behördenchef. Es gebe Anweisungen aus dem Gesundheitsministerium, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes genau zu kon- trollieren. Das sei auch bisher schon der Fall, wie Hauser bekräftigt, „auch wenn wir natürlich nicht alle Gaststätten des Bezirks gleichzeitig kontrollieren können“. Es werde aber jeder Anzeige nachgegangen, widerlegt Hauser auch die landläufige Meinung, „dass eh nicht kontrolliert wird“. Auch bei Routinekontrollen werde ein Auge auf den Nichtraucherschutz gelegt.

Der Großteil der Anzeigen stamme von Privatpersonen, die sich in Nichtraucherschutzgemeinschaften zusammenschließen. 122 sind es laut BH Innsbruck im Vorjahr gewesen, 34 bisher im laufenden. Ein Viertel der Verfahren sei bereits rechtskräftig abgeschlossen. Die Strafen für Verstöße gegen das Tabakgesetz liegen beim ersten Mal bei 300 Euro, für Wiederholungstäter bei 1000 Euro und können bis zu 10.000 Euro reichen. (cm)