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Nachrichten - admin

4621
Achtung:

Die hier veröffentlichten Zahlen sind absolut falsch:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=296.msg756#msg756

Dass der Kärntner Hinterleitner nicht sagen kann "Da kommt Freude auf", schicken wir Stöger und

Hinterleitner und ...

noch heute rund 150 Lokale, ganz neu, aus Klagenfurt und Villach!



Hilf mit, dass es noch mehr werden, dass Stöger endlich generell rauchfreie Lokale

und rauchfreie Öffentliche Gebäude macht!

Siehe:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=297.msg762#msg762



4622
Geld / Wie zeige ich an? Wie teuer ist das Rauchen für mich als Nichtraucher?
« am: April 05, 2010, 19:42:48 Nachmittag »




11/2013:
Die aktuelle Summe beträgt jetzt schon 610 Mill. Euro!



Das Institut für Höhere Studien (IHS)
hat indes berechnet,

dass die Gesundheitskosten durch Rauchen die Einnahmen der Tabaksteuer bei weitem übertreffen.

Der volkswirtschaftliche Schaden durch den blauen Dunst

beträgt 2009 demnach nach Abzug der Tabaksteuer-Einnahmen

                                  430 Millionen Euro pro Jahr.




Anmerkung:

Da hilft nur täglich anzeigen, möglichst viele Wirte, wie es Stöger von der Bevölkerung fordert,

am besten per Email laut:



http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


4623

http://www.orf.at/100405-49802/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2F100405-49802%2F49803txt_story.html

Stöger will ab Juli streng kontrollieren
Jurist Mayer würde "keinen Euro" für abgetrennte Raucherbereiche investieren.
Bis 1. Juli haben die Gastronomiebetriebe noch Zeit, in ihre Lokale baulich abgetrennte Raucherbereiche zu integrieren. Einzig in Lokalen von bis zu 50 Quadratmetern Größe darf weiter gequalmt werden. Danach will Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) strenger kontrollieren.

Eine längere Frist für den Umbau von Lokalen lehnt er ab. Auch Ausreden der Wirte will Stöger nicht mehr gelten lassen: "Wer unsicher ist, soll ein Nichtraucherlokal machen."

Nationalrat gegen generelles Verbot
Die Unsicherheit ist allerdings groß. Vor allem seit die Grünen mit ihrem Vorstoß für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vergangene Woche die Debatte erneut losgetreten haben. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist die derzeitige Regelung zu wenig.

Das generelle Rauchverbot wurde im Nationalrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Für ein absolutes Rauchverbot gebe es "derzeit keine parlamentarische Mehrheit", so Stöger. Er will jedenfalls ab Anfang Juli strenger kontrollieren.

Juristen halten hier Verbesserungen bei der Kontrolle der Umsetzung und mehr Personal für notwendig. "Die Sache ist deshalb so schwierig, weil die Rechtslage so unklar ist", erklärte Verfassungsjurist Heinz Mayer.

"Verfassungsrechtliches Problem"
Einig sind sich Experten, dass ein generelles Rauchverbot verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. Würde das Rauchen generell untersagt, widerspräche das dem Vertrauensschutz. Betriebe, die in eine räumliche Abtrennung investiert haben, könnten klagen und wären von einem absoluten Verbot ausgenommen, erklärte der Experte Wolf Szymanski.

Auch der Jurist Bernd-Christian Funk sieht bei einem schnellen Wechsel von einem "differenzierten" zu einem "generellen Rauchverbot" in Österreich ein "verfassungsrechtliches Problem". "Ein gänzliches Rauchverbot, wie es in anderen Ländern auch besteht, ist für Österreich in der Form nicht mehr möglich", betonte Funk.

EU-weites Rauchverbot "realistisch"
Auch Mayer hält es für möglich, dass der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz zum generellen Rauchverbot wieder aufheben würde. Er zweifelt aber dennoch an der langfristigen Haltbarkeit der komplizierten, mit vielen Ausnahmen versehenen Regelung.

Er glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Rauchverbots: "Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für die Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist", sagte er gegenüber der APA.

Er würde in Umbauarbeiten der "keinen Euro investieren". Aber auch ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen könne laut Mayer von der österreichischen Regierung nicht von heute auf morgen erlassen werden.

Ausnahmen bei EU-Regelung
Funk glaubt ebenfalls an ein baldiges EU-weites Verbot. "Es ist im Gespräch, auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen." Die müsste dann von den einzelnen EU-Mitgliedern umgesetzt werden.

Ausnahmen würde es aber auch bei einem EU-weiten Rauchverbot geben, betonte Funk. Denn dort, wo nur Lokalbesitzer - ohne weiteres Personal - bediente, dürfte weiter geraucht werden.

Links:

    * Gesundheitsministerium
    * Volksbegehren Nichtrauchen in Lokalen
    * Plattform Rauchfrei(heit)!
    * Die Grünen

4624
Sonstiges / Zigarettenrauch schadet nicht, daher ............
« am: April 05, 2010, 18:52:29 Nachmittag »

http://www.jusline.at/5._Warnhinweise_TabakG.html

§ 5. TabakG Warnhinweise
 
 Gesetzestext   (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. April 2010)
(1) Packungen von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt sind, müssen auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite (Vorderseite) der Packung mit dem allgemeinen Warnhinweis
1."Rauchen kann tödlich sein." oder
2."Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu." versehen werden.
(2) Packungen von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt sind, müssen ferner auf der anderen am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung mit dem ergänzenden Warnhinweis
1."Raucher sterben früher."
2."Rauchen führt zur Verstopfung der Arterien und verursacht Herzinfarkte und Schlaganfälle."
3."Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs."
4."Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind."
5."Schützen Sie Kinder - Lassen Sie sie nicht Ihren Tabakrauch einatmen!"
6."Ihr Arzt oder Apotheker kann Ihnen dabei helfen, das Rauchen aufzugeben."
7."Rauchen macht sehr schnell abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!"
8."Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko tödlicher Herz- und Lungenerkrankungen."
9."Rauchen kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen."
10."Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben möchten: Kontaktieren Sie das Rauchertelefon (0810 810 013 oder www.rauchertelefon.at). Befragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker."
11."Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht Impotenz."
12."Rauchen lässt Ihre Haut altern."
13."Rauchen kann Spermatozoen schädigen und schränkt die Fruchbarkeit ein." oder
14."Rauch enthält Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd und Blausäure."
versehen werden.
(3) Die unter Abs. 1 und 2 angeführten Warnhinweise sind jeweils alternierend so zu verwenden, dass sie regelmäßig auf den Packungen erscheinen.
(4) Die in Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 festgesetzten Bestimmungen sind auch auf jede im Einzelhandelsverkauf verwendete Außenverpackung mit Ausnahme von durchsichtigen zusätzlichen Verpackungen anzuwenden.
(5) Packungen von Tabakerzeugnissen, die nicht zum Rauchen bestimmt sind, müssen auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite (Vorderseite) der Packung folgenden Warnhinweis tragen: "Dieses Tabakerzeugnis kann Ihre Gesundheit schädigen und macht abhängig."
(6) Tabakerzeugnisse aus anderen Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraumes dürfen an Stelle der in den Abs. 1 bis 5 festgesetzten Warnhinweise einen nach den Rechtsvorschriften des Herstellerlandes zulässigen spezifischen Warnhinweis in deutscher Sprache tragen.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Und was gibts sonst?

http://www.jusline.at/index.php?cpid=f04b15af72dbf3fdc0772f869d4877ea&law_id=269

Tabakgesetz (TabakG)


§ 1. TabakG Begriffsbestimmungen
§ 2. TabakG Verbot des Inverkehrbringens
§ 3. TabakG Qualitätssicherung
§ 4. TabakG Begrenzung des Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlen...
§ 4a. TabakG Angabe des Kondensat- (Teer-), Nikotin- und Kohlenmo...
§ 4b. TabakG Messung und Kontrolle des Kondensat-(Teer-), Nikotin...
§ 5. TabakG Warnhinweise
§ 6. TabakG Form der Anbringung der Warnhinweise und der Angabe d...
§ 7. TabakG Sonstige Produktinformationen
§ 7a. TabakG Private Einfuhr
§ 8. TabakG Erhebung von verwendeten Inhaltsstoffen und Kondensat...
§ 9. TabakG Überwachung
§ 10. TabakG Amtliche Untersuchung
§ 11. TabakG Werbung und Sponsoring
§ 12. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts- und Fo...
§ 13. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§ 13a. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13b. TabakG Kennzeichnungspflicht
§ 13c. TabakG Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 14. TabakG Strafbestimmungen
§ 15. TabakG
§ 16. TabakG
§ 17. TabakG
§ 18. TabakG
§ 19. TabakG
Tabakgesetz (TabakG) Fundstelle




4626
Gesundheit / Striktes Rauchverbot reduziert die Zahl der Raucher
« am: April 05, 2010, 18:35:06 Nachmittag »
 
Wenn man Kinder und Jugendliche vor dieser Sucht schützen will, dann ist ein Rauchverbot eine der wichtigsten Maßnahmen. Die Botschaft ist klar: Rauchen ist so gefährlich, dass man sogar Erwachsene durch ein Rauchverbot schützen muss.

Dieses Bild (Diagramm) möchte ich all jenen widmen, die glauben ein striktes Rauchverbot hätte keine Auswirkung auf die Anzahl der Raucher.

http://www.applications.dhs.ca.gov/pressreleases/store/pressreleases/Smoking%20prev%20ca%20adults%201984-2006.png

4627
You Tube, Videos, TV-/Radio Mitschnitte, Abstimmungen / You tube
« am: April 05, 2010, 18:27:31 Nachmittag »
http://www.youtube.com/watch?v=owe6s6q126M&NR=1


http://www.youtube.com/watch?v=HOXQ_8mysvw&feature=related


http://www.youtube.com/watch?v=2uKGtTsnKWs&feature=related


und weitere, Links am rechten Rand!


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http://www.youtube.com/watch?v=ssD6lpTDydk


und weitere, Links am rechten Rand!


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Und das hier:


 Weshalb wird die Vergiftgasung Unbeteiligter mit "Freiheit" gleichgesetzt? Weil die Tabaklobby dieses skandalöse Werbebild in den 5oigern geprägt hat. Wer diese Slogans heute noch wiederholt, hat noch nie wirklich nachgedacht ...
http://www.youtube.com/watch?v=owe6s6q126M
http://www.youtube.com/watch?v=HOXQ_8mysvw
http://www.youtube.com/watch?v=2uKGtTsnKW



4628


Sonderfall Disco -   Verabreichungsplätze entscheiden über Rauchverbot

Online gestellt: 05.04.2010 09:09 Uhr


Sonderfall Disco - Verabreichungsplätze entscheiden über Rauchverbot "Das sind so Begriffe, die man auslegen kann" - ©APA

Besonders schwierig umsetzbar ist das Rauchverbot in Diskotheken und Clubs: Bei einer Größe über 50 Quadratmeter muss der Großteil der Verabreichungsplätze rauchfrei sein.
 
Streitbar ist, was als Verabreichungsplatz zählt - ein Hocker an der Bar oder auch ein Stehplatz auf der Tanzfläche. "Regelungen, wie das Österreichische Gesetz, werfen halt solche Fragen auf", kritisierte Jurist Heinz Mayer. "Das sind so Begriffe, die man dann auslegen kann."

"Mein Zugang ist: wo Getränke und Essen verkauft werden, ist ein Verabreichungsplatz. Auf der Tanzfläche wird man im Normalfall kein Getränk konsumieren." Disco und Ausgeh- Lokale in Österreich haben ob der Gesetzeslage unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten gewählt: Im Wiener Club Passage ist Rauchen derzeit noch möglich, allerdings wird man ab 1. Juli dort keine Glimmstängel mehr sehen.

Eine Raumtrennung sei nicht nur technisch unmöglich, sondern würde die Location auch architektonisch zerstören, wie Geschäftsführer Matthias Kamp gegenüber der APA betonte. "Ich rechne mit Besucherrückgängen von bis zu 50 Prozent", beklagte er das Tabakgesetz in seiner jetzigen Form. Dieses sei wettbewerbsverzerrend, weshalb er ein generelles Qualmverbot in Lokalen begrüßen würde - "obwohl ich selbst rauche".

In der erst vor wenigen Monaten eröffneten Diskothek P2 in Mattersburg, darf nach wie vor geraucht werden. Auch eine Abtrennung ist derzeit nicht geplant. Die Diskothek verfüge über eine gute Lüftung, so Geschäftsführer Mohamed Lafif. Solange es keine klare Regelung gebe, würde man auch nichts ändern. Bis dahin wolle man "warten und dann schauen".

Unterschiedlicher Meinung sind die Betreiber Innsbrucks größter Lokale und Veranstaltungszentren. Im "Stadtcafe" soll bereits ab 1. Juni das Rauchen verboten sein. Man habe Bedenken und der Bann bringe auch Probleme, meinte der Geschäftsführer. Ein Umbau wäre aber nicht umsetzbar. Auch im "Hofgarten Cafe" wird das Rauchen nur mehr im Garten erlaubt sein. Eher abwartend zeigte man sich in den Veranstaltungszentren "MAX events and culture" und im "Hafen". Mit einer Fläche von 3.500 Quadratmeter und mehreren Hallen werde er "die erste Strafe zahlen müssen", vermutete der "Hafen"- Geschäftsführer. Er wolle die Raucher aber nicht ganz zurückdrängen. Zuwarten wollte man auch im "MAX": Werde das Rauchverbot, wie vermutet, "hart durchgezogen", soll in einer von mehreren Hallen ein Raucherraum mit 350 Quadratmeter Fläche geschaffen werden, erklärte der Betreiber.

"Ganz und gar nicht zufrieden" mit den Bestimmungen ist Marc Zeller, Chef des Linzer Szeneclubs "Remembar". Er habe von Mitbewerbern gehört, die sich nicht ans Gesetz halten wollen, fürchtet der Lokalbetreiber Wettbewerbsverzerrungen. Zeller selbst will noch abwarten und eine Entscheidung "im letzten Moment" treffen. Ein Umbau würde jedenfalls knapp 100.000 Euro kosten, so der Gastronom. Man brauche eine Glaswand zur Abtrennung des Lokals, zudem seien eine stärkere Entlüftung, eine Vergrößerung des Barbereichs und entsprechende Renovierungsarbeiten nötig. Er trete mittlerweile für ein generelles Rauchverbot ein, betonte Zeller: "Früher oder später kommt es sowieso."

Im "Musikpark A 14" in Lauterach gibt es sowohl Nichtraucher- als auch Raucherräume. Qualmfrei sind etwa der Eingangs- und Garderobenbereich sowie einer der vier Floors, der als gemütlicher Barbereich konzipiert ist. Auf den Tanzflächen dagegen darf geraucht werden. "Das wird so gut akzeptiert, alle kommen gut damit klar", berichtete ein Mitarbeiter.

In der St. Pöltener Disco "La Boom" und im "Till Eulenspiegel" in Neulengbach (Bezirk St. Pölten- Land) sind abgetrennte Nichtraucherzonen eingerichtet worden. Im Eingangsbereich des "Till Eulenspiegel", wo sich auch eine Essecke befindet, sind die Glimmstängel verboten. Im übrigen Lokal ist das Rauchen erlaubt. Dies werde von den Gästen gut angenommen und den Rauchern akzeptiert, so die Betreiber.

4629
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Juristen glauben an EU- weites Rauchverbot
« am: April 05, 2010, 18:17:26 Nachmittag »

http://www.vol.at/news/welt/artikel/juristen-glauben-an-eu-weites-rauchverbot/cn/apa-1142127028

Juristen glauben an EU-  weites Rauchverbot

Online gestellt: 05.04.2010 05:42 Uhr Aktualisiert: 05.04.2010 09:18 Uhr

Vor Investitionen wird Gastronomen abgeraten - ©APA (Pfarrhofer)

Seit eineinhalb Jahren gilt in Österreich ein Rauchverbot mit zahlreichen Ausnahmebestimmungen. In knapp drei Monaten läuft die Übergangsfrist für Gastronomen ab, um abgetrennte Nichtraucherbereiche zu schaffen.

    * Sonderfall Disco

    * Bundesländer: Anzeigen, Strafen, Umbauanträge

Verfassungsjurist Heinz Mayer rechnet allerdings damit, dass die viel kritisierte Regelung nicht langfristig halten wird. Er glaubt an die baldige Einführung eines EU- weiten Qualmverbots. "Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist, dass das nur mehr eine Frage der Zeit ist", betonte Mayer im APA- Gespräch. "Mittelfristig wird es auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen." In Umbauarbeiten würde der Jurist daher "keinen Euro investieren".

Sein Kollege Bernd- Christian Funk sieht es ähnlich: "Es ist im Gespräch auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen." Wer sich nicht daran halte, soll durch hohe Strafen und kurze Prozesse "stigmatisiert" werden, meinte Funk. Dies sei aber eine unverbindliche Empfehlung. Eine Richtlinie, dass sich EU- Staaten an diese Vorgehensweise halten müssten, gebe es nicht.

Sehr wohl ist eine solche Richtlinie laut Mayer aber bezüglich der Einführung eines Rauchverbots denkbar - und zwar mit dem Ziel, Arbeitnehmer zu schützen. Laut Funk bringt aber auch eine solche Regelung kein hundertprozentiges Rauchverbot: Wo nur der Lokalbesitzer die Bedienung vornehme und es gar keine Angestellten gebe, dürften die Gäste weiter rauchen, meinte der Jurist.

Entschließe sich die österreichische Regierung in naher Zukunft selbst zu einem generellen Rauchverbot, wäre das ein "verfassungsrechtliches Problem", betonte Funk. "Nachdem vor gar nicht langer Zeit ein differenziertes Rauchverbot eingeführt wurde, wäre es wohl nicht zulässig, wenn unmittelbar danach ein totales Rauchverbot kommt." Hintergrund ist der im Gleichheitsgebot verankerte Vertrauensschutz: Wer für eine gesetzliche Bestimmung Investitionen tätigt, dem darf das dadurch erlangte Recht nicht einfach wieder weggenommen werden. Genau dies würde laut Juristen auf Besitzer extra umgebauter Lokale zutreffen, das Gesetz wäre dadurch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippbar.

4630
Deutschland / Deutschland: Rauchverbot, die Gastros haben mehr Gewinn!
« am: April 05, 2010, 18:11:28 Nachmittag »
Kneipensterben? Das Rauchverbot enttäuscht seine Kritiker

Falls das Rauchen in Deutschlands Kneipen gesetzlich verboten wird, wie es eine wachsende Zahl von Parlamentariern fordert, stehe die Gastronomie vor "erheblichen Umsatzeinbußen". Das sagte unlängst Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). "Gaststätten befürchten Jobverluste und Pleitewelle", lautete denn auch der Tenor vieler Schlagzeilen in der vergangenen Woche. Die ökonomischen Realitäten sehen jedoch laut Experten anders aus, als es die Warnungen vor einem bevorstehenden Kneipensterben erwarten lassen.

Die präzisesten Zahlen über die Umsatzentwicklung in der rauchfreien Gastronomie gibt es in den USA. Kalifornien war der erste Bundesstaat, der die Zigaretten 1995 aus den Restaurants und 1998 aus den Bars verbannte. Legt man die Daten der Finanzämter zugrunde, dann sind die Umsätze in beiden Branchensegmenten nach Inkrafttreten des Rauchverbots gestiegen und nicht gesunken. Das weist eine Langzeitstudie nach, die 2005 in der Fachzeitschrift Health Economics publiziert worden ist. Die Autoren der Studie, David Cowling und Philip Bond, führen die steigenden Umsätze darauf zurück, dass sich mehr Gäste länger als zuvor in den rauchfreien Kneipen aufhalten.

Vorreiter Irland

Denselben Trend dokumentiert eine Untersuchung des New York City Department of Finance. Im April 2003 hatte Bürgermeister Michael Bloomberg den Zigarettenkonsum in den Bars und Restaurants der Millionenmetropole untersagt. In den folgenden zwölf Monaten erhöhten sich die Steuereinnahmen aus dem New Yorker Gaststättenbereich im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent. Auch bei der Zahl der gastronomischen Betriebe und der Beschäftigten gab es saisonbereinigt einen deutlichen Anstieg.

In Europa war Irland der erste Staat, der dem amerikanischen Beispiel folgte und den blauen Dunst aus den Kneipen verbannt hat. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im März 2004 hatten Vertreter der irischen Gastronomiebranche über Einnahmeverluste von bis zu 25 Prozent geklagt. Tatsächlich waren die Umsätze im Gastgewerbe schon in den Jahren zuvor aufgrund steigender Bierpreise leicht zurückgegangen. Im Jahr 2005 haben sie sich laut Angaben des nationalen Statistikamtes wieder stabilisiert. "Ich kann Ihnen versichern, dass in Irland kein einziger Pub wegen finanzieller Verluste durch das Rauchverbot schließen musste", sagte der irische Premierminister Bertie Ahern vor zwei Wochen zum Auftakt der 13. Weltkonferenz für Tabakkontrolle in Washington.

Kein Trend zum "Homing"

Was den weltweiten Trend zur rauchfreien Gastronomie betrifft, stellen die skandinavischen Länder einen klimatischen Härtetest dar. Hier ist es im Jahresdurchschnitt sehr viel kälter und regnerischer als beispielsweise in Italien, wo die Raucher seit Einführung des Rauchverbots im Januar 2005 ohne Murren vor die Tür gehen. In Norwegen hatten viele Gastwirte befürchtet, die Raucher könnten ihr Bier zu Hause trinken, wenn sie in der Kneipe nicht mehr rauchen dürften. Das hätte dann zu einer Verlagerung des Bierverkaufs in die Supermärkte geführt.

Tatsächlich hat es nach Einführung des Rauchverbots im Juni 2004 keinen verstärkten Trend zum so genannten "Homing" gegeben, wie eine aktuelle Studie des Osloer Instituts für Alkohol- und Drogenforschung (Sirus) nachweist. Zwar sind die Umsätze in der norwegischen Gastronomie in den folgenden zwölf Monaten um 0,8 Prozent zurückgegangen. Dieser minimale Rückgang sei aber eher darauf zurückzuführen, dass es im Sommer zuvor wesentlich weniger geregnet habe, so Sirus-Forscher Karl Erik Lund.

Bislang deuten ausschließlich Studien, die von der Tabakindustrie finanziert wurden, auf massive Umsatzeinbußen infolge von Rauchverboten hin. Diese Erhebungen stützen sich allerdings nicht auf harte Daten wie die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen oder die der Schanklizenzen, sondern auf Meinungsumfragen.

Positive Auswirkungen vor allem im Tourismus

Über die neueste Studie dieser Art berichtete jüngst die Bild-Zeitung. Das Bielefelder Emnid-Institut hatte im Auftrag des Tabakunternehmens Reemtsma 300 Gastwirte danach befragt, wie sich ein Rauchverbot auf ihr Geschäft auswirken könnte. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit sinkenden Umsätzen rechnen. Ein Drittel rechnete sogar mit Personalabbau. Wenn man bedenkt, wie hartnäckig Vertreter der Tabakindustrie und Funktionäre des Dehoga seit langem behaupten, ein Rauchverbot käme einem "Dolchstoß" für die Gastronomie gleich, ist es erstaunlich, dass 40 Prozent der Gastwirte offenbar keine Angst vor Einnahmeverlusten haben.

Zu den Politikern, die derartige Meinungsumfragen ernster nehmen als Wirtschaftsdaten, gehört der FDP-Bundestagabgeordnete Ernst Burgbacher. Als er von den Ergebnissen der Emnid-Studie hörte, ging Burgbacher mit einer Pressemitteilung zu den Folgen von Rauchverboten an die Öffentlichkeit. Darin interpretiert er das Ergebnis der Meinungsforscher - 60 Prozent der heimischen Gastwirte rechnen mit Umsatzeinbußen - auf recht eigenwillige Weise: "Mit einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten drohen Umsatzeinbußen von bis zu 60 Prozent für die heimischen Gastwirte."

Es ist bemerkenswert, dass diese Zahl ausgerechnet vom tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion in die Welt gesetzt wird. Denn der Tourismus gehört zu den Sektoren, in denen sich eine rauchfreie Gastronomie nachweislich positiv auswirkt. Die neuesten Studien hierzu wurden jüngst im Bericht des Surgeon General - des obersten US-Gesundheitsschützers - veröffentlicht.

4631
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rauchen-ist-bald-EU-weit-verboten-0680576.ece

Prognose
Rauchen ist bald EU-weit verboten
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Abgeordnete für absolutes Rauchverbot »

© APA

Heimische Juristen halten die aktuelle Debatte in Österreich für unnötig: Das EU-weite Qualmverbot ist sowieso nur noch eine Frage der Zeit.
 

Seit knapp eineinhalb Jahren gilt in Österreich ein differenziertes Rauchverbot mit speziellen Ausnahmen für bestimmte Lokalgrößen, Mehrraumbetriebe und Unternehmen, die Denkmalschutz- und feuerpolizeilichen Vorgaben unterliegen. Seit Beginn steht diese "komplizierte" Regelung im Kreuzfeuer der Kritik, ob sie langfristig hält, wurde mehrfach bezweifelt. Auch Verfassungsjurist Heinz Mayer ist dieser Meinung, er glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Qualmverbots.

"Nur eine Frage der Zeit"
"Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist, dass das nur mehr eine Frage der Zeit ist", betonte Mayer. "Mittelfristig wird es auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen." In Umbauarbeiten würde der Jurist daher "keinen Euro investieren": "Ich würde das niemandem raten."

"Richtlinie im Gespräch"
Sein Kollege Bernd-Christian Funk sieht es ähnlich: "Es ist im Gespräch auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen." Weiters gebe es einen Vorhabensbericht, Rauchverbote mit Maßnahmen der "sozialen Anprangerung" zu flankieren. Wer sich nicht daran halte, soll durch hohe Strafen und kurze Prozesse "stigmatisiert" werden, meinte Funk. Dies sei aber eine unverbindliche Empfehlung. Eine Richtlinie, dass sich EU-Staaten an diese Vorgehensweise halten müssten, gebe es nicht.

Ö müsste der EU folgen
Sehr wohl ist eine solche Richtlinie laut Mayer aber bezüglich der Einführung eines Rauchverbots denkbar - und zwar mit dem Ziel, Arbeitnehmer zu schützen. Wo Kellner und andere Gastronomie-Bedienstete tätig seien, dürfe dann nicht mehr geraucht werden. "Die EU kann Richtlinien erlassen und die Staaten haben diese Richtlinien umzusetzen", so Mayer. Eine weitere Möglichkeit wäre eine sofort gültige Verordnung. Bekämpfen könne man solche Beschlüsse nur beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wegen der Bewertung von Gesundheit als hohes Gut, habe man mit einer Klage dort aber vermutlich wenige Chancen.

Kleine Ausnahmen denkbar
Laut Funk bringt eine EU-weite Regelung mit dem Bezug des Arbeitnehmerschutzes allerdings auch kein hundertprozentiges Rauchverbot: Wo nur der Lokalbesitzer die Bedienung vornehme und es gar keine Angestellten gebe, würde eine solche Regelung nicht greifen und die Gäste dürften weiter rauchen, meinte der Jurist.

Generelles Verbot verfassungswidrig
Entschließe sich die österreichische Regierung in naher Zukunft selbst zu einem generellen Rauchverbot, wäre das ein "verfassungsrechtliches Problem", betonte Funk. "Nachdem vor gar nicht langer Zeit ein differenziertes Rauchverbot eingeführt wurde, wäre es wohl nicht zulässig, wenn unmittelbar danach ein totales Rauchverbot kommt." Hintergrund ist der im Gleichheitsgebot verankerte Vertrauensschutz: Wer für eine gesetzliche Bestimmung Investitionen tätigt, dem darf das dadurch erlangte Recht nicht einfach wieder weggenommen werden. Genau dies würde laut Juristen auf Besitzer extra umgebauter Lokale zutreffen, das Gesetz wäre dadurch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippbar. "Es kann schon passieren, dass er das Rauchverbot aufhebt", meinte dazu Mayer.

"Ein gänzliches Rauchverbot, wie es in anderen Ländern auch besteht, ist für Österreich in der Form nicht mehr möglich", betonte Funk. "Da müsste man eine differenzierte Regelung finden, die die jetzige berücksichtigt." Notwendig wären Abfederungs-Maßnahmen wie ein mehrjähriger Zeitverlauf für Umstellungsmaßnahmen. "Auch über eine Entschädigungsregelung könnte man nachdenken", so Funk. Laut Mayer sind steuerliche Begünstigungen für Umbau-Investitionen ebenfalls denkbar. Fakt sei: Ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen könne von der österreichischen Regierung nicht von heute auf morgen erlassen werden.

Sollte die jetzige Regelung bleiben, halten die beiden Verfassungsjuristen Verbesserungen bei der Kontrolle in Lokalen für möglich: "Die Sache ist deshalb so schwierig, weil die Rechtslage so unklar ist", betonte Mayer. Möglich wäre eine genauere Festlegung im Gesetz, beispielsweise bezüglich eines Mitwirkens der Polizei beim Vollzug. "Man müsste halt einen entsprechenden Überwachungsaufwand tätigen, der natürlich Geld kostet", ergänzte Funk. Er denkt dabei an mehr Personal bei Behörden, eine Beteiligung der Exekutive hält er für einen "Schildbürgerstreich".


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4633
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Ich klage die (Bananen)Republik
« am: April 05, 2010, 17:56:41 Nachmittag »
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2327491/eu-weites-rauchverbot-steht-vor-tuer.story;jsessionid=292FBDFE75509D670B63000F092FD066.p2#forummain

05.04.2010

EU-Rauchverbot steht vor der Tür

In knapp drei Monaten läuft die Übergangsfrist für Gastronomen ab, um abgetrennte Nichtraucherbereiche zu schaffen. Diese Investition könnte umsonst sein, nämlich dann, wenn das Verbot EU-weit kommt und laut Experten dürfte das schon bald sein.

Seit eineinhalb Jahren gilt in Österreich ein Rauchverbot mit zahlreichen Ausnahmebestimmungen. In knapp drei Monaten läuft die Übergangsfrist für Gastronomen ab, um abgetrennte Nichtraucherbereiche zu schaffen. Verfassungsjurist Heinz Mayer rechnet allerdings damit, dass die viel kritisierte Regelung nicht langfristig halten wird. Er glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Qualmverbots.
"Würde keinen Euro investieren"

"Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist, dass das nur mehr eine Frage der Zeit ist", betonte Mayer im Austria Presse Agentur-Gespräch. "Mittelfristig wird es auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen." In Umbauarbeiten würde der Jurist daher "keinen Euro investieren".

Sein Kollege Bernd-Christian Funk sieht es ähnlich: "Es ist im Gespräch auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen." Wer sich nicht daran halte, soll durch hohe Strafen und kurze Prozesse "stigmatisiert" werden, meinte Funk. Dies sei aber eine unverbindliche Empfehlung. Eine Richtlinie, dass sich EU-Staaten an diese Vorgehensweise halten müssten, gebe es nicht.

Sehr wohl ist eine solche Richtlinie laut Mayer aber bezüglich der Einführung eines Rauchverbots denkbar - und zwar mit dem Ziel, Arbeitnehmer zu schützen. Laut Funk bringt aber auch eine solche Regelung kein hundertprozentiges Rauchverbot: Wo nur der Lokalbesitzer die Bedienung vornehme und es gar keine Angestellten gebe, dürften die Gäste weiter rauchen, meinte der Jurist.
Verbot als "verfassungsrechtliches Problem"

Entschließe sich die österreichische Regierung in naher Zukunft selbst zu einem generellen Rauchverbot, wäre das ein "verfassungsrechtliches Problem", betonte Funk. "Nachdem vor gar nicht langer Zeit ein differenziertes Rauchverbot eingeführt wurde, wäre es wohl nicht zulässig, wenn unmittelbar danach ein totales Rauchverbot kommt." Hintergrund ist der im Gleichheitsgebot verankerte Vertrauensschutz: Wer für eine gesetzliche Bestimmung Investitionen tätigt, dem darf das dadurch erlangte Recht nicht einfach wieder weggenommen werden. Genau dies würde laut Juristen auf Besitzer extra umgebauter Lokale zutreffen, das Gesetz wäre dadurch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippbar.

Anm.: Na dann baut mal schnell um, um 10.000e Euros,
damit ihr euch nachher auf einen Prozess gegen die Republik einlassen könnt.



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Gesundheit / Tabakrauch ist Krebs!
« am: April 03, 2010, 09:14:59 Vormittag »

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Gesundheit / Was bewirkt Passivrauchen?
« am: April 03, 2010, 00:19:03 Vormittag »
HEALTH CENTER: RAUCHSTOPP

 In Kooperation mit der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie

http://www.netdoktor.at/health_center/rauchstopp/passivrauchen.htm

NetDoktor-Experte
Prim.Dr. Alfred Lichtenschopf
Prim. Dr. Alfred Lichtenschopf
Facharzt für Innere Medizin und Psychotherapeut
© Stockdisc / Michlmayr
Health Center Rauchstopp
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Passivrauchen

Lange hat das Passivrauchen als zu vernachlässigender Faktor gegolten. Entgegen der auch heute noch weit verbreiteten Ansicht handelt es sich bei Tabakrauch in Innenräumen aber nicht um eine Belästigung anwesender Nichtraucher, sondern vielmehr um eine Gesundheits-Gefährdung mit oftmals schwer wiegenden Folgen.

Tabakrauch ist erwiesenermaßen der gefährlichste vermeidbare Innenraum-Schadstoff und in Raucher-Wohnungen, Cafés, Gasthäusern und sonstigen Innenräumen mit Raucherlaubnis die führende Ursache für Luftverschmutzung. Wird Tabakrauch vom Menschen über die Atemluft aufgenommen, spricht man von Passivrauch-Belastung oder Passivrauchen.


Woraus besteht der Passivrauch?

Der Passivrauch setzt sich zusammen aus dem Nebenstromrauch und Teilen des Hauptstromrauchs: Der Nebenstromrauch entsteht beim Verglimmen der Zigarette zwischen den Zügen und macht mit rund 85 Prozent den größten Teil des Zigarettenrauchs in der Raumluft aus. Die von Raucherin oder Raucher wieder ausgeatmeten Bestandteile des Hauptstromrauches tragen den Rest zur Passivrauch-Belastung bei.

Der Passivrauch besteht nicht nur aus gasförmigen, sondern auch aus partikelförmigen Substanzen (sog. Feinstaub). Diese winzigen Partikel gelten als besonders gefährlich, weil sie tief in die Lunge vordringen können. In Innenräumen lagern sie sich zudem an Wänden, Decken oder Gegenständen ab und werden von dort - noch lange Zeit nach der letzten Zigarette - wieder an die Umgebung abgegeben.


Warum ist Passivrauchen gefährlich?

Heute wissen wir, dass sich im Zigarettenrauch mehr als 4.000 chemische Verbindungen finden, von denen über 60 als krebserregende Substanzen (sog. Kanzerogene) eingestuft werden. Zu diesen Substanzen zählen etwa Arsen, Benzol, Cadmium, polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe oder N-Nitrosamine. Der Raucher inhaliert diese Substanzen im Hauptstromrauch.

Für das Passivrauchen ist wie erwähnt jener Tabakrauch von größerer Bedeutung, der von der schwelenden Zigarette in die Luft des Raumes abgegeben wird. Die Tabakindustrie selbst hat schon in den 1980er-Jahren mehr als 100 Studien zur Toxikologie dieses Nebenstromrauches in Auftrag gegeben. Dabei stellte sich heraus, dass der inhalierte Nebenstromrauch etwa viermal so toxisch (giftig, schädlich) ist wie der Hauptstromrauch. Das Nebenstromkondensat ist ungefähr dreimal so toxisch pro Gramm und zwei- bis sechsmal so tumorinduzierend (wucherungsauslösend) bei Anwendung auf der Haut im Tierversuch wie der Hauptstromrauch.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Tabakindustrie, dass keine dieser Studien publiziert wurde. Erst durch die Verurteilung der Tabakfirmen im Gefolge der "litigation", der Anklagen in den USA, wurde die Tabakindustrie gezwungen, diese Ergebnisse auch zu veröffentlichen.


Was bewirkt Passivrauchen?

Aus zahlreichen Studien über das Passivrauchen wissen wir:

    * Passivrauchen erhöht das Risiko, an Lungenkrebs zu erkranken, um etwa 20 Prozent.
    * Es verdoppelt das Risiko, Asthma zu entwickeln.
    * Die Wahrscheinlichkeit eines Schlaganfalls erhöht sich um 80 Prozent.
    * Das Risiko einer koronaren Herzkrankheit ist um 20 Prozent gesteigert.
    * Für COPD (Bronchitis, Emphysem) liegt die Wahrscheinlichkeit mehr als 30 Prozent höher.
    * Das Risiko für niedriges Geburtsgewicht ist um 40 Prozent erhöht.

In einer Untersuchung des Cancer Research UK, der European Respiratory Society, des Institut National du Cancer und des European Heart Networks werden die jährlichen Todesfälle für Österreich auf 856 durch Passivrauchen zuhause und 173 durch Passivrauchen am Arbeitsplatz geschätzt. Mit 1.029 Todesfällen pro Jahr übertrifft das Passivrauchen die Zahl an Verkehrstoten pro Jahr deutlich! Passivrauchen ist also ein wesentlicher Faktor für das Mortalitätsrisiko in Österreich.

Es ist daher eine unabdingbare Forderung, alle Menschen vor den prekären Folgen des Passivrauchens zu schützen. Dabei geht es keinesfalls um eine Verfolgung oder gar Kriminalisierung der Raucher. Es muss aber endlich einen effektiven und unzweifelhaften Schutz der Nichtraucher geben.


Welche Maßnahmen sind erforderlich?

Ein effektiver Schutz kann nur in einem Verbot des Rauchens am Arbeitsplatz und in öffentlichen Räumen, aber auch in Restaurants und Bars bestehen - Rauchverbot in Schulen muss zur Selbstverständlichkeit werden. Räume mit virtueller Trennung von Raucher- und Nichtraucher-Arealen bieten keinen Schutz vor den Auswirkungen des Passivrauchens.

Einige europäische Länder haben Rauchverbote am Arbeitsplatz und in Restaurants schon umgesetzt, so in Finnland 1995, Irland 2004 und in Italien. Diese Länder haben gute Erfahrungen damit gemacht: Die Passivrauch-Exposition ist auf Null gefallen, es wurden keine finanziellen Probleme für die Gastronomie gefunden (weil ein generelles Rauchverbot ausgesprochen wurde) und es konnten erste gesundheitliche Auswirkungen auf die Bevölkerung gesehen werden.

Aus diesem Grund sollten die folgenden Punkte auch in Österreich für jeden selbstverständlich sein:

    1. Passivrauchen ist gesundheitsschädlich und kann tödlich enden.
    2. Jede/r Arbeiter/in oder Angestellte hat das Recht, vor Passivrauch geschützt zu werden.
    3. Wissenschaftliche Evidenz zeigt, dass Ventilation nicht vor Passivrauch-Belastung schützt.
    4. Rauchverbote führen nicht zu Gewinneinbussen der Gastronomie.
    5. Freiheit der Wahl beinhaltet auch die Verantwortung, anderen nicht zu schaden.
    6. Die Öffentlichkeit in Europa unterstützt Rauchverbote.
    7. Rauchverbote wurden in anderen europäischen Staaten eingeführt, eine Einführung ist also auch in Österreich möglich.
    8. Verbote sind eine kosteneffiziente Maßnahme gegen das Rauchen.


Autor: Prim. Dr. Alfred Lichtenschopf, Facharzt für Innere Medizin, Psychotherapeut

Quellen:
Jaakola MM, Jaakola JJ: Impact of smoke-free workplace legislation on exposure and health possibilities for prevention. In: European Respiratory Journal (28) 2006, S. 397-408.
Deutsches Krebsforschungszentrum (Hrsg.): Passivrauchen - ein unterschätztes Risiko. Heidelberg 2005.
Smoke Free Partnership: Lifting the smokescreen. 10 reasons for a smoke free Europe. Brüssel 2006. (online unter: http://www.ersnet.org)

Letzte Aktualisierung: Dezember 2006

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