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Nachrichten - admin

4621
Rauchverbot

Rechnung ohne den Wirt gemacht

05. April 2010, 19:35

Jetzt ist das verpfuschte Tabakgesetz auch schon verfassungsrechtlich bedenklich

Die Debatte über das Rauchverbot in heimischen Lokalen leidet unter dem Treibsandeffekt: Je mehr man strampelt, desto tiefer versinkt man. Dringend gesucht: die rettende Hand.

Versumpert hat Österreich eine sinnvolle Regelung schon vor Jahren, als viele andere Länder den Nichtraucherschutz ziemlich zügig durchgezogen haben. Auch 2008 hätte es eine gute Gelegenheit gegeben, das Tabakgesetz auf internationales Niveau zu bringen, aber die Politik war einfach zu schwach. Etwas wohlwollender könnte man auch sagen, dass die damalige Regierung mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auf der Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau war. Aber die gibt es ja bekanntlich nicht. Man kann es nicht allen Wirten, Ärzten, Rauchern und Nichtrauchern gleichzeitig recht machen.

Es kam, wie es kommen musste: ein Tabakgesetz mit komplizierten Ausnahmeregelungen und teuren Auflagen, mit dem, weil es im kommenden Juli vollends umgesetzt werden soll, nun auch Kdolskys Nachfolger Alois Stöger seine liebe Not hat. Aber auch er tappte zunächst in die emotionale Falle der an Emotionen ohnehin nicht gerade armen Debatte: Es reiche ihm, seine Geduld mit den Wirten sei am Ende und wenn die Zweiteilung größerer Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereich nicht funktioniere, dann werde es eben ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben, drohte er vor gut einem Monat im Standard-Interview.

Die Idee war zwar an sich nicht schlecht, aber sie kam um eineinhalb Jahre zu spät. Denn einige Wirte haben die bis Juli dauernde Übergangsfrist tatsächlich schon genutzt, um ihre Lokale gesetzeskonform umzubauen. Diese Lokalbetreiber (und auch jene, die einen Umbauantrag gestellt haben) mit einem generellen Rauchverbot zu bestrafen wäre verfassungswidrig, bestätigen Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk. Der Gesundheitsminister hat also buchstäblich die Rechnung ohne den Wirt gemacht - auch wenn er die Suppe nicht selbst gekocht hat, sondern eigentlich nur auslöffeln muss.

Wahrscheinlich wird Österreich diesen Wirten Entschädigung zahlen müssen, denn eines ist (fast) sicher: Das generelle Rauchverbot wird irgendwann kommen. Spätestens dann, wenn der erste schleimhustende Kellner "seinen" Wirt klagt, wird der ohnehin schon bestehende Arbeitnehmerschutz ernst genommen werden. Mit dieser Verantwortung haben sich die Gastronomen dieses Landes noch viel zu wenig beschäftigt.

Überhaupt fällt auf, dass sich abseits von Law and Order zum Thema Rauchen wenig tut. Selbst Mediziner scheinen hauptsächlich "Alarm" zu schreien. Breite Strategien, die dazu führen, dass künftig einfach weniger Menschen zur Volksdroge Nikotin greifen, gibt es kaum.

In der Diskussion ums Rauchverbot wird es jetzt jedenfalls einmal typisch österreichisch weitergehen. Der Juli wird kommen, viele Gasthäuser, die einen räumlich abgetrennten Raucherbereich haben müssten, werden keinen (oder höchstens einen auf dem Papier) haben. Zumindest anfänglich wird es Anzeigen hageln, alle paar Monate wird von den Behörden medienwirksam bilanziert werden. Die Politik wird trotz regelmäßig mahnender Worte weiterhin auf den utopischen Konsens warten - und sich weiter über die Steuermilliarden aus dem Tabakverkauf freuen. (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 6. April 2010)

Da hilft nur: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=297.msg762#msg762

4622
Carmen Zych

10 Gründe, mit dem Rauchen aufzuhören:

1. Sekundärstromrauch tötet und schadet der Gesundheit anderer Lebewesen
2. Jeder Angestellte / Arbeiter hat das Recht, vor dem giftigen Tabakrauch geschützt zu werden
3. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, das Belüftungen nicht vor Tabakrauch schützen
4. Nichtraucherschutz hat keine negativen ökonomischen Effekte... Mehr anzeigen
5. Die Wahlfreiheit beinhaltet die Verantwortung, andere Menschen nicht zu verletzen.
6. Die Öffentlichkeit unterstützt rauchfreie Gesetze
7. Die Öffentlichkeit stimmt dem Nichtraucherschutz zu.
8. Es ist in vielen Staaten schon lange realisiert. Das kann überall geschehen.
9. Es ist kostensparend für das Gesundheitswesen
10. Flächendeckende Rauchfreiheit funktioniert am Besten

4623
Achtung:

Die hier veröffentlichten Zahlen sind absolut falsch:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=296.msg756#msg756

Dass der Kärntner Hinterleitner nicht sagen kann "Da kommt Freude auf", schicken wir Stöger und

Hinterleitner und ...

noch heute rund 150 Lokale, ganz neu, aus Klagenfurt und Villach!



Hilf mit, dass es noch mehr werden, dass Stöger endlich generell rauchfreie Lokale

und rauchfreie Öffentliche Gebäude macht!

Siehe:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=297.msg762#msg762



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Geld / Wie zeige ich an? Wie teuer ist das Rauchen für mich als Nichtraucher?
« am: April 05, 2010, 19:42:48 Nachmittag »




11/2013:
Die aktuelle Summe beträgt jetzt schon 610 Mill. Euro!



Das Institut für Höhere Studien (IHS)
hat indes berechnet,

dass die Gesundheitskosten durch Rauchen die Einnahmen der Tabaksteuer bei weitem übertreffen.

Der volkswirtschaftliche Schaden durch den blauen Dunst

beträgt 2009 demnach nach Abzug der Tabaksteuer-Einnahmen

                                  430 Millionen Euro pro Jahr.




Anmerkung:

Da hilft nur täglich anzeigen, möglichst viele Wirte, wie es Stöger von der Bevölkerung fordert,

am besten per Email laut:



http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


4625

http://www.orf.at/100405-49802/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2F100405-49802%2F49803txt_story.html

Stöger will ab Juli streng kontrollieren
Jurist Mayer würde "keinen Euro" für abgetrennte Raucherbereiche investieren.
Bis 1. Juli haben die Gastronomiebetriebe noch Zeit, in ihre Lokale baulich abgetrennte Raucherbereiche zu integrieren. Einzig in Lokalen von bis zu 50 Quadratmetern Größe darf weiter gequalmt werden. Danach will Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) strenger kontrollieren.

Eine längere Frist für den Umbau von Lokalen lehnt er ab. Auch Ausreden der Wirte will Stöger nicht mehr gelten lassen: "Wer unsicher ist, soll ein Nichtraucherlokal machen."

Nationalrat gegen generelles Verbot
Die Unsicherheit ist allerdings groß. Vor allem seit die Grünen mit ihrem Vorstoß für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vergangene Woche die Debatte erneut losgetreten haben. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist die derzeitige Regelung zu wenig.

Das generelle Rauchverbot wurde im Nationalrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Für ein absolutes Rauchverbot gebe es "derzeit keine parlamentarische Mehrheit", so Stöger. Er will jedenfalls ab Anfang Juli strenger kontrollieren.

Juristen halten hier Verbesserungen bei der Kontrolle der Umsetzung und mehr Personal für notwendig. "Die Sache ist deshalb so schwierig, weil die Rechtslage so unklar ist", erklärte Verfassungsjurist Heinz Mayer.

"Verfassungsrechtliches Problem"
Einig sind sich Experten, dass ein generelles Rauchverbot verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. Würde das Rauchen generell untersagt, widerspräche das dem Vertrauensschutz. Betriebe, die in eine räumliche Abtrennung investiert haben, könnten klagen und wären von einem absoluten Verbot ausgenommen, erklärte der Experte Wolf Szymanski.

Auch der Jurist Bernd-Christian Funk sieht bei einem schnellen Wechsel von einem "differenzierten" zu einem "generellen Rauchverbot" in Österreich ein "verfassungsrechtliches Problem". "Ein gänzliches Rauchverbot, wie es in anderen Ländern auch besteht, ist für Österreich in der Form nicht mehr möglich", betonte Funk.

EU-weites Rauchverbot "realistisch"
Auch Mayer hält es für möglich, dass der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz zum generellen Rauchverbot wieder aufheben würde. Er zweifelt aber dennoch an der langfristigen Haltbarkeit der komplizierten, mit vielen Ausnahmen versehenen Regelung.

Er glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Rauchverbots: "Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für die Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist", sagte er gegenüber der APA.

Er würde in Umbauarbeiten der "keinen Euro investieren". Aber auch ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen könne laut Mayer von der österreichischen Regierung nicht von heute auf morgen erlassen werden.

Ausnahmen bei EU-Regelung
Funk glaubt ebenfalls an ein baldiges EU-weites Verbot. "Es ist im Gespräch, auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen." Die müsste dann von den einzelnen EU-Mitgliedern umgesetzt werden.

Ausnahmen würde es aber auch bei einem EU-weiten Rauchverbot geben, betonte Funk. Denn dort, wo nur Lokalbesitzer - ohne weiteres Personal - bediente, dürfte weiter geraucht werden.

Links:

    * Gesundheitsministerium
    * Volksbegehren Nichtrauchen in Lokalen
    * Plattform Rauchfrei(heit)!
    * Die Grünen

4626
Sonstiges / Zigarettenrauch schadet nicht, daher ............
« am: April 05, 2010, 18:52:29 Nachmittag »

http://www.jusline.at/5._Warnhinweise_TabakG.html

§ 5. TabakG Warnhinweise
 
 Gesetzestext   (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. April 2010)
(1) Packungen von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt sind, müssen auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite (Vorderseite) der Packung mit dem allgemeinen Warnhinweis
1."Rauchen kann tödlich sein." oder
2."Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu." versehen werden.
(2) Packungen von Tabakerzeugnissen, die zum Rauchen bestimmt sind, müssen ferner auf der anderen am ehesten ins Auge fallenden Breitseite der Packung mit dem ergänzenden Warnhinweis
1."Raucher sterben früher."
2."Rauchen führt zur Verstopfung der Arterien und verursacht Herzinfarkte und Schlaganfälle."
3."Rauchen verursacht tödlichen Lungenkrebs."
4."Rauchen in der Schwangerschaft schadet Ihrem Kind."
5."Schützen Sie Kinder - Lassen Sie sie nicht Ihren Tabakrauch einatmen!"
6."Ihr Arzt oder Apotheker kann Ihnen dabei helfen, das Rauchen aufzugeben."
7."Rauchen macht sehr schnell abhängig: Fangen Sie gar nicht erst an!"
8."Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko tödlicher Herz- und Lungenerkrankungen."
9."Rauchen kann zu einem langsamen und schmerzhaften Tod führen."
10."Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie das Rauchen aufgeben möchten: Kontaktieren Sie das Rauchertelefon (0810 810 013 oder www.rauchertelefon.at). Befragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker."
11."Rauchen kann zu Durchblutungsstörungen führen und verursacht Impotenz."
12."Rauchen lässt Ihre Haut altern."
13."Rauchen kann Spermatozoen schädigen und schränkt die Fruchbarkeit ein." oder
14."Rauch enthält Benzol, Nitrosamine, Formaldehyd und Blausäure."
versehen werden.
(3) Die unter Abs. 1 und 2 angeführten Warnhinweise sind jeweils alternierend so zu verwenden, dass sie regelmäßig auf den Packungen erscheinen.
(4) Die in Abs. 1 bis 3 sowie Abs. 5 festgesetzten Bestimmungen sind auch auf jede im Einzelhandelsverkauf verwendete Außenverpackung mit Ausnahme von durchsichtigen zusätzlichen Verpackungen anzuwenden.
(5) Packungen von Tabakerzeugnissen, die nicht zum Rauchen bestimmt sind, müssen auf der am ehesten ins Auge fallenden Breitseite (Vorderseite) der Packung folgenden Warnhinweis tragen: "Dieses Tabakerzeugnis kann Ihre Gesundheit schädigen und macht abhängig."
(6) Tabakerzeugnisse aus anderen Vertragsparteien des Europäischen Wirtschaftsraumes dürfen an Stelle der in den Abs. 1 bis 5 festgesetzten Warnhinweise einen nach den Rechtsvorschriften des Herstellerlandes zulässigen spezifischen Warnhinweis in deutscher Sprache tragen.

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Und was gibts sonst?

http://www.jusline.at/index.php?cpid=f04b15af72dbf3fdc0772f869d4877ea&law_id=269

Tabakgesetz (TabakG)


§ 1. TabakG Begriffsbestimmungen
§ 2. TabakG Verbot des Inverkehrbringens
§ 3. TabakG Qualitätssicherung
§ 4. TabakG Begrenzung des Kondensat-(Teer-), Nikotin- und Kohlen...
§ 4a. TabakG Angabe des Kondensat- (Teer-), Nikotin- und Kohlenmo...
§ 4b. TabakG Messung und Kontrolle des Kondensat-(Teer-), Nikotin...
§ 5. TabakG Warnhinweise
§ 6. TabakG Form der Anbringung der Warnhinweise und der Angabe d...
§ 7. TabakG Sonstige Produktinformationen
§ 7a. TabakG Private Einfuhr
§ 8. TabakG Erhebung von verwendeten Inhaltsstoffen und Kondensat...
§ 9. TabakG Überwachung
§ 10. TabakG Amtliche Untersuchung
§ 11. TabakG Werbung und Sponsoring
§ 12. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts- und Fo...
§ 13. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
§ 13a. TabakG Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13b. TabakG Kennzeichnungspflicht
§ 13c. TabakG Obliegenheiten betreffend den Nichtraucherschutz
§ 14. TabakG Strafbestimmungen
§ 15. TabakG
§ 16. TabakG
§ 17. TabakG
§ 18. TabakG
§ 19. TabakG
Tabakgesetz (TabakG) Fundstelle




4628
Gesundheit / Striktes Rauchverbot reduziert die Zahl der Raucher
« am: April 05, 2010, 18:35:06 Nachmittag »
 
Wenn man Kinder und Jugendliche vor dieser Sucht schützen will, dann ist ein Rauchverbot eine der wichtigsten Maßnahmen. Die Botschaft ist klar: Rauchen ist so gefährlich, dass man sogar Erwachsene durch ein Rauchverbot schützen muss.

Dieses Bild (Diagramm) möchte ich all jenen widmen, die glauben ein striktes Rauchverbot hätte keine Auswirkung auf die Anzahl der Raucher.

http://www.applications.dhs.ca.gov/pressreleases/store/pressreleases/Smoking%20prev%20ca%20adults%201984-2006.png

4629
You Tube, Videos, TV-/Radio Mitschnitte, Abstimmungen / You tube
« am: April 05, 2010, 18:27:31 Nachmittag »
http://www.youtube.com/watch?v=owe6s6q126M&NR=1


http://www.youtube.com/watch?v=HOXQ_8mysvw&feature=related


http://www.youtube.com/watch?v=2uKGtTsnKWs&feature=related


und weitere, Links am rechten Rand!


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http://www.youtube.com/watch?v=ssD6lpTDydk


und weitere, Links am rechten Rand!


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Und das hier:


 Weshalb wird die Vergiftgasung Unbeteiligter mit "Freiheit" gleichgesetzt? Weil die Tabaklobby dieses skandalöse Werbebild in den 5oigern geprägt hat. Wer diese Slogans heute noch wiederholt, hat noch nie wirklich nachgedacht ...
http://www.youtube.com/watch?v=owe6s6q126M
http://www.youtube.com/watch?v=HOXQ_8mysvw
http://www.youtube.com/watch?v=2uKGtTsnKW



4630


Sonderfall Disco -   Verabreichungsplätze entscheiden über Rauchverbot

Online gestellt: 05.04.2010 09:09 Uhr


Sonderfall Disco - Verabreichungsplätze entscheiden über Rauchverbot "Das sind so Begriffe, die man auslegen kann" - ©APA

Besonders schwierig umsetzbar ist das Rauchverbot in Diskotheken und Clubs: Bei einer Größe über 50 Quadratmeter muss der Großteil der Verabreichungsplätze rauchfrei sein.
 
Streitbar ist, was als Verabreichungsplatz zählt - ein Hocker an der Bar oder auch ein Stehplatz auf der Tanzfläche. "Regelungen, wie das Österreichische Gesetz, werfen halt solche Fragen auf", kritisierte Jurist Heinz Mayer. "Das sind so Begriffe, die man dann auslegen kann."

"Mein Zugang ist: wo Getränke und Essen verkauft werden, ist ein Verabreichungsplatz. Auf der Tanzfläche wird man im Normalfall kein Getränk konsumieren." Disco und Ausgeh- Lokale in Österreich haben ob der Gesetzeslage unterschiedliche Lösungsmöglichkeiten gewählt: Im Wiener Club Passage ist Rauchen derzeit noch möglich, allerdings wird man ab 1. Juli dort keine Glimmstängel mehr sehen.

Eine Raumtrennung sei nicht nur technisch unmöglich, sondern würde die Location auch architektonisch zerstören, wie Geschäftsführer Matthias Kamp gegenüber der APA betonte. "Ich rechne mit Besucherrückgängen von bis zu 50 Prozent", beklagte er das Tabakgesetz in seiner jetzigen Form. Dieses sei wettbewerbsverzerrend, weshalb er ein generelles Qualmverbot in Lokalen begrüßen würde - "obwohl ich selbst rauche".

In der erst vor wenigen Monaten eröffneten Diskothek P2 in Mattersburg, darf nach wie vor geraucht werden. Auch eine Abtrennung ist derzeit nicht geplant. Die Diskothek verfüge über eine gute Lüftung, so Geschäftsführer Mohamed Lafif. Solange es keine klare Regelung gebe, würde man auch nichts ändern. Bis dahin wolle man "warten und dann schauen".

Unterschiedlicher Meinung sind die Betreiber Innsbrucks größter Lokale und Veranstaltungszentren. Im "Stadtcafe" soll bereits ab 1. Juni das Rauchen verboten sein. Man habe Bedenken und der Bann bringe auch Probleme, meinte der Geschäftsführer. Ein Umbau wäre aber nicht umsetzbar. Auch im "Hofgarten Cafe" wird das Rauchen nur mehr im Garten erlaubt sein. Eher abwartend zeigte man sich in den Veranstaltungszentren "MAX events and culture" und im "Hafen". Mit einer Fläche von 3.500 Quadratmeter und mehreren Hallen werde er "die erste Strafe zahlen müssen", vermutete der "Hafen"- Geschäftsführer. Er wolle die Raucher aber nicht ganz zurückdrängen. Zuwarten wollte man auch im "MAX": Werde das Rauchverbot, wie vermutet, "hart durchgezogen", soll in einer von mehreren Hallen ein Raucherraum mit 350 Quadratmeter Fläche geschaffen werden, erklärte der Betreiber.

"Ganz und gar nicht zufrieden" mit den Bestimmungen ist Marc Zeller, Chef des Linzer Szeneclubs "Remembar". Er habe von Mitbewerbern gehört, die sich nicht ans Gesetz halten wollen, fürchtet der Lokalbetreiber Wettbewerbsverzerrungen. Zeller selbst will noch abwarten und eine Entscheidung "im letzten Moment" treffen. Ein Umbau würde jedenfalls knapp 100.000 Euro kosten, so der Gastronom. Man brauche eine Glaswand zur Abtrennung des Lokals, zudem seien eine stärkere Entlüftung, eine Vergrößerung des Barbereichs und entsprechende Renovierungsarbeiten nötig. Er trete mittlerweile für ein generelles Rauchverbot ein, betonte Zeller: "Früher oder später kommt es sowieso."

Im "Musikpark A 14" in Lauterach gibt es sowohl Nichtraucher- als auch Raucherräume. Qualmfrei sind etwa der Eingangs- und Garderobenbereich sowie einer der vier Floors, der als gemütlicher Barbereich konzipiert ist. Auf den Tanzflächen dagegen darf geraucht werden. "Das wird so gut akzeptiert, alle kommen gut damit klar", berichtete ein Mitarbeiter.

In der St. Pöltener Disco "La Boom" und im "Till Eulenspiegel" in Neulengbach (Bezirk St. Pölten- Land) sind abgetrennte Nichtraucherzonen eingerichtet worden. Im Eingangsbereich des "Till Eulenspiegel", wo sich auch eine Essecke befindet, sind die Glimmstängel verboten. Im übrigen Lokal ist das Rauchen erlaubt. Dies werde von den Gästen gut angenommen und den Rauchern akzeptiert, so die Betreiber.

4631
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Juristen glauben an EU- weites Rauchverbot
« am: April 05, 2010, 18:17:26 Nachmittag »

http://www.vol.at/news/welt/artikel/juristen-glauben-an-eu-weites-rauchverbot/cn/apa-1142127028

Juristen glauben an EU-  weites Rauchverbot

Online gestellt: 05.04.2010 05:42 Uhr Aktualisiert: 05.04.2010 09:18 Uhr

Vor Investitionen wird Gastronomen abgeraten - ©APA (Pfarrhofer)

Seit eineinhalb Jahren gilt in Österreich ein Rauchverbot mit zahlreichen Ausnahmebestimmungen. In knapp drei Monaten läuft die Übergangsfrist für Gastronomen ab, um abgetrennte Nichtraucherbereiche zu schaffen.

    * Sonderfall Disco

    * Bundesländer: Anzeigen, Strafen, Umbauanträge

Verfassungsjurist Heinz Mayer rechnet allerdings damit, dass die viel kritisierte Regelung nicht langfristig halten wird. Er glaubt an die baldige Einführung eines EU- weiten Qualmverbots. "Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist, dass das nur mehr eine Frage der Zeit ist", betonte Mayer im APA- Gespräch. "Mittelfristig wird es auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen." In Umbauarbeiten würde der Jurist daher "keinen Euro investieren".

Sein Kollege Bernd- Christian Funk sieht es ähnlich: "Es ist im Gespräch auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen." Wer sich nicht daran halte, soll durch hohe Strafen und kurze Prozesse "stigmatisiert" werden, meinte Funk. Dies sei aber eine unverbindliche Empfehlung. Eine Richtlinie, dass sich EU- Staaten an diese Vorgehensweise halten müssten, gebe es nicht.

Sehr wohl ist eine solche Richtlinie laut Mayer aber bezüglich der Einführung eines Rauchverbots denkbar - und zwar mit dem Ziel, Arbeitnehmer zu schützen. Laut Funk bringt aber auch eine solche Regelung kein hundertprozentiges Rauchverbot: Wo nur der Lokalbesitzer die Bedienung vornehme und es gar keine Angestellten gebe, dürften die Gäste weiter rauchen, meinte der Jurist.

Entschließe sich die österreichische Regierung in naher Zukunft selbst zu einem generellen Rauchverbot, wäre das ein "verfassungsrechtliches Problem", betonte Funk. "Nachdem vor gar nicht langer Zeit ein differenziertes Rauchverbot eingeführt wurde, wäre es wohl nicht zulässig, wenn unmittelbar danach ein totales Rauchverbot kommt." Hintergrund ist der im Gleichheitsgebot verankerte Vertrauensschutz: Wer für eine gesetzliche Bestimmung Investitionen tätigt, dem darf das dadurch erlangte Recht nicht einfach wieder weggenommen werden. Genau dies würde laut Juristen auf Besitzer extra umgebauter Lokale zutreffen, das Gesetz wäre dadurch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippbar.

4632
Deutschland / Deutschland: Rauchverbot, die Gastros haben mehr Gewinn!
« am: April 05, 2010, 18:11:28 Nachmittag »
Kneipensterben? Das Rauchverbot enttäuscht seine Kritiker

Falls das Rauchen in Deutschlands Kneipen gesetzlich verboten wird, wie es eine wachsende Zahl von Parlamentariern fordert, stehe die Gastronomie vor "erheblichen Umsatzeinbußen". Das sagte unlängst Ingrid Hartges, die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga). "Gaststätten befürchten Jobverluste und Pleitewelle", lautete denn auch der Tenor vieler Schlagzeilen in der vergangenen Woche. Die ökonomischen Realitäten sehen jedoch laut Experten anders aus, als es die Warnungen vor einem bevorstehenden Kneipensterben erwarten lassen.

Die präzisesten Zahlen über die Umsatzentwicklung in der rauchfreien Gastronomie gibt es in den USA. Kalifornien war der erste Bundesstaat, der die Zigaretten 1995 aus den Restaurants und 1998 aus den Bars verbannte. Legt man die Daten der Finanzämter zugrunde, dann sind die Umsätze in beiden Branchensegmenten nach Inkrafttreten des Rauchverbots gestiegen und nicht gesunken. Das weist eine Langzeitstudie nach, die 2005 in der Fachzeitschrift Health Economics publiziert worden ist. Die Autoren der Studie, David Cowling und Philip Bond, führen die steigenden Umsätze darauf zurück, dass sich mehr Gäste länger als zuvor in den rauchfreien Kneipen aufhalten.

Vorreiter Irland

Denselben Trend dokumentiert eine Untersuchung des New York City Department of Finance. Im April 2003 hatte Bürgermeister Michael Bloomberg den Zigarettenkonsum in den Bars und Restaurants der Millionenmetropole untersagt. In den folgenden zwölf Monaten erhöhten sich die Steuereinnahmen aus dem New Yorker Gaststättenbereich im Vergleich zum Vorjahr um 8,7 Prozent. Auch bei der Zahl der gastronomischen Betriebe und der Beschäftigten gab es saisonbereinigt einen deutlichen Anstieg.

In Europa war Irland der erste Staat, der dem amerikanischen Beispiel folgte und den blauen Dunst aus den Kneipen verbannt hat. Nach Inkrafttreten des Gesetzes im März 2004 hatten Vertreter der irischen Gastronomiebranche über Einnahmeverluste von bis zu 25 Prozent geklagt. Tatsächlich waren die Umsätze im Gastgewerbe schon in den Jahren zuvor aufgrund steigender Bierpreise leicht zurückgegangen. Im Jahr 2005 haben sie sich laut Angaben des nationalen Statistikamtes wieder stabilisiert. "Ich kann Ihnen versichern, dass in Irland kein einziger Pub wegen finanzieller Verluste durch das Rauchverbot schließen musste", sagte der irische Premierminister Bertie Ahern vor zwei Wochen zum Auftakt der 13. Weltkonferenz für Tabakkontrolle in Washington.

Kein Trend zum "Homing"

Was den weltweiten Trend zur rauchfreien Gastronomie betrifft, stellen die skandinavischen Länder einen klimatischen Härtetest dar. Hier ist es im Jahresdurchschnitt sehr viel kälter und regnerischer als beispielsweise in Italien, wo die Raucher seit Einführung des Rauchverbots im Januar 2005 ohne Murren vor die Tür gehen. In Norwegen hatten viele Gastwirte befürchtet, die Raucher könnten ihr Bier zu Hause trinken, wenn sie in der Kneipe nicht mehr rauchen dürften. Das hätte dann zu einer Verlagerung des Bierverkaufs in die Supermärkte geführt.

Tatsächlich hat es nach Einführung des Rauchverbots im Juni 2004 keinen verstärkten Trend zum so genannten "Homing" gegeben, wie eine aktuelle Studie des Osloer Instituts für Alkohol- und Drogenforschung (Sirus) nachweist. Zwar sind die Umsätze in der norwegischen Gastronomie in den folgenden zwölf Monaten um 0,8 Prozent zurückgegangen. Dieser minimale Rückgang sei aber eher darauf zurückzuführen, dass es im Sommer zuvor wesentlich weniger geregnet habe, so Sirus-Forscher Karl Erik Lund.

Bislang deuten ausschließlich Studien, die von der Tabakindustrie finanziert wurden, auf massive Umsatzeinbußen infolge von Rauchverboten hin. Diese Erhebungen stützen sich allerdings nicht auf harte Daten wie die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen oder die der Schanklizenzen, sondern auf Meinungsumfragen.

Positive Auswirkungen vor allem im Tourismus

Über die neueste Studie dieser Art berichtete jüngst die Bild-Zeitung. Das Bielefelder Emnid-Institut hatte im Auftrag des Tabakunternehmens Reemtsma 300 Gastwirte danach befragt, wie sich ein Rauchverbot auf ihr Geschäft auswirken könnte. 60 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit sinkenden Umsätzen rechnen. Ein Drittel rechnete sogar mit Personalabbau. Wenn man bedenkt, wie hartnäckig Vertreter der Tabakindustrie und Funktionäre des Dehoga seit langem behaupten, ein Rauchverbot käme einem "Dolchstoß" für die Gastronomie gleich, ist es erstaunlich, dass 40 Prozent der Gastwirte offenbar keine Angst vor Einnahmeverlusten haben.

Zu den Politikern, die derartige Meinungsumfragen ernster nehmen als Wirtschaftsdaten, gehört der FDP-Bundestagabgeordnete Ernst Burgbacher. Als er von den Ergebnissen der Emnid-Studie hörte, ging Burgbacher mit einer Pressemitteilung zu den Folgen von Rauchverboten an die Öffentlichkeit. Darin interpretiert er das Ergebnis der Meinungsforscher - 60 Prozent der heimischen Gastwirte rechnen mit Umsatzeinbußen - auf recht eigenwillige Weise: "Mit einem gesetzlichen Rauchverbot in Gaststätten drohen Umsatzeinbußen von bis zu 60 Prozent für die heimischen Gastwirte."

Es ist bemerkenswert, dass diese Zahl ausgerechnet vom tourismuspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion in die Welt gesetzt wird. Denn der Tourismus gehört zu den Sektoren, in denen sich eine rauchfreie Gastronomie nachweislich positiv auswirkt. Die neuesten Studien hierzu wurden jüngst im Bericht des Surgeon General - des obersten US-Gesundheitsschützers - veröffentlicht.

4633
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rauchen-ist-bald-EU-weit-verboten-0680576.ece

Prognose
Rauchen ist bald EU-weit verboten
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Abgeordnete für absolutes Rauchverbot »

© APA

Heimische Juristen halten die aktuelle Debatte in Österreich für unnötig: Das EU-weite Qualmverbot ist sowieso nur noch eine Frage der Zeit.
 

Seit knapp eineinhalb Jahren gilt in Österreich ein differenziertes Rauchverbot mit speziellen Ausnahmen für bestimmte Lokalgrößen, Mehrraumbetriebe und Unternehmen, die Denkmalschutz- und feuerpolizeilichen Vorgaben unterliegen. Seit Beginn steht diese "komplizierte" Regelung im Kreuzfeuer der Kritik, ob sie langfristig hält, wurde mehrfach bezweifelt. Auch Verfassungsjurist Heinz Mayer ist dieser Meinung, er glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Qualmverbots.

"Nur eine Frage der Zeit"
"Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist, dass das nur mehr eine Frage der Zeit ist", betonte Mayer. "Mittelfristig wird es auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen." In Umbauarbeiten würde der Jurist daher "keinen Euro investieren": "Ich würde das niemandem raten."

"Richtlinie im Gespräch"
Sein Kollege Bernd-Christian Funk sieht es ähnlich: "Es ist im Gespräch auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen." Weiters gebe es einen Vorhabensbericht, Rauchverbote mit Maßnahmen der "sozialen Anprangerung" zu flankieren. Wer sich nicht daran halte, soll durch hohe Strafen und kurze Prozesse "stigmatisiert" werden, meinte Funk. Dies sei aber eine unverbindliche Empfehlung. Eine Richtlinie, dass sich EU-Staaten an diese Vorgehensweise halten müssten, gebe es nicht.

Ö müsste der EU folgen
Sehr wohl ist eine solche Richtlinie laut Mayer aber bezüglich der Einführung eines Rauchverbots denkbar - und zwar mit dem Ziel, Arbeitnehmer zu schützen. Wo Kellner und andere Gastronomie-Bedienstete tätig seien, dürfe dann nicht mehr geraucht werden. "Die EU kann Richtlinien erlassen und die Staaten haben diese Richtlinien umzusetzen", so Mayer. Eine weitere Möglichkeit wäre eine sofort gültige Verordnung. Bekämpfen könne man solche Beschlüsse nur beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wegen der Bewertung von Gesundheit als hohes Gut, habe man mit einer Klage dort aber vermutlich wenige Chancen.

Kleine Ausnahmen denkbar
Laut Funk bringt eine EU-weite Regelung mit dem Bezug des Arbeitnehmerschutzes allerdings auch kein hundertprozentiges Rauchverbot: Wo nur der Lokalbesitzer die Bedienung vornehme und es gar keine Angestellten gebe, würde eine solche Regelung nicht greifen und die Gäste dürften weiter rauchen, meinte der Jurist.

Generelles Verbot verfassungswidrig
Entschließe sich die österreichische Regierung in naher Zukunft selbst zu einem generellen Rauchverbot, wäre das ein "verfassungsrechtliches Problem", betonte Funk. "Nachdem vor gar nicht langer Zeit ein differenziertes Rauchverbot eingeführt wurde, wäre es wohl nicht zulässig, wenn unmittelbar danach ein totales Rauchverbot kommt." Hintergrund ist der im Gleichheitsgebot verankerte Vertrauensschutz: Wer für eine gesetzliche Bestimmung Investitionen tätigt, dem darf das dadurch erlangte Recht nicht einfach wieder weggenommen werden. Genau dies würde laut Juristen auf Besitzer extra umgebauter Lokale zutreffen, das Gesetz wäre dadurch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippbar. "Es kann schon passieren, dass er das Rauchverbot aufhebt", meinte dazu Mayer.

"Ein gänzliches Rauchverbot, wie es in anderen Ländern auch besteht, ist für Österreich in der Form nicht mehr möglich", betonte Funk. "Da müsste man eine differenzierte Regelung finden, die die jetzige berücksichtigt." Notwendig wären Abfederungs-Maßnahmen wie ein mehrjähriger Zeitverlauf für Umstellungsmaßnahmen. "Auch über eine Entschädigungsregelung könnte man nachdenken", so Funk. Laut Mayer sind steuerliche Begünstigungen für Umbau-Investitionen ebenfalls denkbar. Fakt sei: Ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen könne von der österreichischen Regierung nicht von heute auf morgen erlassen werden.

Sollte die jetzige Regelung bleiben, halten die beiden Verfassungsjuristen Verbesserungen bei der Kontrolle in Lokalen für möglich: "Die Sache ist deshalb so schwierig, weil die Rechtslage so unklar ist", betonte Mayer. Möglich wäre eine genauere Festlegung im Gesetz, beispielsweise bezüglich eines Mitwirkens der Polizei beim Vollzug. "Man müsste halt einen entsprechenden Überwachungsaufwand tätigen, der natürlich Geld kostet", ergänzte Funk. Er denkt dabei an mehr Personal bei Behörden, eine Beteiligung der Exekutive hält er für einen "Schildbürgerstreich".


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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Ich klage die (Bananen)Republik
« am: April 05, 2010, 17:56:41 Nachmittag »
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2327491/eu-weites-rauchverbot-steht-vor-tuer.story;jsessionid=292FBDFE75509D670B63000F092FD066.p2#forummain

05.04.2010

EU-Rauchverbot steht vor der Tür

In knapp drei Monaten läuft die Übergangsfrist für Gastronomen ab, um abgetrennte Nichtraucherbereiche zu schaffen. Diese Investition könnte umsonst sein, nämlich dann, wenn das Verbot EU-weit kommt und laut Experten dürfte das schon bald sein.

Seit eineinhalb Jahren gilt in Österreich ein Rauchverbot mit zahlreichen Ausnahmebestimmungen. In knapp drei Monaten läuft die Übergangsfrist für Gastronomen ab, um abgetrennte Nichtraucherbereiche zu schaffen. Verfassungsjurist Heinz Mayer rechnet allerdings damit, dass die viel kritisierte Regelung nicht langfristig halten wird. Er glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Qualmverbots.
"Würde keinen Euro investieren"

"Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist, dass das nur mehr eine Frage der Zeit ist", betonte Mayer im Austria Presse Agentur-Gespräch. "Mittelfristig wird es auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen." In Umbauarbeiten würde der Jurist daher "keinen Euro investieren".

Sein Kollege Bernd-Christian Funk sieht es ähnlich: "Es ist im Gespräch auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen." Wer sich nicht daran halte, soll durch hohe Strafen und kurze Prozesse "stigmatisiert" werden, meinte Funk. Dies sei aber eine unverbindliche Empfehlung. Eine Richtlinie, dass sich EU-Staaten an diese Vorgehensweise halten müssten, gebe es nicht.

Sehr wohl ist eine solche Richtlinie laut Mayer aber bezüglich der Einführung eines Rauchverbots denkbar - und zwar mit dem Ziel, Arbeitnehmer zu schützen. Laut Funk bringt aber auch eine solche Regelung kein hundertprozentiges Rauchverbot: Wo nur der Lokalbesitzer die Bedienung vornehme und es gar keine Angestellten gebe, dürften die Gäste weiter rauchen, meinte der Jurist.
Verbot als "verfassungsrechtliches Problem"

Entschließe sich die österreichische Regierung in naher Zukunft selbst zu einem generellen Rauchverbot, wäre das ein "verfassungsrechtliches Problem", betonte Funk. "Nachdem vor gar nicht langer Zeit ein differenziertes Rauchverbot eingeführt wurde, wäre es wohl nicht zulässig, wenn unmittelbar danach ein totales Rauchverbot kommt." Hintergrund ist der im Gleichheitsgebot verankerte Vertrauensschutz: Wer für eine gesetzliche Bestimmung Investitionen tätigt, dem darf das dadurch erlangte Recht nicht einfach wieder weggenommen werden. Genau dies würde laut Juristen auf Besitzer extra umgebauter Lokale zutreffen, das Gesetz wäre dadurch vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippbar.

Anm.: Na dann baut mal schnell um, um 10.000e Euros,
damit ihr euch nachher auf einen Prozess gegen die Republik einlassen könnt.