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Nachrichten - admin

4606

Wirte die das Rauchverbot nicht einhalten, werden immer stärker zum Ärgernis der Bürger

Dass Wirte in Einkaufszentren das Rauchverbot in offenen Gastronomiebereichen ignorieren und Nichtraucher als "Querulanten" abstempeln, wenn diese den Verstoß gegen das Tabakgesetz den Behörden melden, ist schon ein Ausdruck besonderer Frechheit und zeigt einmal mehr, dass nur mit sofortigen und hohen Strafen die Einhaltung des Nichtraucherschutzes gewährleistet werden kann.
Dass die Wirte bei eindeutigen Verstößen auch noch die Dreistheit besitzen, Berufung einzulegen um Zeit zu schinden und dadurch den berechtigten Nichtraucherschutz mit Füßen treten, ist die eine Sache. Dass durch diese Praktik unnötig viele Akten beim UVS und VfGH landen und damit die Verwaltungsbehörden ohne Aufstockung von Personal fast lahmlegen, ist die andere Sache. Nur weil viele Wirte sich nicht an das Tabakgesetz halten wollen, kostet das den Steuerzahlern auch viel Geld. Raucher sind wie kleine Kinder, die schreien, wenn man ihnen das Spielzeug (Rauchwaren) aus berechtigten Gründen (Gesundheitsschutz) wegnimmt.

Ich habe daher den Gesundheitsminister gebeten, im Sinne der "Gerechtigkeit für alle" ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu erlassen. Das schützt Gäste und Personal vor gesundheitlichen Schäden, ist gerecht und leicht überwachbar, verursacht die geringsten Kosten sowohl für den Staat wie für die Gastronomie. Leicht kontrollierbare und exekutierbare Gesetze werden eingehalten. Die Verwaltung muss entlastet werden. Die Polizei muss die Kontrolle übernehmen und wäre auch berechtigt, den Raucher sofort mit beispielsweise 50 Euro abzustrafen. Der Wirt müsste bei einem Verstoß gegen das Tabakgesetz das Zehnfache bezahlen. Diese Kontrolle wäre nur für einige Monate nötig, weil sich sehr rasch alle an das Rauchverbot halten würden. Politiker, die 11.000 Rauchertote jährlich in Österreich und über 1.000 Passivrauchtote ignorieren, sind nicht mehr wählbar und müssten wegen Fahrlässigkeit angeklagt werden.

Robert Rockenbauer
Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
www.alpha2000.at/nichtraucher




15 Schildbürgerstreiche in Kurzform zur Erinnerung!
(vollständig Ihnen zur Kenntnis gebracht am 5./6.2.2010
"Offener Brief an den Gesundheitsminister")

1. Tabakgesetz wird nicht vom Staat kontrolliert, sondern muss von den Opfern, den Nichtrauchern kontrolliert werden. Erst aufgrund einer Meldung oder Anzeige wird der Beamtenapparat aktiv.

2. Da keine zusätzlichen Beamten eingestellt werden, kommt es zu verzögerter Bearbeitung oder Nichtbearbeitung.

3. Raucher können praktisch kaum abgestraft werden. (Keine Ausweispflicht gegenüber Bürgern)

4. Juristisches Neuland. Vieles muss erst ausjudiziert werden. Ist ein Verstoß gegen das Tabakgesetz ein Einzeldelikt oder ein Fortsetzungsdelikt?

5. Die Übergangsregelungen für Einraum-Lokale außerhalb von öffentlichen Orten haben zu schweren Wettbewerbsnachteilen geführt. 95 Prozent der Wirte werden trotz Einreichung keine Raumtrennung vornehmen.

6. Raumtrennungen werden von der Baubehörde nicht gleichzeitig auf die Tauglichkeit nach dem Tabakgesetz überprüft.

7. Keine einheitliche Kennzeichnungspflicht.

8. Nur die von der Wirtschaftskammer verteilten Pickerln sind zulässig.

9. Die Administration des Tabakgesetzes ist mit seinen Ausnahmen und Übergangsregelungen in vielen Fällen schwer vollziebar. Das Gesetz hat keine abschreckende Wirkung. Wirte halten die Behörden und die Bevölkerung zum Narren, indem sie Berufungen einlegen um Zeit zu schinden ohne Chance, Recht zu bekommen.

10. Wie ist der Hauptraum, der rauchfrei sein muss, zu bewerten?

11. Kein Betretungsverbot in Raucherräumen für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr.

12. Kein ausreichender Schutz für Lehrlinge und Schwangere.

13. Die Wirtschaftskammer propagiert durch Umfragen Zustimmung und Zufriedenheit in der Bevölkerung zum jetzigen Gesetz. Das Gegenteil ist der Fall: 78 Prozent der Bevölkerung sind für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die WKO versucht mit Drohungen von Umsatzrückgängen und Arbeitsplatzverlusten ein generelles Rauchverbot zu verhindern. Außerdem sind Umfragen unter Gastwirten zur Einschätzung der Umsatzentwicklungen völlig ungeeignet, da sie nicht objektiv sind und keinen Kausalschluss zulassen.

14. Strafgelder werden in einen Sozialtopf geworfen, statt für Aufklärungsarbeit, Raucherentwöhnung und für eine effektive Kontrolltätigkeit zu verwenden.

15. Ein Gesetz, das über ein Jahr seine Untauglichkeit unter Beweis gestellt hat, muss geändert werden. Geschieht das nicht, macht man sich der Fahrlässigen Tötung schuldig. Ein schlechtes Gesetz kann nicht mit viel Kontrollen gut gemacht werden.

4607

Erfahrungsbericht -
UVS entscheidet auf Fortsetzungsdelikt

Gestern wurde ich wieder einmal als Zeuge bei der BH Innsbruck-Land geladen. Der Rechtsanwalt behauptet, die Türe wäre im VIP (Cyta in Völs) nur ein paar Sekunden offen gewesen. Dabei habe ich die Türe zweimal zugestoßen. Sie wurde immer wieder vom Personal geöffnet. Nach 20 Min. offen gestandener Tür habe ich das Einkaufszentrum verlassen. Man fragt sich, was so eine Lüge dem Lokalbetreiber bringen soll. Dass man die Chance hat, beim UVS Einspruch zu erheben? Zeit zu gewinnen?

So nebenbei habe ich von der BH erfahren, dass der UVS (Unabhängige Verwaltungssenat) in Tirol schon im Dezember 2009 beschlossen hat, Verstöße gegen das Tabakgesetz als Fortsetzungsdelikt und nicht als Einzeldelikt anzusehen. Daraufhin habe ich mit dem zuständigen Richter vom UVS ein Gespräch führen können. Ich sagte, dass seine Ansicht nicht dem des Gesundheitsministeriums entspricht und auch nicht ganz logisch ist. Wenn ich gestern eine Strafzettel wegen Falschparkens erhalte und heute für das gleiche Delikt wieder, kann ich auch nicht sagen, ich habe erst gestern einen Strafzettel bekommen und deshalb bezahle ich nicht, oder erst wieder in 3 - 4 Monaten.

Mit dieser Entscheidung geht viel Arbeit der Bürger verloren, die Verstöße an die Behörden melden. Da wir aber nicht wissen können, wann die Behörde einem Lokalbetreiber einen Strafbescheid zustellt, - denn erst ab diesen Zeitpunkt werden neu eingehende Meldungen wieder neue bearbeitet -, müssen wir Betriebe, die gegen das Tabakgesetz verstoßen, in größeren Abständen (mindestens 3 Monate) den Behörden melden bzw. anzeigen.

Zwischen der Meldung oder Anzeige (Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) und der Strafzustellung werden also alle bis dahin einlangenden Anzeigen oder Meldungen als ein Delikt gesehen. Erst wenn der Strafbescheid das Amt verlässt, führen neue Meldungen zu einem erneuten Ermittlungsverfahren, das dann 3 - 4 Monate dauern kann, längstens jedoch 6 Monate.

Der UVS in anderen Bundesländern kann zu einer anderen Erkenntnis kommen und dann landet eventuell auch dieser Streitfall - Einzeldelikt oder Fortsetzungsdelikt - beim VfGH. Jedenfalls ist es zumindest in Tirol ab jetzt unsinnig, ein Lokal jede Woche der Behörde zu melden. Das verläuft im Sand und bringt den Behörden nur unnötig viel Arbeit, sodass sich laufende Verfahren sogar dadurch verzögern können. Jedes Schreiben an die Behörde ist ein Akt. Es wäre daher für die Behörde hilfreich, wenn Sie z.B. mehrere Verstöße (3-4) im selben Lokal in einem Schreiben zusammenfassen. Die Behörde braucht den Namen und die Adresse des Lokals, Tag und Uhrzeit des Verstoßes und wieviele Personen geraucht haben. Wenn Sie nicht sicher sind, ob ein Verstoß vorliegt, rufen Sie mich an.

Bitte keine anonymen Meldungen oder Anzeigen! Für Mitglieder (25,- Euro Jahresbeitrag) bin ich bereit, bei verwertbaren Angaben eine Meldung an die Behörde zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer

4608
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / HEUTE mit Stöger im ORF .......
« am: April 08, 2010, 23:43:13 Nachmittag »


ORF, ZiB2, heute um 22h: Interview mit BM. Stöger


http://www.youtube.com/watch?v=Gllk1fDVUok

1)   Sie spricht von generellen Ausnahmen für die Wirte bis 1.7.2010, was einfach nicht stimmt. Es sind in Wien angeblich 1.400, nach Abzug der Unwahrheiten vielleicht 1.000, die bis 31.12.08 um eine Fristverlängerung ansuchten und diese erhielten. Amtsmissbräuche sind bekannt! Zudem: Diese konnten, und können, nicht oder irgendwie kennzeichnen, ein Witz!

2)   Gut gefragt, nicht ganz so gut wie Thurnher, welche Mächte gegen den NR.-Schutz sind. Dieses Mal nur die Antwort "parlament. Minderheit", bei Thurnher jedoch "Lobbyisten, starke, die das verhindern." Hat Stöger von diesen Lobbyisten eine auf den Deckel bekommen, dass er sich jetzt so einschränkt?

3)   Kontrollen: Anfangs gut gefragt, aber zu wenig hartnäckig. Er schiebt alles ab, er sagt nicht: "Die Beamten sind Schreibtischmenschen, werden nur bei  einer Anzeige tätig, und selbst dann kontrollieren sie nicht selbst, sondern schicken dem Anzeiger Monate später nur eine Vorladung! Ist die Anzeige anonym, dann ......!
      Genau so ist es auch ab 1.7.2010!

4)   RaucherInnen: warum wird nie erwähnt, dass RaucherInnen bei Verstoß gegen das TG. mit 100..- bzw. bei Wiederholung mit bis zu 1.000.- Euro zu bestrafen sind. Nur, Polizeipräs. Dr. Pürstl hat für Wien herausgegeben, die Assistenzleistung für den Magistratsbeamten, zu erhebung der Nämlichkeit, nicht mehr der Polizei zu erlauben. Damit ist dies „gestorben“. Die Zahl von solchen Strafen mit bundesweit eins (lt. Volksanwalt Dr. Kostelka: Rankweil) und kolportierten 700 2009 bzw. mittlerweile rund 1.000 ist auch (zumindest) eigenartig. Jedenfalls hört man nichts von den Medienvertretern, auf dass sich damit die RaucherInnen in Verbotsbereichen mit dem Rauchen zurück halten.

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Info, dem ORF vor der ZiB2 zugesandt: Siehe: http://oe1.orf.at/artikel/231214#forum

Streng genug - aber keine Kontrollen! Das Gesetz lässt DAS nicht zu!
Beamte dürfen und können erst nach Anzeigen aus der Bevölkerung dem Gesetz nachkommen, strafen dann mit 100.- statt mit bis 2.000.- beim 1. Mal, und mit 200.- statt bis 10.000.- Euro bei Wiederholung!
Wenn wir keine tausenden Anzeigen mehr bringen, schießt die Zahl der Krebspatienten, Schlaganfälle, Herzinfarkte etc. in die Höhe, da dann die Wirte nur mehr tun was sie wollen!
Daher: Es gibt nur eines: Generell rauchfreie Lokale und Öffentliche Gebäude! Zwischenzeitlich Infos und Meldungen auf www.sis.info  und Zustimmungserklärung unterschreiben auf www.nichtraucheninlokalen.at


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Im Kurzbeitrag der ORF-ZiB um 19.30 Uhr
wurde anfangs die Kennzeichnung mit "Rauchfreier Bereich im Lokal" gezeigt, und ich bin ehrlich, 3 Tischchen bei der Garderobe oder vor den WCs gibt es wirklich oft für uns Krebspatienten, Asthmatiker, COPD-Kranke oder einfach nur Nichtraucher.
Sollten wir also zufrieden sein, dass die WKO diese Falschkennzeichnung versandte, rund 50 % der Wirte – vor allem in Wien – dies drauf haben, und somit „dem Gesetz genüge tun“?


                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
    Initiative Rauchfreie Gaststätten
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
Hotline  9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
    Dietmar Erlacher, Bundesobmann

4609

http://www.youtube.com/watch?v=J9OAqzUpA94

PS: Bitte um 22 Uhr die ZiB22 mit ihm aufnehmen und auf Youtube stellen, danke!

4611
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / ORF zu Stöger hin, Stöger her
« am: April 08, 2010, 20:54:17 Nachmittag »

http://oe1.orf.at/artikel/231214

Innenpolitik, Gesundheit, Arbeit

Stöger: Rauchverbot streng genug

Umsetzung muss verbessert werden


Österreichs Nichtraucherschutz-Bestimmungen seien ausreichend streng formuliert, bei der Umsetzung bestehe aber noch Handlungsbedarf. Diesen Schluss zieht Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) aus einer Studie über die seit Anfang vorigen Jahres gültigen Bestimmungen des Tabakgesetzes für die Gastronomie.

Distanz und Zufriedenheit

Er sei mit einem Tabakgesetz konfrontiert worden, das von seiner Vorgängerin in den Nationalrat eingebracht worden sei, sagt Gesundheitsminister Stöger zu Beginn der Pressekonferenz. "Konfrontiert" - ein Ausdruck der auf eine gewisse persönliche Distanz zu dem Regelwerk schließen lässt - mit seinen detailreichen Bestimmungen über kleine Lokale, große Lokale, Raucher- und Nichtraucherzonen und Übergangsbestimmungen. Aber immerhin, wenig später lässt Stöger dann doch Zufriedenheit erkennen, mit Blick auf die wissenschaftliche Auswertung der österreichischen Stimmungslage durch das Institut für Empirische Sozialforschung.
Gesetz soll eingehalten werden

Gesundheitsminister Alois Stöger: " Die österreichische Bevölkerung befürwortet mehrheitlich dieses Tabakgesetz unter einer ganz zentralen Voraussetzung. Sie wollen, dass dieses Gesetz auch tatsächlich eingehalten wird. Das besondere ist, dass das sowohl die Nichtraucher sagen als auch die Raucher."
Befriedigend - mehr oder weniger

Einige Details aus der Studie: Für ein völliges Rauchverbot in Lokalen sind nur 19 Prozent der Befragten, die Bestimmungen der österreichischen Gastronomie werden mit der Durchschnittsnote 2,9 Bewertet. Im Schulnotensystem formuliert: etwas besser als Befriedigend. Die befragten Gastwirte gaben übrigens die Note 3,2.
Gäste kamen und blieben fern

Den bisherigen Weg des Nichtraucherschutzes - einen weniger strengen als in manch anderen EU- Ländern nämlich, wollen fast 60 Prozent der befragten Bevölkerung fortgesetzt wissen. Von den befragten Gastwirten stellten 20 Prozent fest, dass bei ihnen rauchende Stammgeäste ausgeblieben seien. Hingegen berichten fast ebenso viele von neuen Kundengruppen im Lokal. Von hohen, unrentablen Kosten für Umbauten berichten laut Erhebung im Auftrag des Gesundheitsministeriums zehn Prozent.
Keine Verlängerung der Übergangsfristen

Gesundheitsminister Alois Stögers Gruß an die Gastwirte: "Ab erstem Juli 2010, das ist der Zeitpunkt, an dem das Tabakgesetz endgültig wirksam wird, darf es kein Herumlavieren mehr geben. Und wer glaubt, da herumlavieren zu können, tut mir im Nachhinein ganz sicher nicht leid. Es wird keine Verlängerung der Übergangsfristen geben, das habe ich immer deutlich gesagt. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird bestraft werden." Allerdings werde es nicht mehr Beamte zur Kontrolle des Nichtraucherschutzes es geben, sagt Stöger, sondern strengere Strafen. Eine weitere Gesetzesänderung hält er für nicht notwendig.


4612

http://www.ots.at/mobile/presseaussendung/OTS_20100408_OTS0209/



08.04.2010 / 13:38 / Politik
Kogler zu Gastro-Rauchverbot: Gesundheitsminister interessiert Gesundheit der ArbeitnehmerInnen nicht
Utl.: Grüne fordern rasch rauchfreie Gastronomie und Kostenersatz für Lokalumbauten =

Wien (OTS) - "Die Wirte und Wirtinnen, die sich zahlreich für ein generelles Rauchverbot in ihren Lokalen aussprechen, sollen schärfer bestraft werden - gesundheitsschädigender Rauch, vor allem für die ArbeitnehmerInnen, soll bestehen bleiben. Weiß Minister Stöger eigentlich noch, welches Ressort er führt?", fragt sich der stv. Klubobmann und Vizeparteichef Werner Kogler. Noch dazu gebe Stöger zu, dass er erst prüfen müsse, inwieweit er weisungsbefugt sei, höhere Strafen festzusetzen. Kogler: "Politische Hilflosigkeit hat damit einen Namen: Stöger! ArbeitnehmerInnen-Schutz stehe offenbar gar nicht auf seiner Agenda. Dass die EU den ArbeitnehmerInnen-Schutz verschärfen könnte, sieht der SP-Minister offensichtlich als Bedrohung", kritisiert der Grüne. Bewusstseinskampagnen und Appelle als politische Maßnahmen sind Kogler zu wenig. "Wir brauchen möglichst rasch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie - wie es in halb Europa gang und gäbe ist. Es geht nicht an, dass die Gastronomie teure Umbauarbeiten finanziert und schließlich das Rauchverbot über die EU sowieso kommt. Die Wirte dürfen nicht für einen Pfusch draufzahlen. Wer schon investiert hat, muss seine Kosten rückerstattet bekommen."

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697 mailto:presse@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

4614
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Stöger`s Pressekonferenz
« am: April 08, 2010, 18:37:52 Nachmittag »
70 Prozent für Raucherräume in Lokalen

08.04.2010 | 12:55 |   (DiePresse.com)

Das Gesundheitsministerium zog Bilanz des seit 1. Jänner 2009 geltenden Rauchverbots. Insgesamt wurden seitens der Länder 4253 Anzeigen gemeldet. Minister Stöger will Verstöße stärker sanktionieren.
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Mehr zum Thema:

    *
      umfrage Ist der Nichtraucherschutz in Österreich zufriedenstellend?
79 % sagten in Die Presse: NEIN
!
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/556948/index.do?direct=556945&_vl_backlink=/home/panorama/rauchen/556945/index.do&selChannel= 

Oder auch hier, beim ORF:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=3880320&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=562801847

Oder auch hier:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=3511170&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=791168470

Oder auch hier:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=4766868&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=644744282&fbid=352398994282

Oder auch hier:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=11532874&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=844335194&fbid=10150097203945195

Das beweist doch, dassv "Stöger`s Studie manipuliert ist!


Aus dem Archiv:

    * Rauchverbot: Gesundheitsminister gegen "Law&Order" (25.03.2010)
    * Wer braucht dieses Tabakgesetz? (28.12.2009)
    * Rauchen: Jedes dritte Lokal angezeigt (02.12.2009)
    * Hunderte Rauchverbot-Anzeigen in Wien geplant (11.04.2009)

Die Mehrheit der Bevölkerung (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich punkto Tabakkonsum in der Gastronomie seinen bisherigen Weg fortsetzt. Lediglich 19 Prozent wünschen sich einen totalen Bann von Tabakqualm in Lokalen, 70 Prozent der Österreicher sind für räumlich getrennte Raucherbereiche. Die Bereitschaft für ein komplettes Rauchverbot ist bei den Wirten höher: 32 Prozent können einer solchen Regelung etwas abgewinnen. Das hat die vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) durchgeführte Evaluierung des Gesundheitsministeriums ergeben.

"Ich sehe derzeit keine Änderung für notwendig. Das Tabakgesetz muss umgesetzt werden und wenn es umgesetzt wird, entspricht es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung", betonte Gesundheitsminister Alois Stöger. Wichtig sei eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung. Die zentrale Voraussetzung lautet für Stöger: "Sie wollen, dass das Gesetz eingehalten wird." Der Minister will, dass das Tabakgesetz tatsächlich umgesetzt wird. "Es kann sich keiner mehr ausreden", so Stögers Botschaft an die Wirte.
Verstöße stärker sanktionieren

"Die Qualität der Umsetzung ist nicht so, wie ich mir das als Gesundheitsminister erwarte", kritisierte Stöger. Aus diesem Grund will er Verstöße künftig stärker sanktionieren: "Ich habe einen Prüfungsauftrag erteilt, inwieweit ich einen Weisungsauftrag habe, wie die Höhe der Strafe auszusehen hat." Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung.

Seit Inkrafttreten des Rauchverbots mit Ausnahmeregelungen am 1. Jänner 2009 wurden dem Gesundheitsministerium seitens der Länder 4253 Anzeigen gemeldet, 3491 davon betrafen Wirte. Bei dem Rest handelte es sich um Raucher, die unerlaubt zur Zigarette griffen (673) sowie Inhaber von Einkaufszentren (89).
Problem widerrechtliche Raucherlaubnis

Bei zwei Drittel der Verstöße von Lokal-Betreibern war eine widerrechtliche Raucherlaubnis das Problem, der Rest betraf Kennzeichnungsmängel. Der Großteil der Anzeigen - 1665 - entfiel auf Wiener Gastronomen. Eine führende Rolle übernahmen außerdem Gastro-Betriebe in Einkaufszentren, die sich 45 Prozent aller Anzeigen (1580) einhandelten, auch hier hatte wiederum die Hälfte ihren Geschäftssitz in der Bundeshauptstadt. Nicht inkludiert ist in der Statistik das Bundesland Salzburg, das als einziges keine Daten an das Ministerium übermittelte.

Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie seitens der Bevölkerung die Durchschnittsnote 2,9. Die derzeitigen Maßnahmen halten 20 Prozent der Bevölkerung für hervorragend oder sehr gut. 37 Prozent bezeichneten diese als "ziemlich gut" und 40 Prozent zeigten sich nicht zufrieden.

(APA/Red.)

4616
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Jörg, schau oba!
« am: April 07, 2010, 19:27:12 Nachmittag »

Jörg dreht sich im Grabe um,
bei so viel Blödsinn den BZÖ und FPÖ zum Nichtraucherschutz
zu Gunsten der Tabakrauchmörder und Tabaklobbyisten verzapfen!
Diese Abgeordneten sollen ihre papageiartigen OTS-Sendungen selbst zahlen,
dann wäre bald eine Ruh vor dem unwahren, kurzsichtigen Gerülpse!



07.04.2010 / 11:43 / Politik

FPÖ-Haider zu unnötiger Rauchverbot-Debatte: Schluss mit Verunsicherung der Wirte
Utl.: In ganz Europa werden Rauchverbote zurückgenommen oder aufgeweicht - Menschen lassen sich nicht bevormunden =

Wien (OTS) - "Es muss endlich Schluss sein mit dieser dauernden Verunsicherung der Wirte", forderte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider angesichts der wieder einmal aufgeflammten Rauchverbots-Debatte. "In ganz Europa werden die Rauchverbote zurückgenommen oder aufgeweicht, und bei uns wird ein Verbotsszenario an die Wand gemalt, das jeglicher Grundlage entbehrt!", so Haider weiter.

Selbst in Irland oder Norwegen sei es inzwischen unter gewissen Voraussetzungen wieder möglich, in Lokalen zu rauchen, zeigt Haider auf. "Und das CSU-Debakel in Bayern hat dazu geführt, dass auch in Deutschland die Verbote gelockert worden sind. Es existieren überhaupt nur noch in 5 EU-Staaten totale Rauchverbote. Fragt sich nur, wie lange noch! Die Menschen haben einfach genug von dieser dauernden Bevormundung, die in jeden Lebensbereich eingreift", rückt Haider die Debatte ins richtige Licht.

Abschließend gibt der freiheitliche Tourismussprecher den Wirten, die die vorgeschriebenen Umbaumaßnahmen noch nicht durchgeführt haben den Rat, dies schnellstens zu erledigen. "Denn dann haben sie einen Rechtsanspruch auf einen Raucherraum!", so Haider. Bestätigt sieht er sich durch das jüngste Gutachten des ehemaligen Innenministeriums-Juristen Wolf Szymanski, der in seiner Expertise zum Schluss komme, dass jene Wirte, die im Vertrauen auf das jetzt geltende österreichische Nichtraucherschutzgesetz die vorgeschriebenen Umbauten vorgenommen hätten, auch bei einem allgemeinen Rauchverbot in Zukunft das Recht auf einen Raucherraum behalten würden. "Auch vor diesem Hintergrund ist die jetzige Debatte entbehrlich", so Haider abschließend.

Rückfragehinweis:

~ Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at ~

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468/aom

4617

Gesundheitsminister Alois Stöger präsentiert kommenden Donnerstag, 8. April 2010, 10.00 Uhr,

gemeinsam mit Dr. Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES - Institut für empirische Sozialforschung,

die Ergebnisse der Evaluierung des Tabakgesetzes.

Die VertreterInnen der Medien sind zu dem Termin sehr herzlich eingeladen!

Zeit: Donnerstag, 8. April 2010, 10 Uhr

Ort: Pressezentrum, Sozialministerium, Stubenring 1, 5. Stock, 1010 Wien


4618
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / FPÖ: "Wer nichts wird, wird Wirt!"
« am: April 07, 2010, 09:38:38 Vormittag »

Hallo, ihr FPÖ-ler!

Wie üblich übertreibt ihr maßlos, so wie die WKO, so wie die Wirte.
Ja: Wer nichts wird, wird Wirt!
Aber andere Wirte haben längst das Hirn eingeschalten, sind innovativ!
Die SCHNELLEN fressen die LANGSAMEN, und das ist gut so.

Eine Auslese ist überfällig! Und wenn das durch das Rauchverbot geschieht, von mir aus!
Jedenfalls sind über 90 % der Wirte (z. B. in der Währingerstraße) ohne Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz. Glauben Sie mit Ihrer FPÖ, dass es anderswo anders ist? Nein, die zig Pressekonferenzen mit Übergabe von jeweils Hunderten Anzeigen, die rund 15.000 Anzeigen seit 1.1.2009, sind der Basisbeweis!

Dietmar Erlacher



05.04.2010 / 11:12 / Politik
FP-Jenewein warnt vor Wiener Wirtesterben durch Hetze gegen Raucher
Utl.: Bevormundung am EU-Gängelband stoppen =

Wien (OTS) - Die von der EU dekretierten und in Österreich von SPÖ, ÖVP und Grünen brav exekutierten Repressalien gegen Raucher und die Gastronomie wird zahlreiche kleine Wirte in der Bundeshauptstadt finanziell ruinieren, wenn ab 1. Juli brutal abgestraft wird, warnt der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein vor einer Pleitewelle durch die Anti-Raucher-Gesetze.

Nach Meinung der FPÖ soll jeder Gastwirt selbst entscheiden können, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führt. Eine gesetzliche Gängelung, die hunderte kleinere Betriebe in Wien in den Ruin treibt, ist inakzeptabel und ebenso abzulehnen wie das von der EU geplante völlige Rauchverbot in Lokalen, so Jenewein. (Schluss)am

Rückfragehinweis: FPÖ-Wien 0664/1307815

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85/aom

4619
Dr. Spadut, legen Sie den Gesundheitssprecher nieder! Wahrscheinlich sind Sie schwer krank!
Hoffentlich haben Sie nicht den Doktor der Medizin, denn Österreichs Ärzte würden sich schämen, so einen in ihrer Mitte zu haben.
Sie vergleichen tödlichen Tabakrauch für Raucher und Passivraucher, 11.000 und 1.000 Tote 2008, mit rund 500 Verkehrstoten?
Sie vergleichen Blechschaden mit dem Elend von 37.000 Krebsneuerkrankungen/Jahr/Österreich.
Besuchen Sie mit uns die Onkologiestation von Prof. Dr. Zielinski, Österreichs Onkologiepapst am AKH-Wien; der wird Ihnen sagen, dass über 50 % der Krebserkrankungen durch Tabakrauch entstehen.
Sprechen Sie im SMZ-Ost mit Kehlkopfkrebspatienten; tat ich erst neulich mit einem Kellner, der nie rauchte!
Und, haben Sie schon mal davon gehört, dass die meiste Zahl der Herzinfarkte, Schlaganfälle, Asthma, Allergien etc. durch den tödlichen Tabakrauch entstehen?

Für diese Vorlesung brauchen Sie nichts bezahlen, oder doch, spenden Sie lt. http://krebspatient.at



2010-04-06 / 15:07:00 / Parlamentsklub des BZÖ

Rauchverbot: BZÖ-Spadiut: Wahlfreiheit statt Verbotspolitik!

   Wien (OTS) - "Nein zu Bevormundung und Verbotspolitik durch den
Staat", erklärte BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Wolfgang Spadiut
angesichts der aufgeflammten Diskussion über ein generelles
Rauchverbot in der Gastronomie. "Den Wirten muss die Wahlfreiheit
bleiben, zu entscheiden", forderte Spadiut. Jedem Erwachsenen stehe
es frei, in ein Lokal zu gehen, in dem geraucht wird - oder eben
nicht. Als durchaus sinnvoll sieht Spadiut aber eine vernünftige
Aufklärung der Jugendlichen, um sie vor den Gefahren des Rauchens zu
warnen. "Aber ohne Verbote, denn die machen das geheime Rauchen erst
spannend", so Spadiut.
"Die Reglementierungswut und Allmacht des Staates darf nicht bis in
die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hineingehen, das ist das
BZÖ klar dagegen", sagte Spadiut. Er warnte vor den ständigen
Eingriffen des Staates unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes.
"Was ist dann der nächste Schritt? Ein generelles Auto-Fahrverbot,
weil dadurch auch Unschuldige verletzt oder getötet werden", gab der
BZÖ-Gesundheitssprecher zu bedenken.
Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0173    2010-04-06/15:07
061507 Apr 10

4620
1 - Wien / 15 Rauch-Anzeigen gegen Kantine des Gesundheitsministers
« am: April 07, 2010, 00:55:57 Vormittag »
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/15-Rauch-Anzeigen-gegen-Minister-Kantine-0681654.ece
und
bebildert auf: http://www.flickr.com/photos/walterring/4499558796/sizes/l/
und noch besser durch den Kauf vom heutigen "Österreich", oder gleich abonnieren,
denn da gibt`s seit Tagen (und weiterhin) Berichte zum Nichtraucherschutz!

06. 04. 2010, 22:36

Öserreich, Mittwoch 7.4.2010

Sehr skurril

15 Rauch-Anzeigen gegen Minister-Kantine


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Gesundheitsminister Stöger spaziert täglich vorbei: Ausgerechnet das Lokal in seinem Ministerium ignoriert den Nichtraucherschutz.
 
Sehr skurril: Da kämpft das Gesundheitsministerium für den Schutz der Nichtraucher, für frische Luft im öffentlichen Raum – und doch: Selbst im Gebäude des Gesundheitsministeriums werden täglich Tausende Zigaretten geraucht!

Tatort der Tschick-Sünder: Das verrauchte Gasthaus Arkade im Erdgeschoss des Ministeriums, quasi die Kantine des Amtshauses. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ging bisher einige Hunderte Male vorbei. Was er bis vor Kurzem täglich zu sehen bekam: Sogar im „Gastgarten“ des Lokals wurde heftig gequalmt.

>>Lesen Sie hier die Debatte zum Nichtraucher-Schutz!<<

Sogar Ministeriumsbeamte haben Anzeige erstattet

Der „Gastgarten“ befindet sich in der Aula des Ministeriums – also nicht im Freien. Absolut verboten, denn im Gesetz steht: In öffentlichen Gebäuden – und das ist das Ministerium – darf auf keinen Fall gepofelt werden.

Rund 15 Anzeigen wurden insgesamt bisher gegen den Wirt erstattet. Nicht nur selbst ernannte Rauch-Sheriffs haben den Gesetzesbruch in der obersten Gesundheitsbehörde bemerkt und gemeldet. Sogar Beamte des Ministeriums haben die eigene Kantine angezeigt.

Folge: Rauchverbot in der Ministeriumsaula

Lokalaugenschein Dienstagmittag: Die Posse geht weiter. In der Aula sieht man keine Sünder mehr, aber drinnen herrscht dicke Luft. An fast allen Tischen wird geraucht. Gleich beim Eingang sitzt Hannes Beran, Chef der Arkade: „Das Lokal gehört mir, da kann sicher kein Außenstehender entscheiden, was ich mache.“

Beran wurde nach den Anzeigen vom Magistrat geprüft – und für okay befunden. Die Nichtraucher wurden jetzt in die karge Aula verbannt, im Lokal selbst – neben der Bar und der Küche – wird weiter gepofelt. „Wenn einer den Rauch nicht mag, dann soll er zu Hause bleiben“, sagt Lokalbesitzer Beran.

Dem Rauch-Sheriff Dietmar Erlacher reicht das lange nicht. Er findet eine erneute Gesetzesübertretung: Die Tür zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich darf laut Verfassungs­gerichtshof nicht ständig geöffnet bleiben. Genau das ist sie aber gestern Mittag gewesen – sie war sogar fixiert.

Rauch-Jäger Erlacher fordert Minister Stöger jetzt zum Rücktritt auf: „Denn er wünscht persönlich als Minister keine Umsetzung des Tabakgesetzes."