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Nachrichten - admin

4606

Gesundheitsminister Alois Stöger präsentiert kommenden Donnerstag, 8. April 2010, 10.00 Uhr,

gemeinsam mit Dr. Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES - Institut für empirische Sozialforschung,

die Ergebnisse der Evaluierung des Tabakgesetzes.

Die VertreterInnen der Medien sind zu dem Termin sehr herzlich eingeladen!

Zeit: Donnerstag, 8. April 2010, 10 Uhr

Ort: Pressezentrum, Sozialministerium, Stubenring 1, 5. Stock, 1010 Wien


4607
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / FPÖ: "Wer nichts wird, wird Wirt!"
« am: April 07, 2010, 09:38:38 Vormittag »

Hallo, ihr FPÖ-ler!

Wie üblich übertreibt ihr maßlos, so wie die WKO, so wie die Wirte.
Ja: Wer nichts wird, wird Wirt!
Aber andere Wirte haben längst das Hirn eingeschalten, sind innovativ!
Die SCHNELLEN fressen die LANGSAMEN, und das ist gut so.

Eine Auslese ist überfällig! Und wenn das durch das Rauchverbot geschieht, von mir aus!
Jedenfalls sind über 90 % der Wirte (z. B. in der Währingerstraße) ohne Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz. Glauben Sie mit Ihrer FPÖ, dass es anderswo anders ist? Nein, die zig Pressekonferenzen mit Übergabe von jeweils Hunderten Anzeigen, die rund 15.000 Anzeigen seit 1.1.2009, sind der Basisbeweis!

Dietmar Erlacher



05.04.2010 / 11:12 / Politik
FP-Jenewein warnt vor Wiener Wirtesterben durch Hetze gegen Raucher
Utl.: Bevormundung am EU-Gängelband stoppen =

Wien (OTS) - Die von der EU dekretierten und in Österreich von SPÖ, ÖVP und Grünen brav exekutierten Repressalien gegen Raucher und die Gastronomie wird zahlreiche kleine Wirte in der Bundeshauptstadt finanziell ruinieren, wenn ab 1. Juli brutal abgestraft wird, warnt der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein vor einer Pleitewelle durch die Anti-Raucher-Gesetze.

Nach Meinung der FPÖ soll jeder Gastwirt selbst entscheiden können, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führt. Eine gesetzliche Gängelung, die hunderte kleinere Betriebe in Wien in den Ruin treibt, ist inakzeptabel und ebenso abzulehnen wie das von der EU geplante völlige Rauchverbot in Lokalen, so Jenewein. (Schluss)am

Rückfragehinweis: FPÖ-Wien 0664/1307815

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85/aom

4608
Dr. Spadut, legen Sie den Gesundheitssprecher nieder! Wahrscheinlich sind Sie schwer krank!
Hoffentlich haben Sie nicht den Doktor der Medizin, denn Österreichs Ärzte würden sich schämen, so einen in ihrer Mitte zu haben.
Sie vergleichen tödlichen Tabakrauch für Raucher und Passivraucher, 11.000 und 1.000 Tote 2008, mit rund 500 Verkehrstoten?
Sie vergleichen Blechschaden mit dem Elend von 37.000 Krebsneuerkrankungen/Jahr/Österreich.
Besuchen Sie mit uns die Onkologiestation von Prof. Dr. Zielinski, Österreichs Onkologiepapst am AKH-Wien; der wird Ihnen sagen, dass über 50 % der Krebserkrankungen durch Tabakrauch entstehen.
Sprechen Sie im SMZ-Ost mit Kehlkopfkrebspatienten; tat ich erst neulich mit einem Kellner, der nie rauchte!
Und, haben Sie schon mal davon gehört, dass die meiste Zahl der Herzinfarkte, Schlaganfälle, Asthma, Allergien etc. durch den tödlichen Tabakrauch entstehen?

Für diese Vorlesung brauchen Sie nichts bezahlen, oder doch, spenden Sie lt. http://krebspatient.at



2010-04-06 / 15:07:00 / Parlamentsklub des BZÖ

Rauchverbot: BZÖ-Spadiut: Wahlfreiheit statt Verbotspolitik!

   Wien (OTS) - "Nein zu Bevormundung und Verbotspolitik durch den
Staat", erklärte BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Wolfgang Spadiut
angesichts der aufgeflammten Diskussion über ein generelles
Rauchverbot in der Gastronomie. "Den Wirten muss die Wahlfreiheit
bleiben, zu entscheiden", forderte Spadiut. Jedem Erwachsenen stehe
es frei, in ein Lokal zu gehen, in dem geraucht wird - oder eben
nicht. Als durchaus sinnvoll sieht Spadiut aber eine vernünftige
Aufklärung der Jugendlichen, um sie vor den Gefahren des Rauchens zu
warnen. "Aber ohne Verbote, denn die machen das geheime Rauchen erst
spannend", so Spadiut.
"Die Reglementierungswut und Allmacht des Staates darf nicht bis in
die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hineingehen, das ist das
BZÖ klar dagegen", sagte Spadiut. Er warnte vor den ständigen
Eingriffen des Staates unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes.
"Was ist dann der nächste Schritt? Ein generelles Auto-Fahrverbot,
weil dadurch auch Unschuldige verletzt oder getötet werden", gab der
BZÖ-Gesundheitssprecher zu bedenken.
Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0173    2010-04-06/15:07
061507 Apr 10

4609
1 - Wien / 15 Rauch-Anzeigen gegen Kantine des Gesundheitsministers
« am: April 07, 2010, 00:55:57 Vormittag »
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/15-Rauch-Anzeigen-gegen-Minister-Kantine-0681654.ece
und
bebildert auf: http://www.flickr.com/photos/walterring/4499558796/sizes/l/
und noch besser durch den Kauf vom heutigen "Österreich", oder gleich abonnieren,
denn da gibt`s seit Tagen (und weiterhin) Berichte zum Nichtraucherschutz!

06. 04. 2010, 22:36

Öserreich, Mittwoch 7.4.2010

Sehr skurril

15 Rauch-Anzeigen gegen Minister-Kantine


Mehr Stories

Rauchen ist bald EU-weit verboten »
Mehrheit für Totales Rauchverbot »

Gesundheitsminister Stöger spaziert täglich vorbei: Ausgerechnet das Lokal in seinem Ministerium ignoriert den Nichtraucherschutz.
 
Sehr skurril: Da kämpft das Gesundheitsministerium für den Schutz der Nichtraucher, für frische Luft im öffentlichen Raum – und doch: Selbst im Gebäude des Gesundheitsministeriums werden täglich Tausende Zigaretten geraucht!

Tatort der Tschick-Sünder: Das verrauchte Gasthaus Arkade im Erdgeschoss des Ministeriums, quasi die Kantine des Amtshauses. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ging bisher einige Hunderte Male vorbei. Was er bis vor Kurzem täglich zu sehen bekam: Sogar im „Gastgarten“ des Lokals wurde heftig gequalmt.

>>Lesen Sie hier die Debatte zum Nichtraucher-Schutz!<<

Sogar Ministeriumsbeamte haben Anzeige erstattet

Der „Gastgarten“ befindet sich in der Aula des Ministeriums – also nicht im Freien. Absolut verboten, denn im Gesetz steht: In öffentlichen Gebäuden – und das ist das Ministerium – darf auf keinen Fall gepofelt werden.

Rund 15 Anzeigen wurden insgesamt bisher gegen den Wirt erstattet. Nicht nur selbst ernannte Rauch-Sheriffs haben den Gesetzesbruch in der obersten Gesundheitsbehörde bemerkt und gemeldet. Sogar Beamte des Ministeriums haben die eigene Kantine angezeigt.

Folge: Rauchverbot in der Ministeriumsaula

Lokalaugenschein Dienstagmittag: Die Posse geht weiter. In der Aula sieht man keine Sünder mehr, aber drinnen herrscht dicke Luft. An fast allen Tischen wird geraucht. Gleich beim Eingang sitzt Hannes Beran, Chef der Arkade: „Das Lokal gehört mir, da kann sicher kein Außenstehender entscheiden, was ich mache.“

Beran wurde nach den Anzeigen vom Magistrat geprüft – und für okay befunden. Die Nichtraucher wurden jetzt in die karge Aula verbannt, im Lokal selbst – neben der Bar und der Küche – wird weiter gepofelt. „Wenn einer den Rauch nicht mag, dann soll er zu Hause bleiben“, sagt Lokalbesitzer Beran.

Dem Rauch-Sheriff Dietmar Erlacher reicht das lange nicht. Er findet eine erneute Gesetzesübertretung: Die Tür zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich darf laut Verfassungs­gerichtshof nicht ständig geöffnet bleiben. Genau das ist sie aber gestern Mittag gewesen – sie war sogar fixiert.

Rauch-Jäger Erlacher fordert Minister Stöger jetzt zum Rücktritt auf: „Denn er wünscht persönlich als Minister keine Umsetzung des Tabakgesetzes."


4610
Justiz in Österreich / 1. VfGH Entscheidungen
« am: April 06, 2010, 23:18:34 Nachmittag »
Erste Beschwerden zu Tabakgesetz zurückgewiesen

23. Oktober 2009

Verfassungsrichter sehen keine Unklarheiten

Wien - Die Anti-Raucher-Regelungen halten - zumindest vorerst. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind zwar noch einige Anträge dazu anhängig, die ersten beiden Beschwerden wurden aber zurückgewiesen. Das gab VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag vor Journalisten bekannt.

In einem Fall hatte der Wiener Gastronom Stefan Gergely die aus seiner Sicht unklare Formulierung über die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich moniert. Die 14 Verfassungsrichter kamen zu dem Schluss, dass der Gesetzestext "ausreichend klar und daher nicht verfassungswidrig" sei. Die Regelung solle Nichtraucher davor schützen, "während des Besuchs eines Gastronomiebetriebs gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen".
Türe reicht als Abtrennung

Das bedeutet nach Ansicht des VfGH: "Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt werden", der aber angrenzend sein dürfe. Eine Türe zwischen den beiden Bereichen, "die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte", sei zur Trennung ausreichend. Gergely bezeichnete die Feststellung der Verfassungsrichter in einer Stellungnahme als "hilfreiche Klarstellung".

Die zweite Beschwerde betraf das (mit Ausnahme von Raucherräumen) generelle Rauchverbot in Einkaufszentren. Der VfGH kam zum Schluss, dass es nicht verfassungswidrig sei, dass dieses auch für nicht abgetrennte Gastronomiebetriebe gilt. Wenn Bar- oder Restaurantbesitzer trotzdem Aschenbecher aufstellen, haben die Richter damit kein Problem - obwohl Rauchern "in keiner Weise signalisiert werden" soll, "dass es möglich oder zulässig wäre, zu rauchen". (Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe, 24./25./26.10.2009)

4611
Justiz in Österreich / VfGH Entscheidungen
« am: April 06, 2010, 22:55:42 Nachmittag »

Bitte mir senden: kontakt@krebsforum.at


4613

06.04.2010 / 11:53 / Chronik

Donnerstag: Stöger präsentiert Evaluierung des Tabakgesetzes

Utl.: Pressekonferenz mit IFES-Geschäftsführerin Dr. Imma Palme


Wien (OTS) - Gesundheitsminister Alois Stöger präsentiert kommenden Donnerstag, 8. April 2010, 10.00 Uhr,

gemeinsam mit Dr. Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES - Institut für empirische Sozialforschung,

die Ergebnisse der Evaluierung des Tabakgesetzes.

Die VertreterInnen der Medien sind zu dem Termin sehr herzlich eingeladen!

Zeit: Donnerstag, 8. April 2010, 10 Uhr

Ort: Pressezentrum, Sozialministerium, Stubenring 1, 5. Stock, 1010 Wien

Rückfragehinweis:

~ Bundesministerium für Gesundheit Sigrid Rosenberger, Pressesprecherin Radetzkystraße 2, 1030 Wien Tel.: +43/1/71100-4506 mailto:sigrid.rosenberger@bmg.gv.at http://www.bmg.gv.at ~

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/52/aom
   Moderator informieren   90.129.218.138 (?)

4614
Lungenliga-Werbung: Das sollte man vielleicht mal ausprobieren. Ist immer wieder lustig, und man bekommt keinen Lungenschaden

http://www.youtube.com/watch?v=G69x7lMbLpI

und rechts daneben noch etliche Superbeiträge!

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GESAMMELTE WERKE von www.nichtraucheninlokalen.at

http://www.facebook.com/topic.php?uid=207474724730&topic=12624

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Deutschland: Ich probiere das Rauchverbot aus:

http://www.youtube.com/watch?v=awYvz0S9xWw&feature=related

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4615
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / A N Z E I G E N :
« am: April 05, 2010, 22:40:41 Nachmittag »

Wien, nur Währinger Straße


Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 01. April 2010 13:17
An: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'helmut.hinterleitner@wko.at'; 'gastronomie@wko.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'
Cc: 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'ingrid.korosec@oevp-wien.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'

Betreff: NEU, Mitteilung Nr. 1 bis 45, von Hunderten in den nächsten Tagen, bezüglich bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! Auf wie viele Tote warten Sie noch? Wir fordern generell rauchfreie Lokale!

Wichtigkeit: Hoch

       
                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten: www.sis.info
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
Hotline von 9 bis 21 Uhr: 0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
      Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Datenschutz ist zu beachten!

Sehr geehrter Herr Minister Stöger, sehr geehrte Vertreter der Gastronomie!
Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!
Sehr geehrte Damen und Herren!

In den unten genannten Lokalen / Gebäuden wird der Nichtraucherschutz noch immer nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Nichtraucher werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt und müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos.

Herr BM. Stöger, WIR werden deshalb diese Lokale nicht mehr bei den Behörden anzeigen. Sie haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 15 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Diese Zahlen sind vermutlich unwahr! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=296.msg756#msg756


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NEU: Mitteilung Nr. 1 bis 45, von Hunderten in den nächsten Tagen, bezüglich andauernder Verstöße gegen das Rauchverbot!

Im Anschluss an die Pressekonferenz am Montag 30.3.2010 spazierten wir von 11.30 bis 13.30 Uhr in der Umgebung der Wiener Währingerstraße.
Ergebnis: 86 % der Lokale haben nicht den gesetzlichen Nichtraucherschutz.

Für Rückfragen wird 14 Tage lang ein Zeuge stellig gemacht!

Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
NR: Nichtraucher
RR: Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum

Es folgen 45 Lokale in der Währingerstraße

4616
Rauchverbot

Rechnung ohne den Wirt gemacht

05. April 2010, 19:35

Jetzt ist das verpfuschte Tabakgesetz auch schon verfassungsrechtlich bedenklich

Die Debatte über das Rauchverbot in heimischen Lokalen leidet unter dem Treibsandeffekt: Je mehr man strampelt, desto tiefer versinkt man. Dringend gesucht: die rettende Hand.

Versumpert hat Österreich eine sinnvolle Regelung schon vor Jahren, als viele andere Länder den Nichtraucherschutz ziemlich zügig durchgezogen haben. Auch 2008 hätte es eine gute Gelegenheit gegeben, das Tabakgesetz auf internationales Niveau zu bringen, aber die Politik war einfach zu schwach. Etwas wohlwollender könnte man auch sagen, dass die damalige Regierung mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auf der Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau war. Aber die gibt es ja bekanntlich nicht. Man kann es nicht allen Wirten, Ärzten, Rauchern und Nichtrauchern gleichzeitig recht machen.

Es kam, wie es kommen musste: ein Tabakgesetz mit komplizierten Ausnahmeregelungen und teuren Auflagen, mit dem, weil es im kommenden Juli vollends umgesetzt werden soll, nun auch Kdolskys Nachfolger Alois Stöger seine liebe Not hat. Aber auch er tappte zunächst in die emotionale Falle der an Emotionen ohnehin nicht gerade armen Debatte: Es reiche ihm, seine Geduld mit den Wirten sei am Ende und wenn die Zweiteilung größerer Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereich nicht funktioniere, dann werde es eben ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben, drohte er vor gut einem Monat im Standard-Interview.

Die Idee war zwar an sich nicht schlecht, aber sie kam um eineinhalb Jahre zu spät. Denn einige Wirte haben die bis Juli dauernde Übergangsfrist tatsächlich schon genutzt, um ihre Lokale gesetzeskonform umzubauen. Diese Lokalbetreiber (und auch jene, die einen Umbauantrag gestellt haben) mit einem generellen Rauchverbot zu bestrafen wäre verfassungswidrig, bestätigen Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk. Der Gesundheitsminister hat also buchstäblich die Rechnung ohne den Wirt gemacht - auch wenn er die Suppe nicht selbst gekocht hat, sondern eigentlich nur auslöffeln muss.

Wahrscheinlich wird Österreich diesen Wirten Entschädigung zahlen müssen, denn eines ist (fast) sicher: Das generelle Rauchverbot wird irgendwann kommen. Spätestens dann, wenn der erste schleimhustende Kellner "seinen" Wirt klagt, wird der ohnehin schon bestehende Arbeitnehmerschutz ernst genommen werden. Mit dieser Verantwortung haben sich die Gastronomen dieses Landes noch viel zu wenig beschäftigt.

Überhaupt fällt auf, dass sich abseits von Law and Order zum Thema Rauchen wenig tut. Selbst Mediziner scheinen hauptsächlich "Alarm" zu schreien. Breite Strategien, die dazu führen, dass künftig einfach weniger Menschen zur Volksdroge Nikotin greifen, gibt es kaum.

In der Diskussion ums Rauchverbot wird es jetzt jedenfalls einmal typisch österreichisch weitergehen. Der Juli wird kommen, viele Gasthäuser, die einen räumlich abgetrennten Raucherbereich haben müssten, werden keinen (oder höchstens einen auf dem Papier) haben. Zumindest anfänglich wird es Anzeigen hageln, alle paar Monate wird von den Behörden medienwirksam bilanziert werden. Die Politik wird trotz regelmäßig mahnender Worte weiterhin auf den utopischen Konsens warten - und sich weiter über die Steuermilliarden aus dem Tabakverkauf freuen. (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 6. April 2010)

Da hilft nur: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=297.msg762#msg762

4617
Carmen Zych

10 Gründe, mit dem Rauchen aufzuhören:

1. Sekundärstromrauch tötet und schadet der Gesundheit anderer Lebewesen
2. Jeder Angestellte / Arbeiter hat das Recht, vor dem giftigen Tabakrauch geschützt zu werden
3. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, das Belüftungen nicht vor Tabakrauch schützen
4. Nichtraucherschutz hat keine negativen ökonomischen Effekte... Mehr anzeigen
5. Die Wahlfreiheit beinhaltet die Verantwortung, andere Menschen nicht zu verletzen.
6. Die Öffentlichkeit unterstützt rauchfreie Gesetze
7. Die Öffentlichkeit stimmt dem Nichtraucherschutz zu.
8. Es ist in vielen Staaten schon lange realisiert. Das kann überall geschehen.
9. Es ist kostensparend für das Gesundheitswesen
10. Flächendeckende Rauchfreiheit funktioniert am Besten

4618
Achtung:

Die hier veröffentlichten Zahlen sind absolut falsch:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=296.msg756#msg756

Dass der Kärntner Hinterleitner nicht sagen kann "Da kommt Freude auf", schicken wir Stöger und

Hinterleitner und ...

noch heute rund 150 Lokale, ganz neu, aus Klagenfurt und Villach!



Hilf mit, dass es noch mehr werden, dass Stöger endlich generell rauchfreie Lokale

und rauchfreie Öffentliche Gebäude macht!

Siehe:

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=297.msg762#msg762



4619
Geld / Wie zeige ich an? Wie teuer ist das Rauchen für mich als Nichtraucher?
« am: April 05, 2010, 19:42:48 Nachmittag »




11/2013:
Die aktuelle Summe beträgt jetzt schon 610 Mill. Euro!



Das Institut für Höhere Studien (IHS)
hat indes berechnet,

dass die Gesundheitskosten durch Rauchen die Einnahmen der Tabaksteuer bei weitem übertreffen.

Der volkswirtschaftliche Schaden durch den blauen Dunst

beträgt 2009 demnach nach Abzug der Tabaksteuer-Einnahmen

                                  430 Millionen Euro pro Jahr.




Anmerkung:

Da hilft nur täglich anzeigen, möglichst viele Wirte, wie es Stöger von der Bevölkerung fordert,

am besten per Email laut:



http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202


4620

http://www.orf.at/100405-49802/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2F100405-49802%2F49803txt_story.html

Stöger will ab Juli streng kontrollieren
Jurist Mayer würde "keinen Euro" für abgetrennte Raucherbereiche investieren.
Bis 1. Juli haben die Gastronomiebetriebe noch Zeit, in ihre Lokale baulich abgetrennte Raucherbereiche zu integrieren. Einzig in Lokalen von bis zu 50 Quadratmetern Größe darf weiter gequalmt werden. Danach will Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) strenger kontrollieren.

Eine längere Frist für den Umbau von Lokalen lehnt er ab. Auch Ausreden der Wirte will Stöger nicht mehr gelten lassen: "Wer unsicher ist, soll ein Nichtraucherlokal machen."

Nationalrat gegen generelles Verbot
Die Unsicherheit ist allerdings groß. Vor allem seit die Grünen mit ihrem Vorstoß für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vergangene Woche die Debatte erneut losgetreten haben. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist die derzeitige Regelung zu wenig.

Das generelle Rauchverbot wurde im Nationalrat mit großer Mehrheit abgelehnt. Für ein absolutes Rauchverbot gebe es "derzeit keine parlamentarische Mehrheit", so Stöger. Er will jedenfalls ab Anfang Juli strenger kontrollieren.

Juristen halten hier Verbesserungen bei der Kontrolle der Umsetzung und mehr Personal für notwendig. "Die Sache ist deshalb so schwierig, weil die Rechtslage so unklar ist", erklärte Verfassungsjurist Heinz Mayer.

"Verfassungsrechtliches Problem"
Einig sind sich Experten, dass ein generelles Rauchverbot verfassungsrechtlich nicht haltbar sei. Würde das Rauchen generell untersagt, widerspräche das dem Vertrauensschutz. Betriebe, die in eine räumliche Abtrennung investiert haben, könnten klagen und wären von einem absoluten Verbot ausgenommen, erklärte der Experte Wolf Szymanski.

Auch der Jurist Bernd-Christian Funk sieht bei einem schnellen Wechsel von einem "differenzierten" zu einem "generellen Rauchverbot" in Österreich ein "verfassungsrechtliches Problem". "Ein gänzliches Rauchverbot, wie es in anderen Ländern auch besteht, ist für Österreich in der Form nicht mehr möglich", betonte Funk.

EU-weites Rauchverbot "realistisch"
Auch Mayer hält es für möglich, dass der Verfassungsgerichtshof ein Gesetz zum generellen Rauchverbot wieder aufheben würde. Er zweifelt aber dennoch an der langfristigen Haltbarkeit der komplizierten, mit vielen Ausnahmen versehenen Regelung.

Er glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Rauchverbots: "Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für die Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist", sagte er gegenüber der APA.

Er würde in Umbauarbeiten der "keinen Euro investieren". Aber auch ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen könne laut Mayer von der österreichischen Regierung nicht von heute auf morgen erlassen werden.

Ausnahmen bei EU-Regelung
Funk glaubt ebenfalls an ein baldiges EU-weites Verbot. "Es ist im Gespräch, auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen." Die müsste dann von den einzelnen EU-Mitgliedern umgesetzt werden.

Ausnahmen würde es aber auch bei einem EU-weiten Rauchverbot geben, betonte Funk. Denn dort, wo nur Lokalbesitzer - ohne weiteres Personal - bediente, dürfte weiter geraucht werden.

Links:

    * Gesundheitsministerium
    * Volksbegehren Nichtrauchen in Lokalen
    * Plattform Rauchfrei(heit)!
    * Die Grünen