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Nachrichten - admin

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Stöger`s Pressekonferenz
« am: April 08, 2010, 18:37:52 Nachmittag »
70 Prozent für Raucherräume in Lokalen

08.04.2010 | 12:55 |   (DiePresse.com)

Das Gesundheitsministerium zog Bilanz des seit 1. Jänner 2009 geltenden Rauchverbots. Insgesamt wurden seitens der Länder 4253 Anzeigen gemeldet. Minister Stöger will Verstöße stärker sanktionieren.
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Mehr zum Thema:

    *
      umfrage Ist der Nichtraucherschutz in Österreich zufriedenstellend?
79 % sagten in Die Presse: NEIN
!
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/556948/index.do?direct=556945&_vl_backlink=/home/panorama/rauchen/556945/index.do&selChannel= 

Oder auch hier, beim ORF:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=3880320&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=562801847

Oder auch hier:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=3511170&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=791168470

Oder auch hier:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=4766868&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=644744282&fbid=352398994282

Oder auch hier:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=11532874&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=844335194&fbid=10150097203945195

Das beweist doch, dassv "Stöger`s Studie manipuliert ist!


Aus dem Archiv:

    * Rauchverbot: Gesundheitsminister gegen "Law&Order" (25.03.2010)
    * Wer braucht dieses Tabakgesetz? (28.12.2009)
    * Rauchen: Jedes dritte Lokal angezeigt (02.12.2009)
    * Hunderte Rauchverbot-Anzeigen in Wien geplant (11.04.2009)

Die Mehrheit der Bevölkerung (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich punkto Tabakkonsum in der Gastronomie seinen bisherigen Weg fortsetzt. Lediglich 19 Prozent wünschen sich einen totalen Bann von Tabakqualm in Lokalen, 70 Prozent der Österreicher sind für räumlich getrennte Raucherbereiche. Die Bereitschaft für ein komplettes Rauchverbot ist bei den Wirten höher: 32 Prozent können einer solchen Regelung etwas abgewinnen. Das hat die vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) durchgeführte Evaluierung des Gesundheitsministeriums ergeben.

"Ich sehe derzeit keine Änderung für notwendig. Das Tabakgesetz muss umgesetzt werden und wenn es umgesetzt wird, entspricht es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung", betonte Gesundheitsminister Alois Stöger. Wichtig sei eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung. Die zentrale Voraussetzung lautet für Stöger: "Sie wollen, dass das Gesetz eingehalten wird." Der Minister will, dass das Tabakgesetz tatsächlich umgesetzt wird. "Es kann sich keiner mehr ausreden", so Stögers Botschaft an die Wirte.
Verstöße stärker sanktionieren

"Die Qualität der Umsetzung ist nicht so, wie ich mir das als Gesundheitsminister erwarte", kritisierte Stöger. Aus diesem Grund will er Verstöße künftig stärker sanktionieren: "Ich habe einen Prüfungsauftrag erteilt, inwieweit ich einen Weisungsauftrag habe, wie die Höhe der Strafe auszusehen hat." Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung.

Seit Inkrafttreten des Rauchverbots mit Ausnahmeregelungen am 1. Jänner 2009 wurden dem Gesundheitsministerium seitens der Länder 4253 Anzeigen gemeldet, 3491 davon betrafen Wirte. Bei dem Rest handelte es sich um Raucher, die unerlaubt zur Zigarette griffen (673) sowie Inhaber von Einkaufszentren (89).
Problem widerrechtliche Raucherlaubnis

Bei zwei Drittel der Verstöße von Lokal-Betreibern war eine widerrechtliche Raucherlaubnis das Problem, der Rest betraf Kennzeichnungsmängel. Der Großteil der Anzeigen - 1665 - entfiel auf Wiener Gastronomen. Eine führende Rolle übernahmen außerdem Gastro-Betriebe in Einkaufszentren, die sich 45 Prozent aller Anzeigen (1580) einhandelten, auch hier hatte wiederum die Hälfte ihren Geschäftssitz in der Bundeshauptstadt. Nicht inkludiert ist in der Statistik das Bundesland Salzburg, das als einziges keine Daten an das Ministerium übermittelte.

Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie seitens der Bevölkerung die Durchschnittsnote 2,9. Die derzeitigen Maßnahmen halten 20 Prozent der Bevölkerung für hervorragend oder sehr gut. 37 Prozent bezeichneten diese als "ziemlich gut" und 40 Prozent zeigten sich nicht zufrieden.

(APA/Red.)

4608
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Jörg, schau oba!
« am: April 07, 2010, 19:27:12 Nachmittag »

Jörg dreht sich im Grabe um,
bei so viel Blödsinn den BZÖ und FPÖ zum Nichtraucherschutz
zu Gunsten der Tabakrauchmörder und Tabaklobbyisten verzapfen!
Diese Abgeordneten sollen ihre papageiartigen OTS-Sendungen selbst zahlen,
dann wäre bald eine Ruh vor dem unwahren, kurzsichtigen Gerülpse!



07.04.2010 / 11:43 / Politik

FPÖ-Haider zu unnötiger Rauchverbot-Debatte: Schluss mit Verunsicherung der Wirte
Utl.: In ganz Europa werden Rauchverbote zurückgenommen oder aufgeweicht - Menschen lassen sich nicht bevormunden =

Wien (OTS) - "Es muss endlich Schluss sein mit dieser dauernden Verunsicherung der Wirte", forderte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider angesichts der wieder einmal aufgeflammten Rauchverbots-Debatte. "In ganz Europa werden die Rauchverbote zurückgenommen oder aufgeweicht, und bei uns wird ein Verbotsszenario an die Wand gemalt, das jeglicher Grundlage entbehrt!", so Haider weiter.

Selbst in Irland oder Norwegen sei es inzwischen unter gewissen Voraussetzungen wieder möglich, in Lokalen zu rauchen, zeigt Haider auf. "Und das CSU-Debakel in Bayern hat dazu geführt, dass auch in Deutschland die Verbote gelockert worden sind. Es existieren überhaupt nur noch in 5 EU-Staaten totale Rauchverbote. Fragt sich nur, wie lange noch! Die Menschen haben einfach genug von dieser dauernden Bevormundung, die in jeden Lebensbereich eingreift", rückt Haider die Debatte ins richtige Licht.

Abschließend gibt der freiheitliche Tourismussprecher den Wirten, die die vorgeschriebenen Umbaumaßnahmen noch nicht durchgeführt haben den Rat, dies schnellstens zu erledigen. "Denn dann haben sie einen Rechtsanspruch auf einen Raucherraum!", so Haider. Bestätigt sieht er sich durch das jüngste Gutachten des ehemaligen Innenministeriums-Juristen Wolf Szymanski, der in seiner Expertise zum Schluss komme, dass jene Wirte, die im Vertrauen auf das jetzt geltende österreichische Nichtraucherschutzgesetz die vorgeschriebenen Umbauten vorgenommen hätten, auch bei einem allgemeinen Rauchverbot in Zukunft das Recht auf einen Raucherraum behalten würden. "Auch vor diesem Hintergrund ist die jetzige Debatte entbehrlich", so Haider abschließend.

Rückfragehinweis:

~ Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at ~

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4468/aom

4609

Gesundheitsminister Alois Stöger präsentiert kommenden Donnerstag, 8. April 2010, 10.00 Uhr,

gemeinsam mit Dr. Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES - Institut für empirische Sozialforschung,

die Ergebnisse der Evaluierung des Tabakgesetzes.

Die VertreterInnen der Medien sind zu dem Termin sehr herzlich eingeladen!

Zeit: Donnerstag, 8. April 2010, 10 Uhr

Ort: Pressezentrum, Sozialministerium, Stubenring 1, 5. Stock, 1010 Wien


4610
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / FPÖ: "Wer nichts wird, wird Wirt!"
« am: April 07, 2010, 09:38:38 Vormittag »

Hallo, ihr FPÖ-ler!

Wie üblich übertreibt ihr maßlos, so wie die WKO, so wie die Wirte.
Ja: Wer nichts wird, wird Wirt!
Aber andere Wirte haben längst das Hirn eingeschalten, sind innovativ!
Die SCHNELLEN fressen die LANGSAMEN, und das ist gut so.

Eine Auslese ist überfällig! Und wenn das durch das Rauchverbot geschieht, von mir aus!
Jedenfalls sind über 90 % der Wirte (z. B. in der Währingerstraße) ohne Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz. Glauben Sie mit Ihrer FPÖ, dass es anderswo anders ist? Nein, die zig Pressekonferenzen mit Übergabe von jeweils Hunderten Anzeigen, die rund 15.000 Anzeigen seit 1.1.2009, sind der Basisbeweis!

Dietmar Erlacher



05.04.2010 / 11:12 / Politik
FP-Jenewein warnt vor Wiener Wirtesterben durch Hetze gegen Raucher
Utl.: Bevormundung am EU-Gängelband stoppen =

Wien (OTS) - Die von der EU dekretierten und in Österreich von SPÖ, ÖVP und Grünen brav exekutierten Repressalien gegen Raucher und die Gastronomie wird zahlreiche kleine Wirte in der Bundeshauptstadt finanziell ruinieren, wenn ab 1. Juli brutal abgestraft wird, warnt der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein vor einer Pleitewelle durch die Anti-Raucher-Gesetze.

Nach Meinung der FPÖ soll jeder Gastwirt selbst entscheiden können, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führt. Eine gesetzliche Gängelung, die hunderte kleinere Betriebe in Wien in den Ruin treibt, ist inakzeptabel und ebenso abzulehnen wie das von der EU geplante völlige Rauchverbot in Lokalen, so Jenewein. (Schluss)am

Rückfragehinweis: FPÖ-Wien 0664/1307815

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/85/aom

4611
Dr. Spadut, legen Sie den Gesundheitssprecher nieder! Wahrscheinlich sind Sie schwer krank!
Hoffentlich haben Sie nicht den Doktor der Medizin, denn Österreichs Ärzte würden sich schämen, so einen in ihrer Mitte zu haben.
Sie vergleichen tödlichen Tabakrauch für Raucher und Passivraucher, 11.000 und 1.000 Tote 2008, mit rund 500 Verkehrstoten?
Sie vergleichen Blechschaden mit dem Elend von 37.000 Krebsneuerkrankungen/Jahr/Österreich.
Besuchen Sie mit uns die Onkologiestation von Prof. Dr. Zielinski, Österreichs Onkologiepapst am AKH-Wien; der wird Ihnen sagen, dass über 50 % der Krebserkrankungen durch Tabakrauch entstehen.
Sprechen Sie im SMZ-Ost mit Kehlkopfkrebspatienten; tat ich erst neulich mit einem Kellner, der nie rauchte!
Und, haben Sie schon mal davon gehört, dass die meiste Zahl der Herzinfarkte, Schlaganfälle, Asthma, Allergien etc. durch den tödlichen Tabakrauch entstehen?

Für diese Vorlesung brauchen Sie nichts bezahlen, oder doch, spenden Sie lt. http://krebspatient.at



2010-04-06 / 15:07:00 / Parlamentsklub des BZÖ

Rauchverbot: BZÖ-Spadiut: Wahlfreiheit statt Verbotspolitik!

   Wien (OTS) - "Nein zu Bevormundung und Verbotspolitik durch den
Staat", erklärte BZÖ-Gesundheitssprecher Dr. Wolfgang Spadiut
angesichts der aufgeflammten Diskussion über ein generelles
Rauchverbot in der Gastronomie. "Den Wirten muss die Wahlfreiheit
bleiben, zu entscheiden", forderte Spadiut. Jedem Erwachsenen stehe
es frei, in ein Lokal zu gehen, in dem geraucht wird - oder eben
nicht. Als durchaus sinnvoll sieht Spadiut aber eine vernünftige
Aufklärung der Jugendlichen, um sie vor den Gefahren des Rauchens zu
warnen. "Aber ohne Verbote, denn die machen das geheime Rauchen erst
spannend", so Spadiut.
"Die Reglementierungswut und Allmacht des Staates darf nicht bis in
die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hineingehen, das ist das
BZÖ klar dagegen", sagte Spadiut. Er warnte vor den ständigen
Eingriffen des Staates unter dem Deckmantel des Nichtraucherschutzes.
"Was ist dann der nächste Schritt? Ein generelles Auto-Fahrverbot,
weil dadurch auch Unschuldige verletzt oder getötet werden", gab der
BZÖ-Gesundheitssprecher zu bedenken.
Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/4527/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***
OTS0173    2010-04-06/15:07
061507 Apr 10

4612
1 - Wien / 15 Rauch-Anzeigen gegen Kantine des Gesundheitsministers
« am: April 07, 2010, 00:55:57 Vormittag »
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/15-Rauch-Anzeigen-gegen-Minister-Kantine-0681654.ece
und
bebildert auf: http://www.flickr.com/photos/walterring/4499558796/sizes/l/
und noch besser durch den Kauf vom heutigen "Österreich", oder gleich abonnieren,
denn da gibt`s seit Tagen (und weiterhin) Berichte zum Nichtraucherschutz!

06. 04. 2010, 22:36

Öserreich, Mittwoch 7.4.2010

Sehr skurril

15 Rauch-Anzeigen gegen Minister-Kantine


Mehr Stories

Rauchen ist bald EU-weit verboten »
Mehrheit für Totales Rauchverbot »

Gesundheitsminister Stöger spaziert täglich vorbei: Ausgerechnet das Lokal in seinem Ministerium ignoriert den Nichtraucherschutz.
 
Sehr skurril: Da kämpft das Gesundheitsministerium für den Schutz der Nichtraucher, für frische Luft im öffentlichen Raum – und doch: Selbst im Gebäude des Gesundheitsministeriums werden täglich Tausende Zigaretten geraucht!

Tatort der Tschick-Sünder: Das verrauchte Gasthaus Arkade im Erdgeschoss des Ministeriums, quasi die Kantine des Amtshauses. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) ging bisher einige Hunderte Male vorbei. Was er bis vor Kurzem täglich zu sehen bekam: Sogar im „Gastgarten“ des Lokals wurde heftig gequalmt.

>>Lesen Sie hier die Debatte zum Nichtraucher-Schutz!<<

Sogar Ministeriumsbeamte haben Anzeige erstattet

Der „Gastgarten“ befindet sich in der Aula des Ministeriums – also nicht im Freien. Absolut verboten, denn im Gesetz steht: In öffentlichen Gebäuden – und das ist das Ministerium – darf auf keinen Fall gepofelt werden.

Rund 15 Anzeigen wurden insgesamt bisher gegen den Wirt erstattet. Nicht nur selbst ernannte Rauch-Sheriffs haben den Gesetzesbruch in der obersten Gesundheitsbehörde bemerkt und gemeldet. Sogar Beamte des Ministeriums haben die eigene Kantine angezeigt.

Folge: Rauchverbot in der Ministeriumsaula

Lokalaugenschein Dienstagmittag: Die Posse geht weiter. In der Aula sieht man keine Sünder mehr, aber drinnen herrscht dicke Luft. An fast allen Tischen wird geraucht. Gleich beim Eingang sitzt Hannes Beran, Chef der Arkade: „Das Lokal gehört mir, da kann sicher kein Außenstehender entscheiden, was ich mache.“

Beran wurde nach den Anzeigen vom Magistrat geprüft – und für okay befunden. Die Nichtraucher wurden jetzt in die karge Aula verbannt, im Lokal selbst – neben der Bar und der Küche – wird weiter gepofelt. „Wenn einer den Rauch nicht mag, dann soll er zu Hause bleiben“, sagt Lokalbesitzer Beran.

Dem Rauch-Sheriff Dietmar Erlacher reicht das lange nicht. Er findet eine erneute Gesetzesübertretung: Die Tür zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich darf laut Verfassungs­gerichtshof nicht ständig geöffnet bleiben. Genau das ist sie aber gestern Mittag gewesen – sie war sogar fixiert.

Rauch-Jäger Erlacher fordert Minister Stöger jetzt zum Rücktritt auf: „Denn er wünscht persönlich als Minister keine Umsetzung des Tabakgesetzes."


4613
Justiz in Österreich / 1. VfGH Entscheidungen
« am: April 06, 2010, 23:18:34 Nachmittag »
Erste Beschwerden zu Tabakgesetz zurückgewiesen

23. Oktober 2009

Verfassungsrichter sehen keine Unklarheiten

Wien - Die Anti-Raucher-Regelungen halten - zumindest vorerst. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind zwar noch einige Anträge dazu anhängig, die ersten beiden Beschwerden wurden aber zurückgewiesen. Das gab VfGH-Präsident Gerhart Holzinger am Freitag vor Journalisten bekannt.

In einem Fall hatte der Wiener Gastronom Stefan Gergely die aus seiner Sicht unklare Formulierung über die Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich moniert. Die 14 Verfassungsrichter kamen zu dem Schluss, dass der Gesetzestext "ausreichend klar und daher nicht verfassungswidrig" sei. Die Regelung solle Nichtraucher davor schützen, "während des Besuchs eines Gastronomiebetriebs gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen".
Türe reicht als Abtrennung

Das bedeutet nach Ansicht des VfGH: "Das Rauchen muss daher auf einen eigenen, vom Nichtraucherbereich gesonderten Raum beschränkt werden", der aber angrenzend sein dürfe. Eine Türe zwischen den beiden Bereichen, "die jedoch nicht ständig offen gehalten werden dürfte", sei zur Trennung ausreichend. Gergely bezeichnete die Feststellung der Verfassungsrichter in einer Stellungnahme als "hilfreiche Klarstellung".

Die zweite Beschwerde betraf das (mit Ausnahme von Raucherräumen) generelle Rauchverbot in Einkaufszentren. Der VfGH kam zum Schluss, dass es nicht verfassungswidrig sei, dass dieses auch für nicht abgetrennte Gastronomiebetriebe gilt. Wenn Bar- oder Restaurantbesitzer trotzdem Aschenbecher aufstellen, haben die Richter damit kein Problem - obwohl Rauchern "in keiner Weise signalisiert werden" soll, "dass es möglich oder zulässig wäre, zu rauchen". (Gudrun Springer, DER STANDARD Printausgabe, 24./25./26.10.2009)

4614
Justiz in Österreich / VfGH Entscheidungen
« am: April 06, 2010, 22:55:42 Nachmittag »

Bitte mir senden: kontakt@krebsforum.at


4616

06.04.2010 / 11:53 / Chronik

Donnerstag: Stöger präsentiert Evaluierung des Tabakgesetzes

Utl.: Pressekonferenz mit IFES-Geschäftsführerin Dr. Imma Palme


Wien (OTS) - Gesundheitsminister Alois Stöger präsentiert kommenden Donnerstag, 8. April 2010, 10.00 Uhr,

gemeinsam mit Dr. Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES - Institut für empirische Sozialforschung,

die Ergebnisse der Evaluierung des Tabakgesetzes.

Die VertreterInnen der Medien sind zu dem Termin sehr herzlich eingeladen!

Zeit: Donnerstag, 8. April 2010, 10 Uhr

Ort: Pressezentrum, Sozialministerium, Stubenring 1, 5. Stock, 1010 Wien

Rückfragehinweis:

~ Bundesministerium für Gesundheit Sigrid Rosenberger, Pressesprecherin Radetzkystraße 2, 1030 Wien Tel.: +43/1/71100-4506 mailto:sigrid.rosenberger@bmg.gv.at http://www.bmg.gv.at ~

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/52/aom
   Moderator informieren   90.129.218.138 (?)

4617
Lungenliga-Werbung: Das sollte man vielleicht mal ausprobieren. Ist immer wieder lustig, und man bekommt keinen Lungenschaden

http://www.youtube.com/watch?v=G69x7lMbLpI

und rechts daneben noch etliche Superbeiträge!

---------------------------------------------------------------------------------

GESAMMELTE WERKE von www.nichtraucheninlokalen.at

http://www.facebook.com/topic.php?uid=207474724730&topic=12624

--------------------------------------------------------------------------------

Deutschland: Ich probiere das Rauchverbot aus:

http://www.youtube.com/watch?v=awYvz0S9xWw&feature=related

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4618
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / A N Z E I G E N :
« am: April 05, 2010, 22:40:41 Nachmittag »

Wien, nur Währinger Straße


Von: Krebspatient-Krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 01. April 2010 13:17
An: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'helmut.hinterleitner@wko.at'; 'gastronomie@wko.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'
Cc: 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'ingrid.korosec@oevp-wien.at'; 'erwin.rasinger@oevp.at'; 'kurt.gruenewald@gruene.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'

Betreff: NEU, Mitteilung Nr. 1 bis 45, von Hunderten in den nächsten Tagen, bezüglich bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! Auf wie viele Tote warten Sie noch? Wir fordern generell rauchfreie Lokale!

Wichtigkeit: Hoch

       
                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten: www.sis.info
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
Hotline von 9 bis 21 Uhr: 0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
      Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Datenschutz ist zu beachten!

Sehr geehrter Herr Minister Stöger, sehr geehrte Vertreter der Gastronomie!
Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka!
Sehr geehrte Damen und Herren!

In den unten genannten Lokalen / Gebäuden wird der Nichtraucherschutz noch immer nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Nichtraucher werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt und müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos.

Herr BM. Stöger, WIR werden deshalb diese Lokale nicht mehr bei den Behörden anzeigen. Sie haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 15 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Diese Zahlen sind vermutlich unwahr! http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=296.msg756#msg756


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NEU: Mitteilung Nr. 1 bis 45, von Hunderten in den nächsten Tagen, bezüglich andauernder Verstöße gegen das Rauchverbot!

Im Anschluss an die Pressekonferenz am Montag 30.3.2010 spazierten wir von 11.30 bis 13.30 Uhr in der Umgebung der Wiener Währingerstraße.
Ergebnis: 86 % der Lokale haben nicht den gesetzlichen Nichtraucherschutz.

Für Rückfragen wird 14 Tage lang ein Zeuge stellig gemacht!

Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
NR: Nichtraucher
RR: Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum

Es folgen 45 Lokale in der Währingerstraße

4619
Rauchverbot

Rechnung ohne den Wirt gemacht

05. April 2010, 19:35

Jetzt ist das verpfuschte Tabakgesetz auch schon verfassungsrechtlich bedenklich

Die Debatte über das Rauchverbot in heimischen Lokalen leidet unter dem Treibsandeffekt: Je mehr man strampelt, desto tiefer versinkt man. Dringend gesucht: die rettende Hand.

Versumpert hat Österreich eine sinnvolle Regelung schon vor Jahren, als viele andere Länder den Nichtraucherschutz ziemlich zügig durchgezogen haben. Auch 2008 hätte es eine gute Gelegenheit gegeben, das Tabakgesetz auf internationales Niveau zu bringen, aber die Politik war einfach zu schwach. Etwas wohlwollender könnte man auch sagen, dass die damalige Regierung mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky auf der Suche nach der eierlegenden Wollmilchsau war. Aber die gibt es ja bekanntlich nicht. Man kann es nicht allen Wirten, Ärzten, Rauchern und Nichtrauchern gleichzeitig recht machen.

Es kam, wie es kommen musste: ein Tabakgesetz mit komplizierten Ausnahmeregelungen und teuren Auflagen, mit dem, weil es im kommenden Juli vollends umgesetzt werden soll, nun auch Kdolskys Nachfolger Alois Stöger seine liebe Not hat. Aber auch er tappte zunächst in die emotionale Falle der an Emotionen ohnehin nicht gerade armen Debatte: Es reiche ihm, seine Geduld mit den Wirten sei am Ende und wenn die Zweiteilung größerer Lokale in Raucher- und Nichtraucherbereich nicht funktioniere, dann werde es eben ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben, drohte er vor gut einem Monat im Standard-Interview.

Die Idee war zwar an sich nicht schlecht, aber sie kam um eineinhalb Jahre zu spät. Denn einige Wirte haben die bis Juli dauernde Übergangsfrist tatsächlich schon genutzt, um ihre Lokale gesetzeskonform umzubauen. Diese Lokalbetreiber (und auch jene, die einen Umbauantrag gestellt haben) mit einem generellen Rauchverbot zu bestrafen wäre verfassungswidrig, bestätigen Verfassungsjuristen wie Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk. Der Gesundheitsminister hat also buchstäblich die Rechnung ohne den Wirt gemacht - auch wenn er die Suppe nicht selbst gekocht hat, sondern eigentlich nur auslöffeln muss.

Wahrscheinlich wird Österreich diesen Wirten Entschädigung zahlen müssen, denn eines ist (fast) sicher: Das generelle Rauchverbot wird irgendwann kommen. Spätestens dann, wenn der erste schleimhustende Kellner "seinen" Wirt klagt, wird der ohnehin schon bestehende Arbeitnehmerschutz ernst genommen werden. Mit dieser Verantwortung haben sich die Gastronomen dieses Landes noch viel zu wenig beschäftigt.

Überhaupt fällt auf, dass sich abseits von Law and Order zum Thema Rauchen wenig tut. Selbst Mediziner scheinen hauptsächlich "Alarm" zu schreien. Breite Strategien, die dazu führen, dass künftig einfach weniger Menschen zur Volksdroge Nikotin greifen, gibt es kaum.

In der Diskussion ums Rauchverbot wird es jetzt jedenfalls einmal typisch österreichisch weitergehen. Der Juli wird kommen, viele Gasthäuser, die einen räumlich abgetrennten Raucherbereich haben müssten, werden keinen (oder höchstens einen auf dem Papier) haben. Zumindest anfänglich wird es Anzeigen hageln, alle paar Monate wird von den Behörden medienwirksam bilanziert werden. Die Politik wird trotz regelmäßig mahnender Worte weiterhin auf den utopischen Konsens warten - und sich weiter über die Steuermilliarden aus dem Tabakverkauf freuen. (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 6. April 2010)

Da hilft nur: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=297.msg762#msg762

4620
Carmen Zych

10 Gründe, mit dem Rauchen aufzuhören:

1. Sekundärstromrauch tötet und schadet der Gesundheit anderer Lebewesen
2. Jeder Angestellte / Arbeiter hat das Recht, vor dem giftigen Tabakrauch geschützt zu werden
3. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, das Belüftungen nicht vor Tabakrauch schützen
4. Nichtraucherschutz hat keine negativen ökonomischen Effekte... Mehr anzeigen
5. Die Wahlfreiheit beinhaltet die Verantwortung, andere Menschen nicht zu verletzen.
6. Die Öffentlichkeit unterstützt rauchfreie Gesetze
7. Die Öffentlichkeit stimmt dem Nichtraucherschutz zu.
8. Es ist in vielen Staaten schon lange realisiert. Das kann überall geschehen.
9. Es ist kostensparend für das Gesundheitswesen
10. Flächendeckende Rauchfreiheit funktioniert am Besten