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Nachrichten - admin

4592

Die allein gelassenen Bürger

 
Salzburger Nachrichten -
 
Von Andreas Koller am 8. Apr 2010 um 20:19 in Standpunkt

http://www.salzburg.com/online/salzburg/aktuell/Rauchverbot-Die-einzig-gerechte-Loesung.html?article=eGMmOI8V5t4mS4cFAupbv5I5HsKJ7hj6Eu7Scxb&img=&text=&mode=
 
Das Nichtraucherschutzgesetz ist ein Beispiel für politischen Pfusch. Und bei weitem nicht das einzige. Unter der „Evaluierung" eines Gesetzes versteht man im Allgemeinen eine Überprüfung auf Sinnhaftigkeit. Nicht so in Österreich. Die von Gesundheitsminister Alois Stöger am Donnerstag vorgelegte „Evaluierung" des Nichtraucherschutzgesetzes entpuppte sich im wesentlichen als Meinungsumfrage. Ergebnis: Die Österreicher sind zufrieden. Gut so. Nur: Über die Sinnhaftigkeit des Gesetzes sagt das wenig.

Wer, statt auf Meinungsumfragen zu schielen, die Nichtraucherpolitik der Bundesregierung unter die Lupe nimmt, kommt unweigerlich zum Ergebnis, dass es sich um Pfusch handelt.  Das gültige Gesetz legt den Gastronomen bekanntlich die Verpflichtung auf, ihre Lokale um viel Geld umzubauen. Doch gleichzeitig signalisiert die Politik, dass diese Investitionen eventuell unsinnig sein könnten.
Weil ja möglicherweise demnächst von der EU ein totales Rauchverbot in der Gastronomie kommen könnte. Der Gesundheitsminister lehnt es ausdrücklich ab, den Wirten zu raten, ob sie sich nun an das geltende Gesetz halten sollen oder nicht. Auch Wirtschafts(!)minister Mitterlehner lässt die Betroffenen dumm sterben. Ja, er empfehle den Umbau, „weil die gesetzliche Lage so ist." Aber: „Ich sehe schon die Tendenz, dass es auf EU-Ebene zu einem totalen Rauchverbot kommen könnte." Was, bitte, sollen Wirte, Bürger, Steuerzahler mit einer solchen Information anfangen? Sind wir nicht Bestandteil der „EU-Ebene", was Mitterlehner in die Lage versetzen würde, dort für Österreich zu lobbyieren? Statt passiv auf Anweisungen aus dem bösen Brüssel zu warten (und diese hinterher zu kritisieren)?

Die Regierung lässt die Dinge treiben - und die Bürger allein. Stichwort Bildung: Die Politik kann sich nicht entscheiden, ob nun die Ganztagsschule kommt oder nur die Nachmittagsbetreuung; ob die Gesamtschule oder die Fortsetzung des bisherigen Systems; ob Lehrer ganztägig in der Schule anwesend sein müssen oder nicht.
Diese Richtungsentscheidungen sind maßgeblich dafür, wie unsere Lehrer ausgebildet und wie unsere Schulen gebaut werden müssen. So lange die Entscheidungen nicht fallen, stagniert das Bildungssystem. Stichwort Steuern: Die Regierung signalisiert Erhöhungen. Sie verrät uns aber nicht, welche das sein werden.

Verantwortungsvolle Regierungspolitik soll klare Vorgaben machen und für Rechtssicherheit sorgen. Unsere Regierung versagt in diesem Punkt.

4593
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Die Presse, zum Leitartikel
« am: April 09, 2010, 00:40:56 Vormittag »

DiePresse.com | Meinung | Kommentare |
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Die neuen Stöger-Kammerln

08.04.2010 | 18:25 | RAINER NOWAK (Die Presse)

Der Gesundheitsminister hat sich eine Umfrage für seine Raucherpolitik machen lassen. Hauptsache, die Verantwortung tragen andere.
Den moderaten österreichischen Mittelweg, nennt ihn Gesundheitsminister Alois Stöger. Oder so ähnlich. Also den Pfad zwischen Ja und Nein, zwischen Verbot und Freiheit.

Der Minister schiebt wie geplant die Verantwortung für ein generelles Rauchverbot an die Lokalbetreiber ab. Und das ziemlich perfid: In Gaststätten ab einer gewissen Größe muss es abgegrenzte Räumlichkeiten für Raucher geben. Raucherkammerln nannte man das einst in den Schulen. Der Nichtraucher muss rauchfreien Fußes zu den Toiletten gelangen können, der Hauptraum soll Nichtrauchern vorbehalten sein. Das wird in vielen Fällen für die Unternehmer so mühselig, kostenintensiv beziehungsweise unrealisierbar sein, dass der Wirt lieber ein Rauchverbot verhängt und Umsatzrückgänge in Kauf nimmt. Dann ist er der Böse und nicht der ängstliche Gesundheitsminister. Der verwies am Donnerstag auf eine Umfrage, die er selbst in Auftrag gegeben hat und die eine Mehrheit – Überraschung! – gegen ein Rauchverbot und für sein Gesetz ergibt.

Das ist zwar so kompliziert, dass es kaum jemand versteht, aber das macht nichts. Stöger kann auch nicht ausschließen, dass die EU via Arbeitnehmerschutz schon bald alles ändert und ein generelles Rauchverbot kommt. Aber das ist dann die Schuld der EU-Bürokraten. Bis es so weit ist, werden Österreichs Lokale in den kommenden Jahren mit absurden Raumteilern verschandelt. Nennen wir sie doch einfach Stöger-Kammerln!

rainer.nowak@diepresse.com

4594
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Aktion-scharf-Bis-zu-10000-Euro-Bussgeld-0683171.ece

Rauchergesetz Neu

Aktion scharf: Bis zu 10.000 Euro Bußgeld



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Gesundheitsminister Stöger hat sich festgelegt: Das umstrittene Rauchergesetz bleibt, doch die Strafen für Wirte werden extrem steigen.

(Anm.:
1) werden sie nicht steigen, denn bis 2.000.- beim ersten Mal und bis 10.000.- bei Wiederholung hat nicht abgeschreckt, und
2) kann er sich ohne dem Rauchersheriff mit seinen couragierten Sympathisanten "brausen gehen", denn nur wenn eine Anzeige am Tisch des Beamten liegt, wird dieser, in den nächsten 5 Monaten, tätig!)


Die Bilanz nach 15 Monaten „Rauchergesetz Neu “: Verwirrung bei Wirten und Gästen, kaum Kontrollen durch die Behörden und im Ministerium stapeln sich mittlerweile 4.253 Anzeigen.

Und trotzdem: Das Gesetz bleibt so, wie es ist! Das gab Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) gestern bekannt. Grundlage dafür war eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Ifes-Umfrage, ob die Bevölkerung ein schärferes Gesetz wünsche. Die Antwort: Nein. 70 Prozent bevorzugen die österreichische Regelung. Stöger will also kein strengeres Gesetz, denn: „Als Demokrat ist mir die Meinung der Menschen wichtig.“

40 Prozent der Menschen mit Gesetz unzufrieden
Allerdings will Stöger die Einhaltung des bestehenden Gesetzes besser sicherstellen. „Denn eines zeigt die Umfrage auch: Die Bevölkerung ist für die Kontrolle des bestehenden Gesetzes“, so Stöger (siehe Interview rechts).

Tatsächlich ist die Trennung von Raucher- und Nichtraucherzonen insgesamt 69 Prozent wichtig. Und: 40 Prozent sind mit dem Gesetz in der derzeitigen Form unzufrieden. Stöger will daher, dass der Strafrahmen ausgeschöpft wird, theoretisch reicht der bis zu 2.000, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro. In der Praxis sind es aber derzeit laut Nichtraucheraktivisten oft nur 100 Euro. Die höheren Strafen werden allerdings kaum jemanden schrecken. Denn zur Kontrolle wird es auch künftig nicht mehr Personal geben.

Totales Rauchverbot jetzt bis 2014 durch die EU
Nichtraucheraktivisten hoffen daher nicht auf Stöger, sondern auf die EU. Bis 2014 könnte es europaweit ein totales Rauchverbot geben (ÖSTERREICH berichtete). Zwar halte das österreichische Gesetz sicher während der laufenden Legislaturperiode, meint Stöger. Doch sagt auch er: „Das sicherste Investment für die Wirte ist ein Nichtraucherlokal.“ Das sei kein Ruin. Denn laut Stögers Studie verloren zwar 20 Prozent der Wirte durch das derzeitige Gesetz Stammgäste.

Fast ebenso viele, nämlich 19 Prozent, gewannen aber neue Gäste.

ÖSTERREICH: Sie haben sich für ein totales Rauchverbot ausgesprochen, behalten das derzeitige Gesetz aber bei. Warum?
Alois Stöger: Das Gesetz ist ein Kompromiss, der aus Rücksicht auf die Gastronomie kein totales Rauchverbot vorsieht. Aber bei der Umsetzung dieses Kompromisses waren die Wirte mehr als lax. Ich bin enttäuscht von den Wirten. Denn eines zeigt die Umfrage auch: Die Bevölkerung ist zwar gegen ein totales Rauchverbot, aber für die Kontrolle des bestehenden Gesetzes.

ÖSTERREICH: Besteht das Problem nicht vor allem dar­in, dass Sie über gar keine Handhabe verfügen, dass das Gesetz auch wirklich eingehalten wird?
Stöger: Zuständig für die Kontrollen sind die Bezirksverwaltungsbehörden, genauer die Gewerbebehörden. Ich führe hier auch Gespräche mit der Wirtschaftskammer. Mir tut jedenfalls keiner leid, der nach Ende der Übergangsfrist am 1. Juli gestraft wird. Und es gibt auch sicher keine Verlängerung.

ÖSTERREICH: Es gibt aber zur Kontrolle nicht mehr Personal. Was wollen Sie sonst tun?
Stöger: Ich lasse gerade prüfen, wie man die Strafen im Rahmen des bestehenden Gesetzes verschärfen kann, sodass es der Wirtschaftskraft des Betriebs entspricht, gleichzeitig aber wirklich spürbar ist. Eine Möglichkeit ist, dass man je nach Umsatz straft. Ich werde eine dementsprechende Weisung erteilen.

ÖSTERREICH: Wie wahrscheinlich ist es, dass die EU das Gesetz kippt?
Stöger: Die Gesundheit ist derzeit Sache der einzelnen Staaten. Der Arbeitnehmerschutz ist aber EU-weit geregelt. Da wird der Druck eher steigen. Daher hat der Hauptraum jedes Lokals rauchfrei zu sein. Wenn das eingehalten wird, dann wird das Gesetz wohl halten.
(nak)

Autor: (nak, rep)

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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Stoeger-gegen-schaerfere-Rauchverbote-0682907.ece

Stöger gegen schärfere Rauchverbote


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Stöger gegen generelles Rauchverbot »

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger
© APA

Alles soll bleiben, wie es ist. Der Gesundheitsminister pocht aber auf eine bessere Kontrolle durch die Länder und will höhere Strafen bei Verstößen.
 

Der Nichtraucherschutz in Österreichs Lokalen bleibt wie er ist, bei Verstößen soll es künftig aber saftigere Strafen geben. Zu diesem Ergebnis kommt die Evaluierung des umstrittenen Gesetzes seitens des Gesundheitsministeriums. "Ich sehe derzeit keine Änderung für notwendig. Das Tabakgesetz muss umgesetzt werden und wenn es umgesetzt wird, entspricht es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung", so SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger am Donnerstag.

Nur 19% für Totalverbot
Eine dabei inkludierte Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) hat ergeben, dass lediglich 19 Prozent der Österreicher ein totales Rauchverbot begrüßen würden. Die Mehrheit (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich den bisherigen Weg fortsetzt, 70 Prozent der Österreicher plädierten für räumlich getrennte Raucherbereiche. Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie die Durchschnittsnote 2,9.

Bundesländer schleißig
"Die Österreichische Bevölkerung befürwortet das Tabakgesetz mehrheitlich, unter einer ganz zentralen Voraussetzung: Sie wollen, dass das Gesetz eingehalten wird", beurteilte Stöger dieses Ergebnis. Wichtig sei eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung. Bezüglich letzterem bestehe "Nachholbedarf", da die unterschiedliche Handhabung der Kontrollen in den Bundesländern "ein bisschen kritisch" zu beurteilen sei.

Strafen "sehr, sehr teuer"
"Die Qualität der Umsetzung ist nicht so, wie ich mir das als Gesundheitsminister erwarte", kritisierte Stöger. Aus diesem Grund will er Verstöße künftig stärker sanktionieren: "Ich habe einen Prüfungsauftrag erteilt, inwieweit ich einen Weisungsauftrag habe, wie die Höhe der Strafe auszusehen hat." Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung. "Und es wird im Wiederholungsfall schwierig für den Wirt und sehr, sehr teuer", ergänzte Stöger. Die Verantwortung, wie kontrolliert wird, bleibt weiter den Bezirksverwaltungsbehörden vorbehalten.

Nationale Angelegenheit?
Kryptisch drückte sich der Minister bezüglich eines möglichen Außerkraftsetzens der österreichischen Regelung durch die EU aus: Angesichts der Wünsche der Bevölkerung könne er aus österreichischer Sicht ein Beibehalten des Gesetztes zumindest für diese Funktionsperiode des Nationalrats garantierten, erklärte er. "Ich kann nicht ausschließen, dass die Arbeitnehmerschutz-Bedingungen steigen werden, auch auf Druck der EU." Trotzdem gehe er davon aus, dass die Thematik grundsätzlich eine nationale Angelegenheit bleiben werde.

Übergangsfrist endet am 30. Juni
"Ich will, dass das Tabakgesetz tatsächlich umgesetzt wird. Es kann sich keiner mehr ausreden", so Stögers Botschaft an die Wirte. "Ab 1. Juli darf es kein Herumlavieren mehr geben. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird bestraft." Das Ende der Übergangsfrist mit 30. Juni wird nicht verlängert. Verbessern will Stöger die derzeit noch mangelhafte Umsetzung mit einer bewusstseinsbildenden Kampagne, einer Arbeitsgruppe zum Thema Kinder- bzw. Jugendgesundheit und Rauchen sowie durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer. Diesbezüglich fand am Mittwoch bereits ein längeres Gespräch mit WK-Präsident Christoph Leitl statt.

40 Prozent nicht zufrieden
Generell ist die Meinung der Österreicher sehr geteilt: 40 Prozent der Bevölkerung zeigten sich mit der derzeitigen Regelung in der Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) nicht zufrieden. Im Gegenzug halten 57 Prozent die Maßnahmen für hervorragend bis ziemlich gut. Wichtig ist der Bevölkerung (69 Prozent) jedenfalls eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen. Offene Abgrenzungen sind laut IFES nur für 18 Prozent ausreichend.

Eine Rolle spielt der Lokaltyp. Fast jeder will eine rauchfreie Konditorei - in Espressi, Diskotheken und Bars möchte die Mehrheit hingegen keinen totalen Bann des blauen Dunstes. "Das völlige Rauchverbot ist überhaupt nicht mehrheitsfähig", betonte IFES-Geschäftsführerin Imma Palme. Insgesamt plädierten 41 Prozent der Befragten ab 15 Jahren für ein strikteres Gesetz, das Tabakkonsum in allen geschlossenen Lokal-Räumen untersagt. Der Wunsch von Nichtrauchern (57 Prozent) ist diesbezüglich deutlicher stärker ausgeprägt als jener von gewohnheitsmäßigen Tabakkonsumenten (19 Prozent).

Fraglich erscheint der Einfluss des Rauchverbots auf die Umsätze: 70 Prozent haben laut der Umfrage seit Inkrafttreten des Rauchverbots ihre Ausgeh-Gewohnheiten nicht geändert, 26 bzw. 23 Prozent suchen seither bewusst Raucher- bzw. Nichtraucherlokale auf.



4595

Wirte die das Rauchverbot nicht einhalten, werden immer stärker zum Ärgernis der Bürger

Dass Wirte in Einkaufszentren das Rauchverbot in offenen Gastronomiebereichen ignorieren und Nichtraucher als "Querulanten" abstempeln, wenn diese den Verstoß gegen das Tabakgesetz den Behörden melden, ist schon ein Ausdruck besonderer Frechheit und zeigt einmal mehr, dass nur mit sofortigen und hohen Strafen die Einhaltung des Nichtraucherschutzes gewährleistet werden kann.
Dass die Wirte bei eindeutigen Verstößen auch noch die Dreistheit besitzen, Berufung einzulegen um Zeit zu schinden und dadurch den berechtigten Nichtraucherschutz mit Füßen treten, ist die eine Sache. Dass durch diese Praktik unnötig viele Akten beim UVS und VfGH landen und damit die Verwaltungsbehörden ohne Aufstockung von Personal fast lahmlegen, ist die andere Sache. Nur weil viele Wirte sich nicht an das Tabakgesetz halten wollen, kostet das den Steuerzahlern auch viel Geld. Raucher sind wie kleine Kinder, die schreien, wenn man ihnen das Spielzeug (Rauchwaren) aus berechtigten Gründen (Gesundheitsschutz) wegnimmt.

Ich habe daher den Gesundheitsminister gebeten, im Sinne der "Gerechtigkeit für alle" ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie zu erlassen. Das schützt Gäste und Personal vor gesundheitlichen Schäden, ist gerecht und leicht überwachbar, verursacht die geringsten Kosten sowohl für den Staat wie für die Gastronomie. Leicht kontrollierbare und exekutierbare Gesetze werden eingehalten. Die Verwaltung muss entlastet werden. Die Polizei muss die Kontrolle übernehmen und wäre auch berechtigt, den Raucher sofort mit beispielsweise 50 Euro abzustrafen. Der Wirt müsste bei einem Verstoß gegen das Tabakgesetz das Zehnfache bezahlen. Diese Kontrolle wäre nur für einige Monate nötig, weil sich sehr rasch alle an das Rauchverbot halten würden. Politiker, die 11.000 Rauchertote jährlich in Österreich und über 1.000 Passivrauchtote ignorieren, sind nicht mehr wählbar und müssten wegen Fahrlässigkeit angeklagt werden.

Robert Rockenbauer
Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
www.alpha2000.at/nichtraucher




15 Schildbürgerstreiche in Kurzform zur Erinnerung!
(vollständig Ihnen zur Kenntnis gebracht am 5./6.2.2010
"Offener Brief an den Gesundheitsminister")

1. Tabakgesetz wird nicht vom Staat kontrolliert, sondern muss von den Opfern, den Nichtrauchern kontrolliert werden. Erst aufgrund einer Meldung oder Anzeige wird der Beamtenapparat aktiv.

2. Da keine zusätzlichen Beamten eingestellt werden, kommt es zu verzögerter Bearbeitung oder Nichtbearbeitung.

3. Raucher können praktisch kaum abgestraft werden. (Keine Ausweispflicht gegenüber Bürgern)

4. Juristisches Neuland. Vieles muss erst ausjudiziert werden. Ist ein Verstoß gegen das Tabakgesetz ein Einzeldelikt oder ein Fortsetzungsdelikt?

5. Die Übergangsregelungen für Einraum-Lokale außerhalb von öffentlichen Orten haben zu schweren Wettbewerbsnachteilen geführt. 95 Prozent der Wirte werden trotz Einreichung keine Raumtrennung vornehmen.

6. Raumtrennungen werden von der Baubehörde nicht gleichzeitig auf die Tauglichkeit nach dem Tabakgesetz überprüft.

7. Keine einheitliche Kennzeichnungspflicht.

8. Nur die von der Wirtschaftskammer verteilten Pickerln sind zulässig.

9. Die Administration des Tabakgesetzes ist mit seinen Ausnahmen und Übergangsregelungen in vielen Fällen schwer vollziebar. Das Gesetz hat keine abschreckende Wirkung. Wirte halten die Behörden und die Bevölkerung zum Narren, indem sie Berufungen einlegen um Zeit zu schinden ohne Chance, Recht zu bekommen.

10. Wie ist der Hauptraum, der rauchfrei sein muss, zu bewerten?

11. Kein Betretungsverbot in Raucherräumen für Kinder und Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr.

12. Kein ausreichender Schutz für Lehrlinge und Schwangere.

13. Die Wirtschaftskammer propagiert durch Umfragen Zustimmung und Zufriedenheit in der Bevölkerung zum jetzigen Gesetz. Das Gegenteil ist der Fall: 78 Prozent der Bevölkerung sind für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. Die WKO versucht mit Drohungen von Umsatzrückgängen und Arbeitsplatzverlusten ein generelles Rauchverbot zu verhindern. Außerdem sind Umfragen unter Gastwirten zur Einschätzung der Umsatzentwicklungen völlig ungeeignet, da sie nicht objektiv sind und keinen Kausalschluss zulassen.

14. Strafgelder werden in einen Sozialtopf geworfen, statt für Aufklärungsarbeit, Raucherentwöhnung und für eine effektive Kontrolltätigkeit zu verwenden.

15. Ein Gesetz, das über ein Jahr seine Untauglichkeit unter Beweis gestellt hat, muss geändert werden. Geschieht das nicht, macht man sich der Fahrlässigen Tötung schuldig. Ein schlechtes Gesetz kann nicht mit viel Kontrollen gut gemacht werden.

4596

Erfahrungsbericht -
UVS entscheidet auf Fortsetzungsdelikt

Gestern wurde ich wieder einmal als Zeuge bei der BH Innsbruck-Land geladen. Der Rechtsanwalt behauptet, die Türe wäre im VIP (Cyta in Völs) nur ein paar Sekunden offen gewesen. Dabei habe ich die Türe zweimal zugestoßen. Sie wurde immer wieder vom Personal geöffnet. Nach 20 Min. offen gestandener Tür habe ich das Einkaufszentrum verlassen. Man fragt sich, was so eine Lüge dem Lokalbetreiber bringen soll. Dass man die Chance hat, beim UVS Einspruch zu erheben? Zeit zu gewinnen?

So nebenbei habe ich von der BH erfahren, dass der UVS (Unabhängige Verwaltungssenat) in Tirol schon im Dezember 2009 beschlossen hat, Verstöße gegen das Tabakgesetz als Fortsetzungsdelikt und nicht als Einzeldelikt anzusehen. Daraufhin habe ich mit dem zuständigen Richter vom UVS ein Gespräch führen können. Ich sagte, dass seine Ansicht nicht dem des Gesundheitsministeriums entspricht und auch nicht ganz logisch ist. Wenn ich gestern eine Strafzettel wegen Falschparkens erhalte und heute für das gleiche Delikt wieder, kann ich auch nicht sagen, ich habe erst gestern einen Strafzettel bekommen und deshalb bezahle ich nicht, oder erst wieder in 3 - 4 Monaten.

Mit dieser Entscheidung geht viel Arbeit der Bürger verloren, die Verstöße an die Behörden melden. Da wir aber nicht wissen können, wann die Behörde einem Lokalbetreiber einen Strafbescheid zustellt, - denn erst ab diesen Zeitpunkt werden neu eingehende Meldungen wieder neue bearbeitet -, müssen wir Betriebe, die gegen das Tabakgesetz verstoßen, in größeren Abständen (mindestens 3 Monate) den Behörden melden bzw. anzeigen.

Zwischen der Meldung oder Anzeige (Einleitung eines Ermittlungsverfahrens) und der Strafzustellung werden also alle bis dahin einlangenden Anzeigen oder Meldungen als ein Delikt gesehen. Erst wenn der Strafbescheid das Amt verlässt, führen neue Meldungen zu einem erneuten Ermittlungsverfahren, das dann 3 - 4 Monate dauern kann, längstens jedoch 6 Monate.

Der UVS in anderen Bundesländern kann zu einer anderen Erkenntnis kommen und dann landet eventuell auch dieser Streitfall - Einzeldelikt oder Fortsetzungsdelikt - beim VfGH. Jedenfalls ist es zumindest in Tirol ab jetzt unsinnig, ein Lokal jede Woche der Behörde zu melden. Das verläuft im Sand und bringt den Behörden nur unnötig viel Arbeit, sodass sich laufende Verfahren sogar dadurch verzögern können. Jedes Schreiben an die Behörde ist ein Akt. Es wäre daher für die Behörde hilfreich, wenn Sie z.B. mehrere Verstöße (3-4) im selben Lokal in einem Schreiben zusammenfassen. Die Behörde braucht den Namen und die Adresse des Lokals, Tag und Uhrzeit des Verstoßes und wieviele Personen geraucht haben. Wenn Sie nicht sicher sind, ob ein Verstoß vorliegt, rufen Sie mich an.

Bitte keine anonymen Meldungen oder Anzeigen! Für Mitglieder (25,- Euro Jahresbeitrag) bin ich bereit, bei verwertbaren Angaben eine Meldung an die Behörde zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer

4597
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / HEUTE mit Stöger im ORF .......
« am: April 08, 2010, 23:43:13 Nachmittag »


ORF, ZiB2, heute um 22h: Interview mit BM. Stöger


http://www.youtube.com/watch?v=Gllk1fDVUok

1)   Sie spricht von generellen Ausnahmen für die Wirte bis 1.7.2010, was einfach nicht stimmt. Es sind in Wien angeblich 1.400, nach Abzug der Unwahrheiten vielleicht 1.000, die bis 31.12.08 um eine Fristverlängerung ansuchten und diese erhielten. Amtsmissbräuche sind bekannt! Zudem: Diese konnten, und können, nicht oder irgendwie kennzeichnen, ein Witz!

2)   Gut gefragt, nicht ganz so gut wie Thurnher, welche Mächte gegen den NR.-Schutz sind. Dieses Mal nur die Antwort "parlament. Minderheit", bei Thurnher jedoch "Lobbyisten, starke, die das verhindern." Hat Stöger von diesen Lobbyisten eine auf den Deckel bekommen, dass er sich jetzt so einschränkt?

3)   Kontrollen: Anfangs gut gefragt, aber zu wenig hartnäckig. Er schiebt alles ab, er sagt nicht: "Die Beamten sind Schreibtischmenschen, werden nur bei  einer Anzeige tätig, und selbst dann kontrollieren sie nicht selbst, sondern schicken dem Anzeiger Monate später nur eine Vorladung! Ist die Anzeige anonym, dann ......!
      Genau so ist es auch ab 1.7.2010!

4)   RaucherInnen: warum wird nie erwähnt, dass RaucherInnen bei Verstoß gegen das TG. mit 100..- bzw. bei Wiederholung mit bis zu 1.000.- Euro zu bestrafen sind. Nur, Polizeipräs. Dr. Pürstl hat für Wien herausgegeben, die Assistenzleistung für den Magistratsbeamten, zu erhebung der Nämlichkeit, nicht mehr der Polizei zu erlauben. Damit ist dies „gestorben“. Die Zahl von solchen Strafen mit bundesweit eins (lt. Volksanwalt Dr. Kostelka: Rankweil) und kolportierten 700 2009 bzw. mittlerweile rund 1.000 ist auch (zumindest) eigenartig. Jedenfalls hört man nichts von den Medienvertretern, auf dass sich damit die RaucherInnen in Verbotsbereichen mit dem Rauchen zurück halten.

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Info, dem ORF vor der ZiB2 zugesandt: Siehe: http://oe1.orf.at/artikel/231214#forum

Streng genug - aber keine Kontrollen! Das Gesetz lässt DAS nicht zu!
Beamte dürfen und können erst nach Anzeigen aus der Bevölkerung dem Gesetz nachkommen, strafen dann mit 100.- statt mit bis 2.000.- beim 1. Mal, und mit 200.- statt bis 10.000.- Euro bei Wiederholung!
Wenn wir keine tausenden Anzeigen mehr bringen, schießt die Zahl der Krebspatienten, Schlaganfälle, Herzinfarkte etc. in die Höhe, da dann die Wirte nur mehr tun was sie wollen!
Daher: Es gibt nur eines: Generell rauchfreie Lokale und Öffentliche Gebäude! Zwischenzeitlich Infos und Meldungen auf www.sis.info  und Zustimmungserklärung unterschreiben auf www.nichtraucheninlokalen.at


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Im Kurzbeitrag der ORF-ZiB um 19.30 Uhr
wurde anfangs die Kennzeichnung mit "Rauchfreier Bereich im Lokal" gezeigt, und ich bin ehrlich, 3 Tischchen bei der Garderobe oder vor den WCs gibt es wirklich oft für uns Krebspatienten, Asthmatiker, COPD-Kranke oder einfach nur Nichtraucher.
Sollten wir also zufrieden sein, dass die WKO diese Falschkennzeichnung versandte, rund 50 % der Wirte – vor allem in Wien – dies drauf haben, und somit „dem Gesetz genüge tun“?


                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
    Initiative Rauchfreie Gaststätten
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
Hotline  9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
    Dietmar Erlacher, Bundesobmann

4598

http://www.youtube.com/watch?v=J9OAqzUpA94

PS: Bitte um 22 Uhr die ZiB22 mit ihm aufnehmen und auf Youtube stellen, danke!

4600
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / ORF zu Stöger hin, Stöger her
« am: April 08, 2010, 20:54:17 Nachmittag »

http://oe1.orf.at/artikel/231214

Innenpolitik, Gesundheit, Arbeit

Stöger: Rauchverbot streng genug

Umsetzung muss verbessert werden


Österreichs Nichtraucherschutz-Bestimmungen seien ausreichend streng formuliert, bei der Umsetzung bestehe aber noch Handlungsbedarf. Diesen Schluss zieht Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) aus einer Studie über die seit Anfang vorigen Jahres gültigen Bestimmungen des Tabakgesetzes für die Gastronomie.

Distanz und Zufriedenheit

Er sei mit einem Tabakgesetz konfrontiert worden, das von seiner Vorgängerin in den Nationalrat eingebracht worden sei, sagt Gesundheitsminister Stöger zu Beginn der Pressekonferenz. "Konfrontiert" - ein Ausdruck der auf eine gewisse persönliche Distanz zu dem Regelwerk schließen lässt - mit seinen detailreichen Bestimmungen über kleine Lokale, große Lokale, Raucher- und Nichtraucherzonen und Übergangsbestimmungen. Aber immerhin, wenig später lässt Stöger dann doch Zufriedenheit erkennen, mit Blick auf die wissenschaftliche Auswertung der österreichischen Stimmungslage durch das Institut für Empirische Sozialforschung.
Gesetz soll eingehalten werden

Gesundheitsminister Alois Stöger: " Die österreichische Bevölkerung befürwortet mehrheitlich dieses Tabakgesetz unter einer ganz zentralen Voraussetzung. Sie wollen, dass dieses Gesetz auch tatsächlich eingehalten wird. Das besondere ist, dass das sowohl die Nichtraucher sagen als auch die Raucher."
Befriedigend - mehr oder weniger

Einige Details aus der Studie: Für ein völliges Rauchverbot in Lokalen sind nur 19 Prozent der Befragten, die Bestimmungen der österreichischen Gastronomie werden mit der Durchschnittsnote 2,9 Bewertet. Im Schulnotensystem formuliert: etwas besser als Befriedigend. Die befragten Gastwirte gaben übrigens die Note 3,2.
Gäste kamen und blieben fern

Den bisherigen Weg des Nichtraucherschutzes - einen weniger strengen als in manch anderen EU- Ländern nämlich, wollen fast 60 Prozent der befragten Bevölkerung fortgesetzt wissen. Von den befragten Gastwirten stellten 20 Prozent fest, dass bei ihnen rauchende Stammgeäste ausgeblieben seien. Hingegen berichten fast ebenso viele von neuen Kundengruppen im Lokal. Von hohen, unrentablen Kosten für Umbauten berichten laut Erhebung im Auftrag des Gesundheitsministeriums zehn Prozent.
Keine Verlängerung der Übergangsfristen

Gesundheitsminister Alois Stögers Gruß an die Gastwirte: "Ab erstem Juli 2010, das ist der Zeitpunkt, an dem das Tabakgesetz endgültig wirksam wird, darf es kein Herumlavieren mehr geben. Und wer glaubt, da herumlavieren zu können, tut mir im Nachhinein ganz sicher nicht leid. Es wird keine Verlängerung der Übergangsfristen geben, das habe ich immer deutlich gesagt. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird bestraft werden." Allerdings werde es nicht mehr Beamte zur Kontrolle des Nichtraucherschutzes es geben, sagt Stöger, sondern strengere Strafen. Eine weitere Gesetzesänderung hält er für nicht notwendig.


4601

http://www.ots.at/mobile/presseaussendung/OTS_20100408_OTS0209/



08.04.2010 / 13:38 / Politik
Kogler zu Gastro-Rauchverbot: Gesundheitsminister interessiert Gesundheit der ArbeitnehmerInnen nicht
Utl.: Grüne fordern rasch rauchfreie Gastronomie und Kostenersatz für Lokalumbauten =

Wien (OTS) - "Die Wirte und Wirtinnen, die sich zahlreich für ein generelles Rauchverbot in ihren Lokalen aussprechen, sollen schärfer bestraft werden - gesundheitsschädigender Rauch, vor allem für die ArbeitnehmerInnen, soll bestehen bleiben. Weiß Minister Stöger eigentlich noch, welches Ressort er führt?", fragt sich der stv. Klubobmann und Vizeparteichef Werner Kogler. Noch dazu gebe Stöger zu, dass er erst prüfen müsse, inwieweit er weisungsbefugt sei, höhere Strafen festzusetzen. Kogler: "Politische Hilflosigkeit hat damit einen Namen: Stöger! ArbeitnehmerInnen-Schutz stehe offenbar gar nicht auf seiner Agenda. Dass die EU den ArbeitnehmerInnen-Schutz verschärfen könnte, sieht der SP-Minister offensichtlich als Bedrohung", kritisiert der Grüne. Bewusstseinskampagnen und Appelle als politische Maßnahmen sind Kogler zu wenig. "Wir brauchen möglichst rasch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie - wie es in halb Europa gang und gäbe ist. Es geht nicht an, dass die Gastronomie teure Umbauarbeiten finanziert und schließlich das Rauchverbot über die EU sowieso kommt. Die Wirte dürfen nicht für einen Pfusch draufzahlen. Wer schon investiert hat, muss seine Kosten rückerstattet bekommen."

Rückfragehinweis: Die Grünen Tel.: +43-1 40110-6697 mailto:presse@gruene.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom

4603
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Stöger`s Pressekonferenz
« am: April 08, 2010, 18:37:52 Nachmittag »
70 Prozent für Raucherräume in Lokalen

08.04.2010 | 12:55 |   (DiePresse.com)

Das Gesundheitsministerium zog Bilanz des seit 1. Jänner 2009 geltenden Rauchverbots. Insgesamt wurden seitens der Länder 4253 Anzeigen gemeldet. Minister Stöger will Verstöße stärker sanktionieren.
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Mehr zum Thema:

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      umfrage Ist der Nichtraucherschutz in Österreich zufriedenstellend?
79 % sagten in Die Presse: NEIN
!
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/556948/index.do?direct=556945&_vl_backlink=/home/panorama/rauchen/556945/index.do&selChannel= 

Oder auch hier, beim ORF:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=3880320&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=562801847

Oder auch hier:
http://www.facebook.com/photo.php?pid=3511170&op=2&o=global&view=global&subj=207474724730&id=791168470

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Das beweist doch, dassv "Stöger`s Studie manipuliert ist!


Aus dem Archiv:

    * Rauchverbot: Gesundheitsminister gegen "Law&Order" (25.03.2010)
    * Wer braucht dieses Tabakgesetz? (28.12.2009)
    * Rauchen: Jedes dritte Lokal angezeigt (02.12.2009)
    * Hunderte Rauchverbot-Anzeigen in Wien geplant (11.04.2009)

Die Mehrheit der Bevölkerung (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich punkto Tabakkonsum in der Gastronomie seinen bisherigen Weg fortsetzt. Lediglich 19 Prozent wünschen sich einen totalen Bann von Tabakqualm in Lokalen, 70 Prozent der Österreicher sind für räumlich getrennte Raucherbereiche. Die Bereitschaft für ein komplettes Rauchverbot ist bei den Wirten höher: 32 Prozent können einer solchen Regelung etwas abgewinnen. Das hat die vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) durchgeführte Evaluierung des Gesundheitsministeriums ergeben.

"Ich sehe derzeit keine Änderung für notwendig. Das Tabakgesetz muss umgesetzt werden und wenn es umgesetzt wird, entspricht es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung", betonte Gesundheitsminister Alois Stöger. Wichtig sei eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung. Die zentrale Voraussetzung lautet für Stöger: "Sie wollen, dass das Gesetz eingehalten wird." Der Minister will, dass das Tabakgesetz tatsächlich umgesetzt wird. "Es kann sich keiner mehr ausreden", so Stögers Botschaft an die Wirte.
Verstöße stärker sanktionieren

"Die Qualität der Umsetzung ist nicht so, wie ich mir das als Gesundheitsminister erwarte", kritisierte Stöger. Aus diesem Grund will er Verstöße künftig stärker sanktionieren: "Ich habe einen Prüfungsauftrag erteilt, inwieweit ich einen Weisungsauftrag habe, wie die Höhe der Strafe auszusehen hat." Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung.

Seit Inkrafttreten des Rauchverbots mit Ausnahmeregelungen am 1. Jänner 2009 wurden dem Gesundheitsministerium seitens der Länder 4253 Anzeigen gemeldet, 3491 davon betrafen Wirte. Bei dem Rest handelte es sich um Raucher, die unerlaubt zur Zigarette griffen (673) sowie Inhaber von Einkaufszentren (89).
Problem widerrechtliche Raucherlaubnis

Bei zwei Drittel der Verstöße von Lokal-Betreibern war eine widerrechtliche Raucherlaubnis das Problem, der Rest betraf Kennzeichnungsmängel. Der Großteil der Anzeigen - 1665 - entfiel auf Wiener Gastronomen. Eine führende Rolle übernahmen außerdem Gastro-Betriebe in Einkaufszentren, die sich 45 Prozent aller Anzeigen (1580) einhandelten, auch hier hatte wiederum die Hälfte ihren Geschäftssitz in der Bundeshauptstadt. Nicht inkludiert ist in der Statistik das Bundesland Salzburg, das als einziges keine Daten an das Ministerium übermittelte.

Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie seitens der Bevölkerung die Durchschnittsnote 2,9. Die derzeitigen Maßnahmen halten 20 Prozent der Bevölkerung für hervorragend oder sehr gut. 37 Prozent bezeichneten diese als "ziemlich gut" und 40 Prozent zeigten sich nicht zufrieden.

(APA/Red.)

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Jörg, schau oba!
« am: April 07, 2010, 19:27:12 Nachmittag »

Jörg dreht sich im Grabe um,
bei so viel Blödsinn den BZÖ und FPÖ zum Nichtraucherschutz
zu Gunsten der Tabakrauchmörder und Tabaklobbyisten verzapfen!
Diese Abgeordneten sollen ihre papageiartigen OTS-Sendungen selbst zahlen,
dann wäre bald eine Ruh vor dem unwahren, kurzsichtigen Gerülpse!



07.04.2010 / 11:43 / Politik

FPÖ-Haider zu unnötiger Rauchverbot-Debatte: Schluss mit Verunsicherung der Wirte
Utl.: In ganz Europa werden Rauchverbote zurückgenommen oder aufgeweicht - Menschen lassen sich nicht bevormunden =

Wien (OTS) - "Es muss endlich Schluss sein mit dieser dauernden Verunsicherung der Wirte", forderte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider angesichts der wieder einmal aufgeflammten Rauchverbots-Debatte. "In ganz Europa werden die Rauchverbote zurückgenommen oder aufgeweicht, und bei uns wird ein Verbotsszenario an die Wand gemalt, das jeglicher Grundlage entbehrt!", so Haider weiter.

Selbst in Irland oder Norwegen sei es inzwischen unter gewissen Voraussetzungen wieder möglich, in Lokalen zu rauchen, zeigt Haider auf. "Und das CSU-Debakel in Bayern hat dazu geführt, dass auch in Deutschland die Verbote gelockert worden sind. Es existieren überhaupt nur noch in 5 EU-Staaten totale Rauchverbote. Fragt sich nur, wie lange noch! Die Menschen haben einfach genug von dieser dauernden Bevormundung, die in jeden Lebensbereich eingreift", rückt Haider die Debatte ins richtige Licht.

Abschließend gibt der freiheitliche Tourismussprecher den Wirten, die die vorgeschriebenen Umbaumaßnahmen noch nicht durchgeführt haben den Rat, dies schnellstens zu erledigen. "Denn dann haben sie einen Rechtsanspruch auf einen Raucherraum!", so Haider. Bestätigt sieht er sich durch das jüngste Gutachten des ehemaligen Innenministeriums-Juristen Wolf Szymanski, der in seiner Expertise zum Schluss komme, dass jene Wirte, die im Vertrauen auf das jetzt geltende österreichische Nichtraucherschutzgesetz die vorgeschriebenen Umbauten vorgenommen hätten, auch bei einem allgemeinen Rauchverbot in Zukunft das Recht auf einen Raucherraum behalten würden. "Auch vor diesem Hintergrund ist die jetzige Debatte entbehrlich", so Haider abschließend.

Rückfragehinweis:

~ Freiheitlicher Parlamentsklub Tel.: 01/ 40 110 - 7012 mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at http://www.fpoe-parlamentsklub.at http://www.fpoe.at ~

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