Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

4577
http://www.salzburg.com/online/nachrichten/chronik/Rauchverbot-in-kroatischzen-Lokalen-tritt-in-Kraft.html?article=eGMmOI8V5WOi9KzogZpl9tDmmTYrWfSXdbiNVeD&img=&text=&mode=


Rauchverbot in kroatischen Lokalen tritt in Kraft

9. April 2010 | 10:03 | Zagreb |

Ab 10. April drohen den Rauchern Strafen von bis zu 140 Euro. Lokalbesitzer werden mit maximal 2.000 Euro bestraft. Das Nichtraucherschutzgesetzt gilt in Kroatien seit November 2008, wurde aber aufgrund heftiger Proteste gelockert.

    * Raucherfrage birgt hohes Risiko für Gastronomen
    * Was halten Sie von totalem Rauchverbot in der Gastronomie?

(SN/APA). In Kroatien schlägt heute, Freitag, für Raucher die letzte Stunde - zumindest im Großteil der Gastronomie. Ab Mitternacht herrscht nämlich in Lokalen und Gasthäusern Rauchverbot. Das Nichtraucherschutzgesetz in Kroatien trat bereits im November 2008 in Kraft. Vor einem halben Jahr wurde das Rauchverbot nach Protesten der Lokalbetreiber allerdings wieder gelockert. Sehr zum Ärger von Nichtraucher-Organisationen wurde ihnen ermöglicht, ihre Lokale mit Abluftanlagen aufzurüsten.

Wer ab 10. April von der Inspektion beim Rauchen erwischt wird, muss bis zu 1.000 Kuna (knapp 140 Euro) Strafe zahlen. Der Kellner, der es verabsäumt, die Gäste auf das Rauchverbot hinzuweisen, muss zwischen 500 und 1.000 Kuna zahlen, der Lokalbesitzer zwischen 5.000 und 15.000 (rund 2.000 Euro) Kuna.

Ausgenommen vom Rauchverbot sind 156 Lokale, die kleiner sind als 50 Quadratmeter und die vom Gesundheitsministerium eine Genehmigung erhalten haben. Auch fünf größere Lokale erhielten die Genehmigung unter der Bedingung, dass der Raucherbereich nicht größer ist als 20 Prozent der Geschäftsfläche und man darin weder Getränke noch Essen konsumieren darf, beziehungsweise sie mit Abluftanlagen ausgestattet sind. Mehr als 200 weitere Lokale warten noch auf eine Genehmigung. Ungefähr 16.000 Lokale, Bars und Restaurants gibt es in Kroatien.

Mit dem Gesetz will das Gesundheitsministerium jene 70 Prozent der Kroaten schützen, die nicht rauchen, sowie Raucher zum Aufhören motivieren. 10.000 Menschen sterben laut dem Gesundheitsministerium in Zagreb jährlich an den Folgen des Rauchens.

4578
1 - Wien / Über Religion, das Rauchverbot und das „rechte Eck“
« am: April 10, 2010, 11:59:54 Vormittag »
Über Religion, das Rauchverbot und das „rechte Eck“


Das Vertrauen ist beschädigt

„Mithelfen, statt davonlaufen“, Gastkommentar, von Gudula Walterskirchen, 7.4.10


http://diepresse.com/home/meinung/gespraechsstoff/557364/index.do

4579
http://www.salzburg.com/online/salzburg/aktuell/Rauchverbot-Die-einzig-gerechte-Loesung.html?article=eGMmOI8V5t4mS4cFAupbv5I5HsKJ7hj6Eu7Scxb&img=&text=&mode=


Rauchverbot: „Die einzig gerechte Lösung“

9. April 2010 | 13:54 | Salzburg |

Das neue Tabakgesetz bedeutet für viele Gastronomen enorme Kosten und hohen Aufwand: Viele Lokalbetreiber müssen bis 1. Juli umbauen, andererseits droht ein totales Rauchverbot seitens der EU. Wäre ein generelles Verbot in Österreichs Gaststätten denkbar? Die SN-User haben darüber diskutiert - und sind fast einhellig dafür.

    * Raucherfrage birgt hohes Risiko für Gastronomen
    * Raucherlokale: Wirte in der Zwickmühle
    * Rauchen - Anzeigen gegen Lokal in Ministerium
    * Was halten Sie von einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie?

(SN-veo). Ein Großteil der User in der SN-Debatte würde ein totales Rauchverbot der derzeiti geplanten räumlichen Trennung von Rauchern und Nichtrauchern vorziehen. SN-User „Peter Mihalic“ meint: „Mit dem generellen Rauchverbot sind für alle gleiche Voraussetzungen geschaffen“. Er fühlt sich sogar von den Rauchern diskriminiert: „Bisher wurden die Bedürfnisse der Nichtraucher ignoriert. Haben Sie schon jemals erlebt, dass ein Raucher auf seine Zigarette verzichtet, wenn am Nebentisch gegessen wird oder sich dort Kinder aufhalten ?“. „Desertbyte011“ sagt sogar: „In der Praxis wird das die einzige gerechte Lösung sein für die Wirte um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden“.

Unzufrieden mit der aktuellen Situation
Vom der derzeitigen Lösung sind die SN-User nicht begeistert, „Walter Bittner“ sagt: „Mir ist kaum ein Lokal bekannt, in dem eine Trennung zwischen Rauchern- und Nichtrauchern funktioniert. Der Nichtraucherbereich ist meist kleiner, ab und zu sogar ungemütlich gehalten, oder gar in der kalten Jahreszeit unbeheizt“. Auch SN-User „Odin“ ist dieser Meinung: „Das zurzeit geltende Gesetz ist der größte Schwachsinn, den unsere Herren im Parlament je verbrochen haben“.

Von der Politik enttäuscht
Ebenso wie die Gastronomen fühlen sich die SN-User von den österreichischen Politikern alleine gelassen: „Nur weil sie keine Entscheidungen treffen wollen - man könnte ja die eine oder andere Wählerstimme verlieren - haben sie die Verantwortung an die Wirte abgeschoben“, beschreibt SN-User „Odin“. „14all“ geht sogar noch weiter und schreiben: „Wenn die Regierung der Meinung ist, dass das Rauchen gesundheitsschädigend ist, dann müssen Zigaretten unter das Suchtmittelgesetz fallen. Das Rauchen soll dann in ganz Österreich verboten werden. Und zwar überall.“

Kein Gästeverlust bei Rauchverbot
Dass bei einem totalen Rauchverbot die Gäste ausbleiben, glauben viele SN-User nicht. Userin „Sieglinde Schierl“, die sich als eine der wenigen gegen ein Verbot ausspricht, meint zwar, dass für sie der Kaffee ohne Zigarette nicht denkbar sei und sie bei einem Rauchverbot zu Hause bleiben würde. Die anderen SN-User teilen diesen Ansatz aber nicht und prognostizieren sogar einen Gästezuwachs. User „Till N.“ sagt: „Die Angst der Wirte ist unbegründet, denn in anderen Ländern sind die Lokale trotz Rauchverbot gut besucht. Ich selbst wäre wieder vermehrt unterwegs, wenn sich das Rauchverbot endlich durchsetzen würde.“

Anrainer-Lärmbelästigung von Rauchern vor dem Lokal zu befürchten
Für die meisten SN-User wäre ein totales Rauchverbot in Lokalen eine gute Lösung. „Es wird für viele Menschen wesentlich angenehmer, wenn man nach einem Abend im Lokal nicht das gesamte Gewand reinigen und sich vor dem Schlafengehen auch noch die Haare waschen muss, weil alles so fürchterlich stinkt“, sagt „Odin“. Aber trotz generellem Verbot in Gaststätten gäbe es laut SN-User „14all“ ein neues Probleme:„Wenn dann zu späterer Stunde die Raucher vor der Türe stehen und sich unterhalten, wird die Aufregung der Anrainer kein Ende haben.“

© SN/SW

4580
4 - Steiermark, Kärnten / Kärnten, wie schaut`s aus Herr Gesundheitslandesrat?
« am: April 10, 2010, 10:57:49 Vormittag »

Herr Gesundheitslandesrat Dr. Kaiser, neuer SP-Parteiobmann von Kärnten,

werden bei Ihnen in Klagenfurt (ff.) wirklich Überprüfungen der Lokale auf Nichtraucherschutz nach Vorankündigungen gemacht?
Trotzdem, wie waren die jetzigen Ergebnisse?

Rund 250 Anzeigen hätten wir noch für Sie in der Warteschleife. Aber werden die womöglich auch verloren gehen, wie meine 245 die ich Ihnen am 13.(!)8.09 persönlich bei der PK. im Ärztehaus gegeben habe?

Ärztehaus: Wie ist das jetzt mit dem dortigen Restaurant im Parterre, erst im April 09 eröffnet, aber eine Fristverlängerung für Umbaumaßnahmen erhalten! Gilt bei euch nicht auch das (Minimal)Gesetz? Einreichungen für Fristverlängerungen müssen bis 31.12.08 erfolgen!
Zudem, warum heißt es in u. a. Beitrag mit Ihnen: Schonfrist bis 30.6.10, obwohl DAS nur für ca. 5 % der Lokale zutrifft?

Wir sind auf Ihre baldigen Antworten gespannt; werden sie hier und auf Facebook bekannt geben.

MfG.

Dietmar Erlacher
[/color]

http://kaernten.orf.at/stories/435035/

POLITIK     09.04.2010
         SPÖ-Kaiser für Rauchverbot in allen Lokalen
Für Gesundheitslandesrat und SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser ist das bestehende Rauchergesetz nicht mehr als ein fauler Kompromiss. Er fordert ein striktes Rauchverbot in Wirtshäusern.
            
            
Echter Nichtraucherschutz nicht gegeben.
            Echter Nichtraucherschutz ist Verbot
Kaiser am Freitag gegenüber Radio Kärnten: "Ich war von Anfang an gegen dieses Gesetz, weil es eine Wickel-Wackel-Geschichte war und nicht klargemacht hat, dass dem Nichtraucherschutz Folge geleistet wird. Ich denke, dass wir einen generellen Nichtraucherschutz in den Lokalen anstreben sollten."

Rauchen schädige Raucher und Passivraucher, als Gesundheitsreferent könne er gar nichts anderes sagen. Er denke auch an die Mitarbeiter in der Gastronomie. Der Schutz jener Mitarbeiter sei auch der gesetzliche Anknüpfungspunkt für ein Rauchverbot, so Kaiser.
            
            Schonfrist bis 30. Juni 2010
Ab dem 1. Juli muss in Lokalen die räumliche Trennung zwischen Nichtraucher- und Raucherbereich umgesetzt sein. Vorgeschrieben ist dies ab einer Lokalgröße von 50 Quadratmetern. Jedem Unternehmer steht es frei, sein Lokal selbst zum Nichtraucherlokal zu machen.
            
            
Vergleich mit anderen Ländern.
            Gleiche Basis für alle
Das Argument der Wirte, die Raucher würden dann nicht mehr ausgehen, ließ Kaiser nicht gelten. Dann wären auch in anderen europäischen Ländern, ebenso in den USA, Gaststätten pleite gegangen.

Eine gemeinsame Basis für alle wäre ein richtiger Zugang. Dann würde Wettbewerbsgleichheit herrschen. Jenen Betrieben, die bereits in bauliche Abtrennungen investiert haben, sollten die entstandenen Kosten rückerstattet werden, meinte Kaiser.
            
            kaernten.ORF.at; 25.3.10
Der Kärntner Nationalratsabg. Gabriel Obernosterer (ÖVP) hält die jüngste Diskussion über ein generelles Rauchverbot in Lokalen für sinnlos: Jeder Wirt könne seinen Betrieb zur Nichtraucher-Stätte erklären, es brauche kein neues Gesetz.
   Obernosterer gegen generelles Rauchverbot

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Und auch hier:


http://www.kleinezeitung.at/kaernten/2330753/gesundheitslandesrat-kaiser-fordert-rauchverbot.story

4582
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Welche Studie ist "FÄLSCHER"?
« am: April 10, 2010, 01:12:20 Vormittag »

Die von der Hinterleitner-WKO im Schwarzen Kammel,

oder

die vom IFES-Stöger?


Letzteres hier:

http://www.facebook.com/group.php?v=wall&gid=207474724730#!/topic.php?uid=207474724730&topic=13678

Goran Lipotanovic Sehr geehrte Damen und Herren!

Schön, wenn ein und das selbe Meinungsforschungsinstitut, bei zwei Umfragen separaten Umfragen ums selbe Thema (Generelles Rauchverbot in Lokalen) völlig konträre Ergebnisse bringt. Da weiß man dann, was man davon halten darf...
http://www.ifes.at/index.php?aNUM=14&newsId=119

Gehe ich recht in der Annahme, dass es eigentlich die Aufgabe des Gesundheitsministeriums wäre, sich an die Fakten von wissenschaftlichen Studien zu halten und auf Grund derer zu entscheiden?

Müssen wir nun damit rechnen, dass bald die 0,5-Promille-Grenze hinaufgesetzt wird, wenn jemand eine entsprechende Umfrage aus dem Hut zaubert?

Wünsche Ihnen damit noch ein schönes Wochenende!

Schöne Grüße
Goran Lipotanovic

4583
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / "Selbstaufgabe"
« am: April 10, 2010, 01:00:50 Vormittag »

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/1992942.php

"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Selbstaufgabe"

Utl.: Minister dürfen ihre Politik nicht an Umfragen orientieren. =

   Wien (OTS) - Ob in Rom oder in Dublin - wer zu seinem Espresso
oder Guinness eine qualmen will, geht vor die Tür. In Österreich
bleiben Raucher auch künftig von derlei Ungemach verschont. Der
Gesundheitsminister hat nicht vor, Lokale zu Nichtraucher-Zonen zu
erklären. Er begründet das mit des Volkes Willen. Laut einer Umfrage
behage dem Großteil  der Österreicher das seit dem Vorjahr gültige
Tabakgesetz.
   Herr Stöger, geht es Ihnen noch gut? Sie rechnen die Meinung von
3000 Befragten auf die Gesamtbevölkerung hoch und orientieren daran
Ihre Politik? Es sei Aufgabe der Regierenden, die Interessen der
Bürger zu vertreten; "wir sind in einer Demokratie - und die wollen
wir bleiben", rechtfertigt sich Stöger.
   Folgt man seiner Argumentation, kann man sich Wahlen ersparen.
Wozu noch Parlamentarier? Wozu Minister?  Es reichen Beamte, die
exekutieren, was sie erfragt haben: Soll erlaubt sein, besoffen Auto
zu fahren? Sollen alle Ausländer des Landes verwiesen werden? Sollen
die Steuern erhöht werden? Es gibt politische Verantwortung. Ein
Minister muss sie wahrnehmen. Ist sie ihm zu schwer, sollte er sie
übertragen - nicht an Umfrage-Institute, sondern an einen Nachfolger.

Rückfragehinweis:
   KURIER, Innenpolitik
   Tel.: (01) 52 100/2649
   innenpolitik@kurier.at
   www.kurier.at

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0251    2010-04-09/16:05

4584
http://derstandard.at/1269449317122/Stoeger-in-der-Zib2-Rauchende-Demokratie?_lexikaGroup=1

Stöger in der "Zib2": Rauchende Demokratie

09. April 2010, 19:42

Ein wilder Gestaltungsgeist: "Ich lade die Wirte ein, ihren Kunden gute Luft anzubieten"

Es ist dem Gesundheitsminister für klare ZiB 2-Worte zu danken: "Wir wollen eine Demokratie bleiben!", legte sich Alois Stöger fest, was insofern beruhigte, als er an Wojciech Jaruzelski erinnert. Sie wissen: Es war jener General und polnische Präsident, der in Umbruchzeiten als sprechender Eiserner Vorhang auch den TV-Westen zu ängstigen pflegte.

Das ministerliche Demokratiebekenntnis war also wichtig. Schließlich: Hatte es ein Jaruzelski mit Jausenthemen wie "Transformation der Staatsform" zu tun, muss Minister Stöger aktuell mit weitaus monströseren Problemen ("Zuwachs an rauchfreien Millimetern in Gaststätten") kämpfen. Da könnte er schon auf die Idee kommen, zur Durchsetzung der Konzepte den Umweg über Monarchie oder Diktatur zu nehmen. Das hat er nun gottlob ausgeschlossen. Aber sagen Sie nicht, Stöger sei in Sachen Raucherthema harmlos! Verweisen Sie nicht auf die von ihm veranlasste Umfrage, die Stöger nun einlädt, den von ihm beklagten Raucher-Zustand entspannt zu verwalten.

Sah Stöger in der ZiB 2 nicht auch "Handlungsbedarf"? Drohte er nicht mit Geldstrafen? Will er nicht Kontrollen verschärften? Sprach er nicht davon, mit den Menschen um Rauchfreiheit "ringen" zu wollen? Lauert nicht hinter Sätzen wie "Ich lade die Wirte ein, ihren Kunden gute Luft anzubieten" ein wilder Gestaltungsgeist, der nur auf Gelegenheit wartet? Noch wirkt Stöger im TV - die Kamera hilft ihm dabei - ein wenig tiefgefroren. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Alles nur Tarnung. Und wehe, wenn er auftaut!

(Ljubisa Tosiæ/DER STANDARD; Printausgabe, 10./11.4.2010)

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Joe Jo
09.04.2010 22:46
Wie kann so jemand Minister werden?
Zeigt den Niedergang der SPÖ deutlich!
ernst thaelmann1
09.04.2010 22:37
kann mir bitte wer sagen, warum der herr stöger kein medientraining bekommt, oder ist der schlicht und einfach untalentiert?
und wie hoch war eigentlich das sample für diese meinungsumfrage? 500 leute? befragt beim wirten gegenüber?
sekir 09
09.04.2010 22:44
mit medientraining wäre er ein medientrainierter unfähiger stehsatzwiederholer mangels kompetenz
roundabout
09.04.2010 22:05
Wenn er auftaut
bleibt nur ein nasser Fleck.
Monitor
09.04.2010 21:47
Rauchen fügt Menschen erheblichen Schaden zu
Umfrage betreffend Beachtung der Menschenrechte

Charta der Menschenrechte:
Artikel 3: Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
Artikel 4: Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden.

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen auch für Arbeitnehmer und Gäste der Gastronomie.

Der einzig wirklich wirksame Schutz gegen den gefährlichen Tabakrauch ist ein absolutes RAUCHVERBOT ohne Ausnahmen.
judäische volksfront
09.04.2010 20:17
stöger?
ist das der typ, der die gesundheitsrisken per marketingumfragen erheben lässt?
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

4585

22.3.2010

Vorstoß für Rauchverbot

Die Grünen starten einen Anlauf für ein generelles Rauchverbot in Lokalen. In Tirol ebbt die Anzeigenflut gegen Rauchsünder nicht ab, Kontrollore klagen über Personalmangel.      
   
Mit 1. Juli müssen Gastwirte ihre Raucher- und Nichtraucherzonen baulich getrennt haben, sonst drohen drastische Strafen.Foto: Böhm
   
Von Max Strozzi

Innsbruck – Die Luft um die Glimmstängel in Gaststätten wird wieder dicker. Im Lauf der Woche wollen die Grünen einen Antrag im Parlament für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie einbringen. „Etwa 60 Prozent der Gastronomen nicht an das Tabakgesetz“, kritisiert auch der Tiroler Nichtraucherpapst Robert Rockenbauer. Die Wirtschaftskammer hingegen versuche, „mit eigenen Erhebungen eine Kampagne zu fahren“.

Das Tabakgesetz sieht seit dem 1. Jänner 2009 grundsätzlich ein Rauchverbot in Lokalen vor. Aber mit Ausnahmen: Gaststätten unter 50 Quadratmeter müssen sich gänzlich als Raucher- oder Nichtraucherlokal deklarieren, Lokale über 50 Quadratmeter müssen mindestens die Hälfte der Fläche als Nichtraucherräume ausweisen und baulich abgrenzen. Stichtag dafür ist der erste Juli, sofern die Bauanzeige bereits eingebracht wurde. Von dieser Übergangsregelung hätten aber nur 3 Prozent aller Gastronomen Gebrauch gemacht, meint der „Verein zur Durchsetzung von Nichtraucherschutzbestimmungen.“

Die Gastwirte seien „in der Umsetzungsphase“, ortet Thomas Geiger von der Tiroler Wirtschaftskammer Fortschritte: „Wir sehen, dass Wirte, die umbauen müssen, nun tatsächlich auch umbauen.“

Eine Ansicht, die nicht alle­ teilen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass viel umgebaut wird“, schildert Helmut Woditschka, Strafamtsleiter im Innsbrucker Stadtmagistrat. Die Anzeigenflut gegen Rauchsünder ebbt jedenfalls nicht ab: Gingen im gesamten Vorjahr rund 300 Anzeigen beim Innsbrucker Stadtmagistrat ein (630 in ganz Tirol), waren es heuer bisher bereits rund 100. Bei etwa der Hälfte davon wurden Strafen zwischen 150 und 1700 Euro verhängt, viele Anträge werden aber noch bearbeitet. „Wir haben zwei Leute, die sich mit den Kontrollen und Anzeigen beschäftigen, die haben fast keine Zeit für andere Aufgaben“, schildert Woditschka. Gesundheitsminister Alois Stöger hat mit dem Ende der Übergangsfrist am 1. Juli stärkere Kontrollen angekündigt. „Aber mehr Leute haben wir deshalb wohl nicht“, so Woditschka. Ähnlich schildert die Situation Klaus Plattner von der BH Innsbruck. Seit Jänner wurden 55 Anzeigen bearbeitet, weitere 29 sind noch offen.

Wirte verlangen für den Umbau die Sicherheit, das das Gesetz nicht geändert wird. Anwalt Manfred Ainedter­, Gründer der Plattform „Rauchfrei(heit)!“, kritisiert den Vorstoß der Grünen auf rauchfreie Lokale. „Warum soll man Geschäftsleuten vorschreiben, wie sie ihr Geschäft führen sollen.“

4586

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/554257-6/rauchverbot-bleibt-unver%C3%A4ndert-doch-es-drohen-saftigere-strafen.csp


Österreich
8.4.2010
Rauchverbot bleibt unverändert, doch es drohen saftigere Strafen

Gesundheitsminister Stöger will die Rauchverbote in Lokalen nicht verschärfen – doch Verstöße dagegen sollen in Zukunft härter bestraft werden.
      
   
Der Nichtraucherschutz soll mit härteren Strafen verbessert werden. Foto: Keystone
   
      

Wien – Der Nichtraucherschutz in Österreichs Lokalen bleibt wie er ist. Diesen Schlussstrich zieht das Gesundheitsministerium unter der Evaluierung des umstrittenen Gesetzes.

Er sehe keinen Änderungsbedarf, erklärte Alois Stöger in einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Das Tabakgesetz muss umgesetzt werden und wenn es umgesetzt wird, entspricht es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.“

Mehrheit für Österreich-Weg

Eine in der Evaluierung inkludierte Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) hat ergeben, dass lediglich 19 Prozent der Österreicher ein totales Rauchverbot begrüßen würden. Die Mehrheit (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich den bisherigen Weg fortsetzt, 70 Prozent der Österreicher plädierten für räumlich getrennte Raucherbereiche.

Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie die Durchschnittsnote 2,9.

„Die Österreichische Bevölkerung befürwortet das Tabakgesetz mehrheitlich, unter einer ganz zentralen Voraussetzung: Sie wollen, dass das Gesetz eingehalten wird“, leitet Stöger – wenig überraschend – keinen unmittelbaren Handlungsbedarf aus der Studie ab.

Funktionierende Umsetzung

Wichtig sei daher eine funktionierende Umsetzung. Hier bestehe „Nachholbedarf“, da die unterschiedliche Handhabung der Kontrollen in den Bundesländern „ein bisschen kritisch“ zu beurteilen sei.

„Die Qualität der Umsetzung ist nicht so, wie ich mir das als Gesundheitsminister erwarte“, kritisierte Stöger.

Aus diesem Grund will er Verstöße künftig stärker sanktionieren. Er lasse nun prüfen, ob er härtere Strafen durchsetzen kann.

Härtere Strafen

Dazu präsentierte er einen Vorschlag: Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung. „Und es wird im Wiederholungsfall schwierig für den Wirt und sehr, sehr teuer“, ergänzte Stöger.

Haken allerdings: Die Verantwortung, wie kontrolliert wird, bleibt weiter den Bezirksverwaltungsbehörden vorbehalten – es kann also durchaus weiterhin zu den von Stöger selbst beanstandeten Qualitätsmängeln in der Umsetzung kommen. Hier blieb Stöger Antworten auf die Frage, wie diese Mängel behoben werden könnten, schuldig.

Garantierte Österreich-Lösung

Noch kryptischer drückte sich der Minister bezüglich eines möglichen Außerkraftsetzens der österreichischen Regelung durch die EU aus: Angesichts der Wünsche der Bevölkerung könne er aus österreichischer Sicht ein Beibehalten des Gesetztes zumindest für diese Funktionsperiode des Nationalrats garantierten, erklärte er.

„Ich kann nicht ausschließen, dass die Arbeitnehmerschutz-Bedingungen steigen werden, auch auf Druck der EU.“ Trotzdem gehe er davon aus, dass die Thematik grundsätzlich eine nationale Angelegenheit bleiben werde.

„Ich will, dass das Tabakgesetz tatsächlich umgesetzt wird. Es kann sich keiner mehr ausreden“, so Stögers Botschaft an die Wirte.

Kein „Herumlavieren“

„Ab 1. Juli darf es kein Herumlavieren mehr geben. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird bestraft.“ Das Ende der Übergangsfrist mit 30. Juni wird nicht verlängert.

Bewusstseinsbildung

Verbessern will Stöger die derzeit noch mangelhafte Umsetzung mit einer bewusstseinsbildenden Kampagne, einer Arbeitsgruppe zum Thema Kinder- bzw. Jugendgesundheit und Rauchen sowie durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer. Diesbezüglich fand am Mittwoch bereits ein längeres Gespräch mit WK-Präsident Christoph Leitl statt.

Anzeigen in Tirol

In Tirol kam es wegen Verstößen gegen den Nichtraucherschutz in Lokalen seit 1. Jänner zu 494 Anzeigen. In 125 Fällen handelte es sich dabei um Wiederholungstäter. 335 Verstöße wegen widerrechtlichen Gestattens des Rauchens wurden gezählt. 246 Verletzungen der Kennzeichnungspflicht wurden von den Behörden verfolgt.

In ganz Österreich gab es 4253 Anzeigen. (red, APA)

4587
8.4.2010

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/553335-6/ohne-rauch-ginge-es-auch.-locker.csp

Ohne Rauch ginge es auch. Locker!

Die klassische österreichische Lösung: Was jetzt schon nicht funktioniert, wird fortgesetzt.      
   
Theorie und Praxis klaffen beim Nichtraucherschutz meilenweit auseinander.   

Die österreichische Auslegung des (Nicht-)Raucherschutzes in der Gastronomie ist eine super Sache, die weltweit ihresgleichen sucht: Es herrscht Wahlfreiheit statt Bevormundung, man kann sich aussuchen, ob man in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal geht, die räumliche Abtrennung verdient diesen Namen und es herrscht ein friedliches Nebeneinander der beiden Gruppen, weil Rücksichtnahme auf den anderen an erster Stelle steht.

So weit die Theorie, an die Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zu glauben vorgibt. Dass die Wirklichkeit anders aussieht, weiß jeder, der regelmäßig in Kaffeehäuser, Bars und Restaurants geht. Oder eben nicht, weil er es leid ist, als Nichtraucher im kleinen Hinterzimmer zu sitzen, in das sich der (leidgeprüfte) Kellner selten verirrt. Wenn es den Extraraum überhaupt gibt, denn beliebter sind nach wie vor fließende Übergänge – sinnloser geht es nicht.

Nach einem Lokalausflug geselcht und mit roten Augen heimkommen zu müssen, ist nicht nur ungut, sondern schlichtweg gesundheitsgefährdend – Studien über die Schädlichkeit von Passivrauchen gibt es genug. Österreich muss schon ein ganz spezielles Land sein, dass man sich hierzulande nicht traut, einen ordentlichen Nichtraucherschutz durchzuziehen: In Italien ist die Welt nicht untergegangen, in Irland auch nicht – beides Länder, in denen man sich die gastronomische Kultur ohne Rauch zuvor auch nicht vorstellen konnte. Ein striktes Rauchverbot käme außerdem den Wirten entgegen, weil so für alle die gleichen Bedingungen gelten würden.

Mit dem Beharren auf dem Tabakgesetz geht das Gesundheitsministerium seinen ureigensten Aufgaben aus dem Weg. Geplagte Lokalbesucher dürfen nur noch auf die EU hoffen, die über den Umweg Arbeitnehmerschutz das Rauchverbot einführen könnte.

4588

http://derstandard.at/1269449316225/Unbrauchbare-Gesetze

Dass das Nichtraucherschutzgesetz ein K ä s e  ist, dürfte inzwischen jedem - Raucher oder Nichtraucher - klar sein

Dass das Nichtraucherschutzgesetz ein Käse ist, dürfte inzwischen jedem - Raucher oder Nichtraucher - klar sein. Es regelt nichts klar, lässt alles in der Schwebe, schützt die Nichtraucher nicht und lässt Raucher und Gastronomen in einer unangenehmen Unsicherheit.

Die Gastronomen verdienen dabei noch am wenigsten Mitleid. Wie schon relativ oft in der Vergangenheit, sind sie nicht in der Lage, neue Verhältnisse und Chancen zu erkennen. Es ist wie vor Jahrzehnten, als die Einführung von Fußgängerzonen von der Zunft der Berufsjammerer (=Kaufleute) als Weltuntergang betrachtet wurde. Heute sind die Innenstädte großteils von den gesundheitsschädlichen, hinderlichen Autos befreit, und die Umsätze haben sich vervielfacht.

Auf ähnliche Weise würden die Gastronomen neue Kundenschichten (=junge Familien mit Kindern) anziehen, die dem Gestank und der Gesundheitsgefährdung aus dem Weg gehen wollen. Stattdessen konzentrieren die Herren Gremialvorsteher und Kommerzienräte ihre Energie auf Verhinderungs-Lobbying, das im Endeffekt nichts nutzen wird.

Vorläufig hat dieses Kaffeesieder-Lobbying allerdings Erfolg. Die Politik kapituliert. Gesundheitsminister Alois Stöger wendet seine ganze Kraft auf, um das unbrauchbare Nichtraucherschutzgesetz am Leben zu erhalten.

Damit treffen wir auf ein Phänomen, das in den letzten Jahren einen Siegeszug ohnegleichen erlebt hat: unbrauchbare Pseudogesetze, die aus rein populistischen Überlegungen (die oft nicht einmal richtig sind) eingeführt wurden.

Die Liste ist lang. Ein besonderes Prachtstück ist die sogenannte Hacklerregelung. Sie wurde eingeführt, um die Folgen der Schüssel'schen Pensionsreformen abzufedern. So ernst wollte man es mit der Eindämmung der Frühpensionitis doch nicht nehmen. Also wurden die zum Teil drastischen Abschläge für Langzeitversicherte, die in Frühpension gehen wollten, wieder weggenommen. Damit sollte Leuten, die ein langes Arbeitsleben lang schwer "gehackelt" hatten, ein früherer Pensionsantritt ermöglicht werden.

Aber nicht die Hochofenarbeiter und die krummgearbeiteten Näherinnen kommen in den Genuss der Hacklerpensionen, sondern Büropersonal und Beamte. Die Maßnahme ist überdies immens teuer und gefährdet die Budgetsanierung.

Ein unbrauchbares Gesetz - ebenso unbrauchbar wie der populistische Blödsinn, 16-Jährige wählen zu lassen. Die Jungen sollten damit für Politik interessiert werden. Aber sie tun es nicht - und wenn sie wählen, dann wählen sie nicht die Altparteien, die ihnen die Möglichkeit beschert haben, sondern den rechten Disco-Krawallierer.

Aber im selben Gesetzzug wurde die Legislaturperiode auf fünf Jahre erhöht - damit der Augenblick der politischen Pleite um ein Jahr hinausgeschoben werden kann.

Es gibt populistischen Blödsinn, der Gott sei Dank nicht Gesetz wurde. Die Idee etwa, "Kulturdelikte" ins Strafgesetzbuch einzuführen ("religiöse Gewalt"). Aber die Neigung einer regierenden Klasse, ihre absolute Abscheu davor, wirklich wirksame Maßnahmen zu beschließen, besteht weiterhin.

(rau//DER STANDARD, Printausgabe, 10./11. April 2010)