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Nachrichten - admin

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http://derstandard.at/1269449317122/Stoeger-in-der-Zib2-Rauchende-Demokratie?_lexikaGroup=1

Stöger in der "Zib2": Rauchende Demokratie

09. April 2010, 19:42

Ein wilder Gestaltungsgeist: "Ich lade die Wirte ein, ihren Kunden gute Luft anzubieten"

Es ist dem Gesundheitsminister für klare ZiB 2-Worte zu danken: "Wir wollen eine Demokratie bleiben!", legte sich Alois Stöger fest, was insofern beruhigte, als er an Wojciech Jaruzelski erinnert. Sie wissen: Es war jener General und polnische Präsident, der in Umbruchzeiten als sprechender Eiserner Vorhang auch den TV-Westen zu ängstigen pflegte.

Das ministerliche Demokratiebekenntnis war also wichtig. Schließlich: Hatte es ein Jaruzelski mit Jausenthemen wie "Transformation der Staatsform" zu tun, muss Minister Stöger aktuell mit weitaus monströseren Problemen ("Zuwachs an rauchfreien Millimetern in Gaststätten") kämpfen. Da könnte er schon auf die Idee kommen, zur Durchsetzung der Konzepte den Umweg über Monarchie oder Diktatur zu nehmen. Das hat er nun gottlob ausgeschlossen. Aber sagen Sie nicht, Stöger sei in Sachen Raucherthema harmlos! Verweisen Sie nicht auf die von ihm veranlasste Umfrage, die Stöger nun einlädt, den von ihm beklagten Raucher-Zustand entspannt zu verwalten.

Sah Stöger in der ZiB 2 nicht auch "Handlungsbedarf"? Drohte er nicht mit Geldstrafen? Will er nicht Kontrollen verschärften? Sprach er nicht davon, mit den Menschen um Rauchfreiheit "ringen" zu wollen? Lauert nicht hinter Sätzen wie "Ich lade die Wirte ein, ihren Kunden gute Luft anzubieten" ein wilder Gestaltungsgeist, der nur auf Gelegenheit wartet? Noch wirkt Stöger im TV - die Kamera hilft ihm dabei - ein wenig tiefgefroren. Aber lassen wir uns nicht täuschen. Alles nur Tarnung. Und wehe, wenn er auftaut!

(Ljubisa Tosiæ/DER STANDARD; Printausgabe, 10./11.4.2010)

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Joe Jo
09.04.2010 22:46
Wie kann so jemand Minister werden?
Zeigt den Niedergang der SPÖ deutlich!
ernst thaelmann1
09.04.2010 22:37
kann mir bitte wer sagen, warum der herr stöger kein medientraining bekommt, oder ist der schlicht und einfach untalentiert?
und wie hoch war eigentlich das sample für diese meinungsumfrage? 500 leute? befragt beim wirten gegenüber?
sekir 09
09.04.2010 22:44
mit medientraining wäre er ein medientrainierter unfähiger stehsatzwiederholer mangels kompetenz
roundabout
09.04.2010 22:05
Wenn er auftaut
bleibt nur ein nasser Fleck.
Monitor
09.04.2010 21:47
Rauchen fügt Menschen erheblichen Schaden zu
Umfrage betreffend Beachtung der Menschenrechte

Charta der Menschenrechte:
Artikel 3: Jede Person hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
Artikel 4: Niemand darf unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen werden.

Die Menschenrechte gelten für alle Menschen auch für Arbeitnehmer und Gäste der Gastronomie.

Der einzig wirklich wirksame Schutz gegen den gefährlichen Tabakrauch ist ein absolutes RAUCHVERBOT ohne Ausnahmen.
judäische volksfront
09.04.2010 20:17
stöger?
ist das der typ, der die gesundheitsrisken per marketingumfragen erheben lässt?
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4577

22.3.2010

Vorstoß für Rauchverbot

Die Grünen starten einen Anlauf für ein generelles Rauchverbot in Lokalen. In Tirol ebbt die Anzeigenflut gegen Rauchsünder nicht ab, Kontrollore klagen über Personalmangel.      
   
Mit 1. Juli müssen Gastwirte ihre Raucher- und Nichtraucherzonen baulich getrennt haben, sonst drohen drastische Strafen.Foto: Böhm
   
Von Max Strozzi

Innsbruck – Die Luft um die Glimmstängel in Gaststätten wird wieder dicker. Im Lauf der Woche wollen die Grünen einen Antrag im Parlament für das generelle Rauchverbot in der Gastronomie einbringen. „Etwa 60 Prozent der Gastronomen nicht an das Tabakgesetz“, kritisiert auch der Tiroler Nichtraucherpapst Robert Rockenbauer. Die Wirtschaftskammer hingegen versuche, „mit eigenen Erhebungen eine Kampagne zu fahren“.

Das Tabakgesetz sieht seit dem 1. Jänner 2009 grundsätzlich ein Rauchverbot in Lokalen vor. Aber mit Ausnahmen: Gaststätten unter 50 Quadratmeter müssen sich gänzlich als Raucher- oder Nichtraucherlokal deklarieren, Lokale über 50 Quadratmeter müssen mindestens die Hälfte der Fläche als Nichtraucherräume ausweisen und baulich abgrenzen. Stichtag dafür ist der erste Juli, sofern die Bauanzeige bereits eingebracht wurde. Von dieser Übergangsregelung hätten aber nur 3 Prozent aller Gastronomen Gebrauch gemacht, meint der „Verein zur Durchsetzung von Nichtraucherschutzbestimmungen.“

Die Gastwirte seien „in der Umsetzungsphase“, ortet Thomas Geiger von der Tiroler Wirtschaftskammer Fortschritte: „Wir sehen, dass Wirte, die umbauen müssen, nun tatsächlich auch umbauen.“

Eine Ansicht, die nicht alle­ teilen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass viel umgebaut wird“, schildert Helmut Woditschka, Strafamtsleiter im Innsbrucker Stadtmagistrat. Die Anzeigenflut gegen Rauchsünder ebbt jedenfalls nicht ab: Gingen im gesamten Vorjahr rund 300 Anzeigen beim Innsbrucker Stadtmagistrat ein (630 in ganz Tirol), waren es heuer bisher bereits rund 100. Bei etwa der Hälfte davon wurden Strafen zwischen 150 und 1700 Euro verhängt, viele Anträge werden aber noch bearbeitet. „Wir haben zwei Leute, die sich mit den Kontrollen und Anzeigen beschäftigen, die haben fast keine Zeit für andere Aufgaben“, schildert Woditschka. Gesundheitsminister Alois Stöger hat mit dem Ende der Übergangsfrist am 1. Juli stärkere Kontrollen angekündigt. „Aber mehr Leute haben wir deshalb wohl nicht“, so Woditschka. Ähnlich schildert die Situation Klaus Plattner von der BH Innsbruck. Seit Jänner wurden 55 Anzeigen bearbeitet, weitere 29 sind noch offen.

Wirte verlangen für den Umbau die Sicherheit, das das Gesetz nicht geändert wird. Anwalt Manfred Ainedter­, Gründer der Plattform „Rauchfrei(heit)!“, kritisiert den Vorstoß der Grünen auf rauchfreie Lokale. „Warum soll man Geschäftsleuten vorschreiben, wie sie ihr Geschäft führen sollen.“

4578

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/554257-6/rauchverbot-bleibt-unver%C3%A4ndert-doch-es-drohen-saftigere-strafen.csp


Österreich
8.4.2010
Rauchverbot bleibt unverändert, doch es drohen saftigere Strafen

Gesundheitsminister Stöger will die Rauchverbote in Lokalen nicht verschärfen – doch Verstöße dagegen sollen in Zukunft härter bestraft werden.
      
   
Der Nichtraucherschutz soll mit härteren Strafen verbessert werden. Foto: Keystone
   
      

Wien – Der Nichtraucherschutz in Österreichs Lokalen bleibt wie er ist. Diesen Schlussstrich zieht das Gesundheitsministerium unter der Evaluierung des umstrittenen Gesetzes.

Er sehe keinen Änderungsbedarf, erklärte Alois Stöger in einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Das Tabakgesetz muss umgesetzt werden und wenn es umgesetzt wird, entspricht es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.“

Mehrheit für Österreich-Weg

Eine in der Evaluierung inkludierte Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) hat ergeben, dass lediglich 19 Prozent der Österreicher ein totales Rauchverbot begrüßen würden. Die Mehrheit (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich den bisherigen Weg fortsetzt, 70 Prozent der Österreicher plädierten für räumlich getrennte Raucherbereiche.

Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie die Durchschnittsnote 2,9.

„Die Österreichische Bevölkerung befürwortet das Tabakgesetz mehrheitlich, unter einer ganz zentralen Voraussetzung: Sie wollen, dass das Gesetz eingehalten wird“, leitet Stöger – wenig überraschend – keinen unmittelbaren Handlungsbedarf aus der Studie ab.

Funktionierende Umsetzung

Wichtig sei daher eine funktionierende Umsetzung. Hier bestehe „Nachholbedarf“, da die unterschiedliche Handhabung der Kontrollen in den Bundesländern „ein bisschen kritisch“ zu beurteilen sei.

„Die Qualität der Umsetzung ist nicht so, wie ich mir das als Gesundheitsminister erwarte“, kritisierte Stöger.

Aus diesem Grund will er Verstöße künftig stärker sanktionieren. Er lasse nun prüfen, ob er härtere Strafen durchsetzen kann.

Härtere Strafen

Dazu präsentierte er einen Vorschlag: Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung. „Und es wird im Wiederholungsfall schwierig für den Wirt und sehr, sehr teuer“, ergänzte Stöger.

Haken allerdings: Die Verantwortung, wie kontrolliert wird, bleibt weiter den Bezirksverwaltungsbehörden vorbehalten – es kann also durchaus weiterhin zu den von Stöger selbst beanstandeten Qualitätsmängeln in der Umsetzung kommen. Hier blieb Stöger Antworten auf die Frage, wie diese Mängel behoben werden könnten, schuldig.

Garantierte Österreich-Lösung

Noch kryptischer drückte sich der Minister bezüglich eines möglichen Außerkraftsetzens der österreichischen Regelung durch die EU aus: Angesichts der Wünsche der Bevölkerung könne er aus österreichischer Sicht ein Beibehalten des Gesetztes zumindest für diese Funktionsperiode des Nationalrats garantierten, erklärte er.

„Ich kann nicht ausschließen, dass die Arbeitnehmerschutz-Bedingungen steigen werden, auch auf Druck der EU.“ Trotzdem gehe er davon aus, dass die Thematik grundsätzlich eine nationale Angelegenheit bleiben werde.

„Ich will, dass das Tabakgesetz tatsächlich umgesetzt wird. Es kann sich keiner mehr ausreden“, so Stögers Botschaft an die Wirte.

Kein „Herumlavieren“

„Ab 1. Juli darf es kein Herumlavieren mehr geben. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, wird bestraft.“ Das Ende der Übergangsfrist mit 30. Juni wird nicht verlängert.

Bewusstseinsbildung

Verbessern will Stöger die derzeit noch mangelhafte Umsetzung mit einer bewusstseinsbildenden Kampagne, einer Arbeitsgruppe zum Thema Kinder- bzw. Jugendgesundheit und Rauchen sowie durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer. Diesbezüglich fand am Mittwoch bereits ein längeres Gespräch mit WK-Präsident Christoph Leitl statt.

Anzeigen in Tirol

In Tirol kam es wegen Verstößen gegen den Nichtraucherschutz in Lokalen seit 1. Jänner zu 494 Anzeigen. In 125 Fällen handelte es sich dabei um Wiederholungstäter. 335 Verstöße wegen widerrechtlichen Gestattens des Rauchens wurden gezählt. 246 Verletzungen der Kennzeichnungspflicht wurden von den Behörden verfolgt.

In ganz Österreich gab es 4253 Anzeigen. (red, APA)

4579
8.4.2010

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/553335-6/ohne-rauch-ginge-es-auch.-locker.csp

Ohne Rauch ginge es auch. Locker!

Die klassische österreichische Lösung: Was jetzt schon nicht funktioniert, wird fortgesetzt.      
   
Theorie und Praxis klaffen beim Nichtraucherschutz meilenweit auseinander.   

Die österreichische Auslegung des (Nicht-)Raucherschutzes in der Gastronomie ist eine super Sache, die weltweit ihresgleichen sucht: Es herrscht Wahlfreiheit statt Bevormundung, man kann sich aussuchen, ob man in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal geht, die räumliche Abtrennung verdient diesen Namen und es herrscht ein friedliches Nebeneinander der beiden Gruppen, weil Rücksichtnahme auf den anderen an erster Stelle steht.

So weit die Theorie, an die Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) zu glauben vorgibt. Dass die Wirklichkeit anders aussieht, weiß jeder, der regelmäßig in Kaffeehäuser, Bars und Restaurants geht. Oder eben nicht, weil er es leid ist, als Nichtraucher im kleinen Hinterzimmer zu sitzen, in das sich der (leidgeprüfte) Kellner selten verirrt. Wenn es den Extraraum überhaupt gibt, denn beliebter sind nach wie vor fließende Übergänge – sinnloser geht es nicht.

Nach einem Lokalausflug geselcht und mit roten Augen heimkommen zu müssen, ist nicht nur ungut, sondern schlichtweg gesundheitsgefährdend – Studien über die Schädlichkeit von Passivrauchen gibt es genug. Österreich muss schon ein ganz spezielles Land sein, dass man sich hierzulande nicht traut, einen ordentlichen Nichtraucherschutz durchzuziehen: In Italien ist die Welt nicht untergegangen, in Irland auch nicht – beides Länder, in denen man sich die gastronomische Kultur ohne Rauch zuvor auch nicht vorstellen konnte. Ein striktes Rauchverbot käme außerdem den Wirten entgegen, weil so für alle die gleichen Bedingungen gelten würden.

Mit dem Beharren auf dem Tabakgesetz geht das Gesundheitsministerium seinen ureigensten Aufgaben aus dem Weg. Geplagte Lokalbesucher dürfen nur noch auf die EU hoffen, die über den Umweg Arbeitnehmerschutz das Rauchverbot einführen könnte.

4580

http://derstandard.at/1269449316225/Unbrauchbare-Gesetze

Dass das Nichtraucherschutzgesetz ein K ä s e  ist, dürfte inzwischen jedem - Raucher oder Nichtraucher - klar sein

Dass das Nichtraucherschutzgesetz ein Käse ist, dürfte inzwischen jedem - Raucher oder Nichtraucher - klar sein. Es regelt nichts klar, lässt alles in der Schwebe, schützt die Nichtraucher nicht und lässt Raucher und Gastronomen in einer unangenehmen Unsicherheit.

Die Gastronomen verdienen dabei noch am wenigsten Mitleid. Wie schon relativ oft in der Vergangenheit, sind sie nicht in der Lage, neue Verhältnisse und Chancen zu erkennen. Es ist wie vor Jahrzehnten, als die Einführung von Fußgängerzonen von der Zunft der Berufsjammerer (=Kaufleute) als Weltuntergang betrachtet wurde. Heute sind die Innenstädte großteils von den gesundheitsschädlichen, hinderlichen Autos befreit, und die Umsätze haben sich vervielfacht.

Auf ähnliche Weise würden die Gastronomen neue Kundenschichten (=junge Familien mit Kindern) anziehen, die dem Gestank und der Gesundheitsgefährdung aus dem Weg gehen wollen. Stattdessen konzentrieren die Herren Gremialvorsteher und Kommerzienräte ihre Energie auf Verhinderungs-Lobbying, das im Endeffekt nichts nutzen wird.

Vorläufig hat dieses Kaffeesieder-Lobbying allerdings Erfolg. Die Politik kapituliert. Gesundheitsminister Alois Stöger wendet seine ganze Kraft auf, um das unbrauchbare Nichtraucherschutzgesetz am Leben zu erhalten.

Damit treffen wir auf ein Phänomen, das in den letzten Jahren einen Siegeszug ohnegleichen erlebt hat: unbrauchbare Pseudogesetze, die aus rein populistischen Überlegungen (die oft nicht einmal richtig sind) eingeführt wurden.

Die Liste ist lang. Ein besonderes Prachtstück ist die sogenannte Hacklerregelung. Sie wurde eingeführt, um die Folgen der Schüssel'schen Pensionsreformen abzufedern. So ernst wollte man es mit der Eindämmung der Frühpensionitis doch nicht nehmen. Also wurden die zum Teil drastischen Abschläge für Langzeitversicherte, die in Frühpension gehen wollten, wieder weggenommen. Damit sollte Leuten, die ein langes Arbeitsleben lang schwer "gehackelt" hatten, ein früherer Pensionsantritt ermöglicht werden.

Aber nicht die Hochofenarbeiter und die krummgearbeiteten Näherinnen kommen in den Genuss der Hacklerpensionen, sondern Büropersonal und Beamte. Die Maßnahme ist überdies immens teuer und gefährdet die Budgetsanierung.

Ein unbrauchbares Gesetz - ebenso unbrauchbar wie der populistische Blödsinn, 16-Jährige wählen zu lassen. Die Jungen sollten damit für Politik interessiert werden. Aber sie tun es nicht - und wenn sie wählen, dann wählen sie nicht die Altparteien, die ihnen die Möglichkeit beschert haben, sondern den rechten Disco-Krawallierer.

Aber im selben Gesetzzug wurde die Legislaturperiode auf fünf Jahre erhöht - damit der Augenblick der politischen Pleite um ein Jahr hinausgeschoben werden kann.

Es gibt populistischen Blödsinn, der Gott sei Dank nicht Gesetz wurde. Die Idee etwa, "Kulturdelikte" ins Strafgesetzbuch einzuführen ("religiöse Gewalt"). Aber die Neigung einer regierenden Klasse, ihre absolute Abscheu davor, wirklich wirksame Maßnahmen zu beschließen, besteht weiterhin.

(rau//DER STANDARD, Printausgabe, 10./11. April 2010)

4583

Der Mythos vom EU-Diktum


http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/557078/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

08.04.2010 | 18:24 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Brüssel will Nichtraucher schützen, setzt aber auf Abschreckung, nicht auf Verbote.


    * H1N1: Minister Stöger stellt Pandemie-Warnung in Frage (01.12.2009)
    * EU drängt Länder zu rauchfreien Zonen ab 2012 (30.06.2009)
    * EU-Kommission will "rauchfreies Europa bis 2012" (30.06.2009)

BRÜSSEL.Wer die Hoheit über Österreichs verrauchte Stammtische erringen will, braucht nur die Wörter „EU“ und „Rauchverbot“ zwischen zwei Lungenzüge zu packen – schon kocht Volkes Seele angesichts des nächsten Angriffs auf die Tabakkonsumenten.

Mit den tatsächlichen Überlegungen der Europäischen Kommission und der Gesundheitsminister der 27 EU-Staaten hat die alle paar Monate aufkochende Empörung diverser Wirtschaftskämmerer, Politiker und prominenter Raucher wenig zu tun. Denn entgegen der von diversen Boulevardzeitungen dankbar verbreiteten Gerüchte ist auf absehbare Zeit kein EU-weites Rauchverbot zu erwarten. Der Kommission fehlt es an der rechtlichen Zuständigkeit für ein derartiges Verbot. Und die Minister sind meilenweit davon entfernt, sich zwischenstaatlich auf einen solchen Bann zu einigen.

Die Kommission macht sich aber, ebenso wie die Gesundheitsminister, seit Jahren darüber Gedanken, wie man die Belastung von Menschen, die in verrauchten Gaststätten arbeiten, verkleinern kann. Seit Dezember 2008 berät sich die Brüsseler Behörde mit den europäischen Sozialpartnern darüber, welche Maßnahmen sinnvoll wären, um Europas Arbeitnehmer vor dem Passivrauchen zu schützen. Vor Jahresende könnte diese Konsultation abgeschlossen sein und die Kommission damit beginnen, die Ergebnisse der Beratung zu analysieren, sagte eine Sprecherin zur „Presse“.

Stöger enthielt sich in Brüssel

Die EU erfüllt in ihrem Bemühen um den Schutz der Nichtraucher übrigens die Verpflichtungen, die ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation WHO eingegangen sind. Denn sie alle haben das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht Empfehlungen an die Regierungen vor, wie sie Arbeitnehmer vor dem Tabakrauch schützen können.

Diese WHO-Leitlinien gibt es seit Jahren, sie sind öffentlich zugänglich, und am 30.November vergangenen Jahres haben 24 der 27 EU-Gesundheitsminister bei ihrer Tagung in Brüssel die Empfehlung abgegeben, diese WHO-Leitlinien bis 2012 umzusetzen.

Drei Gesundheitsminister enthielten sich: Jene der Slowakei, Tschechiens und Österreichs Alois Stöger. In einem Zusatz zum Ratsbeschluss hielt er fest, dass Österreich „die Bedeutung von Maßnahmen gegen Tabakrauch und den Schutz von Nichtrauchern anerkennt“. Er müsse sich dennoch enthalten, weil Österreichs Bedenken gegen abschreckende Maßnahmen (etwa Farbfotos von Raucherlungen auf Zigarettenpackungen) nicht berücksichtigt wurden.

Ein Geheimpapier, wie „News“ zwei Monate später orakelte, ist dieser Beschluss nicht: Jedermann konnte ihn auf der Homepage des Rates am selben Tag nachlesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2010)

4584
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Ärzteschaft: Was macht der Stöger?
« am: April 09, 2010, 01:52:45 Vormittag »



08.04.2010 / 13:32 / Chronik

Tabakgesetz: Ärzte weiter für generelles Rauchverbot

Utl.: Ärztepräsident Dorner: "Evaluierung nicht zufriedenstellend" - europäische Vorsorgeziele auch in Österreich realisieren =


Wien (OTS) - "Nicht zufriedenstellend" lautet das Urteil der Ärzte über die heute vorgestellte Evaluierung des Tabakgesetzes. Er sehe seine Befürchtungen bestätigt, dass die Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes von den Gastronomen bislang nur schleppend verlaufen sei, erklärt der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, in einer Stellungnahme.

"Es ist traurig, dass die Gastronomie trotz der langen Übergangsphase mehrheitlich nicht in der Lage war, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen", bedauert Dorner. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Übergangsfrist über den 1. Juli hinaus nicht verlängert werde und es härtere Strafen für säumige Gastronomen geben solle. "Im Sinne der Gesundheitsvorsorge konsequent wäre aber ein generelles Rauchverbot - nicht zuletzt für die Beschäftigten in der Gastronomie", so Dorner. Österreich liege an der europäischen Spitze, was die Zahl der erwachsenen Raucher angehe und sei - schlimmer noch - auch bei den jugendlichen Rauchern ganz vorn. "Prävention ist daher oberstes Gebot. Selbst die Türkei hat ein unlängst generelles Rauchverbot eingeführt", berichtet Dorner.

Den Gastronomen empfiehlt Dorner, jetzt schon freiwillig ein generelles Rauchverbot umzusetzen. Damit könnten sie der EU zuvor kommen, die im Sinne des Arbeitnehmerschutzes unweigerlich europaweit ein Rauchverbot einführen werde. Über 400 Gastronomen in ganz Österreich seien für diesen Schritt von der Österreichischen Ärztekammer bereits mit einem Nichtraucher-Gütesiegel ausgezeichnet worden. "Sie handelten vorbildlich im Sinn des Vorsorgedankens", lobt Dorner. Im Übrigen sei es ein Gerücht, dass langfristig Umsatzeinbrüche entstünden. "Wir wissen aus Studien, dass dem international nicht so ist. Touristen aus dem Ausland wundern sich schon, dass es in Österreich so wenig Nichtraucherlokale gibt", so der Ärztepräsident.

Erst unlängst hatte ÖÄK-Präsident Dorner eine Studie präsentiert, wonach die Krankheitskosten durch die riskante Lebensweise österreichischer Kinder und Jugendlicher in absehbarer Zeit explodieren werden. Durch Nikotin- und Alkoholabusus, Übergewicht, mangelnde Bewegung und unzureichenden Obstkonsum würden die Krankenstände der künftigen Erwachsenengeneration dramatisch ansteigen. Dadurch sei für die Volkswirtschaft ein Verlust von 20 000 zusätzlichen verlorenen Erwerbsjahren ab 2030 zu erwarten und ein Ressourcenverlust von 40 000 verlorenen Erwerbsjahren für das Jahr 2050. Bis 2050 würden die Versorgungskosten durch den Anstieg der Morbidität um 3,7 Milliarden Euro wachsen, so die Prognose. "Neben einem generellen Rauchverbot wäre es daher sinnvoll, künftig deutlich mehr Mittel für die Prävention bereit zu stellen", fordert Dorner abschließend. (bm)

Rückfragehinweis: Pressestelle der Österreichischen Ärztekammer Dipl.-Journ. Birgit Merz Tel.: (++43-1) 513 18 33-45 Mail: b.merz@aerztekammer.at

4586
Viel Kritik nach Evaluierung des Nichtraucherschutzes

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2329807/viel-kritik-nach-evaluierung-des-nichtraucherschutzes.story

Scharfe Kritik kommt vom Verein "Krebspatienten für Krebspatienten": "Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen".

Stöger für die Grünen "hilflos"

Foto © APAStöger für die Grünen "hilflos"

Unter Befürwortern der jetzigen Regelung und Kämpfern für ein totales Rauchverbot hat das Ergebnis der Evaluierung des Nichtraucherschutzes in Lokalen am Donnerstag zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Kritik äußerten die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) sowie die Grünen. Zufriedenheit dominierte bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). FPÖ und BZÖ riefen gegen Regulierungswahn auf.
"Es ist traurig"

"Es ist traurig, dass die Gastronomie trotz der langen Übergangsphase mehrheitlich nicht in der Lage war, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen", kritisierte ÖÄK-Präsident Walter Dorner in einer Aussendung. Das Urteil der Ärzte über die Evaluierung laute "nicht zufriedenstellend". Im Sinne der Gesundheitsvorsorge wäre ein generelles Rauchverbot konsequent.

Die gleiche Forderung brachte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, vor: "Wir brauchen möglichst rasch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie - wie es in halb Europa gang und gäbe ist", kritisierte er das Handeln von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in seiner Aussendung: "Politische Hilflosigkeit hat damit einen Namen: Stöger!"

Erfreut zeigte sich über das Fazit der Evaluierung die Gastronomiesparte der WKÖ: "Diese Ergebnisse sind für die heimische Gastronomie sehr erfreulich und bestärken uns auf unserem bisherigen Weg", so Obmann Helmut Hinterleitner. Vorwürfe äußerte in Hinblick auf die Grünen, die "zu dem von ihnen im Nationalrat mit beschlossenen Tabakgesetz stehen" müssten. Auch Jurist Manfred Ainedter, Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)" war positiv gestimmt: "Mit einem generellen Rauchverbot würde das Rauchen in die Privatsphäre verdrängt, worunter vor allem Kinder leiden (...)".

ÖGB-Präsident Erich Foglar gab zu bedenken, dass sich der Tabakkonsum in jenen Ländern, wo es ein generelles Rauchverbot gibt, in "keinster Weise" reduziert habe. Er würde es hingegen begrüßen, wenn mehr für die Prävention getan und jene unterstützt würden, die mit dem Rauchen aufhören wollen.
"Ein Regulierungswahn"

Der Staat solle sich beim Rauchen aus dem Gastronomiebereich völlig heraushalten, rief FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegen "Regulierungswahn" auf. Im Kampf gegen Tabakkonsum sollte die Regierung aus Tabaksteuer-Einnahmen Gesundheitsfonds dotieren. BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut sprach sich ebenfalls gegen Bevormundung aus: "Wenn sich fast drei Viertel der Österreicher einen Raucherbereich in den Lokalen wünschen, dann ist das zu berücksichtigen und auch gegenüber der EU zu vertreten".

Scharfe Kritik übte der Verein "Krebspatienten für Krebspatienten", der für ein absolutes Rauchverbot eintritt: "Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen", so Obmann Dietmar Erlacher. Die vom Ministerium veröffentliche Zahl an gemeldeten Verstößen sei falsch.

4587
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Stürzt das IFES Lügenkarussel ein?
« am: April 09, 2010, 01:38:32 Vormittag »


Walter Ring hat Manfred Mannhofers Link kommentiert:

"Im IFES Bericht steht folgendes: "Den
gegenwärtigen Nichtraucherschutz erachten nur drei von zehn Befragten für zureichend."
Oder anders formuliert: 70% der Österreicher halten den gegenwärtigen Nichtraucherschutz als unzureichend.
Ich frage mich, warum dieses Statement nicht breitgetreten wird."

Antworte auf diese E-Mail, um den Link zu kommentieren.

Um den Thread mit den Kommentaren zu sehen, folge dem untenstehenden Link:
http://www.facebook.com/n/?posted.php&id=207474724730&share_id=111895202169177&comments=1&mid=2285059G5af332a4afd8G29bfddG13&n_m=krebspatient-krebsforum%40utanet.at#s111895202169177

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Puuh, DAS ist kurz und hart .............
« am: April 09, 2010, 01:35:02 Vormittag »

http://www.vienna.at/news/chronik/artikel/70-prozent-der-oesterreicher-fuer-raucherraeume-in-lokalen/cn/news-20100408-10441204/forcerefresh/1/unique/292561235#fb589201

In Österreich ist die Gesundheit wurscht!
Kinder zuqualmen mit Rauch unter der Devise: die Tabakindustrie braucht neue Kunden.

Was die Ärzte sagen ist dem Gesundheitsminister völlig wurscht. Er will mehr Asthmakranke, auch COPD wird steigen, Lungenkrebs sowieso und die Lungen-Operationen werden weiter steigen.

Der 20. Stock des Wiener AKH grüßt alle Raucher.

Aber was solls...Österreich muss sowieso Pensionen einsparen.

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70 Prozent für Raucherräume in Lokalen

Online gestellt: 08.04.2010 10:44 Uhr Aktualisiert: 08.04.2010 10:47 Uhr

Es gibt 20 Beiträge

70 Prozent für Raucherräume in Lokalen 70 Prozent sind für räumlich getrennte Raucherbereiche in Lokalen; lediglich 19 Prozent wünschen sich einen totalen Bann von Tabakqualm - ©Bilderbox/Symbolbild
70 Prozent der Österreicher sind für räumlich getrennte Raucherbereiche in Lokalen, lediglich 19 Prozent wünschen sich einen totalen Bann von Tabakqualm. Größer als das Bedürfnis der Gäste ist die Bereitschaft der Wirte für ein totales Verbot: 32 Prozent können einer solchen Regelung etwas abgewinnen, der Rest ist für Raucherbereiche.
 
 
Das hat die vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) durchgeführte Evaluierung des Gesundheitsministeriums ergeben, die am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert wurde.

Dabei wurde auch Bilanz gezogen über Verstöße gegen das seit 1. Jänner 2009 geltende Rauchverbot mit Ausnahmeregelungen: Insgesamt wurden dem Gesundheitsministerium seitens der Länder 4.253 Anzeigen gemeldet, 3.491 davon betrafen Wirte. Bei dem Rest handelte es sich um Raucher, die unerlaubt zur Zigarette griffen (673) sowie Inhaber von Einkaufszentren (89).

Bei zwei Drittel der Verstöße von Lokal- Betreibern war eine widerrechtliche Raucherlaubnis das Problem, der Rest betraf Kennzeichnungsmängel. Der Großteil der Anzeigen - 1.665 - entfiel auf Wiener Gastronomen. Eine führende Rolle übernahmen außerdem Gastro- Betriebe in Einkaufszentren, die sich 45 Prozent aller Anzeigen (1.580) einhandelten, auch hier hatte wiederum die Hälfte ihren Geschäftssitz in der Bundeshauptstadt. Nicht inkludiert ist in der Statistik das Bundesland Salzburg, das als einziges keine Daten an das Ministerium übermittelte.

Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie seitens der Bevölkerung die Durchschnittsnote 2,9. Die derzeitigen Maßnahmen halten 20 Prozent der Bevölkerung für hervorragend oder sehr gut. 37 Prozent bezeichneten diese als "ziemlich gut" und 40 Prozent zeigten sich nicht zufrieden. Die Mehrheit (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich punkto Tabakkonsum in der Gastronomie seinen bisherigen Weg fortsetzt. Demgegenüber plädierten 41 Prozent für strikte Bestimmungen. Ein Anliegen ist vielen der Nichtraucherschutz in Einkaufszentren: 41 Prozent beurteilten Rauchfreiheit dort als sehr wichtig, 32 Prozent messen Tabakqualm beim Shoppen kaum bis gar keine Bedeutung bei.

4589
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / HEUTE, Wien, zu Stöger
« am: April 09, 2010, 01:19:57 Vormittag »



08.04.2010 um 17:07 Uhr Politik
Stöger:"Rauchergesetz bleibt, aber härtere Strafen"
Gesundheitsminister Alois Stöger will am Gesetz zum Nichtraucherschutz zunächst nichts ändern. Stöger stützt sich dabei auf eine vom Ministerium in Auftrag gebene IFES-Umfrage, wonach nur 19 Prozent der Österreicher für ein totales Rauchverbot sind. Bei Verstößen gegen die aktuelle Regelung soll es ab 1. Juli aber saftigere Strafen geben.
Alois Stöger

Stöger will das aktuelle Tabakgesetz nicht ändern, die Kontrollen beurteilt der Minister aber "ein bisschen kritisch"
Nach der Umfrage, bei der laut IFES 1500 Österreicher befragt wurden, befürworten 59 Prozent die Fortsetzung des aktuellen Weges in Sachen Rauchverbot. 70 Prozent der Befragten plädieren laut Studie für räumlich getrennte Raucherbereiche. Das aktuelle Gesetz entspräche dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung, so Stöger heute bei der Präsentation der Studie.

Umsetzung hat "Nachholbedarf"
Wichtig sei für den Minister eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung des Gesetzes. Bei dieser bestehe aber "Nachholbedarf", da die unterschiedliche Kontrollen in den Bundesländern "ein bisschen kritisch" zu beurteilen seien. In der Umfrage erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie die Durchschnittsnote 2,9.

EU-Verbot nicht auszuschließen
Dass die österreichische Regelung aber schon bald durch ein EU-weites Rauchverbot aufgehoben werden könnte, wollte der Gesundheitsminister nicht ausschließen. Es könne durchaus sein, dass die Arbeitnehmerschutz-Bedingungen national und vonseiten der EU verschärft werden, so Stöger.

Ärtzekammer sorgt sich um Kellner
Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK), Walter Dorner, fordert jedoch ein Totalverbot. "Im Sinne der Gesundheitsvorsorge konsequent wäre ein generelles Rauchverbot - nicht zuletzt für die Beschäftigten in der Gastronomie", so Dorner. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert, dass sich der Staat in Sachen Rauchen aus der Gastronomie raushalten solle. "Mit einem generellen Rauchverbot werden die Wirte in den Ruin getrieben", meinte Vilimsky.

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http://nachrichten.at.msn.com/chronik/article.aspx?cp-documentid=152948455

von APA, 08.04.2010
Stöger will Verbote in Lokalen nicht verschärfen

Der Nichtraucherschutz in Österreichs Lokalen bleibt wie er ist, bei Verstößen soll es künftig aber saftigere Strafen geben. Zu diesem Ergebnis kommt die Evaluierung des umstrittenen Gesetzes seitens des Gesundheitsministeriums. Das Tabakgesetz müsse umgesetzt werden und wenn es umgesetzt werde, entspräche es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung, meinte Gesundheitsminister Stöger am Donnerstag.

41 Prozent für striktere Bestimmungen

APA (Archiv/Pfarrhofer)

Eine dabei inkludierte Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) hat ergeben, dass lediglich 19 Prozent der Österreicher ein totales Rauchverbot begrüßen würden. Die Mehrheit (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich den bisherigen Weg fortsetzt, 70 Prozent der Österreicher plädierten für räumlich getrennte Raucherbereiche. Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie die Durchschnittsnote 2,9.

Wichtig sei eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung. Bezüglich letzterem bestehe "Nachholbedarf", da die unterschiedliche Handhabung der Kontrollen in den Bundesländern "ein bisschen kritisch" zu beurteilen sei.

Stöger will Verstöße künftig stärker sanktionieren: Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung.

Kryptisch drückte sich der Minister bezüglich eines möglichen Außerkraftsetzens der österreichischen Regelung durch die EU aus: Angesichts der Wünsche der Bevölkerung könne er aus österreichischer Sicht ein Beibehalten des Gesetztes zumindest für diese Funktionsperiode des Nationalrats garantierten, erklärte er. Er könne aber nicht ausschließen, dass die Arbeitnehmerschutz-Bedingungen steigen werden, auch auf Druck der EU, so Stöger.

Das Ergebnis der Evaluierung führte am Donnerstag zu unterschiedlichen Reaktionen. Kritik äußerten die Österreichische Ärztekammer sowie die Grünen. Zufriedenheit dominierte bei der Wirtschaftskammer Österreich. FPÖ und BZÖ riefen gegen Regulierungswahn auf.