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Nachrichten - admin

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http://derstandard.at/1269449316225/Unbrauchbare-Gesetze

Dass das Nichtraucherschutzgesetz ein K ä s e  ist, dürfte inzwischen jedem - Raucher oder Nichtraucher - klar sein

Dass das Nichtraucherschutzgesetz ein Käse ist, dürfte inzwischen jedem - Raucher oder Nichtraucher - klar sein. Es regelt nichts klar, lässt alles in der Schwebe, schützt die Nichtraucher nicht und lässt Raucher und Gastronomen in einer unangenehmen Unsicherheit.

Die Gastronomen verdienen dabei noch am wenigsten Mitleid. Wie schon relativ oft in der Vergangenheit, sind sie nicht in der Lage, neue Verhältnisse und Chancen zu erkennen. Es ist wie vor Jahrzehnten, als die Einführung von Fußgängerzonen von der Zunft der Berufsjammerer (=Kaufleute) als Weltuntergang betrachtet wurde. Heute sind die Innenstädte großteils von den gesundheitsschädlichen, hinderlichen Autos befreit, und die Umsätze haben sich vervielfacht.

Auf ähnliche Weise würden die Gastronomen neue Kundenschichten (=junge Familien mit Kindern) anziehen, die dem Gestank und der Gesundheitsgefährdung aus dem Weg gehen wollen. Stattdessen konzentrieren die Herren Gremialvorsteher und Kommerzienräte ihre Energie auf Verhinderungs-Lobbying, das im Endeffekt nichts nutzen wird.

Vorläufig hat dieses Kaffeesieder-Lobbying allerdings Erfolg. Die Politik kapituliert. Gesundheitsminister Alois Stöger wendet seine ganze Kraft auf, um das unbrauchbare Nichtraucherschutzgesetz am Leben zu erhalten.

Damit treffen wir auf ein Phänomen, das in den letzten Jahren einen Siegeszug ohnegleichen erlebt hat: unbrauchbare Pseudogesetze, die aus rein populistischen Überlegungen (die oft nicht einmal richtig sind) eingeführt wurden.

Die Liste ist lang. Ein besonderes Prachtstück ist die sogenannte Hacklerregelung. Sie wurde eingeführt, um die Folgen der Schüssel'schen Pensionsreformen abzufedern. So ernst wollte man es mit der Eindämmung der Frühpensionitis doch nicht nehmen. Also wurden die zum Teil drastischen Abschläge für Langzeitversicherte, die in Frühpension gehen wollten, wieder weggenommen. Damit sollte Leuten, die ein langes Arbeitsleben lang schwer "gehackelt" hatten, ein früherer Pensionsantritt ermöglicht werden.

Aber nicht die Hochofenarbeiter und die krummgearbeiteten Näherinnen kommen in den Genuss der Hacklerpensionen, sondern Büropersonal und Beamte. Die Maßnahme ist überdies immens teuer und gefährdet die Budgetsanierung.

Ein unbrauchbares Gesetz - ebenso unbrauchbar wie der populistische Blödsinn, 16-Jährige wählen zu lassen. Die Jungen sollten damit für Politik interessiert werden. Aber sie tun es nicht - und wenn sie wählen, dann wählen sie nicht die Altparteien, die ihnen die Möglichkeit beschert haben, sondern den rechten Disco-Krawallierer.

Aber im selben Gesetzzug wurde die Legislaturperiode auf fünf Jahre erhöht - damit der Augenblick der politischen Pleite um ein Jahr hinausgeschoben werden kann.

Es gibt populistischen Blödsinn, der Gott sei Dank nicht Gesetz wurde. Die Idee etwa, "Kulturdelikte" ins Strafgesetzbuch einzuführen ("religiöse Gewalt"). Aber die Neigung einer regierenden Klasse, ihre absolute Abscheu davor, wirklich wirksame Maßnahmen zu beschließen, besteht weiterhin.

(rau//DER STANDARD, Printausgabe, 10./11. April 2010)

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Der Mythos vom EU-Diktum


http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/557078/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

08.04.2010 | 18:24 |  Von unserem Korrespondenten OLIVER GRIMM (Die Presse)

Brüssel will Nichtraucher schützen, setzt aber auf Abschreckung, nicht auf Verbote.


    * H1N1: Minister Stöger stellt Pandemie-Warnung in Frage (01.12.2009)
    * EU drängt Länder zu rauchfreien Zonen ab 2012 (30.06.2009)
    * EU-Kommission will "rauchfreies Europa bis 2012" (30.06.2009)

BRÜSSEL.Wer die Hoheit über Österreichs verrauchte Stammtische erringen will, braucht nur die Wörter „EU“ und „Rauchverbot“ zwischen zwei Lungenzüge zu packen – schon kocht Volkes Seele angesichts des nächsten Angriffs auf die Tabakkonsumenten.

Mit den tatsächlichen Überlegungen der Europäischen Kommission und der Gesundheitsminister der 27 EU-Staaten hat die alle paar Monate aufkochende Empörung diverser Wirtschaftskämmerer, Politiker und prominenter Raucher wenig zu tun. Denn entgegen der von diversen Boulevardzeitungen dankbar verbreiteten Gerüchte ist auf absehbare Zeit kein EU-weites Rauchverbot zu erwarten. Der Kommission fehlt es an der rechtlichen Zuständigkeit für ein derartiges Verbot. Und die Minister sind meilenweit davon entfernt, sich zwischenstaatlich auf einen solchen Bann zu einigen.

Die Kommission macht sich aber, ebenso wie die Gesundheitsminister, seit Jahren darüber Gedanken, wie man die Belastung von Menschen, die in verrauchten Gaststätten arbeiten, verkleinern kann. Seit Dezember 2008 berät sich die Brüsseler Behörde mit den europäischen Sozialpartnern darüber, welche Maßnahmen sinnvoll wären, um Europas Arbeitnehmer vor dem Passivrauchen zu schützen. Vor Jahresende könnte diese Konsultation abgeschlossen sein und die Kommission damit beginnen, die Ergebnisse der Beratung zu analysieren, sagte eine Sprecherin zur „Presse“.

Stöger enthielt sich in Brüssel

Die EU erfüllt in ihrem Bemühen um den Schutz der Nichtraucher übrigens die Verpflichtungen, die ihre Mitgliedstaaten im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation WHO eingegangen sind. Denn sie alle haben das WHO-Rahmenabkommen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet. Dieses Abkommen sieht Empfehlungen an die Regierungen vor, wie sie Arbeitnehmer vor dem Tabakrauch schützen können.

Diese WHO-Leitlinien gibt es seit Jahren, sie sind öffentlich zugänglich, und am 30.November vergangenen Jahres haben 24 der 27 EU-Gesundheitsminister bei ihrer Tagung in Brüssel die Empfehlung abgegeben, diese WHO-Leitlinien bis 2012 umzusetzen.

Drei Gesundheitsminister enthielten sich: Jene der Slowakei, Tschechiens und Österreichs Alois Stöger. In einem Zusatz zum Ratsbeschluss hielt er fest, dass Österreich „die Bedeutung von Maßnahmen gegen Tabakrauch und den Schutz von Nichtrauchern anerkennt“. Er müsse sich dennoch enthalten, weil Österreichs Bedenken gegen abschreckende Maßnahmen (etwa Farbfotos von Raucherlungen auf Zigarettenpackungen) nicht berücksichtigt wurden.

Ein Geheimpapier, wie „News“ zwei Monate später orakelte, ist dieser Beschluss nicht: Jedermann konnte ihn auf der Homepage des Rates am selben Tag nachlesen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.04.2010)

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Ärzteschaft: Was macht der Stöger?
« am: April 09, 2010, 01:52:45 Vormittag »



08.04.2010 / 13:32 / Chronik

Tabakgesetz: Ärzte weiter für generelles Rauchverbot

Utl.: Ärztepräsident Dorner: "Evaluierung nicht zufriedenstellend" - europäische Vorsorgeziele auch in Österreich realisieren =


Wien (OTS) - "Nicht zufriedenstellend" lautet das Urteil der Ärzte über die heute vorgestellte Evaluierung des Tabakgesetzes. Er sehe seine Befürchtungen bestätigt, dass die Umsetzung der Vorgaben des Gesetzes von den Gastronomen bislang nur schleppend verlaufen sei, erklärt der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, in einer Stellungnahme.

"Es ist traurig, dass die Gastronomie trotz der langen Übergangsphase mehrheitlich nicht in der Lage war, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen", bedauert Dorner. Zwar sei es zu begrüßen, dass die Übergangsfrist über den 1. Juli hinaus nicht verlängert werde und es härtere Strafen für säumige Gastronomen geben solle. "Im Sinne der Gesundheitsvorsorge konsequent wäre aber ein generelles Rauchverbot - nicht zuletzt für die Beschäftigten in der Gastronomie", so Dorner. Österreich liege an der europäischen Spitze, was die Zahl der erwachsenen Raucher angehe und sei - schlimmer noch - auch bei den jugendlichen Rauchern ganz vorn. "Prävention ist daher oberstes Gebot. Selbst die Türkei hat ein unlängst generelles Rauchverbot eingeführt", berichtet Dorner.

Den Gastronomen empfiehlt Dorner, jetzt schon freiwillig ein generelles Rauchverbot umzusetzen. Damit könnten sie der EU zuvor kommen, die im Sinne des Arbeitnehmerschutzes unweigerlich europaweit ein Rauchverbot einführen werde. Über 400 Gastronomen in ganz Österreich seien für diesen Schritt von der Österreichischen Ärztekammer bereits mit einem Nichtraucher-Gütesiegel ausgezeichnet worden. "Sie handelten vorbildlich im Sinn des Vorsorgedankens", lobt Dorner. Im Übrigen sei es ein Gerücht, dass langfristig Umsatzeinbrüche entstünden. "Wir wissen aus Studien, dass dem international nicht so ist. Touristen aus dem Ausland wundern sich schon, dass es in Österreich so wenig Nichtraucherlokale gibt", so der Ärztepräsident.

Erst unlängst hatte ÖÄK-Präsident Dorner eine Studie präsentiert, wonach die Krankheitskosten durch die riskante Lebensweise österreichischer Kinder und Jugendlicher in absehbarer Zeit explodieren werden. Durch Nikotin- und Alkoholabusus, Übergewicht, mangelnde Bewegung und unzureichenden Obstkonsum würden die Krankenstände der künftigen Erwachsenengeneration dramatisch ansteigen. Dadurch sei für die Volkswirtschaft ein Verlust von 20 000 zusätzlichen verlorenen Erwerbsjahren ab 2030 zu erwarten und ein Ressourcenverlust von 40 000 verlorenen Erwerbsjahren für das Jahr 2050. Bis 2050 würden die Versorgungskosten durch den Anstieg der Morbidität um 3,7 Milliarden Euro wachsen, so die Prognose. "Neben einem generellen Rauchverbot wäre es daher sinnvoll, künftig deutlich mehr Mittel für die Prävention bereit zu stellen", fordert Dorner abschließend. (bm)

Rückfragehinweis: Pressestelle der Österreichischen Ärztekammer Dipl.-Journ. Birgit Merz Tel.: (++43-1) 513 18 33-45 Mail: b.merz@aerztekammer.at

4582
Viel Kritik nach Evaluierung des Nichtraucherschutzes

http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/2329807/viel-kritik-nach-evaluierung-des-nichtraucherschutzes.story

Scharfe Kritik kommt vom Verein "Krebspatienten für Krebspatienten": "Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen".

Stöger für die Grünen "hilflos"

Foto © APAStöger für die Grünen "hilflos"

Unter Befürwortern der jetzigen Regelung und Kämpfern für ein totales Rauchverbot hat das Ergebnis der Evaluierung des Nichtraucherschutzes in Lokalen am Donnerstag zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Kritik äußerten die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) sowie die Grünen. Zufriedenheit dominierte bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). FPÖ und BZÖ riefen gegen Regulierungswahn auf.
"Es ist traurig"

"Es ist traurig, dass die Gastronomie trotz der langen Übergangsphase mehrheitlich nicht in der Lage war, die Vorgaben des Gesetzes umzusetzen", kritisierte ÖÄK-Präsident Walter Dorner in einer Aussendung. Das Urteil der Ärzte über die Evaluierung laute "nicht zufriedenstellend". Im Sinne der Gesundheitsvorsorge wäre ein generelles Rauchverbot konsequent.

Die gleiche Forderung brachte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, vor: "Wir brauchen möglichst rasch ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie - wie es in halb Europa gang und gäbe ist", kritisierte er das Handeln von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) in seiner Aussendung: "Politische Hilflosigkeit hat damit einen Namen: Stöger!"

Erfreut zeigte sich über das Fazit der Evaluierung die Gastronomiesparte der WKÖ: "Diese Ergebnisse sind für die heimische Gastronomie sehr erfreulich und bestärken uns auf unserem bisherigen Weg", so Obmann Helmut Hinterleitner. Vorwürfe äußerte in Hinblick auf die Grünen, die "zu dem von ihnen im Nationalrat mit beschlossenen Tabakgesetz stehen" müssten. Auch Jurist Manfred Ainedter, Gründer der Plattform "Rauchfrei(heit)" war positiv gestimmt: "Mit einem generellen Rauchverbot würde das Rauchen in die Privatsphäre verdrängt, worunter vor allem Kinder leiden (...)".

ÖGB-Präsident Erich Foglar gab zu bedenken, dass sich der Tabakkonsum in jenen Ländern, wo es ein generelles Rauchverbot gibt, in "keinster Weise" reduziert habe. Er würde es hingegen begrüßen, wenn mehr für die Prävention getan und jene unterstützt würden, die mit dem Rauchen aufhören wollen.
"Ein Regulierungswahn"

Der Staat solle sich beim Rauchen aus dem Gastronomiebereich völlig heraushalten, rief FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky gegen "Regulierungswahn" auf. Im Kampf gegen Tabakkonsum sollte die Regierung aus Tabaksteuer-Einnahmen Gesundheitsfonds dotieren. BZÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Spadiut sprach sich ebenfalls gegen Bevormundung aus: "Wenn sich fast drei Viertel der Österreicher einen Raucherbereich in den Lokalen wünschen, dann ist das zu berücksichtigen und auch gegenüber der EU zu vertreten".

Scharfe Kritik übte der Verein "Krebspatienten für Krebspatienten", der für ein absolutes Rauchverbot eintritt: "Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen", so Obmann Dietmar Erlacher. Die vom Ministerium veröffentliche Zahl an gemeldeten Verstößen sei falsch.

4583
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Stürzt das IFES Lügenkarussel ein?
« am: April 09, 2010, 01:38:32 Vormittag »


Walter Ring hat Manfred Mannhofers Link kommentiert:

"Im IFES Bericht steht folgendes: "Den
gegenwärtigen Nichtraucherschutz erachten nur drei von zehn Befragten für zureichend."
Oder anders formuliert: 70% der Österreicher halten den gegenwärtigen Nichtraucherschutz als unzureichend.
Ich frage mich, warum dieses Statement nicht breitgetreten wird."

Antworte auf diese E-Mail, um den Link zu kommentieren.

Um den Thread mit den Kommentaren zu sehen, folge dem untenstehenden Link:
http://www.facebook.com/n/?posted.php&id=207474724730&share_id=111895202169177&comments=1&mid=2285059G5af332a4afd8G29bfddG13&n_m=krebspatient-krebsforum%40utanet.at#s111895202169177

4584
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Puuh, DAS ist kurz und hart .............
« am: April 09, 2010, 01:35:02 Vormittag »

http://www.vienna.at/news/chronik/artikel/70-prozent-der-oesterreicher-fuer-raucherraeume-in-lokalen/cn/news-20100408-10441204/forcerefresh/1/unique/292561235#fb589201

In Österreich ist die Gesundheit wurscht!
Kinder zuqualmen mit Rauch unter der Devise: die Tabakindustrie braucht neue Kunden.

Was die Ärzte sagen ist dem Gesundheitsminister völlig wurscht. Er will mehr Asthmakranke, auch COPD wird steigen, Lungenkrebs sowieso und die Lungen-Operationen werden weiter steigen.

Der 20. Stock des Wiener AKH grüßt alle Raucher.

Aber was solls...Österreich muss sowieso Pensionen einsparen.

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70 Prozent für Raucherräume in Lokalen

Online gestellt: 08.04.2010 10:44 Uhr Aktualisiert: 08.04.2010 10:47 Uhr

Es gibt 20 Beiträge

70 Prozent für Raucherräume in Lokalen 70 Prozent sind für räumlich getrennte Raucherbereiche in Lokalen; lediglich 19 Prozent wünschen sich einen totalen Bann von Tabakqualm - ©Bilderbox/Symbolbild
70 Prozent der Österreicher sind für räumlich getrennte Raucherbereiche in Lokalen, lediglich 19 Prozent wünschen sich einen totalen Bann von Tabakqualm. Größer als das Bedürfnis der Gäste ist die Bereitschaft der Wirte für ein totales Verbot: 32 Prozent können einer solchen Regelung etwas abgewinnen, der Rest ist für Raucherbereiche.
 
 
Das hat die vom Institut für empirische Sozialforschung (IFES) durchgeführte Evaluierung des Gesundheitsministeriums ergeben, die am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert wurde.

Dabei wurde auch Bilanz gezogen über Verstöße gegen das seit 1. Jänner 2009 geltende Rauchverbot mit Ausnahmeregelungen: Insgesamt wurden dem Gesundheitsministerium seitens der Länder 4.253 Anzeigen gemeldet, 3.491 davon betrafen Wirte. Bei dem Rest handelte es sich um Raucher, die unerlaubt zur Zigarette griffen (673) sowie Inhaber von Einkaufszentren (89).

Bei zwei Drittel der Verstöße von Lokal- Betreibern war eine widerrechtliche Raucherlaubnis das Problem, der Rest betraf Kennzeichnungsmängel. Der Großteil der Anzeigen - 1.665 - entfiel auf Wiener Gastronomen. Eine führende Rolle übernahmen außerdem Gastro- Betriebe in Einkaufszentren, die sich 45 Prozent aller Anzeigen (1.580) einhandelten, auch hier hatte wiederum die Hälfte ihren Geschäftssitz in der Bundeshauptstadt. Nicht inkludiert ist in der Statistik das Bundesland Salzburg, das als einziges keine Daten an das Ministerium übermittelte.

Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie seitens der Bevölkerung die Durchschnittsnote 2,9. Die derzeitigen Maßnahmen halten 20 Prozent der Bevölkerung für hervorragend oder sehr gut. 37 Prozent bezeichneten diese als "ziemlich gut" und 40 Prozent zeigten sich nicht zufrieden. Die Mehrheit (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich punkto Tabakkonsum in der Gastronomie seinen bisherigen Weg fortsetzt. Demgegenüber plädierten 41 Prozent für strikte Bestimmungen. Ein Anliegen ist vielen der Nichtraucherschutz in Einkaufszentren: 41 Prozent beurteilten Rauchfreiheit dort als sehr wichtig, 32 Prozent messen Tabakqualm beim Shoppen kaum bis gar keine Bedeutung bei.

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / HEUTE, Wien, zu Stöger
« am: April 09, 2010, 01:19:57 Vormittag »



08.04.2010 um 17:07 Uhr Politik
Stöger:"Rauchergesetz bleibt, aber härtere Strafen"
Gesundheitsminister Alois Stöger will am Gesetz zum Nichtraucherschutz zunächst nichts ändern. Stöger stützt sich dabei auf eine vom Ministerium in Auftrag gebene IFES-Umfrage, wonach nur 19 Prozent der Österreicher für ein totales Rauchverbot sind. Bei Verstößen gegen die aktuelle Regelung soll es ab 1. Juli aber saftigere Strafen geben.
Alois Stöger

Stöger will das aktuelle Tabakgesetz nicht ändern, die Kontrollen beurteilt der Minister aber "ein bisschen kritisch"
Nach der Umfrage, bei der laut IFES 1500 Österreicher befragt wurden, befürworten 59 Prozent die Fortsetzung des aktuellen Weges in Sachen Rauchverbot. 70 Prozent der Befragten plädieren laut Studie für räumlich getrennte Raucherbereiche. Das aktuelle Gesetz entspräche dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung, so Stöger heute bei der Präsentation der Studie.

Umsetzung hat "Nachholbedarf"
Wichtig sei für den Minister eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung des Gesetzes. Bei dieser bestehe aber "Nachholbedarf", da die unterschiedliche Kontrollen in den Bundesländern "ein bisschen kritisch" zu beurteilen seien. In der Umfrage erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie die Durchschnittsnote 2,9.

EU-Verbot nicht auszuschließen
Dass die österreichische Regelung aber schon bald durch ein EU-weites Rauchverbot aufgehoben werden könnte, wollte der Gesundheitsminister nicht ausschließen. Es könne durchaus sein, dass die Arbeitnehmerschutz-Bedingungen national und vonseiten der EU verschärft werden, so Stöger.

Ärtzekammer sorgt sich um Kellner
Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖAK), Walter Dorner, fordert jedoch ein Totalverbot. "Im Sinne der Gesundheitsvorsorge konsequent wäre ein generelles Rauchverbot - nicht zuletzt für die Beschäftigten in der Gastronomie", so Dorner. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert, dass sich der Staat in Sachen Rauchen aus der Gastronomie raushalten solle. "Mit einem generellen Rauchverbot werden die Wirte in den Ruin getrieben", meinte Vilimsky.

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http://nachrichten.at.msn.com/chronik/article.aspx?cp-documentid=152948455

von APA, 08.04.2010
Stöger will Verbote in Lokalen nicht verschärfen

Der Nichtraucherschutz in Österreichs Lokalen bleibt wie er ist, bei Verstößen soll es künftig aber saftigere Strafen geben. Zu diesem Ergebnis kommt die Evaluierung des umstrittenen Gesetzes seitens des Gesundheitsministeriums. Das Tabakgesetz müsse umgesetzt werden und wenn es umgesetzt werde, entspräche es dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung, meinte Gesundheitsminister Stöger am Donnerstag.

41 Prozent für striktere Bestimmungen

APA (Archiv/Pfarrhofer)

Eine dabei inkludierte Umfrage des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) hat ergeben, dass lediglich 19 Prozent der Österreicher ein totales Rauchverbot begrüßen würden. Die Mehrheit (59 Prozent) ist dafür, dass Österreich den bisherigen Weg fortsetzt, 70 Prozent der Österreicher plädierten für räumlich getrennte Raucherbereiche. Insgesamt erhielt der Nichtraucherschutz in der Gastronomie die Durchschnittsnote 2,9.

Wichtig sei eine klare Trennung sowie eine funktionierende Umsetzung. Bezüglich letzterem bestehe "Nachholbedarf", da die unterschiedliche Handhabung der Kontrollen in den Bundesländern "ein bisschen kritisch" zu beurteilen sei.

Stöger will Verstöße künftig stärker sanktionieren: Die Geldbußen sollen die Wirte je nach wirtschaftlicher Ertragslage empfindlicher treffen, angedacht wird eine individuelle Strafbemessung.

Kryptisch drückte sich der Minister bezüglich eines möglichen Außerkraftsetzens der österreichischen Regelung durch die EU aus: Angesichts der Wünsche der Bevölkerung könne er aus österreichischer Sicht ein Beibehalten des Gesetztes zumindest für diese Funktionsperiode des Nationalrats garantierten, erklärte er. Er könne aber nicht ausschließen, dass die Arbeitnehmerschutz-Bedingungen steigen werden, auch auf Druck der EU, so Stöger.

Das Ergebnis der Evaluierung führte am Donnerstag zu unterschiedlichen Reaktionen. Kritik äußerten die Österreichische Ärztekammer sowie die Grünen. Zufriedenheit dominierte bei der Wirtschaftskammer Österreich. FPÖ und BZÖ riefen gegen Regulierungswahn auf.

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Raucher, Nichtraucher: Links
« am: April 09, 2010, 01:12:37 Vormittag »

http://www.nachrichtzeiger.at/nachricten/minister_stoger_will_hohe_strafen_fur_ra-156246

Minister Stöger will hohe Strafen für Raucher-Wirte

Am 1. Juli 2010 endet die Übergangsfrist, bis zu der Wirte Zeit haben, ihre Lokale den strengen Nichtraucher-Bestimmungen anzupassen. Jetzt gab es dazu eine Kampfansage von Gesundheitsminister Stöger an nachlässige Raucher-Wirte: Der Minister will hohe Geldstrafen verhängen, die die Wirte je nach Ertragslage"empfindlich treffen". Angeblich sollen"Sünder" bis zu 10.000 Euro zahlen müssen.

2010. April 8. 18:03

Fortsetzung des Artikels...       korne.at

Raucher lehnt sich aus Fenster und fällt 15 Meter tief [korne.at] Apr. 8. 19:36 Eine kurze Rauchpause in einem Wohnhaus am Alsergrund hat für einen Mann tödlich geendet. Peter H., 32 Jahre alt, zündete sich - wie erst jetzt bekannt wurde - am Sonntag eine Zigarette an und lehnte ... FP-Jenewein warnt vor Wiener Wirtesterben durch Hetze gegen Raucher [OTS.at] Apr. 5. Utl.: Bevormundung am EU-Gängelband stoppen = Strafen für säumige Länder [KURIER.at] Apr. 3. Finanzstaatssekretär Lopatka will Gebietskörperschaften Steuergeld vorenthalten, bis sie Reformen umsetzen. Taxler muss Raucher-Strafe zahlen [OE24.at] Märc. 30. Jetzt hat der Streit ums Rauchen auch die Taxis erreicht: In Salzburg mussteein Taxilenker 15 Euro Strafe zahlen, weil er am Steuer rauchte. Raucher verlangen Respekt [TT.com] Märc. 29. Thema: Leserbrief zum Thema Rauchverbot. Bezug nehmend auf den Artikel frage ich mich immer wieder, wo bleibt der Respekt dem Menschen gegenüber? Das Thema wird nie sachlich erörtert, sondern artet im... Raucher-Entwöhnung: Eitelkeit geht vor [Die Presse.com] Märc. 26. Viele Damen wollen nicht auf ihren Zigarettenkonsum verzichten, weil sie Angst haben, ihre Figur zu riskieren. Eine Verhaltenstherapie in Kombination mit speziellen Arzneien kann helfen, meinen Medizi... "Wer Raucher will, muss riskieren" [Kleine Zeitung] Märc. 25. Die Grünen bringen im Nationalrat einen Antrag auf ein generelles Rauchverbot ein. Vilimsky: Viele Bedienstete in der Gastronomie sind Raucher - keine grüne Zwangsbeglückung! = [OTS.at] Märc. 22. Wien (OTS) - "Auch Bedienstete in der Gastronomie sollen das Wahlrecht haben, ob sie in einem Betrieb arbeiten wollen, in dem geraucht werden darf oder auch nicht. Dafür brauche es keinerlei grüne Zwa... Franzosen strafen Sarkozy bei Regionalwahlen ab [ORF.at] Märc. 21. NÖGKK und Minister Stöger verliehen Gütesiegel an gesundheitsfördernde Betriebe [OTS.at] Märc. 18. Utl.: Qualitätszertifikat für Betriebliche Gesundheitsförderung = "Ich werde mich strafen lassen" [Wiener Zeitung] Märc. 17. +++ Wein& Co wird Filialen nicht in Raucher- und Nichtraucherbereich trennen. +++ Wirtschaftskrise führte nicht zu Umsatzrückgängen. "Wiener Zeitung": Unternehmen, die Luxusprodukte herstellen oder ve... Bevölkerung fordert strengere Strafen bei Missbrauch [Wiener Zeitung] Märc. 10. +++ Sicherheitsbedürfnis ist in Wien am höchsten. Linz. Drei Viertel der Österreicher wollen von der Politik mehr Einsatz für die öffentliche Sicherheit. Bei einer Umfrage des Linzer Meinungsforschung...


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4 - Steiermark, Kärnten / Steiermark noch lange nicht rauchfrei!
« am: April 09, 2010, 00:51:13 Vormittag »

GESUNDHEIT     08.04.2010
         Rauchverbot in Lokalen: Rund 4.200 Anzeigen
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Donnerstag neue Zahlen zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie präsentiert: Österreichweit gab es mehr als 4.200 Anzeigen, mehr als zehn Prozent davon in der Steiermark.
            
   Anmerkung:
Dieses Zahlenspiel wird immer eigenartiger und widerspricht jeglicher Grundlage!
Alleine, dass der renommierte Kurier im Dezember bereits über 10.000 Anzeigen von den Behörden recherchierte, zeigt, was für Lobbyisten da am Werk sind (ORF, Stöger bei Thurnher!).

         
            70 Prozent für getrennte Raucherbereiche
Ende des Vorjahres wurden Fragebögen ausgeschickt, jetzt liegen die Ergebnisse vor: 70 Prozent der Österreicher sind demnach für räumlich getrennte Raucherbereiche in Lokalen, nur ein Fünftel will die Zigarette gänzlich aus den Lokalräumen verbannen.
            
            
Die meisten Anzeigen, nämlich 400, gab es in Graz.
            470 Anzeigen in der Steiermark

Anmerkung: Naja, um die 300 waren es bei unserer Pressekonferenz im Vorjahr, seidem wöchentlich zusendung neuer!
Zahlt wer Fahrten und Aufenthalt für 4 Personen, dann gibt es in 4 Tagen sicher wieder rund 300 Anzeigen!


Weiters gab es österreichweit mehr als 4.200 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Tabakgesetzes. Die Steiermark liegt dabei im Mittelfeld. Mit Einführung des Tabakgesetzes im Jänner 2009 gab es in der Steiermark mehr als 470 Anzeigen - die meisten davon, etwa 400, in Graz, die restlichen teilen sich auf die anderen Bezirke auf.

Der Großteil der mehr als 4.250 Anzeigen entfällt auf die Wiener Gastronomiebetriebe: Hier waren es bis jetzt rund 1.660. Ein Drittel der Verstöße richtete sich gegen mangelnde Kennzeichnung, in zwei Drittel der Fälle wurde widerrechtlich geraucht.
            
            
            Betriebe in Einkaufszentren verstoßen häufig
Generell zeigt die Evaluierung des Gesundheitsministeriums, dass sich vor allem Gastrobetriebe in Einkaufszentren nicht an die gesetzlichen Vorgaben halten.
            
            41 Prozent sind für strengere Bestimmungen
Insgesamt geben die Österreicher dem Nichtraucherschutz in der Gastronomie ein Befriedigend - die Durchschnittsnote liegt bei 2,9, die Wirte geben ein 3,2. Ein Fünftel der Österreicher hält die derzeitigen Maßnahmen für hervorragend oder sehr gut, mehr als ein Drittel für ziemlich gut, 41 Prozent sind für strengere Bestimmungen, wie es sie in anderen EU-Staaten gibt.
            
            
Mehr Wirte als Gäste sind für ein generelles Rauchverbot in den Lokalen.
            Stichtag 1. Juli
Bis 1. Juli müssen Gastronomiebetriebe entscheiden, ob sie Raucher- oder Nichtraucherbetriebe sind und die erforderlichen Umbauarbeiten tätigen.

Interessant ist, dass deutlich mehr Wirte als Gäste für ein generelles Rauchverbot in Lokalen sind - das hat vermutlich damit zu tun, dass sich die Gastronomen bei einem generellen Rauchverbot teure Umbaumaßnahmen sparen würden. In der Steiermark müssten etwa 1.200 der 8.500 Hotel- und Gastronomiebetriebe umgebaut werden; etwa 120 haben bereits umgebaut.
            
            steiermark.ORF.at; 25.3.2010
Die Grünen brachten Ende März im Nationalrat einen Antrag auf ein generelles Rauchverbot ein, die jetzige Regelung ist ihnen nicht streng genug. In der Steiermark lassen sich die Gastronomen mit dem Umbau ihrer Lokale Zeit.
   Rauchverbot: Nur wenige Lokale umgebaut

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http://oesterreich.orf.at/steiermark/stories/431816/

GESUNDHEIT     25.03.2010
         Rauchverbot: Nur wenige Lokale umgebaut
Die Grünen bringen am Donnerstag im Nationalrat einen Antrag auf ein generelles Rauchverbot ein, die jetzige Regelung ist ihnen nicht streng genug. In der Steiermark lassen sich die Gastronomen mit dem Umbau ihrer Lokale Zeit.
            
            
            Die derzeitige Regelung
Gastronomiebetriebe, die kleiner als 50 Quadratmeter sind, müssen entweder ganz rauchfrei sein oder ein Raucherlokal bleiben. Größere Lokale brauchen ein eigenes Raucherzimmer. Die Wirte haben noch bis 1. Juli Zeit, sich zu entscheiden.
            
            
1.200 Betriebe in der Steiermark müssten umgebaut werden.
            Erst zehn Prozent der Lokale umgebaut
In der Steiermark gibt es 8.500 Hotel- und Gastronomiebetriebe, 1.200 davon müssten umgebaut werden - extra Räume für Nichtraucher müssten etwa eingerichtet werden oder Trennwände eingezogen. Laut dem Geschäftsführer der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Christian Kolbl, wurden erst zehn Prozent dieser 1.200 Lokale umgebaut.
            
            
            Wirte warten ab
Laut Kolbl gibt es zwei Gründe dafür, warum es nicht mehr sind: Einerseits sind die Wirte verunsichert und warten ab, ob diese Regelung auch wirklich bleibt, oder doch ein generelles Rauchverbot kommt; andererseits machen viele Wirte ihre Umbauten erst in der warmen Jahreszeit.
            
            Ein Drittel Nichtraucherlokale
Ein Drittel der Lokale, die kleiner sind als 50 Quadratmeter, werden künftig Nichtraucherlokale sein. Zwei Drittel der Lokalbesitzer entschieden sich somit für das Qualmen.
            
            
            Routil unterstützt Grüne Forderung
Der Präsident der steirischen Ärztekammer, Wolfgang Routil, unterstützt die Forderung der Grünen nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie - die Raucher würden nicht nur sich, sondern auch die Mitmenschen schädigen.
            
            
            Unterschriften für generelles Rauchverbot
Mittlerweile gibt es auch Plattformen, die ein generelles Rauchverbot in Lokalen unterstützen. Der gebürtige Steirer Hubert Doppelhofer will ein Volksbegehren initiieren und sammelt seit Anfang März Unterschriften - 2.000 von geforderten 8.000 hat er bereits.
            
            
            Plattform für "Rauchfreiheit"
Anders sieht es die Plattform "Rauchfreiheit": Sie wird unter anderem von Manfred Deix oder Stefanie Werger unterstützt und fordert, dass der Staat sich nicht überall einmischen dürfe; auch die Wirte sind gegen ein generelles Rauchverbot.
            
            steiermark.ORF.at; 7.3.10
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) droht den Wirten mit einem generellen Rauchverbot ab Juli, da sie die geltenden Rauchverbotsvorgaben nicht ernst nehmen würden. Bei der steirischen Gastronomie versteht man die Aufregung nicht.
   Rauchverbot: Wirte verstehen Aufregung nicth