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Nachrichten - admin

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Samstag, 2. Mai 2015 14:13
An: christoph.leitl@wko.at; 'gastronomie@wko.at'; 'thomas.wolf@wko.at'; 'peter.dobcak@wko.at'
Cc: 'walter.ruck@wkw.at'; 'klub@kaffeesieder.at'; 'Berndt.Querfeld@kaffeesieder.at'; sabine.oberhauser@bmg.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at
Betreff: Gastro-Auszeichnung für jahrelange Förderung und Duldung von vorsätzlichen Totschlag?
Wichtigkeit: Hoch

http://wien.orf.at/news/stories/2708511/
+
http://kurier.at/chronik/wien/rauchverbot-wirte-zeigen-wirte-an/127.969.310
Hier ergänzt mit:
+ Ehrung für vorsätzlichen Totschlag?
http://www.kaffeesieder.at/jart/prj3/kwk/main.jart?rel=de&content-id=1410878182024&reserve-mode=active
+ Es geht ja, "Korb" : http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/9689393
+ https://www.facebook.com/groups/stoppassivrauch.at/
+ https://www.facebook.com/cafekorb/posts/10153823716299447
+ http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Krone2 , Interview einer Angezeigten: Rotondo oder so + WKO spricht jetzt schon von 150 Mill.! Kein Wunder, dass so viele "flöten gehen" bei solchen "Nachkalkulationen"!



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bin entsetzt, dass ohne Erkundigungen und Abfragen nach einschlägigen Vorstrafen ein Kammermitglied - die Inhaberin des Cafe Korb, Frau Susanne Widl, 2014 das Goldene Kaffeesiederkännchen als Auszeichnung bekommen hat. Diese "Unternehmerin" trägt Mitschuld an über 1.200 Passivrauchtoten in Österreich, jedes Jahr, und hat mehrfach einschlägige Strafen/Verurteilungen wegen Gesetzwidrigkeiten beim Nichtraucherschutz hinnehmen müssen! Damit hat diese Frau nicht nur ständig gegen Gesetze verstoßen, sondern auch noch Unlauteren Wettbewerb gegenüber ihren KollegInnen durchgeführt!

Wird nun diese Auszeichnung zurückverlangt?


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient,
rechtschaffener Unternehmer seit vier Jahrzehnten


PS.: Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, weiterhin für jährlich 1.200 Passivrauchtoten verantwortlich zu sein? Sind vielleicht Sie oder Familienmitglieder, Verwandte oder gute Bekannte, die nächsten Passivrauchschwersterkrankten? Daher: Verlangen Sie ein Inkrafttreten des TG.-Entwurfes mit absolutem Rauchverbot in Lokalen per 1.9.2015.
Danke, für Ihr Verständnis um unser Leben!



               
                                    K f K
         Verein Krebspatienten für Krebspatienten
           Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
        Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
           Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
           Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
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     Dietmar Erlacher, Bundesobmann, Gesundheitsökonom
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1 - Wien / Freibäder führen Rauchverbot ein
« am: Mai 01, 2015, 12:35:03 Nachmittag »

453
1 - Wien / Wien
« am: Mai 01, 2015, 12:34:30 Nachmittag »



Medienlinks an info@krebspatienten.at

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30.4.15, 22.15, TV-Sendung auf ServusTV


ANMERKUNG: DAS sieht nach versuchter VERHERRLICHUNG der ZWANGSBERAUCHUNGEN aus, bei diesen "Gästen"!



In Österreich wird gepafft und gepofelt: Jeder dritte Erwachsene raucht, bei den 15-Jährigen ist es jeder Vierte. Damit soll - zumindest in den Gastronomiebetrieben - bald Schluss sein. Bis 2018 will die Regierung den blauen Dunst komplett aus Gaststuben, Cafés und Bars vertreiben.

Seit Jahren belegt Österreich beim Nichtraucherschutz in der EU den unrühmlichen letzten Platz, erhob die "Vereinigung der Krebsligen Europa". Ein Rauchverbot sei längst überfällig, monieren Kritiker. Wirte und Raucher aber sehen im Aus für Zigaretten den Anfang vom Ende: "Wenn wir beginnen, eine ganze Kultur zu verbieten, dann gibt es kein Halten mehr", warnt der Schriftsteller Robert Menasse.

Ist Rauchen Teil der österreichischen Kultur? Oder ist Österreich das letzte Raucherparadies - auf Kosten der Nichtraucher? Müssen diese nicht geschützt werden? Braucht es wirklich ein Verbot?
Kaum ein Lebensbereich kommt mehr ohne Vorschriften aus: Glühbirnen, Rauchverbot, Allergen-Kennzeichnungspflicht; sogar die Ölkännchen auf Restauranttischen hätten reguliert werden sollen. Wie viel Vorschriften braucht ein freies Land? Wie stark darf der Staat in das Leben seiner Bürger eingreifen? Und: Welche Vorschrift kommt als nächstes?

Gäste
Robert Menasse, Schriftsteller und passionierter Raucher
Dietmar Erlacher, Rauchersheriff und gesundheitsökonom
Hellmut Samonigg, Leiter der Onkologie, Med-Uni Graz
Anne Siegetsleitner, Professorin für Praktische Philosophie an der Universität Innsbruck
Heinz Pollischansky, Gastronom, Centimeter & Stiegl-Ambulanz
Franz Pietsch, stv. Sektionsleiter für Recht und Gesundheitlichen Verbraucherschutz im Gesundheitsministerium


Moderation

Michael Fleischhacker

Sendetermine

Freitag 01.05.2015 | 4:15

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......... vor Ort hinweisen!


Diese Tschicker sollen sich die Stummel in die Unterhose stecken!

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Montag, 27. April 2015 11:46
An: 'lpd-w-ref-buergerinformation@polizei.gv.at'
Cc: 'bpd-w-polizeipraesident@polizei.gv.at'
Betreff: Di. 28.4.15, 17h (vorauss. ab 16.30), DEMONSTRATION vor dem Parlament in 1010 Wien
Wichtigkeit: Hoch


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bekam gerade Informationen von Ihrem Kundendienst.

Bei der letzten "Raucher"-Demonstration am Stephansplatz stellten wir massive Verunreinigungen fest, welche durch das Wegwerfen von Zigarettenreste auf den Boden entstanden sind. Auch waren eindeutig etliche RaucherInnen unter 16 Jahren dabei. Der angesprochene Polizeibeamte erwiderte: "Ja, eigentlich müsste ich rund die Hälfte der Teilnehmer strafen, doch fehlen uns dazu mehr Kollegen. Ich gebe Ihnen aber die (Anm.: verlangte) Dienstnummer von mir."

Nachweislich sind solche weggeworfenen "Stummel" auch noch hochkontaminiert. Damit verstoßen diese "Raucher-Demonstranten" durch massive, gesundheitsschädigende Verunreinigungen mehrfach gegen das "Wiener Reinhaltegesetz".


Am Di. 28.4.15, ab 17h, findet wieder so eine Demonstration beim Parlament statt.
Ich ersuche die Polizei in einem solchen Umfang aufzutreten, dass jeder "Verschmutzer" und "Personen unter 16 Jahre" verwaltungsrechtlich gestraft werden können. Weiters ist uns bekannt, dass RaucherInnen dabei sein werden, die bereits einschlägig (Tabakgesetz) "vorbestraft" sind, somit die Strafe erhöht angesetzt werden muss.

Außerdem ergeht die Frage, ist die Polizei berechtigt/verpflichtet, von jüngeren "Raucherdemonstranten" einen Ausweis zu verlangen, um festzustellen, ob die Person überhaupt schon 16 Jahre alt ist?

Mit Interesse sehern wir Ihrer geschätzten Antwort entgegen.


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol


Dietmar Erlacher, Krebspatient
Gesundheitsökonom, Bundesobmann
6175 Kematen/Tirol, Messerschmittweg 7a
Tel. 0650-577-2395



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x


RAUCHERWIRTE veranstalten Demonstration beim Parlament.


Es ist den "Drogenwirten" nichts zu blöd.

"Wer nichts wird, wird Wirt!"

Und dann dulden und fördern die Wirtinnen und Wirte vorsätzliches Morden durch gesetzwidriges Rauchen.

Obwohl der Zug längst abgefahren, sperren sie am Di. um 15 Uhr den Laden zu und karren Mitarbeiter und Gäste in den 1. Bezirk zur Demo beim Parlament!

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xx868yy



Sehr geehrte Frau Gesundheitsminister Dr. Oberhauser!

 
Leider sind Sie schwer an Krebs erkrankt - gute Besserung! Ich kenne diese Erkrankung aus eigener, bitterer Erfahrung, seit 15 Jahren, und jetzt wieder als Rezidiv.

Jede dritte Krebserkrankung entsteht durch passives+aktives Rauchen, sagt (Ihr) Krebsspezialist Prof. Zielinski, AKH Wien.
Und was geschieht nun in Österreich? Weitere 3 Jahre (!) soll es "kein absolutes Rauchverbot in Lokalen" geben. Die Angestellten in den Lokalen werden weiterhin Passivrauch ertragen müssen. Jugendliche werden in verrauchten Diskotheken tanzen, viele von ihnen werden selbst mit dem Rauchen beginnen und von diesem Suchtmittel nicht mehr loskommen.  Nichtraucher haben weiterhin die Wahl, auf den Besuch von Lokalen zu verzichten oder krebserregenden Passivrauch einzuatmen.
Allein diese Zwangsberauchungen haben schwerwiegende Folgen: In den kommenden 3 Jahren sind deshalb etwa 3000 vorzeitige Todesfälle zu beklagen. Die Zahl derer, die durch Passivrauch schwer erkranken ist um ein vielfaches höher. Kinder und Jugendliche werden weiterhin süchtig werden. Die Zahl der so verursachten schwersten Erkrankung bleibt unverändert hoch (z.B. etwa 13.000 von insgesamt 38.000 Krebserkrankungen jährlich, zusätzlich Herzinfarkte, Schlaganfälle, COPD, etc.).

Wollen Sie dafür wirklich die Verantwortung tragen? Sollen wirtschaftliche Überlegungen wirklich noch 3 Jahre Vorrang haben, vor dem Schutz unserer Gesundheit? Noch können Sie eine bessere Entscheidung treffen. Ich bitte Sie vertrauensvoll - von Krebspatient zur Krebspatientin - verhandeln Sie die Übergangszeit nochmals neu. Ich bin überzeugt, es gibt einen besseren Weg.


Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Tirol, Krebspatient, Gesundheitsökonom
www.rauchsheriff.at , krebsforum.at , info@krebspatienten.at
 
             
                                    K f K
         Verein Krebspatienten für Krebspatienten
           Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
        Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
           Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
           Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
           info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
         Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
     Dietmar Erlacher, Bundesobmann, Gesundheitsökonom
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at

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xx897yy




ES  REICHT !!!  -----  KOPFGELDJÄGER !!!


3 Passivrauchtote täglich, mind. 100 Passivrauchschwersterkrankte täglich, und das auf weitere 3 Jahre, laut Ministerrat ff.!

DAHER .....


11.4.15:  1.- € zahle ICH für jede komplett ergänzte Vorlage, bzw. 2.- €  bei Mitteilungen mit Daten vom Anzeiger“, auf Wunsch/Antrag, bis auf weiteres!
 
1) „Anzeige“ im Namen von KfK, Zeuge gibt MIR Name/Adresse, und ist damit zur Niederschrift bei (einer) Behörde (im Rahmen des Amtshilfeersuchens in der Nähe des Anzeigers) bereit.
Meist schickt die Behörde zuerst dem Angezeigten die Anzeige 1:1 dem Wirt und ersucht den um Stellungnahme. Wenn der Wirt abstreitet, dann will man von uns Name/Adresse zur Zeugen-Niederschrift, dann ggf. Strafbescheid.
PS.: Der Zeuge erfährt NIE den Stand oder das Ergebnis des Verfahrens; auch wir nicht. Man kann nur wieder anzeigen, nach ca. 6 Wochen, wenn sich nichts ändert.
 
2) „Meldung“ im Namen von KfK, Zeuge gibt NICHT Name/Adresse bekannt. Dann MEIST Anzeige im Rahmen der Offizialmaxime, wo die Behörde selbst die "Befundaufnahme" durchzuführen hat:  Bei Kenntnis und auf Antrag muss die Verwaltung bei Vorliegen von Tatbestandsvoraussetzungen tätig werden und unverzüglich ein Verfahren (Offizialmaxime) durchführen (§ 22 S 2 Nr. 1 Var 1 VwVfG).
 
3) Eine Anzeige muss immer bei Bezirkshauptmannschaft/Magistrat einlangen, durch Zeugen oder uns. Unsere Anzeigen ergehen unter Bcc (sichtbar!) auch an „befreundete“ Behörden im BMG, und manchmal auch an den Volksanwalt; damit soll „Nichtverfolgung/Freunderlwirtschaft/Amtsmissbrauch, ff.“ vermieden werden.
 
4) Bitte jede Anzeige einzeln, und direkt ins Email einfügen, nicht als Anlage.
 
5) Fragen/Anzeigen/Anregungen: info@krebspatienten.at , Krebshotline: Tel. 0650-577-2395
 
6) Im Betreff immer: Postleitzahl, Lokalnamen, Anzeige (lt. 1) oder „Anzeige/Offizial“ (lt. 2)
 

V O R L A G E

Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort / Bezirk (außerhalb Wiens):
Straße / Hausnummer:
Bitte ggf. Emailadresse dieser zuständigen Bezirksverwaltung (Magistrat/BH.):
Datum des Besuchs: 
Uhrzeit ca. von / bis: 
Eingangs-Kennzeichnung? Wenn ja, welche (R oder/und NR?):
Eingangs-Kennzeichnung mit falschem Text „Rauchfreier Bereich im Lokal“? Ja/Nein:
Eingangs-Kennzeichnung (gem. §1 Abs.2 NKV) gut sichtbar (Farbe, Augenhöhe)? Ja/Nein:
Im Lokal Kennzeichnungen R oder NR von jedem Platz aus ersichtlich? Ja/Nein: 
Anzahl der Raucher, insgesamt: ca.
Anzahl der Nichtraucher, insgesamt: ca.
Anzahl der Aschenbecher, insgesamt: ca.
Anzahl der Räume:
Lokalgröße über 50 qm: 
Trenntüre von Raucher-/Nichtraucherraum „ständig“ und dicht geschlossen? Ja/Nein:
Trenntüre beidseitig richtig gekennzeichnet (R bzw. NR)? Ja/Nein:
NichtRRaum dem Raucherraum untergeordnet (Theke, Platzzahl, Fenster, Einrichtung ff.)? Ja/Nein:
Vor dem Eingang kompl. Speisekarte (§ 6 Abs. 4 PrAG.-Preisauszeichnungsgesetz)? Ja/Nein:
2 besonders gekennzeichnete Jugendgetränke (PrAG) angeführt? Ja/Nein:
Küchenpersonal mit Kopfbedeckung (auch bei Würstl-/Kebapständen ff.), Ja/Nein:
Allergen-Hinweise in Speisekarte, oder separat, Ja/Nein:
Im Internet angeführt: Impressum mit Firmenbuchnummer, zuständ. Gericht, Behörde gem. ECG (E-Commerce Gesetz), WKO Mitgl. Nr., Firmeninfo gem. §5,Abs. 1? 
Beschreibungen/Zusatzinfos zu Beanstandungen: ……

Direkte Anzeigen mit Cc info@krebspatienten.at  an zuständige Magistrate bzw. Bez. Hauptmannschaften
Welche Lokale etc. können anzeigt werden? Siehe:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=570.msg2202#msg2202 (unten)
Kennzeichnungen (Pickerln) müssen ident sein mit:
http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2008_II_424/COO_2026_100_2_493796.pdf
Meldungen bitte möglichst mit Namen/Adresse. – Unsere Weiterleitung ist IMMER anonym.
BITTE jetzt VIELE verschiedene Lokale anzeigen, speziell im gleichen Ort/gleichen Bezirk (rund 70 % halten den Nichtraucherschutz nicht ein!). Informationen unter: www.rauchsheriff.at  ,  www.krebsforum.at
Auf Wunsch: Diese Vorlage auch als pdf

„Mander, `s isch Zeit“: Andreas Hofer! „Politisch bin i vielleicht a Trottl, oba sonst kenn i mi aus“: Grünmandl!
Dietmar Erlacher, Tirol, Krebspatient, Gesundheitsökonom, a.D. Kammerrat der Wirtschaftskammer / Laienrichter

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1 - Wien / Das Gesetz zum totalen Rauchverbot soll noch ...........
« am: April 08, 2015, 18:24:59 Nachmittag »




Rauchverbot: Entschädigungen strittig

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4701215/Rauchverbot_Entschaedigungen-strittig?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do

Das Gesetz zum totalen Rauchverbot soll noch vor Sommer beschlossen werden. Wie hoch die Abgeltung für betroffene Lokale sein wird, ist aber noch offen.

03.04.2015 | 18:15 |   (Die Presse)

Wien. Der Gesetzesentwurf zum totalen Rauchverbot in Österreichs Lokalen dürfte nicht mehr allzu lang auf sich warten lassen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen nämlich an ihrem selbst auferlegten Zeitplan festhalten, der vorsieht, dass das Gesetz noch vor dem Sommer im Nationalrat beschlossen wird. Auf dem Weg dahin liegen aber noch immer Stolpersteine.
Mehr zum Thema:

    Regierung hält an Rauchverbot fest
    Grüne fordern: Zigarettenkauf erst ab 18 Jahren

Sie sollen, wie der „Presse“ aus dem Regierungsumfeld bestätigt wurde, nach Ostern weggeräumt werden. Dann wird es neuerliche Gespräche zwischen dem Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzministerium geben. Klärungsbedarf gibt es noch in zwei Punkten. So ist weiter unklar, ab wann das Gesetz in Kraft treten soll und in welchem Umfang die Regierung die Gastronomie entschädigen will.

Erst im Jahr 2009 wurden die Gastronomen dazu verpflichtet, in ihren Lokalen umzubauen und separate Bereiche für Raucher und Nichtraucher einzurichten. Das ist durch das nun geplante totale Rauchverbot wieder obsolet, was dem zuständigen Fachverband sauer aufstößt. Gefordert werden entsprechende Entschädigungen.

 
Ab wann gilt das Gesetz?

Doch schon die Ausgangslage für die Entschädigungen interpretieren Wirtschaftskammer und Regierung völlig anders. Während die Kammer von Investitionen von rund 100 Millionen Euro spricht, die damals in den Umbau gesteckt wurden, hält das Finanzministerium diese Zahlen offenbar für zu hoch gegriffen. Zuletzt war dort von Entschädigungszahlungen im einstelligen Millionenbetrag die Rede. Der „Presse“ wollte man das am Karfreitag in dieser Form mit Verweis auf die noch laufenden Verhandlungen aber nicht bestätigen.

Noch nicht geklärt ist weiters, ob es sich bei der Entschädigung um eine Einmalzahlung oder um eine finanzielle Abgeltung durch ein Sonderabschreibemodell handeln soll. Der sonst durchaus kritische Gastronomiefachverband wollte sich gestern nicht dazu äußern. Man werde erst Stellung dazu beziehen, sobald ein konkreter Vorschlag der Regierung auf dem Tisch liegt. Eine Hoffnung dürfte die Gastronomie noch haben: Das Gesetz könnte (auch bei einem Beschluss vor dem Sommer) erst später in Kraft treten. Denn auch auf die Übergangsfrist hat sich die Regierung noch nicht geeinigt. (j.n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2015)

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1 - Wien / Verbot ab 2017 - Video ansehen!
« am: April 08, 2015, 18:17:37 Nachmittag »



Verbot ab 2017

Gesetz für Rauch-Verbot ist fertig

Mitterlehner und Oberhauser wollen Gesetz in den nächsten Tagen fertig haben.

In den nächsten Tagen wollen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das neue Tabakgesetz in Begutachtung schicken – im Juli soll es im Parlament beschlossen werden. Damit gehört in der Gastronomie die Trennung von Raucher- und Nichtraucherlokalen der Vergangenheit an. Oberhauser hatte stets als Ziel genannt, dass das völlige Rauchverbot spätestens 2018 in Kraft treten müsse. Tatsächlich werden Übergangsfristen von mehr als einem Jahr verhandelt – es könnte also schon 2017 ernst mit dem Rauchstopp werden.

VIDEO: Die Folgen des Rauchens
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Gesetz-fuer-Rauch-Verbot-ist-fertig/183575817

Dafür sollen Wirte, die Geld in den Umbau ihrer Lokale gesteckt haben, entschädigt werden. Die Rede ist von zusätzlichen Abschreibemöglichkeiten in einstelliger Millionenhöhe – viel zu wenig für die Wirte, die 100 Mio. investiert haben wollen. Gastgewerbe-Chef Helmut Hinterleitner kündigt deshalb Widerstand an.

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Ach,
20 Jahre schon haben wir ihn mit unseren Steuern durchgefüttert, wozu?
Würde er doch einmal mit "schwer Tabakrauch-leidende Nie-Raucher" in der Selbsthilfegruppe Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs reden!
Oder mit "nicht-von-der Tabaksucht-loskommende junge Menschen", z. B. bei der WGKK-Raucherentwöhnung in der Außenstelle Mariahilferstraße. Aber das interessiert den "angeblichen Experten" nicht, das würde wohl nicht (so) honoriert werden.

http://www.krone.at/Oesterreich/Spott_ueber_alarmistische_gruene_Helikopter-Mutti-Experte_teilt_aus-Story-446805

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Behindert ist man nicht, aber man wird es!


Behindertengesetze und deren Umsetzungen ohne Einladung/Information/Mitwirkung von Betroffenen. So wie beim Nichtraucherschutz!!!



Geheimplan aufgedeckt: Behindertenpolitik ohne Menschen mit Behinderungen

Der Bund und die Länder wollen sich in einer Zielvereinbarung auf eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich einigen, allerdings ohne Menschen mit Behinderungen zu beteiligen.

BIZEPS wurde dieser Plan zugespielt. Bitte weiterleiten - danke!

https://www.bizeps.or.at/news.php?nr=19



Geheimplan aufgedeckt: Inklusive Behindertenpolitik ohne Menschen mit Behinderungen

Der Bund und die Länder wollen sich in einer Zielvereinbarung auf eine einheitliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich einigen, allerdings ohne Menschen mit Behinderungen zu beteiligen.

Entwurf Zielvereinbarung Bund-Länder zur Umsetzung UN-BRK
Der Entwurf der Zielvereinbarung "Inklusive Behindertenpolitik", der BIZEPS exklusiv vorliegt, sieht in Abschnitt 9 unter anderem vor, bei behindertenrelevanten Vorhaben Menschen mit Behinderungen frühzeitig und durchgehend einzubeziehen, wie es Artikel 4 der UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht.

So ist es mehr als paradox, dass von den Behindertenorganisationen bei der Erarbeitung des Entwurfs niemand eingebunden wurde. Der Bund und die Länder habe sich bewusst dagegen entschieden, Organisationen von Menschen mit Behinderungen in die Entwicklung des Entwurfs einzubeziehen, musste BIZEPS von mehreren Seiten erfahren. Nicht einmal die Politik wurde im angemessenen Rahmen beteiligt.

Bislang hatte es nur zwei Sitzungen zu dem Papier gegeben. Eine weitere soll noch folgen. Der Beschluss der Zielvereinbarung soll dann bei der LandessozialreferentInnenkonferenz im Juni erfolgen.

Wir stellen den Entwurf online  --  Hier können Sie den Entwurf vom 24. Februar 2015 lesen: Entwurf Zielvereinbarung "Inklusive Behindertenpolitik"

https://www.bizeps.or.at/downloads/zielverein_entwurf.pdf


Behindertenbewegung nicht beteiligt

"Wir sind sehr irritiert, dass man uns das Papier erst zuspielen muss, damit wir von dem Vorhaben, eine Zielvereinbarung zwischen Bund und Ländern zu schließen, erfahren", sagte Martin Ladstätter, Obmann von BIZEPS.

Wenn schon bei der Erarbeitung einer Zielvereinbarung Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen werden, müsse man sich fragen, wie ernst das zuständige Sozialministerium und die Länder die Umsetzung und die Anforderungen der UN-Konvention grundsätzlich nehmen.

Selbst die gesetzliche normierten Vertretungs- und Beratungsorgane wie der Bundes-Behindertenbeirat oder auf Wiener Landesebene, die Wiener Interessenvertretung für Menschen mit Behinderung, waren nicht über das Vorhaben und die Inhalte des Papiers informiert.

Menschen mit Behinderungen bei einem solchen Vorhaben, bewusst auszuschließen, lasse durchaus Schlüsse zu, dass der Geist der UN-Behindertenrechtskonvention in den Köpfen der zuständigen Beamten noch nicht angekommen sei.

Die Forderung von BIZEPS lautet daher, die Vertretungsorgane von Menschen mit Behinderungen gemäß UN-Behindertenrechtskonvention umgehend an dem Prozess der Zielvereinbarung zu beteiligen und die Geheimniskrämerei umgehend zu beenden.