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Nachrichten - admin

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JA! NATÜRLICH! Der UMWELT zu liebe!
Nicht nur um Park, Wald, und ...,
sondern auch in Freibädern: RAUCHVERBOT!
http://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Forderung-nach-Rauchverbot-in-Strandbad-56898712

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DAS können wir nicht erwarten, leider!
Wir wünschen diesen Abg. - Förderung schwerer Körperverletzung durch Tabakrauch bei Nichtrauchern - eine schwere Grippe, dass sie am Abstimmungstag zu Hause bleiben müssen!
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Rauchverbot-Klubzwang-bleibt;art385,2837383

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Wien?
Alle Städte über 25.000 Einwohner?
Leider NEIN!
https://www.abendblatt.de/hamburg/article213680591/Rauchverbot-in-der-Innenstadt.html

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TIROL: Unsere Touristen wollen RAUCHVERBOTE, überall
http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/14100440-91/das-problem-sind-die-einheimischen.csp

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Auch in allen Bürös muss Rauchverbot her!
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rauchverbot-in-allen-Bueros/325025778

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RAUCHEN in der ARBEITSZEIT? NEIN!
http://www.heute.at/wirtschaft/news/story/Rauchpause-ist-keine-Arbeitszeit--58842959

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NÖ.GKK verbietet das Rauchen
http://www.heute.at/wirtschaft/news/story/Rauchpause-ist-keine-Arbeitszeit--58842959

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Und hitzig machte ich es.

Habe mich bestmöglich für den Nichtraucherschutz eingesetzt, gegen das Passivrauchen.

BITTE HAST DU HIER SCHON UNTERSCHRIEBEN?

https://www.dontsmoke.at/


BITTE jetzt viele Wirte ANZEIGEN, laut:

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1194.msg6963#msg6963

Dietmar Erlacher

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Rauchen im Lokal: Der Kampf um den blauen Dunst

Die neue Regierung macht also ernst: Das eigentlich geplante Rauchverbot in der Gastronomie kommt doch nicht. Während hunderttausende ihrer Empörung darüber in einem Volksbegehren Luft machen, sind manche Wirte auch erleichtert: Haben sie doch vor nicht allzu langer Zeit auf getrennte Raucher - und Nichtraucherzonen gesetzt und teils massiv investiert. Sie sind jetzt froh, dass die aktuell gültige Regelung noch eine Zeitlang bleibt. Rauchen im Wirtshaus - ein Ärgernis für Nichtraucher, oder jedermanns freie Entscheidung, wo er hingeht, und wo nicht? Über diese Fragen sprechen Marlene Kaufmann und Reiner Reitsamer im Talk zum Themenmontag mit ihren Gästen: Elisabeth Zehetner (Lungenfachärztin), Manfred Ainedter (Rechtsanwalt), Dietmar Erlacher (Nichtraucher-Aktivist) und Heinz Pollischansky (Gastronom).

Moderation
Reiner Reitsamer
Marlene Kaufmann

Gast
Manfred Ainedter
Heinz Pollischansky
Elisabeth Zehetner
Dietmar Erlacher

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442 11.3.



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Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen zur Kenntnis bringen, dass das Gastronomieunternehmen in 4190 Bad Leonfelden, gegen das Tabakgesetz verstößt.
Meine Beobachtung machte ich gestern Samstag 3.3.2018 um 12:00 und um 14:30 sowie an zwei weiteren Samstagen diesen Winter. Es liegt ein Verstoß bezüglich Offenhalten der Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum vor. Die Türen sind immer offen. Es handelt sich hier um ein SB Restaurant, d.h. die Gäste tragen hier mit Schischuhen die Tabletts mit Speisen und Getränke vom Buffet in den Raucherbereich, bzw. vom Buffet durch den Raucherbereich in den anschließenden Nichtraucherbereich. Türen öffnen und schließen ist für die Gäste hier nicht praktikabel, was dazu führt, dass die Türen immer offen sein müssen. Daher meine ich, dass der Raucherbereich so nicht funktionieren kann und daher entfernt werden muss.
Eine weitere Zeugenaussage von mir ist nicht notwendig.
Die Behörde hat aufgrund dieser Meldung den Sachverhalt selbst vor Ort zeitnah gemäß der Offizialmaxime zu erheben und gegebenenfalls ein Straferkenntnis auszustellen. Ich bin in Bezug auf das Tabakgesetz gut informiert und es muss daher von einem ausreichenden Tatsachensubstrat für ein gesetzlich zwingendes Handeln der Behörde ausgegangen werden.

Ich untersage der Behörde eine Weitergabe des Inhaltes dieser Eingabe (ggf. auch meiner Personalien) an das beschuldigte Unternehmen, an die Gerichte oder sonstige Dritte, da dies für die Verfolgung des Verwaltungsstraftatbestandes gar nicht erforderlich ist. Eine Zuwiderhandlung wird von mir strafrechtlich und zivilrechtlich geahndet.
Mit freundlichen Grüßen


Es ist nicht möglich eine Anzeige zurück zu ziehen, oder der Behörde etwas zu untersagen, auch erfährt man von der Behörde nichts über den Fall.
Jeder anonymen Anzeige muss nachgegangen werden, also auch bei ggf. Aliasnamen oder per Post.
Nachteil: die Behörde kann den Anzeiger nicht zu etwas fragen, der Schuldige leugnet, die 2. Instanz spricht ihn frei.


HINWEIS: Eine ständig offene RRTüre (mind. 10 min) kann täglich angezeigt werden.
Beim 5. Mal zahlt der Wirt sicher schon 2.500.-- und Androhung Konzessionsentzug!


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Seit die Debatte über den Regierungsplan in Fahrt gekommen ist,

seien verstärkt "Raucher-Sheriffs" unterwegs; also Private, die genau schauen,

ob die Luft im Nichtraucherbereich sauber bleibt, und ansonsten Anzeige erstatten.

"Wenn einmal die Tür zum Raucherbereich offen steht, wird sofort ein Foto gemacht

und angezeigt", schildert der Fachgruppen-Obmann die Erfahrungen seiner Kollegen.

"Und es ist zu erwarten, dass sich das noch verstärkt."

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3. März 2018


Rauchverbot könnte Gerichte beschäftigen

von Birgit Entner, Wien

Für Nichtraucher fehle die Wahlfreiheit, sollte in Gasthäusern geraucht werden dürfen, begründet die SPÖ ihr Ansinnen, gegen die Raucherpläne zu klagen.

Die SPÖ erwägt eine Klage beim Höchstgericht. Die Arbeiterkammer rüstet sich für einen Musterprozess.

Im Kampf für ein generelles Rauchverbot in Lokalen soll nichts unversucht bleiben. Die SPÖ prüft eine Klage beim Verfassungsgerichtshof. Kann in Wirtshäusern weiterhin geraucht werden, fehle die Wahlfreiheit für das Gastropersonal. Diese ende dort, wo andere dadurch betroffen oder gefährdet würden, untermauert Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk die Bedenken der Sozialdemokraten. SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner verweist zudem auf Erkenntnisse, wonach trotz Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen in manchen Lokalen eine gesundheitsschädliche Konzentration an Feinstaub auch in Nichtraucherbereichen gemessen wurde. Passivraucher hätten also keine Wahlfreiheit, und damit auch nicht das Gastropersonal.

Verfassungsrechtler Funk sieht nun mehrere Wege, um eine Klage einzubringen. Entweder könne ein Bundesland aktiv werden oder ein Drittel der Mitglieder des Nationalrats. In beiden Fällen sei es möglich, direkt das Höchstgericht anzurufen. Für eine sogenannte Drittelbeschwerde der Nationalratsabgeordneten braucht die SPÖ zumindest die Unterstützung der Neos. Ihr Gesundheitssprecher Gerald Loacker erklärt den VN, dass die Pinken gesprächsbereit seien: „Wenn es juristisch sinnvoll ist, wir Erfolgsaussichten haben und nicht nur den Verfassungsgerichtshof beschäftigen, machen wir mit“, sagt er. Möglich wird eine Anrufung des Höchstgerichts aber erst, wenn das neue Gesetz von FPÖ und ÖVP beschlossen ist.

Nicht nur die Opposition rüstet sich für den Widerstand. Auch die Arbeiterkammer bereitet sich auf einen Musterprozess vor. Ihr Vorarlberger Direktor Rainer Keckeis ortet durch das bald gekippte Rauchverbot mangelnden Arbeitnehmerschutz. Würde sich eine betroffene Person bei der Kammer melden, trage die Kammer die gesamten Kosten für den Prozess. „Dann klären wir die Frage ein für alle Mal, ob etwa nichtrauchende Mitarbeiter im Raucherbereich arbeiten müssen.“

Die Tatsache, dass sich Lehrlinge vermutlich weiterhin dem Qualm der Gäste auszusetzen haben, bezeichnet Keckeis als absurd. „Es kann nicht sein, dass ein Rauchverbot bis 18 geplant ist und ein Lehrling, der noch nicht volljährig ist, von diesem Jugendschutz ausgenommen wird. Das wäre ja eine Perversion des Jugendschutzgedankens.“ Die Gewerkschaft forderte unterdessen, dass Lehrlinge und Praktikanten nur in völlig rauchfreien Gastronomiebetrieben ausgebildet werden dürfen. Loacker hält dagegen: „Wenn wir die Zahl der Ausbildungsbetriebe einschränken, gibt es in diesem Bereich noch weniger Nachwuchs. Viel eher müssen wir das generelle Rauchverbot durchsetzen.“ Der Neos-Mandatar ist überzeugt, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.



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Wer das Rauchergesetz wie zu Fall bringen könnte

1. Variante: Eine Landesregierung

Bund und Länder kontrollieren einander – und können Gesetze des anderen jederzeit anfechten.  Die Wiener Stadträtin Ulli Sima wäre dazu bereit, lässt aber noch juristisch prüfen. Kärntens SPÖ-Landeschef Peter Kaiser wartet bis nach seiner Wahl  ab – die Anfechtung müsste die neue Landesregierung beschließen. Im Burgenland regiert die SPÖ mit der FPÖ, ein solcher Beschluss ist daher unwahrscheinlich. 

2. Die Opposition im Parlament

Nach Gesetzesbeschlüssen braucht es im Parlament ein Drittel der Abgeordneten, um den
 Verfassungsgerichtshof anrufen. Das schaffen SPÖ und Neos, die Liste Pilz könnte sich anschließen.

3. Einzelne Betroffene

Wer sich durch ein Gesetz in seinen Grundrechten angegriffen fühlt, kann das Verfassungsgericht
um Klärung bitten. Ein Beispiel wäre hier, wenn ein Arbeitsloser einen Job als Kellner ablehnt, weil im Lokal geraucht wird, und ihm deshalb Nachteile wie eine Kürzung der Leistungen drohen.


https://kurier.at/politik/inland/rauchstreit-krebsarzt-soll-vp-fp-umstimmen-wien-prueft-klage/312.660.959


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https://kurier.at/politik/inland/rauchstreit-krebsarzt-soll-vp-fp-umstimmen-wien-prueft-klage/312.660.959



Rauchstreit: Krebsarzt soll VP-FP umstimmen, Wien prüft Klage




Eine Gesundheitsministerin, die mit "Gastfreundlichkeit" für das Rauchen in Lokalen argumentiert. Ein Kanzler, der sich achselzuckend auf "Pakttreue" beruft. Ein Vizekanzler, der spöttelt, man hole sich bei diesen Temperaturen beim Rauchen eher eine Lungenentzündung als Lungenkrebs. Und Ärzte, die in den Reihen von ÖVP und FPÖ sitzen und schweigen.

Es sei eine "unfassbare Ignoranz", die Türkis-Blau diese Woche bei der parlamentarischen Debatte zum neuen Rauchergesetz gezeigt hätte, ärgert sich Pamela Rendi-Wagner, ehemalige Ministerin und jetzt Gesundheitssprecherin der SPÖ.

Die "postfaktische Diskussion" (Zitat Rendi-Wagner) hat offenbar den roten Kampfgeist geweckt. "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit das Rauchverbot doch noch kommt", versichert Rendi-Wagner an der Seite der Wiener Stadträtin Ulli Sima.
Schutz funktioniert nicht

Die SPÖ-Frauen greifen von mehreren Seiten an: Zum einen über die Gastronomie, indem bei der aktuellen Regelung (getrennte Raucherbereiche) ganz genau geschaut wird. "Wir haben bisher 5600 Lokale in Wien kontrolliert", sagt Umweltstadträtin Sima, "und bei 38 Prozent gab es Beanstandungen."

Die Trennung funktioniere nicht, betont sie, und zitiert aus Studien: In "gemischten Lokalen" sei die Schadstoffbelastung sieben Mal so hoch wie in reinen Nichtraucher-Lokalen. Rund 40 Prozent der Kinder und ein Drittel der Erwachsenen seien regelmäßig dem Passivrauchen ausgesetzt. An den Folgen sterben pro Tag sterben zwei bis drei Österreicher.

Womit wir bei der zweiten Flanke wären: Die "Wahlfreiheit", mit der ÖVP und FPÖ so gerne argumentieren, endet laut österreichischer Verfassung da, "wo die Rechte anderer berührt oder in Gefahr gebracht werden", erklärt Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk. Passivraucher in der Gastronomie, Kellner und Kinder etwa, haben keine bzw. kaum eine Wahl – dieser Faktor sei von den Regierenden bisher ausgeklammert worden, sagt Funk. Und die räumliche Trennung biete offensichtlich zu wenig Schutz. Beim Gesetz, mit dem diese Regelung verlängert werden soll, hat Funk deshalb "gravierende verfassungsrechtliche Bedenken". Ob eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof Erfolg hätte, wagt Funk nicht zu prognostizieren.
Hearing mit Experten

Bevor das Gesetz am 21. März beschlossen werden soll, bekommen Gegner und Befürworter noch einmal die Chance, die Fakten zu diskutieren: Zwar gibt es für den Initiativantrag von ÖVP und FPÖ keine Begutachtungsfrist, auf Druck der Opposition haben sich die Klubchefs aber geeinigt, beim Gesundheitsausschuss am Dienstag Experten anzuhören. Das Hearing in der Ausschusssitzung ist öffentlich.

Die SPÖ hat dafür den Krebsspezialisten Christoph Zielinski eingeladen. Die FPÖ schickt die Wirtschaftswissenschaftlerin Barbara Kolm vom Hayek-Institut. Wer für die ÖVP in die Arena geht, ist noch offen.



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Leider ziehen Strache-Kurz die mörderische Vergiftung mit Tabakrauch durch,

anstatt ein schon vor Jahren beschlossenes Gesetz endlich in Rechtskraft (1.5.18) ergehen zu lassen.


Abgeordnete der ÖVP-FPÖ werden bei einer Abstimmung womöglich in die Cafeteria gehen.

https://kurier.at/politik/inland/rauchverbot-im-auto-die-polizei-ist-skeptisch/312.231.067



Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen, DAS hilft, den Strafgelder schmerzen den Wirten:


V O R L A G E: http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351