Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

47



Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
Bundesleiter Robert Rockenbauer                     
Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck   
Telefon 0664 / 9302 958, Fax 0512 / 268025
www.alpha2000.at/nichtraucher
nichtraucherschutz@aon.at


Offener Brief an alle Bundesräte


Betreff
Aufhebung des Rauchverbots
Nationalratsbeschluss vom 22.3.2018


Sehr geehrte Damen und Herren!


Der Nationalrat (siehe Anhang) hat in menschenverachtender Weise das beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie aufgehoben, obwohl mit keiner anderen Maßnahme mehr Menschenleben gerettet und mehr Krankheiten verhindert werden könnten als mit einer Reduzierung des Zigarettenkonsums. Das verlangt auch die Tabakrahmenkonvention der WHO, die 2005 von Österreich ratifiziert wurde. Gaststätten zählen zu den meistbesuchten Einrichtungen mit Publikumsverkehr. An keinem anderen Ort sind Wirte, Personal und vor allem die Gäste und deren Kinder dem giftigen Tabakrauch so ungeschützt ausgesetzt. Mitarbeiter in der Gastronomie sind einer höheren Belastung durch das hochgiftige Schadstoffgemisch und einem höheren Krankheits- und Sterblichkeitsrisiko ausgesetzt als die meisten anderen Berufsgruppen. Hingegen zeigen Erfahrungen in Ländern mit einem ausnahmslosen Rauchverbot, dass Kellnerinnen und Kellner gesünder wurden, nachdem ihre Arbeitsplätze rauchfrei wurden. Es ist daher zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof diese Ungleichheit aufheben wird, denn warum sollte das Gaststättenpersonal einen gesundheitsschädlichen Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen, während andere Arbeitsplätze rauchfrei sind?

Wenn Nichtrauchen in der Öffentlichkeit die neue Norm wird, beginnen immer weniger Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen. Hingegen trägt die Beibehaltung verrauchter Lokale dazu bei, dass Jugendliche das Rauchen weiterhin als nachahmenswert und nicht gefährlich empfinden, weil der Staat keine konsequenten Schritte dagegen unternimmt. Eine Politik, die das nicht zu verhindern weiß, macht sich schuldig am vorzeitigen Tod von jährlich 14.000 Rauchern und 1.000 Passivrauchern in Österreich. Es ist eine Schande, dass Eltern ohne Einschränkung, ihre Babys, Kleinkinder und Jugendliche unter 18 Jahre problemlos in jedes noch so verrauchte Lokal mitnehmen können. Deutschland hat ein Betretungsverbot von Raucherräumen bis zum 18. Lebensjahr. In Österreich wurde dieses Ansinnen wieder fallengelassen, damit Lehrlinge uneingeschränkt in Raucherlokalen arbeiten dürfen. Wo bleibt da der Jugend- und Gesundheitsschutz?

Weil das bisherige Tabakgesetz von 80 bis 90 Prozent der Wirte wegen fehlender Kontrollen nicht eingehalten wird, und weil Rauch in gemischten Lokalen auch in den Nichtraucherbereich dringt, hat die Vorgängerregierung das absolute Rauchverbot beschlossen. Wie sich in Umfragen zeigt, sind selbst die Mehrheit der Raucher dafür, weil sie erstens Verständnis für den berechtigten Nichtraucherschutz haben und weil es ihnen zweitens bei der Entwöhnung eine echte Hilfe ist, wenn nicht überall geraucht wird bzw. sie nicht neu zum Rauchen verführt werden. Ein Gesetz, das für alle gleich gilt, wird von der Mehrheit der Wirte befürwortet, weil es jeglichen Wettbewerbsnachteil verhindert.

Der Volkszorn ist deshalb so groß, weil nicht eingesehen wird, warum ein sinnvolles Rauchverbot, das allen Beteiligten nur Vorteile bringt, wieder aufgehoben werden soll. Bis zum 4.4.2018 werden es vielleicht 600.000 Unterschriften beim "Don't smoke"-Volksbegehren sein. Das darf die Politik nicht ignorieren! Alle neun Landeshauptleute und viele Bürgermeister haben sich für die Beibehaltung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie ausgesprochen. Dazu kommen auch Landtage (Sbg, Stmk), die das von der Regierung eingefordert haben.  Rauchen kostet viele Menschenleben, erzeugt Krankheit Invalidität, Siechtum und viel menschliches Leid sowie einen jährlichen volkswirtschaftlichen Verlust von ca. 8 Milliarden Euro. (Siehe Anhang: NRZ 1/2017 Seite 12-13.) Da hört sich der "Genuss" der Rauchergesellschaft auf!

Die Regierungsparteien glauben, ihre Hände in Unschuld waschen zu können, wenn sie die Entscheidung den Wirten überlassen wollen, ob diese ein Raucher-, Nichtraucher- oder gemischtes Lokal ihren Gästen anbieten möchten. Hier irrt Herr Strache und Co. ganz gewaltig. Vermeidbare Gesundheitsschäden vom Volk abzuwenden ist Aufgabe der Regierung und liegt nicht in der Verantwortung des Wirtes! Gaststätten sind halböffentliche Räume, die zwar Privatpersonen gehören, die jedoch gegenüber ihren Gästen gewisse Verpflichtungen haben und gesetzliche Bestimmungen erfüllen müssen wie zum Beispiel bei Lebensmittelhygiene, Brandschutz, Lärmschutz usw. Da die Schädlichkeit des Passivrauchens zweifelsfrei nachgewiesen ist, sind auch lufthygienische Vorschriften nötig. Luft ist unsere wichtigste Lebensgrundlage und sollte so selbstverständlich wie sauberes Wasser in der Gastronomie vorhanden sein.

Die Glaubwürdigkeit Österreichs in der Weltöffentlichkeit steht auf dem Spiel. Es ist Ihre Aufgabe als Bundesrat, die Aufhebung des Rauchverbots mit einem klaren NEIN zu erwidern. Zeigen Sie der Welt, dass Sie diese Fehlentscheidung des Nationalrates nicht mittragen. Es gibt kein einziges Argument, das Rauchverbot wieder aufzuheben. Die Faktenlage hat sich nicht verändert. Im Gegenteil: Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher sind über die Schädlichkeit des Rauchens und Passivrauchens informiert und nicht länger willens, sich durch den giftigen Tabakrauch gesundheitlich schädigen zu lassen oder die Unannehmlichkeit stinkender Haare und Kleider in Kauf zu nehmen. Eine rauchfreie Gastronomie führt zu Umsatzsteigerungen. Unsere Nachbarn leben bestens damit. In einer aktuellen und repräsentativen Umfrage der Ärzteinitiative (www.aerzteinitiative.at) vom 16.1.2018 wurde festgestellt, dass im Durchschnitt 70 Prozent der Bevölkerung für das absolute Rauchverbot sind, in Tourismusländern wie Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Kärnten sind es sogar bis 84 Prozent.

Wenn Sie gegen die Aufhebung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie stimmen, werten Sie den Bundesrat auf und es kommt zu Debatten, die diese zweite Kammer des österreichischen Parlaments stärkt. Ein Abnicken wird die Sinnhaftigkeit eines Bundesrates infrage stellen. Denken Sie auch an die EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2018. Verhindern Sie die Blamage, dort erklären zu müssen, warum Österreich in der Tabakkontrolle einen schwerwiegenden und in der Welt einzigartigen Rückschritt macht. Jetzt geht es um die Gesundheit aller und nicht um die persönliche Freiheit einzelner. Nichtraucher haben ein Schutzrecht und das Grundrecht, rauchfreie Luft zu atmen. Bitte entscheiden Sie sich für die Gesundheit und setzen Sie mit einem Nein zur Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie ein klares Zeichen für Vernunft und Rechtssicherheit.


Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer

48




.... melden, um die "Spielschuldenwette" von 1.000.- zu zahlen?

Denn auch bei Ihren Lokalen stimmt es hinten und vorne nicht:

Kein gesetzlicher Nichtraucherschutz,

wie wir bei der gemeinsamen Befundaufnahme feststellten!

Also!

49







Volksbegehren unterschreiben, JETZT, online, oder beim Amt. DAS ist nur EINMAL notwendig!


Bitte macht jetzt auch amtlich mit - entweder zum Gemeindeamt gehen und vor dem Beamten die Unterstützungserklärung unterschreiben oder einfach mit Bürgerkarte oder Handysignatur Online unterschreiben.

Die Erklärung gibt es auf https://www.dontsmoke.at/

55




JA! NATÜRLICH! Der UMWELT zu liebe!
Nicht nur um Park, Wald, und ...,
sondern auch in Freibädern: RAUCHVERBOT!
http://www.heute.at/oesterreich/niederoesterreich/story/Forderung-nach-Rauchverbot-in-Strandbad-56898712

56




DAS können wir nicht erwarten, leider!
Wir wünschen diesen Abg. - Förderung schwerer Körperverletzung durch Tabakrauch bei Nichtrauchern - eine schwere Grippe, dass sie am Abstimmungstag zu Hause bleiben müssen!
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Rauchverbot-Klubzwang-bleibt;art385,2837383

57
Wien?
Alle Städte über 25.000 Einwohner?
Leider NEIN!
https://www.abendblatt.de/hamburg/article213680591/Rauchverbot-in-der-Innenstadt.html

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

TIROL: Unsere Touristen wollen RAUCHVERBOTE, überall
http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/14100440-91/das-problem-sind-die-einheimischen.csp

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Auch in allen Bürös muss Rauchverbot her!
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rauchverbot-in-allen-Bueros/325025778

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

RAUCHEN in der ARBEITSZEIT? NEIN!
http://www.heute.at/wirtschaft/news/story/Rauchpause-ist-keine-Arbeitszeit--58842959

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

NÖ.GKK verbietet das Rauchen
http://www.heute.at/wirtschaft/news/story/Rauchpause-ist-keine-Arbeitszeit--58842959

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx


58



Und hitzig machte ich es.

Habe mich bestmöglich für den Nichtraucherschutz eingesetzt, gegen das Passivrauchen.

BITTE HAST DU HIER SCHON UNTERSCHRIEBEN?

https://www.dontsmoke.at/


BITTE jetzt viele Wirte ANZEIGEN, laut:

http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1194.msg6963#msg6963

Dietmar Erlacher

59
4838


Rauchen im Lokal: Der Kampf um den blauen Dunst

Die neue Regierung macht also ernst: Das eigentlich geplante Rauchverbot in der Gastronomie kommt doch nicht. Während hunderttausende ihrer Empörung darüber in einem Volksbegehren Luft machen, sind manche Wirte auch erleichtert: Haben sie doch vor nicht allzu langer Zeit auf getrennte Raucher - und Nichtraucherzonen gesetzt und teils massiv investiert. Sie sind jetzt froh, dass die aktuell gültige Regelung noch eine Zeitlang bleibt. Rauchen im Wirtshaus - ein Ärgernis für Nichtraucher, oder jedermanns freie Entscheidung, wo er hingeht, und wo nicht? Über diese Fragen sprechen Marlene Kaufmann und Reiner Reitsamer im Talk zum Themenmontag mit ihren Gästen: Elisabeth Zehetner (Lungenfachärztin), Manfred Ainedter (Rechtsanwalt), Dietmar Erlacher (Nichtraucher-Aktivist) und Heinz Pollischansky (Gastronom).

Moderation
Reiner Reitsamer
Marlene Kaufmann

Gast
Manfred Ainedter
Heinz Pollischansky
Elisabeth Zehetner
Dietmar Erlacher

60
442 11.3.



x


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen zur Kenntnis bringen, dass das Gastronomieunternehmen in 4190 Bad Leonfelden, gegen das Tabakgesetz verstößt.
Meine Beobachtung machte ich gestern Samstag 3.3.2018 um 12:00 und um 14:30 sowie an zwei weiteren Samstagen diesen Winter. Es liegt ein Verstoß bezüglich Offenhalten der Türe zwischen Raucherraum und Nichtraucherraum vor. Die Türen sind immer offen. Es handelt sich hier um ein SB Restaurant, d.h. die Gäste tragen hier mit Schischuhen die Tabletts mit Speisen und Getränke vom Buffet in den Raucherbereich, bzw. vom Buffet durch den Raucherbereich in den anschließenden Nichtraucherbereich. Türen öffnen und schließen ist für die Gäste hier nicht praktikabel, was dazu führt, dass die Türen immer offen sein müssen. Daher meine ich, dass der Raucherbereich so nicht funktionieren kann und daher entfernt werden muss.
Eine weitere Zeugenaussage von mir ist nicht notwendig.
Die Behörde hat aufgrund dieser Meldung den Sachverhalt selbst vor Ort zeitnah gemäß der Offizialmaxime zu erheben und gegebenenfalls ein Straferkenntnis auszustellen. Ich bin in Bezug auf das Tabakgesetz gut informiert und es muss daher von einem ausreichenden Tatsachensubstrat für ein gesetzlich zwingendes Handeln der Behörde ausgegangen werden.

Ich untersage der Behörde eine Weitergabe des Inhaltes dieser Eingabe (ggf. auch meiner Personalien) an das beschuldigte Unternehmen, an die Gerichte oder sonstige Dritte, da dies für die Verfolgung des Verwaltungsstraftatbestandes gar nicht erforderlich ist. Eine Zuwiderhandlung wird von mir strafrechtlich und zivilrechtlich geahndet.
Mit freundlichen Grüßen


Es ist nicht möglich eine Anzeige zurück zu ziehen, oder der Behörde etwas zu untersagen, auch erfährt man von der Behörde nichts über den Fall.
Jeder anonymen Anzeige muss nachgegangen werden, also auch bei ggf. Aliasnamen oder per Post.
Nachteil: die Behörde kann den Anzeiger nicht zu etwas fragen, der Schuldige leugnet, die 2. Instanz spricht ihn frei.


HINWEIS: Eine ständig offene RRTüre (mind. 10 min) kann täglich angezeigt werden.
Beim 5. Mal zahlt der Wirt sicher schon 2.500.-- und Androhung Konzessionsentzug!