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Nachrichten - admin

4456
Deutschland / Rauchen, "gesammelte Werke"
« am: April 22, 2010, 17:37:39 Nachmittag »


Alles über das Rauchen - Thesen und Antithesen zu den Rauchverboten


Thesen:
    
  1.) Der Staat gängelt die Raucher
  2.) Rauchverbote gleichen der Prohibition
  3.) Rauchverbote diskriminieren Raucher
  4.) Rauchverbote grenzen Raucher aus
  5.) Rauchverbote schränken die Freiheit ein
  6.) Rauchverbote reglementieren freie Privatunternehmer
  7.) Raucher werden rausgeschickt wie kleine Jungen
  8.) Rauchverbote verursachen Kneipensterben
  9.) Kein Nichtraucher wird zum Kneipenbesuch gezwungen
10.) Eines Tages verbieten sie auch noch das Lachen
11.) Die 3300 Toten durch Passivrauchen sind völlig übertrieben
12.) Verschwörungstheorien

Sehr interessant!


http://www.raucherportal.de/divers/tat.htm


4457



Kein Miteinander durch Trennung - Nicht Rauchen in Lokalen
Daten, Fakten und eine Alternative zur heftig geführten Nichtraucher Diskussion in Österreich. Eine Antwort auf die "Umfragepolitik" von Gesundheitsminister Stöger. Wir wollen ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern, dabei Chancengleichheit für die Wirte. ...
http://www.youtube.com/watch?v=1rWhzNHMYTc

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4458

Fritz Lickint (1898-1960) – Ein Leben als Aufklärer über die Gefahren des Tabaks

http://www.ecomed-medizin.de/sj/sfp/Pdf/aId/6824


4459




 Stefan Hofbauer  § 83 Körperverletzung

(1) Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit
schädigt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen anderen am Körper mißhandelt
und dadurch fahrlässig verletzt oder an der Gesundheit schädigt.


Vgl. auch § 84 ff
Beim Alkohol ist das vollkommen klar. Wer alkoholisiert fährt und jemanden anderen verletzt ist zu bestrafen. Warum dürfen Raucher trotz Bekanntseins der schädlichen Wirkungen des Passivrauchs uns weiter vollkommen straffrei verletzen?


Siehe nächsten Beitrag!

4460
Deutschland / Re: Deutschland: Volksentscheid am 4. Juli
« am: April 22, 2010, 17:11:01 Nachmittag »


Etliche Beiträge, Meinungen auf:

http://sackstarkinfo.wordpress.com/

4461
Es war kein Heimspiel für Hinterleitner, im Gegenteil! Die im Studio anwesenden und mittels Telefonanrufe beteiligten Wirte sprachen sich alle für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus! Ein Privatmann warf ihm sogar vor, er kämpfe nur mehr um "sein Leiberl".

Dass ich in den 90 Minuten viele, stichhaltige Argumente vorbrachte, war vorherzusehen.
LHptmStv. Dr. Kaiser und Lungenarzt Haas berichteten ebenfalls über den tödlichen Tabakrauch,
der in Lokalen nichts mehr tzu suchen hat!



http://kaernten.orf.at/stories/437347/

20.04.2010
         Diskussion: Mehrheit für Rauchverbot
Die Radio-Diskussionssendung "Streitkultur" hat sich am Montagabend mit dem Thema Rauchen oder Nichtrauchen in der Gastronomie beschäftigt. Die Mehrheit der Diskutanten, auch Wirte, waren für ein generelles Rauchverbot.
            
            
Betriebe müssen umbauen oder sich entscheiden.

            "Schonzeit" endet am 1. Juli 2010
Ab 1. Juli endet die Übergangsfrist für Gastronomiebetriebe: Alle Lokale, die größer als 50 Quadratmeter sind, müssen Rauchern und Nichtrauchern getrennte Bereiche anbieten bzw. sich für ein Nichtraucherlokal entscheiden. Kleinere Betriebe müssen sich generell entscheiden, ob sie Nichtraucher- oder Raucherlokal sein wollen.
            
            
Othmar Haas
"Passivrauchen ist mehr als Belästigung."
            Haas: "Passivrauchen ist Gefährdung"
Das Tabakgesetz mit der Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen ist unbefriedigend, sagte der Lungenfacharzt Othmar Haas. Denn die Arbeitnehmer in den Lokalen seien nicht geschützt.

Haas: "Das ist meines Erachtens ein Skandal. Es gibt Beweise und Studien aus Bars, wo man verglichen hat zwischen Nichtrauchern und Passivrauchern und man kann klar nachweisen, dass diese eine schlechtere Lungenfunktion haben. Passivrauchen in hohen Dosen ist keine Belästigung, sondern eine Gefährdung."
            
            
            Erlacher: "An Ungeborenenschutz denken"
Aber nicht nur die Arbeitnehmer in der Gastronomie müssen geschützt werden, sagte Dietmar Erlacher, vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten.

Erlacher: "Wir müssen auch daran denken, den Schutz des Ungeborenen, den Schutz der Kleinkinder, die mit Asthma auf die Welt kommen, die Allergien bekommen. Dann in weiterer Folge die Herzinfarkte, die Schlaganfälle, die ebenfalls durch Tabakrauch in höchsten prozentuellen Ausmaß hervorgerufen werden."
            
            
Peter Kaiser          Kaiser: "Husch-Pfusch-Gesetz"
Auch Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser (SPÖ) ist für ein generelles Rauchverbot. Denn die persönliche Freiheit der Raucher hat dort zu enden, wo andere geschädigt werden. Kaiser: "Dieses Gesetz ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, es ist nicht exekutierbar. Es ist wettbewerbsverzerrt und geht von völlig falschen Voraussetzungen aus. Es heißt auch Tabak-Gesetz und nicht Nichtraucher-Schutz-Gesetz."
            
            
Helmut Hinterleitner             Gastronomievertreter verteidigt Tabak-Gesetz
Verteidigt wird das Gesetz vom Vertreter der rund 70.000 Gastronomiebetriebe in Österreich, Helmut Hinterleitner: "Fakt ist, wenn es ein absolutes Rauchverbot gegeben hätten, hätten wir exorbitant hohe Einbußen in unseren Betrieben und an die 4.000 Betriebsschließungen und in etwa 12.000 Arbeitslose mehr."
            
            
Dietmar Pobaschnig             "Kleines Lokal wird zerstört"
Ab erstem Juli müssen nun auch kleinere Betriebe Raucher- und Nichtraucherbereiche trennen. Eine vielfach unmögliche Forderung, sagte der Wirt Dietmar Pobaschnig: "Es zerstört das Lokal, wir haben ein kleines Lokal. Die Servicewege werden zerstört, das Lokal schaut nichts mehr gleich. Das ist ein Problem."
            
            
Raimund Spöck            Wirte befürchten EU-weites Rauchverbot
Für Szenewirt Raimund Spöck gibt es im Sinne der Fairness unter den Betrieben nur eine Lösung: "Die Win-Win-Situation auch in Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz kann nur heißen 'nicht rauchen', ich bin für ein generelles Rauchverbot."

Jetzt zu investieren ist auch gefährlich sagen viele Wirte. Wenn die EU ein generelles Rauchverbot erlässt, sind die Investitionen in Nichtraucherbereiche verloren.
            
            
   Sendung zum Nachhören
http://kaernten.orf.at/magazin/studio/radio/stories/436629/

Remigius Geiser
Der erste ORF-Bericht,
bei dem man uneingeschränkt sagen kann:
Alles für unsere Sache 100%ig optimal gelaufen !
Danke, Dietmar :-)


Christian Meyer-Esch  Wann gibt es wieder neue TV-Reportagen zum Thema Rauchverbot?

Dietmar Erlacher
Gestern 21-22.30 Kärnten, war super! Alle anwesenden und zugeschaltenen Wirte sowie Bürger verlangten generell rauchfreie Lokale, nur Hinterleitner nicht! Telefonanrufe stellten H. mehrfach blos! Google mal, der ORF Kärnten hat sicher schon irgendwo etwas stehen. Bekomme Mitschnitt!
Heute war ich bei Karlich (mit Dauergast Ainedter!).
Übermorgen Spaziergang mit Ö3. RTL und red bull TV folgt!

Christian Meyer-Esch
Danke. Die Radio-Kärnten-Sendung habe ich mir heute Mittag schon "reingezogen". Das war ja wieder eine megageile Action:-) Du hast Deinen (und unseren) Standpunkt gut vertreten! Sehr gut! Es bleibt weiterhin spannend... Wann wird Karlich ausgestrahlt?

Gernot Smith
kann man das radio-kärnten ding wo sehen?? gibts einen link??

Christian Meyer-Esch
Sehen nicht, nur hören. Ist ja RADIO. Die Sendung geht aber 1,5 Std. Hier: http://kaernten.orf.at/magazin/studio/radio/stories/436629/


Gernot Smith
großartige sendung, super dietmar!

4462
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Fragen und Antworten
« am: April 22, 2010, 16:53:06 Nachmittag »

Sieglinde Burger

Antwort auf meine Anfrage

A(2010)8080 CW/DK/cml

Sehr geehrte Frau Burger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. April 2010 bezüglich der Möglichkeit eines generellen Rauchverbots in der Europäischen Union. Das Engagement der Europäischen Union gegen Tabakkonsum und dessen schädli...chen Auswirkungen ist äußerst vielfältig. Es reicht von Aufklärungsprogrammen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, über die Regulierung der Werbung für Tabakprodukte, bis hin zum großen Bereich des Nichtraucherschutzes. Einen guten Überblick über die umfassende Politik der Europäischen Union auf diesen Gebieten bietet folgende Internetseite: http://europa.eu/legislation_summaries/public_health/health_determinants_lifestyle/index_de.htm Ein generelles Rauchverbot wird auf Europäischer Ebene unseren Informationen nach nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Viel mehr zielt die Politik der Europäischen Union darauf ab, durch Präventionsmaßnahmen zu verhindern, dass Kinder beziehungsweise Jugendliche überhaupt erst anfangen zu rauchen. Informationen über das entsprechende Programm "HELP - For a Life without Tobacco" der Europäischen Union finden Sie unter folgendem Link: http://www.help-eu.com/ Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit der Europäischen Union liegt auf dem Nichtraucher- und in diesem Zusammenhang auch dem Arbeitnehmerschutz. Im Jahr 2007 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch mit dem Titel "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" veröffentlicht, das sowohl den Status Quo als auch zukünftige Möglichkeiten im Bereich des Nichtraucherschutzes aufzeigt.

Dieses Dokument der Europäischen Kommission finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2007:0027:FIN:DE:PDF Als eine Möglichkeit der Verbesserung des Nichtraucherschutzes nennt die Europäische Kommission in diesem Grünbuch ein uneingeschränktes Rauchverbot in geschlossenen Räumen, welches durch verpflichtende europäische Arbeitnehmerschutzbestimmungen durchgesetzt werden könnte. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" (P6_TA(2007)0471) begrüßt das Europäische Parlament eben dieses Grünbuch und fordert die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, "innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie sowie in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln in der Europäischen Union einzuführen" (Ziffer 8 erster Satz).

Des Weiteren fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, "für den Fall, dass die genannten Ziele nicht von allen Mitgliedstaaten erreicht werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 2011 einen Vorschlag für Regelungen für den Nichtraucherschutz im Bereich des Arbeitsschutzes vorzulegen und dabei die bereits bestehenden nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anzuerkennen" (Ziffer 8 zweiter Satz).

In einer weiteren Entschließung vom 26. November 2009 (P7_TA(2009)0100) begrüßt das Europäische Parlament zwar die von einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits ergriffenen Nichtraucherschutzmaßnahmen, beharrt allerdings auf seiner Forderung nach einem umfassenden Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie.

Gegenwärtig ist also noch offen, in welchem Umfang und in welcher Form die Europäische Union weitere Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern beziehungsweise Arbeitnehmern ergreifen wird.

Wir hoffen, dass diese Informationen auf Ihr Interesse stoßen und
verbleiben mit freundlichen Grüßen
D. Klaas Hauptverwaltungsrat Europäisches Parlament
Generaldirektion Präsidentschaft Referat Bürgeranfragen

4463
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / Leserbriefe, Beiträge in Foren/bloggs
« am: April 22, 2010, 16:49:38 Nachmittag »

Österreich zu unfähig für ein anständiges Nichtrauchergesetz!
Ausgedrückte Zigarette in grauslicher Asche mit rotem Kreuz durchgestrichen

Österreich und Nichtraucherschutz: Fehlanzeige

An sich bin ich ja wirklich froh in einer tollen Stadt wie Wien mit einer derartig hohen Lebensqualität zu leben. Wenn es aber um den Nichtraucherschutz geht, dann zeigt sich wiedermal, dass unsere Politiker alle Marionetten sind, unfähig endlich ein funktionierendes Nichtrauchergesetz abzusegnen.
Ja. Nein. Weiß nicht. Hab Angst! – So oder so ähnlich könnte man die Debatte rund um ein anständiges Nichtrauchergesetz in Österreich wohl bezeichnen.

Ich bin zwar kein militanter Nichtraucher, aber ein überzeugter Nichtraucher. Mein Freundeskreis setzt sich zu 99% aus Nichtrauchern zusammen. Mittlerweile kenne ich auch viele Raucher die mit mir einer Meinung sind und überhaupt kein Problem hätten, in einem Lokal vor die Tür zu gehen um dort ihr Leben freiwillig zu verkürzen.
Mindestens 1 mal pro Tag sehe ich jemanden im U-Bahn Bereich oder vor mir auf der Rolltreppe der sich seine Tschik anzündet weil er ja keine 15 Sekunden mehr warten kann bis er draussen ist aus der U-Bahn. Selbst da wo wir jetzt schon ein Rauchverbot haben wird das Rauchverbot nicht eingehalten.
Letztens beim Chinesen hat man uns in ein fensterloses Hinterzimmer (Nichtraucherbereich!) gesetzt. Die schönen Plätze, direkt vor den Fenstern sind nämlich nicht rauchfrei. So passiert im China-Restaurant Sternzeichen in der Landstrasse im 3ten. Never again!

Zuletzt las ich in der HEUTE ein besonders sinnvolles Leser-Kommentar zum Thema Rauchen. Der Vorschlag des offensichtlich rauchenden Verfassers auf den Punkt gebracht: Allgemeines Rauchverbot nein, aber ein Rauchen in Anwesenheit von Kindern sollte verboten werden!
Super! In Österreich muss man also ein Kind sein um nicht zum Passivrauchen gezwungen zu werden? Und bis wann ist ein Kind ein Kind? Bis 10, 12, oder 17 Jahren?
Eine Idiotie die seinesgleichen sucht.
Letztens beim Bad Powells Konzert in Wien – Offiziell: Rauchverbot während des Konzerts. Bis sich einer – natürlich direkt vor uns – eine Tschik anzündet und weitere Nikotin-Abhängige im sekundentakt folgen. Raucher-Lemming-Syndrom. Nun gut, Menschen die in einer Menschenmenge beim Tanzen rauchen, gehören meiner Meinung nach sowieso entmündigt. Aber auch hier – Trotz Rauchverbot während des Konzerts wird es von den ach so rücksichtsvollen Rauchern (“Wir mögen auch Nichtraucher!”) ignoriert.
Egal wo man in Wien hingeht, jedesmal stinkt man wie ein Aschenbecher wenn man in der Nacht nach Hause kommt. Mir reicht es mittlerweile und ich hoffe wirklich, dass, wenn es nicht anders geht – die EU endlich drüberfährt über Österreich und ein generelles europaweites Rauchverbot beschließt.
Denn anders gehts ja anscheinend nicht.
Bis es soweit ist, kann man nur folgendes tun:
Volksbegehren für ein Rauchverbot in Lokalen (Facebook.Gruppe mit mittlerweile über 109.000 Fans) beitreten
und hier das Volksbegehren auch unterschreiben!

Und allen die sagen, dass man dann ja gleich auch den Alkohol verbieten soll, weil der ja genauso gesundheitsschädlich ist, sei gesagt:

Vom Passiv-Trinken ist bis jetzt noch niemand gestorben!

/Aufreger Ende

http://www.joeswelt.net/2010/04/22/osterreich-zu-unfahig-fur-ein-anstandiges-nichtrauchergesetz/

4464

   
MR DR. LUDWIG FOLLNER
LEITER BÜRGERSERVICE


GZ ● BKA-330.040/0092-VII/4/2010

E-MAIL ● BUERGERSERVICE@BKA.GV.AT
Verein Krebspatienten für Krebspatienten - Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen Österreich

Per E-Mail: krebspatient-krebsforum@utanet.at    
   


Wien, am 28. Jänner 2010


Sehr geehrte Mitglieder des Vereins Krebspatienten für Krebspatienten!


Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 24. Jänner 2010 und hat sein Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.

Wir können die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regelung und den Wunsch nach einem effektiven Nichtraucherschutz auch in der österreichischen Gastronomie durchaus nachvollziehen.

Gerade das Anliegen des Nichtraucherschutzes verfolgt die österreichische Gesundheitspolitik bereits seit den 1990er Jahren, als erstmals Beschränkungen beim Rauchen in öffentlichen Gebäuden im Tabakgesetz eingeführt werden konnten. Seit damals begegnet aber das Bemühen um die Einbeziehung auch der Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz massivem Widerstand. Daher konnte in Österreich über viele Jahre überhaupt keine gesetzliche Regelung Platz greifen, und strikte Standards wie in immer mehr anderen Ländern sind bis jetzt nicht realisierbar.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist sich der Schwächen der vom Gesetzgeber im Jahr 2008 getroffenen Nichtraucherschutzregelung für die Gastronomie durchaus bewusst. Denn es handelt sich um einen Kompromiss, der maßgeblich geprägt ist von dem vehement verteidigten Interesse der Wirtschaft, den Gästen das Rauchen weiterhin gestatten zu dürfen. Ohne diesen Kompromiss hätte allerdings auch 2008 noch keine gesetzliche Regelung Platz greifen können.

Die Eindämmung des Rauchens und der Nichtraucherschutz sind aber auch in Österreich Ziel der Gesundheitspolitik. Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt diese Ziele im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter. Zur Frage des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie wird vorerst eine genaue Situationsanalyse aus der vom Herrn Bundesminister in die Wege geleiteten, österreichweiten umfassenden Evaluierung erwartet.
Gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Überlegungen sollen diese Ergebnisse dem Bundesministerium für Gesundheit die Grundlagen für die weiteren gesundheitspolitischen Vorschläge bei den Bemühungen zur Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes beitragen.

Zu Ihrer Frage, warum es derzeit zu wenig zufriedenstellenden staatlichen Kontrollen des Tabakgesetzes kommt, ist Folgendes zu sagen: Die staatliche Verwaltung kann mutmaßlichen Gesetzesverstößen mit jenen Mechanismen begegnen, die die Rechtsvorschriften dafür vorsehen. Nach derzeitiger Rechtslage obliegt es der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsstrafbehörde, die ihnen zur Kenntnis gelangenden Hinweise auf Verstöße gegen den Nichtraucherschutz nach den dafür geltenden Vorschriften im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zu prüfen.

Soweit keine der für die Gastronomie geltenden Ausnahme- oder Übergangsregelungen zur Anwendung kommt und der Verstoß im Verwaltungsstrafverfahren nachweislich ist, hat die Behörde die im Tabakgesetz vorgesehenen Sanktionen zu verhängen. Die Strafe wird, nachdem die Straferkenntnis rechtskräftig geworden ist, eingehoben. Im Wiederholungsfall sind entsprechend strengere Strafen zu verhängen.

Zuständigkeit zur Ahndung von Verletzungen der Nichtraucherschutzvorschriften ist daher die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) jenes Sprengels, in dem sich die Einrichtung (Öffentlicher Ort, Gastronomie), die u.U. gegen eine Nichtraucherschutzbestimmung des Tabakgesetzes verstoßen hat, befindet.

Wir verstehen, dass Ihnen viel am Nichtraucherschutz, und insbesondere am Schutz der Kinder vor Passivrauchbelastung liegt. Unter dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit handelt es sich beim Nichtraucherschutz um ein zweifellos wichtiges Anliegen. Denn nicht nur beim aktiven Rauchen, sondern auch durch Passivrauchen ist man den Verbrennungsprodukten des Tabakrauchs ausgesetzt. Es gibt daher einen breiten Konsens der Gesundheitspolitik auch auf internationaler Ebene, den mit dem Passivrauchen verbundenen Gesundheitsbelastungen entgegen zu treten.

Auch in Österreich ist über die Jahre ein Ausbau des gesetzlichen Nichtraucherschutzes zu verzeichnen. Insbesondere darf auf Grund des Tabakgesetzes in den Räumen öffentlicher Orte, also in der Allgemeinheit zugänglichen Innenräumen (d.s. öffentliche Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, Veranstaltungsräume etc.) nur mehr ausnahmsweise geraucht werden, nämlich dann, wenn dafür eingens ein gesonderter Raucherraum zur Verfügung steht. Steht kein Raucherraum zur Verfügung, gilt Rauchverbot. Für alle Räumlichkeiten, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, gilt ein absolutes Rauchverbot – Raucherräume sind unzulässig.

Nach den Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes gilt Rauchverbot in den Räumen öffentlicher Orte; das Rauchen darf nur in eigens dafür vorgesehenen Raucherräumen gestattet werden (§ 13 des Tabakgesetzes). Einkaufszentren (auch Kinozentren u.ä.) sind öffentliche Orte.
In deren Räumlichkeiten gilt daher Rauchverbot, sofern nicht ein eigener Raucherraum zur Verfügung steht, in dem das Rauchen gestattet werden darf. Es muss sich beim Raucherraum um einen Raum handeln, der ausschließlich dafür vorgesehen ist, und der nicht zwangsläufig auch von anderen BesucherInnen des öffentlichen Ortes genutzt werden muss. Foyers, Toiletten, Gänge stehen allen BesucherInnen zur Verfügung und können dementsprechend nicht als Raucherraum dienen; der Rauch darf außerdem aus dem Raucherraum nicht in den übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereich des öffentlichen Ortes dringen.

Auch in den der Verabreichung von Speisen und Getränken dienenden Räumen der Gastronomie gilt, dass das Rauchen grundsätzlich nur in eigens dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Gasträumen gestattet werden darf (§ 13a leg.cit.). Allerdings sind kleine Lokale mit nur einem einzigen Gastraum (bis 50m2) vom Nichtraucherschutz ausgenommen – d.h. dass der Inhaber das Rauchen hier gestatten darf. Für größere Ein-Gastraumlokale gilt vorderhand noch eine Übergangsfrist bis 30.6.2010; längstens bis dahin darf das Rauchen noch gestattet werden, wenn bereits nachweislich Maßnahmen zur  Raumteilung in die Wege geleitet wurden, um den Gästen künftig einen gesonderten Raucherraum anzubieten.

Soweit sich nun Gastronomieangebote in den Innenräumen öffentlicher Orte (z.B. Einkaufs-, Kino- oder ähnlichen Veranstaltungszentren etc.) befinden, gilt Folgendes:

•   Ob innerhalb eines zum übrigen Bereich des öffentlichen Ortes räumlich abgetrennten Lokals geraucht werden darf, bestimmt sich nach den für die Gastronomie geltenden Vorschriften (§ 13a des Tabakgesetzes). Darf demnach das Rauchen im Lokal (weil es z.B. aus bloß einem einzigen Gastraum besteht und weniger als 50m2 misst) gestattet werden, so wäre das betreffende Lokal zugleich als Raucherraum anzusehen.

•   Hingegen wäre das Rauchen außerhalb des Lokales, in den übrigen Räumlichkeiten des Einkaufszentrums (wie z.B. in dessen Gängen und  Hallen) keinesfalls mit den Bestimmungen des Tabakgesetzes über den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte in Einklang zu bringen. Dorthin darf der Tabakrauch nämlich nicht dringen.

Das Gestatten des Rauchens in offenen Gastronomiebereichen (z.B. in zu den Geschäften und Gängen des Einkaufszentrums hin nicht abgeschlossenen Lokalen, oder in Bars oder Cafes in den Gängen und Hallen des Zentrums) ist somit unzulässig. Die (nur) für die Gastronomie geltenden Ausnahme- oder Übergangsbestimmungen kommen ausnahmslos nur innerhalb der – zu den übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereichen des Einkaufszentrums hin abgetrennten – Gastronomielokale zur Anwendung.

Soweit gegen diese Regelungen verstoßen wird, würde aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit das Gestatten des Rauchens in einem Einkaufs-(oder Kino)zentrum (außerhalb von umschlossenen Gastronomielokalen oder Raucherräumen) jedenfalls gegen § 13 des Tabakgesetzes verstoßen.
 

Der Nichtraucherschutz zielt als Maßnahme des öffentlichen Gesundheitswesens auf den Schutz vor den Einwirkungen des gesundheitsschädlichen Tabakrauchs in öffentlichen bzw. der Allgemeinheit zugänglichen Räumlichkeiten ab. Die Gestaltung der Rechte und Pflichten im Rahmen von Wohnanlagen sind solchen Regelungen nicht zugänglich. Allenfalls können Bestimmungen über das Rauchen dort Gegenstand privatrechtlicher Vereinbarungen bzw. der Hausordnung sein.

Wir möchten Sie auch auf die umfassenden, zum Thema Nichtraucherschutz verfügbaren Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit hinweisen, siehe den dortigen Quicklink „Nichtraucherschutz“. Im Download „Informationsblatt über den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte“ finden Sie auch die Frage des Nichtraucherschutzes im privaten Wohnbereich behandelt:

http://www.bmg.gv.at/

Sehr geehrte Mitglieder des Vereins Krebspatienten für Krebspatienten, wir hoffen, dass wir Ihnen damit die Situation etwas näher bringen konnten, und dass eine Verbesserung beim Nichtraucherschutz doch auch in der österreichischen Gastronomie in absehbarer Zeit Platz greifen können wird.


Mit freundlichen Grüßen
FOLLNER


Elektronisch gefertigt
 


4465

http://www.news.de/ratgeber/855053579/zigarettenqualm-macht-zappelkinder/1/

Zigarettenqualm macht Zappelkinder

Kinder, die in ihren ersten Lebensjahren Tabakrauch ausgesetzt sind, werden häufiger hyperaktiv und haben öfter Aufmerksamkeitsdefizite als ihre Altersgenossen aus Nichtraucher-Haushalten. Das berichtet die Apotheken Umschau unter Berufung auf eine Untersuchung des Helmholtz-Zentrums München und der Ludwig-Maximilians-Universität München. In der Langzeitstudie mit 5991 Kindern wirkte sich Zigarettenrauch besonders dann ungünstig aus, wenn Babys bereits vor und kurz nach der Geburt damit konfrontiert waren. Nachgewiesen wurde, dass deren Risiko für eine Verhaltensauffälligkeit zweifach erhöht ist. Mehr Informationen rund um das Thema Rauchen unter apotheken-umschau.de/Rauchen.

Kostenlose Hilfe zum Entwöhnen bietet das Rauchertelefon des Deutschen Krebsforschungszentrums. Es informiert kostenlos und anonym zum Thema Rauchen und Raucherentwöhnung. Anrufen dürfen alle – natürlich auch Nichtraucher, die ihren Familienangehörigen, Freunden, Bekannten und Kollegen weiterhelfen wollen. Die Hotline ist freigeschaltet Montag bis Freitag von 14 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer: (062 21) 42 42 00.

Quelle: Unternehmensmitteilung von Wort und Bild/ots/KABO/reu/news.de

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http://kaernten.orf.at/stories/437347/

20.04.2010

         Diskussion: Mehrheit für Rauchverbot
Die Radio-Diskussionssendung "Streitkultur" hat sich am Montagabend mit dem Thema Rauchen oder Nichtrauchen in der Gastronomie beschäftigt. Die Mehrheit der Diskutanten, auch Wirte, waren für ein generelles Rauchverbot.
            
            
Betriebe müssen umbauen oder sich entscheiden.

            "Schonzeit" endet am 1. Juli 2010
Ab 1. Juli endet die Übergangsfrist für Gastronomiebetriebe: Alle Lokale, die größer als 50 Quadratmeter sind, müssen Rauchern und Nichtrauchern getrennte Bereiche anbieten bzw. sich für ein Nichtraucherlokal entscheiden. Kleinere Betriebe müssen sich generell entscheiden, ob sie Nichtraucher- oder Raucherlokal sein wollen.
            
            
Othmar Haas

"Passivrauchen ist mehr als Belästigung."


            Haas: "Passivrauchen ist Gefährdung"
Das Tabakgesetz mit der Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen ist unbefriedigend, sagte der Lungenfacharzt Othmar Haas. Denn die Arbeitnehmer in den Lokalen seien nicht geschützt.

Haas: "Das ist meines Erachtens ein Skandal. Es gibt Beweise und Studien aus Bars, wo man verglichen hat zwischen Nichtrauchern und Passivrauchern und man kann klar nachweisen, dass diese eine schlechtere Lungenfunktion haben. Passivrauchen in hohen Dosen ist keine Belästigung, sondern eine Gefährdung."
            
            
            Erlacher: "An Ungeborenenschutz denken"
Aber nicht nur die Arbeitnehmer in der Gastronomie müssen geschützt werden, sagte Dietmar Erlacher, vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten.

Erlacher:
"Wir müssen auch daran denken, den Schutz des Ungeborenen, den Schutz der Kleinkinder, die mit Asthma auf die Welt kommen, die Allergien bekommen. Dann in weiterer Folge die Herzinfarkte, die Schlaganfälle, die ebenfalls durch Tabakrauch in höchsten prozentuellen Ausmaß hervorgerufen werden."
            
            
Peter Kaiser             Kaiser: "Husch-Pfusch-Gesetz"
Auch Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser (SPÖ) ist für ein generelles Rauchverbot. Denn die persönliche Freiheit der Raucher hat dort zu enden, wo andere geschädigt werden. Kaiser: "Dieses Gesetz ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, es ist nicht exekutierbar. Es ist wettbewerbsverzerrt und geht von völlig falschen Voraussetzungen aus. Es heißt auch Tabak-Gesetz und nicht Nichtraucher-Schutz-Gesetz."
            
            
Helmut Hinterleitner         Gastronomievertreter verteidigt Tabak-Gesetz
Verteidigt wird das Gesetz vom Vertreter der rund 70.000 Gastronomiebetriebe in Österreich, Helmut Hinterleitner: "Fakt ist, wenn es ein absolutes Rauchverbot gegeben hätten, hätten wir exorbitant hohe Einbußen in unseren Betrieben und an die 4.000 Betriebsschließungen und in etwa 12.000 Arbeitslose mehr."
            
            
Dietmar Pobaschnig          "Kleines Lokal wird zerstört"
Ab erstem Juli müssen nun auch kleinere Betriebe Raucher- und Nichtraucherbereiche trennen. Eine vielfach unmögliche Forderung, sagte der Wirt Dietmar Pobaschnig: "Es zerstört das Lokal, wir haben ein kleines Lokal. Die Servicewege werden zerstört, das Lokal schaut nichts mehr gleich. Das ist ein Problem."
            
            
                            Wirte befürchten EU-weites Rauchverbot
Für Szenewirt Raimund Spöck gibt es im Sinne der Fairness unter den Betrieben nur eine Lösung: "Die Win-Win-Situation auch in Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz kann nur heißen 'nicht rauchen', ich bin für ein generelles Rauchverbot."

Jetzt zu investieren ist auch gefährlich sagen viele Wirte. Wenn die EU ein generelles Rauchverbot erlässt, sind die Investitionen in Nichtraucherbereiche verloren.
            
            
   Sendung zum Nachhören: http://kaernten.orf.at/stories/437347/

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Hallo Dietmar,

anbei ein Schreiben vom Bundeskanzleramt, dieses Politikerwischiwaschi ist sehr frustrierend; das ist auch der Grund warum nicht mehr gewählt, sondern nur mehr abgewählt wird!

Schöne Grüße und halte durch,
wir Sympathisanten unterstützen dich mit Meldungen,

N.N.



MR DR. LUDWIG FOLLNER
LEITER BÜRGERSERVICE

GZ ● BKA-330.040/0387-VII/4/2010

E-MAIL ● SERVICE@BKA.GV.AT
Herrn
N.N.   

Wien, am 21. April 2010

Sehr geehrter Herr N.N.!

Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 26. März 2010 und hat sein Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.

Wir können Ihnen zunächst versichern, dass der österreichischen Bundesregierung die Bedeutung eines effektiven Nichtraucherschutzes bewusst ist. Krankheitsbelastung und vorzeitige tabakbedingte Sterblichkeit verursachen nicht nur Leid für die Betroffenen und ihr persönliches Umfeld, sondern auch hohe betriebs- und volkswirtschaftliche Kosten. Nichtraucherschutzmaßnahmen in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Räumen zählen daher international zu den wichtigen gesundheitspolitischen Maßnahmen im Rahmen der Tabakpolitik und sind Gegenstand von Empfehlungen und rechtsverbindlichen Vorgaben im internationalen Rahmen und in der EU.

Gesundheitsminister Alois Stöger präsentierte im April dieses Jahres gemeinsam mit Dr. Imma Palme, Geschäftsführerin des IFES - Institut für empirische Sozialforschung, die Ergebnisse der Evaluierung des geltenden Tabakrechts.

Das österreichische Tabakgesetz enthält seit 1995 unter anderem auch Bestimmungen zum Schutz vor Passivrauchen. Mit der Novelle 2004 wurde der Nichtraucherschutz erweitert und ein weit reichendes Rauchverbot für so genannte "Räume öffentlicher Orte" verankert.

In die Tabakgesetz-Novelle 2008 wurde schließlich auch die bisher ausgenommene Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz mit einbezogen. Seit 1. Jänner 2009 gilt auch in der Gastronomie grundsätzlich ein Rauchverbot. Ausnahmen gibt es etwa für Lokale unter 50 m2 und solche, die einen baulich abgetrennten Raucherraum einrichten. Mit 30. Juni 2010 endet die Übergangsfrist für jene 50 bis 80 m2 großen Gastronomiebetriebe, die durch Umbauten einen solchen Raucherraum einrichten wollen. Das bedeutet, dass ab 1. Juli dieses Jahres Rauchen in der Gastronomie im Regelfall nur mehr in abgegrenzten Raucherräumen gestattet ist. Gibt es keine räumlichen Trennungen, sind die Lokale grundsätzlich als Nichtraucher-Lokale zu führen.

Gesundheitsminister Alois Stöger hat zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, das geltende Tabakgesetz ein Jahr in der Praxis zu beobachten und es dann evaluieren zu lassen. Anfang 2010 hat das IFES - Institut für empirische Sozialforschung - im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit diese Evaluierung auf mehreren Ebenen durchgeführt. Nachstehend die Ergebnisse dazu, wie das Gesetz in der Praxis der Österreicherinnen und Österreicher - in der Bevölkerung, in der Gastronomie und unter den Beschäftigten der Gastronomie angekommen ist:

http://www.bmg.gv.at/cms/site/attachments/4/5/5/CH0525/CMS1270645992890/pk_unterlage.pdf

Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung befürwortet, wie der Herr Bundesminister betonte, das Tabakgesetz. Das zentrale Evaluierungsergebnis: Raucher wie Nichtraucher stehen mehrheitlich hinter der österreichischen Lösung. Wichtig ist der Bevölkerung aber, dass das Gesetz auch eingehalten wird und es in der Gastronomie eine räumliche Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen gibt.

Um den Nichtraucherschutz verstärkt einzuhalten, kündigte Bundesminister Alois Stöger einige Maßnahmen an. So hat er eine Kampagne in Auftrag gegeben, die noch vor dem Sommer gestartet wird. Das Ziel ist Bewusstseinsbildung für besonders gefährdete Gruppen. Einen Schwerpunkt wird der Herr Bundesminister darüber hinaus im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit legen. Drittens hat Bundesminister Alois Stöger mit Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl Möglichkeiten erörtert, wie die Interessenvertretung der Wirtschaft verstärkt ihren Beitrag zur Information der Wirte leisten kann.

Schließlich wird geprüft, welche Inhalte eine mögliche Weisung haben kann, die ab 1. Juli 2010 die Höhe etwaiger Strafen bei Verstößen gegen die geltende Regelung bestimmt. Die Strafen sollen, wie der Herr Bundesminister erläuterte, deutlich spürbar werden und an die ökonomischen Gegebenheiten des jeweiligen Lokals angepasst sein.

Für darüber hinausgehende Auskünfte zum Nichtraucherschutz in Österreich sowie zu den konkret geschilderten Fällen wenden Sie sich bitte direkt an das

Bundesministerium für Gesundheit
Radetzkystraße 2
1030 Wien
Telefonnummer: 01/ 711 00 -0
E-Mail: buergerservice@bmg.gv.at

Wir hoffen, mit diesen Ausführungen zur Klärung beigetragen zu haben und verbleiben

mit freundlichen Grüßen
FOLLNER

Elektronisch gefertigt
 


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Mein Kampf gegen WKO-Boss Hinterleitner: In der Höhle des Löwen, Kärnten.
Technisches k.o. erlitt Hinterleitner dann auch noch durch einen Höreranruf, der sich gewaschen hat. Das hätte ich mich nicht einmal getraut zu sagen.
http://kaernten.orf.at/magazin/studio/radio/stories/436629/
Bitte Mitteilung, sobald der Link nicht (mehr) funktioniert: kontakt@krebsforum.at

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4469

ATV: Gewalttaten gegen den Rauchersheriff, 16.4.2010
http://www.youtube.com/watch?v=PY-N3yb4B1M&feature=related

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Puls4: Talk of Town, 15.4.2010
http://www.youtube.com/watch?v=MF-DTk0K6cc&feature=related

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Bürgeranwalt, am 13.3.2010 in 4 Teilen

http://www.youtube.com/watch#!v=yb6tEiTbkeE&feature=related
und
http://www.youtube.com/watch?v=yb6tEiTbkeE&NR=1
und
http://www.youtube.com/watch#!v=cbEAKBcsh5U&feature=related
und
http://www.youtube.com/watch#!v=6JX8fPElElE&feature=related

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Bei direkten Anzeigen kann man hier http://www.help.gv.at/behoerdenadressen/suche-flow
über die PLZ. die zuständige BH. erfahren.


Bei direkten Anzeigen unter Bcc hinein: krebspatient-krebsforum@utanet.at



MR. Dr. Franz Pietsch
Dr. Johanna Schopper
Barbara Fasching-Lieber
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Abteilung II/1
Ombudsstelle für Nichtraucherschutz
Rechts- und Fachangelegenheiten Tabak, Alkohol und substanzungebundene Süchte
sowie Internationale Suchtangelegenheiten
Bundesministerium für Gesundheit
1030 Wien, Radetzkystraße 2
Tel: 0043/1/711 00 - 4197
Fax: 0043/1/711 00 - 4385
ombudsstelle.nrs@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at

Organisationseinheit: BMG - III/B/6 (Drogen und Suchtmittel)
Sachbearbeiter/in: Dagmar Schatzer
E-Mail: dagmar.schatzer@bmg.gv.at
Telefon: +43 (1) 711 00 - 4412
Fax: 711 00 - 4385
Geschäftszahl:
BMG-22180/0233-III/B/6/2010
Datum: 18.04.2010
Ihr Zeichen:
krebspatient-krebsforum@utanet.at

Anzeigen betreffend die Nichteinhaltung von Bestimmungen des
Tabakgesetzes über den Nichtraucherschutz



Sehr geehrter Herr Erlacher!

Das Bundesministerium für Gesundheit bezieht sich auf Ihr Email vom 8.4.2010. Die
Prüfung bzw. Ahndung von Verstößen gegen die Nichtraucherschutzbestimmungen
des Tabakgesetzes fällt nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für
Gesundheit. Ihre Anzeigen wurden deshalb an die dafür zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörden weiter geleitet.

Wir ersuchen aus Gründen der Verwaltungsgeffizienz, allfällige weitere Eingaben direkt bei der zuständigen
Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Soweit solche Eingaben beim
Bundesministerium für Gesundheit eingehen, sind wir zwar um die Weiterleitung
bemüht. Die unverzügliche Weiterleitung kann allerdings nicht immer gewährleistet,
ressourcenbedingte Verzögerungen können nicht ausgeschlossen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Bundesminister:

Dr. Johanna Schopper