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Nachrichten - admin

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Rauchen - Anzeigen gegen Lokal in Ministerium

7. April 2010 | 11:59 | wien | apa | Teilen

In der Debatte um das Rauchverbot sorgt nun ein skurriler Verstoß für böses Blut: Ausgerechnet gegen ein Lokal im Gebäude des Gesundheitsministeriums liegen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Qualmverbots mehrere Anzeigen vor. Die Ressortsprecherin bestätigte einen Bericht der Tageszeitung "Österreich": "Ich weiß, dass es auch Leute aus dem Ministerium waren, weil sie das zu Recht ärgert."

    * Was halten Sie von einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie?
    * Raucherlokale: Wirte in der Zwickmühle

apa wien

Machen könne das Ministerium gegen die Verstöße nicht viel. „Das ist ein Wirt, wie jeder andere auch“, so die Sprecherin. „Wir haben ihn natürlich darauf aufmerksam gemacht. Wenn es in unserer Kompetenz liegen würde, würden wir uns natürlich den Vertrag ansehen.“ Das Lokal befinde sich wie ein Bäcker, eine Bank und das Gesundheitsministerium in einem Gebäude der Bundes Immobilien Gesellschaft (BIG), die als Vermieter zuständig sei. Das Ministerium - ebenfalls eingemietet - könne nichts unternehmen.

Die BIG selbst fühlt sich für die Causa allerdings in keiner Weise zuständig: „Ein Vermieter kann da nicht eingreifen“, berief sich Sprecher Ernst Eichinger gegenüber der APA auf das Mietrechtsgesetz. „Das ist ein ganz normaler Mieter wie jeder andere auch, wo wir keinerlei Recht haben, ihm vorzuschreiben, ob er die Rauchergesetze einhält oder nicht.“ Verantwortlich dafür sei ausschließlich der Lokalbetreiber. „Das wäre ja Wahnsinn, wenn die Eigentümer dafür sorgen müssten, dass die Rauchergesetze eingehalten werden“, so Eichinger.

Probleme gab es mit der Gasstätte laut Rosenberger vor allem wegen Tischen außerhalb des Lokals in der öffentlich zugänglichen Aula. Dort sei unerlaubterweise geraucht worden, nach einigen Anzeigen halte sich der Gastronom nun aber an das Gesetz. Im Inneren habe der Wirt einen Nichtraucherraum eingerichtet. Die Gaststätte sei für jedermann zugänglich und habe mit dem Ministerium direkt nichts zu tun, betonte die Sprecherin.

© SN/SW

Anmerkung:
Unser Erachtens hält man sich weiterhin nicht an das Gesetz und vermutlich könnte "Jedermann",
der dadurch seine Gesundheit gefährdet sieht, eine Unterlassumgsklage einbringen! Auch der Vermieter!


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Gesundheit / Menschen die rauchen ............
« am: April 23, 2010, 08:24:42 Vormittag »

http://www.newstoaster.de/wissen/neue-studie-beweist-raucher-nehmen-eher-zu-als-nichtraucher-3721

22. April 2010

Neue Studie beweist: Raucher nehmen eher zu als Nichtraucher

Mit dem Rauchen aufhören führt unweigerlich zu einer Gewichtszunahme, daran läβt sich vorerst nichts rütteln. Was aber auch sicher ist: wer weiterraucht nimmt ebenfalls zu. Zu diesem Schluss kamen die Wissenschaftler an der spanischen Universität von Navarra, die in einem Test 7 565 Personen über einen Zeitraum von 50 Wochen beobachtet haben. Die Daten wurden je nach Altersgruppe, Geschlecht, Bodyindex und weiteren maβgeblichen Faktoren relativiert und angeglichen. Die Studie wurde gerade in einer Wissenschaftszeitschrift für Kardiologie veröffentlicht.
Demnach ist Tabak ein Appetitzügler und daher nehmen Personen, die mit dem Rauchen aufhören unweigerlich ein paar Kilo zu. Allerdings muss das nicht unbedingt mehr als 1 bis 2 Kilo sein. Als Schlankheitsmittel dient der Tabak laut Tests sowieso in keinster Weise.

Die Untersuchungen an der spanischen Uni zeigen auf: diejenigen, die mit dem Rauchen aufhören nehmen auf längere Sicht gesehen am meisten zu. Diejenigen, die weiterrauchen ebenfalls, jedoch etwas vermindert. Diejenigen, die nie geraucht haben nehmen am wenigsten zu. Woraus sich kongruent schliessen lässt: Wer nicht zunehmen will, fängt am besten erst gar nicht mit dem Rauchen an. Hinzu kommt natürlich eine angemessene Lebensweise.

Die Studie beweist ferner, dass je mehr Zigaretten die Raucher zum Zeitpunkt des Rauchstopps geraucht haben, desto mehr nahmen sie auch an Gewicht zu. Obwohl die Forscher aufzeigen, dass ein Risikoverhältniss zwischen Rauchen und Herzerkrankung besteht, so wissen sie, dass für viele Raucher das Zunehmen und das Gewicht ein äuβerst wichtige Rolle für die Entscheidung spielen. Warum das jedoch solche Auswirkungen auf den Einzelnen hat, läβt sich auch für die Forscher nur erahnen. Ein Grund könnte der  fehlende Wille und ein sorgloserer Umgang der Raucher mit ihrem Körper sein.

Andre Gründe für ein Gewichtszunahme könnten sein, dass der Zigarettenkonsum den Blutdruck sowie die Herzfrequenz anregt und beschleunigt, was zu einem höheren Energieumsatz selbst wenig anstrengender körperlicher Arbeit führt. Eine zusätzliche Fettoxidation ist ebenfalls wahrscheinlich.
Doch ändert das nichts an der Tatsache, das die Nichtraucher auf längere Sicht gesehen gesünder leben.

Quelle: www.elpais.com

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http://www.wirtschaftsblatt.at/home/416934/index.do

Bernhard Fischer | 20.04.2010

Alois Stöger auf Konfrontationskurs mit Tabakindustrie

 So leicht will sich Gesundheitsminister Alois Stöger gegenüber der EU nicht geschlagen geben. Die EU-Kommission hat Österreich eine Frist bis 4. Mai gesetzt, zu erklären, wie es das EuGH-Urteil zur Abschaffung des Tabak-Mindestpreises umsetzen will, sonst drohen rechtliche Schritte. "Wir haben es mit der Umsetzung nicht eilig", sagt die Sprecherin des Gesundheitsministers, Sigrid Rosenberger. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es auch, die Tabakindustrie soll sich deswegen nicht zu früh freuen, nur weil der Minister drohenden EU-Klagen Widerstand leiste.

Minister Stöger bleibt beharrlich, "die Gesundheit steht im Vordergrund". Bisher stellte der Mindestpreis eine Hürde für potenzielle Raucher dar, so das Argument. Stöger gehe es weder um den Steuerentgang - die Tabakwirtschaft schätzt diesen auf rund 140 Millionen € -, noch um Rückendeckung für die Tabakfirmen. "Wir wollen einen Ersatz für den Tabak-Mindestpreis im Sinne des Jugendschutzes", sagt Rosenberger.

Bangen um Erlöse

Im Hintergrund bangen die Tabakfirmen um den Erlös, sollte bis zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie ab 1. Jänner 2011 der Wegfall des Mindestpreises einen Preiskrieg auslösen. "Wir beobachten die Marktteilnehmer und werden entsprechend reagieren", sagt Austria Tabak-Sprecherin Andrea Stelzer. Austria Tabak hatte erst kürzlich die Preise pro Zigarettenpackung angehoben. Und auch Imperial Tobacco tritt die Flucht nach vorne an und erhöht seine Packungspreise ab 3. Mai um bis zu 20 Cent. Der Steueranteil bei Tabakwaren liegt heute bei 75 Prozent. Rund 1,4 Milliarden € nimmt das Finanzministerium dabei an Steuern ein, weitere 400 Millionen € sind Umsatzsteuer.

Steuerharmonisierung

Sinkt der Preis, könnte Finanzminister Josef Pröll die Steuern weiter erhöhen, um die Einnahmen nicht zu gefährden. Die EU-weite Harmonisierung der Tabaksteuer ab 2011 bringe kaum Veränderungen, so der Abteilungsleiter für Verbrauchssteuern im Finanzministerium, Helmut Panholzer.

Geplant ist die schrittweise Anhebung der Mindeststeuer auf den Durchschnittspreis pro Zigarettenpackung auf 60 Prozent bis zum Jahr 2014 - sowie mindestens 90 € pro Kontingent von je tausend Zigaretten.


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Bei der Sendung
http://kaernten.orf.at/stories/437347/

siehe vorvorletzten Beitrag, "beichtet" ein Wirt erstmals über massive Unterstützung der Tabaklobbyisten!

In Tirol weiß ich nur, dass z. B. die "Bierfirma" die Theke zur Verfügung stellt, so lange man von denen
das Bier abnimmt.

Das "Geständnis" der Förderung der Tabakmultis, wahrscheinlich mit sehr hohen Beträgen im Jahr, vermutlich
unter der Voraussetzung dass geraucht werden darf, ist mir neu! Ist das verboten? Ein Fall für die STA?

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http://www.krone.at/krone/S154/object_id__195856/hxcms/index.html

19.04.2010, 23:59

Kampf dem Dunst

Patienten klagen über Raucher in Krankenhaus-Cafés


Da bleibt vielen die Luft weg: Weil in einigen Krankenhaus-Cafeterias immer noch hemmungslos geraucht wird, gibt es Proteste von Patienten und Besuchern. Sie wollen den blauen Dunst aus den Spitälern verbannt sehen. Im LKH Villach geht man mit gutem Beispiel voran. Dort ist das Café schon seit drei Jahren rauchfrei.

Immer mehr Kärntner Wirte für totales Rauchverbot

"Es ist schon makaber, dass in einer Spitals-Cafeteria geraucht werden kann. Schließlich geht es ja gerade im Krankenhaus um die Gesundheit", so ein Patient.

LKH-Café Villach seit drei Jahren rauchfrei

Die Cafeteria im LKH Villach hat den blauen Dunst aber schon vor über drei Jahren aus ihren Räumen verbannt. "Wir haben zunächst einige Raucher verschreckt. Doch meine Erfahrungen mit dem Verbot sind durchwegs positiv", erklärt Chef Werner Lutzmayer. Das zweite Café, das bisher als Ausweiche für Raucher gegolten hat, wird mit 1. Juli ebenfalls qualmfrei sein.

Wintergarten in Klagenfurt geplant

Weniger gute Erfahrungen hat man im LKH Klagenfurt gemacht. Ein dreiwöchiges Rauchverbot im Café Giallo führte zu kräftigen Umsatzeinbußen. "Ich hätte fast zwei Mitarbeiter entlassen müssen", so Filialleiterin Karin Kulnig. Ein Wintergarten soll künftig Raucher und Nichtraucher voneinander trennen.

Dieses Problem wird sich dann im "neuen" Klagenfurter LKH nicht mehr stellen. "Dort wird’s komplett rauchfrei sein. Das haben wir im Vertrag so festgelegt", erklärt Dieter Errath von der Kabeg. Die Krankenhaus-Gesellschaft verpachtet die Lokale in den Spitälern.

von Katrin Fister, "Kärntner Krone"


Anmerkungen:

Landeskrankenhaus Villach: Dort gibt es im glaublich 1. Stock ein rauchfreies Lokal.
Unmittelbar beim Eingang neben der Bank Austria gibt es eine Cafetaria, die schon mehrmals angezeigt wurde. Wir sind fast überzeugt davon, dass dort auch keine Bewilligung mit Fristverlängerung vorliegt. Es wird dort also gesetzwidrig im über 50 qm großem Lokal geraucht!

Ähnlich, nein noch ärger, ist es im LKH. Klagenfurt. Bei der Verwaltung und bei der daneben befindlichen Patientenanwaltschaft sind schon viele dutzende Beschwerden eingegangen: Das ganze Lokal, über 150 qm, ist nicht unterteilt. Die Trennung Raucher - Nichtraucher ist, wie in 80 % aller Lokale, die Tischkante.


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Deutschland / Rauchen, "gesammelte Werke"
« am: April 22, 2010, 17:37:39 Nachmittag »


Alles über das Rauchen - Thesen und Antithesen zu den Rauchverboten


Thesen:
    
  1.) Der Staat gängelt die Raucher
  2.) Rauchverbote gleichen der Prohibition
  3.) Rauchverbote diskriminieren Raucher
  4.) Rauchverbote grenzen Raucher aus
  5.) Rauchverbote schränken die Freiheit ein
  6.) Rauchverbote reglementieren freie Privatunternehmer
  7.) Raucher werden rausgeschickt wie kleine Jungen
  8.) Rauchverbote verursachen Kneipensterben
  9.) Kein Nichtraucher wird zum Kneipenbesuch gezwungen
10.) Eines Tages verbieten sie auch noch das Lachen
11.) Die 3300 Toten durch Passivrauchen sind völlig übertrieben
12.) Verschwörungstheorien

Sehr interessant!


http://www.raucherportal.de/divers/tat.htm


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Kein Miteinander durch Trennung - Nicht Rauchen in Lokalen
Daten, Fakten und eine Alternative zur heftig geführten Nichtraucher Diskussion in Österreich. Eine Antwort auf die "Umfragepolitik" von Gesundheitsminister Stöger. Wir wollen ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern, dabei Chancengleichheit für die Wirte. ...
http://www.youtube.com/watch?v=1rWhzNHMYTc

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Fritz Lickint (1898-1960) – Ein Leben als Aufklärer über die Gefahren des Tabaks

http://www.ecomed-medizin.de/sj/sfp/Pdf/aId/6824


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 Stefan Hofbauer  § 83 Körperverletzung

(1) Wer einen anderen am Körper verletzt oder an der Gesundheit
schädigt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer einen anderen am Körper mißhandelt
und dadurch fahrlässig verletzt oder an der Gesundheit schädigt.


Vgl. auch § 84 ff
Beim Alkohol ist das vollkommen klar. Wer alkoholisiert fährt und jemanden anderen verletzt ist zu bestrafen. Warum dürfen Raucher trotz Bekanntseins der schädlichen Wirkungen des Passivrauchs uns weiter vollkommen straffrei verletzen?


Siehe nächsten Beitrag!

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Deutschland / Re: Deutschland: Volksentscheid am 4. Juli
« am: April 22, 2010, 17:11:01 Nachmittag »


Etliche Beiträge, Meinungen auf:

http://sackstarkinfo.wordpress.com/

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Es war kein Heimspiel für Hinterleitner, im Gegenteil! Die im Studio anwesenden und mittels Telefonanrufe beteiligten Wirte sprachen sich alle für ein generelles Rauchverbot in Lokalen aus! Ein Privatmann warf ihm sogar vor, er kämpfe nur mehr um "sein Leiberl".

Dass ich in den 90 Minuten viele, stichhaltige Argumente vorbrachte, war vorherzusehen.
LHptmStv. Dr. Kaiser und Lungenarzt Haas berichteten ebenfalls über den tödlichen Tabakrauch,
der in Lokalen nichts mehr tzu suchen hat!



http://kaernten.orf.at/stories/437347/

20.04.2010
         Diskussion: Mehrheit für Rauchverbot
Die Radio-Diskussionssendung "Streitkultur" hat sich am Montagabend mit dem Thema Rauchen oder Nichtrauchen in der Gastronomie beschäftigt. Die Mehrheit der Diskutanten, auch Wirte, waren für ein generelles Rauchverbot.
            
            
Betriebe müssen umbauen oder sich entscheiden.

            "Schonzeit" endet am 1. Juli 2010
Ab 1. Juli endet die Übergangsfrist für Gastronomiebetriebe: Alle Lokale, die größer als 50 Quadratmeter sind, müssen Rauchern und Nichtrauchern getrennte Bereiche anbieten bzw. sich für ein Nichtraucherlokal entscheiden. Kleinere Betriebe müssen sich generell entscheiden, ob sie Nichtraucher- oder Raucherlokal sein wollen.
            
            
Othmar Haas
"Passivrauchen ist mehr als Belästigung."
            Haas: "Passivrauchen ist Gefährdung"
Das Tabakgesetz mit der Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen ist unbefriedigend, sagte der Lungenfacharzt Othmar Haas. Denn die Arbeitnehmer in den Lokalen seien nicht geschützt.

Haas: "Das ist meines Erachtens ein Skandal. Es gibt Beweise und Studien aus Bars, wo man verglichen hat zwischen Nichtrauchern und Passivrauchern und man kann klar nachweisen, dass diese eine schlechtere Lungenfunktion haben. Passivrauchen in hohen Dosen ist keine Belästigung, sondern eine Gefährdung."
            
            
            Erlacher: "An Ungeborenenschutz denken"
Aber nicht nur die Arbeitnehmer in der Gastronomie müssen geschützt werden, sagte Dietmar Erlacher, vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten.

Erlacher: "Wir müssen auch daran denken, den Schutz des Ungeborenen, den Schutz der Kleinkinder, die mit Asthma auf die Welt kommen, die Allergien bekommen. Dann in weiterer Folge die Herzinfarkte, die Schlaganfälle, die ebenfalls durch Tabakrauch in höchsten prozentuellen Ausmaß hervorgerufen werden."
            
            
Peter Kaiser          Kaiser: "Husch-Pfusch-Gesetz"
Auch Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser (SPÖ) ist für ein generelles Rauchverbot. Denn die persönliche Freiheit der Raucher hat dort zu enden, wo andere geschädigt werden. Kaiser: "Dieses Gesetz ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, es ist nicht exekutierbar. Es ist wettbewerbsverzerrt und geht von völlig falschen Voraussetzungen aus. Es heißt auch Tabak-Gesetz und nicht Nichtraucher-Schutz-Gesetz."
            
            
Helmut Hinterleitner             Gastronomievertreter verteidigt Tabak-Gesetz
Verteidigt wird das Gesetz vom Vertreter der rund 70.000 Gastronomiebetriebe in Österreich, Helmut Hinterleitner: "Fakt ist, wenn es ein absolutes Rauchverbot gegeben hätten, hätten wir exorbitant hohe Einbußen in unseren Betrieben und an die 4.000 Betriebsschließungen und in etwa 12.000 Arbeitslose mehr."
            
            
Dietmar Pobaschnig             "Kleines Lokal wird zerstört"
Ab erstem Juli müssen nun auch kleinere Betriebe Raucher- und Nichtraucherbereiche trennen. Eine vielfach unmögliche Forderung, sagte der Wirt Dietmar Pobaschnig: "Es zerstört das Lokal, wir haben ein kleines Lokal. Die Servicewege werden zerstört, das Lokal schaut nichts mehr gleich. Das ist ein Problem."
            
            
Raimund Spöck            Wirte befürchten EU-weites Rauchverbot
Für Szenewirt Raimund Spöck gibt es im Sinne der Fairness unter den Betrieben nur eine Lösung: "Die Win-Win-Situation auch in Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz kann nur heißen 'nicht rauchen', ich bin für ein generelles Rauchverbot."

Jetzt zu investieren ist auch gefährlich sagen viele Wirte. Wenn die EU ein generelles Rauchverbot erlässt, sind die Investitionen in Nichtraucherbereiche verloren.
            
            
   Sendung zum Nachhören
http://kaernten.orf.at/magazin/studio/radio/stories/436629/

Remigius Geiser
Der erste ORF-Bericht,
bei dem man uneingeschränkt sagen kann:
Alles für unsere Sache 100%ig optimal gelaufen !
Danke, Dietmar :-)


Christian Meyer-Esch  Wann gibt es wieder neue TV-Reportagen zum Thema Rauchverbot?

Dietmar Erlacher
Gestern 21-22.30 Kärnten, war super! Alle anwesenden und zugeschaltenen Wirte sowie Bürger verlangten generell rauchfreie Lokale, nur Hinterleitner nicht! Telefonanrufe stellten H. mehrfach blos! Google mal, der ORF Kärnten hat sicher schon irgendwo etwas stehen. Bekomme Mitschnitt!
Heute war ich bei Karlich (mit Dauergast Ainedter!).
Übermorgen Spaziergang mit Ö3. RTL und red bull TV folgt!

Christian Meyer-Esch
Danke. Die Radio-Kärnten-Sendung habe ich mir heute Mittag schon "reingezogen". Das war ja wieder eine megageile Action:-) Du hast Deinen (und unseren) Standpunkt gut vertreten! Sehr gut! Es bleibt weiterhin spannend... Wann wird Karlich ausgestrahlt?

Gernot Smith
kann man das radio-kärnten ding wo sehen?? gibts einen link??

Christian Meyer-Esch
Sehen nicht, nur hören. Ist ja RADIO. Die Sendung geht aber 1,5 Std. Hier: http://kaernten.orf.at/magazin/studio/radio/stories/436629/


Gernot Smith
großartige sendung, super dietmar!

4467
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Fragen und Antworten
« am: April 22, 2010, 16:53:06 Nachmittag »

Sieglinde Burger

Antwort auf meine Anfrage

A(2010)8080 CW/DK/cml

Sehr geehrte Frau Burger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 13. April 2010 bezüglich der Möglichkeit eines generellen Rauchverbots in der Europäischen Union. Das Engagement der Europäischen Union gegen Tabakkonsum und dessen schädli...chen Auswirkungen ist äußerst vielfältig. Es reicht von Aufklärungsprogrammen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, über die Regulierung der Werbung für Tabakprodukte, bis hin zum großen Bereich des Nichtraucherschutzes. Einen guten Überblick über die umfassende Politik der Europäischen Union auf diesen Gebieten bietet folgende Internetseite: http://europa.eu/legislation_summaries/public_health/health_determinants_lifestyle/index_de.htm Ein generelles Rauchverbot wird auf Europäischer Ebene unseren Informationen nach nicht ernsthaft in Erwägung gezogen. Viel mehr zielt die Politik der Europäischen Union darauf ab, durch Präventionsmaßnahmen zu verhindern, dass Kinder beziehungsweise Jugendliche überhaupt erst anfangen zu rauchen. Informationen über das entsprechende Programm "HELP - For a Life without Tobacco" der Europäischen Union finden Sie unter folgendem Link: http://www.help-eu.com/ Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit der Europäischen Union liegt auf dem Nichtraucher- und in diesem Zusammenhang auch dem Arbeitnehmerschutz. Im Jahr 2007 hat die Europäische Kommission ein Grünbuch mit dem Titel "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" veröffentlicht, das sowohl den Status Quo als auch zukünftige Möglichkeiten im Bereich des Nichtraucherschutzes aufzeigt.

Dieses Dokument der Europäischen Kommission finden Sie hier: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2007:0027:FIN:DE:PDF Als eine Möglichkeit der Verbesserung des Nichtraucherschutzes nennt die Europäische Kommission in diesem Grünbuch ein uneingeschränktes Rauchverbot in geschlossenen Räumen, welches durch verpflichtende europäische Arbeitnehmerschutzbestimmungen durchgesetzt werden könnte. In seiner Entschließung vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch "Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene" (P6_TA(2007)0471) begrüßt das Europäische Parlament eben dieses Grünbuch und fordert die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, "innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie sowie in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln in der Europäischen Union einzuführen" (Ziffer 8 erster Satz).

Des Weiteren fordert das Europäische Parlament die Europäische Kommission auf, "für den Fall, dass die genannten Ziele nicht von allen Mitgliedstaaten erreicht werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 2011 einen Vorschlag für Regelungen für den Nichtraucherschutz im Bereich des Arbeitsschutzes vorzulegen und dabei die bereits bestehenden nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anzuerkennen" (Ziffer 8 zweiter Satz).

In einer weiteren Entschließung vom 26. November 2009 (P7_TA(2009)0100) begrüßt das Europäische Parlament zwar die von einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereits ergriffenen Nichtraucherschutzmaßnahmen, beharrt allerdings auf seiner Forderung nach einem umfassenden Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie.

Gegenwärtig ist also noch offen, in welchem Umfang und in welcher Form die Europäische Union weitere Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern beziehungsweise Arbeitnehmern ergreifen wird.

Wir hoffen, dass diese Informationen auf Ihr Interesse stoßen und
verbleiben mit freundlichen Grüßen
D. Klaas Hauptverwaltungsrat Europäisches Parlament
Generaldirektion Präsidentschaft Referat Bürgeranfragen

4468
L E S E R B R I E F E, Abstimmungen / Leserbriefe, Beiträge in Foren/bloggs
« am: April 22, 2010, 16:49:38 Nachmittag »

Österreich zu unfähig für ein anständiges Nichtrauchergesetz!
Ausgedrückte Zigarette in grauslicher Asche mit rotem Kreuz durchgestrichen

Österreich und Nichtraucherschutz: Fehlanzeige

An sich bin ich ja wirklich froh in einer tollen Stadt wie Wien mit einer derartig hohen Lebensqualität zu leben. Wenn es aber um den Nichtraucherschutz geht, dann zeigt sich wiedermal, dass unsere Politiker alle Marionetten sind, unfähig endlich ein funktionierendes Nichtrauchergesetz abzusegnen.
Ja. Nein. Weiß nicht. Hab Angst! – So oder so ähnlich könnte man die Debatte rund um ein anständiges Nichtrauchergesetz in Österreich wohl bezeichnen.

Ich bin zwar kein militanter Nichtraucher, aber ein überzeugter Nichtraucher. Mein Freundeskreis setzt sich zu 99% aus Nichtrauchern zusammen. Mittlerweile kenne ich auch viele Raucher die mit mir einer Meinung sind und überhaupt kein Problem hätten, in einem Lokal vor die Tür zu gehen um dort ihr Leben freiwillig zu verkürzen.
Mindestens 1 mal pro Tag sehe ich jemanden im U-Bahn Bereich oder vor mir auf der Rolltreppe der sich seine Tschik anzündet weil er ja keine 15 Sekunden mehr warten kann bis er draussen ist aus der U-Bahn. Selbst da wo wir jetzt schon ein Rauchverbot haben wird das Rauchverbot nicht eingehalten.
Letztens beim Chinesen hat man uns in ein fensterloses Hinterzimmer (Nichtraucherbereich!) gesetzt. Die schönen Plätze, direkt vor den Fenstern sind nämlich nicht rauchfrei. So passiert im China-Restaurant Sternzeichen in der Landstrasse im 3ten. Never again!

Zuletzt las ich in der HEUTE ein besonders sinnvolles Leser-Kommentar zum Thema Rauchen. Der Vorschlag des offensichtlich rauchenden Verfassers auf den Punkt gebracht: Allgemeines Rauchverbot nein, aber ein Rauchen in Anwesenheit von Kindern sollte verboten werden!
Super! In Österreich muss man also ein Kind sein um nicht zum Passivrauchen gezwungen zu werden? Und bis wann ist ein Kind ein Kind? Bis 10, 12, oder 17 Jahren?
Eine Idiotie die seinesgleichen sucht.
Letztens beim Bad Powells Konzert in Wien – Offiziell: Rauchverbot während des Konzerts. Bis sich einer – natürlich direkt vor uns – eine Tschik anzündet und weitere Nikotin-Abhängige im sekundentakt folgen. Raucher-Lemming-Syndrom. Nun gut, Menschen die in einer Menschenmenge beim Tanzen rauchen, gehören meiner Meinung nach sowieso entmündigt. Aber auch hier – Trotz Rauchverbot während des Konzerts wird es von den ach so rücksichtsvollen Rauchern (“Wir mögen auch Nichtraucher!”) ignoriert.
Egal wo man in Wien hingeht, jedesmal stinkt man wie ein Aschenbecher wenn man in der Nacht nach Hause kommt. Mir reicht es mittlerweile und ich hoffe wirklich, dass, wenn es nicht anders geht – die EU endlich drüberfährt über Österreich und ein generelles europaweites Rauchverbot beschließt.
Denn anders gehts ja anscheinend nicht.
Bis es soweit ist, kann man nur folgendes tun:
Volksbegehren für ein Rauchverbot in Lokalen (Facebook.Gruppe mit mittlerweile über 109.000 Fans) beitreten
und hier das Volksbegehren auch unterschreiben!

Und allen die sagen, dass man dann ja gleich auch den Alkohol verbieten soll, weil der ja genauso gesundheitsschädlich ist, sei gesagt:

Vom Passiv-Trinken ist bis jetzt noch niemand gestorben!

/Aufreger Ende

http://www.joeswelt.net/2010/04/22/osterreich-zu-unfahig-fur-ein-anstandiges-nichtrauchergesetz/

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MR DR. LUDWIG FOLLNER
LEITER BÜRGERSERVICE


GZ ● BKA-330.040/0092-VII/4/2010

E-MAIL ● BUERGERSERVICE@BKA.GV.AT
Verein Krebspatienten für Krebspatienten - Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen Österreich

Per E-Mail: krebspatient-krebsforum@utanet.at    
   


Wien, am 28. Jänner 2010


Sehr geehrte Mitglieder des Vereins Krebspatienten für Krebspatienten!


Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 24. Jänner 2010 und hat sein Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.

Wir können die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regelung und den Wunsch nach einem effektiven Nichtraucherschutz auch in der österreichischen Gastronomie durchaus nachvollziehen.

Gerade das Anliegen des Nichtraucherschutzes verfolgt die österreichische Gesundheitspolitik bereits seit den 1990er Jahren, als erstmals Beschränkungen beim Rauchen in öffentlichen Gebäuden im Tabakgesetz eingeführt werden konnten. Seit damals begegnet aber das Bemühen um die Einbeziehung auch der Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz massivem Widerstand. Daher konnte in Österreich über viele Jahre überhaupt keine gesetzliche Regelung Platz greifen, und strikte Standards wie in immer mehr anderen Ländern sind bis jetzt nicht realisierbar.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist sich der Schwächen der vom Gesetzgeber im Jahr 2008 getroffenen Nichtraucherschutzregelung für die Gastronomie durchaus bewusst. Denn es handelt sich um einen Kompromiss, der maßgeblich geprägt ist von dem vehement verteidigten Interesse der Wirtschaft, den Gästen das Rauchen weiterhin gestatten zu dürfen. Ohne diesen Kompromiss hätte allerdings auch 2008 noch keine gesetzliche Regelung Platz greifen können.

Die Eindämmung des Rauchens und der Nichtraucherschutz sind aber auch in Österreich Ziel der Gesundheitspolitik. Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt diese Ziele im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter. Zur Frage des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie wird vorerst eine genaue Situationsanalyse aus der vom Herrn Bundesminister in die Wege geleiteten, österreichweiten umfassenden Evaluierung erwartet.
Gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Überlegungen sollen diese Ergebnisse dem Bundesministerium für Gesundheit die Grundlagen für die weiteren gesundheitspolitischen Vorschläge bei den Bemühungen zur Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes beitragen.

Zu Ihrer Frage, warum es derzeit zu wenig zufriedenstellenden staatlichen Kontrollen des Tabakgesetzes kommt, ist Folgendes zu sagen: Die staatliche Verwaltung kann mutmaßlichen Gesetzesverstößen mit jenen Mechanismen begegnen, die die Rechtsvorschriften dafür vorsehen. Nach derzeitiger Rechtslage obliegt es der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsstrafbehörde, die ihnen zur Kenntnis gelangenden Hinweise auf Verstöße gegen den Nichtraucherschutz nach den dafür geltenden Vorschriften im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zu prüfen.

Soweit keine der für die Gastronomie geltenden Ausnahme- oder Übergangsregelungen zur Anwendung kommt und der Verstoß im Verwaltungsstrafverfahren nachweislich ist, hat die Behörde die im Tabakgesetz vorgesehenen Sanktionen zu verhängen. Die Strafe wird, nachdem die Straferkenntnis rechtskräftig geworden ist, eingehoben. Im Wiederholungsfall sind entsprechend strengere Strafen zu verhängen.

Zuständigkeit zur Ahndung von Verletzungen der Nichtraucherschutzvorschriften ist daher die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) jenes Sprengels, in dem sich die Einrichtung (Öffentlicher Ort, Gastronomie), die u.U. gegen eine Nichtraucherschutzbestimmung des Tabakgesetzes verstoßen hat, befindet.

Wir verstehen, dass Ihnen viel am Nichtraucherschutz, und insbesondere am Schutz der Kinder vor Passivrauchbelastung liegt. Unter dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit handelt es sich beim Nichtraucherschutz um ein zweifellos wichtiges Anliegen. Denn nicht nur beim aktiven Rauchen, sondern auch durch Passivrauchen ist man den Verbrennungsprodukten des Tabakrauchs ausgesetzt. Es gibt daher einen breiten Konsens der Gesundheitspolitik auch auf internationaler Ebene, den mit dem Passivrauchen verbundenen Gesundheitsbelastungen entgegen zu treten.

Auch in Österreich ist über die Jahre ein Ausbau des gesetzlichen Nichtraucherschutzes zu verzeichnen. Insbesondere darf auf Grund des Tabakgesetzes in den Räumen öffentlicher Orte, also in der Allgemeinheit zugänglichen Innenräumen (d.s. öffentliche Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, Veranstaltungsräume etc.) nur mehr ausnahmsweise geraucht werden, nämlich dann, wenn dafür eingens ein gesonderter Raucherraum zur Verfügung steht. Steht kein Raucherraum zur Verfügung, gilt Rauchverbot. Für alle Räumlichkeiten, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, gilt ein absolutes Rauchverbot – Raucherräume sind unzulässig.

Nach den Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes gilt Rauchverbot in den Räumen öffentlicher Orte; das Rauchen darf nur in eigens dafür vorgesehenen Raucherräumen gestattet werden (§ 13 des Tabakgesetzes). Einkaufszentren (auch Kinozentren u.ä.) sind öffentliche Orte.
In deren Räumlichkeiten gilt daher Rauchverbot, sofern nicht ein eigener Raucherraum zur Verfügung steht, in dem das Rauchen gestattet werden darf. Es muss sich beim Raucherraum um einen Raum handeln, der ausschließlich dafür vorgesehen ist, und der nicht zwangsläufig auch von anderen BesucherInnen des öffentlichen Ortes genutzt werden muss. Foyers, Toiletten, Gänge stehen allen BesucherInnen zur Verfügung und können dementsprechend nicht als Raucherraum dienen; der Rauch darf außerdem aus dem Raucherraum nicht in den übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereich des öffentlichen Ortes dringen.

Auch in den der Verabreichung von Speisen und Getränken dienenden Räumen der Gastronomie gilt, dass das Rauchen grundsätzlich nur in eigens dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Gasträumen gestattet werden darf (§ 13a leg.cit.). Allerdings sind kleine Lokale mit nur einem einzigen Gastraum (bis 50m2) vom Nichtraucherschutz ausgenommen – d.h. dass der Inhaber das Rauchen hier gestatten darf. Für größere Ein-Gastraumlokale gilt vorderhand noch eine Übergangsfrist bis 30.6.2010; längstens bis dahin darf das Rauchen noch gestattet werden, wenn bereits nachweislich Maßnahmen zur  Raumteilung in die Wege geleitet wurden, um den Gästen künftig einen gesonderten Raucherraum anzubieten.

Soweit sich nun Gastronomieangebote in den Innenräumen öffentlicher Orte (z.B. Einkaufs-, Kino- oder ähnlichen Veranstaltungszentren etc.) befinden, gilt Folgendes:

•   Ob innerhalb eines zum übrigen Bereich des öffentlichen Ortes räumlich abgetrennten Lokals geraucht werden darf, bestimmt sich nach den für die Gastronomie geltenden Vorschriften (§ 13a des Tabakgesetzes). Darf demnach das Rauchen im Lokal (weil es z.B. aus bloß einem einzigen Gastraum besteht und weniger als 50m2 misst) gestattet werden, so wäre das betreffende Lokal zugleich als Raucherraum anzusehen.

•   Hingegen wäre das Rauchen außerhalb des Lokales, in den übrigen Räumlichkeiten des Einkaufszentrums (wie z.B. in dessen Gängen und  Hallen) keinesfalls mit den Bestimmungen des Tabakgesetzes über den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte in Einklang zu bringen. Dorthin darf der Tabakrauch nämlich nicht dringen.

Das Gestatten des Rauchens in offenen Gastronomiebereichen (z.B. in zu den Geschäften und Gängen des Einkaufszentrums hin nicht abgeschlossenen Lokalen, oder in Bars oder Cafes in den Gängen und Hallen des Zentrums) ist somit unzulässig. Die (nur) für die Gastronomie geltenden Ausnahme- oder Übergangsbestimmungen kommen ausnahmslos nur innerhalb der – zu den übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereichen des Einkaufszentrums hin abgetrennten – Gastronomielokale zur Anwendung.

Soweit gegen diese Regelungen verstoßen wird, würde aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit das Gestatten des Rauchens in einem Einkaufs-(oder Kino)zentrum (außerhalb von umschlossenen Gastronomielokalen oder Raucherräumen) jedenfalls gegen § 13 des Tabakgesetzes verstoßen.
 

Der Nichtraucherschutz zielt als Maßnahme des öffentlichen Gesundheitswesens auf den Schutz vor den Einwirkungen des gesundheitsschädlichen Tabakrauchs in öffentlichen bzw. der Allgemeinheit zugänglichen Räumlichkeiten ab. Die Gestaltung der Rechte und Pflichten im Rahmen von Wohnanlagen sind solchen Regelungen nicht zugänglich. Allenfalls können Bestimmungen über das Rauchen dort Gegenstand privatrechtlicher Vereinbarungen bzw. der Hausordnung sein.

Wir möchten Sie auch auf die umfassenden, zum Thema Nichtraucherschutz verfügbaren Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit hinweisen, siehe den dortigen Quicklink „Nichtraucherschutz“. Im Download „Informationsblatt über den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte“ finden Sie auch die Frage des Nichtraucherschutzes im privaten Wohnbereich behandelt:

http://www.bmg.gv.at/

Sehr geehrte Mitglieder des Vereins Krebspatienten für Krebspatienten, wir hoffen, dass wir Ihnen damit die Situation etwas näher bringen konnten, und dass eine Verbesserung beim Nichtraucherschutz doch auch in der österreichischen Gastronomie in absehbarer Zeit Platz greifen können wird.


Mit freundlichen Grüßen
FOLLNER


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http://www.news.de/ratgeber/855053579/zigarettenqualm-macht-zappelkinder/1/

Zigarettenqualm macht Zappelkinder

Kinder, die in ihren ersten Lebensjahren Tabakrauch ausgesetzt sind, werden häufiger hyperaktiv und haben öfter Aufmerksamkeitsdefizite als ihre Altersgenossen aus Nichtraucher-Haushalten. Das berichtet die Apotheken Umschau unter Berufung auf eine Untersuchung des Helmholtz-Zentrums München und der Ludwig-Maximilians-Universität München. In der Langzeitstudie mit 5991 Kindern wirkte sich Zigarettenrauch besonders dann ungünstig aus, wenn Babys bereits vor und kurz nach der Geburt damit konfrontiert waren. Nachgewiesen wurde, dass deren Risiko für eine Verhaltensauffälligkeit zweifach erhöht ist. Mehr Informationen rund um das Thema Rauchen unter apotheken-umschau.de/Rauchen.

Kostenlose Hilfe zum Entwöhnen bietet das Rauchertelefon des Deutschen Krebsforschungszentrums. Es informiert kostenlos und anonym zum Thema Rauchen und Raucherentwöhnung. Anrufen dürfen alle – natürlich auch Nichtraucher, die ihren Familienangehörigen, Freunden, Bekannten und Kollegen weiterhelfen wollen. Die Hotline ist freigeschaltet Montag bis Freitag von 14 bis 18 Uhr unter der Telefonnummer: (062 21) 42 42 00.

Quelle: Unternehmensmitteilung von Wort und Bild/ots/KABO/reu/news.de