MR DR. LUDWIG FOLLNER
LEITER BÜRGERSERVICE
GZ ● BKA-330.040/0092-VII/4/2010
E-MAIL ● BUERGERSERVICE@BKA.GV.AT
Verein Krebspatienten für Krebspatienten - Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen Österreich
Per E-Mail: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Wien, am 28. Jänner 2010
Sehr geehrte Mitglieder des Vereins Krebspatienten für Krebspatienten!
Der Herr Bundeskanzler dankt für Ihr Schreiben vom 24. Jänner 2010 und hat sein Bürgerservice mit der weiteren Erledigung beauftragt.
Wir können die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Regelung und den Wunsch nach einem effektiven Nichtraucherschutz auch in der österreichischen Gastronomie durchaus nachvollziehen.
Gerade das Anliegen des Nichtraucherschutzes verfolgt die österreichische Gesundheitspolitik bereits seit den 1990er Jahren, als erstmals Beschränkungen beim Rauchen in öffentlichen Gebäuden im Tabakgesetz eingeführt werden konnten. Seit damals begegnet aber das Bemühen um die Einbeziehung auch der Gastronomie in den gesetzlichen Nichtraucherschutz massivem Widerstand. Daher konnte in Österreich über viele Jahre überhaupt keine gesetzliche Regelung Platz greifen, und strikte Standards wie in immer mehr anderen Ländern sind bis jetzt nicht realisierbar.
Das Bundesministerium für Gesundheit ist sich der Schwächen der vom Gesetzgeber im Jahr 2008 getroffenen Nichtraucherschutzregelung für die Gastronomie durchaus bewusst. Denn es handelt sich um einen Kompromiss, der maßgeblich geprägt ist von dem vehement verteidigten Interesse der Wirtschaft, den Gästen das Rauchen weiterhin gestatten zu dürfen. Ohne diesen Kompromiss hätte allerdings auch 2008 noch keine gesetzliche Regelung Platz greifen können.
Die Eindämmung des Rauchens und der Nichtraucherschutz sind aber auch in Österreich Ziel der Gesundheitspolitik. Das Bundesministerium für Gesundheit verfolgt diese Ziele im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter. Zur Frage des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie wird vorerst eine genaue Situationsanalyse aus der vom Herrn Bundesminister in die Wege geleiteten, österreichweiten umfassenden Evaluierung erwartet.
Gemeinsam mit den gesundheitspolitischen Überlegungen sollen diese Ergebnisse dem Bundesministerium für Gesundheit die Grundlagen für die weiteren gesundheitspolitischen Vorschläge bei den Bemühungen zur Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes beitragen.
Zu Ihrer Frage, warum es derzeit zu wenig zufriedenstellenden staatlichen Kontrollen des Tabakgesetzes kommt, ist Folgendes zu sagen: Die staatliche Verwaltung kann mutmaßlichen Gesetzesverstößen mit jenen Mechanismen begegnen, die die Rechtsvorschriften dafür vorsehen. Nach derzeitiger Rechtslage obliegt es der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsstrafbehörde, die ihnen zur Kenntnis gelangenden Hinweise auf Verstöße gegen den Nichtraucherschutz nach den dafür geltenden Vorschriften im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zu prüfen.
Soweit keine der für die Gastronomie geltenden Ausnahme- oder Übergangsregelungen zur Anwendung kommt und der Verstoß im Verwaltungsstrafverfahren nachweislich ist, hat die Behörde die im Tabakgesetz vorgesehenen Sanktionen zu verhängen. Die Strafe wird, nachdem die Straferkenntnis rechtskräftig geworden ist, eingehoben. Im Wiederholungsfall sind entsprechend strengere Strafen zu verhängen.
Zuständigkeit zur Ahndung von Verletzungen der Nichtraucherschutzvorschriften ist daher die Bezirksverwaltungsbehörde (Bezirkshauptmannschaft, Magistrat) jenes Sprengels, in dem sich die Einrichtung (Öffentlicher Ort, Gastronomie), die u.U. gegen eine Nichtraucherschutzbestimmung des Tabakgesetzes verstoßen hat, befindet.
Wir verstehen, dass Ihnen viel am Nichtraucherschutz, und insbesondere am Schutz der Kinder vor Passivrauchbelastung liegt. Unter dem Blickwinkel der öffentlichen Gesundheit handelt es sich beim Nichtraucherschutz um ein zweifellos wichtiges Anliegen. Denn nicht nur beim aktiven Rauchen, sondern auch durch Passivrauchen ist man den Verbrennungsprodukten des Tabakrauchs ausgesetzt. Es gibt daher einen breiten Konsens der Gesundheitspolitik auch auf internationaler Ebene, den mit dem Passivrauchen verbundenen Gesundheitsbelastungen entgegen zu treten.
Auch in Österreich ist über die Jahre ein Ausbau des gesetzlichen Nichtraucherschutzes zu verzeichnen. Insbesondere darf auf Grund des Tabakgesetzes in den Räumen öffentlicher Orte, also in der Allgemeinheit zugänglichen Innenräumen (d.s. öffentliche Einrichtungen, Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe mit Kundenverkehr, Veranstaltungsräume etc.) nur mehr ausnahmsweise geraucht werden, nämlich dann, wenn dafür eingens ein gesonderter Raucherraum zur Verfügung steht. Steht kein Raucherraum zur Verfügung, gilt Rauchverbot. Für alle Räumlichkeiten, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, gilt ein absolutes Rauchverbot – Raucherräume sind unzulässig.
Nach den Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes gilt Rauchverbot in den Räumen öffentlicher Orte; das Rauchen darf nur in eigens dafür vorgesehenen Raucherräumen gestattet werden (§ 13 des Tabakgesetzes). Einkaufszentren (auch Kinozentren u.ä.) sind öffentliche Orte.
In deren Räumlichkeiten gilt daher Rauchverbot, sofern nicht ein eigener Raucherraum zur Verfügung steht, in dem das Rauchen gestattet werden darf. Es muss sich beim Raucherraum um einen Raum handeln, der ausschließlich dafür vorgesehen ist, und der nicht zwangsläufig auch von anderen BesucherInnen des öffentlichen Ortes genutzt werden muss. Foyers, Toiletten, Gänge stehen allen BesucherInnen zur Verfügung und können dementsprechend nicht als Raucherraum dienen; der Rauch darf außerdem aus dem Raucherraum nicht in den übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereich des öffentlichen Ortes dringen.
Auch in den der Verabreichung von Speisen und Getränken dienenden Räumen der Gastronomie gilt, dass das Rauchen grundsätzlich nur in eigens dafür vorgesehenen und gekennzeichneten Gasträumen gestattet werden darf (§ 13a leg.cit.). Allerdings sind kleine Lokale mit nur einem einzigen Gastraum (bis 50m2) vom Nichtraucherschutz ausgenommen – d.h. dass der Inhaber das Rauchen hier gestatten darf. Für größere Ein-Gastraumlokale gilt vorderhand noch eine Übergangsfrist bis 30.6.2010; längstens bis dahin darf das Rauchen noch gestattet werden, wenn bereits nachweislich Maßnahmen zur Raumteilung in die Wege geleitet wurden, um den Gästen künftig einen gesonderten Raucherraum anzubieten.
Soweit sich nun Gastronomieangebote in den Innenräumen öffentlicher Orte (z.B. Einkaufs-, Kino- oder ähnlichen Veranstaltungszentren etc.) befinden, gilt Folgendes:
• Ob innerhalb eines zum übrigen Bereich des öffentlichen Ortes räumlich abgetrennten Lokals geraucht werden darf, bestimmt sich nach den für die Gastronomie geltenden Vorschriften (§ 13a des Tabakgesetzes). Darf demnach das Rauchen im Lokal (weil es z.B. aus bloß einem einzigen Gastraum besteht und weniger als 50m2 misst) gestattet werden, so wäre das betreffende Lokal zugleich als Raucherraum anzusehen.
• Hingegen wäre das Rauchen außerhalb des Lokales, in den übrigen Räumlichkeiten des Einkaufszentrums (wie z.B. in dessen Gängen und Hallen) keinesfalls mit den Bestimmungen des Tabakgesetzes über den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte in Einklang zu bringen. Dorthin darf der Tabakrauch nämlich nicht dringen.
Das Gestatten des Rauchens in offenen Gastronomiebereichen (z.B. in zu den Geschäften und Gängen des Einkaufszentrums hin nicht abgeschlossenen Lokalen, oder in Bars oder Cafes in den Gängen und Hallen des Zentrums) ist somit unzulässig. Die (nur) für die Gastronomie geltenden Ausnahme- oder Übergangsbestimmungen kommen ausnahmslos nur innerhalb der – zu den übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereichen des Einkaufszentrums hin abgetrennten – Gastronomielokale zur Anwendung.
Soweit gegen diese Regelungen verstoßen wird, würde aus Sicht des Bundesministeriums für Gesundheit das Gestatten des Rauchens in einem Einkaufs-(oder Kino)zentrum (außerhalb von umschlossenen Gastronomielokalen oder Raucherräumen) jedenfalls gegen § 13 des Tabakgesetzes verstoßen.
Der Nichtraucherschutz zielt als Maßnahme des öffentlichen Gesundheitswesens auf den Schutz vor den Einwirkungen des gesundheitsschädlichen Tabakrauchs in öffentlichen bzw. der Allgemeinheit zugänglichen Räumlichkeiten ab. Die Gestaltung der Rechte und Pflichten im Rahmen von Wohnanlagen sind solchen Regelungen nicht zugänglich. Allenfalls können Bestimmungen über das Rauchen dort Gegenstand privatrechtlicher Vereinbarungen bzw. der Hausordnung sein.
Wir möchten Sie auch auf die umfassenden, zum Thema Nichtraucherschutz verfügbaren Informationen auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit hinweisen, siehe den dortigen Quicklink „Nichtraucherschutz“. Im Download „Informationsblatt über den Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte“ finden Sie auch die Frage des Nichtraucherschutzes im privaten Wohnbereich behandelt:
http://www.bmg.gv.at/Sehr geehrte Mitglieder des Vereins Krebspatienten für Krebspatienten, wir hoffen, dass wir Ihnen damit die Situation etwas näher bringen konnten, und dass eine Verbesserung beim Nichtraucherschutz doch auch in der österreichischen Gastronomie in absehbarer Zeit Platz greifen können wird.
Mit freundlichen Grüßen
FOLLNER
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