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Nachrichten - admin

4441
Von: Robert Rockenbauer [mailto:nichtraucherschutz@aon.at]
Gesendet: Montag, 26. April 2010 16:56
An: alois.stoeger@bmgfj.gv.at; franz.pietsch; vaa@volksanw.gv.at
Betreff: Datenschutz für jene, die Verstöße gegen das Tabakgesetz melden

Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher (Aktiv seit 1975!)
Bundesleiter Robert Rockenbauer                     


Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister!
Sehr geehrter Herr MR Dr. Franz Pietsch!
Sehr geehrte Frau Dr. Heidi Bacher!

Betreff Datenschutz für Anzeiger

In meiner Presseaussendung vom 21.1.2010 habe ich u.a. gefordert:

"Ich fordere, dass es für jene, die eine Meldung oder Anzeige tätigen, eine Auskunftspflicht geben muss, damit man kontrollieren kann, ob und was die Behörde im einzelnen Fall unternommen hat. Umgekehrt muss es einen Datenschutz für den Anzeiger gegenüber dem Angezeigten geben. Mir sind Fälle bekannt, wo der Wirt plakativ im Lokal angekündigt hat, wer ihn angezeigt hat. Solche Personen können sich dann gerade in kleineren Gemeinden nicht mehr im Lokal blicken lassen. Sie werden mit üblen Beschimpfungen und Bedrohungen von Wirten und Gästen überhäuft. Der Gesetzgeber hätte wissen müssen, dass eine nicht staatliche Kontrolle den Konflikt zwischen Raucher und Nichtraucher verschärft."

Nun finde ich ein höchst interessantes Urteil aus Deutschland:

Wer in einer Gaststätte Tabakrauch ausgesetzt wird und den Betreiber wegen eines Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz anzeigt, bleibt anonym und braucht keine Repressalien zu befürchten. Dies folgt aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 03.12. 2009 unter Aktenzeichen 14 A 167/08.
Gäste eines Kieler Lokals hatten vor zwei Jahren die Behörden über mehrere Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz informiert. Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Kiel hatte der Inhaberin für den Wiederholungsfall ein Zwangsgeld angedroht. Dagegen legte die Gastwirtin Widerspruch ein und beantragte Akteneinsicht – laut Gericht in der Absicht, gegen die Informanten später ein Hausverbot zu verhängen. Die Behörde verwehrte der Wirtin die uneingeschränkte Akteneinsicht mit dem Hinweis auf die schutzwürdigen Interessen der Informanten und kündigte an, die Namen unkenntlich zu machen mit der Begründung: Es sei nicht hinzunehmen, dass Bürger, die sich an das Ordnungsamt wenden, um zu ihrem Recht zu kommen, negative Folgen befürchten müssen. Die Behörde sei bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen.

Die Gastwirtin hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht geklagt und wurde mit ihrer Klage abgewiesen. Inzwischen hat sie einen Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Ob eine Berufung zugelassen wird, hat das OVG (neues Aktenzeichen: 4 LA 13/10) zu entscheiden. 

Ich bitte das Gesundheitsministerium, per Gesetz zu regeln, dass auch in Österreich Personen geschützt werden, die Verstöße gegen das Tabakgesetz den Behörden melden. Ich versichere Ihnen, dass die Flut von Anzeigen stark zunehmen wird und damit gleichzeitig ein Beweis dafür geliefert wird, dass dieses Tabakgesetz völlig untauglich ist und sich weit über 60 Prozent der Wirte, für die das Tabakgesetz Auswirkungen hat, nicht daran halten. Es ist auch eine glatte Lüge zu behaupten, dass nur 19 Prozent der Österreicher für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie sind. Das Gegenteil ist der Fall: 78 Prozent sind für ein generelles Rauchverbot. Es ist nicht nur feig sich hinter manipulierten Statistiken zu verstecken statt zu handeln, sondern zeigt auch eine gewisse Unfähigkeit, sich für die Gesundheit der Bürger (Raucher und Nichtraucher) einzusetzen.
Die Ankündigung, dass ab 1.7.2010 schärfer kontrolliert wird, ist keine Lösung, denn es gibt ja keine zusätzlichen Beamten. Sie sind also weiterhin auf die Meldungen von Bürgern angewiesen und sollten diese entsprechend schützen!

Ich erwarte Ihre Stellungnahme betreffend Datenschutz für Anzeiger!

Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer

4442
Es hat sich nichts geändert, weder nach den Erhebungen im Auftrag von Kdolsky, noch dann durch "ihr" Gesetz, noch durch BM. Stöger, noch durch tausende Anzeigen, noch durch .......!
Weiterhin geht für die Politiker, außer "Die Grünen", die Wirtschaft vor der Gesundheit: Jedes Jahr 11.000 Rauchertote, 1.000 Passivrauchtote, tausende Schädigungen des Ungeborenen, Asthma- und Allergieerkrankung vom Kleinkindalter weg oder später, viele tausende Schlaganfälle und Herzinfarkte durch den tödlichen Tabakrauch, und vieles mehr, wie Diabetes (Amputation des Raucherbeines), etc.! Über 50 % aller Krebserkrankungen entstehen durch aktives und passives Zigarettenrauchen. Daher die Horroraufdrucke auf den Zigarettenschachteln.

Einkaufzentren und Öffentliche Gebäude müssen seit 1.1.2005(!), ausgenommen einer komplett abgewandeten Raucherlonge, und "Straßenlokale" seit 1.1.2009 rauchfrei sein.
Weiters sieht das Gesetz vor, dass der Wirt bis 50 qm sein Lokal als Raucherlokal kennzeichnen und führen kann.
Es gab/gibt auch Ausnahmen, so konnte der Wirt - aber nur bei einer Anmeldung bei der Behörde bis 31.12.2008 - um eine Fristverlängerung für den geplanten Umbau ansuchen (mit Pläne).
Daraus leitet sich auch ab, dass alle Lokale welche nach dem 1.1.2009 eröffnet wurden, keine Ausnahme zur Einhaltung des Nichtrauchschutzes haben!

Viele Informationen dazu gibt es auf http://rauchersheriff.at und http://krebsforum.at

Bei Nichtbeachtung muss der Wirt mit bis 2.000.- Euro, bei Wiederholung bis 10.000.- Euro an Strafe rechnen, RaucherInnen bis 100.-, bei Wiederholung bis 1.000.-- Euro. Der Kurier berichtete schon zum Jahreswechsel von über 10.000 Anzeigen. Angeblich seien (nie von uns) auch an die 1000 RaucherInnen angezeigt worden.

Gestraft darf, laut Gesetz, erst dann werden, wenn die Behörde eine detaillierte Anzeige von einem couragierten Bürger am Tisch liegen hat. Dann kann der Beamte angeblich bis zu 6 Monate "zuwarten", schließlich den Akt bearbeiten.
In der Zeit zwischen Einlangen einer Anzeige und Ausstellung eines Strafbescheides werden, angeblich nicht gesetzlich gedeckt, keine weiteren Anzeigen zu diesem Lokal entgegen genommen/bearbeitet werden.

BM. Stöger hat mehrfach im TV die Bevölkerung um Anzeigen bei Nichtbeachtung des Nichtraucherschutzes aufgerufen. Das ist möglich auf http://sis.info .

Vor 2 Wochen fand eine 90 Minuten Diskussion im ORF Kärnten statt. Alle anwesenden Gastwirte und die zugeschalteten anrufenden Lokalbesitzer haben sich für generell rauchfreie Lokale ausgesprochen. Ebenso LHptmStv. Dr. Kaiser und weitere Diskutanten, wie der Präs. der Ärztekammer Kärnten. Der dort auch anwesende Kom.R. Hinterleitner, Österreichs oberster Gastwirtevertreter, im August 2009 auch angezeigt worden, stand mit seinen Wünschen "im Regen", zudem alle Lokalgäste ebenso generell rauchfreie Lokale forderten.

Etliche Infos, auch das Privatinterview mit BM. Stöger vor 3 Wochen, Berichte von in- und ausländischen TV-Anstalten über die "Österreichischen Verhältnisse", sowie Tatsachen über "Stögers Lokal" im BMfG, auch Mitschnitte von Sympathisanten bei Besuchen, sind dort mit Links zu YouTube abrufbar.

Dietmar Erlacher, Krebspatient
Obmann von "Krebspatienten für Krebspatienten, Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen Österreichs"
Leiter der "Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude"

PS: Ich will endlich am Abend nicht daran denken müssen: "Heute sind wieder drei Passivrauchtote gestorben."

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Weitere Informationen für Meldungen/Anzeigen / Melden, nicht anzeigen!
« am: April 26, 2010, 16:05:39 Nachmittag »

Die Meldung soll folgende Daten enthalten:


Betreff: PLZ.:                Lokal(EKZ):                     Datum:                      Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Im Text: Wir ersuchen Sie, diese Meldung an die entsprechende Behörde weiter zu leiten und in Evidenz zu halten!
Name des Betriebs:
Postleitzahl / Ort:
Strasse / Hausnummer:
Datum / Uhrzeit des Besuchs:
Kennzeichnung an der Eingangstuer:
Anmerkungen: z. B. Einraum oder mehrere Räume, geschätzte Einraumgröße, Anzahl der Raucher, Anzahl der Aschenbecher
Name und Adresse des Anzeigers:


Das Email bitte senden an:

An: alois.stoeger@bmg.gv.at ; heinz.fischer@hofburg.at , franz.pietsch@bmg.gv.at,
Cc: vaa@volksanw.gv.at ; werner.faymann@bka.gv.at ; josef.proell@bmf.gv.at ; krebspatient-krebsforum@utanet.at

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V a r i a n t e:
Anonyme Meldung von Lokalen, ohne Name, Adresse des Melders.
Sonst wie vor.
Zu senden nur an: krebspatient-krebsforum@utanet.at

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Für Meldungen von Lokalen in Einkaufszentren vorher excel sheet anfordern: krebspatient-krebsforum@utanet.at

4444
http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=100426025

Gene schuld an Rauchgewohnheiten
Erblicher Einfluss in Nikotinrezeptoren nachgewiesen
 
Prof. Dr. med. Hans-Jörgen Grabe von der Universität Greifswald (Foto: privat)

Greifswald (pte/26.04.2010/13:45) - Das soziale Umfeld spielt zwar eine gewichtige Rolle dabei, ob man zur ersten Zigarette greift oder nicht. Mit dem Beginn des Nikotinkonsums jedoch, übernimmt der Körper eine Dirigentenrolle. Ein internationales Forscherteam, dem auch der Mediziner Hans-Jörgen Grabe von der Uni Greifswald http://www.uni-greifswald.de angehört, hat festgestellt, dass gewisse Gene ausschlaggebend dafür sind, ob man ein Genuss-, Gelegenheits- oder sogar Kettenraucher wird.

"Wir haben eine Genregion ausfindig gemacht, die hoch signifikant mit der Anzahl der konsumierten Zigaretten korreliert", so Grabe im pressetext-Interview. Insgesamt haben die Forscher mehr als 41.000 Menschen aus 20 Bevölkerungsgruppen untersucht, darunter 4.000 Probanden aus der SHIP-Studie (Study of Health in Pomerania) des Forschungsverbundes Community Medicine. Über die Erkenntnisse berichten die Forscher in der aktuellen Ausgabe des Wissenschaftsmagazins Nature Genetics.

Alte Vermutungen widerlegt

"Der von uns gefundene Genlokus kodiert für die Nikotinrezeptoren", erklärt Grabe. "Bislang ist man vor allem davon ausgegangen, dass das Suchtverhalten durch einen unterschiedlichen Abbau von Nikotin durch Enzyme in der Leber beeinflusst wird", meint der Experte. "Zudem ist sehr interessant, dass wir sonst keine Gene gefunden haben, die auf die Beteiligung eines größeren Suchtnetzwerks in Gehirn hindeutet."

Mit Hilfe von Blutuntersuchungen führten die Forscher an allen 41.000 Probanden genomweite Analysen über alle 46 Chromosomen durch. "Wir haben 2,5 Mio. genetische Marker untersucht", bestätigt Grabe. "Die aktuellen Befunde waren über alle Untersuchungsgruppen hoch signifikant nachweisbar. Die unterschiedliche genetische Veranlagung ist mit dafür verantwortlich, wie viele Zigaretten jemand durchschnittlich täglich konsumiert."

Nikotin setzt anders an als andere Suchtgifte

"Wie der Mechanismus in den Genen funktioniert, ist uns allerdings noch nicht klar", so Grabe. Interessant wäre auch eine Feststellung der genetischen Disposition bei jenen, die einmal geraucht haben, dann aber erfolgreich damit aufgehört haben. Grabe schätzt, dass andere Gene für die Rückfallgefahr ausschlaggebend sind. Aller Wahrscheinlichkeit sei hier das Glutamatsystem verantwortlich.

"Mit den neuen Erkenntnissen wurde indirekt auch bestätigt, dass Nikotin woanders ansetzt als andere Suchtgifte - wie etwa Alkohol oder Heroin", erklärt Grabe. Die aktuellen Forschungsergebnisse könnten dazu beitragen, schneller Medikamente zu entwickeln, die gezielt diese Wirkmechanismen direkt an den Rezeptoren im Gehirn aufgreifen und dadurch die Suchtanfälligkeit vermindern.

Rauchen als Hauptursache für schwere Erkrankungen

Rauchen stellt weltweit die Hauptursache für vermeidbare Ursachen von schwerwiegenden Erkrankungen wie Krebs, Herzinfarkte und Gefäßerkrankungen dar. Weltweit rauchen mehr als eine Milliarde Menschen. "Der Beginn des Rauchens ist jedoch vielmehr von psychosozialen als von genetischen Faktoren abhängig. Dies bedeutet, dass der primären Raucherprävention auf jeden Fall die größere Bedeutung zukommt, um zukünftig die fatalen gesundheitlichen Folgen des Rauchens effektiver einzudämmen", so Grabe abschließend.

Weitere Informationen über die SHIP-Studie: http://www.medizin.uni-greifswald.de/cm/fv/ship.html
(Ende)

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4445
http://www.krone.at/krone/S155/object_id__196759/hxcms/

Verworrene Lage

25.04.2010

Wirte wollen klare Vorgaben zu den Rauchverboten (Anmerkung: Die sollen nach eineinhalb Jahren doch mal das Gesetz gelesen haben!)

Irland hat es vorgemacht: Dort gilt seit 2005 in allen Bars und Cafés ein striktes Rauchverbot. Wer es missachtet, zahlt bis zu 3.000 Euro Strafe. Ab Juli gelten auch bei uns verschärfte Bestimmungen: Trennwände sollen dann Tabakfreunde von den Nichtrauchern abgrenzen. Damit haben Gastronomen wenig Freude.


Es sind vor allem kleine Cafés, die wegen der verschärften Bestimmungen unter die Räder kommen könnten: "In einem Café sollte rauchen weiter möglich sein", so Martin Strehl vom "Wohnzimmer" in Salzburg-Mülln. So wie in seinem Lokal ist es vielen Gastronomen oft gar nicht möglich, Trennwände einzuziehen: "Man sollte die Gäste darüber mitbestimmen lassen, welche Regelung sie bevorzugen", sagt Bernhard Huemer vom Café Wernbacher.

Wirte: Keine weiteren Übergangsbestimmungen
In seinem Traditionscafé haben sich die Gäste im Vorjahr übrigens klar für ein Beibehalten des blauen Dunstes ausgesprochen. Raucher und Nichtraucher werden seither separiert, alles läuft klaglos. Die meisten Gastronomen sind gegen weitere Übergangsbestimmungen: "Lieber jetzt klare Regelungen als weitere sinnlose Investitionen", fordern sie.

Denn dass ein generelles Rauchverbot kommen wird, ist festgeschrieben. Andere EU-Länder (Italien, Island, Norwegen, Schweden, Spanien, Irland und die Niederlande) haben bereits derartige Regelungen. Fast so verworren wie in Österreich sind die Bestimmungen in Deutschland: Dort darf zwar in Bierzelten und speziellen Lokalen geraucht werden, nicht aber in Diskotheken, Schulen und Gefängnissen.

Viele Lokale haben bereits striktes Rauchverbot
In vielen Salzburger Cafés herrscht übrigens schon lange striktes Rauchverbot. In erster Linie allerdings, um den Süßigkeiten einen unerwünschten Beigeschmack zu ersparen: Beim "Tortenmacher", Ratzka oder Schatz zählt die Mehlspeise mehr als die Zigarette… (Anmerkung: Aha, März/April 2010, 189 Anzeigen bei 238 Besuche!).

von Wolfgang Weber, Kronen Zeitung

http://www.krone.at/krone/S155/object_id__196759/hxcms/

4446
Europa / Schweiz - Er wachte auf und bekam keine Luft mehr.
« am: April 26, 2010, 13:22:04 Nachmittag »
http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/ohne_zigarette_leben_1.5547588.html

Ohne Zigarette leben

Ab Mai gilt das Rauchverbot schweizweit – ein Anlass, das Laster aufzugeben. Die meisten Raucher schaffen es aus eigener Willenskraft.

Von Felicitas Witte

Er wachte auf und bekam keine Luft mehr. Er hatte das Gefühl, zu ersticken. Erst nach einer halben Stunde konnte er wieder frei atmen. «Das Erlebnis war so schrecklich, dass ich dachte, ich sollte lieber mal eine Woche aussetzen», erinnert sich der 32-jährige Ingenieur. «Komplett aufhören wollte ich eigentlich nicht.»

................ http://www.nzz.ch/nachrichten/panorama/ohne_zigarette_leben_1.5547588.html

4447
Europa / Schweiz - Am 1. Mai ist es soweit!
« am: April 26, 2010, 13:19:05 Nachmittag »
http://www.landbote.ch/news/webnews/?artikel=753701

Rauchverbot im Kanton Zürich

11:37, 25.04.10

Am 1. Mai ist es soweit: Brennende Zigaretten müssen ab dem kommenden Samstag aus allen Restaurants, Cafés und Bars verschwinden.
Auch wenn es manchem Raucher schwer fallen dürfte – die Polizei rechnet nicht mit Problemen.



Rauchverbot: Viele Wirte versuchen es ohne Fumoirs
Rauchverbot wird nicht aktiv kontrolliert
Beizer setzen auf die Nichtraucher
      sda

Das Motto, unter dem die Zürcher Polizeien das Rauchverbot durchsetzen wollen, heisst "Augenmass". Spezielle "Beizen-Kontrollen" sind sowohl bei der Zürcher wie auch bei der Winterthurer Stadtpolizei nicht geplant.

Man werde sicher hin und wieder einen Blick in ein Restaurant oder in eine Bar werfen, sagte eine Sprecherin der Zürcher Stadtpolizei auf Anfrage. "Dies allerdings nur im Rahmen der normalen Patrouillentätigkeit." Wenn man über Verstösse informiert werde, rücke man aber selbstverständlich aus, beispielsweise wenn sich Nichtraucher über Raucher am Nebentisch ärgern würden.

Kein Mehraufwand in Winterthur

Ähnlich wird es die Winterthurer Stadtpolizei handhaben, welche die Situation vor allem am Anfang "im Auge behalten will", wie eine Sprecherin sagte. Mit viel Mehraufwand rechnet man aber auch hier nicht - allenfalls mit ein paar Lärmklagen, weil die Raucher vor der Restauranttür zu laut werden.

Umstellung am Flughafen

Während die Stadt- und Gemeindepolizeien am Samstag nun erstmals ein Rauchverbot durchsetzen müssen, hat die Kantonspolizei bereits konkrete Erfahrungen damit gemacht: Als per Januar 2007 das gesamte Flughafenareal für rauchfrei erklärt wurde, war die Kantonspolizei für die Umsetzung verantwortlich.

Man habe damals ebenfalls nicht genau gewusst, welche Schwierigkeiten das Verbot mit sich bringen würde, sagte ein Sprecher der Kantonspolizei. Schon bald habe man aber erkannt, dass die Umstellung absolut keine Probleme bereite.

Als die Aschenbecher aus den Restaurants und Wartezonen entfernt wurden, fügten sich die Raucher ihrem Schicksal - und verziehen sich seither in die von Tabakkonzernen gesponserten Raucher-Lounges. "Beim Rauchverbot in den Lokalen dürfte es wohl ähnlich ablaufen."

Bussen bis 1000 Franken

Auch wenn die Polizei keine gezielten Kontrollen macht - wer sich ab kommendem Samstag beim Rauchen in einem Restaurant oder einer Bar erwischen lässt, muss möglicherweise tief in die Tasche greifen: Eine einfache Busse kostet 80 Franken. Kommt es aber zu einer Anzeige, kann dies bis zu 1000 Franken kosten.

Ähnliches gilt für Wirte, bei denen das Fumoir nicht den Vorgaben entspricht, also die Lüftung beispielsweise nicht ausreicht, oder die das Rauchen in ihrem Betrieb tolerieren. Sie können mit einer Busse von 80 Franken belangt werden, im Wiederholungsfall kann ihnen sogar das Patent entzogen werden.

Wenige Gesuche für Fumoirs

In Winterthur haben nur etwa 15 von 200 Wirten ein Gesuch für ein Fumoir gestellt. Ähnlich sieht es in Zürich aus, wo laut einer Sprecherin des Hochbaudepartmentes "nur sehr wenige Gesuche" eingereicht wurden.

Wie Ernst Bachmann, Präsident von GastroZürich, erklärte, ist die Verunsicherung unter den Wirten gross. Die meisten würden deshalb abwarten und beobachten, ob und wie sich das Rauchverbot auf die Gästezahlen auswirke.

Heizpilze für schlotternde Raucher

Frösteln müssen die Zürcher Raucher deswegen aber nicht. Der Zürcher Regierungsrat zeigt Herz für schlotternde Raucher und will für sie eine Ausnahme beim geplanten Heizpilz-Verbot machen: Statt die CO2-Schleudern auf öffentlichem und privatem Grund ganz zu verbieten, soll künftig jeder Wirt einen Heizpilz für die Raucher aufstellen dürfen.

Voraussetzung ist allerdings, dass die Gäste unter dem Heizpilz nicht bedient werden. Ob dieses Energiegesetz so in Kraft tritt, muss aber noch der Kantonsrat entscheiden.

Für Raucher in den Städten Zürich und Winterthur dürfte es aber trotzdem kühl werden: Dort sind die Terrassen-Pilze auf öffentlichem Grund bereits jetzt komplett verboten - und bleiben es auch mit dem neuen Energiegesetz.

http://www.landbote.ch/news/webnews/?artikel=753701

4448

Sympathisanten haben dieses Lokal bei "Stöger" gemeldet, sowie in 8 Monaten rund 10 Anzeigen dem Magistrat übermittelt.
"Im Haus" befindet sich auch eine Polizeistation. Ich machte dort die Anzeige gegen den Wirt, doch die Polizei erklärte sich für nicht zuständig.
Erstmals meldete ich dort dann 5 rauchende Gäste, was mit Strafen bis zu 100.-, bei Wiederholung bis 1.000.-, zu ahnden sei.
Auch hier: "Nicht zuständig!"

Anschließend beim Magistrat: "Ja, die Anzeige ist bei uns abzugeben. Wie ist ihr Name, Adr., Tel. Nr. für Rückfragen?"
Ich: "Die Anzeige ist ausreichend und erfolgt anonym!"
Amt: "Aha."
Ich: "Und dann möchte ich erstmals dort sitzende Raucher anzeigen!"
Amt: "Raucher könnnen nicht gestraft werden, steht nicht im Gesetz."
Nach Aufklärung und Hinzuziehung des (obersten) Juristen: "Ja, stimmt doch, aber wir haben keine Möglichkeit zur Feststellung der Nämlichkeit des Rauchers,
und die Polizei gab uns die Auskunft, dass eine - sonst übliche - Assistenzleistung hierfür durch Mitteilung von Präs. Dr. Pürstl untersagt wurde."

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Alle Zeitungen schrieben vor ca. 3 Wochen über "Stöger`s Lokal im Gesundheitsministerium": "..... schon 15 x angezeigt ....., Wirt: habe jetzt abgetrennten Raucherraum... "

Gleich darauf war Stöger`s PK. "mit seinen Engeln" im Wirtschafts-/Familienministerium - warum eigentlich nicht in Stöger`s Gesundheitsministerium? Wurde die "Freistellung" schon dem AMS angemeldet?

15 min vor seiner PK: unveränderter Zustand seines Raucherlokals im BMfG, 3 Türen komplett offen (damit auch noch Zugluft, um den Rauch besser in den Haupteingangsbereich des BMfG hinaus zu blasen!)!


In den nächsten 2 Wochen wieder 4 x von Sympathisanten besucht; immer gleicher zustand, Raucher und offene 3 Türen.


Es reichte!
Rauchersheriff besuchte diesen "Gast"Wirt: es ist kein abgetrennter Raucherraum vorhanden!

Und sonst:
http://www.youtube.com/watch?v=vyEFRBDIZvU

4449

Von: Dr. N. N. 
An: kontakt@heinzfischer.at

Betreff: Meine Stimme für Sie, ihre Stimme für den Schutz der Gesundheit.


Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Sie warben mit "Unser Handeln braucht Werte".
Diese Werte sind aber wertlos, wenn man nicht handelt.


Konkret möchte ich Sie auf das Thema Nichtraucherschutz ansprechen.
Von mehreren aktiven Nichtrauchern habe ich erfahren, dass Sie sich für dieses Thema bisher einfach nicht zuständig fühlten.
Sie wissen mit Sicherheit, dass in Österreich jährlich mehr als 11.000 Raucher und mehr als 1.000 Passivraucher vorzeitig an Folgen des Tabakrauchs sterben.
Sie wissen mit Sicherheit, dass in Österreich die Zahl der rauchenden Kinder und Jugendlichen ein erschreckend hohes Ausmaß erreicht hat.
Ich habe als Arzt zu oft miterleben müssen wie Menschen qualvoll starben, weil sie als Kinder oder Jugendliche von Tabakprodukten abhängig gemacht wurden,
weil sie den Lügen der Tabakindustrie glaubten, weil sie auch dann noch nicht vom Tabak lassen konnten, als sie deshalb bereits schwer krank waren.

Es ist mir bewusst, dass das politisch ein besonders sensibles Thema ist.
Es ist mir bewusst, dass Gesundheit nicht in Ihren vorrangigen Zuständigkeitsbereich fällt,
aber ich verstehe nicht, dass Sie schweigen, wenn Menschen sterben.

Die Freiwilligkeit beim Nichtraucherschutz hat nicht funktioniert, da wir hier gegen eine Sucht kämpfen. Bisherige gesetzliche Regelungen haben mehrfach versagt.
Eine Raumtrennung wird nicht funktionieren, weil Raucher und Nichtraucher nicht trennbar sind. Jeder hat rauchende und nicht rauchende Freunde.
Wir gehen gemeinsam fort, wir wollen uns gemeinsam unterhalten. Das ist nur dann ohne Gesundheitsrisiko möglich, wenn es ein generelles Rauchverbot in Lokalen gibt.

Raucher kommen dadurch leichter von den Zigaretten los,
Kinder und Jugendliche fangen nicht so schnell an, wenn es nicht mehr "normal" ist, dass man immer und überall rauchen darf.
Die Gastronomen werden nach einer kurzen Eingewöhnungsphase mehr Umsatz machen, weil nun auch die Nichtraucher in alle Lokale gehen können.

Ich habe Ihnen wieder mein Vertrauen geschenkt und meine Stimme gegeben.
Geben Sie nun Ihre Stimme dem Schutz der Gesundheit, setzen Sie sich hörbar dafür ein!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. N. N.

4450
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
An: 'kontakt@heinzfischer.at'
Betreff: BP. Dr. Fischer - Vorschusslorbeeren für Ihr Eintreten zum Schutz der Gesundheit
Wichtigkeit: Hoch


Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer!

Der Verein „Krebspatienten für Krebspatienten, Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen Österreichs“ hat mich als Bundesobmann beauftragt, Sie um Hilfe für den Nichtraucherschutz zu ersuchen, in Form von „generell rauchfreien Lokalen und Öffentlichen Gebäuden“.
Wir Krebspatienten (http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg8721.html#msg8721 ), jährlich 36.000 Neuerkrankte, waren enttäuscht über Ihre „nichtssagende Antwort(en): Nichtzuständigkeit!“ Auf Facebook und in vielen Foren las ich zig weitere solcher Antworten von Ihnen zum Nichtraucherschutz.

Daraufhin:
„Wir wählen weiß“, war unsere Antwort bei Anfragen auf: Wer der Kandidaten ist für uns wählbar, in Hinblick auf Abwendung von 3 bis 4 Passivrauchtoten täglich.

Diskussionen um das „Unvermögen“ des Gesundheitsministers und des Ministerrates in dieser Sache, scheinbar mit Unterstützung von Millionen, hat mich zu einer außerordentlichen Einberufung einer Vorstandssitzung bewogen. Dabei kamen wir zur Entscheidung doch zu empfehlen zur Wahl zu gehen und Ihnen Herr Dr. Fischer die Stimme zu geben, denn: Nach Aussagen von etlichen Regierungsmitgliedern, einschl. Volksanwalt, können wir mit keinem Ende der tödlichen Gefahr (3-4 Passivrauchtote täglich, siehe http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg791#msg791) rechnen.
BM. Stöger wird daran gehindert, Gesundheit vor wirtschaftliche Interessen zu stellen (ORF Diskussion mit Frau Thurnher): „Lobbyisten verhindern dies im Ministerrat; auch gibt es bei weitem keine Mehrheit hierfür im Parlament.“ (Anm.: Tabaklobbyisten, Gastrolobbyisten, WKO-Lobbyisten, etc.).

Sind Sie unsere letzte Hoffnung, dass es rasch mit dieser vorsätzlichen schweren Körperverletzung mit möglichem tödlichen Ausgang ein Ende hat? Sonst kann uns Österreicherinnen und Österreicher, ihr Volk, niemand mehr helfen?

Deshalb haben wir zuletzt ein Rundemail an alle unsere Österreichweiten Mitglieder in Krebs-Selbsthilfegruppen gesandt und gebeten: „Geht zur Wahl und wählt Dr. Fischer. Seitdem bekamen wir unzählige Telefonate auf unserer Hotline (täglich von 9 bis 21 Uhr). Zur Erklärung: Sie bekamen von tausenden Patienten, Angehörigen, Verwandten, Bekannten (Mundpropaganda) Vorschusslorbeeren.

Nun hoffen wir von Ihnen nicht nochmals enttäuscht zu werden, nachdem Sie szt. ein Gesetz unterschrieben/verabschiedet haben, welches mehrfach gegen die Gesundheit der Menschen in Österreich ist, zu Gunsten der Tabak- und Wirtlobby.

Sie können Ihren, und den Fehler der Regierung gut machen, indem Sie sich jetzt massiv für „generell rauchfreie Lokale und Öffentliche Gebäude“ einsetzen. Wir werden Ihre Antwort und Ihre Tätigkeiten dazu in unseren verschiedenen Foren, mit Zugriff von hunderttausenden Menschen/Monat, veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen
       
                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
    Initiative Rauchfreie Gaststätten
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Hotline  9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
    Dietmar Erlacher, Bundesobmann

4451
Justiz in Österreich / Gesetzesauslegungen sind verschieden, aber ...........
« am: April 24, 2010, 23:49:00 Nachmittag »


Die Wirtschaftskammer informiert:

14.: Rauchverbot gilt grundsätzlich in allen Räumen
öffentlicher Orte – was versteht man darunter?

Maßgebliches Kriterium: Die Räumlichkeit kann durch
einen „nicht von vornherein beschränkten
Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten“
betreten werden. Die Ausgabe von Clubausweisen,
Altersbegrenzungen oder Eintrittskarten ändert nichts
am Grundsatz der Öffentlichkeit im Sinne des
Tabakgesetzes.


Anm. Rauchersheriff: "Clublokale" haben sich in Österreich an das Tabakgesetz 2009 zu halten!


Rückfragen: WKO

4452
Die WKO und die Tabaklobbyisten berichten neu / WKO - das ist Rechtens
« am: April 24, 2010, 23:43:28 Nachmittag »

http://www.wkk.or.at/wk_aktionen/nichtraucherschutz/index.htm

NICHTRAUCHER oder Raucher?
 
Informationen der Wirtschaftskammer Kärnten

http://www.wkk.or.at/wk_aktionen/nichtraucherschutz/index.htm
     
     Massenabmahnungen durch „Verein zur Durchsetzung von Nichtraucherschutzbestimmungen“ – Wie man sich am besten verhält
     Musterantwort Verein zur Durchsetzung von Nichtraucherschutzbestimmungen
     Detailinfo’s Arbeitsverbot für werdende Mütter (WKO Informationen)
     Detailinfo’s Arbeitsverbot für werdende Mütter (Erläuterungen BM für Gesundheit)
     Zumutbarkeit der Durchquerung des Raucherraumes auf Weg zum Nichtraucherraum
     Gast&Wirt - Das neue Jahr bringt schärferen Nichtraucherschutz
     Bautechnische Checkliste
     Antrag Bundesdenkmalamt
     Antrag Gemeinde (Genehmigung von Umbaumaßnahmen)
     Antrag Gemeinde (Feststellungsbescheid)
     Änderung des Tabakgesetzes - baurechtlich und feuerpolizeilich relevante Regelungen
     Vortrag Infoveranstaltungen-Nichtraucherschutz
     Hinweiskleber für Gastgewerbebetriebe
     
     Kärntner Wirtschaft Nr.: 46 - 30 Fragen kompakt beantwortet Logo Kärntner Wirtschaft
     Kärntner Wirtschaft Nr.: 46 - Definitionspflicht für Raucherräume Logo Kärntner Wirtschaft
     

Kärntner Wirtschaft Nr.: 43 - Blauer Dunst und viele Fragen Logo Kärntner Wirtschaft
     Kärntner Wirtschaft Nr.: 44-45 - Rauchende Köpfe vor 2009 Logo Kärntner Wirtschaft
     

 Informationen des Bundesministeriums
     
     Nichtraucherschutz in der Gastronomie
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4453
Europa / Deutschland - wollen rauchfrei werden
« am: April 24, 2010, 23:07:35 Nachmittag »

Auch für Kreuzfahrtschiffe gilt in Hamburg zukünftig ein Rauchverbot

erschienen am 23.04.2010

Tags: Umweltschutz Luxusliner Kreuzfahrtschiff Hafen Rauchverbot
   
   Die Queen Mary 2 am Hamburg Cruise Center

Als Raucher hat man es momentan nicht leicht. Zwar ist das Rauchergesetz in Hamburg und in anderen Bundesländern etwas gelockert worden; dennoch darf seit dem 01.01.2010 zumindest in Hamburger Lokalitäten nicht mehr uneingeschränkt geraucht werden, auch nicht in abgetrennten Raucherräumen. Gerade in gastronomischen Betrieben setzt das geänderte Gesetz neue Maßstäbe: Gastronomen müssen sich neuerdings zwischen „essen“ oder „rauchen“ entscheiden – wer also zubereitete Speisen anbieten möchte, muss das Rauchen verbieten. Raucherkneipen ohne separate Raucherräume dürfen maximal 75 Quadratmeter Fläche haben.

Neu ist allerdings, dass das Rauchergesetz sich auch auf die „Pötte“ im Hamburger Hafen erstreckt – so könnte man zumindest die jüngsten Senatsbemühungen zur Einschränkung des „schmutzigen“ Stromverbrauchs von Kreuzfahrtschiffen interpretieren. Aus naheliegenden Gründen geht es bei den Kreuzfahrtschiffen im Hamburger Hafen um den CO2-Ausstoß: Nun hat der Hamburger Senat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um den Schadstoffausstoß im Hamburger Hafen zu reduzieren.

................................ http://www.hamburg-web.de/magazin/artikel/Kreuzfahrtschiffe-Rauchverbot-101185.htm

4454
Europa / Schweiz - setzt Polizei zum Kontrollieren und Strafen ein
« am: April 24, 2010, 23:05:16 Nachmittag »
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Wie-die-Stadtpolizei-das-Rauchverbot-durchsetzen-will/story/10828455


Wie die Stadtpolizei das Rauchverbot durchsetzen will


Von Simon Eppenberger. Aktualisiert am 23.04.2010 12 Kommentare


In einer Woche ist es so weit: In der Nacht auf den 1. Mai werden die Glimmstengel in Fumoirs und auf die Strasse verbannt. Alles andere ist verboten. Gezielte Kontrollen macht die Polizei aber keine.

Am 30. April ab Mitternacht gilt in Zürich das Rauchverbot in Beizen, Bars und Clubs. Bei über 1500 Gastrobetrieben in Zürich haben jedoch nur rund zwei Dutzend ein Gesuch für ein Fumoir eingereicht. Der Grossteil der Gäste muss also draussen rauchen – oder missachtet das Gesetz und pafft drinnen weiter.

Das Verbot bei den Rauchern und Wirten durchsetzen muss die Polizei. «Gezielte Kontrollen sind nicht vorgesehen. Die Patrouillen werden aber im Rahmen der üblichen Tätigkeiten darauf achten, ob das Verbot eingehalten wird», sagt Judith Hödl, Sprecherin der Stadtpolizei Zürich. Das soll in einer Verhältnismässigkeit zu den anderen Aufgaben der Polizei stehen.

Detektive in Zivil

Wenn eine Patrouille zum Beispiel nach einer Schlägerei in ein Restaurant ausrückt und feststellt, dass dort unerlaubterweise geraucht wird, so wird das ebenfalls geahndet. Gleichermassen aktiv wird die Polizei, wenn Verstösse gegen das Rauchverbot von Drittpersonen angezeigt werden.

Das Verbot durchsetzen werden auch zivile Detektive der Abteilung Bewilligung. Sie sind täglich für verschiedene Kontrollen unterwegs – auch Nachts und am Wochenende. Auch hier seien jedoch keine gezielten Rauchkontrollen vorgesehen, so Hödl. Dass die mancherorts aufgeladene Stimmung am 1. Mai und das Rauchverbot auf dasselbe Datum fallen, beurteilt die Polizei nicht als kritisch.

Erfahrungen aus Bern zeigen, dass das Rauchverbot offenbar grösstenteils eingehalten wird. Seitdem dort das Rauchen im vergangenen Juli stark eingeschränkt worden ist, verzeigte die Polizei lediglich vier Beizer und büsste elf Raucher. Nach wie vor unklar ist die Situation in Basel. In der Stadt am Rheinknie haben sich 100 Beizer in einem Verein organisiert, bei dem die Gäste Mitglied werden und dann drinnen weiterrauchen können. Ob dies rechtlich zulässig ist, wird wohl vor Gericht entschieden. (Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

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http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Wie-die-Stadtpolizei-das-Rauchverbot-durchsetzen-will/story/10828455

Dossiers

    * Zürcher Rauchverbot
          o Darf man in Kirchen rauchen?
          o Nur zwei von hundert Rauchern können ohne Hilfe aufhören
          o Fumoirs bleiben in Zürich eine Seltenheit
    * Die letzte Zigarette
          o Darf man in Kirchen rauchen?
          o Nur zwei von hundert Rauchern können ohne Hilfe aufhören
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Stichworte

    * Raucherdebatte


4455
1 - Wien / Das Rauchen als antifaschistischer Akt
« am: April 24, 2010, 23:00:49 Nachmittag »

http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/560445/index.do

Das Rauchen als antifaschistischer Akt

RUDOLF BRETSCHNEIDER (Die Presse)

Rauchen ist gesundheitsschädlich. Aber vieles andere auch.
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Der Soziologe Peter L. Berger hat mir bei einem seiner Wienaufenthalte eine interessante Geschichte erzählt. Vor Jahren sei – ausgerechnet auf einer Konferenz in Kuba – das Thema „Raucherbekämpfung“ diskutiert worden. Das bislang gebrauchte Argument, Raucher kosteten den Staat wegen ihrer Gesundheitsschäden mehr Geld (als Nichtraucher) war schleißig geworden; schließlich sterben Raucher, statistisch gesehen, früher und „kosten“ infolge kürzeren Pensionsgenusses unter Umständen sogar weniger. Da verfiel man auf eine andere Schädlingsargumentation: Sie schadeten mit ihrem Rauch „unschuldigen Opfern“. Damit wäre ihr unmoralisches Verhalten erwiesen. Das Thema „Schäden durch Passivrauchen“ trat seinen medialen Schwadenumzug um Teile der Welt an.

Der Begriff des „Passivrauchens“ musste nicht erst erfunden werden. Er war schon von den Nationalsozialisten benutzt worden. Unter dem militanten Nichtraucher Hitler gab es ja bekanntlich eine massive Antiraucherkampagne (Plakate erklärten, dass „Juden, Afrikaner, Inder, lockere Frauen und dekadente Intellektuelle“ diese schlechte Gewohnheit hätten). Hitler selbst rauchte als junger Mann und „Künstler“ zwei Packungen pro Tag, musste aber wegen Geldmangels aufgeben. Danach versuchte er die Menschen vom Rauchen abzubringen (bei Hermann Göring und Eva Braun scheiterte er).

Dürftige Methodik

Dies sind kleine Details aus einem sehr sachlich geschriebenen Buch von Christopher Snowdon „Velvet Glove, Iron Fist. A History of Anti-Smoking“, UK 2009. Es zeigt alle Spielarten der Raucherbekämpfung: Sie variieren in Motiven (religiös, moralisch, medizinisch) und Methoden (Galeere, heißes Blei in den Rachen, moralische Verurteilung). Weder „Verfolger“ noch die Tabaklobby kommen gut dabei weg. Es ist eine bewegte Geschichte – voll von Einzelaposteln und ihren Kreuzzügen, besorgten Aufklärern, Konvertierten und Gesundheitsbehörden – staatlichen und selbst ernannten. Den Schluss bildet eine penible Auflistung der bis dato vorliegenden Einzelstudien zum Thema „Schäden durch Passivrauchen“. Deren Methodik ist dürftig. Und so verwundert es nicht, dass die Ergebnisse größtenteils statistisch insignifikant sind. Von 64 Studien fanden neun einen leicht signifikanten Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Erkrankungen „naher Nichtraucher“; drei fanden einen negativen Zusammenhang („Passivraucher erkrankten weniger“) und 52 zeigten keinen Zusammenhang zwischen Passivrauchen und beobachteten Erkrankungen.

Das ist die Basis, auf der ein guter Teil der Antirauchergesetzgebung ruht. Ja – und auf sogenannten Metastudien (aber wenn man die erwähnten Befunde gemeinsam betrachtet, lässt sich erst recht nichts ablesen, was die Stigmatisierung der Raucher als Täter, denen unschuldige Opfer ihre Krankheit verdanken, rechtfertigen würde).

Rauchen ist gesundheitsschädlich – das ist sicher. Aber auch Bekehrungsbewegungen haben ihre (gesellschaftlichen) Folgekosten. Man muss nur auf den Tag warten, da übermäßiger Fett-, Zucker-, oder Salzkonsum als volksgesundheitsschädlich entdeckt wird; oder übermäßige Automobilität oder „Energiefressen“. Nicht auszudenken, wo und wie überall gesündigt werden kann!

Schade, dass das Recht zu rauchen in geeigneten Lokalitäten (mit getrennten Zonen) nicht zum „antifaschistischen Grundkonsens“ zu gehören scheint. Schließlich kann man gerade in unserem Teil der Welt „rauchen“ unter anderem als antifaschistischen Akt betrachten. Hitler soll ja Schuschnigg beim Gespräch am Obersalzberg das Rauchen untersagt haben...

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.04.2010)


Selten so einen schwachen Kommentar gelesen
Raucher kennen offenbar nichts anderes als billige Polemik, wenn es darum geht ihre Sucht zu verteidigen und dabei zu behaupten, andere kämen nicht zu Schaden.

Eine prägnante Zusammenfassung des Problems Passivrauchen (wissenschaftliche Studien werden auch zitiert) gibt es hier:
http://www.netdoktor.at/health_center/rauchstopp/passivrauchen.htm.
Dar+ber kann man auch nicht hinwegsehen, wenn man ein Büchlein zitiert, das Nichtraucher offenbar als "Faschisten" darstellt.

Darüberhinaus ist Zigarettenrauch einfach grauslich, und ihn einatmen zu müssen für Nichtraucher das Gegenteil von Genuss.

Übrigens, Herr Brettschneider: auch Stalin und Mao waren Raucher, vielleicht macht Ihnen das Ihre Sucht ein wenig unsympathischer. Kampfraucherargumente sind auch eher stark rechter als antifaschistischer Grundkonsens, zumindest sind die rechtesten Parteien, die wir haben (FPÖ, BZÖ) Ihre größten Unterstützer.

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Faschistoider Fanatismus der Raucher(lobbyisten)
Um mal mit dem Worten des Kommentarautoren zu bleiben (siehe Überschrift) ist rauchen sehr wohl ein unterdrückendes (Nichtraucher werden ausgregrenzt, in Hinterzimmer gesperrt, ihre Freiheit nicht rauchen zu wollen wird abgeschmetter mit der Argumentation das die Schädlichkeit nicht "1000% bewiesen wäre"), militantes, faschistoides Handeln, zumal es die Menschen trennt, seperariert und klassifiziert "Nichtraucherräume, Raucherräume / Kennzeichnung von Lokalen".

Die Möchtegern-Argumentation der Gesundheitsschädlichkeit ist wirklich absurd. Fern der klaren Bewiesenheit der Schädlichkeit würde der Autor auch nicht auf die Idee kommen die in Folge einer erhaltenen Backpfeife eines Lokalgastes auf seinem Gesicht gerade aufgetrene Rötung erst einmal "wissenschaftlich 100% nachzuweisen" bevor er die Möglichkeit und das Recht erhält sich selbst auszusuchen ob er geschlagen werden möchte oder nicht. Selbstverständlich ist Passichrauchen schädlich, dabei ist es unerheblich ob 100, oder 10.000 Menschen sterben, genauso wie kein Alkoholiker nach einem von ihm verursachten Autounfall mitteillen kann: "Tja, sorry, Bunjeejumping ist auch gefährlich".

Es geht beim rauchen lediglich um Freiheit um Selbstbestimmung - nicht mehr, nicht weniger, beides wurde und wird in Frankreich, New York, Italien oder Irland garantiert. Hierzulande versuchen Berufsopportunisten unter Hitler-Vergleichen das nichtrauchen als "aktiven Akt" niederzumachen.

Lächerlich und bezeichnend.

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