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Nachrichten - admin

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Von: N.N.
Gesendet: Donnerstag, 06. Mai 2010 10:32
An: Reinhold Mitterlehner; Rudolf Hundstorfer; BMfG ; Arbeits inspektorat
Cc: verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; redaktion@tt.com; stefan@gergely.at; EU ; vaa@volksanw.gv.at; ERL ; Gruene ; chefredaktion@diepresse.com; info@derStandard.at; kurier ; redaktion@kleinezeitung.at; redaktion@salzburg.com; nichtraucherschutz@aon.at; johannes.pracher@ooevp.at; redaktion@nachrichten.at; buergerservice@ooe.gv.at; leserbriefe@nachrichten.at; post@aerztekammer.at; office@ooevp.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; chefredaktion@kronenzeitung.at; buergerservice1@bmg.gv.at; leser@kronenzeitung.at; post.ai9@arbeitsinspektion.gv.at

Betreff: "Wirtesterben" OÖNachrichten 6.5.2010 Seite 40

Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Stöger!

Der Ausdruck "Wirtesterben" wurde von der Tabaklobby erfunden - gemeint ist natürlich das wirtschaftliche Sterben.

Hier geht es aber um das tatsächliche Sterben.

Innerhalb weniger Tage die zweite Wirt/Wirtin in OÖ die dem Tabakrauch zum Opfer gefallen ist. Im letzten (bekanngewordenen) Fall ist die Wirtin 51 geworden und hat nach der Diagnose noch 5 Monate gelebt.
 
Es ist mir schon klar, dass Sie es nicht leicht haben als Gesundheitsminister in der "REPUBLIK der RAUCHER" - dennoch - wie lange wollen Sie noch zuschauen wie sich die Menschen hier gegenseitig massakrieren - wenn auch das Blut nicht gleich an den Wänden klebt - Tabakrauchopfer sterben undramatisch in der Palliativabteilung - ausgenommen solche die sich selbst abfackeln.
Ist unser politisches System wirklich so hilflos gegen die Tabakmafia?
Nicht einmal das Rauchverbot seit 2005 in öffentlichen Räumen konnte bisher durchgesetzt werden! Die Behörden bleiben untätig!
Die Wirte lachen über das Tabakgesetz! Zu einem Gesetz zum Schutz der Nichtraucher hat es nie gereicht in Österrauch!
Haben Sie den Kampf aufgegeben oder nie ernsthaft gekämpft?

Mit höflichen Grüßen

N.N.

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BITTE
siehe auch vorherigen Beitrag; bitte Mitteilungen wie dort beschrieben!
Danke!


Zur Erinnerung!


Liebe Helferin, lieber Helfer

Seit etwa einem Jahr haben wir uns bemüht einen funktionierenden Nichtraucherschutz durch Anzeigen durchzusetzen. Mithilfe Ihrer Unterstützung haben wir mehrere tausend Anzeigen weiterleiten können. Der Erfolg war trotzdem minimal. Auch Mehrfachanzeigen blieben weitgehend wirkungslos, denn Anzeigen werden als fortgesetztes Delikt behandelt, damit wird ein Verstoß nur gelegentlich bestraft. Die Strafhöhe ist viel zu gering um ein Umdenken der Gastronomen zu erwirken.

Minister Stöger machte klar, dass er am Tabakgesetz nichts ändern will. Wir empfinden es aber als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Wir haben uns deshalb Entschlossen unsere Strategie zu ändern. Anstelle einer Anzeige schicken wir lediglich eine Meldung an das Ministerium. Man hat uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz versprochen. Deshalb beauftragen wir das Ministerium selbst, dafür zu sorgen, dass diese Lokale rauchfrei werden. Schließlich ist man dort ja davon überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist. Die Meldungen werden vom Ministerium an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat.
Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig,
deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer,
deshalb werden Gäste mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt,
deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen,
deshalb werden diese süchtig und krank,
deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.

Wir werden weiterhin Ihre Meldungen übernehmen. Schicken Sie uns ein Email.
Wenn Sie möchten, dass der Inhalt anonym weitergeleitet wird, dann teilen Sie uns das bitte mit.
Wir übernehmen dann lediglich die Daten, die Originalnachricht werden wir löschen.

Wir behalten uns vor, besonders krasse Verstöße weiterhin direkt zur Anzeige zu bringen.
Wir sind uns des erhöhten Aufwands für das Ministerium bewusst.
An jedes Email hängen wir ein Protestschreiben an und begründen so unsere Vorgangsweise.

Helfen Sie weiterhin mit, das Versagen des Gesetzes aufzuzeigen.

Danke!

Ihr Rauchersheriff


BITTE
siehe auch vorherigen Beitrag; bitte Mitteilungen wie dort beschrieben!
Danke!


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Anmerkung:

Dr. Ainedter sollte bei seinen Aussendungen den Doktor weglassen, denn es ist irreführend, man könnte meinen "Ein Mediziner auf Abwegen"!

Aber auch mit seinen sonstigen Ergüssen soll er besser Gerichtspointen schreiben oder bei seinen Promiauftritten für Erheiterung sorgen, statt chronisch Kranke zu kränken!

Er möge doch mit seinen Sagern zur Verharmlosung des tödlichen Tabakrauches ein Buch schreiben, oder sich in der nächsten Broschüre "seiner" Österreichischen Krebshilfe

mit "So gefährlich ist Rauchen und Passivrauchen" verewigen!

Dieser Mann ist der Ö. Krebshilfe unwürdig! Zudem möge er mit seinen öffentlichen Beschuldigungen wie Blockwart/Denunziant Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft und

seiner Ö. Rechtsanwaltskammer durchführen und freiwillig, zu Gunsten des "Vereins Krebspatienten für Krebspatienten", auf die Rechtsanwaltskammer-Pension verzichten,

bevor sie ihm von dort für seine Taten gestrichen wird!



Dr. Manfred Ainedter zu Ärztekammerpräsident: Generelles Rauchverbot bedeutet Mehrbelastung für Kinder
Utl.: Walter Dorner hat nicht zu Ende gedacht

   Wien (OTS) - "Aufgrund der erhöhten Asthmagefahr für Kinder ein
generelles Rauchverbot in Gaststätten zu fordern ist sinnlos, denn
welches Kind treibt sich schon nächstens in Bars herum", fragt sich
der Gründer der überparteilichen Plattform "Rauchfrei(heit)!", Dr.
Manfred Ainedter. "Selbstverständlich müssen Kinder vor dem Rauchen
geschützt werden. Aber gerade in diesem Bereich sind nicht Verbote,
sondern langfristig ausgelegte Aufklärungskampagnen der richtige
Ansatzpunkt." Die fordere Ainedter schon seit Jahren: "Es wird Zeit,
dass hier die Hausaufgaben gemacht werden!"

   Darüber hinaus sei ein generelles Rauchverbot als Schutz für
Kinder und Jugendliche völlig kontraproduktiv, so Ainedter weiter.
"Laut der jüngsten IFES-Zahlen wünschen sich zwar 85 Prozent der
Österreicher ein rauchfreies Zuhause, mit einem generellen
Rauchverbot würde dieser fromme Wunsch jedoch schlagartig verpuffen,
da ungestraftes Rauchen dann praktisch nur mehr im Freien und den
Privaträumlichkeiten möglich wäre. Unter der dadurch entstehenden
Verdrängung des Rauchens in die Privatsphäre leiden vor allem Kinder,
die sich anders als mündige Erwachsene nicht entscheiden können, wo
und wie sie ihre Abende verbringen", sagt Ainedter.

Über die Initiative "Rauchfrei(heit)!"

   Die überparteiliche Initiative "Rauchfrei(heit)!", die von
österreichischen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufs- und
Lebensbereichen getragen wird, sieht die Entwicklung, immer mehr
Angelegenheiten der persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten (in
den EU-Mitgliedsstaaten) per Gesetz regeln zu wollen, höchst kritisch
und nimmt das neue Tabakgesetz zum Anlass, einen offenen Diskurs zum
Thema Freiheit des einzelnen, mündigen Bürgers anzustoßen. Ziel ist
es, mit Aufklärung, Information und Dialog, einen nachhaltig
erfolgreicheren Umgang mit dem gesundheitsrelevanten Thema "Rauchen"
anzuregen, als dies gesetzliche Zwangsmaßnahmen je leisten könnten.
Dabei soll einem adäquaten Nichtraucherschutz ebenso Rechnung
getragen werden, wie dem Ende der Diskriminierung und der sozialen
Ächtung der Raucher.

Rückfragehinweis:
   Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs GmbH
   Mag. Beatrix Habusta, Tel.: 01/59932-41, b.habusta@eup.at


Hier residiert Promianwalt Dr. Ainedter, wenn er nicht gerade woanders ist, z. B. bei Karlich.
Angeblich darf er nicht mehr Vorstandsmitglied in der Österr. Krebshilfe sein, und das ist GUT so!

http://www.krone.at/Nachrichten/Bevormundung-Promi-Anwalt_Ainedter_kaempft_gegen_Rauchverbot-Story-189453



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Ärztekammerpräsident zu Welt-Asthma-Tag: Blauer Dunst erhöht Asthma-Risiko - Generelles Rauchverbot in Gastronomie

Utl.: Kinder durch Passivrauch besonders gefährdet / Rauchexposition im Mutterleib erhöht Asthma-Risiko um das Sechsfache



   Wien (OTS) - "Aktives, aber auch passives Rauchen erhöht das
Risikon an Asthma zu erkranken", warnte der Präsident der
Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Walter Dorner, anlässlich des
Welt-Asthma-Tages am 4. Mai in einer Aussendung. Besonders Kinder,
die dem blauen Dunst ausgesetzt sind, seien gefährdet. Der Experte
erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einem
generellen Rauchverbot in öffentlichen Räumen sowie der Gastronomie.

Zwischen 600.000 und 700.000 Menschen in Österreich leiden an Asthma
- Tendenz steigend. Bei Kindern stellt diese Atemwegserkrankung
bereits die häufigste chronische Erkrankung dar. Zigarettenrauch
spielt bei der Entstehung der Krankheit eine bedeutende Rolle. "Es
hat sich etwa gezeigt, dass Menschen mit Heuschnupfen, die noch dazu
rauchen, eher Asthma entwickeln, als Nichtraucher mit einer
Pollenallergie", so Dorner. Der Qualm schädigt nämlich die Innenhaut
der Bronchien, sodass Allergene leichter eindringen und
Entzündungsreaktionen hervorrufen können, die die Anfälligkeit für
Asthma erhöhen.

"Kinder sind beim Thema Asthma die großen Verlierer", stellte Dorner
fest. Sie seien durch den Passivrauch besonders gefährdet. "Rauchen
die Eltern, so nimmt auch die Überempfindlichkeit der Atemwege der
Kleinen zu. Das Rauchen im Haushalt sollte zum Wohl der eigenen
Kinder sofort  eingestellt werden", appellierte der Mediziner. Leide
der Nachwuchs bereits unter Asthma, sollten die Eltern darauf achten,
dass er in öffentlichen Bereichen nicht mit dem blauen Dunst in
Berührung komme. Derzeit gebe es etwa 42.000 asthmakranke Kinder im
Alter zwischen zwei und sechs Jahren in Österreich.

Bereits in der Schwangerschaft wirke sich der Qualm einer Zigarette
auf die allergische Veranlagung des Babys aus, schlug der
ÖÄK-Präsident Alarm. Eine schwedische Studie zeige, dass Kinder, die
im Mutterleib Rauchinhaltsstoffen ausgesetzt waren und dadurch auch
ein geringeres Geburtsgewicht aufweisen, ein bis zu sechsmal höheres
Risiko für die Entwicklung von Asthma hätten. "Diese dramatischen
Zahlen zeigen, dass 'Rauchfreiheit' kein Lippenbekenntnis der Politik
bleiben darf." (zk)

Rückfragehinweis:
   Pressestelle der Österreichischen Ärztekammer
   Mag. Martin Stickler
   Tel.: (++43-1) 513 18 33 - 14 DW

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0077    2010-05-04/10:02

4400

http://kaernten.orf.at/stories/437347/

RADIO     20.04.2010
         Diskussion: Mehrheit für Rauchverbot
Die Radio-Diskussionssendung "Streitkultur" hat sich am Montagabend mit dem Thema Rauchen oder Nichtrauchen in der Gastronomie beschäftigt. Die Mehrheit der Diskutanten, auch Wirte, waren für ein generelles Rauchverbot.
            
            
Betriebe müssen umbauen oder sich entscheiden.
            "Schonzeit" endet am 1. Juli 2010
Ab 1. Juli endet die Übergangsfrist für Gastronomiebetriebe: Alle Lokale, die größer als 50 Quadratmeter sind, müssen Rauchern und Nichtrauchern getrennte Bereiche anbieten bzw. sich für ein Nichtraucherlokal entscheiden. Kleinere Betriebe müssen sich generell entscheiden, ob sie Nichtraucher- oder Raucherlokal sein wollen.
            
            
Othmar Haas (Bild: ORF/Kopeinig)
"Passivrauchen ist mehr als Belästigung."
            Haas: "Passivrauchen ist Gefährdung"
Das Tabakgesetz mit der Trennung von Nichtraucher- und Raucherbereichen ist unbefriedigend, sagte der Lungenfacharzt Othmar Haas. Denn die Arbeitnehmer in den Lokalen seien nicht geschützt.

Haas: "Das ist meines Erachtens ein Skandal. Es gibt Beweise und Studien aus Bars, wo man verglichen hat zwischen Nichtrauchern und Passivrauchern und man kann klar nachweisen, dass diese eine schlechtere Lungenfunktion haben. Passivrauchen in hohen Dosen ist keine Belästigung, sondern eine Gefährdung."
            
            
            Erlacher: "An Ungeborenenschutz denken"
Aber nicht nur die Arbeitnehmer in der Gastronomie müssen geschützt werden, sagte Dietmar Erlacher, vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten.

Erlacher: "Wir müssen auch daran denken, den Schutz des Ungeborenen, den Schutz der Kleinkinder, die mit Asthma auf die Welt kommen, die Allergien bekommen. Dann in weiterer Folge die Herzinfarkte, die Schlaganfälle, die ebenfalls durch Tabakrauch in höchsten prozentuellen Ausmaß hervorgerufen werden."
            
            
Peter Kaiser (Bild: ORF/Kopeinig)             Kaiser: "Husch-Pfusch-Gesetz"
Auch Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser (SPÖ) ist für ein generelles Rauchverbot. Denn die persönliche Freiheit der Raucher hat dort zu enden, wo andere geschädigt werden. Kaiser: "Dieses Gesetz ist ein Husch-Pfusch-Gesetz, es ist nicht exekutierbar. Es ist wettbewerbsverzerrt und geht von völlig falschen Voraussetzungen aus. Es heißt auch Tabak-Gesetz und nicht Nichtraucher-Schutz-Gesetz."
            
            
Helmut Hinterleitner (Bild: ORF/Kopeinig)             Gastronomievertreter verteidigt Tabak-Gesetz
Verteidigt wird das Gesetz vom Vertreter der rund 70.000 Gastronomiebetriebe in Österreich, Helmut Hinterleitner: "Fakt ist, wenn es ein absolutes Rauchverbot gegeben hätten, hätten wir exorbitant hohe Einbußen in unseren Betrieben und an die 4.000 Betriebsschließungen und in etwa 12.000 Arbeitslose mehr."
            
            
Dietmar Pobaschnig (Bild: ORF/Kopeinig)             "Kleines Lokal wird zerstört"
Ab erstem Juli müssen nun auch kleinere Betriebe Raucher- und Nichtraucherbereiche trennen. Eine vielfach unmögliche Forderung, sagte der Wirt Dietmar Pobaschnig: "Es zerstört das Lokal, wir haben ein kleines Lokal. Die Servicewege werden zerstört, das Lokal schaut nichts mehr gleich. Das ist ein Problem."
            
            
Raimund Spöck (Bild: ORF/Kopeinig)             Wirte befürchten EU-weites Rauchverbot
Für Szenewirt Raimund Spöck gibt es im Sinne der Fairness unter den Betrieben nur eine Lösung: "Die Win-Win-Situation auch in Hinblick auf den Arbeitnehmerschutz kann nur heißen 'nicht rauchen', ich bin für ein generelles Rauchverbot."

Jetzt zu investieren ist auch gefährlich sagen viele Wirte. Wenn die EU ein generelles Rauchverbot erlässt, sind die Investitionen in Nichtraucherbereiche verloren.
            
            
   Sendung zum Nachhören
            
            ORF.at; 20.4.10
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) dürfte die Verordnung zum Mindestpreis für Zigaretten gemäß einem EuGH-Urteil vom 4. März Ende April kippen. Das könnte zu einem Preiskampf unter den Anbietern führen.

4401

 
Sonntag, 2. Mai 2010, 22:36 Uhr Linz  17°C ·  Wels  13°C ·  mehr Wetter »

Oberösterreich

In Raucherzonen von Lokalen ist Feinstaub-Last hundertmal höher als in der Außenluft

Primar Bernard Baumgartner  Bild: GESPAG

LINZ. Eine Studie zur Feinstaub-Belastung in Innenräumen liefert alarmierende Ergebnisse. Demnach ist die Konzentration in Raucherzonen von Gasthäusern bis zu hundert Mal höher als die Belastung der Außenluft.

Gemessen wurde in Raucher- und Nichtraucherwohnungen, aber auch in Gasthäusern. Die Untersuchung konzentrierte sich auf lungengängige Feinstaubfraktionen in drei Größen. Das sind mikroskopisch feine Teilchen, die in Lunge und Blutkreislauf eindringen.

Auf vielen Messpunkten wurde der für die Außenluft gültige Grenzwert von 50 Mikrogramm überschritten. Wo regelmäßig geraucht wurde, erreichte die Konzentration der Staubpartikel das Acht- bis Zwölffache des Grenzwertes. Den Höchstwert von 590 Mikrogramm je Kubikmeter Luft stellte man im Raucherbereich eines Gasthauses fest. Deutlich niedriger waren die Werte im Nichtraucherbereich von Lokalen.

„Die Messungen zeigen die Notwendigkeit von effizienten Maßnahmen zum Nichtraucherschutz, insbesondere in Lokalen“, sagt der Auftraggeber der Studie, Umweltlandesrat Rudi Anschober.

Ab 1. Juli beginnen die strengeren Schutzbestimmungen in der Gastronomie. Nach Ende der Übergangsfrist sind dort strikte Raucher- und Nichtraucherzonen vorgeschrieben.

Primar Bernhard Baumgartner vom Landeskrankenhaus Vöcklabruck geht der Nichtraucherschutz nicht weit genug: „Ich bin für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. In Italien hat man die Raucher ausgesperrt. Mit dem Ergebnis, dass in kurzer Zeit Herzinfarkte und die Kreislauf-Erkrankungen zurückgegangen sind.“

    * Mehr zum Thema
          o Nur jeder Fünfte will ein totales Rauchverbot in heimischen Lokalen
          o Rauchverbot: Anzeigen gegen Lokal in Ministerium
          o Rauchverbot: Übergangsfrist läuft aus, 1200 Wirte müssen umbauen
          o Rauchverbot: Stöger gegen "Law&Order"
          o Kommentar: Schön rauchen
          o Rauchverbot: Grüne machen Druck
          o Rauchverbot in Lokalen: Nur 20 Prozent zufrieden
          o Traxlmayr: Rauchverbot in allen Lokalen wäre fair
          o Raucherzonen: Nur wenige Wirte haben Umbaumaßnahmen ergriffen
          o Trafikanten kritisieren die sorglose Einstellung heimischer Gastronomen
          o Soll es ein absolutes Rauchverbot in Lokalen geben?
          o Minister bleibt bei Rauchverbot in Lokalen hart
    * Unter uns: Arithmetik

4402
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/635/509763/text/

Gastronomie und Rauchverbot - Das Märchen von der Pleitewelle

28.04.2010

Von Roland Preuß

Das Rauchverbot - ein Todesurteil für Bars und Kneipen? Von wegen! Eine Studie zeigt, dass der Umsatz der Lokale nur minimal gesunken ist.
Rauchen, Foto: AP

Die Rauchverbote in Kneipen, Restaurants und Diskotheken haben sich geringer auf die Geschäfte ausgewirkt als erwartet. Foto: AP

Die Rauchverbote in Kneipen, Restaurants und Diskotheken haben sich deutlich geringer auf das Geschäft ausgewirkt als viele Gastronomen befürchtet hatten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen.

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Demnach führten die von August 2007 bis Juli 2008 in allen Bundesländern eingeführten Rauchverbote im Durchschnitt zu zwei Prozent weniger Umsatz. In Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo die Regeln oft durch sogenannte Raucherclubs umgangen wurden, sei gar kein Erlösrückgang nachweisbar, schreiben die Autoren der Studie. Auch die von vielen befürchtete Pleitewelle von Bars und Clubs ist demnach ausgeblieben. Lediglich kurz nach Einführung der Rauchverbote sei es zu deutlichen Umsatzeinbußen gekommen, später hätten sich die Gäste jedoch kaum durch die Verbote abschrecken lassen.

Branchenvertreter hatten bei Einführung der Verbote dagegen vor Umsatzeinbrüchen und dem Ende vieler Lokale gewarnt. Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ernst Fischer, hatte 2008 von einem Umsatzverlust von "durchschnittlich 30 Prozent" gesprochen und gewarnt: "Tausende Kneipenwirte fürchten um ihre Existenz." Der Verband hatte deshalb eine Verfassungsklage von Gaststättenbetreibern unterstützt.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/635/509763/text/

    * Karrierefrau Ex-Grünen-Abgeordnete wird Tabak-Lobbyistin
    * Trotz Rauchverbot Gestiegener Zigarettenkonsum
    * Der Zigaretten-Espresso Mehr Nikotin - weniger Light

Das Urteil führte zu einer Lockerung der Verbote in Baden-Württemberg und Berlin, Rauchverbote erklärte Karlsruhe aber grundsätzlich für zulässig. Laut RWI-Studie zeigt eine Umfrage des Instituts und der IHK Nürnberg und Essen unter 600 Gaststättenbetreibern, dass die Wirkung der Rauchverbote "systematisch überschätzt" worden sei. Besonders Bars und Kneipen hätten mit weniger Gästen gerechnet.

Weniger Zigaretten aus Automaten

Für die Untersuchung haben die RWI-Forscher die monatlichen Umsatzdaten von etwa 10.000 Gaststätten in der Zeit von Januar 2006 bis September 2008 sowie die Gewerbeabmeldungen in der Branche ausgewertet. Eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes vom Juni 2008 hatte noch stärkere Auswirkungen der Rauchverbote ergeben.

Demnach gingen die Umsätze in Kneipen, Bars und Diskotheken Ende 2007 in Bundesländern mit Rauchverboten um fünf Prozentpunkte stärker zurück als in den übrigen Ländern. Angesichts der jetzt ermittelten zwei Prozent verteidigte der Co-Autor der Studie, Harald Tauchmann, die Rauchverbote. Im Vergleich zu den gesundheitlichen Nachteilen des Passivrauchens sei ein Umsatzrückgang in dieser Größenordnung zu verkraften, sagte er.

Zahlreiche Studien haben die Schädlichkeit von Tabakrauch belegt. Im vergangenen September kam eine amerikanische Auswertung von 13 Studien zum Ergebnis, dass in Gemeinden mit Rauchverboten die Herzinfarktrate bereits nach einem Jahr um 17 Prozent niedriger liegt als in Kommunen, wo rauchen erlaubt ist. Einer Mitte April vorgestellten amerikanisch-kanadischen Studie zufolge fördert Zigarettenrauch zudem chronische Entzündungen der Atemwege.

In einer weiteren Untersuchung zum Thema Rauchen kam das RWI zum Ergebnis, dass deutlich weniger Zigaretten aus Automaten gekauft werden. Dies habe eine Analyse der Umsatzdaten eines führenden Automatenaufstellers in Deutschland ergeben. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass Käufer am Automaten seit Januar 2007 ihr Alter nachweisen müssen, etwa durch die Nutzung einer EC-Karte.

(SZ vom 29.04.2010/tob)

4403

Anm.:
Hat DAS schon wer gesehen, getestet? Gleich wie am Flughafen Schwechat? Ergebnis?



Rettung für Gastronomen, die nicht umbauen können - mit Smoke Free Systems Raucher Kabinen! - ANHÄNGE
Utl.: Smoke Free Systems Raucher Kabinen mit Schiebetüren sind als Raucherraum konform der §§ 13 ff. des Tabakgesetzes möglich! =
Rettung für Gastronomen, die nicht umbauen können - mit Smoke Free Systems Raucher Kabinen! =
OBS0004 5 WI 0044 30.Apr 10
BILD zu OTS - Smoke Free Systems Raucher Kabinen mit Schiebetüren sind als Raucherraum konform der §§ 13 ff. des Tabakgesetzes möglich!

Rettung für Gastronomen, die nicht umbauen können - mit Smoke Free Systems Raucher Kabinen! - ANHÄNGE

ANHANG zu OTS - Raucherkabinen

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100430_OTS0032

PDF herunterladen

OTS0032 5 WI 0290 NEF0004 CI Fr, 30.Apr 2010
Rettung für Gastronomen, die nicht umbauen können - mit Smoke Free Systems Raucher Kabinen! - ANHÄNGE

ANHANG zu OTS - Raucherkabinen

PDF herunterladen

Preview OBS_20100430_OBS0004
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PDF Attachment

   Stetten (OTS) - Hotels und Wirte, die ihren Gästen trotz
allgemeinem Rauchverbot das Rauchen ermöglichen wollen, aber nicht
die Möglichkeit zum Umbauen haben und nicht sicher ist, was die
Zukunft an Gesetzesänderungen bringen wird, können Smoke Free Systems
Raucher Kabinen ab einer Laufzeit von 12 Monaten mieten und den
Nichtraucherbereich rauchfrei halten.

Zitatauszug Bundesministerium für Gesundheit:

   "Soweit Smoke Free Raucher Kabinen den Erfordernissen für
Raucherräume entsprechen, ist gegen eine Deklarierung als
Raucherräume im Sinne der §§ 13 ff. des Tabakgesetzes nichts
einzuwenden." (GZ:BMG-22180/0300-III/B/6/2009 v. 05.06.2009)

   Laut dem Marktführer "Smoke Free Systems" erfüllen die Kabinen mit
Schiebetür alle Voraussetzungen nach dem geltenden Tabakgesetz §§ 13
ff. und Arbeitsschutzgesetz (§ 30 ASchG), da der Rauch in der Kabine
bleibt.

   Die freistehenden, nur an die Steckdose anzuschließenden Smoke
Free Systems Raucher Kabinen werden einfach in Innenräumen
aufgestellt und filtern die Zigarettenabgase zu 99,9995 % ohne dass
man eine Zu- oder Abluftanlage benötigt. Die Wartung erfolgt 4x pro
Jahr.

   Je nach Kabinentyp können 4-12 Personen gleichzeitig rauchen.
Pro  Stunde werden bis zu 2.600 Kubikmeter verrauchter Luft
eingesaugt, zu 99,9995 % durch Gas- und Feinstaubfilter (HEPA & ULPA
Filter) gereinigt und wieder an den Innenraum abgegeben. Somit wird
auch die Heizungsluft nicht auf die Strasse geblasen; das spart Heiz-
bzw. Kühlkosten sowie der Umwelt CO2-Emissionen.

   In Verwendung sind solche Smoke Free Raucher Kabinen
beispielsweise bei Gastronomen am Flughafen Wien-Schwechat und
im Einkaufszentrum Wien-Simmering seit 2009.

   Anhänge zu dieser Aussendung finden Sie als Verknüpfung im
AOM/Original Text Service sowie im Volltext der Aussendung auf
http://www.ots.at

Rückfragehinweis:
   Smoke Free Systems Austria
   Gewerbegebiet 7, A-2100 Stetten
   Tel: +43 - 2262 61 650 - 23, Fax: +43 - 2262 61 650 - 99
   e-Mail: info@smokefreesystems.at, www.smokefreesystems.at

4404
Antworten im vorhergehende Beitrag, werden noch hier hinein gesetzt!

[11:43] <Rauchersheriff> Ihre Nachricht `Prävention: Die gibt es fast nicht! Die Lungenheilanstalt Natters, die TGKK, Robert Rockenbauer sind bereit, wenn es die Politik unterstützt. Aufklärungsunterricht soll mit 10 Jährigen in der Schule beginnen. Nur so kommen wir weg von (lt. Guinness Buch der Rekorde): Österreich hat weltweit die meisten Raucher (vor China) und europaweit die meisten mit 11 Jahren! Österreich liegt an 2. Stelle, hinter China, beim Umsatzwachstum von Zigaretten. Wie wollen Sie das ändern? Gehen Sie vor die Schulen, vor die Einkaufszentren, zu Haltestellen und schauen Sie sich Ihre jungen InnsbruckerInnen an! 50 % aller Krebserkrankungen entstehen durch Tabakrauch, zuzüglich Asthma, Allergien, Schlaganfälle, Herzinfarkte, Diabetes etc., aber das wissen Sie, nur getan wurde nichts, oder?` wurde dem Moderator übermittelt und wird überprüft.


[11:45] <Rauchersheriff> Ihre Nachricht `Ein Lob zur sozialen Betreuung älterer Menschen, wirklich hervorragend. Ist man bei den Betten in Pflegeheimen "im Plan"?` wurde dem Moderator übermittelt und wird überprüft.


[11:56] <Rauchersheriff> Ihre Nachricht `Auf Grund unserer Anzeigen gedenken Sie eine Minimalstrafe statt bis zu 1.000.-- Euro für die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im Rathaus zu bezahlen. Das wäre die Strafe für Sie als "Rathausbesitzerin". Was ist mit den anderen Politikern, die teils fotografiert wurden. Zahlen die nichts, oder auch Minibeträge (Portokasse!)?` wurde dem Moderator übermittelt und wird überprüft.


 [11:58] <Rauchersheriff> Bei unserer Pressekonferenz am 11.5.09 erhielten hunderte Anzeigen, nachdem sich fast 90 % der Wirte nicht an den Nichtraucherschutz hielten.
[11:58] <Christine_Oppitz_Plorer> Das Nichtraucherschutzgesetz behandelt die Gastronomie ungleich, das ist nicht erfreulich. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Gastronomie auch ohne Rauchen funktioniert - wie etwa das Kaffee Magistrat im Rathaus. Am ersten Tag war es sehr leer, jetzt ist es wieder hervorragend besucht. Das zeigt, dass die Menschen Gott sei dank umdenken.


 [11:59] <Rauchersheriff> Ihre Nachricht `Ich bin auch Gutachter. Haben Sie sich einmal das Gutachten des "Kollegen" angesehen, zum Fall Zima? Es ist doch lachhaft, dass Küchen, Gänge etc. nicht nur Fläche dazugerechnet werden. Und noch ärger, dass die Stadt 300.000.- Euro aus fadenscheinigen Gründen an Zima zahlen will! Haben Sie keine Angst vor dem Rechnungshof, vor solchen "Gschichterln" für die nächste Wahl?` wurde dem Moderator übermittelt und wird überprüft.


 [12:02] <Rauchersheriff> Ein Lob zur sozialen Betreuung älterer Menschen, wirklich hervorragend. Ist man bei den Betten in Pflegeheimen "im Plan"?
[12:02] <Christine_Oppitz_Plorer> Ja absolut. Wir haben bereits sieben Pflegeheime, die sehr gut angenommen werden mit hoher Zufriedenheit. Das Wohnheim an der Lan ist gerade in der Projektierungsphase und der Um- und Neubau des Heim am Hofgarten steht unmittelbar bevor.


[12:04] <Rauchersheriff> Ihre Nachricht `-Ergänzung: Wir haben jetzt schon wieder hunderte Meldungen über die Nichteinhaltung des GESETZLICHEN Nichtraucherschutzes zum Nacharbeiten. Ständige Wiederholungstäter sind die Einkaufszentren, außer Tyrol, welche seit 1.1.2005 rauchfrei sein müssten. Dort sind Schwangere, kleinkinder, Kinder, Jugendliche dem tödlichen Tabakrauch passiv ausgesetzt! Werden Sie Beamte regelmäßig auf Kontrolle schicken?` wurde dem Moderator übermittelt und wird überprüft.


[12:08] <Rauchersheriff> Ihre Nachricht `Die Verkehrsverbindungen in Innsbruck sind hervorragend. Leider werden schifahrende Gäste zu nichteinmal 10 % darauf aufmerksam gemacht: Lassen sie das Auton hier und fahren sie gratis (in Schiausrüstung) zur Hungerburg, nach Igls, in die Lizum, ins Kühtai, etc.! Bitte könnten Sie dies an der geeigneten Stelle einfordern, vielleicht mit einem Flyer?` wurde dem Moderator übermittelt und wird überprüft.


[12:22] <Rauchersheriff> Auf Grund unserer Anzeigen gedenken Sie eine Minimalstrafe statt bis zu 1.000.-- Euro für die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im Rathaus zu bezahlen. Das wäre die Strafe für Sie als "Rathausbesitzerin". Was ist mit den anderen Politikern, die teils fotografiert wurden. Zahlen die nichts, oder auch Minibeträge (Portokasse!)?
[12:22] <Christine_Oppitz_Plorer> Es soll weder eine schlechter- noch besserstellung der Stadt Innsbruck. Dieser Fall wurde behandelt wie ähnlich gelagerte Fälle. Das ist mir im Sinne eine Gleichbehandlung wichtig. Ich habe als Bürgermeisterin dafür Sorge zu leisten, dass in den öffentlichen Gebäuden der Stadt strikt der Nichtraucherschutz eingehalten wird. Das werde ich auch tun und wurde von mir nochmals in Auftrag gegeben.


Gedenktafel Berg Isel Sprungschanze ...........

4405

Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer

Christine_Oppitz_Plorer: Der Chat beginnt in wenigen Minuten, die Frau Bürgermeister trifft jeden Moment in der TT-Redaktion ein.
Christine_Oppitz_Plorer: Die Frau Bürgermeister trifft gerade ein. Wir beginnen bald mit dem Chat, Sie können Ihre Fragen bereits stellen...
Christine_Oppitz_Plorer: Guten Tag. Wir beginnen mit dem Chat pünktlich um 11.30 Uhr!
Christine_Oppitz_Plorer: Schönen Vormittag. Wir beginnen jetzt mit dem Chat, die Frau bürgermeister ist eingetroffen. Stellen Sie Ihre Fragen!
hau_das_gnu: hallo frau bürgermeisterin - wie haben sie sich im amt eingelebt ?
Christine_Oppitz_Plorer: Habe mich sehr gut eingelebt, weil ich gemeinsam in der Übergangsphase mit Frau Bürgermeisterin in Ruhe, Hilde Zach, schon vieles vorbereitet habe. Es ist ein großes Aufgabengebiet. Sehr interessant. Im Magistrat habe ich hervorragende Mitarbeiter und außerdem 40 sehr aktive Gemeinderäte.
Christine_Oppitz_Plorer: check: was sind die größten herausforderungen für sie in den kommenden zwei jahren...
Christine_Oppitz_Plorer: Wir haben heuer im Herbst ein Doppelbudget zu verabschieden - für die Jahre 2011 und 2012. Wir haben die Rahmenbedingungen für zwei große Projekte sichern können. Da hängen allein in der Bauphase 400 Arbeitsplätze dran. Damit können danach über 600 Arbeitsplätze dauerhaft abgesichert werden. Eine riesige Herausforderung sind auch die Bauarbeiten für die Erweiterung der Fußgängerzone in der südlichen Maria-Theresia-Straße. Dann noch die Verlängerung der Straßenbahn zum fünften Gymnasium mit den Baumaßnahmen Brunecker- Salurnder und MT-Straße.
Christine_Oppitz_Plorer: heldderstadt: Was sagen Sie zu den Querelen in der FPÖ Tirol bzw. in der Stadt? Sehen Sie irgendwelche Konsequenzen für Sie bzw. für die Stadtpolitik?
Christine_Oppitz_Plorer: Da muss man wissen, dass im GR der Bereich Freiheitliche und Liberale sechs Personen und nun wohl bereits vier Fraktionen umfasst. Das ist schade, dass da Streitereien zur vollkommenen Aufsplitterung führen und bald nur noch Einmann-Fraktionen vorhanden sind. Das ist wohl nicht im Sinn von guter Arbeit für den Bürger. Die Diskussionskultur lässt da wohl sehr zu Wünschen übrig.
Christine_Oppitz_Plorer: check: sind sie mit dem kht zufrieden, was ist mit kommenden großprojekten?
Christine_Oppitz_Plorer: Großprojekte haben wir schon erwähnt. Die drei wichtigsten sind die Fertigstellung des 5. Gymnasiums, die beiden Hotelprojekte und ihre Absicherung mit den entsprechenden Arbeitsplätzen. Mit dem KHT sind wir sehr zufrieden und es ist schon ein Magnet für die Stadt und für die Altstadt geworden. Es belebt die Innenstadtwirtschaft.
Margit: ich möcht frua bürgermeisterin fragen,warum das so ist,dass menschen die in innsbruck geboren wurden ihre schule besucht haben und auch ihre lehre gemacht haben dann geheiratet habe...und leider dann geschieden wurden,keinen anspruch auf eine wenigstens 2 zmmerwohnung anspruch haben,d.die kriegen nur ein kleine wohnung sprich gaconiere....bin schon traurig da das so ist....und auch diese anspruch auf eine wohnung haben ...zb mein sohn muss jetzt wieder ausziehen weil der vermiter es sebst brauch und bei einer stadt wohnung könnte er für immer bleiben und nicht ständig umziehen...er wird sich sicher wieder ene fam .gründen leider hat er trotz seiner fleißigkeit nicht so iel geld um sich eine eigetumswohnung zu kaufen...können sie mir bitte einen rat geben danke frau bürgermeisterin..im voraus
Christine_Oppitz_Plorer: Die Stadt Innsbruck hat die Vergabe über 6000 Wohnungen und ist nach der Stadt Wien einer der größten Wohnungsanbieter. Die gesellschaftliche Entwicklung ist für den Wohnungsmarkt nicht erfreulich. Es ist jedes Mal sicher sehr traurig, wenn wir den Wünschen nicht entsprechen können. Primär ist es das Ziel Familien Angebote machen zu können. Ich kann nur raten sich beim Wohnungsamt sich anzumelden mit allen Unterlagen. Dort wird gewissenhaft mit den Anliegen der Bürger umgegangen.
kufstana: wie teuer kamen die neuen mödel für sie im bürgermeisterinnenzimmer - oder haben sie das möbelar ihrer vorgängerin übernommen?
Christine_Oppitz_Plorer: Ich habe die Möbel übernommen, zwar nicht alle, ich hab jetzt weniger Möbel. Der einzige Luxus ist eine EDV-Verkabelung weil ich als Bürgermeisterin per E-Mail erreichbar sein will. Hier hat nachgerüstet werden müssen, weil das bisher noch nicht so war.
ibkler: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin: Würden Sie nach den Wahlen 2012 auch mit rudi federspiel und/oder der FPÖ koalieren um "Für Innsbruck" den Bürgermeistersessel zu sichern?
Christine_Oppitz_Plorer: Für Innsbruck tritt zu den Wahlen an, um auf Basis guter Arbeit eine große Mehrheit zu bekommen. Wer überhaupt antreten wird, ist in keiner Weise abzuschätzen. Speziell aus dem Bereich FPÖ, Liberale oder Federspiel.
hau_das_gnu: werden sie auch eine "denkmal"bürgermeisterin und großprojekte in angriff nehmen ??
Christine_Oppitz_Plorer: Ich kenne keine Denkmal-Bürgermeisterin weil auch meine Vorgängerin deshalb Projekte in den Angriff genommen hat, um Arbeitsplätze zu schaffen, um eine bessere Lebensqualität zu sichern, um die Stadt für Einheimische und Touristen attraktiv zu machen. Wir leben da wo andere Urlaub machen. Siehe auch das Kaufhaus Tirol, das mit seiner Belebung der gesamten Stadt und der Innenstadt besonders ein wichtiger Beitrag ist.
ibkler: Welches Ergebnis erwarten Sie sich von den Wahlen 2012? Wird Innsbruck bürgerlich bleiben?
Christine_Oppitz_Plorer: Ich erwarte ein gutes Ergebnis und bin überzeugt, dass Innsbruck bürgerlich bleiben wird.
hau_das_gnu: nach ihrer "großen" vorgängerin, wirds ja wohl nicht ganz einfach sein, diese fußstapfen zu füllen.
Christine_Oppitz_Plorer: Ich habe mit Hilde Zach eine hervorragende politische Lehrmeisterin gehabt, die mir ganz speziell auf den WEg mitgegeben hat, dass man nicht in Fußstapfen zu treten hat, sondern selbstständig etwas für die Stadt bewegt. Deswegen werden es andere Fußstapfen sein.
hau_das_gnu: in den letzten jahren wurde viel vom öffentlichen leben ins stadtzentrum hineingeplant um dieses zu stärken - haben sie nicht das gefühl, dass die stadtteile nun darunter leiden und oft ein wenig tot wirken ??
Christine_Oppitz_Plorer: Das ist eine sehr gute Frage, weil genau diese Stärkung der anderen Stadteile Teil meiner Antrittsrede war. Die Füllung der großen Baulücke war ein großes Anliegen. Aber gerade am Wiltener Platzl wir umgestaltet für eine größere Aufenthaltsqualität. Ich mache regelmäßig Begehungen aller Stadteile. Heute ist Pradl dran, um mir ein persönliches Bild vor Ort zu machen. Und die Stadtteile in ihrer individuellen Ausprägung (historisch bis modern) machen letztendlich die Stadt Innsbruck aus.
Margit: aber was die wohnungen betrifft kommt es mir schon oft unerecht vor..mit der verteilun
Christine_Oppitz_Plorer: Für den Bereich Wohnung weiß ich dass die Wohnungsstadträtin und der Wohnungsausschuss sich damit intensiv auseinandersetzen. Es gibt ein Punktesystem, das dem einen oder anderen aufs erste nicht gerecht erscheinen mag. Dieses wurde nach einem langen Diskussionsprozess im GR beschlossen, um auf die gesellschaftlichen Entwicklungen Rücksicht zu nehmen.
ibkler: Die olympischen Jugendspiele 2012 werden die Stadt Innsbruck Millionen Euro kosten. Wäre als Werbung für die "Sportstadt Innsbruck" nicht etwa die Wok-WM von Stefan Raab bei weitem prestigeträchtiger und billiger?
Christine_Oppitz_Plorer: Über die Umwegrentabilität von Sportveranstaltungen gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen, Tatsache ist, dass hier die Jugend der Welt erstmals zum dritten mal in einer Stadt zu Gast sein wird und z.B. auch solche Veranstaltungen wie Air & Style, die eine weltbekannte und erstklassige Jugendveranstaltung ist, tragen dazu bei, dass Innsbruck als Sportstadt und Veranstaltungsort über die Grenzen hinaus bekannt und attraktiv bleibt. Eine Veranstaltung kann mit einer anderen nicht ein zu ein aufgewogen werden.
Christine_Oppitz_Plorer: jobsucher: möchte gerne bei der Stadt arbeiten
Christine_Oppitz_Plorer: ... da müsste ich genaueres wissen. Was? Wo? Ihre Qualifikationen...
Rauchersheriff: Bei unserer Pressekonferenz am 11.5.09 erhielten hunderte Anzeigen, nachdem sich fast 90 % der Wirte nicht an den Nichtraucherschutz hielten.
Christine_Oppitz_Plorer: Das Nichtraucherschutzgesetz behandelt die Gastronomie ungleich, das ist nicht erfreulich. Aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass die Gastronomie auch ohne Rauchen funktioniert - wie etwa das Kaffee Magistrat im Rathaus. Am ersten Tag war es sehr leer, jetzt ist es wieder hervorragend besucht. Das zeigt, dass die Menschen Gott sei dank umdenken.
Christine_Oppitz_Plorer: Nordkettenraucher: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin! Wie stehen Sie zu einer erneuten Olympiabewerbung der Stadt Innsbruck?
Christine_Oppitz_Plorer: Ich gehe davon aus, dass sie die Olympischen Spiele und nicht die Jugendspiele meinen. Eine Olympiabewerbung für die "großen" Spiele wir es sicher nicht mehr geben. Wenn man die Vergabepolitik des IOC sieht, weiß mann dass die Spiele in einer Dimension abgewickelt werden, sodass zumindest das ganze Land sich bewerben müsste. Wir hatten bereits zwei, es wäre illusorisch zu glauben, dass dritte Spiele nach Innsbruck vergeben werden. Da solle man sich nichts vormachen.
Rauchersheriff: Ein Lob zur sozialen Betreuung älterer Menschen, wirklich hervorragend. Ist man bei den Betten in Pflegeheimen "im Plan"?
Christine_Oppitz_Plorer: Ja absolut. Wir haben bereits sieben Pflegeheime, die sehr gut angenommen werden mit hoher Zufriedenheit. Das Wohnheim an der Lan ist gerade in der Projektierungsphase und der Um- und Neubau des Heim am Hofgarten steht unmittelbar bevor.
Christine_Oppitz_Plorer: xetron: s.g. frau bürgermeisterin, wie wird es aus ihrer sicht mit dem stadtmarketing weitergehen?
Christine_Oppitz_Plorer: Das Stadtmarketing wird weiterhin eine eigene Gesellschaft bleiben. Einen Aufsichtsrat in dieser Form wird es aber nicht mehr geben. Die wesentlichen Partner sind Wirtschaft, Stadt und Tourismusverband. Aber auch hier ist mir wichtig, dass das Stadtmarketing in seiner weitestgehenden Form gesehen wird, für ein Innsbruck mit allen Stadtteilen. Das bedeutet für mich auch die Bewerbung nach innen. Denn wenn die Innsbrucker und Innsbruckerinnen ihre Stadt nicht lieben würden, wie sollte sie dann für andere attraktiv sein. Das Stadtmarketing wird sich jedenfalls nicht in Richtung Eventagentur entwickeln.
kufstana: werden sie bei der nächsten wahl auch als spitzenkandidatin antreten?
Christine_Oppitz_Plorer: Die Koalition aus FI, VP und SP hat jetzt ein Arbeitsprogramm abzuwickeln. Und jede Fraktion wird auf Basis der geleisteten Arbeit vor die Wähler treten. Für mich ist ganz klar, dass ich FI in die nächsten Wahlen führen möchte.
james: Frau Bgm., wie sieht es bei den Stadtwohnungen bezüglich Richtwertmieten zukünftig aus? Es kann doch auch nicht sein, daß diese entsprechend der Indexanpassung ständig erhöht werden und mit dem Argument das die Mietzinsbeihilfe Härtefälle ja sowieso abfedert als sozial gerecht bezeichnet werden. Muss man durch die Erhöhungen erst soviel seines Einkommens verlieren bis man Anspruch auf Mietzinsbeihilfe sogar in Stadtwohnungen hat? Sollte man die Mieten nicht per se bei Stadtwohnungen gerechter gestalten???
Christine_Oppitz_Plorer: Es war mein Ansatz die Mieten bei Stadtwohnungen gerechter zu gestalten. Derzeit ist es so, dass abhängig vom zeitlichen Eintritt in ein Mietverhältnis zwei Nachbarn unterschiedliche Mieten zahlen. Deswegen wollte FI eine Gleichstellung all jener, wo seit zehn Jahren keine Anpassung durchgeführt wurde. Der Mietzins wird ja nicht von der Stadt festgelegt wird. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass Mieter der Stadtwohnungen ohnehin schon einen Vorteil gegenüber Mietern und Mieterinnen am freien Wohnungsmarkt haben. Reduzierungen der Richtwertmietzinse unter das gesetzliche Niveau für städtische Wohnungen müssten aus dem Steuertopf aller Innsbruckerinnen und Innsbrucker getragen werden.
hau_das_gnu: ihre vorgängerin war mit großveranstaltungen oft ein wenig restriktiv bzw. ablehnend - vor allem wenn es um etwas extravagantere events ging - wie ist hier ihre linie - werden wir eine "festwochen der alten musik"-bürgermeisterin oder eine für verschiedenste geschmäcker und events haben ??
Christine_Oppitz_Plorer: Diese Meinung kann ich überhaupt nicht teilen, weil gerade Bgm Hilde Zach dafür bekannt war, auch in der Kultur viel zuzulassen. Innsbruck setzt sich mit seinen Veranstaltungen eben zusammen von den Festwochen der Alten Musik über erstklassige Theaterveranstaltungen bis hin zu Air & Style oder dem Kulturangebot des Treibhauses. Ich denke wir haben ein ausgewogenes Angebot für jede Generation und viele Geschmäcker.
Christine_Oppitz_Plorer: oliver: Wie sehen sie die Wohnungssituation in der Reichenau? Der öffentliche Verkehr scheint mit der stark steigenden Anzahl der Bewohner maßlos überfordert zu sein! Was für Maßnahmen werden dem entgegengesetzt?
Christine_Oppitz_Plorer: Ganz klar die Umsetzung des Straßenbahn und Regionalbahn-Konzeptes. Erste Maßnahme ist die Verlängerung bis zum 5. Gymnasium. Der nächste Schritt wird im Olympischen Dorf gesetzt, weil die Gelenkbusse hier die Fahrgastnachfrage nicht mehr bewältigen können. Deswegen investiert die Stadt Innsbruck jährlich über 20 Millionen Euro in den Betrieb der IVB und ca. 20 Millionen für die Zukunftsinvestitionen in Schienen und Fahrmittel.
ibkler: Die SPÖ fordert ein neues Stadtrecht noch vor den Wahlen. Wie stehen sie dazu und zur Bürgermeister-Direktwahl?
Christine_Oppitz_Plorer: Betreffend Stadtrecht haben wir eine Arbeitsgruppe, die ich von meinem Vorgänger übernommen habe. Die Neufassung des Stadtrechts hat vor und Nachteile mit allen Rechten und Pflichten. Gerade in Hinblick auf die budgetäre Gestion sieht die Tiroler Gemeindeordnung weitreichendere Spielräume für die Bürgermeisterin vor. Ich orte in Hinblick auf die Bürgermeister-Direktwahl noch keine Mehrheit im GR. Wir werden die Diskussion sehr offen führen. Ich entscheide das ja nicht alleine.
Margit: sorry eines möchte ich noch wissen.gibt es noch die mietwohnungskauf...und kann an eine stadtwohnung kaufen wen man schon 37 jahre darinnen wohnt....können sie mir bhillich sein ...ob a möglich ist danke
Christine_Oppitz_Plorer: Prinzipiell ist das nicht vorgesehen, ich würde Sie aber bitten sich direkt an die Innsbrucker Immobiliengesellschaft zu wenden, weil der Einzelfall genauestens zu beurteilen ist.
Rauchersheriff: Auf Grund unserer Anzeigen gedenken Sie eine Minimalstrafe statt bis zu 1.000.-- Euro für die Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes im Rathaus zu bezahlen. Das wäre die Strafe für Sie als "Rathausbesitzerin". Was ist mit den anderen Politikern, die teils fotografiert wurden. Zahlen die nichts, oder auch Minibeträge (Portokasse!)?
Christine_Oppitz_Plorer: Es soll weder eine schlechter- noch besserstellung der Stadt Innsbruck. Dieser Fall wurde behandelt wie ähnlich gelagerte Fälle. Das ist mir im Sinne eine Gleichbehandlung wichtig. Ich habe als Bürgermeisterin dafür Sorge zu leisten, dass in den öffentlichen Gebäuden der Stadt strikt der Nichtraucherschutz eingehalten wird. Das werde ich auch tun und wurde von mir nochmals in Auftrag gegeben.
Rauchersheriff: Ich bin auch Gutachter. Haben Sie sich einmal das Gutachten des "Kollegen" angesehen, zum Fall Zima? Es ist doch lachhaft, dass Küchen, Gänge etc. nicht nur Fläche dazugerechnet werden. Und noch ärger, dass die Stadt 300.000.- Euro aus fadenscheinigen Gründen an Zima zahlen will! Haben Sie keine Angst vor dem Rechnungshof, vor solchen "Gschichterln" für die nächste Wahl?
Christine_Oppitz_Plorer: Offenbar haben Sie den leicht durchschaubaren Ausführungen der grünen Fraktion Glauben geschenkt, die nicht zutreffen. Die Stadt Innsbruck ist Vertragspartner mit der ZIMA. Und im damaligen Kaufvertrag, der vor dem Wettbewerb abgeschlossen wurde, weil noch kein konkretes Projekt ausgewählt wurde, war eine Kaufpreisbesserung vorgesehen. Küchen Lobby und Büros gehören auch in diesem Fall zum Hotel.
hau_das_gnu: frau bürgermeisterin - der sommer kommt ! werden sie uns auch um 10 die straßencafes zusperrn um uns ins bett zu schicken oder stoßen wir mit ihnen auch um mitternacht noch auf die lauen sommernächte an ??
Christine_Oppitz_Plorer: Betreffend Gastgartenregelung habe ich als Bürgermeisterin auch die Interessen der Wohnbürger zu vertreten. Ich denke dass eine Schließzeit 23 Uhr ein gutes Angebot sowohl für die Gastgartenbesucher als auch für die Anwohner ist, für deren Schutz ich ebenfalls verantwortlich bin. Vor 23 Uhr können wir natürlich gerne auf eine laue Sommernacht anstoßen. Hoffentlich beschert uns der Sommer 2010 viele solche Abende.
Margit: esgeht mir hier zu schnell..ich möchte sie bitten,dass ich sie enma in ihrer amtstunden besuchen kann und über meine probleme zu spreche.....oder anliegen....würde das gehen frau bürgermeisterin.....danke im voraus..d jetzt will ich nicht mehr lästig sein...es gibt noch viele andere menschen die sie brauchen ...
Christine_Oppitz_Plorer: Ich werde Bürgersprechstunden abhalten. Dienstag 16.30 bis 18 Uhr ab Mitte Juni. Sie sind mir herzlich willkommen!
Faid: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, ich versuche nochmals nachzufragen: Wie sieht es in der Zukunft mit der Sicherheit in Innsbruck aus? Sicherheit ist mir - und ich denke auch jedem anderen ordentlichen Mitbürger - ein großes Anliegen! Was wollen Sie unternehmen, um großen kriminellen und vor allem organisierten Banden Einhalt zu bieten?
Christine_Oppitz_Plorer: Auch mir ist die Sicherheit ein großes Anliegen, weil ich das aus den Gesprächen mit der Bevölkerung auch immer mitnehme. Die Polizei vor Ort ist unverzichtbar und ich teile Ihre Meinung, dass diese auch in größerem Umfang vorhanden sein sollte. Große kriminelle und organisierte Bande kann nur durch die Zusammenarbeit der entsprechenden Stellen der Polizei Einhalt geboten werden. Innsbruck verfügt über keine Stadtpolizei und so wie meine Vorgängerin werde ich intensiv den Kontakt mit dem Innenministerium suchen um auf dieses dringende Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hinzuweisen.
Christine_Oppitz_Plorer: Vielen Dank für die rege Anteilnahme. Bis zum nächsten Mal. Ein schönes Wochenende!

4406
Europa / 1. Mai: Schweiz führt Nichtraucherschutz per Gesetz ein!
« am: April 30, 2010, 10:21:30 Vormittag »
http://www.20min.ch/news/dossier/rauchverbot/story/Ein-Drittel-boykottiert-Nichtraucherlokale-12303814

Dossier

Das Aus für den blauen DunstDas Aus für den blauen Dunst

Harte Zeiten für Raucher: Der blaue Dunst wird immer weniger toleriert; Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie greifen um sich.

und

Raucher-Umfrage

28. April 2010 15:31; Akt: 29.04.2010 17:24 Print

Ein Drittel ist gegen rauchfreie BarsEin Drittel ist gegen rauchfreie Bars

von Runa Reinecke - Nur noch wenige Tage und die Schweizer Gastronomie ist so gut wie rauchfrei.

4407

OLG Köln: “Nichtraucher in 5 Stunden” ist irreführend, wenn die Rückfallquote bis zu 60% beträgt

OLG Köln, Beschluss vom 16.11.2009, Az. 6 W 130/09
§§ 3; 5 UWG

Das OLG Köln hat einem Unternehmen untersagt, im geschäftlichen Verkehr für ein Tabakentwöhnungsseminar mit folgenden Worten zu werben: “Nichtraucher in 5 Stunden -  Möchten Sie ganz einfach zum Nichtraucher werden? Ohne Entzugserscheinungen oder das Gefühl, dass Ihnen etwas fehlt? Keine Sorge, das werden Sie schaffen: Fünf Stunden Seminar reichen dafür aus.” Die Werbung sei irreführend.

Die Aussage enthalte entgegen der in der Antwort auf das Abmahnschreiben ausgeführten Ansicht der Antragsgegnerin eine Tatsachenbehauptung: sie suggeriere - was die Antragsgegnerin für sich ja auch in Anspruch nehme -, dass eine Raucherentwöhnung innerhalb eines Seminars mit der Dauer von fünf Stunden möglich sei. Darüber hinaus verstehe der Verbraucher den Text dahin, dass diese Entwöhnung zu einem dauerhaften Erfolg führe. Denn die Antragstellerin weise zutreffend darauf hin, dass der Verkehr unter einem Nichtraucher nicht eine Person versteht, die lediglich für einen kurzen Zeitraum nicht raucht, sondern jemand, der seine Tabaksucht überwunden hat.

Der Verkehr werde zwar nicht verkennen, dass die Antragsgegnerin mit der beanstandeten Werbung keine unbedingte Erfolgsgarantie abgebe, weil sie eine solche gar nicht abgeben könne; einen seriösen Aussagegehalt habe die Werbung aber nur dann, wenn der Verkehr sie dahin verstehe, dass die von der Antragsgegnerin entwickelte Methode der Raucherentwöhnung im Regelfall, d.h. bei einem durchschnittlichen Teilnehmer des Seminars, erfolgreich sei und in der Vergangenheit bereits gewesen sei. Da die Antragsgegnerin Seriösität für sich in Anspruch nehme und der Verkehr auch keinen Anlass habe, diese in Frage zu stellen, werde er also die beanstandete Werbung dahin verstehen, dass in der Vergangenheit die Teilnehmer eines von der Antragsgegnerin angebotenen Seminars im “Normalfall” jedenfalls in dem ersten Jahr nach der Teilnahme nicht mehr geraucht hätten.

Dabei stelle die Unbestimmtheit des Begriffs “Normalfall” nicht in Frage, dass es sich um eine Tatsachenbehauptung handele. Ausreichend sei insofern, dass die Aussage einen objektivierbaren Kern enthält, der nachprüfbar ist. Dazu ist keine zahlenmäßig genaue Vorstellung des Anteils der erfolgreichen Teilnehmer der Seminare erforderlich. Es genügt, dass der Verkehr aufgrund dieser Aussage davon ausgehen muss, dass die deutlich überwiegende Mehrheit der Teilnehmer des Seminars zu Nichtrauchern wird.

Es handelt sich hierbei auch nicht um eine unverbindliche Anpreisung. Einem solchen Verständnis stehe bereits die von der Antragsgegnerin gewährte “Geld-zurück-Garantie” entgegen. Diese verstehe der Verkehr - entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin - nicht als Hinweis auf die Unsicherheit des Erfolgs des Seminars, sondern als Bekräftigung der Wirksamkeit. Denn ein Anbieter, der mit einer “Geld-zurück-Garantie” werbe, macht dadurch deutlich, dass er von seinem Angebot überzeugt sei. Der Verkehr gehe davon aus, dass der Anbieter “im Normalfall” nicht das Geld zurückgeben wolle und daher eine Verpflichtung hierzu nur dann eingehen werde, wenn Garantiefälle Ausnahmefälle seien.

Mit diesem Inhalt sei die Aussage insgesamt irreführend. Die Antragsgegnerin habe selbst in ihrem Antwortschreiben auf die Abmahnung vom 25.9.2009 dargelegt, dass die Rückfallquote nach ein bis zwei Jahren 30 bis 60 % betrage. Selbst wenn man diese Zahlen, von denen nicht ersichtlich sei, wie die Antragsgegnerin sie ermittelt habe, zugrunde lege, könne nicht die Rede davon sein, dass die von der Antragsgegnerin angebotenen Seminare im Normalfall erfolgreich seien. Die Seminare mögen damit im Vergleich zu anderen Mitteln oder Verfahren zur Raucherentwöhnung ungewöhnlich erfolgreich sein. Gleichwohl könne bei einer Misserfolgsquote von mindestens 30 % keine Rede davon sein, dass ein Misserfolg einen Ausnahmefall darstelle; vielmehr sei er auch für einen durchschnittlichen Teilnehmer eine nicht nur fernliegende Möglichkeit.

4408
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikTirol/644648-6/innsbrucks-b%C3%BCrgermeisterin-im-tt-live-chat.csp#comments

Heute ab 11.30 Uhr: Innsbrucks Bürgermeisterin im TT-Live-Chat

Erstmals stellt sich die neue Bürgermeisterin der Landeshauptstadt, Christine Oppitz-Plörer, den Fragen der TT-Leser. Im TT.com-Live-Chat, heute Freitag, ab 11.30 Uhr.
      
   
Christine Oppitz-Plörer beantwortet Leserfragen am Freitag ab 11.30 Uhr im TT-Live-Chat. Foto: Böhm
   
      

Innsbruck – Christine Oppitz-Plörer trat erst vor wenigen Wochen in die großen Fußstapfen ihrer Vorgängerin Hilde Zach. Am 8. März wurde die Politikerin der Liste „Für Innsbruck“ mit 29 von 40 Stimmen zur neuen Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck gewählt. Sie ist damit die wohl mächtigste Politikerin Tirols.

Auf die Wahl folgten wichtige personelle Weichenstellungen im Gemeinderat und jede Menge Arbeit durch die Amtsübernahme.

Zukunftsfragen

Welche Zukunftsfragen werden die politische Arbeit von Oppitz-Plörer beschäftigen und was will sie bis zu den Innsbruck-Wahlen noch alles umsetzen?

Solchen und ähnlichen Fragen stellt sich die neue Bürgermeisterin im Chat der TT. Erstmals stellt sich Christine Opptiz-Plörer den Fragen der Leser der TT.

Die neue Bürgermeisterin im TT Live-Chat: am heutigen Freitag, ab 11.30 Uhr bis 12.30 Uhr hier auf www.tt.com. (red)

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http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Politik/PolitikTirol/644648-6/innsbrucks-b%C3%BCrgermeisterin-im-tt-live-chat.csp#comments

rauchersheriffat  29.04.2010 | 21:08

Frau Bürgermeister!

Sie erhielten als Gesundheitsstadträtin anlässlich unserer Pressekonferenz vor einem halben Jahr hunderte Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes. Darunter war fast die ganze Rathauspassage, sowie das Dez und der Sillpark!
Nun erfolgten Nachkontrollen und neue Besuche. Das Ergebnis ist erschreckend: Wieder hielten sich mehr als 80 % der Wirte nicht an den gesetzlichen Nichtraucherschutz, mehr als die Hälfte waren dieselben als letztmals!
Was gedenken Sie somit zu tun?
Werden Sie, wie BM. Stöger, die Bevölkerung zur Kontrolle und Mitteilung über die Wirte ohne Nichtraucherschutz aufrufen?
Werden Sie endlich den Strafrahmen von bis zu 2.000.- Euro beim ersten Mal und 10.000.- im Wiederholungsfall ausnützen?
Werden Sie publizieren und durchgreifen, dass RaucherInnen erstmals 100.- und bei Wiederholung 1.000.- Euro zahlen müssen, bei Nichteinhaltung des NR.-Schutzes?
Welche Gedanken haben Sie zur Prävention, z. B. mit der Lungenheilanstalt Natters und dem Verein von Robert Rockenbauer?
Wissen Sie, dass 4 von 5 Jugemdliche unter 16 Jahren bei Testkäufen die Marlboro, ohne Ausweis, kaufen konnten?
Dietmar Erlacher, Krebspatient
Informationen: www.sis.info

4409
http://www.aerzteinitiative.at/Stoeger1004.pdf

Gespräch mit BM Stöger am 26. 4. 2010 - Prof. Neuberger / Prim. Aigner


BM Stöger sieht keine Möglichkeit das bestehende Tabakgesetz bei einem Stimmenanteil der SPÖ von 29 % zu ändern. Es kann keine Mehrheit gefunden werden.

BM Stöger will am 1. Juli die Änderungen einfordern - es ist ein Gesetz, das mit der Wirtschaft, den Gastwirten ausverhandelt wurde und dies ist einzuhalten. Die Wirte sind für
die Durchführung verantwortlich.

Eine Kontrollpflicht will er von den Bezirksstellensekretären der WK einfordern.

Absehen von einer Strafe bei Gesetzesverletzung muß ihm von der BH gemeldet werden mit einer entsprechenden Begründung.

Neuberger berichtet über die Vorgehensweise am Beispiel Italien und Schottland - Details sind BM Stöger nicht bekannt,
er wünscht entsprechende Unterlagen.
Es wird auch auf den industriefreundlichen Paragraphen 11 Abs.5 Nr. 7 mit der Abgabe von Gratisprodukten nach Einführung einer neuen Marke
hingewiesen. Bei Zigarettenautomaten sieht BM Stöger kein Problem. In einem Fall habe er einem Trafikanten wegen Verkauf an Minderjährige die Konzession entziehen lassen. Weitere
Kontrollen sind nicht angedacht.

BM Stöger erkundigt sich über die Umsetzung des Tabakgesetzes an den Universitäten.
Neuberger berichtet über die Aktionen zum Rauchverbot durch den Rektor und das
Sponsorverbot durch die Tabakindustrie bei wissenschaftlichen Projekten in Wien und auch
in Innsbruck.

Auch die Probleme im AKH und die Bemühungen mit Prof. Krepler werden
diskutiert. Aigner berichtet über die Umsetzung im "Rauchfreien Krankenhaus" am Beispiel
des KH der Elisabethinen in Linz.

Fortlaufende Statistiken über das Rauchverhalten und ebenso fortlaufende Informationen
der Öffentlichkeit über das Rauchen und die Schädlichkeit des Rauches werden eingemahnt.

Auch ein Anteil der Tabaksteuer im Zehntelprozentbereich ("Warum nur im Zehntelprozentbereich?")
für zweckgebundene Aktionen und Aktivitäten wird gefordert. Dies soll in
Bälde geschehen, jedoch für welche Zwecke wurde nicht klar definiert.

Die Information über wissenschaftliche Dokumentation und Beratung in Fragen des Rauchens, des Rauches und
dem Tabakgesetz durch die Initiative werden BM Stöger angeboten. Langfristige legislative
Bemühungen werden von BM Stöger bei offenbar nur befristeter Amtszeit nicht angedacht.
Platzveränderungen der Warnhinweise auf den Oberteil der Zigarettenpackungen, wie
sie Kanada, Australien und Brasilien mit Bildern seit vielen Jahren bereits haben seien nicht
'drinnen'. Ebenso auch kein Hinweis dabei auf www.aerzteinitiative.at.

Aktionen um den 1. Juli sind seitens BM Stöger vorgesehen, werden jedoch nicht
konkretisiert und unser Angebot zur Unterstützung blieb unkommentiert.

4410

Rauchergesetz: "Konsens wird schwierig" 26.03.2010|02:10 min

Anmerkung: Daher gleich generell rauchfreie Lokale!

Soll die Gesetzeslage geändert werden, fragte Kleine.tv Passanten. Die Befragten sprechen sich größtenteils für eine Änderung aus. "Ich glaube wenn es einheitlich ist, bleiben die Raucher nicht weg, sondern die gewöhnen sich daran. Das ist eine Durchgangsphase", sagt Bärbel S.

http://schlank.kleinezeitung.at/allgemein/video/multimedia.do?action=showEntry_VideoDetail&project=462&id=84343