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Nachrichten - admin

4396

Zur Erinnerung, siehe vorigen Artikel!

4397

Den obersten Politikern ist ihr Versagen vor die Augen zu halten!
Meldungen über http://www.rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html bekommen die Landes- und Landeshauptstadtpolitiker, aber auch ausschnittweise die Medienvertreter!


Daher:
Bitte uns täglich Meldungen senden, offiziell (Zeuge) oder sonst anonym.
Auch Leserbriefe wären sinnvoll, jetzt vor der Wahl! Vorschäage: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=344.0


krebspatient-krebsforum@utanet.at

4398
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100512_OTS0153

Anmerkung:
Wer nichts wird, wird Wirt! Zudem sagen in Wien weit über 50 % der ANWESENDEN VERANTWORTLICHEN: "nix vertstähn!"
Mehr wie 50 %: Der "Wirt" ist nie da, hat eine GmbH mit etlichen Lokalen, wor er überall abcasht, aber sich nicht um dieses und andere Gesetz hält!
Da braucht es die FPÖ und das BZÖ um sich als Schutzherren der Gesetzesbrecher stark zu machen!


FPÖ-Haider: Verunsicherung der Wirte bei Rauchverbot geht weiter
Utl.: Gastronomie-Betriebe werden von Regierungsparteien in Sachen Rauchverbot im Regen stehen gelassen

   Wien (OTS) - "Wie sich im gestrigen Gesundheitsausschuss gezeigt
hat, sind die Regierungsparteien nicht bereit, die Übergangsfristen
für die räumliche Trennung von Raucher und Nichtraucherbereichen in
der Gastronomie zu verlängern", so der Tourismussprecher des
FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Mag. Roman Haider.

"Den Unternehmern wird auferlegt, ihre Betriebe mit enormen Kosten
umzubauen, wobei noch niemand weiß, was die EU in den nächsten Jahren
in Sachen Nichtraucherschutz beschließen wird. Die Wirte sind völlig
verunsichert und sehen sich wirtschaftlichen Belastungen gegenüber,
die sie teilweise nicht bewältigen können. Hier wird wieder von
Seiten der Regierungsparteien auf dem Rücken der Klein- und
Mittelbetriebe die falsche Politik gemacht", kritisierte Haider.
Gerade in Zeiten einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sei es
unverständlich, die Unternehmer mit solchen Aktionen noch zusätzlich
zu belasten. Vor allem in Hinblick darauf, dass innerhalb von Europa
die strengen Nichtrauchergesetze schon wieder aufgeweicht würden, so
Haider weiter.

"Den Unternehmern bleibt nun nur zu hoffen, dass sie, wenn sie die
vorgeschriebenen Umbaumaßnahmen schnell durchführen, in Zukunft einen
Rechtsanspruch auf einen Raucherraum haben, wie im jüngsten Gutachten
des ehemaligen Innenministeriums Juristen Wolf Szymanski dargelegt.
So wären die jetzigen Investitionen nicht völlig umsonst", so Haider
abschließend.

Rückfragehinweis:

~
   Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at
~

4399

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100512_OTS0080

FPÖ-Themessl: Regierung gegen Gastronomie-Betriebe =

   Wien (OTS) - "Jetzt ist es fix! Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
sowie die Grünen sind gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist für
Umbaumaßnahmen in Gastronomie-Betrieben zur räumlichen Trennung von
Raucher- und Nichtraucherbereichen", berichtet
FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl, der erklärt, dass im
gestrigen Gesundheitsausschuss ein diesbezüglicher
Entschließungsantrag von ihm abgelehnt worden sei.

"Nachdem nach wie vor ein generelles Rauchverbot ganz oben auf der
EU-Agenda steht, sind viele Gastronomen verunsichert. Eine aktuelle
Umfrage unter Wiener Kaffeehausbesitzern zeigt auch deutlich, dass
sich 96,5 Prozent für eine Verlängerung der Übergangsfrist
aussprechen, und zwar solange bis Rechtssicherheit herrscht", betont
der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

Festzuhalten sei, so Themessl, dass es auf keinen Fall darum gehe,
den Nichtraucherschutz zu verhindern. "Die gesundheitspolitischen
Argumente zählen! Vielmehr geht es darum, dass der wirtschaftliche
und finanzielle Schaden für Gastronomen sowie der dadurch drohende
Verlust vieler Arbeitsplätze abgewendet werden. Sollte nämlich in
naher Zukunft ein generelles EU-Rauchverbot kommen, so ist jede
Investition verloren und der Schaden evident." Es sei wieder einmal
klar ersichtlich, dass die Regierungsparteien gegen die
Unternehmerschaft operierten und diese statt entlastet ständig mit
neuen Auflagen belastet und so Wachstum und Beschäftigung behindert
würden, sagt Themessl.

Rückfragehinweis:

~
   Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
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   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
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4400
Deutschland / Deutschland: Unser Kampf - zu Dritt
« am: Mai 12, 2010, 02:34:02 Vormittag »
http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/art4333,473368

Ein Trio kämpft gegen den Qualm

Nachdem der bayerische Landtag den Gesetzesvorschlag der Initiative "Ja! Zum Nichtraucherschutz" abgelehnt hat, entscheidet nun das Volk. Nichtraucher in der Region wollen mit Plakaten und Flyern werben.

Am 4. Juli wird es in Bayern zum 14. Volksentscheid in der Geschichte des Freistaates kommen. Dann haben alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, über die Zukunft des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie abzustimmen. Entweder bleibt alles bei der aktuellen Regelung - mit den bestehenden Ausnahmeregelungen beispielsweise für Eckkneipen -, oder Bayern wird Bundesland mit totalem Rauchverbot ohne jede Ausnahme.

Brauerei- und Tabakverbände sind für die bisherige Regelung. Deren Werbebudget übersteigt das der Nichtraucher-Initiative um ein Vielfaches. Nach eigenen Angaben stehen knapp 600 000 Euro zur Verfügung, dem Bündnis "Ja! zum Nichtraucherschutz" 43 000 Euro.

............ http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/art4333,473368

4401
Pressemeldung/Leserbrief

Gesundheitsminister schützt Wirte statt Nichtraucher!

Ab 1. Juli dieses Jahres ist das Rauchen in der Gastronomie nur mehr in abgegrenzten Raucherräumen gestattet ist. Das ist gut so, denn Gaststätten sind öffentliche Orte und Arbeitsräume. Gäste und Personal müssen geschützt werden. Eigentum verpflichtet. Das gilt auch besonders für die Gastronomie. Das heißt, ein Wirt kann in seiner Gaststätte nicht machen, was er will. Er muss die Hygienebestimmungen, die Brandschutzvorschriften, die Bauvorschriften beachten, er muss die Feuerlöscher z.B. alle 2 Jahre warten. Laut Strafgesetzbuch darf niemand giftige Stoffe in die Umwelt abgeben. Tabakrauch ist aber hochgiftig!

Warum sollte es der Staat also erlauben, dass in Gaststätten geraucht wird, wo man wissen muss, dass im Tabakrauch mehr als 4000 verschiedene chemische giftige Verbindungen enthalten sind und die meisten davon lungengängige Feinstaubpartikel sind? Mehr als 50 dieser Verbindungen sind krebserregend (kanzerogen). Sieben dieser Substanzen gehören zu den stärksten bekannten Kanzerogenen. Im Tabakrauch sind die stärksten Gifte enthalten, die der Mensch kennt! Bei derartiger Gesundheitsschädigung ist es mit der unternehmerischen Freiheit vorbei. Nur unaufgeklärte Menschen argumentieren immer noch, es sei Sache des Wirtes, ob geraucht werden darf oder nicht. Nein, es ist Sache des Staates, alle Maßnahmen zu ergreifen, Gesundheitsschäden zu verhindern. Für mich gilt, dort keine Kompromisse zu machen, wo Leib und Leben in Gefahr sind.

Über 15 Monate mussten wir auf die schwindlige Evaluierung warten, die wohl eher als Manipulationsstatistik in die Geschichte eingehen wird. Aus Hoffnung wurde Frustration. Gesundheitsminister Alois Stöger schützt Wirte statt Nichtraucher! Er zwingt uns, für die Einhaltung des Tabakgesetzes selbst zu sorgen, indem wir Zuwiderhandlungen an die Behörden melden. Dabei wollen wir keinen Streit mit uneinsichtigen Wirten. Wir wollen Konsumenten in einer rauchfreien Gastronomie sein! 78 Prozent der Bevölkerung wollen das! Darunter sogar 34,6 Prozent Raucher. Stöger bringt auch die Beamtenschaft zum Kochen, denn die sollen stärker kontrollieren und strenger strafen, doch der Personalstand bleibt der gleiche. Wie soll das gehen, Herr Minister? Es ist Ihre primäre Aufgabe, für einen umfassenden Nichtraucherschutz und dessen Einhaltung zu sorgen. Es ist schäbig, die Einhaltung den Opfern (Nichtrauchern) zu überlassen!
     
Robert Rockenbauer, Bundesleiter der
Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
www.alpha2000.at/nichtraucher

4402
1 - Wien / In 50 Tagen tritt das Tabakgesetz mit voller Härte in Kraft
« am: Mai 12, 2010, 02:01:15 Vormittag »

http://kurier.at/nachrichten/wien/2000750.php?showUsercommentAlert=1

Tabakgesetz: Stöger fordert hohe Strafen

In 50 Tagen tritt das Tabakgesetz in Kraft. Niemand aber weiß, wer kontrollieren soll. Ein KURIER-Lokalaugenschein in Wien.

sammelaschenbecher Sammelaschenbecher im Shopping Center Nord: In dem Wiener Einkaufstempel darf nur noch im Freien gequalmt werden. Die Gastronomie hält sich an das Rauchverbot DruckenSendenLeserbrief
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Gesundheitsminister Alois Stöger weiß um die vergebene Chance, den Zigarettenqualm aus der Gastronomie zu verdrängen: "Zurzeit lassen wir die Möglichkeit einer Weisung an die Länder prüfen. Die zuständigen Bezirksbehörden sollen Wirte, die das Tabakgesetz ab 1. Juli nicht einhalten, mit voller Härte zur Kasse bitten."

Und der Strafrahmen für Wirte ist happig: Beim ersten Vergehen sind bis zu 2000 Euro fällig, im Wiederholungsfall drohen Strafen bis zu 10.000 Euro. Wie berichtet endet am 30. Juni die Übergangsfrist für Umbaumaßnahmen.

Heinz Kail, Sprecher des Verwaltungsgerichtshofes, gibt zu bedenken:
http://kurier.at/nachrichten/wien/2000750.php?showUsercommentAlert=1

4403
Gesundheit / Tabakrauch? Nicht nur Lungenkrebs, auch ......, und Zahnschäden
« am: Mai 11, 2010, 19:38:24 Nachmittag »
http://www.pressetext.at/news/100506027/zahnaerzte-wichtige-rolle-in-der-tabakpraevention/

Zahnärzte: Wichtige Rolle in der Tabakprävention
Deutsches Krebsforschungszentrum analysiert 450 Krebs-Studien

Am besten wäre es damit aufzuhören (Foto: pixelio.de/oneöfoto)
Heidelberg (pte/06.05.2010/15:47) - Dass sich Zähne lockern und dann ausfallen kann auch am Tabakkonsum liegen. Denn die Schadstoffe aus dem Tabakrauch fördern immunologische Vorgänge, die die Zerstörung des Kieferknochens vorantreiben. Einer aktuellen Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums DKFZ http://www.dkfz.de zufolge, leiden Raucher wesentlich häufiger unter entzündlichen Veränderungen des Zahnhalteapparats. Zudem haben sie ein rund doppelt so hohes Risiko für Zahnausfall wie Nichtraucher.

"Dass Raucher häufiger an Lungenkrebs erkranken als Nichtraucher ist keine Neuigkeit, weniger bekannt ist jedoch, dass das Rauchen auch im Mundraum Erkrankungen verursacht, die zum Teil sogar tödlich verlaufen", erklärt Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention m DKFZ im pressetext-Interview. "So haben Raucher ein bis zu sechsfach erhöhtes Risiko, an Krebs im Mundraum zu erkranken. Besonders problematisch dabei ist, dass bei Rauchern Krebs im Mundraum oftmals erst in einem sehr fortgeschrittenen Stadium festgestellt wird - dadurch sinken die Heilungschancen drastisch."

Mund nimmt Gifte zuerst auf

"Die Mundschleimhaut fängt Gifte, die beim Rauchen entstehen, als erste auf", so Pötschke-Langer. "In unserem Bericht haben wir Ergebnisse aus 450 Einzelstudien zusammengezogen". Demnach ist Tabakrauch ein komplexes Gemisch aus über 4.800 Substanzen, von denen 90 krebserzeugend sind oder im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen.

"Rauchen schädigt nicht nur Zahnfleisch und Zähne, sondern kann auch tödlich verlaufenden Mundhöhlenkrebs verursachen", so die Expertin. Raucher, die weniger als 20 Zigaretten am Tag konsumieren haben ein rund dreifach erhöhtes Erkrankungsrisiko, darüber versechsfacht sich das Risiko beim Konsum von mehr als 20 Zigaretten. "Allein in Deutschland erkranken jedes Jahr etwa 10.000 Menschen an Krebs der Mundhöhle und des Rachens. Rund 4.500 sterben daran." Der größte Teil der Betroffenen sind Männer.

Alkohol und Tabak erhöhen Krebsrisiko

Rauchen und Alkoholkonsum erhöhen unabhängig voneinander das Risiko für Krebs im Mundraum, wobei das Risiko umso größer ist, je mehr und je länger der Betreffende raucht. Wer regelmäßig mehr als 50 Gramm Alkohol pro Tag konsumiert erhöht sein Risiko für Mundhöhlenkrebs um das Fünffache. Werden sowohl Alkohol als auch Tabak konsumiert, verstärken die beiden Produkte gegenseitig ihre krebsfördernde Wirkung.

"Die beste Vorsorge gegen diese Schäden ist ein konsequenter Rauchstopp", betont Pötschke-Langer. Dieser gelinge besonders gut mit professioneller Unterstützung. "Dem Zahnarzt fällt dabei eine wichtige Rolle zu, da er seine Patienten zumeist sehr regelmäßig sieht." In Deutschland besuchen rund 76 Prozent der Erwachsenen und etwa 66 Prozent der Jugendlichen mindestens einmal im Jahr den Zahnarzt.

Der ganze Bericht kann im Internet unter http://www.tabakkontrolle.de/pdf/Mundgesundheit_Band_13.pdf herunter geladen werden. (Ende)

4404
http://www.parlament.gv.at/LI/EW/show.psp?p_display_i=&x=1&p_instanz_i=PD&p_alles_i=alles&p_request_i=EinfacheSuche&p_gp_i=XXIV&p_search_string_i=Nichtraucherschutz

http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2010/PK0201/PK0201.shtml

Parlamentarisches Geschehen > Pressedienst > Meldungen im Jahr 2010 > PK0201

Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge

Parlamentskorrespondenz/01/25.03.2010/Nr. 201

Grüne beantragen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
Stöger droht mit Strafen, wenn Wirte Nichtraucherschutz mißachten



Wien (PK) – Die Klubobfrau der Grünen, Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK, begründete den Dringlichen Entschließungsantrag ihrer Fraktion für ein generelles Rauchverbot in allen Räumen der Gastronomie, indem sie die geltenden Bestimmungen des Tabakgesetzes kritisierte und von "politischem Murks" sprach. Viele Menschen seien unzufrieden, die Wirte verunsichert und niemand wisse, ob die EU nicht schon bald ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verordnen werde, sagte sie. Es sei also Zeit, Konsequenzen zu ziehen und über "ordentliche Lösungen" nachzudenken.


Ob Erwachsene rauchen oder nicht, sei deren individuelle Entscheidung, unterstrich Glawischnig, auch wenn sie dadurch vielleicht eine Verkürzung ihres Lebens in Kauf nehmen. Man müsse aber Kinder und Jugendliche besser schützen. Der hohe Anteil von RaucherInnen bei den unter 16-Jährigen schreie ihrer Meinung nach geradezu nach politischer Aktion. In diesem Zusammenhang beklagte die Grünen-Chefin auch, dass nur 12 Mio. € aus dem gesamten Tabaksteueraufkommen in Höhe von 1,4 Mrd. € für Gesundheitsprävention verwendet würden.


Die Forderung nach einem vollständigen Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie unterstrich Glawischnig auch mit dem Hinweis, eine solche Regelung funktioniere bereits in anderen Ländern. Befürchtete Umsatzeinbußen sind ihr zufolge weitgehend ausgeblieben. Gleichzeitig zeigten Studien eine Abnahme der Herzinfarkte in der Gesamtbevölkerung.


Gesundheitsminister Alois STÖGER zeigte sich hingegen in Bezug auf eine neuerliche Änderung des Tabakgesetzes skeptisch. Er gab zu bedenken, dass die geltenden Bestimmungen vom Nationalrat im Jahr 2008 mit 125 Ja-Stimmen beschlossen worden seien und in manchen Punkten erst mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten werden. Er sei, meinte Stöger, als Gesundheitsminister an die Entscheidungen des Parlaments gebunden.


Stöger stellte den Gastwirten allerdings die Rute ins Fenster. Eine Verlängerung der Übergangsfrist werde es nicht geben, bekräftigte er. Wer sich nach dem 1. Juli 2010 nicht an das Gesetz halte, habe mit Strafen zu rechnen. "Mir tut keiner leid", so der Minister wörtlich, schließlich hätte die Gastronomie zwei Jahre Zeit für Umbauten gehabt.


Generell hielt Stöger fest, mit "Law and Order"-Politik werde man dem Thema Rauchen nicht Herr. Man müsse die Menschen erreichen. Sein Ziel als Gesundheitsminister sei jedenfalls klar: Es solle nicht geraucht werden. Auch Passivrauchen sei schädlich. An die Gastronomiebetriebe appellierte Stöger, das Tabakgesetz allein schon auf Grund der Tatsache einzuhalten, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht rauche und nicht verrauchte Gaststätten bevorzuge.


Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) räumte ein, dass die Grünen seinerzeit der Änderung des Tabakgesetzes zugestimmt hätten. Es habe sich aber herausgestellt, dass dieses äußert bürokratisch umzusetzen und teilweise viel zu vage sei, erläuterte er. Die bisherigen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz hätten zu wenig gegriffen, deshalb würden die Grünen nun einen neuen Vorstoß für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie unternehmen. Vorhaltungen, wonach er selbst rauche, hielt Grünewald entgegen, er sei "schwer erziehbar", er wolle aber alle davor warnen, seinem Lebensstil nachzueifern. "Hören Sie mit dem Rauchen auf", appellierte er an die ÖsterreicherInnen.


Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) führte aus, sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie ein Rauchverbot in der Gastronomie befürworte. Den erzielten Kompromiss wertete sie als typisch "österreichische Lösung", man habe den Versuch gemacht, mit Ausnahmeregelungen weiterzukommen. Dennoch sprach sich Oberhauser dafür aus, dieser Lösung noch ein Chance zu geben. Wenn sie nicht funktioniere, müsse man ohnehin über einen nächsten Schritt nachdenken. Kritischen Stimmen aus der Gastronomie hielt Oberhauser entgegen, es habe sehr lange Übergangsfristen gegeben.


Abgeordneter Erwin RASINGER (V) erklärte, er habe als Arzt eine klare Position zum Thema Nichtraucherschutz. Er habe schon zu viele Menschen an den Folgen des Rauchens sterben gesehen. Ihm sei aber klar, dass man Kompromisse eingehen müsse, auch die Grünen hätten dem geltenden Gesetz zugestimmt.


Ausdrücklich abgelehnt wurde von Rasinger eine neuerliche Gesetzesänderung zum jetzigen Zeitpunkt. Die geltenden Bestimmungen würden erst in 12 Wochen vollständig in Kraft treten, skizzierte er, es gebiete die Fairness und der Vertrauensschutz, die Spielregeln nicht mitten im Spiel zu ändern. Rasinger trat aber für die Verhängung von Strafen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ein und sprach sich überdies für mehr Aufklärung und Prävention sowie für eine Verteuerung von Zigaretten aus.


Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) hielt fest, jeder Raucher wisse, dass Rauchen nicht gesund sei. Nichtraucherschutz dürfe aber nicht so weit gehen, dass Raucher diskriminiert würden, sagte er. Dass Rauchverbote in der Gastronomie die Zahl der Raucher verringern, bezweifelte Themessl, ihm zufolge "geistern" hier viele unterschiedliche Zahlen herum.


Die geltenden Bestimmungen bezeichnete Themessl als grundsätzlich "gar nicht unvernünftig". Sie müssten nur eingehalten und umgesetzt werden. Themessl sprach sich aber dafür aus, die Übergangsfristen so lange zu verlängern, bis klar sei, wie die geplante EU-Verordnung ausschauen werde, um den Gastronomen die Sicherheit zu geben, dass teure Umbaumaßnahmen nicht sinnlos seien.


Für Abgeordneten Gerald GROSZ (B) ist es ebenfalls unbestritten, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet. Jeder, der rauche, tue seinem Körper den schlechtest möglichen Dienst, erklärte er. Beim von den Grünen verlangten vollständigen Rauchverbot in der Gastronomie geht es seiner Meinung nach aber um etwas anderes. Die Grünen würden nichts anderes als eine Entmündigung der Gastronomen und ein Zwangsenteignung vorschlagen, warnte Grosz, man müsse der "staatlichen Regelungswut" aber Einhalt gebieten.


Grosz fragte sich, warum der langjährige Vorschlag des BZÖ nicht umgesetzt werde. Ihm zufolge soll jeder Gastronom die Wahlfreiheit haben und selbst entscheiden können, ob sein Lokal ein deutlich gekennzeichnetes Raucherlokal, ein deutlich gekennzeichnetes Nichtraucherlokal oder ein gemischtes Lokal für Raucher und Nichtraucher mit deutlich abgetrenntem Nichtraucherbereich sei.


Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) wies auf den hohen Anteil von RaucherInnen in Österreich hin. Erschreckend hoch sei vor allem die Raucherquote unter den Jugendlichen, das Einstiegsalter liege bereits bei 11 Jahren. Präventiv sei daher das Rauchen aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen. In ihrer Eigenschaft als Jugendsprecherin wandte sie sich scharf gegen die von ihr immer wieder beobachtete Praxis, in Lokalen an Jugendliche Gratiszigaretten auszugeben.


Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) verwies darauf, dass man sich in den letzten drei Monaten der Übergangsphase eines Gesetzes befinde, das bereits ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie mit bestimmten Ausnahmeregelungen enthalte. Er sah derzeit keinen Anlass zu handeln, die Gesetzeslage müsse eindeutig bleiben und der Gastronomie die Anpassung erlauben. Die Grünen sollten ihre Forderungen nach Totalverboten überdenken und akzeptieren, dass die Politik nicht alles bis ins letzte Detail regeln könne.


Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) verstand nicht, warum die Gastronomie für das Rauchverhalten der Jugendlichen verantwortlich gemacht werde. Eine Gesetzesänderung, wie sie die Grünen wollen, würde gegen den Vertrauengrundsatz verstoßen. Österreich habe ein beispielhaftes Gesetz, das dem Nichtraucherschutz Rechnung trage und bereits in anderen Ländern nachgeahmt werde.


Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) warf den Grünen vor, einerseits einer völlig verfehlten Drogenpolitik das Wort zu reden, gleichzeitig aber ein Scheindiskussion über Rauchverbote zu führen. Die Regelung über Raucher- und Nichtraucherbereiche funktioniere in vielen Fällen aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern müsse möglich sein, meinte er und sah einen "Verbotswahn" in dieser Frage, der nichts bringe.


Abgeordneter Stefan PETZNER (B) äußerte den Verdacht, die Grünen hätten sich ein "Aufregerthema" gesucht, um wieder einmal mehr mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Ihr Antrag sei in dieser Form aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich. Das BZÖ stehe für die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. In diesem Sinne legte er einen Entschließungsantrag seiner Partei vor, Gastronomen die Wahlmöglichkeit zu überlassen, ob sie ein Raucher-, Nichtraucher- oder gemischtes Lokal führen wollen.


Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) sah in der derzeitigen gesetzlichen Regelung eine Unterwerfung des Gesundheitsschutzes unter die Tourismuslobby. Besonders für Passivraucher bestehe ein extrem hohes Gesundheitsrisiko. Gerade bei den 300.000 Beschäftigten der Gastronomie versage der Arbeitnehmerschutz, diese bräuchten daher die Hilfe der Politik. Rauchen sei deshalb in Lokalen gänzlich zu verbieten.


Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) ortete ein emotionales Thema, zu dem es sehr unterschiedliche Positionen gebe. Mit dem derzeitigen Gesetz habe man einen tragbaren Kompromiss erreicht, man sollte ihm eine Chance geben und die Ergebnisse seiner Evaluierung abwarten.


Abgeordnete Anna FRANZ (V) forderte die Rechtssicherheit für die Gastronomie ein. Die hohe Raucherquote unter Jugendlichen sei sicherlich kein Ruhmesblatt, hier müsse man aber durch Pädagogik gegensteuern. In die Prophylaxe sollte man neben den Schulpartnern insbesondere auch die Schulärzte einbeziehen. Bewusstseinsbildung sei wichtiger als Bevormundung.


Abgeordnete Dagmar BERLAKOWITSCH-JENEWEIN (F) erinnerte daran, dass die Freiheitlichen dem derzeitigen Rauchergesetz nicht zugestimmt hätten. Viel wichtiger als die Frage des Rauchens in der Gastronomie sei die Situation in den Familien, hier müsse man ansetzen, wenn man Kinder und Jugendliche schützen wolle. Der Antrag der Grünen sei in sich widersprüchlich und bringe nichts. Die Abgeordnete trat für die Wahlfreiheit von Wirten, Gästen und Beschäftigten der Gastronomie ein.


Abgeordneter Dietmar KECK (S) bekannte sich zur Verantwortung des Staates, wenn es darum gehe, unbeteiligte Dritte vor Schaden zu bewahren. Auch in der Gastronomie müsse daher der Nichtraucherschutz verstärkt umgesetzt werden. Ziel sei aber ein solides Gesetz und eine nachhaltige Gesundheitspolitik. Man müsse daher erst feststellen, wie die bestehende gesetzliche Regelung funktioniere.


Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) hob anhand eigener Erfahrung die Wichtigkeit der Prävention an den Schulen hervor. Sein Sohn habe ihn, nachdem er in der Schule über die Gefahren des Rauchens aufgeklärt wurde, dazu animiert, zum Nichtraucher zu werden. Die vorliegenden Zahlen zeigten für ihn, dass die Raucherquote über die Höhe der Preise für Tabakwaren nicht beeinflusst werden könne. Anstatt den Wirten die Verantwortung zuzuschieben, solle man lieber auf gute Präventionsmaßnahmen setzen.


Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) unterstrich hingegen die Ansicht, dass es abzulehnen sei, dass man es einem nennenswerten Teil der Bevölkerung verwehren wolle, im Gasthaus gemütlich zusammenzusitzen. Gerade Bayern habe gezeigt, wie das Volk reagiere, wenn man es massiv bevormunde. Die CSU sei bei der Wahl für das Rauchverbotsgesetz deutlich abgestraft worden.


In der Debatte kam sich Weinzinger vor wie bei der Selbsthilfegruppe ehemaliger Raucher. Jedes Mal, wenn am Rednerpult jemand erklärt habe, er habe vor so und so vielen Jahren aufgehört zu rauchen, habe er stürmischen Beifall erhalten. Das Problem sei nur zu lösen, wenn man aufeinander Rücksicht nehme. Die Entscheidungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Eine freie Gesellschaft müsse es den Wirten überlassen, wie sie ihr Gasthaus führten, einem autoritären Staat mit Gängelungen und Verboten müsse man eine Absage erteilen.


Abgeordneter Martin STRUTZ (oF) sprach sich für eine Novellierung des Gesetzes aus und schloss sich inhaltlich den Grünen an, deren inhaltliche Ansichten propagierend.


Abgeordneter Roman HAIDER (F) erteilte hingegen dem totalitären Missionierungswahn der Grünen eine entschiedene Absage. Man möge den Leuten die persönliche Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, ob sie in ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal gehen wollten. Die Grünen sollten zudem aufhören, in unternehmerische Entscheidungen eingreifen zu wollen.


Außerdem argumentierten die Grünen unseriös, da sie tatsachenwidrige Aussagen machten. Entgegen den Behauptungen der Grünen befinde sich nämlich die Rauchverbotswelle bereits wieder auf dem Rückzug. Selbst Staaten wie Irland oder Norwegen weichten bereits ihre Verbote wieder auf, da die Verbote katastrophale Verluste und ein Massensterben von Lokalen zufolge hatten. Was nütze den Kellnerinnen der Nichtraucherschutz, wenn das Rauchverbot ihren Arbeitsplatz vernichte. Daher sage er Ja zur individuellen Freiheit und Nein zu grünen Diktaten.


Abgeordneter Maximilian LINDER (oF) trat gleichfalls für die Wahlfreiheit der Wirten ein und votierte für Rechtssicherheit. Man solle die Frist verlängern, bis seitens der EU eine verbindliche Entscheidung in der Angelegenheit getroffen worden sei.


Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) kritisierte, man habe es mit einem Gesetz zu tun, das versuche, es allen Recht zu machen. Sie trat hingegen dafür ein, ein generelles Rauchverbot zu erlassen.


Die Abgeordneten Stefan PETZNER und Gerald GROSZ (beide B) unterstrichen in ihrer zweiten Wortmeldung noch einmal ihren Standpunkt und wiesen darauf hin, dass es ganz erstaunliche Entwicklungen gebe, habe diese Debatte doch gezeigt, dass der Abgeordnete Strutz offenbar ein weiteres Mal überlaufen wolle, diesmal zu den Grünen, was zeige, wes Geistes Kind dieser Mandatar sei. Grosz ersuchte den betreffenden Politiker, er solle das Plenum von seinem Anblick befreien und zurücktreten.


Abgeordneter Werner KOGLER (G) nahm seinen Kollegen Strutz gegen die Ausführungen seiner Vorredner in Schutz. Man habe es hier endlich einmal mit einer Debatte zu tun gehabt, in der jeder seine eigene Meinung dargelegt habe, und das sei zu begrüßen. Die Aussagen seines Vorredners seien daher entbehrlich gewesen.


Der Antrag der Grünen wurde ebenso abgelehnt wie jener des BZÖ.

4405

Eingelangt am 28.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien

   
Alois Stöger diplômé
Bundesminister

Wien, am  27. April 2010

GZ: BMG-11001/0063-I/5/2010


Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4752/J der Abgeordneten Vock und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Für Schulgebäude samt den darin befindlichen Räumlichkeiten besteht schon in Gestalt der Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes bereits ein gesetzliches Rauchverbot. Das gilt generell in schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden. Ausdrücklich verboten ist auch die Einrichtung von Raucherräumen. Weder Lehrer/innen, noch Schüler/innen, noch sonstigen Personen ist daher das Rauchen innerhalb der Schulräumlichkeiten gestattet.

Nur Freiflächen unterliegen nicht den tabakgesetzlichen Nichtraucher-schutzbestimmungen.

Zudem ist zu Fragen des Rauchens im Schulkontext 2006 an die Landesschulräte, den Stadtschulrat für Wien und alle Zentrallehranstalten ein Rundschreiben ergangen, das auf der Website des Unterrichtsressorts abrufbar ist. Darin hat das zuständige Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur auf Grundlage des Schulrechts auch das Rauchen außerhalb der Schulgebäude behandelt, einschließlich auch der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der schulischen Gesundheitserziehung. Für mein Ressort sehe ich daher in diesem Zusammenhang keinen legistischen Handlungsbedarf.

Frage 2:

Da die schulische Gesundheitserziehung der Zuständigkeit der Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur obliegt, kommt mir als Bundesminister für Gesundheit in diesem Zusammenhang keine unmittelbare Zuständigkeit zu. Mein Ressort kooperiert aber in Fragen der schulischen Gesundheitserziehung mit dem Unterrichtsressort. So wurde, was die Fragen des Nichtrauchens betrifft, in den Jahren 2003 bis 2005 das gemeinsame Projekt „Rauchfreie Schule“ entwickelt, das dann in den Schulen umgesetzt wurde. Das Rauchen bzw. Nichtrauchen ist aus meiner Sicht auch weiterhin eine wichtige, im Rahmen der schulischen Gesundheitserziehung mit zu berücksichtigende Thematik.

Generell ist in meinem Ressort eine Kampagne zum Thema Rauchen in Planung. Dabei sollen v.a. Jugendliche angesprochen werden.

Im Übrigen darf ich auf meine Antwort zu der an mich ergangenen parlamentarischen Anfrage Nr. 3919/J betreffend Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens hinweisen. Darin habe ich die Sicht meines Ressorts auf Grund der diesem zukommenden Verantwortung für Fragen der Tabakprävention detailliert. Dies sowohl einschließlich, als auch im Bewusstsein der gesundheitlichen Bedeutung schulischer Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen.

4406
Daten folgen!

4407
Daten folgen!

4408

Von: N.N.
Gesendet: Donnerstag, 06. Mai 2010 10:32
An: Reinhold Mitterlehner; Rudolf Hundstorfer; BMfG ; Arbeits inspektorat
Cc: verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; redaktion@tt.com; stefan@gergely.at; EU ; vaa@volksanw.gv.at; ERL ; Gruene ; chefredaktion@diepresse.com; info@derStandard.at; kurier ; redaktion@kleinezeitung.at; redaktion@salzburg.com; nichtraucherschutz@aon.at; johannes.pracher@ooevp.at; redaktion@nachrichten.at; buergerservice@ooe.gv.at; leserbriefe@nachrichten.at; post@aerztekammer.at; office@ooevp.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; chefredaktion@kronenzeitung.at; buergerservice1@bmg.gv.at; leser@kronenzeitung.at; post.ai9@arbeitsinspektion.gv.at

Betreff: "Wirtesterben" OÖNachrichten 6.5.2010 Seite 40

Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Stöger!

Der Ausdruck "Wirtesterben" wurde von der Tabaklobby erfunden - gemeint ist natürlich das wirtschaftliche Sterben.

Hier geht es aber um das tatsächliche Sterben.

Innerhalb weniger Tage die zweite Wirt/Wirtin in OÖ die dem Tabakrauch zum Opfer gefallen ist. Im letzten (bekanngewordenen) Fall ist die Wirtin 51 geworden und hat nach der Diagnose noch 5 Monate gelebt.
 
Es ist mir schon klar, dass Sie es nicht leicht haben als Gesundheitsminister in der "REPUBLIK der RAUCHER" - dennoch - wie lange wollen Sie noch zuschauen wie sich die Menschen hier gegenseitig massakrieren - wenn auch das Blut nicht gleich an den Wänden klebt - Tabakrauchopfer sterben undramatisch in der Palliativabteilung - ausgenommen solche die sich selbst abfackeln.
Ist unser politisches System wirklich so hilflos gegen die Tabakmafia?
Nicht einmal das Rauchverbot seit 2005 in öffentlichen Räumen konnte bisher durchgesetzt werden! Die Behörden bleiben untätig!
Die Wirte lachen über das Tabakgesetz! Zu einem Gesetz zum Schutz der Nichtraucher hat es nie gereicht in Österrauch!
Haben Sie den Kampf aufgegeben oder nie ernsthaft gekämpft?

Mit höflichen Grüßen

N.N.

4409


BITTE
siehe auch vorherigen Beitrag; bitte Mitteilungen wie dort beschrieben!
Danke!


Zur Erinnerung!


Liebe Helferin, lieber Helfer

Seit etwa einem Jahr haben wir uns bemüht einen funktionierenden Nichtraucherschutz durch Anzeigen durchzusetzen. Mithilfe Ihrer Unterstützung haben wir mehrere tausend Anzeigen weiterleiten können. Der Erfolg war trotzdem minimal. Auch Mehrfachanzeigen blieben weitgehend wirkungslos, denn Anzeigen werden als fortgesetztes Delikt behandelt, damit wird ein Verstoß nur gelegentlich bestraft. Die Strafhöhe ist viel zu gering um ein Umdenken der Gastronomen zu erwirken.

Minister Stöger machte klar, dass er am Tabakgesetz nichts ändern will. Wir empfinden es aber als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Wir haben uns deshalb Entschlossen unsere Strategie zu ändern. Anstelle einer Anzeige schicken wir lediglich eine Meldung an das Ministerium. Man hat uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz versprochen. Deshalb beauftragen wir das Ministerium selbst, dafür zu sorgen, dass diese Lokale rauchfrei werden. Schließlich ist man dort ja davon überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist. Die Meldungen werden vom Ministerium an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat.
Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig,
deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer,
deshalb werden Gäste mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt,
deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen,
deshalb werden diese süchtig und krank,
deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.

Wir werden weiterhin Ihre Meldungen übernehmen. Schicken Sie uns ein Email.
Wenn Sie möchten, dass der Inhalt anonym weitergeleitet wird, dann teilen Sie uns das bitte mit.
Wir übernehmen dann lediglich die Daten, die Originalnachricht werden wir löschen.

Wir behalten uns vor, besonders krasse Verstöße weiterhin direkt zur Anzeige zu bringen.
Wir sind uns des erhöhten Aufwands für das Ministerium bewusst.
An jedes Email hängen wir ein Protestschreiben an und begründen so unsere Vorgangsweise.

Helfen Sie weiterhin mit, das Versagen des Gesetzes aufzuzeigen.

Danke!

Ihr Rauchersheriff


BITTE
siehe auch vorherigen Beitrag; bitte Mitteilungen wie dort beschrieben!
Danke!


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Anmerkung:

Dr. Ainedter sollte bei seinen Aussendungen den Doktor weglassen, denn es ist irreführend, man könnte meinen "Ein Mediziner auf Abwegen"!

Aber auch mit seinen sonstigen Ergüssen soll er besser Gerichtspointen schreiben oder bei seinen Promiauftritten für Erheiterung sorgen, statt chronisch Kranke zu kränken!

Er möge doch mit seinen Sagern zur Verharmlosung des tödlichen Tabakrauches ein Buch schreiben, oder sich in der nächsten Broschüre "seiner" Österreichischen Krebshilfe

mit "So gefährlich ist Rauchen und Passivrauchen" verewigen!

Dieser Mann ist der Ö. Krebshilfe unwürdig! Zudem möge er mit seinen öffentlichen Beschuldigungen wie Blockwart/Denunziant Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft und

seiner Ö. Rechtsanwaltskammer durchführen und freiwillig, zu Gunsten des "Vereins Krebspatienten für Krebspatienten", auf die Rechtsanwaltskammer-Pension verzichten,

bevor sie ihm von dort für seine Taten gestrichen wird!



Dr. Manfred Ainedter zu Ärztekammerpräsident: Generelles Rauchverbot bedeutet Mehrbelastung für Kinder
Utl.: Walter Dorner hat nicht zu Ende gedacht

   Wien (OTS) - "Aufgrund der erhöhten Asthmagefahr für Kinder ein
generelles Rauchverbot in Gaststätten zu fordern ist sinnlos, denn
welches Kind treibt sich schon nächstens in Bars herum", fragt sich
der Gründer der überparteilichen Plattform "Rauchfrei(heit)!", Dr.
Manfred Ainedter. "Selbstverständlich müssen Kinder vor dem Rauchen
geschützt werden. Aber gerade in diesem Bereich sind nicht Verbote,
sondern langfristig ausgelegte Aufklärungskampagnen der richtige
Ansatzpunkt." Die fordere Ainedter schon seit Jahren: "Es wird Zeit,
dass hier die Hausaufgaben gemacht werden!"

   Darüber hinaus sei ein generelles Rauchverbot als Schutz für
Kinder und Jugendliche völlig kontraproduktiv, so Ainedter weiter.
"Laut der jüngsten IFES-Zahlen wünschen sich zwar 85 Prozent der
Österreicher ein rauchfreies Zuhause, mit einem generellen
Rauchverbot würde dieser fromme Wunsch jedoch schlagartig verpuffen,
da ungestraftes Rauchen dann praktisch nur mehr im Freien und den
Privaträumlichkeiten möglich wäre. Unter der dadurch entstehenden
Verdrängung des Rauchens in die Privatsphäre leiden vor allem Kinder,
die sich anders als mündige Erwachsene nicht entscheiden können, wo
und wie sie ihre Abende verbringen", sagt Ainedter.

Über die Initiative "Rauchfrei(heit)!"

   Die überparteiliche Initiative "Rauchfrei(heit)!", die von
österreichischen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufs- und
Lebensbereichen getragen wird, sieht die Entwicklung, immer mehr
Angelegenheiten der persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten (in
den EU-Mitgliedsstaaten) per Gesetz regeln zu wollen, höchst kritisch
und nimmt das neue Tabakgesetz zum Anlass, einen offenen Diskurs zum
Thema Freiheit des einzelnen, mündigen Bürgers anzustoßen. Ziel ist
es, mit Aufklärung, Information und Dialog, einen nachhaltig
erfolgreicheren Umgang mit dem gesundheitsrelevanten Thema "Rauchen"
anzuregen, als dies gesetzliche Zwangsmaßnahmen je leisten könnten.
Dabei soll einem adäquaten Nichtraucherschutz ebenso Rechnung
getragen werden, wie dem Ende der Diskriminierung und der sozialen
Ächtung der Raucher.

Rückfragehinweis:
   Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs GmbH
   Mag. Beatrix Habusta, Tel.: 01/59932-41, b.habusta@eup.at


Hier residiert Promianwalt Dr. Ainedter, wenn er nicht gerade woanders ist, z. B. bei Karlich.
Angeblich darf er nicht mehr Vorstandsmitglied in der Österr. Krebshilfe sein, und das ist GUT so!

http://www.krone.at/Nachrichten/Bevormundung-Promi-Anwalt_Ainedter_kaempft_gegen_Rauchverbot-Story-189453