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Nachrichten - admin

4381

(Anmerkung:
Schade, dass Wien 500 km von Tirol weg ist!)

       
                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
    Initiative Rauchfreie Gaststätten
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Hotline  9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
    Dietmar Erlacher, Bundesobmann

                                    14.5.2010

Staatsanwaltschaft Wien
Journaldienst
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien


T E L E F A X – E I L N A C H R I C H T


Sehr geehrte Frau Dr. Hester!
Sehr geehrte Damen und Herren!

Am Sa. 15.5.10 findet im Einkaufszentrum W3, 1030 Wien, Landstraße Hauptstraße 2a/2b,
in der Thalia Buchhandlung, ab 15 Uhr eine Kinderveranstaltung statt.

Antrag:
Wir bitten  Sie zum Schutz der Kinder und Erwachsenen (Schwangere, chronisch Kranke, etc.) am Sa. 15.5.2010 ganztägig für eine Aufsicht zwecks Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes zu sorgen. (in einem Einkaufszentrum gilt laut Tabakgesetz seit 2005 Rauchverbot; Strafen lt. Gesetz erstmalig bis 2.000.- und wiederholend bis 10.000.-, bzw. RaucherInnen bis 100.- und wiederholend bis 1.000.- Euro).

Tabakgesetz § 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des §
12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

Begriffsbestimmungen:
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
12.„öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.
 
Andernfalls fordern wir sie auf die Veranstaltung ganz zu untersagen.

Begründung:
Im dortigen Einkaufszentrum (EKZ) W3 befinden sich in der Mall (Gang) drei Cafehäuser, wo ständig geraucht wird. Wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz wurden bereits rund 40 Anzeigen erstattet. Die Pächter zahlen die Strafen, halten sich aber weiterhin nicht an die gesetzliche Vorgabe: Rauchverbot! ORF, ATV, RTL berichteten.   
Am Sa. 15.5.10 findet ab 15 Uhr eine große Kinderveranstaltung in diesem EKZ statt. Nach Einholung von Informationen der Medizinischen Univ. Wien (Hygieneinstitut, Arbeitsmedizin, Internist) ist die Gefahr chronischer Erkrankungen durch Passivrauchen gerade bei Kindern verstärkt vorhanden. Um die kanzerogen und gesundheitsgefährdeten Schadstoffe bei dieser Veranstaltung zu reduzieren, dürfte ab den Morgenstunden nicht mehr geraucht werden.

Wir ersuchen um Umsetzung des Antrages und um Rückmeldung.

Dietmar Erlacher, Krebspatient
KfK-Landesobmann Wien

4383
Gesundheit / Krebs, Schlaganfall, Herzinfarkt etc. ....
« am: Mai 13, 2010, 17:17:58 Nachmittag »
Gesundheit in Bremen
 - 30.04.2010

Weniger Herzinfarkte dank Rauchverbot

Von Birgit Bruns

Bremen. Wenn in Gaststätten nicht mehr geraucht werden darf, geht die Zahl der Herzinfarkte deutlich zurück. Das belegte jetzt eine kanadische Studie. Der Bremer Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse sieht das als eine Bestätigung des Rauchverbots in Bremen.

© dpa

Laut einer kanadischen Studie gibt es in den Städten weniger Herzinfarkte, in denen ein Rauchverbot in Kneipen und Restaurants gilt.

Zwar gibt es bisher noch keine Daten über die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchverbots in Bremen, sagt der Gesundheits-Staatsrat Hermann Schulte-Sasse. Doch die Studie aus Toronto und weitere Untersuchungen aus Italien, Frankreich und Irland bewiesen eindeutig, dass es in den Städten, in denen nicht mehr in Gaststätten und Restaurants geraucht werden darf, deutlich weniger Herzinfarkte und Erkrankungen der Atemwege gebe als anderswo.

Diese Erkenntnis ist nach Meinung Schulte-Sasses direkt auf Bremen übertragbar und damit eine Bestätigung für die Richtigkeit des Rauchverbots in der Hansestadt. "Besonders die Passivraucher haben vom Verbot profitiert", sagt Schulte-Sasse.

Auf Zigaretten-Packungen steht die Warnung: Rauchen kann tödlich sein.

Rauchen lässt nicht nur Haut schneller altern, sondern fördert auch die Entwicklung von Hautkrebs.
Rauchen während der Schwangerschaft und nach der Geburt erhöht die Gefahr für den Plötzlichen Kindstod, warnt die Stiftung Kindergesundheit.
http://www.weser-kurier.de/Bilder/86186/Raucher-Krankheiten.html

Thomas Schlüter vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) sieht das Rauchverbot knapp zwei Jahre nach der Einführung in Bremen eher kritisch. "Der wirtschaftliche Schaden ist da", sagt Schlüter. Zwar könne er keine konkrete Zahlen vorlegen, doch in Gesprächen mit Wirten sei immer wieder von großen Umsatzeinbußen die Rede - besonders in kleinen Eckkneipen. Den Kampf gegen das Rauchverbot hat Schlüter indes aufgegeben. "Das Ding ist durch. Wir hoffen nur, dass der Status Quo erhalten bleibt", sagt Schlüter.

4384

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/schaerding/art14856,389687

Minister Stöger auf Bezirkstour
Bild vergrößern Minister Stöger auf Bezirkstour

„Visite“ im Landeskrankenhaus Schärding: Alois Stöger (rechts) mit Bundesrat Werner Stadler (2. v. r.) im Gespräch mit den Primaren Hermann Schütz (links) und Christoph Kopf (2. v. l.)   Bild: privat
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SCHÄRDING, ANDORF. Er war nicht nur Festredner der Maivorfeier der SPÖ, Gesundheitsminister Stöger nutzte seine Anwesenheit auch zu Besuchen in Schärding und Andorf.

In Schärding schaute Minister Stöger mit Bundesrat Werner Stadler, Schärding-Vizebürgermeister Hans Högl und Stadtrat Günter Streicher im Landeskrankenhaus vorbei, wo er von den Primaren Schütz und Kopf sowie GESPAG-Vorstand Harald Geck durch das Haus geleitet wurde. „Sparen kann man natürlich überall, aber die Strukturen unseres hervorragenden Gesundheitssystems müssen erhalten bleiben“, brach der Minister eine Lanze für die Aufrechterhaltung.

Gesundheitsminister Stöger schaute aber auch in Andorf vorbei. Dort besuchte er das Alten- und Pflegeheim, um sich mit Beschäftigten wie Insassen zu unterhalten. Heimleiter Johannes Schustereder sowie Pflegedienstleiterin Tina Demmelbauer gratulierte der Minister für deren vorbildliche Arbeit und gratulierte zu der angenehmen Heimatmosphäre.


Stöger: Meldet mir die Wirte!  · von  www.Rauchersheriff.at    · 13.05.2010

Wirte ohne Nichtraucherschutz anonym, besser offiziell, melden auf: www.rauchersheriff.at
Und Volksbegehren beachten: www.nichtraucheninlokalen.at


Herr BM. Stöger!
Wenn Sie so herumkutschiert werden, gehen Sie dann auch in Gasthäuser?
Wie viele Lokale haben Sie schon angezeigt?
Ich erinnere nur an: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=327.msg1005#msg1005
Dort kann jeder nachlesen und nachsehen, wie Sie mit Sündern in Ihrem Ministerium umgehen.
Sie schauen weg, anstatt den Wirt mit 2.000.- und dann 10.000.- zu strafen,
und detto Ihre dort rauchenden Angestellten mit 100.-, dann 1.000.- Euro, lt. Gesetz!


4385

http://www.meinbezirk.at/Urfahr%28Umgebung%29/bez_93/channel_1-1-8/chsid_1/uid_14542/id_661531/#nc_begin

Feldkirchner Wirt ringt sich zu Nichtraucher-Lokal durch

(11.03.10) FELDKIRCHEN (fog). Bei einer Betriebsanlagen-Nachuntersuchung der Bezirkshauptmannschaft (BH) erfuhr Martin Eder, dass sein Lokal fünf Quadratmeter zu groß ist, um sich als Raucherlokal zu deklarieren. Der 41-Jährige und seine Frau Martina betreiben nun das erste Nichtraucher-Lokal im gesamten Gemeindegebiet.

Unterschiedlich reagieren die Gäste auf die neue Situation in der Hauptstraße 18: „Ich finde es super“, sagt etwa Nichtraucherin Susanne Meisinger, die jetzt öfter in das Café-Restaurant kommen wolle. Hermine König wiederum fände es nicht schlecht, wenn sie zum Kaffee eine rauchen könnte, „aber zuhause rauche ich auch nicht“.

Wirt Martin Eder beobachtet, dass die meisten Gäste von früher schon noch kommen, aber nicht mehr so lange bleiben. „Die Hütte war bummvoll als es Heringschmaus gegeben hat.“ Das Lokal aber lebe auch von den Stammgästen und nicht nur von den Speisegästen, so der Wirt, der selbst noch nie bei einer Zigarette angezogen hat. Eder: „Zum Arbeiten ist es natürlich großartig.“

Für die Wirte gibt es keine Meldepflicht

Bis 50 Quadratmeter Geschäftsfläche kann sich ein Lokalbesitzer selbst für oder gegen ein Rauchverbot entscheiden. Mit seinen 55 Quadratmetern fällt die Schmankerl-Stube aber in die Kategorie zwischen 50 bis 80 Quadratmetern. Für einen eigenen Raucherbereich wäre da eine bauliche Trennung nötig. Die kann Eder aber nicht mehr einreichen, denn obwohl er sein Lokal schon Mitte 2008 eröffnet hatte, zählt erst der Stichtag der BH-Betriebsanlagenprüfung, der erst nach dem 1. Jänner 2009 war. Wer ab diesem Zeitpunkt ein neues Lokal angemeldet hat, dem bleibt nicht einmal die „Galgenfrist“ bis 30. Juni 2010. An diesem Tag müssen alle Lokale, die eine bauliche Trennung auf der BH eingereicht hatten, auch wirklich in Raucher- und Nichtraucherbereich getrennt haben.

Wie viele reine Nichtraucherlokale es im Bezirk gibt, darüber führt die BH zumindest offiziell keine Aufzeichnungen. „Denn für die Wirte gibt es keine Meldepflicht, wie sie ihr Lokal betreiben“, sagt Wolfgang Weigl, der Abteilungsleiter von der Gewerbeabteilung der BH.

Seit dem Inkrafttreten des neuen Rauchergesetzes im Jänner 2009 sind bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung 15 Anzeigen wegen eines Gesetzesverstoßes eingegangen.

4386
http://www.salzburger-fenster.at/rubrik/lokales/0509/wirte-wissen-raucher-machen-mehr-umsatz_11641.html


SF05/09

Wirte wissen: Raucher machen mehr Umsatz
Verunglücktes Nichtraucherschutz-Gesetz: kleine Lokale bevorzugen eher die Raucher
Niemand ist mit dem neuen Gesetz zum Schutz der Nichtraucher in Österreichs Gaststätten glücklich.
Aber die Gastronomen beginnen, sich darauf einzurichten.
In den meisten kleineren Bars und Cafés sind Raucher herzlich willkommen.



In größeren Gaststätten und Restaurants, die über mehrere Räume verfügen, hat das neue Nichtraucherschutz-Gesetz nicht allzu viel verändert. Schon bisher haben die meisten Wirte größerer Lokale eigene, getrennte Bereiche in unterschiedlichen Räumen ihrer Lokale für Raucher definiert.
In kleineren Lokalen, die bisher nicht über getrennte Raucher/Nichtraucher-Bereiche verfügten, ist die Sache nicht mehr ganz so einfach. Hier mussten und müssen sich die Lokalbetreiber entscheiden: entweder man verpflichtet sich, bis zum kommenden Jahr baulich Abtrennungen vorzunehmen oder man definiert sein gesamtes Lokal als Raucher- bzw. Nichtraucher-Lokal. Wie sich abzeichnet, dürften in kleineren Lokalen – auch in kleineren Cafés – die Raucher die Oberhand gewinnen. Ein Wirt zum SF: „Raucher sind geselliger. Sie sind jene Schicht in der Bevölkerung, die überhaupt noch eher bereit ist, Bars und Cafés zu besuchen. Sie bleiben länger sitzen und konsumieren in der Regel mehr als Nichtraucher.“ Um unsere Leser auf dem Laufenden zu halten, wird das SF in der Online-Ausgabe im Internet eine Rubrik einrichten, wo wir auflisten, welche Lokale sich als reine Raucher- bzw. Nichtraucher-Lokale definieren.
 

4387
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: N.N.
Gesendet: Montag, 10. Mai 2010 21:43
An: chefredaktion@kronenzeitung.at
Cc: BZVA ; ERL ; Franz Pietsch; BMfG ; chefredaktion@diepresse.com; info@derStandard.at; kurier ; redaktion@kleinezeitung.at; redaktion@salzburg.com; redaktion@nachrichten.at; Dr. Prof.; buergerservice@ooe.gv.at; buergerservice1@bmg.gv.at
Betreff: OÖ. KRONE 8.5.2010 Seite 18 Schließung Cafe "Galeria"

Am 8.5.2010 berichtet die OÖ-Krone auf Seite 18 über die behördliche Schließung eines Raucherlokales im EKZ Lentia 2000 in 4040 Linz, Blütenstraße.
Die Berichterstattung erscheint mir an Diletantismus nicht mehr überbietbar:

Weil Café in Linzer Einkaufszentrum nicht 90% der Gäste verlieren wollte: Behörde schließt Raucherlokal...ist unrichtig!

RICHTG: Weil der Betreiber(in) des Café das seit 2005 gültige Rauchverbot in öffentlichen Räumen fortwährend missachtete, wurde - trotz mehrfacher Warnung und Zustellung von Strafbescheiden - eine behördliche Schließung ausgesprochen.

Weiters wurde die Tafel mit der schriftlichen Information seitens der Betreiber(in) ohne nachzudenken veröffentlicht!

Diese zeigt einen Freud`schen Versprecher: Wegen RAUCHERSCHUTZGESETZ vorübergehend behördlich geschlossen!

Beim österreichischen Tabakgesetz handelt sich nämlich tatsächlich um ein "Raucherschutzgesetz", denn zu einem "Nichtraucherschutzgesetz" hat es nämlich Dank Tabakmafia bisher nicht gereicht - obwohl der Redakteur(in) im Kommentar neben dem Foto vermeint, es würde ein solches in Österreich geben! In der "Republik der Raucher" scheint dies noch in weiter Ferne.

Im übrigen wurde der Bezirksverwaltungsdirektorin Frau Dr. Martina Steininger eine Flut von Anzeigen ab dem 1.7. keineswegs angedroht - sondern nur angekündigt...und jedermann/frau kann davon ausgehen, dass diese Flut auch kommen wird!

Ich ersuche die Chefredaktion der KRONE, auf ihre Provinzredakteure dahingehend einzuwirken, dass diese von einer tendenziösen, raucherfreundlichen Berichterstattung abgehen mögen, vielmehr diese an ihre Verpflichtung zu erinnern, das Rauchen im Hinblick auf die Gesundheit unserer Kinder und  Jugendlichen, den 11.000 Tabakrauchtoten, COPD etc. ihren Leser(innen) als ein vermeidbares Übel unserer Zeit begreiflich zu machen.

Mit freundlichen Grüßen
N.N., Linz

4388
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Nichtraucher-starten-Volksbegehren-0671231.ece

Den „schwarzen Schafen“ drohen saftige Strafen, kündigt Minister Alois Stöger in ÖSTERREICH an.

ÖSTERREICH: Derzeit läuft ein Volksbegehren zum Nichtraucherschutz an. Warum sind Sie als Gesundheitsminister nicht aktiver?
Alois Stöger: Ich habe meine Position und Vorgehensweise immer klar gemacht und eine umfassende Evaluierung des Gesetzes nach einem Jahr angekündigt. Diese wird in den kommenden Wochen fertig und dann auch präsentiert. Mit Juli laufen die Übergangsregelungen aus. Ab dann darf nur mehr in abgetrennten Räumen geraucht werden. Im Übrigen: eine Volksabstimmung über das Rauchen findet jeden Tag in den Lokalen statt.
ÖSTERREICH: Was hat sich bisher schon geändert?
Stöger: Geändert hat sich, dass Nichtrauchen in Lokalen die Norm ist. Darüber hinaus lassen sich auch schon jetzt, also vor dem Ende der Übergangsfristen, große Änderungen im Verhalten der Bürgerinnen und Bürger erkennen: viele Lokale sind schon jetzt zu Nichtraucherlokalen geworden und haben damit neue Zielgruppen erschlossen. Das ist gut für die Wirte und gut für unsere Gesundheit.
ÖSTERREICH: Sie selbst sagen, dass Ihre Geduld mit den Wirten am Ende ist. Welche Sanktionen gibt‘s?
Stöger: Wer sich ab Juli nicht an den gesetzlichen Nichtraucherschutz hält und nicht räumlich abtrennt, hat mit teils saftigen Strafen zu rechnen.
ÖSTERREICH: Scheitert in Österreich der absolute Nichtraucherschutz an der Politik oder vielmehr an der Wirtschaft?
Stöger: Das vorliegende Gesetz stellt einen Kompromiss zwischen Wirtschaft und Politik dar. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind kontraproduktiv. Klar ist: Es müssen sich alle an den ausverhandelten Kompromiss halten und das Gesetz umsetzen. Das Gesetz nicht zu respektieren, wird es sicher nicht spielen.
(wol)

4389
Unsere Initiative hat hunderte Wirte fachmännisch zu notwendigen Umbaumöglichkeiten und mit Kostenschätzungen unentgeltlich beraten.

Alleine in Wien waren es knapp 300 Lokalbesitzer/-pächter.

Geschehen ist nichts!

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Die WKO hat falsche Kennzeichnungen an die Mitglieder verschickt. Warum keine Neuzusendungen, z. B. beim (EKZ) Lugner (city)?

Die WKO hat fachmännische Beratungen angeboten, mit Folder, bundesweit, kostenlos! Haben sich 10 gemeldet?


Die WKO weiß seit 2 Jahren vom Tabakgesetz und hat die Mitglieder zu wenig/nicht/falsch informiert.

Vermutlich nur wegen dem Buffet sah man 0,1 % - und davon meist Funktionäre - von "75.000" (Zitat Kom.R. Hinterleitner, oberster WKO-Gastroboss). Und was jetzt? Richtig: nichts!

http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?AngID=1&StID=548321&DstID=765&titel=Gro%C3%9Fer,Besucherandrang,bei,den,ersten,beiden,Beratertagen,zur,Umsetzung,des,Tabakgesetzes

4390
Sonstiges / Vor rund einem Jahr ...........
« am: Mai 13, 2010, 11:28:23 Vormittag »

Österreichische Ärztekammer: 1. Pressekonferenz am 20.4.2009 der

"Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude"


  http://img.pte.at/files/binary/3866.pdf


4391
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Donnerstag, 13. Mai 2010 09:59
An: presse-parlamentsclub@fpoe.at
Cc: office@ooe-wb.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; Werner Faymann; Herbert Tumpel; Reinhold Mitterlehner; EU ; ERL ; Franz Pietsch; BMfG ; Gruene ; Dr. Prof.; office@ooevp.at; buergerservice1@bmg.gv.at; post.ai9@arbeitsinspektion.gv.at
Betreff: OTS0153 12.5.2010 FPÖ-Haider

Unter dem Vorwand - die Wirte würden eine Übergangszeit brauchen, wurde von diversen politischen "Kräften" wie FPÖ, BZÖ sowie der Tabakmafia, der österr. Bevölkerung 1 1/2 Jahre lang ein halbwegs wirksamer Schutz gegen die tödlichen Abgase rauchender Raucher(innen)verweigert.
Es hätte nämlich überhaupt keiner "Übergangsregelung" bedurft, das NR-Pickerl ist von einem Tag am anderen angebracht, die Raucher gehen ab diesem Tag in`s Freie zum Rauchen. Es sind keinerlei Umbauten erforderlich.
Aber die "Kräfte" wollten die Bevölkerung, die Wirte und deren Personal nicht schützen, zu groß war die Angst der Tabakmafia vor eventuellen Umsatzeinbußen.
Jetzt, wo die Verhöhnung einer Majorität der österr. Staatsbürger langsam zu Ende geht, versuchen die "Kräfte" diese zu verlängern - am liebsten wäre ihnen das völlige Einschlafen lassen der ihre Kreise störenden Raucherdebatte.
Schwerste Gesundheitsschäden und Tote sind ihnen völlig gleichgültig!
Wenn es nach ihnen geht, werden die Wirte und deren Personal auch in Zukunft in den Rauchschwaden ihr Geld verdienen müssen. Sie machen ihnen Angst um Umsätze und treiben sie damit weiter durch das Minenfeld.
Drei in letzter Zeit bekanntgewordene Todesfälle unter den Wirten(innen)in OÖ (alle um die 50), die eindeutig auf Tabakrauch zurückzuführen waren, sind nur die Spitze des Eisberges, die wahren Verluste an der Tabakfront wird den Standesvertretungen bekannt sein.
Sowohl Herr Haider als auch Herr Turecek haben es noch immer nicht begriffen! Ja Herr Turecek (SPÖ) meint sogar, dass es Bürgern die Verstöße gegen das Gesetz aufzeigen wollen passieren kann - zusammengeschlagen zu werden. Wien ist anders.
Es wird von Herrn Haider (FPÖ) die völlig frei erfundene Behauptung aufgestellt, den Wirten würde "auferlegt" ihre Betriebe unter enormen Kosten umzubauen! Die Wahrheit ist, dass NR-Pickerl gratis sind, die Raucher zum Rauchen in`s Freie gehen sollen und damit die Lebensgefahr für sie selbst, sowie deren Mitmenschen zumindest stark reduziert werden würde! Warum verbeißen sich die "Kräfte" darauf, Raucher unbedingt in geschlossenen Räumen rauchen zu lassen?

N.N., Linz

4392
Europa / Schweiz, ohne Rauch gehts nicht nur auch, sondern himmlisch!
« am: Mai 13, 2010, 02:54:43 Vormittag »

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Rauchverbot-Schon-am-Samstag-hielten-sich-alle-dran/story/29656445

Rauchverbot: Schon am Samstag hielten sich alle dran
Von Christoph Landolt. Aktualisiert am 02.05.2010 11 Kommentare

Am Freitag Abend wollten sich viele das Rauchen noch nicht verbieten lassen. Einen Tag später war alles anders.

In der Nacht auf Samstag, als das Rauchverbot in Kraft getreten ist, wollten sich noch lange nicht alle daran halten. In vielen Bars und Restaurants wurde munter weiter gequalmt. Vielerorts verhehlten die Wirte selbst gegenüber den Medien nicht, dass sie das nunmehr verbotene Treiben noch länger dulden wollten. Am Tag danach scheint der blaue Dunst nun aber selbst in den ehemals verrauchtesten Lokalen Geschichte zu sein.

«Es ist den ganzen Abend lang nichts passiert»

Im «Nachtflug» im Niederdorf rauchte gestern Samstagabend niemand. «Und das, obwohl es regnet und man draussen nass würde», wie ein Besucher staunt. Er habe zwar zum ersten Mal einen «Barfurz» gerochen, aber das sei «schon ok».

Einzelne Gäste hätten nichts vom Rauchverbot gewusst und seien deshalb überrascht gewesen, meint Sarah vom «Nachtflug». Auch diese hätten sich aber an die Regel gehalten. «Es ist den ganzen Abend lang nichts passiert.»

Auch im «Schoffel», früher nicht gerade für frische Luft bekannt, war der Qualm am Samstag Abend weg. Zwei, drei Leute hätten jeweils vor der Tür geraucht, erzählt ein Gast. Drinnen aber sei das Rauchverbot strikt eingehalten worden.

Rauchverbot für Polizei «kein Thema»

Bei der Stadtpolizei Zürich seien nur sehr wenige Reklamationen wegen Rauchens eingegangen, erklärt Sprecherin Judith Hödl. Teilweise hätten Personen aber über Lärm vor den Beizen geklagt. «Kein grosses Thema» war das Rauchverbot in den ersten zwei Nächten auch für die Zürcher Kantonspolizei, wie Sprecherin Esther Surber bilanziert: «Entweder sind die Leute in der Übergangszeit tolerant. Oder aber die Gäste halten sich an das Rauchverbot.»

Im Terroir beim Schauspielhaus scheint Zweiteres der Fall zu sein. Lukas, ein ETH-Student der im Restaurant kellnert, hat am Samstagabend keinen einzigen Gast an das Rauchverbot erinnern müssen. «Im Gegenteil: Viele haben die frische Luft gelobt.»

Jannick, ein dreissigjähriger Zürcher, war gestern an einer WG-Party an der Hohlstrasse. «Rauchen war ausdrücklich erlaubt. Trotzdem haben alle im Freien geraucht – unglaublich!» Es sei, als ob sich bereits alle an das Rauchverbot gewöhnt hätten.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

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http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Erstes-Wochenende-ohne-Rauch-Es-war-himmlisch/story/14540014

Erstes Wochenende ohne Rauch: «Es war himmlisch»

Die grosse Mehrheit der befragten Leser von Tagesanzeiger.ch sind vom Rauchverbot begeistert. Eine Lobeshymne an den qualmfreien Ausgang.

Gross waren die Befürchtungen, dass man zwar nicht mehr unter dem Rauchgestank, dafür unter anderen schlechten Gerüchen wie Schweiss oder Flatulenzen zu leiden hätte. Doch scheinen sich diese Befürchtungen nicht zu bewahrheiten. Eine Umfrage bei den Lesern von Tagesanzeiger.ch zeigt, das erste Wochenende ohne Rauch war mehrheitlich ein Gedicht: «Es war himmlisch. Ich habe diesen Moment seit Jahren herbeigesehnt. Man muss die Kleider nicht in die Wäsche werfen, wenn man nach Hause kommt, nicht die Haare waschen, und Halsweh hat man auch nicht», kommentiert Thomas Meyer.

Und Thomas Müller schildert seine rauchfreien Erlebnisse so: «Sonntagvormittag in meinem Lieblingscafé. Das Lokal war gut besucht, die Kaffeemaschine presste fleissig heisses Wasser durch frischgemahlene Kaffeebohnen und verströmte einen feinen Duft von frischem Kaffee - welcher nicht von Rauch übertönt wurde! Ein herrlicher Geruch, mein schönster Cafébesuch ever!»

Es gab auch die, die aus Protest zu Hause blieben

Und auch Simon Sieber hat das qualmfreie Wochenende genossen: «Ich fühlte mich wie im Paradies auf Erden. Kein Gestank mehr, konnte auch sonst die viel zitierten strengen Gerüche nicht feststellen, obwohl ich ein feines Näschen hab. Ebenso hielten sich die Rauchpausen von Gesprächspartnern in Grenzen. Wollten die nichts verpassen? Oder lag es doch eher am kaltnassen Wetter? Das Abendessen ein Genuss, danach die volle Party und am Morgen danach kein Kopfweh.»

Auch wenn deutlich in der Unterzahl, sollen auch die Kritiker des Rauchverbots zu Wort kommen, wie Leserin Sabrina Maurer: «Rauchfreies Wochenende? Hatte ich nicht, bleibe lieber zu hause, wo ich noch Rauchen darf, wenn das Wetter es nicht erlaubt, im Ausgang draussen zu sitzen.»



4393

http://www.idowa.de/bogener-zeitung/container/container/con/723344.html

Drei Fragen an Georg Apfelbeck, Vorsitzender des Bayerischen Hotel-und Gaststätten-Verbandes im Landkreis Dingolfing-Landau

Am 4.Juli findet der Volksentscheid "Für echten Nichtraucherschutz" statt. Damit möchten die Initiatoren das ursprüngliche Gesundheitsschutzgesetz wieder in Kraft setzen - allerdings ohne eine Ausnahmegenehmigung für Raucherclubs. Die Lockerungen des Nichtraucherschutzes sollen damit wieder zurückgenommen werden. Auch SPD und Grüne werben für diesen Gesetzentwurf. Geht der Volksentscheid durch, müssen Kneipen, Pubs, Gaststätten und Festzelte in Bayern konsequent rauchfrei werden. Wie beurteilen dies die Gastronomen im Landkreis?

Die Meinungen hierzu sind gespalten. Der große Teil der Gastronomie, der bisher bereits rauchfrei war, hat damit ohnehin keine Probleme. Für diejenigen hingegen, die sich einen Raucherraum eingerichtet haben - wie zum Beispiel in Kneipen, Bistros, Pilspub's und dergleichen - ist es schlichtweg gesagt eine Katastrophe, wenn das Ergebnis zu Gunsten des Volksentscheides ausfällt. Dies hat man schon beim erstenmal gesehen, als das Nichtrauchergesetz in Kraft getreten ist, wo es Einbrüche bis zu 50 Prozent gegegeben hat. Diese finanziellen Einbußen bedeuten unweigerlich das "Aus" für die betroffenen Wirte. Entgegen der Prognosen vermeintlicher Experten kam nämlich anstatt der weggebliebenen Raucher kein neues Klientel hinzu, das die Lücke wieder hätte schließen können. Wenn die Stimmung erst einmal gestört ist und keine Stammgäste mehr kommen, dann bleiben erfahrungsgemäß auch die anderen Gäste aus, weil das, was sie liebgewonnen haben und sich bewährt hat, nicht mehr da ist.

Leider sind wir in einer Region, die vom Wetter abhängt. So kann man nur jahreszeitbedingt draußen sitzen und wenn man Pech hat, ist das auch nicht sehr oft und wegen der Temperaturen hierzulande sowieso am Abend nur begrenzt. Durchschnittlich gesehen sind eh nur 30 Tage im Jahr "Biergartenwetter" . Die gemütliche Runde im Freien kann drinnen gar nicht fortgesetzt werden, weil diese aufgrund des Rauchverbots durch das ständige nach draußen gehen, total zerrissen ist.

Die Wirte, die keine Möglichkeit zur Außengastromie haben, sind hier total benachteiligt.

Meine Einstellung ist die, daß man es den Gästen überlassen sollte, ob sie in ein Raucher-oder lieber in ein Nichtraucherlokal gehen wollen. Die Wirte sollten ebenfalls darüber frei entscheiden dürfen, wie sie das in ihrem eigenen Lokal handhaben. In meinen Augen ruft dieses Gesetz eine wahnsinnige Wettbewerbsverzerrung hervor, weil es wieder nur bei gewerblichen Betrieben angewandt wird, das zur Konsequenz hat, daß die Raucher verstärkt in Vereinsheimen aufzufinden sind. Die Kneipen sind dabei die Verlierer und die Gastronomie "schaut mit dem Ofenrohr in's Gebirge" - wie man bei uns in Bayern sagt. Man müsse dabei vielmehr auf den gesunden Menschenverstand der Leute setzen, denn die normale Gesellschaft, die zum Essen in einen Gasthof geht, raucht am Tisch nicht, sondern geht von sich aus ins Freie. Das hat sich schon gut eingebürgert und dazu braucht es wirklich kein verschärftes Gesetz. Die Freiheit sollte auf alle Fälle gegeben sein, daß in einer geschlossenen Gesellschaft geraucht werden darf. Ist dies nicht gestattet, werden viele ihre privaten Feiern zuhause in der Garage oder sonst wo abhalten und die Wirte haben das Nachsehen.

Die bisherige Regelung ist super, wo jeder Gast das Raucher-oder Nichtraucherproblem für sich selbst lösen kann. Zwang, Vorschriften und Auflagen war noch niemals eine gute Voraussetzung dafür, daß etwas funktioniert.

Anders ist es , wenn man eine Veranstaltung besuchen muß - wie eine Tagung oder so. Dort muß meines Erachtens sogar das Nichtrauchergesetz angewendet werden und dafür hat bestimmt jeder Verständnis.

Sind rauchfreie Festzelte bei Volksfesten und Vereinsfeiern in der Praxis überhaupt durchsetzbar?

Im Prinzip "Ja" - aber es bedeutet natürlich einen Riesenaufwand für den Wirt. Das heißt, der Wirt braucht ein großes Maß an Sicherheitskräften, was wiederum mit Mehrkosten verbunden ist und was letztendlich der Gast zahlt. Wenn das Rauchverbot auch in den Zelten gelten soll, dann müßte man auch praktikable Konzepte haben, wie das Ganze kontrolliert werden soll. Denn wenn sich die Gäste nicht daran halten, was zu erwarten ist, hat der Wirt wieder den Schwarzen Peter und bekommt die Strafe dafür. Probleme mit den Zeltbesuchern sind damit vorprogrammiert. Ein angetrunkener Zecher versteht die Situation nicht, daß alte bayerische Traditionen auf einmal null und nichtig sind. Ob der vermehrte Sicherheitsdienst der Stimmung im Bierzelt zuträglich ist, sei dahingestellt. Ein Volksfest - das sagt schon der Name - ist schon immer eine Zusammenkunft vieler verschiedener Menschen gewesen, das seit jeher wegen seiner Gemütlichkeit und Unterhaltung besucht wird. Ich befürchte, daß diese urbayerische Gepflogenheit und auch die Wertigkeit mit dem Rauchverbot sehr darunter leidet. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie das in den großen Volksfesten , wie das Gäuboden-und das Oktoberfest , zu bewerkstelligen sein soll, wo die Zelte wegen des großen Andrangs geschlossen werden. Wie soll der jeweilige Festwirt die Gäste zum rauchen raus und wieder rein lassen?

Ich befürworte das Rauchen selbst nicht, denn ich bin leidenschaftlicher Nichtraucher.Jedoch bin ich der Meinung, daß ein mündiger Bürger selbst darüber entscheiden kann, ob er es sich und seinen Schutzbefohlenen zumuten kann, ein Bierzelt aufzusuchen. Nicht nur das Rauchen kann die Gesundheit gefährden. Wenn es darum geht, müßte man so einiges verbieten. Außerdem ist ein Festzelt im Sommer sowieso offen , sodaß die Rauchkonzentration nicht viel mehr in's Gewicht fällt, als würde in einem Biergarten geraucht werden. Ich finde, wenn überhaupt, dann müsste man das Rauchen generell verbieten und zwar überall - auch zuhause. Es macht für mich keinen Sinn, wenn man sagt - hier darf man und hier nicht. Das Hin-und Hergelaufe in den Zelten trägt mit Sicherheit nicht zur Attraktivtät eines Volksfestes bei.

Würde ein kompromissloses Rauchverbot das Wirtshaussterben forcieren, zumal es ohnehin in manchen Ortschaften des Landkreises kein Gasthaus mehr gibt?

Da bin ich mir ziemlich sicher, denn das Rauchverbot würde zu den ohnehin schon vielen Auflagen und Vorschriften so manchem Wirtshaus den Garaus machen. Man muß es so sehen: Mit diesem Gesetz arbeitet man gegen die gesamte Gastronomie. Das widersinnige dabei ist, daß der Staat diverese Projekte bezuschusst und mit dem absoluten Rauchverbot, das sich existenzgefährdend auswirkt, verpasst man den Wirten wieder regelrechte Ohrfeigen. Wir brauchen keine Almosen, sondern lediglich Entscheidungsfreiheit ! 

Viele Vereine übernehmen die Bewirtung der Mitglieder in den Vereinsheimen selbst. Ist die Vereinsgastronomie eine Konkurrenz zu den Wirtshäusern.

Ich und meine Familie sind seit vielen Jahren Herbergswirte einiger örtlicher Vereine. Ich finde Vereine gehören ins Dorf und beleben es. Natürlich ist die Vereinsgastronomie im allgemeinen schon lange eine Konkurrenz zu den Wirtshäusern, das muß man - realistisch gesehen - ganz klar zugeben. Die Politik ist hier gefordert, einen fairen Gleichstand zu schaffen. Sie nimmt es nämlich billigend in Kauf, daß dem Staat damit eine Menge Steuern und Abgaben durch die Lappen geht.

Ab 1.Januar 2010 sank die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes von 19 auf 7 %. Im Landkreis ist diese Senkung aber bei den Übernachtungspreisen für die Privatkunden kaum angekommen. Wo liegen die Gründe?

Die Senkung war längst überfällig. Sie trägt dazu bei, daß der Wettbewerb endlich mal gerechter wird. Länder wie Tschechien und Österreich haben schon ewig bedeutend niedrigere Mehrwertsteuersätze . Beispielsweise hat Frankreich lediglich 5,5 Prozent und die Schweiz sogar nur 3,6 Prozent, was eine totale Wettbewerbsverzerrung war. Daß dies endlich auch Deutschland auf die Reihe gebracht hat, darüber sind die Wirte sehr dankbar. Daß es sich bei den Preisen noch nicht so niedergeschlagen hat, kann plausibel erklärt werden. Die Wirte wollen zunächst ein solides Eigenkapital aufbauen, um dringend anstehende Renovierungs-und Modernisierungsmaßnahmen tätigen zu können. Die irrtümlich Meinung, die Mehrwertsteuersenkung sei ein politisches Geschenk an die Wirte ist nicht gerechtfertigt. Wenn man bedenkt, daß für die Abwrackprämie Milliarden Euro geflossen sind, davon ein Großteil in's Ausland, da fällt die Entlastung der Mehrwertsteuersenkung überhaupt nicht in's Gewicht. Das ärgert mich maßlos, wenn Wirte an den Pranger gestellt werden und darüber unwahre Gerüchte kursieren, obwohl es sich nur um einen gerechten Wettbewerbsausgleich beziehungsweise Anpassung zwischen den europäischen Ländern handelt, die seit langem schon mit dem verringerten Mehrwertsteuersatz wirtschaften können. Schließlich investiert der Gastwirt die Einsparung in die heimische Wirtschaft, wenn Aufträge an regionale Handwerker vergeben werden und kurbelt damit wirklich die Wirtschaft an. In Deutschland ist dies immerhin ein stolzer Betrag von 19 Millionen Euro.

Das Gastgewerbe ist die Dienstleistungsbrache Nummer Eins in Deutschland. Es gilt als eine der Zugmaschinen des Mittelstandes in Deutschland und als Jobmotor. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Gastronomie im Landkreis für die Zukunft?


Es werden wahrscheinlich noch einige Betriebe aufhören - teils bedingt durch Generationswechsel, teils aber auch garantiert bedingt durch die Schwierigkeiten, die durch Gesetze, wie den geforderten "echten Nichtraucherschutz" entstehen. Jeder, der dies befürwortet, sollte zu Kenntnis nehmen, daß dadurch viele Ausbildungs-und Arbeitsplätze verloren gehen. Derzeit werden 16.000 junge Leute in der Gastronomie ausgebildet, deren Chancen deutlich verringert werden, wenn sie in's Arbeitsleben eintreten. Dennoch bin ich zuversichtlich, daß die Gastronomie seinen hohen Stellenwert im Landkreis behalten wird. Es wird in gastronomischer Hinsicht viel bewegt im Landkreis. Außerdem ist Niederbayern und auch der Landkreis immer noch ein Besuchermagnet mit vielen attraktiven Freizeitangeboten für die ganze Familie - denke man beispielsweise nur mal an den Bayernpark, das schöne Isartal und vieles mehr. Die Gäste nehmen nach wie vor die Gastronomie gut an.

Es verbringen auch immer mehr Menschen den Urlaub zuhause. Das Geld, das man sich damit spart, dafür kann man gepflegt Essen gehen, was wiederum ein Stück zu einer guten Lebensqualität beiträgt. Zum Jammern gibt es "noch" keinen Grund.

Wäre der Restauranttester Christian Rach in Niederbayern arbeitslos?

Garantiert nicht, denn wie überall gibt es auch in der Gastronomie immer etwas, was verbesserungsfähig ist. Die Zukunft wird zeigen, daß nur die gute Gastronomie Chancen hat und vor dem zu Recht kritischen Gast bestehen kann, der aber auch durchaus bereit ist, für gute Qualität, das entsprechende Ambiente und den freundlichen und fachlich gut ausgebildeten Service einen gerechtfertigten Preis zu bezahlen. Kurz - das Gesamtpaket muß stimmen.

Evi Lichtinger


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Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / ÖVP meint zum NR.-Schutz
« am: Mai 12, 2010, 20:08:20 Nachmittag »


Antrag
gem. § 27 GOG


der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer
Kolleginnen und Kollegen
im inhaltlichen Zusammenhang mit der Vorberatung der Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe vom Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010) (662 der Beilagen)
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird

Der Finanzausschuss wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996
Das Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird, und mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Tabakmonopolgesetz 1996 - TabMG 1996), BGBl. Nr. 830/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2009, wird wie folgt geändert:
§ 38 Abs. 7 lautet:

„(7) Abweichend von Abs. 5 darf für Zigaretten die Handelsspanne je Stück ab dem 1. Juli 2010 nicht niedriger sein als 0,0224 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,0122 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen. Für Feinschnitt darf die Handelsspanne je Gramm ab dem 1. Juli 2010 nicht niedriger sein als 0,01665 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,01 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen.“

Begründung:

Die Neuregelung wird im Gefolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-198/08 erforderlich, in welchem der EuGH die österreichische Mindestpreisregelung als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar bewertet hat. Durch Aufhebung der Mindestpreisregelungsverordnung BGBl. II Nr. 171/2006 durch Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, BGBl. II Nr. 134/2010, wurde ein EU-rechtskonformer Zustand wieder hergestellt.

Die Neuregelung dient wie der vorgeschlagene Entfall des § 3 Abs. 1 Z 20 Einkommensteuergesetz 1988 (Steuerbefreiung für Freitabak, Freizigarren und Freizigaretten in tabakverarbeitenden Betrieben) gesundheitspolitischen Zielsetzungen und soll im Interesse des Gesundheitsschutzes, insbesondere im Hinblick auf preissensible jugendliche Raucherinnen und Raucher, ein Absinken der Kleinverkaufspreise für Zigaretten unter das Niveau des bislang geltenden Mindestpreises verhindern oder zumindest wirtschaftlich erschweren.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass die Tabaktrafikanten auf Grund allfälliger Preissenkungen erhebliche Einkommensverluste erleiden. Die aus sozialpolitischen Gründen gesetzlich garantierte Handelsspanne für Trafikanten darf derzeit nicht niedriger sein als jene Spanne, die sich bei der niedrigsten Preisklasse mit einem Marktanteil von mehr als 10% ergibt (§ 38 Abs. 5 TabMG 1996). Berechnungsbasis dieser Mindesthandelsspanne ist ab 1. Mai 2010 die Preisklasse 0,1725 € je Stück. Diese Preisklasse entspricht zugleich nahezu dem bislang geltenden Mindestpreis. Die darauf entfallende Handelsspanne soll daher in Abs. 7 als neue Mindesthandelsspanne auch für die Zukunft festgelegt werden. Für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten soll eine Mindesthandelsspanne eingeführt werden, die der beim bislang geltenden Mindestpreis für Feinschnitt anfallenden Handelsspanne entspricht.

Anmerkung:
Sicher, die Spanne für die Trafikanten erhöhen, wo Österreich lt. Guinness Buch der Rekorde bei den Umsatzsteigerungen für Zigaretten hinter China an zweiter Stelle liegt!
Dafür gibt es weiterhin fast kein Geld für Prävention und wenig für Raucherentwöhnung! Stimmt nicht? Dann rufen Sie bei den GKK an, und fragen Sie auch
gleich: "Was gibt es für eine Raucherentwöhnung für Jugendliche?" Und jetzt schnell ein Taschentuch heraus, es werden Ihnen bei der Antwort die Tränen kommen.


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Zur Erinnerung, siehe vorigen Artikel!