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Nachrichten - admin

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-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Donnerstag, 13. Mai 2010 09:59
An: presse-parlamentsclub@fpoe.at
Cc: office@ooe-wb.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; Werner Faymann; Herbert Tumpel; Reinhold Mitterlehner; EU ; ERL ; Franz Pietsch; BMfG ; Gruene ; Dr. Prof.; office@ooevp.at; buergerservice1@bmg.gv.at; post.ai9@arbeitsinspektion.gv.at
Betreff: OTS0153 12.5.2010 FPÖ-Haider

Unter dem Vorwand - die Wirte würden eine Übergangszeit brauchen, wurde von diversen politischen "Kräften" wie FPÖ, BZÖ sowie der Tabakmafia, der österr. Bevölkerung 1 1/2 Jahre lang ein halbwegs wirksamer Schutz gegen die tödlichen Abgase rauchender Raucher(innen)verweigert.
Es hätte nämlich überhaupt keiner "Übergangsregelung" bedurft, das NR-Pickerl ist von einem Tag am anderen angebracht, die Raucher gehen ab diesem Tag in`s Freie zum Rauchen. Es sind keinerlei Umbauten erforderlich.
Aber die "Kräfte" wollten die Bevölkerung, die Wirte und deren Personal nicht schützen, zu groß war die Angst der Tabakmafia vor eventuellen Umsatzeinbußen.
Jetzt, wo die Verhöhnung einer Majorität der österr. Staatsbürger langsam zu Ende geht, versuchen die "Kräfte" diese zu verlängern - am liebsten wäre ihnen das völlige Einschlafen lassen der ihre Kreise störenden Raucherdebatte.
Schwerste Gesundheitsschäden und Tote sind ihnen völlig gleichgültig!
Wenn es nach ihnen geht, werden die Wirte und deren Personal auch in Zukunft in den Rauchschwaden ihr Geld verdienen müssen. Sie machen ihnen Angst um Umsätze und treiben sie damit weiter durch das Minenfeld.
Drei in letzter Zeit bekanntgewordene Todesfälle unter den Wirten(innen)in OÖ (alle um die 50), die eindeutig auf Tabakrauch zurückzuführen waren, sind nur die Spitze des Eisberges, die wahren Verluste an der Tabakfront wird den Standesvertretungen bekannt sein.
Sowohl Herr Haider als auch Herr Turecek haben es noch immer nicht begriffen! Ja Herr Turecek (SPÖ) meint sogar, dass es Bürgern die Verstöße gegen das Gesetz aufzeigen wollen passieren kann - zusammengeschlagen zu werden. Wien ist anders.
Es wird von Herrn Haider (FPÖ) die völlig frei erfundene Behauptung aufgestellt, den Wirten würde "auferlegt" ihre Betriebe unter enormen Kosten umzubauen! Die Wahrheit ist, dass NR-Pickerl gratis sind, die Raucher zum Rauchen in`s Freie gehen sollen und damit die Lebensgefahr für sie selbst, sowie deren Mitmenschen zumindest stark reduziert werden würde! Warum verbeißen sich die "Kräfte" darauf, Raucher unbedingt in geschlossenen Räumen rauchen zu lassen?

N.N., Linz

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Europa / Schweiz, ohne Rauch gehts nicht nur auch, sondern himmlisch!
« am: Mai 13, 2010, 02:54:43 Vormittag »

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/stadt/Rauchverbot-Schon-am-Samstag-hielten-sich-alle-dran/story/29656445

Rauchverbot: Schon am Samstag hielten sich alle dran
Von Christoph Landolt. Aktualisiert am 02.05.2010 11 Kommentare

Am Freitag Abend wollten sich viele das Rauchen noch nicht verbieten lassen. Einen Tag später war alles anders.

In der Nacht auf Samstag, als das Rauchverbot in Kraft getreten ist, wollten sich noch lange nicht alle daran halten. In vielen Bars und Restaurants wurde munter weiter gequalmt. Vielerorts verhehlten die Wirte selbst gegenüber den Medien nicht, dass sie das nunmehr verbotene Treiben noch länger dulden wollten. Am Tag danach scheint der blaue Dunst nun aber selbst in den ehemals verrauchtesten Lokalen Geschichte zu sein.

«Es ist den ganzen Abend lang nichts passiert»

Im «Nachtflug» im Niederdorf rauchte gestern Samstagabend niemand. «Und das, obwohl es regnet und man draussen nass würde», wie ein Besucher staunt. Er habe zwar zum ersten Mal einen «Barfurz» gerochen, aber das sei «schon ok».

Einzelne Gäste hätten nichts vom Rauchverbot gewusst und seien deshalb überrascht gewesen, meint Sarah vom «Nachtflug». Auch diese hätten sich aber an die Regel gehalten. «Es ist den ganzen Abend lang nichts passiert.»

Auch im «Schoffel», früher nicht gerade für frische Luft bekannt, war der Qualm am Samstag Abend weg. Zwei, drei Leute hätten jeweils vor der Tür geraucht, erzählt ein Gast. Drinnen aber sei das Rauchverbot strikt eingehalten worden.

Rauchverbot für Polizei «kein Thema»

Bei der Stadtpolizei Zürich seien nur sehr wenige Reklamationen wegen Rauchens eingegangen, erklärt Sprecherin Judith Hödl. Teilweise hätten Personen aber über Lärm vor den Beizen geklagt. «Kein grosses Thema» war das Rauchverbot in den ersten zwei Nächten auch für die Zürcher Kantonspolizei, wie Sprecherin Esther Surber bilanziert: «Entweder sind die Leute in der Übergangszeit tolerant. Oder aber die Gäste halten sich an das Rauchverbot.»

Im Terroir beim Schauspielhaus scheint Zweiteres der Fall zu sein. Lukas, ein ETH-Student der im Restaurant kellnert, hat am Samstagabend keinen einzigen Gast an das Rauchverbot erinnern müssen. «Im Gegenteil: Viele haben die frische Luft gelobt.»

Jannick, ein dreissigjähriger Zürcher, war gestern an einer WG-Party an der Hohlstrasse. «Rauchen war ausdrücklich erlaubt. Trotzdem haben alle im Freien geraucht – unglaublich!» Es sei, als ob sich bereits alle an das Rauchverbot gewöhnt hätten.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

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http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Erstes-Wochenende-ohne-Rauch-Es-war-himmlisch/story/14540014

Erstes Wochenende ohne Rauch: «Es war himmlisch»

Die grosse Mehrheit der befragten Leser von Tagesanzeiger.ch sind vom Rauchverbot begeistert. Eine Lobeshymne an den qualmfreien Ausgang.

Gross waren die Befürchtungen, dass man zwar nicht mehr unter dem Rauchgestank, dafür unter anderen schlechten Gerüchen wie Schweiss oder Flatulenzen zu leiden hätte. Doch scheinen sich diese Befürchtungen nicht zu bewahrheiten. Eine Umfrage bei den Lesern von Tagesanzeiger.ch zeigt, das erste Wochenende ohne Rauch war mehrheitlich ein Gedicht: «Es war himmlisch. Ich habe diesen Moment seit Jahren herbeigesehnt. Man muss die Kleider nicht in die Wäsche werfen, wenn man nach Hause kommt, nicht die Haare waschen, und Halsweh hat man auch nicht», kommentiert Thomas Meyer.

Und Thomas Müller schildert seine rauchfreien Erlebnisse so: «Sonntagvormittag in meinem Lieblingscafé. Das Lokal war gut besucht, die Kaffeemaschine presste fleissig heisses Wasser durch frischgemahlene Kaffeebohnen und verströmte einen feinen Duft von frischem Kaffee - welcher nicht von Rauch übertönt wurde! Ein herrlicher Geruch, mein schönster Cafébesuch ever!»

Es gab auch die, die aus Protest zu Hause blieben

Und auch Simon Sieber hat das qualmfreie Wochenende genossen: «Ich fühlte mich wie im Paradies auf Erden. Kein Gestank mehr, konnte auch sonst die viel zitierten strengen Gerüche nicht feststellen, obwohl ich ein feines Näschen hab. Ebenso hielten sich die Rauchpausen von Gesprächspartnern in Grenzen. Wollten die nichts verpassen? Oder lag es doch eher am kaltnassen Wetter? Das Abendessen ein Genuss, danach die volle Party und am Morgen danach kein Kopfweh.»

Auch wenn deutlich in der Unterzahl, sollen auch die Kritiker des Rauchverbots zu Wort kommen, wie Leserin Sabrina Maurer: «Rauchfreies Wochenende? Hatte ich nicht, bleibe lieber zu hause, wo ich noch Rauchen darf, wenn das Wetter es nicht erlaubt, im Ausgang draussen zu sitzen.»



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http://www.idowa.de/bogener-zeitung/container/container/con/723344.html

Drei Fragen an Georg Apfelbeck, Vorsitzender des Bayerischen Hotel-und Gaststätten-Verbandes im Landkreis Dingolfing-Landau

Am 4.Juli findet der Volksentscheid "Für echten Nichtraucherschutz" statt. Damit möchten die Initiatoren das ursprüngliche Gesundheitsschutzgesetz wieder in Kraft setzen - allerdings ohne eine Ausnahmegenehmigung für Raucherclubs. Die Lockerungen des Nichtraucherschutzes sollen damit wieder zurückgenommen werden. Auch SPD und Grüne werben für diesen Gesetzentwurf. Geht der Volksentscheid durch, müssen Kneipen, Pubs, Gaststätten und Festzelte in Bayern konsequent rauchfrei werden. Wie beurteilen dies die Gastronomen im Landkreis?

Die Meinungen hierzu sind gespalten. Der große Teil der Gastronomie, der bisher bereits rauchfrei war, hat damit ohnehin keine Probleme. Für diejenigen hingegen, die sich einen Raucherraum eingerichtet haben - wie zum Beispiel in Kneipen, Bistros, Pilspub's und dergleichen - ist es schlichtweg gesagt eine Katastrophe, wenn das Ergebnis zu Gunsten des Volksentscheides ausfällt. Dies hat man schon beim erstenmal gesehen, als das Nichtrauchergesetz in Kraft getreten ist, wo es Einbrüche bis zu 50 Prozent gegegeben hat. Diese finanziellen Einbußen bedeuten unweigerlich das "Aus" für die betroffenen Wirte. Entgegen der Prognosen vermeintlicher Experten kam nämlich anstatt der weggebliebenen Raucher kein neues Klientel hinzu, das die Lücke wieder hätte schließen können. Wenn die Stimmung erst einmal gestört ist und keine Stammgäste mehr kommen, dann bleiben erfahrungsgemäß auch die anderen Gäste aus, weil das, was sie liebgewonnen haben und sich bewährt hat, nicht mehr da ist.

Leider sind wir in einer Region, die vom Wetter abhängt. So kann man nur jahreszeitbedingt draußen sitzen und wenn man Pech hat, ist das auch nicht sehr oft und wegen der Temperaturen hierzulande sowieso am Abend nur begrenzt. Durchschnittlich gesehen sind eh nur 30 Tage im Jahr "Biergartenwetter" . Die gemütliche Runde im Freien kann drinnen gar nicht fortgesetzt werden, weil diese aufgrund des Rauchverbots durch das ständige nach draußen gehen, total zerrissen ist.

Die Wirte, die keine Möglichkeit zur Außengastromie haben, sind hier total benachteiligt.

Meine Einstellung ist die, daß man es den Gästen überlassen sollte, ob sie in ein Raucher-oder lieber in ein Nichtraucherlokal gehen wollen. Die Wirte sollten ebenfalls darüber frei entscheiden dürfen, wie sie das in ihrem eigenen Lokal handhaben. In meinen Augen ruft dieses Gesetz eine wahnsinnige Wettbewerbsverzerrung hervor, weil es wieder nur bei gewerblichen Betrieben angewandt wird, das zur Konsequenz hat, daß die Raucher verstärkt in Vereinsheimen aufzufinden sind. Die Kneipen sind dabei die Verlierer und die Gastronomie "schaut mit dem Ofenrohr in's Gebirge" - wie man bei uns in Bayern sagt. Man müsse dabei vielmehr auf den gesunden Menschenverstand der Leute setzen, denn die normale Gesellschaft, die zum Essen in einen Gasthof geht, raucht am Tisch nicht, sondern geht von sich aus ins Freie. Das hat sich schon gut eingebürgert und dazu braucht es wirklich kein verschärftes Gesetz. Die Freiheit sollte auf alle Fälle gegeben sein, daß in einer geschlossenen Gesellschaft geraucht werden darf. Ist dies nicht gestattet, werden viele ihre privaten Feiern zuhause in der Garage oder sonst wo abhalten und die Wirte haben das Nachsehen.

Die bisherige Regelung ist super, wo jeder Gast das Raucher-oder Nichtraucherproblem für sich selbst lösen kann. Zwang, Vorschriften und Auflagen war noch niemals eine gute Voraussetzung dafür, daß etwas funktioniert.

Anders ist es , wenn man eine Veranstaltung besuchen muß - wie eine Tagung oder so. Dort muß meines Erachtens sogar das Nichtrauchergesetz angewendet werden und dafür hat bestimmt jeder Verständnis.

Sind rauchfreie Festzelte bei Volksfesten und Vereinsfeiern in der Praxis überhaupt durchsetzbar?

Im Prinzip "Ja" - aber es bedeutet natürlich einen Riesenaufwand für den Wirt. Das heißt, der Wirt braucht ein großes Maß an Sicherheitskräften, was wiederum mit Mehrkosten verbunden ist und was letztendlich der Gast zahlt. Wenn das Rauchverbot auch in den Zelten gelten soll, dann müßte man auch praktikable Konzepte haben, wie das Ganze kontrolliert werden soll. Denn wenn sich die Gäste nicht daran halten, was zu erwarten ist, hat der Wirt wieder den Schwarzen Peter und bekommt die Strafe dafür. Probleme mit den Zeltbesuchern sind damit vorprogrammiert. Ein angetrunkener Zecher versteht die Situation nicht, daß alte bayerische Traditionen auf einmal null und nichtig sind. Ob der vermehrte Sicherheitsdienst der Stimmung im Bierzelt zuträglich ist, sei dahingestellt. Ein Volksfest - das sagt schon der Name - ist schon immer eine Zusammenkunft vieler verschiedener Menschen gewesen, das seit jeher wegen seiner Gemütlichkeit und Unterhaltung besucht wird. Ich befürchte, daß diese urbayerische Gepflogenheit und auch die Wertigkeit mit dem Rauchverbot sehr darunter leidet. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie das in den großen Volksfesten , wie das Gäuboden-und das Oktoberfest , zu bewerkstelligen sein soll, wo die Zelte wegen des großen Andrangs geschlossen werden. Wie soll der jeweilige Festwirt die Gäste zum rauchen raus und wieder rein lassen?

Ich befürworte das Rauchen selbst nicht, denn ich bin leidenschaftlicher Nichtraucher.Jedoch bin ich der Meinung, daß ein mündiger Bürger selbst darüber entscheiden kann, ob er es sich und seinen Schutzbefohlenen zumuten kann, ein Bierzelt aufzusuchen. Nicht nur das Rauchen kann die Gesundheit gefährden. Wenn es darum geht, müßte man so einiges verbieten. Außerdem ist ein Festzelt im Sommer sowieso offen , sodaß die Rauchkonzentration nicht viel mehr in's Gewicht fällt, als würde in einem Biergarten geraucht werden. Ich finde, wenn überhaupt, dann müsste man das Rauchen generell verbieten und zwar überall - auch zuhause. Es macht für mich keinen Sinn, wenn man sagt - hier darf man und hier nicht. Das Hin-und Hergelaufe in den Zelten trägt mit Sicherheit nicht zur Attraktivtät eines Volksfestes bei.

Würde ein kompromissloses Rauchverbot das Wirtshaussterben forcieren, zumal es ohnehin in manchen Ortschaften des Landkreises kein Gasthaus mehr gibt?

Da bin ich mir ziemlich sicher, denn das Rauchverbot würde zu den ohnehin schon vielen Auflagen und Vorschriften so manchem Wirtshaus den Garaus machen. Man muß es so sehen: Mit diesem Gesetz arbeitet man gegen die gesamte Gastronomie. Das widersinnige dabei ist, daß der Staat diverese Projekte bezuschusst und mit dem absoluten Rauchverbot, das sich existenzgefährdend auswirkt, verpasst man den Wirten wieder regelrechte Ohrfeigen. Wir brauchen keine Almosen, sondern lediglich Entscheidungsfreiheit ! 

Viele Vereine übernehmen die Bewirtung der Mitglieder in den Vereinsheimen selbst. Ist die Vereinsgastronomie eine Konkurrenz zu den Wirtshäusern.

Ich und meine Familie sind seit vielen Jahren Herbergswirte einiger örtlicher Vereine. Ich finde Vereine gehören ins Dorf und beleben es. Natürlich ist die Vereinsgastronomie im allgemeinen schon lange eine Konkurrenz zu den Wirtshäusern, das muß man - realistisch gesehen - ganz klar zugeben. Die Politik ist hier gefordert, einen fairen Gleichstand zu schaffen. Sie nimmt es nämlich billigend in Kauf, daß dem Staat damit eine Menge Steuern und Abgaben durch die Lappen geht.

Ab 1.Januar 2010 sank die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes von 19 auf 7 %. Im Landkreis ist diese Senkung aber bei den Übernachtungspreisen für die Privatkunden kaum angekommen. Wo liegen die Gründe?

Die Senkung war längst überfällig. Sie trägt dazu bei, daß der Wettbewerb endlich mal gerechter wird. Länder wie Tschechien und Österreich haben schon ewig bedeutend niedrigere Mehrwertsteuersätze . Beispielsweise hat Frankreich lediglich 5,5 Prozent und die Schweiz sogar nur 3,6 Prozent, was eine totale Wettbewerbsverzerrung war. Daß dies endlich auch Deutschland auf die Reihe gebracht hat, darüber sind die Wirte sehr dankbar. Daß es sich bei den Preisen noch nicht so niedergeschlagen hat, kann plausibel erklärt werden. Die Wirte wollen zunächst ein solides Eigenkapital aufbauen, um dringend anstehende Renovierungs-und Modernisierungsmaßnahmen tätigen zu können. Die irrtümlich Meinung, die Mehrwertsteuersenkung sei ein politisches Geschenk an die Wirte ist nicht gerechtfertigt. Wenn man bedenkt, daß für die Abwrackprämie Milliarden Euro geflossen sind, davon ein Großteil in's Ausland, da fällt die Entlastung der Mehrwertsteuersenkung überhaupt nicht in's Gewicht. Das ärgert mich maßlos, wenn Wirte an den Pranger gestellt werden und darüber unwahre Gerüchte kursieren, obwohl es sich nur um einen gerechten Wettbewerbsausgleich beziehungsweise Anpassung zwischen den europäischen Ländern handelt, die seit langem schon mit dem verringerten Mehrwertsteuersatz wirtschaften können. Schließlich investiert der Gastwirt die Einsparung in die heimische Wirtschaft, wenn Aufträge an regionale Handwerker vergeben werden und kurbelt damit wirklich die Wirtschaft an. In Deutschland ist dies immerhin ein stolzer Betrag von 19 Millionen Euro.

Das Gastgewerbe ist die Dienstleistungsbrache Nummer Eins in Deutschland. Es gilt als eine der Zugmaschinen des Mittelstandes in Deutschland und als Jobmotor. Wie beurteilen Sie die Entwicklung der Gastronomie im Landkreis für die Zukunft?


Es werden wahrscheinlich noch einige Betriebe aufhören - teils bedingt durch Generationswechsel, teils aber auch garantiert bedingt durch die Schwierigkeiten, die durch Gesetze, wie den geforderten "echten Nichtraucherschutz" entstehen. Jeder, der dies befürwortet, sollte zu Kenntnis nehmen, daß dadurch viele Ausbildungs-und Arbeitsplätze verloren gehen. Derzeit werden 16.000 junge Leute in der Gastronomie ausgebildet, deren Chancen deutlich verringert werden, wenn sie in's Arbeitsleben eintreten. Dennoch bin ich zuversichtlich, daß die Gastronomie seinen hohen Stellenwert im Landkreis behalten wird. Es wird in gastronomischer Hinsicht viel bewegt im Landkreis. Außerdem ist Niederbayern und auch der Landkreis immer noch ein Besuchermagnet mit vielen attraktiven Freizeitangeboten für die ganze Familie - denke man beispielsweise nur mal an den Bayernpark, das schöne Isartal und vieles mehr. Die Gäste nehmen nach wie vor die Gastronomie gut an.

Es verbringen auch immer mehr Menschen den Urlaub zuhause. Das Geld, das man sich damit spart, dafür kann man gepflegt Essen gehen, was wiederum ein Stück zu einer guten Lebensqualität beiträgt. Zum Jammern gibt es "noch" keinen Grund.

Wäre der Restauranttester Christian Rach in Niederbayern arbeitslos?

Garantiert nicht, denn wie überall gibt es auch in der Gastronomie immer etwas, was verbesserungsfähig ist. Die Zukunft wird zeigen, daß nur die gute Gastronomie Chancen hat und vor dem zu Recht kritischen Gast bestehen kann, der aber auch durchaus bereit ist, für gute Qualität, das entsprechende Ambiente und den freundlichen und fachlich gut ausgebildeten Service einen gerechtfertigten Preis zu bezahlen. Kurz - das Gesamtpaket muß stimmen.

Evi Lichtinger


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Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / ÖVP meint zum NR.-Schutz
« am: Mai 12, 2010, 20:08:20 Nachmittag »


Antrag
gem. § 27 GOG


der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Jan Krainer
Kolleginnen und Kollegen
im inhaltlichen Zusammenhang mit der Vorberatung der Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Grundsteuergesetz 1955, das Bundesgesetz über eine Abgabe vom Bodenwert, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das EUROFIMA-Gesetz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Finanzausgleichsgesetz 2008 geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2010 – AbgÄG 2010) (662 der Beilagen)
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird

Der Finanzausschuss wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz 1996 geändert wird:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Änderung des Tabakmonopolgesetzes 1996
Das Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopol neu geregelt wird, und mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (Tabakmonopolgesetz 1996 - TabMG 1996), BGBl. Nr. 830/1995, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2009, wird wie folgt geändert:
§ 38 Abs. 7 lautet:

„(7) Abweichend von Abs. 5 darf für Zigaretten die Handelsspanne je Stück ab dem 1. Juli 2010 nicht niedriger sein als 0,0224 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,0122 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen. Für Feinschnitt darf die Handelsspanne je Gramm ab dem 1. Juli 2010 nicht niedriger sein als 0,01665 € für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,01 € für Inhaber von Tabakverkaufsstellen.“

Begründung:

Die Neuregelung wird im Gefolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache C-198/08 erforderlich, in welchem der EuGH die österreichische Mindestpreisregelung als nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar bewertet hat. Durch Aufhebung der Mindestpreisregelungsverordnung BGBl. II Nr. 171/2006 durch Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, BGBl. II Nr. 134/2010, wurde ein EU-rechtskonformer Zustand wieder hergestellt.

Die Neuregelung dient wie der vorgeschlagene Entfall des § 3 Abs. 1 Z 20 Einkommensteuergesetz 1988 (Steuerbefreiung für Freitabak, Freizigarren und Freizigaretten in tabakverarbeitenden Betrieben) gesundheitspolitischen Zielsetzungen und soll im Interesse des Gesundheitsschutzes, insbesondere im Hinblick auf preissensible jugendliche Raucherinnen und Raucher, ein Absinken der Kleinverkaufspreise für Zigaretten unter das Niveau des bislang geltenden Mindestpreises verhindern oder zumindest wirtschaftlich erschweren.

Darüber hinaus soll verhindert werden, dass die Tabaktrafikanten auf Grund allfälliger Preissenkungen erhebliche Einkommensverluste erleiden. Die aus sozialpolitischen Gründen gesetzlich garantierte Handelsspanne für Trafikanten darf derzeit nicht niedriger sein als jene Spanne, die sich bei der niedrigsten Preisklasse mit einem Marktanteil von mehr als 10% ergibt (§ 38 Abs. 5 TabMG 1996). Berechnungsbasis dieser Mindesthandelsspanne ist ab 1. Mai 2010 die Preisklasse 0,1725 € je Stück. Diese Preisklasse entspricht zugleich nahezu dem bislang geltenden Mindestpreis. Die darauf entfallende Handelsspanne soll daher in Abs. 7 als neue Mindesthandelsspanne auch für die Zukunft festgelegt werden. Für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten soll eine Mindesthandelsspanne eingeführt werden, die der beim bislang geltenden Mindestpreis für Feinschnitt anfallenden Handelsspanne entspricht.

Anmerkung:
Sicher, die Spanne für die Trafikanten erhöhen, wo Österreich lt. Guinness Buch der Rekorde bei den Umsatzsteigerungen für Zigaretten hinter China an zweiter Stelle liegt!
Dafür gibt es weiterhin fast kein Geld für Prävention und wenig für Raucherentwöhnung! Stimmt nicht? Dann rufen Sie bei den GKK an, und fragen Sie auch
gleich: "Was gibt es für eine Raucherentwöhnung für Jugendliche?" Und jetzt schnell ein Taschentuch heraus, es werden Ihnen bei der Antwort die Tränen kommen.


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Zur Erinnerung, siehe vorigen Artikel!

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Den obersten Politikern ist ihr Versagen vor die Augen zu halten!
Meldungen über http://www.rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html bekommen die Landes- und Landeshauptstadtpolitiker, aber auch ausschnittweise die Medienvertreter!


Daher:
Bitte uns täglich Meldungen senden, offiziell (Zeuge) oder sonst anonym.
Auch Leserbriefe wären sinnvoll, jetzt vor der Wahl! Vorschäage: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=344.0


krebspatient-krebsforum@utanet.at

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100512_OTS0153

Anmerkung:
Wer nichts wird, wird Wirt! Zudem sagen in Wien weit über 50 % der ANWESENDEN VERANTWORTLICHEN: "nix vertstähn!"
Mehr wie 50 %: Der "Wirt" ist nie da, hat eine GmbH mit etlichen Lokalen, wor er überall abcasht, aber sich nicht um dieses und andere Gesetz hält!
Da braucht es die FPÖ und das BZÖ um sich als Schutzherren der Gesetzesbrecher stark zu machen!


FPÖ-Haider: Verunsicherung der Wirte bei Rauchverbot geht weiter
Utl.: Gastronomie-Betriebe werden von Regierungsparteien in Sachen Rauchverbot im Regen stehen gelassen

   Wien (OTS) - "Wie sich im gestrigen Gesundheitsausschuss gezeigt
hat, sind die Regierungsparteien nicht bereit, die Übergangsfristen
für die räumliche Trennung von Raucher und Nichtraucherbereichen in
der Gastronomie zu verlängern", so der Tourismussprecher des
FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Mag. Roman Haider.

"Den Unternehmern wird auferlegt, ihre Betriebe mit enormen Kosten
umzubauen, wobei noch niemand weiß, was die EU in den nächsten Jahren
in Sachen Nichtraucherschutz beschließen wird. Die Wirte sind völlig
verunsichert und sehen sich wirtschaftlichen Belastungen gegenüber,
die sie teilweise nicht bewältigen können. Hier wird wieder von
Seiten der Regierungsparteien auf dem Rücken der Klein- und
Mittelbetriebe die falsche Politik gemacht", kritisierte Haider.
Gerade in Zeiten einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sei es
unverständlich, die Unternehmer mit solchen Aktionen noch zusätzlich
zu belasten. Vor allem in Hinblick darauf, dass innerhalb von Europa
die strengen Nichtrauchergesetze schon wieder aufgeweicht würden, so
Haider weiter.

"Den Unternehmern bleibt nun nur zu hoffen, dass sie, wenn sie die
vorgeschriebenen Umbaumaßnahmen schnell durchführen, in Zukunft einen
Rechtsanspruch auf einen Raucherraum haben, wie im jüngsten Gutachten
des ehemaligen Innenministeriums Juristen Wolf Szymanski dargelegt.
So wären die jetzigen Investitionen nicht völlig umsonst", so Haider
abschließend.

Rückfragehinweis:

~
   Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
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4388

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100512_OTS0080

FPÖ-Themessl: Regierung gegen Gastronomie-Betriebe =

   Wien (OTS) - "Jetzt ist es fix! Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP
sowie die Grünen sind gegen eine Verlängerung der Übergangsfrist für
Umbaumaßnahmen in Gastronomie-Betrieben zur räumlichen Trennung von
Raucher- und Nichtraucherbereichen", berichtet
FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl, der erklärt, dass im
gestrigen Gesundheitsausschuss ein diesbezüglicher
Entschließungsantrag von ihm abgelehnt worden sei.

"Nachdem nach wie vor ein generelles Rauchverbot ganz oben auf der
EU-Agenda steht, sind viele Gastronomen verunsichert. Eine aktuelle
Umfrage unter Wiener Kaffeehausbesitzern zeigt auch deutlich, dass
sich 96,5 Prozent für eine Verlängerung der Übergangsfrist
aussprechen, und zwar solange bis Rechtssicherheit herrscht", betont
der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

Festzuhalten sei, so Themessl, dass es auf keinen Fall darum gehe,
den Nichtraucherschutz zu verhindern. "Die gesundheitspolitischen
Argumente zählen! Vielmehr geht es darum, dass der wirtschaftliche
und finanzielle Schaden für Gastronomen sowie der dadurch drohende
Verlust vieler Arbeitsplätze abgewendet werden. Sollte nämlich in
naher Zukunft ein generelles EU-Rauchverbot kommen, so ist jede
Investition verloren und der Schaden evident." Es sei wieder einmal
klar ersichtlich, dass die Regierungsparteien gegen die
Unternehmerschaft operierten und diese statt entlastet ständig mit
neuen Auflagen belastet und so Wachstum und Beschäftigung behindert
würden, sagt Themessl.

Rückfragehinweis:

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4389
Deutschland / Deutschland: Unser Kampf - zu Dritt
« am: Mai 12, 2010, 02:34:02 Vormittag »
http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/art4333,473368

Ein Trio kämpft gegen den Qualm

Nachdem der bayerische Landtag den Gesetzesvorschlag der Initiative "Ja! Zum Nichtraucherschutz" abgelehnt hat, entscheidet nun das Volk. Nichtraucher in der Region wollen mit Plakaten und Flyern werben.

Am 4. Juli wird es in Bayern zum 14. Volksentscheid in der Geschichte des Freistaates kommen. Dann haben alle Wahlberechtigten die Möglichkeit, über die Zukunft des Nichtraucherschutzes in der Gastronomie abzustimmen. Entweder bleibt alles bei der aktuellen Regelung - mit den bestehenden Ausnahmeregelungen beispielsweise für Eckkneipen -, oder Bayern wird Bundesland mit totalem Rauchverbot ohne jede Ausnahme.

Brauerei- und Tabakverbände sind für die bisherige Regelung. Deren Werbebudget übersteigt das der Nichtraucher-Initiative um ein Vielfaches. Nach eigenen Angaben stehen knapp 600 000 Euro zur Verfügung, dem Bündnis "Ja! zum Nichtraucherschutz" 43 000 Euro.

............ http://www.swp.de/ulm/lokales/kreis_neu_ulm/art4333,473368

4390
Pressemeldung/Leserbrief

Gesundheitsminister schützt Wirte statt Nichtraucher!

Ab 1. Juli dieses Jahres ist das Rauchen in der Gastronomie nur mehr in abgegrenzten Raucherräumen gestattet ist. Das ist gut so, denn Gaststätten sind öffentliche Orte und Arbeitsräume. Gäste und Personal müssen geschützt werden. Eigentum verpflichtet. Das gilt auch besonders für die Gastronomie. Das heißt, ein Wirt kann in seiner Gaststätte nicht machen, was er will. Er muss die Hygienebestimmungen, die Brandschutzvorschriften, die Bauvorschriften beachten, er muss die Feuerlöscher z.B. alle 2 Jahre warten. Laut Strafgesetzbuch darf niemand giftige Stoffe in die Umwelt abgeben. Tabakrauch ist aber hochgiftig!

Warum sollte es der Staat also erlauben, dass in Gaststätten geraucht wird, wo man wissen muss, dass im Tabakrauch mehr als 4000 verschiedene chemische giftige Verbindungen enthalten sind und die meisten davon lungengängige Feinstaubpartikel sind? Mehr als 50 dieser Verbindungen sind krebserregend (kanzerogen). Sieben dieser Substanzen gehören zu den stärksten bekannten Kanzerogenen. Im Tabakrauch sind die stärksten Gifte enthalten, die der Mensch kennt! Bei derartiger Gesundheitsschädigung ist es mit der unternehmerischen Freiheit vorbei. Nur unaufgeklärte Menschen argumentieren immer noch, es sei Sache des Wirtes, ob geraucht werden darf oder nicht. Nein, es ist Sache des Staates, alle Maßnahmen zu ergreifen, Gesundheitsschäden zu verhindern. Für mich gilt, dort keine Kompromisse zu machen, wo Leib und Leben in Gefahr sind.

Über 15 Monate mussten wir auf die schwindlige Evaluierung warten, die wohl eher als Manipulationsstatistik in die Geschichte eingehen wird. Aus Hoffnung wurde Frustration. Gesundheitsminister Alois Stöger schützt Wirte statt Nichtraucher! Er zwingt uns, für die Einhaltung des Tabakgesetzes selbst zu sorgen, indem wir Zuwiderhandlungen an die Behörden melden. Dabei wollen wir keinen Streit mit uneinsichtigen Wirten. Wir wollen Konsumenten in einer rauchfreien Gastronomie sein! 78 Prozent der Bevölkerung wollen das! Darunter sogar 34,6 Prozent Raucher. Stöger bringt auch die Beamtenschaft zum Kochen, denn die sollen stärker kontrollieren und strenger strafen, doch der Personalstand bleibt der gleiche. Wie soll das gehen, Herr Minister? Es ist Ihre primäre Aufgabe, für einen umfassenden Nichtraucherschutz und dessen Einhaltung zu sorgen. Es ist schäbig, die Einhaltung den Opfern (Nichtrauchern) zu überlassen!
     
Robert Rockenbauer, Bundesleiter der
Österreichischen Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
www.alpha2000.at/nichtraucher

4391
1 - Wien / In 50 Tagen tritt das Tabakgesetz mit voller Härte in Kraft
« am: Mai 12, 2010, 02:01:15 Vormittag »

http://kurier.at/nachrichten/wien/2000750.php?showUsercommentAlert=1

Tabakgesetz: Stöger fordert hohe Strafen

In 50 Tagen tritt das Tabakgesetz in Kraft. Niemand aber weiß, wer kontrollieren soll. Ein KURIER-Lokalaugenschein in Wien.

sammelaschenbecher Sammelaschenbecher im Shopping Center Nord: In dem Wiener Einkaufstempel darf nur noch im Freien gequalmt werden. Die Gastronomie hält sich an das Rauchverbot DruckenSendenLeserbrief
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Gesundheitsminister Alois Stöger weiß um die vergebene Chance, den Zigarettenqualm aus der Gastronomie zu verdrängen: "Zurzeit lassen wir die Möglichkeit einer Weisung an die Länder prüfen. Die zuständigen Bezirksbehörden sollen Wirte, die das Tabakgesetz ab 1. Juli nicht einhalten, mit voller Härte zur Kasse bitten."

Und der Strafrahmen für Wirte ist happig: Beim ersten Vergehen sind bis zu 2000 Euro fällig, im Wiederholungsfall drohen Strafen bis zu 10.000 Euro. Wie berichtet endet am 30. Juni die Übergangsfrist für Umbaumaßnahmen.

Heinz Kail, Sprecher des Verwaltungsgerichtshofes, gibt zu bedenken:
http://kurier.at/nachrichten/wien/2000750.php?showUsercommentAlert=1

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Gesundheit / Tabakrauch? Nicht nur Lungenkrebs, auch ......, und Zahnschäden
« am: Mai 11, 2010, 19:38:24 Nachmittag »
http://www.pressetext.at/news/100506027/zahnaerzte-wichtige-rolle-in-der-tabakpraevention/

Zahnärzte: Wichtige Rolle in der Tabakprävention
Deutsches Krebsforschungszentrum analysiert 450 Krebs-Studien

Am besten wäre es damit aufzuhören (Foto: pixelio.de/oneöfoto)
Heidelberg (pte/06.05.2010/15:47) - Dass sich Zähne lockern und dann ausfallen kann auch am Tabakkonsum liegen. Denn die Schadstoffe aus dem Tabakrauch fördern immunologische Vorgänge, die die Zerstörung des Kieferknochens vorantreiben. Einer aktuellen Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums DKFZ http://www.dkfz.de zufolge, leiden Raucher wesentlich häufiger unter entzündlichen Veränderungen des Zahnhalteapparats. Zudem haben sie ein rund doppelt so hohes Risiko für Zahnausfall wie Nichtraucher.

"Dass Raucher häufiger an Lungenkrebs erkranken als Nichtraucher ist keine Neuigkeit, weniger bekannt ist jedoch, dass das Rauchen auch im Mundraum Erkrankungen verursacht, die zum Teil sogar tödlich verlaufen", erklärt Martina Pötschke-Langer, Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention m DKFZ im pressetext-Interview. "So haben Raucher ein bis zu sechsfach erhöhtes Risiko, an Krebs im Mundraum zu erkranken. Besonders problematisch dabei ist, dass bei Rauchern Krebs im Mundraum oftmals erst in einem sehr fortgeschrittenen Stadium festgestellt wird - dadurch sinken die Heilungschancen drastisch."

Mund nimmt Gifte zuerst auf

"Die Mundschleimhaut fängt Gifte, die beim Rauchen entstehen, als erste auf", so Pötschke-Langer. "In unserem Bericht haben wir Ergebnisse aus 450 Einzelstudien zusammengezogen". Demnach ist Tabakrauch ein komplexes Gemisch aus über 4.800 Substanzen, von denen 90 krebserzeugend sind oder im Verdacht stehen, Krebs zu erzeugen.

"Rauchen schädigt nicht nur Zahnfleisch und Zähne, sondern kann auch tödlich verlaufenden Mundhöhlenkrebs verursachen", so die Expertin. Raucher, die weniger als 20 Zigaretten am Tag konsumieren haben ein rund dreifach erhöhtes Erkrankungsrisiko, darüber versechsfacht sich das Risiko beim Konsum von mehr als 20 Zigaretten. "Allein in Deutschland erkranken jedes Jahr etwa 10.000 Menschen an Krebs der Mundhöhle und des Rachens. Rund 4.500 sterben daran." Der größte Teil der Betroffenen sind Männer.

Alkohol und Tabak erhöhen Krebsrisiko

Rauchen und Alkoholkonsum erhöhen unabhängig voneinander das Risiko für Krebs im Mundraum, wobei das Risiko umso größer ist, je mehr und je länger der Betreffende raucht. Wer regelmäßig mehr als 50 Gramm Alkohol pro Tag konsumiert erhöht sein Risiko für Mundhöhlenkrebs um das Fünffache. Werden sowohl Alkohol als auch Tabak konsumiert, verstärken die beiden Produkte gegenseitig ihre krebsfördernde Wirkung.

"Die beste Vorsorge gegen diese Schäden ist ein konsequenter Rauchstopp", betont Pötschke-Langer. Dieser gelinge besonders gut mit professioneller Unterstützung. "Dem Zahnarzt fällt dabei eine wichtige Rolle zu, da er seine Patienten zumeist sehr regelmäßig sieht." In Deutschland besuchen rund 76 Prozent der Erwachsenen und etwa 66 Prozent der Jugendlichen mindestens einmal im Jahr den Zahnarzt.

Der ganze Bericht kann im Internet unter http://www.tabakkontrolle.de/pdf/Mundgesundheit_Band_13.pdf herunter geladen werden. (Ende)

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http://www.parlament.gv.at/LI/EW/show.psp?p_display_i=&x=1&p_instanz_i=PD&p_alles_i=alles&p_request_i=EinfacheSuche&p_gp_i=XXIV&p_search_string_i=Nichtraucherschutz

http://www.parlament.gv.at/PG/PR/JAHR_2010/PK0201/PK0201.shtml

Parlamentarisches Geschehen > Pressedienst > Meldungen im Jahr 2010 > PK0201

Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge

Parlamentskorrespondenz/01/25.03.2010/Nr. 201

Grüne beantragen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
Stöger droht mit Strafen, wenn Wirte Nichtraucherschutz mißachten



Wien (PK) – Die Klubobfrau der Grünen, Eva GLAWISCHNIG-PIESCZEK, begründete den Dringlichen Entschließungsantrag ihrer Fraktion für ein generelles Rauchverbot in allen Räumen der Gastronomie, indem sie die geltenden Bestimmungen des Tabakgesetzes kritisierte und von "politischem Murks" sprach. Viele Menschen seien unzufrieden, die Wirte verunsichert und niemand wisse, ob die EU nicht schon bald ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie verordnen werde, sagte sie. Es sei also Zeit, Konsequenzen zu ziehen und über "ordentliche Lösungen" nachzudenken.


Ob Erwachsene rauchen oder nicht, sei deren individuelle Entscheidung, unterstrich Glawischnig, auch wenn sie dadurch vielleicht eine Verkürzung ihres Lebens in Kauf nehmen. Man müsse aber Kinder und Jugendliche besser schützen. Der hohe Anteil von RaucherInnen bei den unter 16-Jährigen schreie ihrer Meinung nach geradezu nach politischer Aktion. In diesem Zusammenhang beklagte die Grünen-Chefin auch, dass nur 12 Mio. € aus dem gesamten Tabaksteueraufkommen in Höhe von 1,4 Mrd. € für Gesundheitsprävention verwendet würden.


Die Forderung nach einem vollständigen Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie unterstrich Glawischnig auch mit dem Hinweis, eine solche Regelung funktioniere bereits in anderen Ländern. Befürchtete Umsatzeinbußen sind ihr zufolge weitgehend ausgeblieben. Gleichzeitig zeigten Studien eine Abnahme der Herzinfarkte in der Gesamtbevölkerung.


Gesundheitsminister Alois STÖGER zeigte sich hingegen in Bezug auf eine neuerliche Änderung des Tabakgesetzes skeptisch. Er gab zu bedenken, dass die geltenden Bestimmungen vom Nationalrat im Jahr 2008 mit 125 Ja-Stimmen beschlossen worden seien und in manchen Punkten erst mit 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten werden. Er sei, meinte Stöger, als Gesundheitsminister an die Entscheidungen des Parlaments gebunden.


Stöger stellte den Gastwirten allerdings die Rute ins Fenster. Eine Verlängerung der Übergangsfrist werde es nicht geben, bekräftigte er. Wer sich nach dem 1. Juli 2010 nicht an das Gesetz halte, habe mit Strafen zu rechnen. "Mir tut keiner leid", so der Minister wörtlich, schließlich hätte die Gastronomie zwei Jahre Zeit für Umbauten gehabt.


Generell hielt Stöger fest, mit "Law and Order"-Politik werde man dem Thema Rauchen nicht Herr. Man müsse die Menschen erreichen. Sein Ziel als Gesundheitsminister sei jedenfalls klar: Es solle nicht geraucht werden. Auch Passivrauchen sei schädlich. An die Gastronomiebetriebe appellierte Stöger, das Tabakgesetz allein schon auf Grund der Tatsache einzuhalten, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht rauche und nicht verrauchte Gaststätten bevorzuge.


Abgeordneter Kurt GRÜNEWALD (G) räumte ein, dass die Grünen seinerzeit der Änderung des Tabakgesetzes zugestimmt hätten. Es habe sich aber herausgestellt, dass dieses äußert bürokratisch umzusetzen und teilweise viel zu vage sei, erläuterte er. Die bisherigen Maßnahmen zum Nichtraucherschutz hätten zu wenig gegriffen, deshalb würden die Grünen nun einen neuen Vorstoß für ein völliges Rauchverbot in der Gastronomie unternehmen. Vorhaltungen, wonach er selbst rauche, hielt Grünewald entgegen, er sei "schwer erziehbar", er wolle aber alle davor warnen, seinem Lebensstil nachzueifern. "Hören Sie mit dem Rauchen auf", appellierte er an die ÖsterreicherInnen.


Abgeordnete Sabine OBERHAUSER (S) führte aus, sie habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass sie ein Rauchverbot in der Gastronomie befürworte. Den erzielten Kompromiss wertete sie als typisch "österreichische Lösung", man habe den Versuch gemacht, mit Ausnahmeregelungen weiterzukommen. Dennoch sprach sich Oberhauser dafür aus, dieser Lösung noch ein Chance zu geben. Wenn sie nicht funktioniere, müsse man ohnehin über einen nächsten Schritt nachdenken. Kritischen Stimmen aus der Gastronomie hielt Oberhauser entgegen, es habe sehr lange Übergangsfristen gegeben.


Abgeordneter Erwin RASINGER (V) erklärte, er habe als Arzt eine klare Position zum Thema Nichtraucherschutz. Er habe schon zu viele Menschen an den Folgen des Rauchens sterben gesehen. Ihm sei aber klar, dass man Kompromisse eingehen müsse, auch die Grünen hätten dem geltenden Gesetz zugestimmt.


Ausdrücklich abgelehnt wurde von Rasinger eine neuerliche Gesetzesänderung zum jetzigen Zeitpunkt. Die geltenden Bestimmungen würden erst in 12 Wochen vollständig in Kraft treten, skizzierte er, es gebiete die Fairness und der Vertrauensschutz, die Spielregeln nicht mitten im Spiel zu ändern. Rasinger trat aber für die Verhängung von Strafen bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ein und sprach sich überdies für mehr Aufklärung und Prävention sowie für eine Verteuerung von Zigaretten aus.


Abgeordneter Bernhard THEMESSL (F) hielt fest, jeder Raucher wisse, dass Rauchen nicht gesund sei. Nichtraucherschutz dürfe aber nicht so weit gehen, dass Raucher diskriminiert würden, sagte er. Dass Rauchverbote in der Gastronomie die Zahl der Raucher verringern, bezweifelte Themessl, ihm zufolge "geistern" hier viele unterschiedliche Zahlen herum.


Die geltenden Bestimmungen bezeichnete Themessl als grundsätzlich "gar nicht unvernünftig". Sie müssten nur eingehalten und umgesetzt werden. Themessl sprach sich aber dafür aus, die Übergangsfristen so lange zu verlängern, bis klar sei, wie die geplante EU-Verordnung ausschauen werde, um den Gastronomen die Sicherheit zu geben, dass teure Umbaumaßnahmen nicht sinnlos seien.


Für Abgeordneten Gerald GROSZ (B) ist es ebenfalls unbestritten, dass Rauchen die Gesundheit gefährdet. Jeder, der rauche, tue seinem Körper den schlechtest möglichen Dienst, erklärte er. Beim von den Grünen verlangten vollständigen Rauchverbot in der Gastronomie geht es seiner Meinung nach aber um etwas anderes. Die Grünen würden nichts anderes als eine Entmündigung der Gastronomen und ein Zwangsenteignung vorschlagen, warnte Grosz, man müsse der "staatlichen Regelungswut" aber Einhalt gebieten.


Grosz fragte sich, warum der langjährige Vorschlag des BZÖ nicht umgesetzt werde. Ihm zufolge soll jeder Gastronom die Wahlfreiheit haben und selbst entscheiden können, ob sein Lokal ein deutlich gekennzeichnetes Raucherlokal, ein deutlich gekennzeichnetes Nichtraucherlokal oder ein gemischtes Lokal für Raucher und Nichtraucher mit deutlich abgetrenntem Nichtraucherbereich sei.


Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) wies auf den hohen Anteil von RaucherInnen in Österreich hin. Erschreckend hoch sei vor allem die Raucherquote unter den Jugendlichen, das Einstiegsalter liege bereits bei 11 Jahren. Präventiv sei daher das Rauchen aus dem öffentlichen Bereich zu verbannen. In ihrer Eigenschaft als Jugendsprecherin wandte sie sich scharf gegen die von ihr immer wieder beobachtete Praxis, in Lokalen an Jugendliche Gratiszigaretten auszugeben.


Abgeordneter Christoph MATZNETTER (S) verwies darauf, dass man sich in den letzten drei Monaten der Übergangsphase eines Gesetzes befinde, das bereits ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie mit bestimmten Ausnahmeregelungen enthalte. Er sah derzeit keinen Anlass zu handeln, die Gesetzeslage müsse eindeutig bleiben und der Gastronomie die Anpassung erlauben. Die Grünen sollten ihre Forderungen nach Totalverboten überdenken und akzeptieren, dass die Politik nicht alles bis ins letzte Detail regeln könne.


Abgeordneter Gabriel OBERNOSTERER (V) verstand nicht, warum die Gastronomie für das Rauchverhalten der Jugendlichen verantwortlich gemacht werde. Eine Gesetzesänderung, wie sie die Grünen wollen, würde gegen den Vertrauengrundsatz verstoßen. Österreich habe ein beispielhaftes Gesetz, das dem Nichtraucherschutz Rechnung trage und bereits in anderen Ländern nachgeahmt werde.


Abgeordneter Harald VILIMSKY (F) warf den Grünen vor, einerseits einer völlig verfehlten Drogenpolitik das Wort zu reden, gleichzeitig aber ein Scheindiskussion über Rauchverbote zu führen. Die Regelung über Raucher- und Nichtraucherbereiche funktioniere in vielen Fällen aus wirtschaftlichen Gründen nicht. Ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern müsse möglich sein, meinte er und sah einen "Verbotswahn" in dieser Frage, der nichts bringe.


Abgeordneter Stefan PETZNER (B) äußerte den Verdacht, die Grünen hätten sich ein "Aufregerthema" gesucht, um wieder einmal mehr mediale Aufmerksamkeit zu erhalten. Ihr Antrag sei in dieser Form aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich. Das BZÖ stehe für die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen. In diesem Sinne legte er einen Entschließungsantrag seiner Partei vor, Gastronomen die Wahlmöglichkeit zu überlassen, ob sie ein Raucher-, Nichtraucher- oder gemischtes Lokal führen wollen.


Abgeordnete Birgit SCHATZ (G) sah in der derzeitigen gesetzlichen Regelung eine Unterwerfung des Gesundheitsschutzes unter die Tourismuslobby. Besonders für Passivraucher bestehe ein extrem hohes Gesundheitsrisiko. Gerade bei den 300.000 Beschäftigten der Gastronomie versage der Arbeitnehmerschutz, diese bräuchten daher die Hilfe der Politik. Rauchen sei deshalb in Lokalen gänzlich zu verbieten.


Abgeordnete Heidrun SILHAVY (S) ortete ein emotionales Thema, zu dem es sehr unterschiedliche Positionen gebe. Mit dem derzeitigen Gesetz habe man einen tragbaren Kompromiss erreicht, man sollte ihm eine Chance geben und die Ergebnisse seiner Evaluierung abwarten.


Abgeordnete Anna FRANZ (V) forderte die Rechtssicherheit für die Gastronomie ein. Die hohe Raucherquote unter Jugendlichen sei sicherlich kein Ruhmesblatt, hier müsse man aber durch Pädagogik gegensteuern. In die Prophylaxe sollte man neben den Schulpartnern insbesondere auch die Schulärzte einbeziehen. Bewusstseinsbildung sei wichtiger als Bevormundung.


Abgeordnete Dagmar BERLAKOWITSCH-JENEWEIN (F) erinnerte daran, dass die Freiheitlichen dem derzeitigen Rauchergesetz nicht zugestimmt hätten. Viel wichtiger als die Frage des Rauchens in der Gastronomie sei die Situation in den Familien, hier müsse man ansetzen, wenn man Kinder und Jugendliche schützen wolle. Der Antrag der Grünen sei in sich widersprüchlich und bringe nichts. Die Abgeordnete trat für die Wahlfreiheit von Wirten, Gästen und Beschäftigten der Gastronomie ein.


Abgeordneter Dietmar KECK (S) bekannte sich zur Verantwortung des Staates, wenn es darum gehe, unbeteiligte Dritte vor Schaden zu bewahren. Auch in der Gastronomie müsse daher der Nichtraucherschutz verstärkt umgesetzt werden. Ziel sei aber ein solides Gesetz und eine nachhaltige Gesundheitspolitik. Man müsse daher erst feststellen, wie die bestehende gesetzliche Regelung funktioniere.


Abgeordneter Oswald KLIKOVITS (V) hob anhand eigener Erfahrung die Wichtigkeit der Prävention an den Schulen hervor. Sein Sohn habe ihn, nachdem er in der Schule über die Gefahren des Rauchens aufgeklärt wurde, dazu animiert, zum Nichtraucher zu werden. Die vorliegenden Zahlen zeigten für ihn, dass die Raucherquote über die Höhe der Preise für Tabakwaren nicht beeinflusst werden könne. Anstatt den Wirten die Verantwortung zuzuschieben, solle man lieber auf gute Präventionsmaßnahmen setzen.


Abgeordneter Lutz WEINZINGER (F) unterstrich hingegen die Ansicht, dass es abzulehnen sei, dass man es einem nennenswerten Teil der Bevölkerung verwehren wolle, im Gasthaus gemütlich zusammenzusitzen. Gerade Bayern habe gezeigt, wie das Volk reagiere, wenn man es massiv bevormunde. Die CSU sei bei der Wahl für das Rauchverbotsgesetz deutlich abgestraft worden.


In der Debatte kam sich Weinzinger vor wie bei der Selbsthilfegruppe ehemaliger Raucher. Jedes Mal, wenn am Rednerpult jemand erklärt habe, er habe vor so und so vielen Jahren aufgehört zu rauchen, habe er stürmischen Beifall erhalten. Das Problem sei nur zu lösen, wenn man aufeinander Rücksicht nehme. Die Entscheidungsfreiheit müsse gewahrt bleiben. Eine freie Gesellschaft müsse es den Wirten überlassen, wie sie ihr Gasthaus führten, einem autoritären Staat mit Gängelungen und Verboten müsse man eine Absage erteilen.


Abgeordneter Martin STRUTZ (oF) sprach sich für eine Novellierung des Gesetzes aus und schloss sich inhaltlich den Grünen an, deren inhaltliche Ansichten propagierend.


Abgeordneter Roman HAIDER (F) erteilte hingegen dem totalitären Missionierungswahn der Grünen eine entschiedene Absage. Man möge den Leuten die persönliche Freiheit lassen, selbst zu entscheiden, ob sie in ein Raucher- oder ein Nichtraucherlokal gehen wollten. Die Grünen sollten zudem aufhören, in unternehmerische Entscheidungen eingreifen zu wollen.


Außerdem argumentierten die Grünen unseriös, da sie tatsachenwidrige Aussagen machten. Entgegen den Behauptungen der Grünen befinde sich nämlich die Rauchverbotswelle bereits wieder auf dem Rückzug. Selbst Staaten wie Irland oder Norwegen weichten bereits ihre Verbote wieder auf, da die Verbote katastrophale Verluste und ein Massensterben von Lokalen zufolge hatten. Was nütze den Kellnerinnen der Nichtraucherschutz, wenn das Rauchverbot ihren Arbeitsplatz vernichte. Daher sage er Ja zur individuellen Freiheit und Nein zu grünen Diktaten.


Abgeordneter Maximilian LINDER (oF) trat gleichfalls für die Wahlfreiheit der Wirten ein und votierte für Rechtssicherheit. Man solle die Frist verlängern, bis seitens der EU eine verbindliche Entscheidung in der Angelegenheit getroffen worden sei.


Abgeordnete Judith SCHWENTNER (G) kritisierte, man habe es mit einem Gesetz zu tun, das versuche, es allen Recht zu machen. Sie trat hingegen dafür ein, ein generelles Rauchverbot zu erlassen.


Die Abgeordneten Stefan PETZNER und Gerald GROSZ (beide B) unterstrichen in ihrer zweiten Wortmeldung noch einmal ihren Standpunkt und wiesen darauf hin, dass es ganz erstaunliche Entwicklungen gebe, habe diese Debatte doch gezeigt, dass der Abgeordnete Strutz offenbar ein weiteres Mal überlaufen wolle, diesmal zu den Grünen, was zeige, wes Geistes Kind dieser Mandatar sei. Grosz ersuchte den betreffenden Politiker, er solle das Plenum von seinem Anblick befreien und zurücktreten.


Abgeordneter Werner KOGLER (G) nahm seinen Kollegen Strutz gegen die Ausführungen seiner Vorredner in Schutz. Man habe es hier endlich einmal mit einer Debatte zu tun gehabt, in der jeder seine eigene Meinung dargelegt habe, und das sei zu begrüßen. Die Aussagen seines Vorredners seien daher entbehrlich gewesen.


Der Antrag der Grünen wurde ebenso abgelehnt wie jener des BZÖ.

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Eingelangt am 28.04.2010
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates
Maga. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien

   
Alois Stöger diplômé
Bundesminister

Wien, am  27. April 2010

GZ: BMG-11001/0063-I/5/2010


Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 4752/J der Abgeordneten Vock und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Frage 1:

Für Schulgebäude samt den darin befindlichen Räumlichkeiten besteht schon in Gestalt der Nichtraucherschutzbestimmungen des Tabakgesetzes bereits ein gesetzliches Rauchverbot. Das gilt generell in schulischen oder anderen Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden. Ausdrücklich verboten ist auch die Einrichtung von Raucherräumen. Weder Lehrer/innen, noch Schüler/innen, noch sonstigen Personen ist daher das Rauchen innerhalb der Schulräumlichkeiten gestattet.

Nur Freiflächen unterliegen nicht den tabakgesetzlichen Nichtraucher-schutzbestimmungen.

Zudem ist zu Fragen des Rauchens im Schulkontext 2006 an die Landesschulräte, den Stadtschulrat für Wien und alle Zentrallehranstalten ein Rundschreiben ergangen, das auf der Website des Unterrichtsressorts abrufbar ist. Darin hat das zuständige Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur auf Grundlage des Schulrechts auch das Rauchen außerhalb der Schulgebäude behandelt, einschließlich auch der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der schulischen Gesundheitserziehung. Für mein Ressort sehe ich daher in diesem Zusammenhang keinen legistischen Handlungsbedarf.

Frage 2:

Da die schulische Gesundheitserziehung der Zuständigkeit der Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur obliegt, kommt mir als Bundesminister für Gesundheit in diesem Zusammenhang keine unmittelbare Zuständigkeit zu. Mein Ressort kooperiert aber in Fragen der schulischen Gesundheitserziehung mit dem Unterrichtsressort. So wurde, was die Fragen des Nichtrauchens betrifft, in den Jahren 2003 bis 2005 das gemeinsame Projekt „Rauchfreie Schule“ entwickelt, das dann in den Schulen umgesetzt wurde. Das Rauchen bzw. Nichtrauchen ist aus meiner Sicht auch weiterhin eine wichtige, im Rahmen der schulischen Gesundheitserziehung mit zu berücksichtigende Thematik.

Generell ist in meinem Ressort eine Kampagne zum Thema Rauchen in Planung. Dabei sollen v.a. Jugendliche angesprochen werden.

Im Übrigen darf ich auf meine Antwort zu der an mich ergangenen parlamentarischen Anfrage Nr. 3919/J betreffend Maßnahmen zur Förderung des Nichtrauchens hinweisen. Darin habe ich die Sicht meines Ressorts auf Grund der diesem zukommenden Verantwortung für Fragen der Tabakprävention detailliert. Dies sowohl einschließlich, als auch im Bewusstsein der gesundheitlichen Bedeutung schulischer Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen.

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