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Nachrichten - admin

4366
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100525_OTS0227


Rauchverbot: Europa toleranter als Glawischnig
Utl.: Manfred Ainedter: Polemik gegen Konsenslösung muss ein Ende haben

   Wien (OTS) - "Anders als Glawischnig aus politischem Kalkül
glauben machen will, gibt es in den wenigsten europäischen Ländern
ein absolutes Rauchverbot", erläutert Dr. Manfred Ainedter, Sprecher
der Plattform "Rauchfrei(heit)!" anlässlich der
Diskussionsveranstaltung der Grünen zum Rauchverbot in Europa.
"Gerade einmal Irland und England haben ein generelles Rauchverbot
ohne Ausnahmen eingeführt", weiß der Rechtsanwalt. "Alle anderen
Länder setzen mit Modellen wie in Österreich, auf maximalen
Nichtraucherschutz bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte des mündigen
Bürgers", so Ainedter. "Ganz im Gegensatz zu den populistischen
Phrasen mancher politischer Akteure, rudert man sogar vielerorts nach
einer allzu schnellen Einführung von strengen Rauchergesetzen wieder
zurück." Jüngstes Beispiel, so Ainedter, sei Bulgarien, wo letzte
Woche ein Gesetz gelockert wurde, das Rauchen an allen öffentlichen
Plätzen ab Juni verboten hätte.

   Der Grund für das Beibehalten von funktionierenden Konsenslösungen
- wie in Österreich - läge nach Einschätzung des Rechtsanwalts auf
der Hand: "Nicht alles was für das puritanische Amerika als passend
empfunden wird, ist auch in Europa erwünscht und praktikabel - gerade
in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Ich fühle mich als Europäer und bin
auf den toleranten und weitsichtigen Weg Europas stolz. Und die von
Gesundheitsminister Alois Stöger veröffentlichten IFES-Zahlen stützen
mich in der Annahme, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine
dastehe. Die Mehrheit der Österreicher ist für die Beibehaltung
dieses Weges der Toleranz."

   Mit Ärger beobachtet Ainedter den populistischen Umgang mit dem
Thema Freiheit des mündigen Bürgers: "Früher sind wir für mehr
Freiheit auf die Barrikaden gegangen. Heute wird eine Zeit der
allgemeinen Verunsicherung politisch dazu genutzt, die Rechte
mündiger Bürger einzuschränken - ein bedenkliches Zeichen."

Über die Initiative "Rauchfrei(heit)!"

   Die überparteiliche Initiative "Rauchfrei(heit)!", die von
österreichischen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufs- und
Lebensbereichen getragen wird, sieht die Entwicklung, immer mehr
Angelegenheiten der persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten (in
den EU-Mitgliedsstaaten) per Gesetz regeln zu wollen, höchst kritisch
und nimmt das neue Tabakgesetz zum Anlass, einen offenen Diskurs zum
Thema Freiheit des einzelnen, mündigen Bürgers anzustoßen. Ziel ist
es, mit Aufklärung, Information und Dialog, einen nachhaltig
erfolgreicheren Umgang mit dem gesundheitsrelevanten Thema "Rauchen"
anzuregen, als dies gesetzliche Zwangsmaßnahmen je leisten könnten.
Dabei soll einem adäquaten Nichtraucherschutz ebenso Rechnung
getragen werden, wie dem Ende der Diskriminierung und der sozialen
Ächtung der Raucher.

Rückfragehinweis:
   Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs GmbH
   Telefon +43 (0)1 59932-41
   www.rauchfreiheit.at
   www.eup.at



4367
"Kurier" vom 21.05.2010
Ressort: Innenpolitik
Seite: 4
Ausgabe: Wi,Abend,Länder,Morgen

   

Zigaretten: Grüne für höhere Steuer
Nationalrat - Im Eilverfahren hat der Nationalrat am Donnerstag eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der verhindert werden soll, dass der Zigarettenpreis sinkt. Auslöser der Novelle: Der ...

4369
Anträge auf Gewerbeentziehung / 1030, EKZ-W3: ANTRÄGE auf GEWERBEENTZIEHUNG
« am: Mai 24, 2010, 02:11:33 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 24. Mai 2010 01:07
An: 'post@mba030.magwien.gv.at'; 'bpd-w-pk-03-kanzlei@polizei.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'

Betreff: 1030, 25.5.10-10.30 Uhr: Pädagogische Krabbelgruppe wird mit tödlichem Tabakrauch begast! Weiterleitung von Meldungen EKZ W3. Kontrolle wegen Verdacht des Amtsmissbrauches / Antrag auf Gewerbeentziehung! Unverändert Verstöße gegen das Rauchverbot!

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gefahr in Verzug / Anzeige an die Staatsanwaltschaft:
Wir ersuchen um rasche Erledigung, auch zum Schutze der Gesundheit von Schwangeren, Ungeborenen, Kleinkindern, Kinder, die in der Buchhandlung Thalia sich aufhalten, welche rund 40 qm offen zum tödlichen Tabakrauch ist, und zusätzlich noch durch einen „Schacht“ von rund 25 qm „begast“ werden; siehe dazu eingegangene Anzeigen bei Ihnen und der Staatsanwaltschaft ff. mit Hinweisen! Ähnliche Veranstaltungen finden dort jetzt alle paar Tage statt, z. B. am 25.5.10 „Pädagogische Krabbelgruppe“ ab 10.30. Weiters müssen täglich unzählige Kinder und Jugendliche dort im Tabakqualm gehen, um in die Kinosäle in den 1. Stock zu gelangen.

Anzeigen an Magistrat:
Sie erhalten untenstehend wieder Anzeigen gegen vier Lokale im Gang / Mall (einmal mit offener Türe) vom Einkaufszentrum W3, Wien Mitte, Landstraße Hauptstraße 2a, 1030 Wien.

Verdacht von Amtsmissbrauch
Laut Erhebungen durch ATV und Printmedienvertreter liegen bei diesen Lokalen bereits unzählige Anzeigen auf.
Der Anlage entnehmen Sie, dass scheinbar ein einmaliger Aushang, versteckt hinten beim Liftbereich, existiert. Daraufhin wurden die dortigen zwei Securities angesprochen, ob geraucht werden darf oder nicht. Antwort: Eigentlich nicht, aber wir können nichts dagegen tun.
Bei zwei Lokalen wurde gesagt, dass das Cafe in die Übergangsfrist bis 1.7.2010 fällt und hierfür eine Bestätigung vom Amt vorliegt. Sollte das stimmen, besteht der Verdacht des Amtsmissbrauches! Deshalb erfolgt hiermit Anzeige wegen Verdachtes von Amtsmissbrauch.

Sollte sich der Verdacht des Amtsmissbrauches nicht erhärten wird hiermit vorgetragen:

Gewerberechtigung
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Zeugen:
Die Beamten mögen sich in der Zeit von 11 bis 13 Uhr selbst ein Bild von allen Cafes und Sportwetten machen. 
Beweismittel: http://www.youtube.com/watch?v=RK5F2AiOMZg&NR=1

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
  Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Dieses Schreiben ergeht auch an andere Behörden und Politiker zur Kenntnisnahme, sowie  zur Unterstützung Ihrer Bemühungen, endlich das Rauchverbot hier durchzusetzen.
Die Aussendung an Medienvertreter wird vorbehalten, wie auch im Fall „Arkade, Gesundheitsministerium“!

Anlagen
1)   Anschlag
2)   11.5.10, 20 Uhr, vier Anzeigen

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Name des Betriebs: United Coffeeshop im W3 Zentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse    Nr. 2a     22.4.2010  15h

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums

Anmerkungen: Die United Coffeeshop befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.
 
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Name des Betriebs: Häägen-Dazs Café im W3 Zentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs: 22.4.2010  15h

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums

Anmerkungen: Das Café befindet sich mitten im Parterre des Einkaufszentrums. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.
 
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Name des Betriebs: Fitbar im W3 Erlebniszentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs:  22.4.2010  15h

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums.

Anmerkungen: Die Fitbar befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.

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Name des Betriebs: Schokobar im W3 Erlebniszentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs:  22.4.2010  15h

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums.

Anmerkungen: Die Schokobar befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.

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Name des Betriebs: United Coffeeshop im W3 Zentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse    Nr. 2a     15.5.2010  15h + 21.5.13 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums

Anmerkungen: Die United Coffeeshop befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.
 
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Name des Betriebs: Häägen-Dazs Café im W3 Zentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs: 15.5.2010  15h + 21.5.13 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums

Anmerkungen: Das Café befindet sich mitten im Parterre des Einkaufszentrums. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.
 
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Name des Betriebs: Fitbar im W3 Erlebniszentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs:  15.5.2010  15h + 21.5.13 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums.

Anmerkungen: Die Fitbar befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.

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Name des Betriebs: Schokobar im W3 Erlebniszentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs:  15.5.2010  15h + 21.5.13 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums.

Anmerkungen: Die Schokobar befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.

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Name des Betriebs: Sportwetten im W3 Erlebniszentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs:  15.5.2010  15h + 21.5.13 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums.

Anmerkungen: Im Sportwetten ist der Rauch „zum Schneiden“; es ist nur ein Zugang vom EKZ aus gegeben; die Türe ist immer offen!
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4370
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 23. Mai 2010 23:19
An: 'post@mba030.magwien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'

Betreff: 1030, ARKADE,Gesundheitsministerium, 1030 Wien, Radetzkystr. 2, Anzeigen 16.7.09 und 4.5.10 und ........

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten folgende Anzeigen gegen das Cafe/Restaurant Arkade im Gesundheitsministerium (s. Akt "Arkade" im Haus, s. nachstehend und Betreff und Anlage und ...)
1) 4.5.10, lt. Anlage.
2) detto, 23.4.10, 11.30 Uhr, Beweis: http://www.youtube.com/watch?v=vyEFRBDIZvU
3) detto 8.4.10, 9.40 Uhr, vor der OK. von BM. Stöger
3) detto 24.3.10, 16.10 Uhr
4) detto 18.2.10, 11.15 Uhr
5) Verwiesen wird auf früher durchgeführte Anzeigen, z. B. lt. Anlage v. 16.7.2009, Filme von ORF, ATV, Puls, erhebungen von Medienvertretern, sowie zig Fotos.

Verdacht von Amtsmissbrauch
Laut Erhebungen durch ORF, ATV, Puls und Printmedienvertreter liegen bei diesem Lokal rund 20 Anzeigen auf.
Der Anlage entnehmen Sie, dass eine Entgegennahme meiner Anzeige bei der dortigen Polizei bereits am 16.7.2009 erfolgte.
Am 4.5.2010 (Anlage) erklärte der Wirt: „… Das Lokal wurde erst jetzt wieder vom Magistrat als ordnungsgemäß abgenommen!“
Sollte das stimmen, besteht der Verdacht des Amtsmissbrauches! Deshalb erfolgt hiermit Anzeige wegen Verdachtes von Amtsmissbrauch.

Sollte sich der Verdacht des Amtsmissbrauches nicht erhärten wird hiermit vorgetragen:

Gewerberechtigung
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Zeugen:
Unter anderem alle Damen und Herren der Portierloge im Gesundheitsministerium (freie Sicht zum offenen Eingang).

Mit der Bitte um rasche Erledigung, auch zum Schutze der Gesundheit von Menschen die das Gesundheitsministerium aufsuchen wollen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient
            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
  Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Dieses Schreiben ergeht auch an andere Behörden und Politiker zur Kenntnisnahme, sowie  zur Unterstützung Ihrer Bemühungen, endlich das Rauchverbot hier durchzusetzen.

Anlagen

4371

.....................

Verteidigungsminister Norbert Darabos kommt auf minus 15,

Gesundheitsminister Alois Stöger auf minus neun Punkte,

(Die Gesundheitsministerin in spe)Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sackte um 13 Punkte auf minus vier ab.


.......................... http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Nur-Bundeskanzler-Faymann-ist-im-Plus-0713210.ece

4372

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 23. Mai 2010 21:08
An: 'hans.niessl@bgld.gv.at'; 'franz.steindl@bgld.gv.at'; 'peter.rezar@bgld.gv.a'; 'verena.dunst@bgld.gv.at'; 'michaela.resetar@bgld.gv.at'; 'werner.falb-meixner@bgld.gv.at'; 'Robert.Iby@bgl.gv.at'; 'Kommunikation@eisenstadt.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'

Betreff: Burgenland - Herr Landeshauptmann, sind Sie stolz darauf? Noch dazu als früherer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenzen?

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im schönen Burgenland wird der Nichtraucherschutz ganz besonders NICHT eingehalten. Es gibt in der ländlichen Bevölkerung, ähnlich wie in NÖ., fast kein Lokal für Nichtraucher! Es scheint, dass das Tabakgesetz seit 2005 bzw. 1.1.2009 die Landesgrenzen von Burgenland nicht überschritten hat. Täglich bekommen wir Mitteilungen aufgebrachter, gesundheitsbewusster BurgenländerInnen. Dutzende Anzeigen wurden alleine im letzten Monat den Behörden weiter geleitet.

Warum aber ist Burgenland das einzige Bundesland ohne Beratung für Raucher die aufhören wollen? http://www.rauchertelefon.at/portal27/portal/rauchertelefonportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=62687&p_tabid=2

Gibt es eigentlich Präventionsmaßnahmen bezüglich Tabakrauch und den schweren bis tödlichen Erkrankungen?
Ist Ihnen die Innsbrucker Studie bekannt die jetzt ergab, dass fast jeder zehnte Raucher bereits an Raucher-Blasenkrebs bzw. Vorstufe davon erkrankte, ohne es zu wissen?
Wissen Sie davon: 100 % Zunahme von Raucher-Blasenkrebs bei Frauen in den letzten 20 Jahren, jedes dritte Mal vorzeitig tödlich.

Warum schaffen Sie es nicht, wenigstens 50 % der Lokale rauchfrei zu bekommen?

Ein enttäuschter

Dietmar Erlacher, Krebspatient   
           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
      Hotline  9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschrift:
Bundespräsident, Gesundheitsminister, Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Parlamentspräsidenten im Nationalrat und Bundesrat, EU-Kommissare, u. a. mehr.

4373
(NUR) Die Grünen schützen ÖsterreicherInnen vor tödlichem Tabakrauch

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100521_OTS0240/aviso-dienstag-25-mai-10-bis-1230-uhr-gruene-podiumsdiskussion-mit-glawischnigstoegerneuberger-ua-zu-rauchfreie-gastronomie

AVISO: Dienstag, 25. Mai, 10 bis 12.30 Uhr: Grüne Podiumsdiskussion mit Glawischnig/Stöger/Neuberger u.a. zu "Rauchfreie Gastronomie" =

   Wien (OTS) - Einladung zur Grünen Podiumsdiskussion im Parlament
zum Thema "Rauchfreie Gastronomie - Ist in Österreich wirklich
undenkbar, was in halb Europa normal ist?"

TeilnehmerInnen:
Gesundheitsminister Alois Stöger
Eva Glawischnig, Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau
Sektionschef Mag. Herbert Preglau, Wirtschaftsministerium
o. Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger, "Ärzte gegen Raucherschäden"
Gerti Man, Wirtin
Moderation: Michael Berger, KURIER

anschließend Buffet

Zeit: Dienstag, 25. Mai, 10 bis 12.30 Uhr

Ort: Parlament / Lokal VIII / Eingang Besucherzentrum
Dr. Karl-Renner-Ring 1, 1017 Wien

Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen.

Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   presse@gruene.at

ACHTUNG, sehr wichtig:  Siehe dazu auch http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=377.msg1102#msg1102

4374

Schön, dass Kirchgatterer so einen christlichen Namen mit "Kirche" hat. Selbst die SPÖ Presseabteilung dachte, nein, besser nicht.
So machte sie schnell einen Kri(e)chgatterer daraus, also "zu Kreuze kriechen".

Das hat er auch bitter notwendig!
Denn eine von Steuergeldern bezahlte Presseaussendung durchzuführen mit dem Titel:

APA/OTS-10.5.2010: Kirchgatterer: Österreichisches Tabakmonopol bietet flächendeckende Versorgung
Kirchgatterer: Österreichisches Tabakmonopol bietet flächendeckende Versorgung =

   Wien (OTS/SK) - "Das österreichische Einzelhandelsmonopol garantiert eine flächendeckende Versorgung und liefert eine
erhebliche Summe an Steuern ab", erklärte der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Franz Krichgatterer am Donnerstag im
Nationalrat.


........ ist schon ein starkes Stück!

Was will er damit bezwecken? Wird der SPÖ-ler von der Tabaklobby bezahlt?
Weiß dieser Volksvertreter noch nicht, dass Tabakwerbung verboten ist?
Will er damit den Kindern und Jugendlich sagen: Eure Tschick für den tödlichen Tabakrauch bekommt ihr überall?
Sind ihm 11.000 Rauchertote und 1.000 Nichtrauchertote zu wenig?

Schämen Sie sich und treten Sie für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude ein;
UNTERSCHREIBEN  SIE DAS VOLKSBEGEHREN _ WWW.NICHTRAUCHENINLOKALEN.AT

4375
1 - Wien / Neues aus dem Gesundheitsministerium
« am: Mai 18, 2010, 15:37:51 Nachmittag »
Schon an die 20 Anzeigen soll es bekommen haben, das Gesundheitsministerium selbst,

oder besser "Stögers Kantine" im Gesundheitsministerium, Cafe/Restaurants Arkade im Haupteingangsbereich des Gesundheitsministeriums in 1030 Wien, Radetzkystr. 2.


Wegen spezieller Anlagen, geht der Beitrag hier weiter: http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,3767.msg10062.html#msg10062

4376

Gerade wird mir berichtet, dass die Staatsanwaltschaft und die Polizei "bewegungslos" war,

als ob sie eine Spinne gesehen hätten.


In allen 3 Kaffeehäusern wurde geraucht was das Zeug hält, aus dem Admiral Wettbüro drang bei der offenen Türe

ein Konzentrat an giftigem Tabakrauch heraus!


Die vielen Kinder im Thalia wurden förmlich geräuchert!

Securitis waren von 15 bis 17 Uhr nicht anwesend! Etliche Fotos sind als Beweis. Die Anzeigen ergehen heute noch an Stöger!

4377

In der letzten Teit haben wir nur zum W3 EKZ, 3 Kaffeehäuser, 23 Anzeigen eingereicht!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Heute wurde auch noch das Polizeikommisariat verständigt, per Fax:

                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
    Initiative Rauchfreie Gaststätten
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Hotline  9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
    Dietmar Erlacher, Bundesobmann
                                    15.5.2010
Bez. Polizei Komm. für den 3. Bezirk
Hintere Zollamtsstr. 2b-4
1030 Wien
01-31310 - Dw. Tel. 58327; Dw. Fax: 58329

T E L E F A X – E I L N A C H R I C H T

Sehr geehrte Damen und Herren!

Am Sa. 15.5.10 findet im Einkaufszentrum W3, 1030 Wien, Landstraße Hauptstraße 2a/2b,
in der Thalia Buchhandlung, ab 15 Uhr eine Kinderveranstaltung statt.

Antrag:
Wir ersuchen  Sie zum Schutz der Kinder, und Erwachsenen (Schwangere, chronisch Kranke, etc.), am Sa. 15.5.2010 ganztägig für eine Aufsicht zwecks Einhaltung des gesetzlichen Rauchverbotes zu sorgen. (in einem Einkaufszentrum gilt laut Tabakgesetz seit 2005 Rauchverbot; Strafen lt. Gesetz erstmalig bis 2.000.- und wiederholend bis 10.000.-, bzw. RaucherInnen bis 100.- und wiederholend bis 1.000.- Euro).

Tabakgesetz § 13. (1) Unbeschadet arbeitsrechtlicher Bestimmungen und der Regelung des §
12 gilt, soweit Abs. 2 und § 13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in Räumen öffentlicher Orte.

Begriffsbestimmungen:
§ 1. Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
12.„öffentlicher Ort“ jeder Ort, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs.
 
Andernfalls fordern wir sie auf die Veranstaltung ganz zu untersagen..

Begründung:
Im dortigen Einkaufszentrum (EKZ) W3 befinden sich in der Mall (Gang) drei Cafehäuser, wo ständig geraucht wird. Wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz wurden bereits rund 40 Anzeigen erstattet. Die Pächter zahlen die Strafen, halten sich aber weiterhin nicht an die gesetzliche Vorgabe: Rauchverbot! ORF, ATV, RTL berichteten.   
Am Sa. 15.5.10 findet ab 15 Uhr eine große Kinderveranstaltung in diesem EKZ statt. Nach Einholung von Informationen der Medizinischen Univ. Wien (Hygieneinstitut, Arbeitsmedizin, Internist) ist die Gefahr chronischer Erkrankungen durch Passivrauchen gerade bei Kindern verstärkt vorhanden. Um die kanzerogen und gesundheitsgefährdeten Schadstoffe bei dieser Veranstaltung zu reduzieren, dürfte ab den Morgenstunden nicht mehr geraucht werden.

Wir ersuchen um Umsetzung des Antrages und bitten um Rückmeldung.

Dietmar Erlacher, Krebspatient
KfK-Landesobmann Wien

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Veranstaltungen / Weitere aktuelle Infos
« am: Mai 15, 2010, 11:27:49 Vormittag »
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OÖ.N.: In Raucherzonen von Lokalen ist Feinstaub-Last hundertmal höher als ..... von admin (3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger - Kontakte ) Mai 03, 2010, 19:19:57 
D./Ö./CH .......: Gastronomie und Rauchverbot - Das Märchen von der Pleitewelle! von admin (Deutschland) Mai 03, 2010, 19:16:15 
 

4379
Podiums-Diskussion
Rauchfreie Gastronomie - Ist in Österreich wirklich undenkbar, was in halb Europa normal ist?
In immer mehr Ländern Europas sind Restaurants, Cafes und Bars rauchfrei. Nur in Österreich sind die
meisten Lokale noch verraucht - Nichtrauchende haben kaum eine Wahl, ArbeitnehmerInnen sind den
gesundheitsschädigenden Stoffen permanent ausgesetzt.
Auch wenn am 1. Juli die Trennung von RaucherInnen und NichtraucherInnen in der Gastronomie
endgültig in Kraft treten soll, ist die Skepsis an der Umsetzung allerorts sehr groß. Gastrobetriebe
beklagen bereits die Wettbewerbverzerrung: Kleine Lokale müssen sich entscheiden, ob geraucht werden
darf oder nicht. Große können durch Umbauten zwei getrennte Bereiche schaffen. Die meisten WirtInnen
warten allerdings ab - zu groß ist die Sorge einer Fehlinvestition, wenn die EU das generelle Rauchverbot
in allen Mitgliedsstaaten einführt. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass es schon jetzt rauchfreie
Gastronomie geben soll - für einen adäquaten ArbeitnehmerInnen-Schutz und Kostenwahrheit für die
Gastronomie.
Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig diskutiert zu diesem Thema mit
Gesundheitsminister Alois Stöger
Sektionschef Mag. Herbert Preglau, Wirtschaftsministerium
Professor Manfred Neuberger, Ärzte für eine gesunde Umwelt
Gerti Man, Wirtin
Moderation: Michael Berger, Kurier
Wir laden Sie herzlich ein, sich selbst ein Bild von der
hochemotionalen Debatte zu machen.
Dienstag, 25.05.2010 von 10:00 – 12:30 Uhr
Parlament, Lokal VIII, Eingang Besucherzentrum
Dr.-Karl-Renner-Ring, Wien
Anmeldungen unbedingt erforderlich unter: event@gruene.at
Der Vorweis der ausgedruckten Einladung gilt in Verbindung mit einem
amtlichen Lichtbildausweis als Zutrittsberechtigung für das Parlamentsgebäude.

IMPRESSUM Der Grüne Klub im Parlament, 1017 Wien
Die Grüne Bildungswerkstatt Österreich, Neubaugasse 8, 1070 Wien

Anmerkungen:
1) Aus Sicherheitsgründen - Das notwendige Original der Einladung erhalten Sie durch Anforderung: kontakt@krebspatient.at
2) Nicht vergessen: Aus Sicherheitsgründen Anmeldung an event@gruene.at notwendig, da im Parlament!
3) weitere aktuelle Infos im nächsten Beitrag!


4380
Nicole, 14 Jahre
hat hier eine interessante Zusammenfassung geschrieben, kopiergeschützt:

Soll Rauchen in Lokalen komplett verboten werden?

Fast täglich kann man beobachten, dass frierende Raucher vor den Lokalen stehen und eine Zigarette rauchen und sich dabei unterhalten. Doch zu diesem Zeitpunkt ist es noch nicht in ganz Österreich so. In manchen Lokalen gibt es zwei Räume – einen für Raucher und einen für Nichtraucher – die abgetrennt sind und in manchen Lokalen gibt es nur einen Raum für alle gemeinsam. Daher stellt sich die berechtigte Frage, ob Rauchen in Lokalen komplett verboten werden soll. Aus diesem Grund möchte ich im Folgenden die Vor- und Nachteile gegenüberstellen und bewerten.
Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es im Ausland auch Streitereien gibt, ob nun Rauchen in Lokalen verboten werden soll oder nicht. Doch zum Beispiel in Italien ist dieser Konflikt schon seit ein paar Jahren gelöst: Raucher müssen einfach rausgehen! Und stelle sich einer vor, es klappt sogar sehr gut. Niemand hat ein Problem damit. Also warum sollten wir in Österreich darüber nur die ganze Zeit diskutieren, wenn es in anderen Ländern schon klappt?
Für das Verbot spricht auch, dass man sich auch als Nichtraucher besser fühlt, wenn man in ein Lokal mit sauberer und frischer Luft hineingeht. Und verschmutzte Luft tut ja keinem gut. Weder den Rauchern noch den Nichtrauchern. Darum denke ich, dass sich jeder in einem sauberen Lokal mit guter Luft wohlfühlt. Egal ob Raucher oder Nichtraucher. Das gibt zwar kein Raucher zu, aber wahr ist es doch.

.................... http://www.dokumente-online.com/doc.php?t=rauchen-in-gaststaetten&i=1203