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Nachrichten - admin

4351
Die WKO und die Tabaklobbyisten berichten neu / Rauchverbot - 1, 2, 3 los!
« am: Mai 26, 2010, 15:35:33 Nachmittag »
http://kurier.at/interaktiv/kolumnen/2004072.php


Das werden wir ja sehen

Die Rauch-Zäsur rückt unaufhaltsam heran - das könnte zu einer neuen Nebenbeschäftigung für Querulanten avancieren.

Doris Knecht Doris Knecht DruckenSendenLeserbrief
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Das Thema der nächsten Wochen: Der Rauch und was damit geschieht. Die Zäsur rückt unaufhaltsam heran: Ab 1. Juli müssen Lokale über 50 Quadratmeter über räumlich getrennte Raucherbereiche verfügen. Doch offenbar haben in Wien die meisten Wirte mit den Umbauten ihrer Lokale noch nicht einmal begonnen.

Wollen sie die Sache aussitzen? Spekuliert man darauf, dass man einen Nichtraucherbereich vielleicht doch wie bisher auch weiterhin mit einem dieser hübschen Nichtraucher-Blechschildchen, das an einer dekorativen Kette über einem einzigen Tisch mitten im Lokal baumelt, definieren kann?

Wird man nicht. Allerdings, und das ist möglicherweise der Grund für die gastronomische Zögerlichkeit, wird es auch nach dem 1. Juli keine Organe geben, die die Einhaltung der neuen Gesetze kontrollieren: Denn es spekuliert auch der Gesetzgeber, nämlich auf die hierzulande historisch verankerte Lust am Vernadern. Das könnte zu einer schönen neuen Nebenbeschäftigung für pensionierte und Freizeit-Querulanten avancieren: Gemma Gastwirte denunzieren.

Die Gastwirte hoffen, scheint's, auf die Kulanz ihrer nichtrauchenden Stammgäste. Das wird sich auf die Dauer nicht ausgehen. Was dann? Das Lokal auf unter 50 Quadratmeter verkleinern? Unter dieser Grenze dürfen die Wirte nämlich selber entscheiden. Gescheiter, wenn schon Ausnahmen, wäre es, den Wirten die Freiheit zu lassen, ihren Gästen ab 22 Uhr das Rauchen zu gestatten: Da haben alle gegessen, alle Kinder sind im Bett und wer um die Zeit noch unterwegs ist, verträgt auch ein bisschen schlechte Luft. Aber für Vorschläge ist es jetzt zu spät. Jetzt wird umgebaut: gern oder nicht.

Artikel vom 25.05.2010 16:37 | KURIER | Doris Knecht

4352
Deutschland / Bgmst. Häupl, Gesundheitsstadträtin Wehsely, wie wäre es?
« am: Mai 26, 2010, 00:13:58 Vormittag »

Nichtraucher mehr schützen

VON RAINER KAUSSEN

Rheinberg (RP)
Hauptausschuss beauftragte die Stadtverwaltung Dienstagabend, mit Rheinberger Wirten ein ernstes Wörtchen zu reden und ihnen die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes in Erinnerung zu rufen.

4353


Empfehlung:
Das Rauchertelefon wird von der NÖ Gebietskrankenkasse seit drei Jahren für ganz Österreich betrieben. Das Expertenteam berät nicht nur telefonisch, sondern veröffentlicht auch regelmäßig Fachbeiträge sowie zielgruppenorientierte Folder, wie z. B. "Rauchfrei für mich und mein Kind" und "Ziga-Rette sich wer kann". Informations- und Aufklärungsmaterial kann beim Rauchertelefon kostenlos bestellt werden. Das Beratungsteam des Rauchertelefons ist von Montag bis Freitag zwischen 13:00 und 18:00 Uhr unter der Nummer 0810 810 013 zu erreichen. Internet: www.rauchertelefon.at, Mail: info@rauchertelefon.at.


und:
http://www.aerztekammer.at/arztsuche.php


4354


http://wien.orf.at/stories/444873/2007925/result

Sollten die Behörden kontrollieren?
   79,12 %    Ja, wäre sinnvoll
   13,62 %    Nein, Anzeigen reichen aus
   7,26 %    Keine Angabe

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4355

http://www.rauchertelefon.at/portal27/portal/rauchertelefonportal/channel_content/cmsWindow?p_tabid=6&p_menuid=62687&action=2

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Somit null Angebote in Burgenland, nur wenig mehr als nichts, nach Anfrage, in Vorarlberg und Tirol.

Kein Wunder : (Fast) Ohne Geld, koa Musik!




http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100525_OTS0038

Das Rauchertelefon fordert zum Weltnichtrauchertag: Probiers doch mal rauchfrei! =

   St. Pölten (OTS) - Sie haben die Nase voll vom Rauchen? Der
Weltnichtrauchertag am 31. Mai wäre doch die ideale Gelegenheit, dem
Laster abzuschwören. Das österreichweite Rauchertelefon, das unter
der Nummer 0810 810 013 erreichbar ist, kennt einfache Tricks, die
beim Rauchstopp helfen. Zum Einstieg empfehlen die Psychologinnen vom
Rauchertelefon ei-
nen persönlichen Nichtrauchertag. "Probiers doch mal rauchfrei!"
lautet die Devise.

   Mag. Sophie Meingassner, die Leiterin des Rauchertelefons
erläutert den Sinn, der hinter einem persönlichen Nichtrauchertag
steckt: "Auf dem Weg zum Nichtrauchen spielt sich vieles im Kopf ab.
Das positive Erlebnis eines rauchfreien Tages motiviert viele, ihr
Leben auch langfristig rauchfrei zu gestalten. Die Psychologen sind
dabei ideale Ansprechpartner."

   Das Rauchertelefon ist von Montag bis Freitag von 13:00 bis 18:00
Uhr erreichbar. Zum Weltnichtrauchertag am 31. Mai sind die Leitungen
sogar von 10:00 bis 22:00 Uhr offen. Je nach Wunsch geben die
Psychologinnen kurze Informationen oder bieten auch längerfristige
Begleitung in Form von Rückrufen an. Darüber hinaus hat das
Rauchertelefon Broschüren und Folder, die telefonisch oder per e-Mail
unter info@rauchertelefon.at kostenlos bestellt werden können. Das
österreichweite Rauchertelefon ist eine Kooperation der
Sozialversicherungsträger, der Bundesländer und des
Gesundheitsministeriums und wird von der NÖ Gebietskrankenkasse
betrieben.

   "Haben Sie den rauchfreien Tag geschafft: Gratulation und machen
Sie gleich weiter. Auch der nächste Tag kann rauchfrei sein", zeigt
sich Meingassner optimistisch.

Tipps für den rauchfreien Tag, zusammengestellt vom Rauchertelefon:

 - Planen Sie Ihren Tag genau durch, damit Sie nicht in stressige
oder langweilige Situationen geraten. Viele wichtige Veränderungen im
Leben bedürfen guter Vorbereitung.

 - Achten Sie darauf, keine Zigaretten zu Hause zu haben und räumen
Sie die Aschenbecher weg.

 - Meiden Sie Raucherlokale.

 - Bewegen Sie sich! Bewegung ist die beste Unterstützung beim
Rauchstopp - am besten in der freien Natur.

 - Machen Sie etwas, das Ihnen gut tut.

 - Ihr persönlicher Nichtrauchertag muss nicht unbedingt am
Weltnichtrauchertag sein. Finden Sie einen Zeitpunkt in den nächsten
ein bis drei Wochen, an dem Sie keinen außergewöhnlichen Belastungen
und Stresssituationen ausgesetzt sind.

 - Suchen Sie sich Unterstützung! Gibt es jemanden in Ihrer Umgebung,
der Sie in Ihrem Vorhaben unterstützen kann? Es ist hilfreich, eine
Person zu haben, die Sie aufmun-tert, motiviert und lobt!
Möglicherweise finden Sie im Forum des Rauchertelefons auf
www.rauchertelefon.at Personen, mit denen Sie Ihre persönlichen
Erfahrungen aus-tauschen können.

 - Testen Sie Ihre Nikotinabhängigkeit auf www.rauchertelefon.at.
Dieses Wissen kann als Basis für die weiteren Vorbereitungen des
Rauchstopps dienen. Sie finden auch weitere Tipps und Tricks zur
Unterstützung und Umsetzung Ihres Rauchstopps.

Rückfragehinweis:
   NÖ Gebietskrankenkasse
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 050899-5121, Fax:  050899-5181
   oea@noegkk.at
   www.noegkk.at

4356
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100525_OTS0207

Stöger: Tabakgesetz ist Schritt in richtige Richtung
Utl.: Wirte haben den Nichtraucherschutz einzuhalten =

   Wien (OTS/SK) - "Das geltende Tabakgesetz ist ein Schritt in die
richtige Richtung", so Gesundheitsminister Alois Stöger am Dienstag
bei einer Podiumsdiskussion zum Thema "Rauchfreie Gastronomie".
Grundsätzlich gebe es in Österreich ein generelles Rauchverbot, so
Stöger. Der Nationalrat habe mit dem Tabakgesetz Rauchen im
öffentlichen Raum untersagt. Für die Gastronomie gebe es unter
gewissen Bedingungen Ausnahmen, betonte Stöger. "Über diese Ausnahmen
kann trefflich diskutiert werden", so der Gesundheitsminister. Klar
sei, dass vor allem die gastronomischen Betriebe den vorliegenden
Kompromiss im Tabakgesetz anstrebten. "Nun müssen sie den
Nichtraucherschutz auch einhalten. Eine Gaststätte über 50 qm kann
das Rauchen nur dann zulassen, wenn dafür klare, abgegrenzte Räume
vorgesehen sind. Ist das nicht der Fall, hat das Lokal ein
Nichtraucherlokal zu sein", stellte der Gesundheitsminister einmal
mehr unmissverständlich klar. ****

"Ich bin ein Praktiker und weiß, dass gesetzliche Verbote Probleme
nicht immer lösen. Jugendlichen ist das Rauchen per
Jugendschutzgesetz verboten, aber wir wissen, dass ein Viertel der
Jugendlichen unter 16 raucht. Die entscheidende Frage ist immer die
nach der Umsetzung der Gesetze. Ein Instrument dafür ist das
Tabakgesetz. Mit diesem sind wir einen Schritt näher zu mehr
rauchfreien Räumen in der Gastronomie", betonte der
Gesundheitsminister. Die Umsetzung des Gesetzes sei immer auch eine
Frage, wie die unterschiedlichen Interessensgruppen - die
Nichtraucher, die Raucher, die Wirte - damit umgehen. "Man muss diese
mitnehmen und mit ihnen Lösungen für eine bessere Gestaltung finden.
Für mich als Gesundheitsminister ist es oberste Priorität, die Räume,
in denen geraucht wird, zu reduzieren, denn das ist am nachhaltigsten
wirksam. Ich lade alle Wirte ein, aus ihrer Gaststätte ein
Nichtraucherlokal zu machen", so Stöger.

Zwtl.: Empfindliche Strafen bei Nichteinhaltung

Die Kontrolle des Tabakgesetzes sei Aufgabe der
Bezirksverwaltungsbehörden. "Jeder Landeshauptmann kann und soll
Personal aufnehmen, um die Einhaltung der Gesetze durchzusetzen. Ab
1. Juli gibt es keine Ausnahmen mehr. Bei Nichteinhaltung des
Gesetzes drohen Strafen", erklärte der Gesundheitsminister, der
weiters ausführte: "Die Strafen werden ökonomisch spürbar sein, sie
steigen im Wiederholungsfall. Es soll in der Öffentlichkeit deutlich
gemacht werden, dass geltende Gesetze einzuhalten sind. Wer das nicht
tut, hat mit Konsequenzen zu rechnen", bekräftigte
Gesundheitsminister Stöger.

Zwtl.: Kinder und Jugendliche schützen

Was den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Rauchen betrifft,
habe er, so der Minister, bereits mehrere Initiativen gesetzt. Auch
die Trafikanten würden hier Verantwortung tragen: "Sie haben sich an
das Jugendschutzgesetz zu halten und dürfen Kindern und Jugendlichen
keine Tabakwaren verkaufen. Ansonsten droht der Verlust ihrer
Konzession. Ich forciere aber auch die Präventionsarbeit an den
Schulen. Das Ministerium arbeitet überdies an einer Jugendkampagne
zum Thema Nichtrauchen", erläutert der Gesundheitsminister, der
abschließend auf die neue Ombudsstelle für Nichtraucher im
Gesundheitsministerium sowie auf Maßnahmen und Hilfestellungen wie
das Rauchertelefon und die betriebliche Gesundheitsförderung zur
Raucherprävention verwies. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
   Tel.: 01/53427-275
   http://www.spoe.at/impressum

4357
Anmerkung:
Danke Herr BM. Stöger, dass Sie sich heute (freier Tag, Ministerrat ausgefallen) dieser Diskussion stellten,
auch wenn .......... nichts dabei raus kam.



http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100525_OTS0213/rauchfreie-gastronomie-scharfe-kritik-an-minister-stoeger-bei-gruener-podiumsdiskussion

Rauchfreie Gastronomie: Scharfe Kritik an Minister Stöger bei Grüner Podiumsdiskussion
Utl.: Tabakgesetz reicht Glawischnig, Neuberger & Co keinesfalls =

   Wien (OTS) - Die Grünen luden heute, Dienstag, zur
Podiumsdiskussion zum Thema "Rauchfreie Gastronomie" ins Parlament.
Rund 50 Interessierte waren gekommen, um die Debatte zwischen
Grünen-Chefin Eva Glawischnig, Gesundheitsminister Alois Stöger,
Sektionschef Herbert Preglau (als Vertretung von Wirtschaftsminister
Mitterlehner),  Lungenfacharzt Manfred Neuberger und Wirtin Gerti Man
zu verfolgen. Moderiert wurde die Veranstaltung von KURIER-Redakteur
Michael Berger.

Gleich zu Beginn kritisierte Manfred Neuberger von der Initiative
"Ärzte gegen Raucherschäden" das aktuelle Tabakgesetz scharf: "Trotz
des Gesetzes ist die Feinstaubbelastung in Lokalen drei- bis zehnmal
so hoch wie der Grenzwert, der in der Außenluft gilt - je nachdem, ob
man sich im Nichtraucher- oder Raucherteil des Lokals befindet."
Gesundheitsminister Stöger verteidigte sich: "In Österreich herrscht
generelles Rauchverbot. Wir diskutieren immer nur über die Ausnahmen.
Das Ziel des Gesetzes ist ein Mehr an rauchfreiem Raum. Für
Nichtraucher ist das noch zu wenig. Es ist eben ein Kompromiss." Was
die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig so nicht gelten lassen
wollte: "Unsere Außenluft reglementieren wir äußerst streng und bei
der Innenluft schließen wir Kompromisse. Das ist doch absurd." Die
Grüne fragt sich daher, welche Rolle die Tabakindustrie in diesem
Kompromiss spielt. Den Minister fragte sie, was er persönlich wolle.
"Es ist zu wenig zu sagen, die Mehrheit ist dagegen. Wenn Sie
persönlich das wollen, dann müssen Sie alles daran setzen, das
gemeinsam mit dem Parlament durchzusetzen."
Stöger strich hervor, dass das Gesetz ein "richtiger Schritt sei, er
könnte schneller sein". Geldflüsse von Seiten der Tabakindustrie an
die SPÖ schloss er aus, räumte aber ein, dass über die öffentliche
Meinung bzw. Medien möglicherweise Druck ausgeübt werde.
Großen Unmut löste der Minister am Podium wie auch unter den Zuhörern
aus, als er feststellte, dass ein generelles Rauchverbot in der
Gastronomie nicht möglich sei, weil Österreich ein Demokratie sei.
Glawischnig verwies dementsprechend darauf, dass auch Frankreich und
Großbritannien ein generelles Rauchverbot durchgebracht hätten,
obwohl diese Länder Demokratien sind.
Sektionschef Herbert Preglau, der in Vertretung von
Wirtschaftsminister Mitterlehner gekommen war, unterstützte den
Gesundheitsminister. "Wir tragen die aktuelle Rechtslage
vollinhaltlich mit." Via EU komme frühestens 2014 - "wohl eher
später" - ein generelles Rauchverbot nach Österreich. "Die Kosten für
die Lokalumbauten sollten sich daher schon amortisiert haben."
Lange diskutiert wurde vor allem über Kontrolle und Strafen. Stöger
riet den Bezirksverwaltungsbehörden "in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit
Personal für die Kontrolle einzustellen". Außerdem verwies der
Ressortleiter, dass "jeder und jede anzeigen kann". Was Stöger prompt
den Vorwurf einbrachte, für Vernaderung und Denunziantentum zu sein.
Die Grüne Klubobfrau Glawischnig reagierte besonders verwundert: "Sie
wollen die  Konflikte in die Gesellschaft hineintragen, die die
Politik nicht lösen kann. Die einen, die sichs leisten können, kaufen
sich frei, die anderen nicht. Wir brauchen klare faire Regelungen."
Die Wirtin Gerti Man, die selbst ein Lokal mit getrenntem Raucher-
und Nichtraucherteil führt, zeigte sich mit dem aktuellen Gesetz
zufrieden: "Für mich ist es so praktikabel. Für kleinere Lokale sehe
ich schwarz." Zum Schluss der Debatte räumte aber auch sie ein, dass
ein generelles Rauchverbot im Wettbewerb fairer wäre.
In seinem Schlusswort betonte der Mediziner Neuberger abermals, dass
er und seine KollegInnen das Gesetz für schlecht halten: "Es schützt
japanische Konzerne, nicht Nichtraucher und die Jugend."
Stöger appellierte abschließend an die Wirte, ihre Verantwortung
wahrzunehmen. "Jeder Wirt, der wenig Probleme haben will, soll sein
Lokal zum Nichtraucherlokal machen." Damit bekräftigte er eine seiner
vorangegangenen Aussagen: "Verjagen Sie die Raucher! Sie werden
zahlungskräftigere Kunden bekommen."
Für die Grüne Gastgeberin der Diskussion waren die Worte Stögers
wenig überzeugend. Glawischnig erkannte zwar an, dass sich der
Gesundheitsminister der Debatte gestellt hatte, aber: "Wir alle
wünschen uns einen Gesundheitsminister, der für eine Sache kämpft.
Daher bin ich froh, dass es im Herbst ein Volksbegehren geben wird,
das den Druck erhöhen wird."

Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   presse@gruene.at

4358
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100525_OTS0227


Rauchverbot: Europa toleranter als Glawischnig
Utl.: Manfred Ainedter: Polemik gegen Konsenslösung muss ein Ende haben

   Wien (OTS) - "Anders als Glawischnig aus politischem Kalkül
glauben machen will, gibt es in den wenigsten europäischen Ländern
ein absolutes Rauchverbot", erläutert Dr. Manfred Ainedter, Sprecher
der Plattform "Rauchfrei(heit)!" anlässlich der
Diskussionsveranstaltung der Grünen zum Rauchverbot in Europa.
"Gerade einmal Irland und England haben ein generelles Rauchverbot
ohne Ausnahmen eingeführt", weiß der Rechtsanwalt. "Alle anderen
Länder setzen mit Modellen wie in Österreich, auf maximalen
Nichtraucherschutz bei gleichzeitiger Wahrung der Rechte des mündigen
Bürgers", so Ainedter. "Ganz im Gegensatz zu den populistischen
Phrasen mancher politischer Akteure, rudert man sogar vielerorts nach
einer allzu schnellen Einführung von strengen Rauchergesetzen wieder
zurück." Jüngstes Beispiel, so Ainedter, sei Bulgarien, wo letzte
Woche ein Gesetz gelockert wurde, das Rauchen an allen öffentlichen
Plätzen ab Juni verboten hätte.

   Der Grund für das Beibehalten von funktionierenden Konsenslösungen
- wie in Österreich - läge nach Einschätzung des Rechtsanwalts auf
der Hand: "Nicht alles was für das puritanische Amerika als passend
empfunden wird, ist auch in Europa erwünscht und praktikabel - gerade
in wirtschaftlichen Krisenzeiten. Ich fühle mich als Europäer und bin
auf den toleranten und weitsichtigen Weg Europas stolz. Und die von
Gesundheitsminister Alois Stöger veröffentlichten IFES-Zahlen stützen
mich in der Annahme, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine
dastehe. Die Mehrheit der Österreicher ist für die Beibehaltung
dieses Weges der Toleranz."

   Mit Ärger beobachtet Ainedter den populistischen Umgang mit dem
Thema Freiheit des mündigen Bürgers: "Früher sind wir für mehr
Freiheit auf die Barrikaden gegangen. Heute wird eine Zeit der
allgemeinen Verunsicherung politisch dazu genutzt, die Rechte
mündiger Bürger einzuschränken - ein bedenkliches Zeichen."

Über die Initiative "Rauchfrei(heit)!"

   Die überparteiliche Initiative "Rauchfrei(heit)!", die von
österreichischen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Berufs- und
Lebensbereichen getragen wird, sieht die Entwicklung, immer mehr
Angelegenheiten der persönlichen Lebens- und Konsumgewohnheiten (in
den EU-Mitgliedsstaaten) per Gesetz regeln zu wollen, höchst kritisch
und nimmt das neue Tabakgesetz zum Anlass, einen offenen Diskurs zum
Thema Freiheit des einzelnen, mündigen Bürgers anzustoßen. Ziel ist
es, mit Aufklärung, Information und Dialog, einen nachhaltig
erfolgreicheren Umgang mit dem gesundheitsrelevanten Thema "Rauchen"
anzuregen, als dies gesetzliche Zwangsmaßnahmen je leisten könnten.
Dabei soll einem adäquaten Nichtraucherschutz ebenso Rechnung
getragen werden, wie dem Ende der Diskriminierung und der sozialen
Ächtung der Raucher.

Rückfragehinweis:
   Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs GmbH
   Telefon +43 (0)1 59932-41
   www.rauchfreiheit.at
   www.eup.at



4359
"Kurier" vom 21.05.2010
Ressort: Innenpolitik
Seite: 4
Ausgabe: Wi,Abend,Länder,Morgen

   

Zigaretten: Grüne für höhere Steuer
Nationalrat - Im Eilverfahren hat der Nationalrat am Donnerstag eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der verhindert werden soll, dass der Zigarettenpreis sinkt. Auslöser der Novelle: Der ...

4361
Anträge auf Gewerbeentziehung / 1030, EKZ-W3: ANTRÄGE auf GEWERBEENTZIEHUNG
« am: Mai 24, 2010, 02:11:33 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 24. Mai 2010 01:07
An: 'post@mba030.magwien.gv.at'; 'bpd-w-pk-03-kanzlei@polizei.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'

Betreff: 1030, 25.5.10-10.30 Uhr: Pädagogische Krabbelgruppe wird mit tödlichem Tabakrauch begast! Weiterleitung von Meldungen EKZ W3. Kontrolle wegen Verdacht des Amtsmissbrauches / Antrag auf Gewerbeentziehung! Unverändert Verstöße gegen das Rauchverbot!

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gefahr in Verzug / Anzeige an die Staatsanwaltschaft:
Wir ersuchen um rasche Erledigung, auch zum Schutze der Gesundheit von Schwangeren, Ungeborenen, Kleinkindern, Kinder, die in der Buchhandlung Thalia sich aufhalten, welche rund 40 qm offen zum tödlichen Tabakrauch ist, und zusätzlich noch durch einen „Schacht“ von rund 25 qm „begast“ werden; siehe dazu eingegangene Anzeigen bei Ihnen und der Staatsanwaltschaft ff. mit Hinweisen! Ähnliche Veranstaltungen finden dort jetzt alle paar Tage statt, z. B. am 25.5.10 „Pädagogische Krabbelgruppe“ ab 10.30. Weiters müssen täglich unzählige Kinder und Jugendliche dort im Tabakqualm gehen, um in die Kinosäle in den 1. Stock zu gelangen.

Anzeigen an Magistrat:
Sie erhalten untenstehend wieder Anzeigen gegen vier Lokale im Gang / Mall (einmal mit offener Türe) vom Einkaufszentrum W3, Wien Mitte, Landstraße Hauptstraße 2a, 1030 Wien.

Verdacht von Amtsmissbrauch
Laut Erhebungen durch ATV und Printmedienvertreter liegen bei diesen Lokalen bereits unzählige Anzeigen auf.
Der Anlage entnehmen Sie, dass scheinbar ein einmaliger Aushang, versteckt hinten beim Liftbereich, existiert. Daraufhin wurden die dortigen zwei Securities angesprochen, ob geraucht werden darf oder nicht. Antwort: Eigentlich nicht, aber wir können nichts dagegen tun.
Bei zwei Lokalen wurde gesagt, dass das Cafe in die Übergangsfrist bis 1.7.2010 fällt und hierfür eine Bestätigung vom Amt vorliegt. Sollte das stimmen, besteht der Verdacht des Amtsmissbrauches! Deshalb erfolgt hiermit Anzeige wegen Verdachtes von Amtsmissbrauch.

Sollte sich der Verdacht des Amtsmissbrauches nicht erhärten wird hiermit vorgetragen:

Gewerberechtigung
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Zeugen:
Die Beamten mögen sich in der Zeit von 11 bis 13 Uhr selbst ein Bild von allen Cafes und Sportwetten machen. 
Beweismittel: http://www.youtube.com/watch?v=RK5F2AiOMZg&NR=1

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient


           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
  Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Dieses Schreiben ergeht auch an andere Behörden und Politiker zur Kenntnisnahme, sowie  zur Unterstützung Ihrer Bemühungen, endlich das Rauchverbot hier durchzusetzen.
Die Aussendung an Medienvertreter wird vorbehalten, wie auch im Fall „Arkade, Gesundheitsministerium“!

Anlagen
1)   Anschlag
2)   11.5.10, 20 Uhr, vier Anzeigen

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Name des Betriebs: United Coffeeshop im W3 Zentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse    Nr. 2a     22.4.2010  15h

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums

Anmerkungen: Die United Coffeeshop befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.
 
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Name des Betriebs: Häägen-Dazs Café im W3 Zentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs: 22.4.2010  15h

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums

Anmerkungen: Das Café befindet sich mitten im Parterre des Einkaufszentrums. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.
 
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Name des Betriebs: Fitbar im W3 Erlebniszentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs:  22.4.2010  15h

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums.

Anmerkungen: Die Fitbar befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.

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Name des Betriebs: Schokobar im W3 Erlebniszentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs:  22.4.2010  15h

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums.

Anmerkungen: Die Schokobar befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.

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Name des Betriebs: United Coffeeshop im W3 Zentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse    Nr. 2a     15.5.2010  15h + 21.5.13 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums

Anmerkungen: Die United Coffeeshop befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.
 
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Name des Betriebs: Häägen-Dazs Café im W3 Zentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs: 15.5.2010  15h + 21.5.13 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums

Anmerkungen: Das Café befindet sich mitten im Parterre des Einkaufszentrums. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.
 
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Name des Betriebs: Fitbar im W3 Erlebniszentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs:  15.5.2010  15h + 21.5.13 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums.

Anmerkungen: Die Fitbar befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.

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Name des Betriebs: Schokobar im W3 Erlebniszentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs:  15.5.2010  15h + 21.5.13 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums.

Anmerkungen: Die Schokobar befindet sich im Parterre der Passage. Auf einigen Tischen sind Aschenbecher und mehrere Gäste rauchen.

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Name des Betriebs: Sportwetten im W3 Erlebniszentrum
 
Adresse des Betriebs:
Postleitzahl: 1030     Ort:Wien
Straße: Landtrasse       Hausnummer:2a

Datum und Uhrzeit des Besuchs:  15.5.2010  15h + 21.5.13 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rot= Nichtraucher am Eingang des W3 Erlebniszentrums.

Anmerkungen: Im Sportwetten ist der Rauch „zum Schneiden“; es ist nur ein Zugang vom EKZ aus gegeben; die Türe ist immer offen!
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4362
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 23. Mai 2010 23:19
An: 'post@mba030.magwien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'

Betreff: 1030, ARKADE,Gesundheitsministerium, 1030 Wien, Radetzkystr. 2, Anzeigen 16.7.09 und 4.5.10 und ........

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie erhalten folgende Anzeigen gegen das Cafe/Restaurant Arkade im Gesundheitsministerium (s. Akt "Arkade" im Haus, s. nachstehend und Betreff und Anlage und ...)
1) 4.5.10, lt. Anlage.
2) detto, 23.4.10, 11.30 Uhr, Beweis: http://www.youtube.com/watch?v=vyEFRBDIZvU
3) detto 8.4.10, 9.40 Uhr, vor der OK. von BM. Stöger
3) detto 24.3.10, 16.10 Uhr
4) detto 18.2.10, 11.15 Uhr
5) Verwiesen wird auf früher durchgeführte Anzeigen, z. B. lt. Anlage v. 16.7.2009, Filme von ORF, ATV, Puls, erhebungen von Medienvertretern, sowie zig Fotos.

Verdacht von Amtsmissbrauch
Laut Erhebungen durch ORF, ATV, Puls und Printmedienvertreter liegen bei diesem Lokal rund 20 Anzeigen auf.
Der Anlage entnehmen Sie, dass eine Entgegennahme meiner Anzeige bei der dortigen Polizei bereits am 16.7.2009 erfolgte.
Am 4.5.2010 (Anlage) erklärte der Wirt: „… Das Lokal wurde erst jetzt wieder vom Magistrat als ordnungsgemäß abgenommen!“
Sollte das stimmen, besteht der Verdacht des Amtsmissbrauches! Deshalb erfolgt hiermit Anzeige wegen Verdachtes von Amtsmissbrauch.

Sollte sich der Verdacht des Amtsmissbrauches nicht erhärten wird hiermit vorgetragen:

Gewerberechtigung
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Zeugen:
Unter anderem alle Damen und Herren der Portierloge im Gesundheitsministerium (freie Sicht zum offenen Eingang).

Mit der Bitte um rasche Erledigung, auch zum Schutze der Gesundheit von Menschen die das Gesundheitsministerium aufsuchen wollen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient
            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
  Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
    kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


PS: Dieses Schreiben ergeht auch an andere Behörden und Politiker zur Kenntnisnahme, sowie  zur Unterstützung Ihrer Bemühungen, endlich das Rauchverbot hier durchzusetzen.

Anlagen

4363

.....................

Verteidigungsminister Norbert Darabos kommt auf minus 15,

Gesundheitsminister Alois Stöger auf minus neun Punkte,

(Die Gesundheitsministerin in spe)Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek sackte um 13 Punkte auf minus vier ab.


.......................... http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Nur-Bundeskanzler-Faymann-ist-im-Plus-0713210.ece

4364

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 23. Mai 2010 21:08
An: 'hans.niessl@bgld.gv.at'; 'franz.steindl@bgld.gv.at'; 'peter.rezar@bgld.gv.a'; 'verena.dunst@bgld.gv.at'; 'michaela.resetar@bgld.gv.at'; 'werner.falb-meixner@bgld.gv.at'; 'Robert.Iby@bgl.gv.at'; 'Kommunikation@eisenstadt.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'

Betreff: Burgenland - Herr Landeshauptmann, sind Sie stolz darauf? Noch dazu als früherer Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenzen?

Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im schönen Burgenland wird der Nichtraucherschutz ganz besonders NICHT eingehalten. Es gibt in der ländlichen Bevölkerung, ähnlich wie in NÖ., fast kein Lokal für Nichtraucher! Es scheint, dass das Tabakgesetz seit 2005 bzw. 1.1.2009 die Landesgrenzen von Burgenland nicht überschritten hat. Täglich bekommen wir Mitteilungen aufgebrachter, gesundheitsbewusster BurgenländerInnen. Dutzende Anzeigen wurden alleine im letzten Monat den Behörden weiter geleitet.

Warum aber ist Burgenland das einzige Bundesland ohne Beratung für Raucher die aufhören wollen? http://www.rauchertelefon.at/portal27/portal/rauchertelefonportal/channel_content/cmsWindow?action=2&p_menuid=62687&p_tabid=2

Gibt es eigentlich Präventionsmaßnahmen bezüglich Tabakrauch und den schweren bis tödlichen Erkrankungen?
Ist Ihnen die Innsbrucker Studie bekannt die jetzt ergab, dass fast jeder zehnte Raucher bereits an Raucher-Blasenkrebs bzw. Vorstufe davon erkrankte, ohne es zu wissen?
Wissen Sie davon: 100 % Zunahme von Raucher-Blasenkrebs bei Frauen in den letzten 20 Jahren, jedes dritte Mal vorzeitig tödlich.

Warum schaffen Sie es nicht, wenigstens 50 % der Lokale rauchfrei zu bekommen?

Ein enttäuschter

Dietmar Erlacher, Krebspatient   
           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
      Hotline  9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


Abschrift:
Bundespräsident, Gesundheitsminister, Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Parlamentspräsidenten im Nationalrat und Bundesrat, EU-Kommissare, u. a. mehr.

4365
(NUR) Die Grünen schützen ÖsterreicherInnen vor tödlichem Tabakrauch

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100521_OTS0240/aviso-dienstag-25-mai-10-bis-1230-uhr-gruene-podiumsdiskussion-mit-glawischnigstoegerneuberger-ua-zu-rauchfreie-gastronomie

AVISO: Dienstag, 25. Mai, 10 bis 12.30 Uhr: Grüne Podiumsdiskussion mit Glawischnig/Stöger/Neuberger u.a. zu "Rauchfreie Gastronomie" =

   Wien (OTS) - Einladung zur Grünen Podiumsdiskussion im Parlament
zum Thema "Rauchfreie Gastronomie - Ist in Österreich wirklich
undenkbar, was in halb Europa normal ist?"

TeilnehmerInnen:
Gesundheitsminister Alois Stöger
Eva Glawischnig, Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau
Sektionschef Mag. Herbert Preglau, Wirtschaftsministerium
o. Univ.-Prof. Dr. Manfred Neuberger, "Ärzte gegen Raucherschäden"
Gerti Man, Wirtin
Moderation: Michael Berger, KURIER

anschließend Buffet

Zeit: Dienstag, 25. Mai, 10 bis 12.30 Uhr

Ort: Parlament / Lokal VIII / Eingang Besucherzentrum
Dr. Karl-Renner-Ring 1, 1017 Wien

Die VertreterInnen der Medien sind herzlich willkommen.

Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   presse@gruene.at

ACHTUNG, sehr wichtig:  Siehe dazu auch http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=377.msg1102#msg1102