Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

436
x



Cafe Korb gibt Kampf für Raucher auf


Anmerkung: Nach  mind. 6 1/2  Jahren Gesetzwidrigkeit und Mitschuld an 3 Passivrauchtoten täglich!

WO  BLEIBT  DER STAATSANWALT ?




In drei Jahren gilt das Rauchverbot in Lokalen. Die Chefin des Cafe Korb in der City gibt bereits jetzt klein bei. Sie musste Strafen zahlen, weil hemmungslos geraucht wurde. Nun drohen 32.000 Euro Strafe. Ab Samstag ist das Traditionscafe daher weitgehend rauchfrei.

Seit 110 Jahren wird im Cafe Korb auf der Brandstätte geraucht. Ab Samstag ist damit Schluss, berichten „Kurier“ und „Kronenzeitung“. Nur in einem recht kleinen Raum, der Art Lounge, dürfen die Raucher noch sitzen. Dieses Kammerl war bisher den Nichtrauchern vorbehalten: ein Verstoß gegen den Nichtraucherschutz.
Strafen im Sinne der Gäste übernommen

Die vorhergehenden sechs Strafen zahlte die Chefin Susanne Widl noch: „Ich habe sie im Sinne der rauchenden Gäste übernommen. Die jetzt ergangene einstweilige Verfügung erreicht aber ein finanzielles Aumaß, das ich aus kaufmännischen Gründen nicht mehr tragen kann“, so Widl im „Kurier“. Mit der einstweiligen Verfügung des Handelsgerichts droht eine Strafe von 32.000 Euro.
Rauchverbot

APA/Fohringer

Keine Gnade für das Traditionscafe
Zehn Lokale unter Beobachtung

Denn der Verein „Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie“ hatte sie angezeigt, bestehend aus Lokalbesitzern und Sympathisanten. Dieser setzt sich dafür ein, dass für alle Wirte idente Rahmenbedingungen gelten müssen. Im Cafe Korb sei das derzeitige Tabakgesetz seit Jahren ignoriert worden, so der Präsident des Vereins. Laut „Kurier“ hat die Interessensgemeinschaft noch zehn weitere Wiener Lokale unter Beobachtung.

Wirte und Raucher haben am Dienstag gegen das von der Regierung angekündigte Rauchverbot in der Gastronomie vor dem Parlament demonstriert. Laut Polizei „mindestens 500“ Personen machten mit Trillerpfeifen viel Lärm, auch geraucht wurde fleißig - mehr dazu in „Mindestens 500“ bei Raucherdemo. Als Reaktion auf das totale Rauchverbot in der Gastronomie, das ab 2018 kommen soll, fordern Wirte in Wien ganzjährige Schanigärten - mehr dazu in Rauchen: Wirte wollen ganzjährige Schanigärten.


http://wien.orf.at/news/stories/2708511/


437





Laut vorigen Artikel:

"Centimeter-Betreiber Heinz Pollischansky wirft den Ministern vor, die Österreicher zu „entmündigen“."


Pollischansky musste gerade erst life auf ServusTV - unwidersprochen - zur Kenntnis nehmen, dass wieder Anzeigen wegen Nichteinhalting des Nichtraucherschutzes bei den Behörden eingelangt sind!




438


Von: DON'T SMOKE [mailto:info=dontsmoke.at@mail58.atl111.rsgsv.net] Im Auftrag von DON'T SMOKE
Gesendet: Freitag, 8. Mai 2015 15:08
An: Dietmar
Betreff: DON’T SMOKE-Stellungnahme zum neuen Tabakgesetz – geballte Experten-Stimmen für kürzere Übergangsfrist

Sehr geehrter Herr Erlacher,

im Rahmen des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens haben wir namens der ExpertInnen-Initiative DON’T SMOKE eine von kompetenter juristischer Seite (Rechtsanwalt Dr. Armin Bammer) ausformulierte Stellungnahme erarbeitet und fristgerecht eingereicht.

Es ist uns gelungen, 48 Institutionen mit bedeutendem gesundheitspolitischem Gewicht – wie die Österreichische Ärztekammer, zahlreiche medizinische Fachgesellschaften, Universitäten, Krankenhäuser, die Österreichische Krebshilfe mit den Landesorganisationen sowie weitere Gesundheitseinrichtungen – als Miteinreichende zu gewinnen.
Unisono fordern wir in unserer Stellungnahme insbesondere eine deutlich kürzere Übergangsfrist. Denn so positiv der Ministerialentwurf zur Novellierung des Tabakgesetzes grundsätzlich ist – den 1. Mai 2018 als Zeitpunkt des Inkrafttretens können wir nicht gutheißen. Bis dahin sterben statistisch gesehen über 26.000 Menschen frühzeitig an den Folgen des Rauchens und über 3.000 Menschen durch die schädliche Wirkung des Passivrauchens. Wir alle sind überzeugt: Da muss man früher gegensteuern.
Weiters appellieren wir an den Gesetzgeber, u.a. das geplante Rauchverbot auf Kranken- und Kuranstalten, Pflegeheime und Rehabilitationszentren auszudehnen sowie Autos mitzuerfassen, wenn von diesen Kinder transportiert werden. Und nicht zuletzt sollte das Gesetz den Arbeitnehmerschutz für die Beschäftigten in der Gastronomie verbessern. Die Feinstaubkonzentration in den Raucherräumen von Lokalen liegt im Extremfall ums Zehnfache über dem Wert der Außenluft. Das sollte keinem Mitarbeiter zugemutet werden.

Gemeinsam hoffen wir, dank der Bedeutung der die Stellungnahme mittragenden Institutionen beim Gesetzgeber Gehör zu finden und mit sachlichen Argumenten in der emotional aufgeheizten Diskussion zu überzeugen.

Die Stellungnahme im Wortlaut finden Sie auf der Website des Parlaments. Folgende Institutionen sind Einreicher unserer Stellungnahme:

•   Österreichische Ärztekammer Weihburggasse 10-12, 1010 Wien
•   Österreichische Diabetes Gesellschaft Währinger Straße 76/13, 1090 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Arbeitsmedizin Kaplanhofstraße 1, 4020 Linz
•   Österreichische Gesellschaft für Chirurgie Frankgasse 8, 1090 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Endokrinologie und Stoffwechsel Operngasse 20B, 1040 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde Müllner Hauptstraße 48, 5020 Salzburg
•   Österreichische Gesellschaft für Gastroenterologie und Hepatologie Freyung 6, 1010 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe Innrain 66A, 6020 Innsbruck
•   Österreichische Gesellschaft für Hals,- Nasen und Ohrenheilkunde, Kopf und Halschirurgie Operngasse 20B, 1040 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie (OeGHO) Postfach 10, 1090 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Innere Medizin Freyung 6/3, 1010 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Internistische Angiologie Alser Straße 4, 1090 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Nephrologie Anichstraße 35, 6020 Innsbruck
•   Österreichische Gesellschaft für Neurologie Skodagasse 14-16, 1080 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Plastische , Ästhetische und Rekonstruktive Chirurgie Währinger Gürtel 18-20, 1090 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Pneumologie Operngassse 20B, 1040 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Public Health Alser Straße 4, 1090 Wien
•   Österreichische Gesellschaft für Thorax- und Herzchirurgie Anichstraße 35, 6020 Innsbruck
•   Österreichische Kardiologische Gesellschaft Währinger Gürtel 18-20, 1090 Wien
 
•   Arbeitsgemeinschaft hämato-onkologischer Pflegepersonen in Österreich Auenbruggerplatz 15, 8036 Graz
•   Steirische Akademie für Allgemeinmedizin Pestalozzistraße 62, 8010 Graz
•   Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband Wilheminenstraße 91IIe, 1160 Wien
 
•   Österreichische Krebshilfe Tuchlauben 19, 1010 Wien
•   Österreichische Krebshilfe  Wien Theresiengasse 46, 1180 Wien
•   Österreichische Krebshilfe Niederösterreich Wiener Straße 69, 2700 Wiener Neustadt
•   Österreichische Krebshilfe Oberösterreich Harrachstraße 13, 4020 Linz
•   Österreichische Krebshilfe Salzburg Mertensstraße 13, 5020 Salzburg
•   Österreichische Krebshilfe Tirol Wilhelm Greil Straße 25/5, 6020 Innsbruck
•   Österreichische Krebshilfe Vorarlberg Rathausplatz 4, 6850 Dornbirn
•   Österreichische Krebshilfe Steiermark Rudolf-Hans-Bartsch-Str. 15-17, 8042 Graz
•   Österreichische Krebshilfe Kärnten Bahnhofstraße 24, 9020 Klagenfurt
•   Österreichische Krebshilfe Burgenland Hartiggasse 4, 7202 Bad Sauerbrunn
 
•   Medizinische Universität Wien Spitalgasse 23, 1090 Wien
•   Medizinische Universität Graz Auenbruggerplatz 2, 8036 Graz
•   UMIT – Private Universität für Gesundheitswissenschaften, Medizinische Informatik und Technik Eduard Wallnöfer Zentrum 1, 6060 Hall in Tirol
•   Alpen-Adria-Universität Klagenfurt Universitätsstraße 65-67, 9020 Klagenfurt
 
•   Steiermärkische Krankenanstalten GmbH (KAGes) Stiftingtalstraße 4-6, 8010 Graz
•   LKH Universitätsklinikum Graz Auenbruggerplatz 1, 8036 Graz
•   Krankenhaus der Elisabethinen Linz GmbH Fadingerstraße 1, 4020 Linz
•   Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern Linz Betriebs GmbH Seilerstätte 4, 4010 Linz
•   Krankenhaus der Elisabethinen Graz GmbH Elisabethinergasse 14, 8020 Graz
•   Marienkrankenhaus Vorau GmbH Spitalsstraße 101, 8250 Vorau
•   A.Ö. Krankenhaus St. Vinzenz Betriebs GmbH Sanatoriumstraße 43, 6511 Zams
•   Gesundheitseinrichtung Josefhof Haideggerweg 1, 8044 Graz
 
•   Salzburger Gebietskrankenkasse Engelbert-Weiß-Weg 10, 5020 Salzburg
•   Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau Linke Wienzeile 48-52, 1060 Wien
•   Institut für Gesundheitsförderung und Prävention GmbH Haideggerweg 40, 8044 Graz
•   Netdoktor.at GmbH Heiligenstädter Lände 29/TOP5, 1190 Wien

Beste Grüße,
 
Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie (OeGHO)
Leiter der Klinischen Abteilung für Onkologie LKH am Universitätsklinikum Graz

Beste Grüße,
 
Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie (OeGHO)
Leiter der Klinischen Abteilung für Onkologie LKH am Universitätsklinikum Graz

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Walter Voitl-Bliem, Geschäftsführer der OeGHO:

Tel.: +43 664 2758095
walter.voitl@oegho.at

DON’T SMOKE
Eine ExpertInnen-Initiative der OeGHO.

www.dontsmoke.at
 
info@dontsmoke.at

/dontsmokeat
   
#dontsmokeat
   
YouTube Channel DON'T SMOKE.at

Sollten Sie diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, können Sie diese Nachricht ignorieren.

Copyright © 2015 Don't Smoke, Alle Rechte vorbehalten.

Kontakt: info@dontsmoke.at







439
Anzeigen WIEN, ab 1.1.2013 / Wien - neuere Anzeigen(arten)
« am: Mai 06, 2015, 23:45:04 Nachmittag »



http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1154422


Das Wiener Traditionscafé Korb muss sich dem neuen Rauchverbot früher beugen als gedacht. Weil es das aufrechte Tabakgesetz seit Jahren ignoriert, droht Korb-Chefin Susanne Widl eine Strafe in Höhe von 32.000 Euro vom Wiener Handelsgericht, wie der "Kurier" berichtet.
Rauchverbot in ALLEN Räumen gefordert!

Nicht nur für Lokale

Rauchverbot in ALLEN Räumen gefordert!

Ab Samstag, dem 2. Mai, wird der blaue Dunst nach 110 Jahren aus dem Café Korb auf der Brandstätte in der Wiener City verbannt. Grund dafür ist eine einstweilige Verfügung des Wiener Handelsgerichts, das einer Anzeige der "Interessensgemeinschaft für fairen Wettbewerb in der Gastronomie" nachgegangen ist.

Peter Tappler, Mediziner und Vereins-Präsident, erklärt die Hintergründe gegenüber dem "Kurier": "Wir wollen erreichen, dass für alle Wirte idente Rahmenbedingungen gelten. Im Café Korb wurde das aufrechte Tabakgesetz seit Jahren schlichtweg ignoriert."

Demo gescheitert: 500 Raucher vor Parlament
300.000 Unterschriften
Demo gescheitert: 500 Raucher vor Parlament

Lokalaugenschein
Deswegen hat das Handelsgericht im März einen Testbesuch im Korb durchgeführt. Dabei fiel auf, dass den Nichtrauchern nur ein kleiner Platz des Lokals zur Verfügung steht. Im April dann das Urteil von Richterin Elfriede Dworak: Ab 2. Mai ist Schluss mit dem Rauchen im Café Korb. Das krass gesetzeswidrige Verhalten der Beklagten wirkt sich erheblich auf den Wettbewerb unter Gastronomiebetrieben aus.

Wiener Bäder führen Rauchverbot ein

Wiener Bäder führen Rauchverbot ein
Sollte die Gastronomin und Korb-Chefin Susanne Widl das Urteil ignorieren, dann droht ihr eine saftige Geldstrafe in Höhe von 32.000 Euro. Aber sie möchte sich dem Urteil beugen, denn in den letzten Jahren hat sie bereits zum Wohlbefinden ihrer Gäste mehrere Strafen übernommen und müsste zudem eine Trennwand einziehen, die sie in drei Jahren sowieso wieder einreißen müsste.

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1154422

440
Entwurf neues Tabakgesetz / Vorlage neues Tabakgesetz - Stellungnahmen Parteien
« am: Mai 06, 2015, 23:40:44 Nachmittag »


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150428_OTS0098/spindelberger-generelles-rauchverbot-in-der-gastronomie-bringt-gesundheitsschutz-und-rechtssicherheit



SP-Spindelberger: Generelles Rauchverbot in der Gastronomie bringt Gesundheitsschutz und Rechtssicherheit

Gefahr des Passivrauchens darf nicht unterschätzt werden

Wien (OTS/SK) - "Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sterben jährlich rund 600.000 Menschen an den Folgen des Passivrauchens. Mit dem neuen generellen Rauchverbot wird ein Gesetz geschaffen, das dem wichtigsten Gut des Menschen, der Gesundheit, endlich die notwendige Priorität einräumt. Es bringt vor allem einen Schutz für besonders schutzbedürftige Gruppen, wie Kinder oder chronisch kranke Menschen. Aber auch die dem Rauch ausgesetzten Bediensteten in der Gastronomie werden vor den tödlichen Folgen des Passivrauchens geschützt", begrüßt SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger das geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie. ****

"Gleichzeitig kommt man mit dem Vorschlag auch einem Wunsch der Wirte nach, wie ich in vielen Gesprächen erfahren konnte. Denn die Wirte wünschen sich vor allem zwei Dinge: Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle. Diese werden nun gegeben sein", betont Spindelberger.

"Mit der Prämie für Betriebe, die bereits bis zum 1. Juli 2016 freiwillig auf rauchfrei umstellen, ist auch ein Ansatz gefunden, um die Rauchfreiheit in vielen Lokalen bereits vor dem gesetzlichen Stichtag zu ermöglichen. Ein wichtiger Anreiz im Sinne der Bevölkerung" ist Spindelberger abschließend überzeugt. (Schluss) up/ms/mp
Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum



441



http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/fname_398113.pdf




Sehr geehrte Damen und Herren!

Das Bundesministerium für Gesundheit übermittelt in der Anlage einen Entwurf zur Novelle des Tabakgesetzes.
Dieser ist auch im Rechtsinformationssystem des Bundes verfügbar.
Der  vorliegende  Entwurf  beinhaltet  eine  Verbesserung  des  Nichtraucherschutzes;  zudem
werden Wettbewerbsnachteile für Unternehmen beseitigt.

Das  Bundesministerium  für  Gesundheit  ersucht  zum  übermittelten  Verordnungsentwurf 

bis längstens 8. Mai 2015

Stellung zu nehmen und die Stellungnahmen ausschließlich auf elektronischem Weg an die Adresse

leg.tavi@bmg.gv.at

zu übermitteln.

Im   Hinblick   auf   die   Zuständigkeit   des   Bundesministeriums   für   Finanzen   für   die
abgabenrechtlichen  Änderungen  in  den  Artikeln  2  und  3  der  vorliegenden  Sammelnovelle
wird  ersucht,  Stellungnahmen  zu  diesen  Artikeln  auch  an  die  folgende  Emailadresse  zu
übermitteln:

eRecht@bmf.gv.at


Weiters   wird   ersucht,   die   schriftlichen   Stellungnahmen   auch   an   die   Präsidentin   des Nationalrates    in    elektronischer    Form    an    die    Internetadresse    des    Parlaments

begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at

zu übermitteln.

Sollte  bis  zum  angegebenen  Zeitpunkt  keine  Stellungnahme  einlangen,  wird angenommen,
dass gegen den vorliegenden Entwurf keine Einwände bestehen.

Schließlich   wird   darauf   hingewiesen,   dass   dieses   Begutachtungsverfahren   auch   als
Befassung  gemäß  Art.  1  Abs.  2  und  4  der  Vereinbarung  zwischen  Bund,  den  Ländern  und
den  Gemeinden  über  einen  Konsultationsmechanismus  und  einen  künftigen  Stabilitätspakt
der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999, anzusehen ist.

Bitte    beachten    Sie    den    nachfolgenden    Link    betreffend    die    Einleitung    eines
Begutachtungsverfahrens.

Sammelnovelle zum Tabakgesetz

Sollte  es  Ihnen  nicht  möglich  sein,  den  obenstehenden  Link  zu  öffnen,  ersuchen  wir  Sie,
folgende         Internet-Adresse         in         Ihren         Internet-Browser         zu         kopieren:

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Begut&Dokumentnummer=BEGUT_COO_2026_100_2_1084136


Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Aigner
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Begleitschreiben
1 von 1


442
Entwurf neues Tabakgesetz / Neues Tabakgesetz - Entwurf: Gegenüberstellungen
« am: Mai 06, 2015, 23:08:04 Nachmittag »



http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/fname_398112.pdf



  1 von 8
Textgegenüberstellung
Geltende Fassung
Vorgeschlagene Fassung
Artikel 1
Änderung des Tabakgesetzes
Begriffsbestimmungen
Begriffsbestimmungen
§ 1.
 Im Sinne dieses Bund
esgesetzes gilt als
1. ...
§ 1.
 Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als
1. ...
1a. „neuartiges Tabakerzeugnis“ jedes Tabake
rzeugnis, das nicht in eine der
Kategorien Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen, Pfeifentabak,
Wasserpfeifentabak,
Zigarren, Zigarillos, Kautabak, Schnupftabak und
Tabak zum oralen Gebrauch fäll
t und erstmals nach dem 19.
Mai 2014 in
Verkehr gebracht wurde,
1b.
„elektronische Zigarette“ ein Erzeugnis, das zum Konsum
nikotinhältigen und nikotinfreien Dampfes (Nebels)
mittels eines
Mundstücks verwendet werden kann, oder jeden Bestandteil dieses
Produkts, einschließlich einer Kartus
che, eines Tanks, und des Gerätes
ohne Kartusche oder Tank; elek
tronische Zigaretten können
Einwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälte
rs oder Tanks
nachfüllbar sein oder mit Einwegkartuschen nachgeladen werden,
1c.
„Nachfüllbehälter“ ein Behältnis,
das eine nikotinhältige oder
nichtnikotinhältige Flüssigkeit enthält, die zum Nachfüllen einer
elektronischen Zigarette verwendet werden kann,
1d.
„pflanzliches Raucherzeugnis“ ei
n Erzeugnis auf der Grundlage von
Pflanzen, Kräutern oder Früchten, da
s keinen Tabak enthält und mittels
eines Verbrennungsprozesses
konsumiert werden kann,
1e. „verwandtes Erzeugnis“ jedes neuartige Erzeugnis, pfla
nzliches
Raucherzeugnis und die elektronische Zigarette,
1f.
„Wasserpfeifentabak“ ein Tabakerzeugnis, das mit Hilfe einer
Wasserpfeife verwendet werden kann.
Kann ein Erzeugnis sowohl in
Wasserpfeifen als auch als Tabak zu
m Selbstdrehen verwendet werden,
so gilt es als Tabak zum Selbstdrehen,
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Textgegenüberstellung
1 von 8
www.parlament.gv.at
  2 von 8
Nichtraucherschutz in Räumen für Unterrichts-
und Fortbildungszwecke
sowie für schulsportliche Betätigung
Umfassender Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz
§ 12.
 (1) Rauchverbot gilt in Räumen für
1. Unterrichts- und Fortbildungszwecke,
2. Verhandlungszwecke und
3. schulsportliche Betätigung.
(2) In Mehrzweckhallen und Räumen, die
nicht ausschließlich den Zwecken
im Sinne des Abs.
1 gewidmet sind, gilt ein Ra
uchverbot für die Dauer der
Nutzung für Zwecke im
Sinne des Abs.
1 und für den davor liegenden Zeitraum,
der für eine Entlüftung des Raumes erforderlich ist.
(3) Abs.
1 und 2 gelten nicht für ausschließl
ich privaten Zwecken dienende
Räume.
§ 12.
 (1) Rauchverbot gilt in Räumen
oder sonstigen Einrichtungen für
1. Unterrichts- und Fortbildungszwecke,
2. Verhandlungszwecke,
3.
schulsportliche Betätigung, schulische oder solche Einrichtungen, in
denen Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder
beherbergt werden, einschließlic
h der dazugehörigen Freiflächen,
und
4.
die Herstellung, Verarbeitung, Ve
rabreichung oder Einnahme von
Speisen oder Getränken.
(2) Rauchverbot gilt auch
in Mehrzweckhallen und jenen Räumen, in denen
Vereinstätigkeiten, Versammlungen oder Veranstaltungen, auch ohne
Gewinnerzielungsabsicht, abgehalten werd
en, auch wenn diese Räumlichkeiten
nur für einen von vornherein bestimmten Personenkreis, insbesondere
Vereinsmitglieder
,
zugänglich sind; davon miterfasst sind auch nicht ortsfeste
Einrichtungen
, insbesondere Festzelte.
(3) R
auchverbot gilt auch für öffentli
che und private Verkehrsmittel zur
entgeltlichen oder gewerbl
ichen Personenbeförderung.
(4) Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung
erstrecken sich auch auf die Verwe
ndung von Wasserpfeifen und verwandter
Erzeugnisse.
(5) Abs.
1 bis 4 gelten nicht in ausschließl
ich privaten Zwecken dienenden
privaten Räumen oder sonstigen privaten Einrichtungen.
Nichtraucherschutz in Räumen öffentlich
er Orte                                    Nichtraucherinnen- und Nichtr
aucherschutz in sonstigen Räumen
öffentlicher Orte
§ 13.
(1) Unbeschadet arbeitsrechtliche
r Bestimmungen und der Regelung
des §
 12 gilt, soweit Abs. 2 und §
13a nicht anderes bestimmen, Rauchverbot in
Räumen öffentlicher Orte.
§ 13.
 (1) Sofern nicht arbeitsrec
htliche Bestimmungen ein Rau
chverbot
vorsehen oder Räume oder sonstige Einrichtungen von §
12 erfasst sind, gilt ein
Rauchverbot auch in sonstigen Räumen öf
fentlicher Orte, doch können für diese
nicht von §
 12  erfassten  Räume  oder  sonstigen
Einrichtungen Ausnahmen vom
Rauchverbot dann vorgesehe
n werden, wenn diese über ei
ne ausreichende Anzahl
von Räumlichkeiten verfügen und einzelne
 Räume bezeichnet werden, in denen
das Rauchen gestattet ist. Dabei muss
gewährleistet sein,
dass der Tabakrauch
nicht in den mit Rauchverbot belegte
n Bereich dringt und das Rauchverbot
dadurch nicht umgangen wird.
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Textgegenüberstellung
2 von 8
www.parlament.gv.at
  3 von 8
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs.
1 können in jenen von Abs. 1
umfassten Einrichtungen, die über eine
ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten
verfügen, Räume bezeichnet werden, in de
nen das Rauchen ges
tattet ist, wenn
gewährleistet ist, dass der Tabakrauch
nicht in den mit Rauchverbot belegten
Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(3) Die Ausnahme des Abs.
2 gilt nicht für schulische oder andere
Einrichtungen, in denen
Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen
oder beherbergt werden.
(4) Abs. 1 gilt nicht für Tabaktrafiken.
(2) In Hotels und vergleichbaren
Beherbergungsbetrieben gilt Rauchverbot.
In den allgemeinen Bereichen kann
ein Raucherraum eingerichtet we
rden
, sofern
gewährleistet ist, dass der Tabakrauch
nicht in den mit Rauchverbot belegten
Bereich dringt, das Rauchverbot dadurc
h nicht umgangen wird und in den
Raucherräumen auch keine Speisen und Getränke verabreicht oder eingenommen
werden.
(3) Tabaktra
fiken sind dann vom Rauchverbot ausgenommen, wenn sie nicht
auch Aufgaben der Daseinsvorsorge erfü
llen und gewährleistet ist, dass der
Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot
belegten Bereich dringt sowie das
Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(4) Di
e Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dieser Bestimmung
erstrecken sich auch auf die Verwe
ndung von Wasserpfeifen und verwandter
Erzeugnisse.
Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie
§ 13a.
 (1) Unbeschadet arbeitsrechtlic
her Bestimmungen und der §§
12 und
13 gilt Rauchverbot in den der Vera
breichung von Speisen oder Getränken an
Gäste dienenden Räumen
1. der Betriebe des Gastge
werbes gemäß § 111 Abs. 1 Z
2 der
Gewerbeordnung 1994  (GewO),  BGBl.  Nr.
194/1994, in der geltenden
Fassung,
2.
der Betriebe des Gastge
werbes mit einer Berech
tigung zur Beherbergung
von Gästen gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 oder Abs. 2 Z
2 oder 4 der GewO,
3. der Betriebe gemäß § 2 Abs. 9 oder § 111 Abs. 2 Z
3 oder 5 der GewO.
(2) Als Ausnahme vom Verbot des Abs.
1 können in Betrieben, die über
mehr als eine für die Verabreichung
von Speisen oder Getränken an Gäste
geeignete Räumlichkeit verfügen, Räum
e bezeichnet werden, in denen das
Rauchen gestattet ist, wenn gewährleistet
ist, dass der Tabakrauch nicht in die mit
Rauchverbot belegten Räumlichkeiten dr
ingt und das Rauchverbot dadurch nicht
umgangen wird. Es muss jedoch der
für die Verabreichung von Speisen oder
Getränken vorgesehene Hauptraum vom Ra
uchverbot umfasst sein, und es darf
nicht mehr als die Hälfte der für die Ve
rabreichung von Speisen oder Getränken
vorgesehenen Verabreichungsplätze in
Räumen gelegen sein, in denen das
Rauchen gestattet wird.
(3) Das Rauchverbot gemäß Abs.
1 gilt ferner nicht, wenn nur ein für die
Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste geeigneter Raum zur
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Textgegenüberstellung
3 von 8
www.parlament.gv.at

443
Entwurf neues Tabakgesetz / Neues Tabakgesetz - Entwurf - Erläuterungen
« am: Mai 06, 2015, 23:06:53 Nachmittag »



http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/fname_398109.pdf



  1 von 5
Erläuterungen
Allgemeiner Teil
Laut World Health Organziation (WHO
Global Report (2012): Mortality
Attributable to Tobacco) stellt
Tabakkonsum die größte vermeidbare
Ursache für chronische Krankheiten
einschließlich Krebs, Lungen-
und kardiovaskuläre Erkrankungen und
frühzeitige Sterblichkeit dar.
Jährlich sterben 5 Millio
nen Menschen an den Folgen des Ta
bakkonsums; hinzu kommen noch 600.000
Tote durch Passivrauch.
Tabak tötet pro Jahr mehr Menschen als
Tuberkulose, HIV/AIDS und Malaria zusammen.
Weltweit sind 12 % aller Todesfäll
e der über 30-Jährigen dem Tabakko
nsum zuzuschreiben. 71 % aller
Lungenkrebsfälle werden
 durch Tabakkonsum verursacht, eben
so wie 42 % der COPD-Erkrankungen
und 38 % der durch ischämische Herzerkrankungen
bedingten Todesfälle 30- bis 44-Jähriger.
Der Tabakrauch, der beim Passivrauchen eingeatmet wird, enthält die gleichen giftigen und
krebserzeugenden Substanzen wie der von der Ra
ucherin bzw. vom Rauche
r inhalierte Rauch. Die
chemische Zusammensetzung des passiv aufgenommenen
 Rauches gleicht der des aktiv inhalierten
Tabakrauches und enthält über 4.800 verschiedene Subs
tanzen. Bei über 70 dieser Substanzen ist
nachgewiesen, dass sie krebserreg
end sind. Neben giftigen Substanz
en wie Blausäure, Ammoniak oder
Kohlenmonoxid enthält Tabakrauch krebserregende polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe,
Nitrosamine, Benzol, Arsen und das radioaktive Isotop Polonium 210.
Partikel des Tabakfeinstaubs lagern sich
an Wänden, Textilfasern (z.B. Vorhängen) und
Einrichtungsgegenständen ab und werden von dort wieder in die Raumluft abgegeben. In Räumen, in
denen geraucht wird, ist man ständig den schädlichen
, im Tabakrauch enthaltenen Stoffen ausgesetzt,
sogar dann noch, wenn dort gerade
nicht geraucht wird. Auch "kalter" Rauch gefährdet die Gesundheit.
Passivrauchen ist in jedem Fall
gesundheitsgefährdend, es gibt keine unbedenkliche oder unschädliche
Dosis.
Die derzeit geltenden gesetzlichen
 Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzbestimmungen für die
Gastronomie wurden auf Basis eines politischen
Kompromisses mit der Novelle zum Tabakgesetz,
BGBl. I Nr. 120/2008 verankert. Jüngst publizierte St
udien zeigen, dass selbst die Einrichtung räumlich
getrennter Raucher-/-innen- und Nichtraucher-/
-innenbereiche nicht ausreichend ist, um eine
Gesundheitsgefährdung von Gästen, besonders aber
auch der Beschäftigten
in der Gastronomie, zu
vermeiden.
Darüber hinaus werden in einem großen Teil de
r Gastronomiebetriebe selbst die bestehenden
Vorschriften des Tabakgesetzes nicht eingehalten.
Neben den positiven Auswirkunge
n auf die Gesundheit durch Hintanhaltung von gesundheitlichen
Beeinträchtigungen durch Passi
vrauch und „Drittrauch“, womit eine Senkung der Kosten für das
Gesundheitswesen durch Reduzierung insbesonde
re der Therapie- und Behandlungskosten bei
tabakassoziierten Erkrankungen (Herz-Kreislauf, Kr
ebserkrankungen etc.) zu erwarten ist, kommt es
zudem auch zu einer Stärkung der Rechtssich
erheit aufgrund einer noc
h klareren, für alle
verständlicheren und in gleicher We
ise anwendbaren gesetzlichen G
rundlage. Auch die Interessen des
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschu
tzes werden nunmehr durch Miteinbeziehung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeit
nehmern in der Gastronomie umfassend berücksichtigt.
Für die Wirtschaftstreibenden ergibt sich der Vor
teil, dass Wettbewerbsverz
errungen wegfallen, insb.
auch durch die Miteinbeziehung von Vera
nstaltungen mit Öffentlichkeitscharakter, die in nicht ortsfesten
Einrichtungen stattfinden.
Im internationalen Vergleich sind bereits jetzt vielf
ach strengere Regelungen in Kraft. Erfahrungen aus
diesen Ländern zeigen, dass es f
ür die Wirtschaftstreibenden nach
Einführung eines uneingeschränkten
Rauchverbotes in der Gastronomie soga
r zu Umsatzsteigerungen gekommen ist.
Neben den klassischen Tabakerzeugnissen wird auch die Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter
Erzeugnisse (wie z.B. E-Zigaretten) in von Rauchve
rboten erfassten Bereichen untersagt. Studien
belegen, dass der Konsum von E-Zigaretten sowohl
für die „aktive Dampferin“ bzw. den „aktiven
Dampfer“ als auch für die sich in der Umge
bung befindlichen Personen gesundheitsschädliche
Auswirkungen haben kann („Passivdampfproblematik“).
Aus gesundheitspolitischer Sicht erscheint es
geboten, diesen Gefahren und Risken mit geeigneten
Maßnahmen entgegenzutreten. Auch hinsichtlich
der Vollziehbarkeit der Rauchverbote ist eine k
lare Regelung unter Einbe
ziehung aller genannten
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Erläuterungen
1 von 5
www.parlament.gv.at
  2 von 5
Produktgruppen unerlässlich. Im
Hinblick auf E-Zigaretten lassen
die bisher zur Verfügung stehenden
Studien (Deutsches Krebsforschungszentrum, Medizinerinnen und Mediziner, Toxikologinnen und
Toxikologen, Präventionsexpertinnen und Präventionse
xperten) bereits jetzt den Schluss zu, dass davon
ausgegangen werden kann, dass von diesen, unabhä
ngig davon, ob es sich um nikotinhältige oder
nikotinfreie Produkte handelt, sowohl für die „Dam
pferin“ bzw. den „Dampfer“ als auch für die
Umgebung („Passivdampf“) schädliche Stoffe freigesetzt werden. Weiters wird zudem der Konsum von
Wasserpfeifen in vom Rauchverbot umfassten Bereichen erfasst.
Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Tabakgesetzes)
Zu Z 1:
Die Begriffsbestimmungen sind notwendig, da
sich die Rauchverbote ab Inkrafttreten dieses
Bundesgesetzes auch auf die Verwendung von Wasserpfe
ifen und verwandter Erzeugnisse erstrecken.
Auf Basis diverser aktueller Publikationen des Deut
schen Krebsforschungszentrums, welches auch als
WHO-Kollaborationszentrum fungiert, zu E-Zigaretten
 und den Inhaltsstoffen und Risiken der „Liquids“
gilt als erwiesen, dass diese keines
falls als harmlos einzustufen sind. Zu
 diesem Ergebnis kommt auch die
im Bundesministerium für Gesundheit eingerichtete
Arbeitsgruppe von Expert
innen und Experten zur
Thematik E-Zigaretten. Beim Gebrauch von E-Zi
garetten wird ein Aerosol eingeatmet, das
gesundheitsgefährdende Substanzen wie Propyl
englykol (atemwegreizend), Glyzerin, Aromen
(Kontaktallergene), sowie teilweise krebserregende
 Stoffe wie insbesondere Formaldehyd, Acetaldehyd
und Acrolein (möglicherweis
e krebserregend) enthält.
Mit dem Aerosol gelangen diese Partikel mit eine
m Durchmesser kleiner als 2,5 Mikrometer in die
Raumluft. Diese ultrafeinen Partikel können tief
in die Lunge eindringen und
bei kurzfristiger Exposition
Augen-, Rachen- und Atemwegsreiz
ungen verursachen, bei langandauernder Belastung das Asthmarisiko,
insbesondere von Kindern, erhöhen und krebserregend
wirken. Die Mengen der meisten gemessenen
Substanzen sind im Dampf (Nebel) zwar deutlich
 geringer als im Ra
uch von konventionellen
Tabakerzeugnissen, dennoch belasten sie d
ie Raumluft. Im Sinne eines vorbeugenden
Gesundheitsschutzes sollte jegliche vermeidbare Ve
rschmutzung der Innenraumluft und somit Belastung
der sich darin befindlichen Personen vermiede
n werden, da ein gesundheitliches Risiko für
Nichtkonsumentinnen und Nichtkonsumenten, die kont
inuierlich den Emissionen von E-Zigaretten
ausgesetzt sind, nicht ausgeschlossen werden ka
nn. Daher sollte die Verwendung von E-Zigaretten –
unabhängig von deren Nikotingehalt –
auch überall dort verboten sein, wo
 das Rauchen nicht erlaubt ist.
Zu Z 2:
Die bislang in § 13a geregelten Bestimmungen zum
Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz in der
Gastronomie werden in den § 12 integriert und es
 kommt zur Einführung eines uneingeschränkten
Rauchverbotes in der Gastronomie ohne Möglichkeit
zur Einrichtung eines Raucherraumes. Dies deshalb,
weil, wie bereits im allgemeinen Teil hinsichtli
ch der Auswirkungen des Rauchens und auch des
Passivrauchens ausgeführt, nur mit einem uneingesc
hränkten Rauchverbot ein umfassender Schutz
sowohl anderer Gäste als auch im
 Sinne des Arbeitnehmerinnen- und
Arbeitnehmerschutzes für alle
Bediensteten in der Gastronomie gewährleistet werd
en kann. Davon nicht umfasst sind – wie bislang auch
– die Freiflächen eines Gastronomie
betriebes (z.B. Gastgärten).
Die Neufassung des § 12 Abs. 1 berücksichtigt ein
uneingeschränktes Rauchverbot in Räumen oder
sonstigen Einrichtungen einschließlich Freiflächen,
 in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt,
aufgenommen oder beherbergt werden (z.B.
schulische Liegenschaften, Internat, etc.).
Die   Änderung   des   § 12   Abs. 2   zielt   darauf   ab,
dass in Mehrzweckräumlichkeiten jedenfalls ein
Rauchverbot gilt. Die bisherige Formulierung, wonach
nur in jenen Fällen, in de
nen diese Räumlichkeiten
für Zwecke des Abs. 1 genutzt werden
, ein Rauchverbot gilt, erweist sich
 als nicht geeignet im Sinne des
Gesundheitsschutzes, da es auch in diesen Räum
lichkeiten, trotz der vorgeschriebenen Lüftung, zu
gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Emissi
onen, welche von den Oberflächen im Raum
abgegeben werden, kommen kann
(sog. „Drittrauchproblematik“).
Klargestellt wird auch, dass sich
das Rauchverbot auch auf Vereins-
und Versammlungslokale erstreckt,
unabhängig davon, ob gerade eine
öffentliche Veranstaltung stattfindet,
 oder es sich um eine interne
Veranstaltung handelt wie z.B. Ch
or- oder Musikproben, Versamml
ungen in Pfarrsälen, etc.
Miteinbezogen werden nunmehr auch nicht ortsfeste Einrichtungen wie etwa Festzelte.
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Erläuterungen
2 von 5
www.parlament.gv.at

444


http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/fname_398108.pdf

1 von 9
Vorblatt
Ziel(e)
-       Weitere Ausweitung des Nichtraucher
schutzes insb. in der Gastronomie
-       Gleichbehandlung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse mit Tabakerzeugnissen
- Frühere Umsetzung des umfassenden Nichtrau
cherinnen- und Nichtraucherschutzes in der
Gastronomie
Inhalt
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
-       Einführung eines umfassenden Nichtraucherinnen-
und Nichtraucherschutzes in der Gastronomie
- Ausdehnung des Geltungsbereiches des Tabakg
esetzes auf die Verwendung von Wasserpfeifen und
verwandter Erzeugnisse in von Rauchverboten umfassten Bereichen
-       Einführung einer steuerlichen
Nichtraucherschutz-Prämie
Finanzielle Auswirkungen auf den Bundesha
ushalt und andere öffentliche Haushalte:
Durch eine steuerliche Prämie (N
ichtraucherschutz-Prämie) sollen
Gastgewerbebetriebe (Gastronomie
und Beherbergung), die Maßnahmen zur Umsetzung
des Nichtraucherschutzes entsprechend der
Vorfassung des Tabakgesetzes nach 2009 vorge
nommen haben (insbesondere räumliche Trennung von
Nichtraucher- und Raucherbereich), eine
n Anreiz erhalten, ihren Betrieb
schon bis zum 1. Juli 2016 auf
die zum 1. Mai 2018 wirksame neue Rech
tslage (umfassender Nichtraucherinnen- und
Nichtraucherschutz in der Gastronomie) umzustelle
n. Diese Prämie beträgt 10% des 2015 bestehenden
steuerlichen Restbuchwertes der getätigten Investit
ionen und wird auf Grund eines in der Steuererklärung
2015 oder 2016 gestellten Antrages a
uf dem Abgabenkonto gutgeschrieben.
Finanzierungshaushalt für
die ersten fünf Jahre
in Tsd. €
2015
2016
2017
2018
2019
Nettofinanzierung Bund
-3.000
-3.000
0
0
0
Auswirkungen auf Unternehmen:
Kurzfristig könnte es zu einem geringfügigen Rüc
kgang der Einnahmen der betroffenen Betriebe durch
das Ausbleiben rauchender Gäste kommen; la
ngfristig ist kein Rückgang zu erwarten.
Die steuerliche Entlastung de
r betroffenen Unternehmen in
den Jahren 2015 und 2016 durch die
Nichtraucherschutz-Prämie wird gesamt auf 6 Mio. Euro geschätzt.
Auswirkungen auf Kinder und Jugend:
Durch die Einführung des umfassenden Nichtraucherin
nen- und Nichtraucherschutzes in der Gastronomie
und die Erweiterung auf nicht ortsfeste Einrichtunge
n und Mehrzweckräumlichkeiten sollen Kinder und
Jugendliche vor Passivrauch u
nd -dampf geschützt werden.
In den weiteren Wirkungsdimensionen gemäß § 17
 Abs. 1 BHG 2013 treten keine wesentlichen
Auswirkungen auf.
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
1 von 9
www.parlament.gv.at
2 von 9
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Die vorgesehenen Regelungen fallen nicht in de
n Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen
Union.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung
2 von 9
www.parlament.gv.at

445
Entwurf neues Tabakgesetz / Neues Tabakgesetz - Entwurf
« am: Mai 06, 2015, 23:02:01 Nachmittag »

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/fname_398104.pdf



  1 von 4
Entwurf
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz übe
r das Herstellen und da
s Inverkehrbringen
von Tabakerzeugnissen sowie die Wer
bung für Tabakerzeugnisse und den
Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988 und das
Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden
Der Nationalrat hat beschlossen:
Inhaltsverzeichnis
Artikel 1              Änderung
des Tabakgesetzes
Artikel 2              Änderung des Einkom
mensteuergesetzes 1988
Artikel 3              Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988
Artikel 1
Änderung des Tabakgesetzes
Das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inve
rkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die
Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtrauchersc
hutz (Tabakgesetz), BGBl. Nr. 431/1995, zuletzt
geändert durch das Bundesgesetz BGBl.
I Nr. 5/2015, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 1 Z 1 werden folg
ende Z 1a bis 1f eingefügt:
 „1a. „neuartiges Tabakerzeugnis“ jedes Tabakerzeugni
s, das nicht in eine der Kategorien Zigaretten,
Tabak zum Selbstdrehen, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, Kautabak,
Schnupftabak und Tabak zum oralen Gebrauch
fällt und erstmals nach dem 19. Mai 2014 in
Verkehr gebracht wurde,
 1b. „elektronische Zigarette“ ein Erzeugnis, da
s zum Konsum nikotinhältigen und nikotinfreien
Dampfes (Nebels) mittels eines Mundstücks ve
rwendet werden kann, oder jeder Bestandteil
dieses Produkts, einschließlich einer Kartusche, eines Tanks, und des Gerätes ohne Kartusche
oder Tank; elektronische Zigaretten können Ei
nwegprodukte oder mittels eines Nachfüllbehälters
oder Tanks nachfüllbar sein oder mit
Einwegkartuschen nachgeladen werden,
       1c. „Nachfüllbehälter“ ein Behältnis, das eine ni
kotinhältige oder nicht nikotinhältige Flüssigkeit
enthält, die zum Nachfüllen einer elektroni
schen Zigarette verwendet werden kann,
 1d. „pflanzliches Raucherzeugnis“ ein Erzeug
nis auf der Grundlage von Pflanzen, Kräutern oder
Früchten, das keinen Tabak enthält und mittels
eines Verbrennungsprozesses konsumiert werden
kann,
       1e. „verwandtes Erzeugnis“ jedes neuartige Ta
bakerzeugnis, pflanzliches Raucherzeugnis und die
elektronische Zigarette,
 1f. „Wasserpfeifentabak“ ein Tabakerzeugnis, da
s mit Hilfe einer Wasserpfeife verwendet werden
kann. Kann ein Erzeugnis sowohl in Wasserpfeifen als auch als Tabak zum Selbstdrehen
verwendet werden, so gilt es als Tabak zum Selbstdrehen,“
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext
1 von 4
www.parlament.gv.at
  2 von 4
2. § 12 samt Überschrift lautet:
„Umfassender Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz
§ 12.
 (1) Rauchverbot gilt in Räumen
oder sonstigen Einrichtungen für
 1. Unterrichts- und Fortbildungszwecke,
 2. Verhandlungszwecke,
 3. schulsportliche Betätigung, schulische oder
 solche Einrichtungen, in denen Kinder oder
Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder
 beherbergt werden, einschließlich der
dazugehörigen Freiflächen, und
         4. die Herstellung, Verarbeitung
, Verabreichung oder Einnahme
von Speisen oder Getränken.
(2) Rauchverbot gilt auch in Me
hrzweckhallen und jenen Räumen,
in denen Vereinstätigkeiten,
Versammlungen oder Veranstaltungen, auch ohne
Gewinnerzielungsabsicht, abgehalten werden, auch
wenn diese Räumlichkeiten nur für einen von vornher
ein bestimmten Personenkreis, insbesondere
Vereinsmitglieder, zugänglich sind; davon miterfasst sind auch nicht ortsfeste Einrichtungen,
insbesondere Festzelte.
(3) Rauchverbot gilt auch für
öffentliche und private Verkehrsmittel zur entgeltlichen oder
gewerblichen Personenbeförderung.
(4) Die Regelungen des Rauchverbotes
 im Sinne dieser Bestimmung erstrecken sich auch auf die
Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse.
(5) Abs. 1 bis 4 gelten nicht in
ausschließlich privaten Zwecken dienenden privaten Räumen oder
sonstigen privaten Einrichtungen.“
3. § 13 samt Überschrift lautet:
„Nichtraucherinnen- und Nichtraucherschutz
in sonstigen Räumen öffentlicher Orte
§ 13.
(1) Sofern nicht arbeitsrechtliche Bestimmung
en ein Rauchverbot vorsehen oder Räume oder
sonstige Einrichtungen von § 12 erfasst sind, gilt ei
n Rauchverbot auch in sonstigen Räumen öffentlicher
Orte, doch können für diese nicht
von § 12 erfassten Räume oder s
onstigen Einrichtungen Ausnahmen
vom Rauchverbot dann vorgesehen werden, wenn
 diese über eine ausreichende Anzahl von
Räumlichkeiten verfügen und einzelne Räume bezeichnet
 werden, in denen das
Rauchen gestattet ist.
Dabei muss gewährleistet sein, dass der Tabakrauch
nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt
und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(2) In Hotels und vergleichbaren
Beherbergungsbetrieben gilt Rauc
hverbot. In den allgemeinen
Bereichen kann ein Raucherraum eing
erichtet werden, sofern gewährleis
tet ist, dass der Tabakrauch nicht
in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt, das
Rauchverbot dadurch nicht
umgangen wird und in
den Raucherräumen auch keine Speisen und Ge
tränke verabreicht oder eingenommen werden.
(3) Tabaktrafiken sind dann vom Rauchverbot au
sgenommen, wenn sie nicht auch Aufgaben der
Daseinsvorsorge erfüllen und gewä
hrleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot
belegten Bereich dringt sowie das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.
(4) Die Regelungen des Rauchverbotes im Sinne dies
er Bestimmung erstrecken sich auch auf die
Verwendung von Wasserpfeifen und verwandter Erzeugnisse.“
4. § 13a samt Überschrift entfällt.
5. § 13b Abs. 4 entfällt.
6. § 13c lautet:

§ 13c.
 (1) Die Inhaberinnen bzw.
Inhaber von Räumen und sonsti
gen Einrichtungen gemäß § 12
und von Räumen eines öffentlichen Ortes und sons
tigen Einrichtungen gemäß § 13 haben für die
Einhaltung der Bestimmungen der
§§ 12 bis 13b Sorge zu tragen.
(2) Jede Inhaberin bzw. jeder Inhaber gemäß Abs.
 1 hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass
         1.  in einem Raum oder einer Einrichtung
gemäß § 12 Abs. 1 bis 3 nicht geraucht wird,
        2.  in Räumen eines öffentlichen Ortes und s
onstigen Einrichtungen (§ 13), sofern sie vom
Rauchverbot umfasst sind, nicht geraucht wird,
 3. der Kennzeichnungspflicht
gemäß § 13b entsprochen wird.“
112/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Gesetzestext
2 von 4
www.parlament.gv.at

446
Entwurf neues Tabakgesetz / Stellungnahmen an das Parlament
« am: Mai 06, 2015, 22:58:43 Nachmittag »


http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz), das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftssteuergesetz 1988 geändert werden

    Gesetzestext / PDF, 113 KB . HTML, 53 KB   
    Vorblatt und Wirkungsorientierte Folgenabschätzung / PDF, 131 KB . HTML, 101 KB   
    Erläuterungen / PDF, 104 KB . HTML, 60 KB   
    Textgegenüberstellung / PDF, 107 KB . HTML, 113 KB   
    Begleitschreiben / PDF, 334 KB . HTML, 13 KB   


Einbringendes Ressort: BM f. Gesundheit
Datum    Stellungnahme    von   
11.04.2001    1/SN-112/ME    Univ.-Prof. Dr. Reinhold Beiser, Institut für Unternehmens- und Steuerrecht, Universität Innsbruck
13.04.2015    2/SN-112/ME    O. Univ.-Prof. Dr. Bernhard-Michael Mayer, Karl-Franzens-Universität Graz, Institut für Pharmazeutische Wissenschaften
16.04.2015    3/SN-112/ME    Piraten Partei Tirol
22.04.2015    4/SN-112/ME    ?
22.04.2015    5/SN-112/ME    ?
22.04.2015    6/SN-112/ME    ?
22.04.2015    7/SN-112/ME    Mario Pfarrhofer
22.04.2015    8/SN-112/ME    Mario Friesacher
22.04.2015    9/SN-112/ME    Ingrid Kohlbacher
23.04.2015    10/SN-112/ME    Ernst Renner
23.04.2015    11/SN-112/ME    Carolyn Dresler, MD, MPA
23.04.2015    12/SN-112/ME    Thomas Krispler
23.04.2015    13/SN-112/ME    Michael Sauer
23.04.2015    14/SN-112/ME    Fa. Dampfstubb
23.04.2015    15/SN-112/ME    Jürgen Löffler
23.04.2015    16/SN-112/ME    Rechtsanwaltskanzlei Forsthuber
24.04.2015    17/SN-112/ME    Hannes Klokocnik
24.04.2015    18/SN-112/ME    OÖ. Landesverwaltungsgericht
24.04.2015    19/SN-112/ME    Robert Albrecht
27.04.2015    20/SN-112/ME    ?
27.04.2015    21/SN-112/ME    Christian Hinterberger
27.04.2015    22/SN-112/ME    Manfred Flemisch
26.04.2015    23/SN-112/ME    Andreas Zimmer
26.04.2015    24/SN-112/ME    ?
26.04.2015    25/SN-112/ME    Gerhard Lambrecht
26.04.2015    26/SN-112/ME    Elisabeth Eder
27.04.2015    27/SN-112/ME    ?
26.04.2015    28/SN-112/ME    Andreas Walther
26.04.2015    29/SN-112/ME    Thomas Mitterbauer
26.04.2015    30/SN-112/ME    Norbert Mößlacher
26.04.2015    31/SN-112/ME    René Pointner
26.04.2015    32/SN-112/ME    Univ.-Prof. Dr.DDDDr.h.c. Bernd Michael Rode, Institut für Allgemeine, Anorganische und Theoretische Chemie, Universität Innsbruck
27.04.2015    33/SN-112/ME    Finland´s ASH, Mervi Hara Executive directive
28.04.2015    34/SN-112/ME    
28.04.2015    35/SN-112/ME    Rudolf Wanke
29.04.2015    36/SN-112/ME    Initiative Ärzte gegen Raucherschäden
29.04.2015    37/SN-112/ME    
29.04.2015    38/SN-112/ME    Tirol Anders
29.04.2015    39/SN-112/ME    Ing. Werner Zöchling
29.04.2015    40/SN-112/ME    
29.04.2015    41/SN-112/ME    Verein der Fachhändler zur Förderung von elektrischen Dampfgeräten
29.04.2015    42/SN-112/ME    Casinos Austria AG/Österreichische Lotterien GmbH
29.04.2015    43/SN-112/ME    Erwin Tögel
30.04.2015    44/SN-112/ME    
30.04.2015    45/SN-112/ME    Kurt Masser
30.04.2015    46/SN-112/ME    ENSP - European Network for Smoking and Tobacco Prevention
30.04.2015    47/SN-112/ME    Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA)
30.04.2015    48/SN-112/ME    Österreichische Gesellschaft für Epidemiologie
30.04.2015    49/SN-112/ME    
30.04.2015    50/SN-112/ME    BM f. Justiz
04.05.2015    51/SN-112/ME    Dr. Robert Schöller
04.05.2015    52/SN-112/ME    Axel Johannes
04.05.2015    53/SN-112/ME    
04.05.2015    54/SN-112/ME    Alliance for Nature
04.05.2015    55/SN-112/ME    
04.05.2015    56/SN-112/ME    Bettina Gross
04.05.2015    57/SN-112/ME    Dipl.-Ing. (FH) Ulrich Melzer
04.05.2015    58/SN-112/ME    Doris Polaczek
04.05.2015    59/SN-112/ME    Plattform Nichtraucherschutz und effektiver Rechtsstaat
04.05.2015    60/SN-112/ME    European Public Health Alliance (EPHA)
04.05.2015    61/SN-112/ME    
04.05.2015    62/SN-112/ME    Mental Research Institute Austria, geschäftsführender Vorstand Gerhard Hahn
04.05.2015    63/SN-112/ME    Gerhard Nezhiba
04.05.2015    64/SN-112/ME    Österreichische Apothekerkammer
04.05.2015    65/SN-112/ME    Johannes Gartner
04.05.2015    66/SN-112/ME    Mario Wessely
04.05.2015    67/SN-112/ME    Cafe "11er" - die cafe bar lounge
04.05.2015    68/SN-112/ME    Michael Mucha
04.05.2015    69/SN-112/ME    Michaela Hobel
05.05.2015    70/SN-112/ME    Mag. Richard Mai
05.05.2015    71/SN-112/ME    Johann Huber
05.05.2015    72/SN-112/ME    Ing. Andreas Kudrna
05.05.2015    73/SN-112/ME    
05.05.2015    74/SN-112/ME    
05.05.2015    75/SN-112/ME    Harald Hiris
05.05.2015    76/SN-112/ME    Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher
05.05.2015    77/SN-112/ME    
05.05.2015    78/SN-112/ME    Peter Lenz
05.05.2015    79/SN-112/ME    Franz Schuster
05.05.2015    80/SN-112/ME    Thomas Walkner
05.05.2015    81/SN-112/ME    Isabella und Anton Kratky
05.05.2015    82/SN-112/ME    Amt der Kärntner Landesregierung
05.05.2015    83/SN-112/ME    Helmut Hochwallner - Das Gschäft
05.05.2015    84/SN-112/ME    Rita Egger
05.05.2015    85/SN-112/ME    Gerhard Luxheim
05.05.2015    86/SN-112/ME    Sandra Hofbauer - Cafe Lachinger
05.05.2015    87/SN-112/ME    KR Georg Mayrhofer
06.05.2015    88/SN-112/ME    Martin Bergsmann
06.05.2015    89/SN-112/ME    1. Linzer Zigarrenclub, Präsident Klaus Fischer
06.05.2015    90/SN-112/ME    Leopold Stockreiter
06.05.2015    91/SN-112/ME    Silvia Wirth
06.05.2015    92/SN-112/ME    Hans Kirchner
06.05.2015    93/SN-112/ME    Eduard Schultze - Café Amadeus
06.05.2015    94/SN-112/ME    Margit Schwed - Kulturverein L.I.F.E.
06.05.2015    95/SN-112/ME    Karin Rudorfer
06.05.2015    96/SN-112/ME    Sebastian Rudorfer
06.05.2015    97/SN-112/ME    Irene Novotny
06.05.2015    98/SN-112/ME    Michaela Praxenthaler - Michis-Imbiss
06.05.2015    99/SN-112/ME    Elisabeth Billina
06.05.2015    100/SN-112/ME    Amt der Tiroler Landesregierung
06.05.2015    101/SN-112/ME    Interessengemeinschaft E-Dampfen e.V.
06.05.2015    102/SN-112/ME    Amt der Niederösterreichischen Landesregierung
06.05.2015    103/SN-112/ME    BM f. Inneres
06.05.2015    104/SN-112/ME    Kremstal Türenwerk GmbH, Betriebsratsvorsitzender Robert Lindorfer
06.05.2015    105/SN-112/ME    Amt der Wiener Landesregierung
06.05.2015    106/SN-112/ME    Thomas Garnreiter
06.05.2015    107/SN-112/ME    Landeskrankenhaus - Universitätsklinikum Graz
06.05.2015    108/SN-112/ME    BM f. Finanzen
06.05.2015    109/SN-112/ME    Michael Teuschl
06.05.2015    110/SN-112/ME    Doris Jany - Cafe Pub Dagaz eU

Datum    Stand des parlamentarischen Verfahrens    Protokoll   
10.04.2015    Einlangen im Nationalrat    
10.04.2015    Ende der Begutachtungsfrist 08.05.2015    
Lesezeichen Bearbeiten
Meine Lesezeichen (15):


PS.: Ggf. zwischenzeitlich weitere Stellungnahmen http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml

447



Jugendreferenten wollen Rauchverbot für unter 18-Jährige prüfen


Weitere Einschränkungen bei Verkauf und Konsum von Tabakwaren sollen von einer neu geschaffenen Arbeitsgruppe beurteilt werden.


http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4720168/Jugendreferenten-wollen-Rauchverbot-fur-unter-18Jaehrige-prufen-
+
http://www.kleinezeitung.at/s/chronik/oesterreich/4720174/Jugendreferenten-denken-Rauchverbot-fur-unter-18Jaehrige-an

448
Entwurf neues Tabakgesetz / Vorlage neues Tabakgesetz - Stellungnahmen etc.
« am: Mai 06, 2015, 22:49:36 Nachmittag »
xyz

449
Entwurf neues Tabakgesetz / Medien zum Entwurf des neuen Tabakgesetzes
« am: Mai 06, 2015, 22:48:00 Nachmittag »


xyz

450


Aktion scharf, bundesweit, von Tirol aus!
JETZT die notorisch gesetzwidrigen Wirte anzeigen bis sie (ÖVP)schwarz oder (SPÖ)rot werden   :)
32.000.- Euro Strafe, nur DAS wirkt! Deshalb Anzeigen, Anzeigen, Anzeigen!
http://kurier.at/chronik/wien/rauchverbot-wirte-zeigen-wirte-an/127.969.310
http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1154422
http://tvthek.orf.at/program/Wien-heute/70018/Wien-heute/9689393/Cafe-Korb-ist-ab-heute-rauchfrei/9691504