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Nachrichten - admin

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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stöger und .... sagen zum 1. Juli
« am: Juni 22, 2010, 00:12:13 Vormittag »
Nun lade ICH euch ein, zum Spazierengehen, und dann bitte täglich viele Meldungen auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

Ach so, ihr werdet nur mehr Lokale mit Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz finden, laut WKO-Gastro-Boss von ganz Österreich, Helmut Hinterleitner.

Auch das würde mich freuen, sogar sehr, doch vorerst auf zum fröhlichen Jagen.

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Unser heutiges Treffen:

Ein Auszug vom heutigen „Runden Tisch“, aber ein Gedanken-/Mitschriftprotokoll, kein Mitschnitt. Näheres später.

BM. Stöger:
Hauptaussage: Ich will den zentralen Raum rauchfrei haben. Es muss der Hauptraum, meist der Thekenraum, rauchfrei sein.
Ich möchte dass es mehr Nichtraucherlokale gibt. Nichtrauchen muss die Norm sein. Daher nochmals, der Hauptraum muss der Nichtraucherraum sein. Ein kleinerer Raucherraum kann separat sein.
Nein, ich bin nicht für totales Rauchverbot. Der zentrale Raum muss der NR-R. sein.
Wir haben einen Kompromiss und der muss eingehalten werde. Auch die Wirtschaftskammer muss dafür sorgen, dass die Gastronomie mit 1.7. den Nichtraucherschutz einhält.
Oberster Gastro-Boss und WKO-Komm.R. Helmut Hinterleitner:
75.000 und 2/3 und 173 und überhaupt nur 1/6 und davon noch …, also das wird mit 1.7. eingehalten, sonst wird es zum NR.-Lokal.
Stöger:
Ich halte es nicht aus in eine Gaststätte zu gehen, wo es nach Rauch riecht. Viele Gaststätten sind noch nicht so weit, haben keine richtige Kennzeichnung, keine Raumtrennung, das weiß ich, aber die müssen in 2 Wochen Nichtraucherlokal sein, denn die Wirte werden sich die Strafen nicht mehr leisten können.
Ich sehe bereits bei größeren Veranstaltungen, dass diese rauchfrei sind, z. B. bei Bällen.
Wiederholte mehrmals: Der Raucheranteil der Wirte und gegen den Bundestrend viel geringer. Wirte rauchen weniger, und ich lade jeden ein seine Gaststätte rauchfrei zu machen.
Wer sorgt für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes?
Das Gesetz ist ausreichend. Die Landeshauptleute und Bezirkshauptmänner sind dazu aufgerufen. Und wenn ein Bezirkshauptmann beim Mittagessen im Gasthaus ist wird er erkennen, ob ….!
Auch gibt es viele sonstige Überprüfungen bei Gaststätten und dabei muss man das erkennen.
Anzeigen sind zu kontrollieren und in 2 Wochen ist z. B. vorgesehen eine Aktion scharf, ich hindere niemanden von den Bezirkshauptleuten …..! Der Weg ist Anzeige, Einvernahme, Bescheid. Strafe soll im angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Situation stehen.
Vernaderung braucht es keine. Der Gast soll zum Wirt und ihn zur Rede stellen, ich will gesund und rauchfrei sein, ich will den Hauptraum als NR. Raum, ich will nicht, dass mein Gewand stinkt.
Wenn nur ein Raum mit der Theke ist, ist das üblicherweise der Hauptraum und muss rauchfrei sein. Der Raucherraum muss der Nebenraum sein.
Zeit war genug. Am 1.7. ist Schluss! Schmähs gehen nicht, Abgrenzungen müssen mit meist geschlossener Türe erfolgen. Ich habe jetzt auch eine Ombudsstelle für den Nichtraucherschutz ………!
Erwachsene können selbst entscheiden, Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden.
Ich habe 10 Jahre geraucht und dann über Nacht aufgehört.
Zu Hinterleitner: Ich will aber, dass der NR.-Schutz jetzt funktioniert und die Wirtschaftskammer muss dabei mithelfen.
Frage:
Es gibt Gruppen die sich für das Nichtrauchen einsetzen. Eine ist im Internet organisiert. Seit kurzer Zeit ist Fischler als prominentes Mitglied dabei. Könnten Sie sich vorstellen, das Volksbegehren persönlich zu unterstützen.
Langes – wie sagt er gerne – „herumschludern“, aber unterm Strich: Ja, Gesundheit steht im Vordergrund und Nichtrauchen steht im Vordergrund.  

Hinterleitner:
Aber Herr Minister, Sie wissen doch, vor der Gesetzwerdung wurde doch ………, Sie wollen doch nicht mit Gewalt ein Wirtesterben wie es …. und 6.000 weniger Wirte in England und ….. , …. %, …..%, und überhaupt ….., und jetzt wird dort schon wieder um …..% mehr geraucht als …..! Und die Studie sagt auch, dass nur 19 % ein Rauchverbot wollen.
Nur wo Speisen verabreicht werden soll es rauchfrei sein, wir haben ja eine Kultur und auch die Gemütlichkeit bei der Theke soll beibehalten bleiben, und da trinkt man und raucht man auch hin und wieder.
Ich bin auch für klare Kennzeichnung …………, der Gast muss halt den Raucherraum mit der Theke durchschreiten, so auch wenn er zum WC muss, das hat auch ……. (Stöger will ihn unterbrechen: „Wo, wo …..“, steht das?, hat aber keine Worte).
Thekenräume sollten nicht unbedingt rauchfrei sein Herr Minister. Herr Minister …….!
Kein Präventionsthema über die Wirtschaft …..!?
Ich lade Sie Herr Minister ein mit mir im 1. Bezirk spazieren zu gehen und Sie werden sehen, fast alle halten sich an den Nichtraucherschutz, ab 1.7. dann alle.
Aber, auch ich bekam eine Anzeige von so einem ........, (Anm.: August 2009!), stand sogar im Internet, dann wurde mein Betrieb geprüft und alles war in Ordnung!
DAZU:
"Ähnliches" sagte Hinterleitner auch beim 90 Minuten Talk im ORF (Kärnten), wo ich dabei war. Lediglich mit dem WICHTIGEN Unterschied: "Dabei haben die Anzeiger natürlich nicht gewusst, dass ich eine Fristverlängerung habe." Herr Hinterleitner, was gilt nun, Fristverlängerung bis 1.7. oder Falschanzeige weil zwei Rauchsheriffs in Ihrem Restaurant genau schauten und Sie es sich scheinbar gerichtet haben???
DAZU:
Auch der Wirt von Stögers Kantine (Arkade) im BMfG sagte zum fehlenden Nichtraucherschutz „Alles ist in Ordnung, erst jetzt war der Magistrat da, hat alles überprüft und für o.k. gefunden.", und jetzt sagt er dem Kurier Reporter schon wieder was anderes: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=247.msg1238#msg1238

Dietmar Erlacher

PS: Was haltet ihr davon? Anschließend gab es Sandwich und Mineralwasser, und shake hands, außer mit Frau Rosenberger. Wer kennt die "Stöger-Frau"?

4264
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Kärnten - neue Anzeigen
« am: Juni 21, 2010, 01:37:43 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 21. Juni 2010 00:15
An: 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'lh.buergerbuero@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'gesunde.gemeinde@ktn.gv.at'; 'christian.scheider@klagenfurt.at'; 'maria-luise.mathiaschitz@klagenfurt.at'; 'buergermeister@villach.at'; 'vzbgm.rettl@villach.at'; 'Waltraud.Greimann@ktn.gv.at'; 'magistratsdirektion@klagenfurt.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 9020, 9500 Klagenfurt/Villach. Teil 2! Wieder rund 100 Anzeigen zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd wiederholend Verstöße gegen das Rauchverbot: Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



Sehr geehrte Damen und Herren!

Vorerst ersuchen wir Sie, die Anzeigen nicht wieder „verschwinden zu lassen“, wie bei der Pressekonferenz am 13.8.09 mit Übergabe von 225 Stück! Fast alle damaligen „Gesetzesübertreter“ sind jetzt auch wieder angeführt!
Weiters weisen wir Sie darauf hin, dass 42 der unten angeführten, besuchten Lokale in der Zeit vom 12.5. bis 5.6.2010 nochmals „kontrolliert“ wurden. Ergebnis: unverändert!

Nichtraucherschutz? Nicht in Österreich!

Von Seiten der EU ist angeblich erst ab dem Jahr 2014 mit einem Nichtraucherschutzgesetz zu rechnen. Die österreichische Regierung unternimmt aber weiterhin nichts, um ein funktionierendes Gesetz zu schaffen. Auch in Zukunft werden also mehr als 10.000 Raucher und mehr als 1000 Passivraucher jährlich vorzeitig sterben. Rauchbedingte Erkrankungen, Verlust an Arbeitskraft und vorzeitige Todesfälle belasten die Volkswirtschaft. Durch die Tabaksteuer und verlorene Pensionsjahre wird das bei weitem nicht aufgewogen. Wir Österreicher müssen diesen Wahnsinn mit zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr mitfinanzieren.
Die Zahl der rauchenden Jugendlichen steigt weiterhin, wir liegen aber bereits an der Spitze. Durch Kinder und Jugendliche werden jährlich etwa 60 Millionen an Tabaksteuer eingenommen - eigentlich zu unrecht, sie dürfen ja noch nicht rauchen - für Tabakprävention steht jedoch kein Geld zur Verfügung.

Nur eine Hand voll Wirte haben umgebaut. Es ist unwahrscheinlich, dass alle anderen Wirte ihr Lokal zu einem Nichtraucherlokal machen werden. Minister Stöger wird  aber weiterhin niemanden für die Exekution des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes beauftragen. Anzeigen durch die Nichtraucher haben einen negativen Beigeschmack. Man missbraucht die Opfer, weil sich der Staat seiner Verantwortung nicht stellen will. Nach Monaten erfolgloser Versuche die Gastronomie rauchfrei zu bekommen ist die Bereitschaft aktiver Nichtraucher zu Anzeigen auch eher gering.

Wirkliche Veränderungen wird man in Zukunft wohl nur durch den Entzug der Konzessionen unkooperativer Wirte und Trafikanten erreichen. Rechtlich gesehen ist das aufgrund der Gewerbeordnung ganz einfach möglich und nach monatelanger absichtlicher Weigerung der Inhaber das Gesetz umzusetzen ein konsequenter letzter Schritt der verantwortlichen Behörden. Auch Centerleiter simd schon der Staatsanwaltschaft gemeldet worden, weiß Stöger. Es ist für uns unverständlich, dass es die Vertreter der Wirtschaft so weit kommen ließen und die Besitzer der betroffenen Unternehmen im Regen stehen ließen.

Seit 2005 in Einkaufszentren und seit 1.1.2009 bei Straßenlokalen gibt es verbotenerweise Wettbewerbsverzerrungen unter "Kollegen". Gäste und Personal werden weiterhin durch Tabakrauch geschädigt und belästigt. Einige Unternehmen (in Wien) haben Unsummen für sinnlose Umbauten verschwendet. die anderen ignorieren das Gesetz und schädigen dadurch ihren Berufsstand

BM. Stöger ruft weiter auf zu Meldungen von Wirten, siehe www.sis.info und ein Volksbegehren kann auf www.nichtraucheninlokalen.at unterzeichnet werden. Informieren Sie Ihre Bevölkerung.

Ändern Sie das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!

Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Leiter von Onkolog. Selbsthilfegruppen

Hinweis: Jeder dritte Österreicher erkrankt an Krebs – jeder vierte davon beendet deswegen sein Leben vorzeitig!
40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch Tabakrauch. Dieser ist u. a. auch Hauptverursacher für Schlaganfall, Herzinfarkt, Asthma, Allergien, aber auch für Schädigungen des Ungeborenen!

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, dass Sie sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung lt. § 6 AVG, ff.! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
RR: Raucherraum
NR: Nichtraucher
HR-R: Hauptraum ist Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum
RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

Nur bei Rückfragen binnen 14 Tagen kann ggf. ein Zeuge stellig gemacht werden!

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Planquadrat

Datum:          22./23.1.2010
Beteiligt:      etliche Kärntner Sympathisanten

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Hingewiesen wir darauf, dass sich in den Wettbüros Jugendliche mit deutlich unter 18 J. aufhielten.

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Hingewiesen wird darauf, dass in vier Trafiken in Klagenfurt und zwei Trafiken in Villach mit Mädchen unter 16 Jahren Testkäufe von Marlboro Zigaretten problemlos durchgeführt wurden.


K L A G E N F U R T :

ÖBB, Die Reste, KKZ 2x, FKZ NR+R mit RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO), KRT, etliche R, zig AB

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Pendolino, W.v.d.Vogelweideplatz,
FKZ R, 50+, KRT
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Volkshaus Ljudski-Dom, Südbahngürtel 12,
KKZ

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EKZ-SÜDPARK:


Anzeige gegen die EKZ - Centerleitung!
Ausdrücklich wird festgehalten, dass der nachstehend angeführte gesetzwidrige Zustand mindestens 30 min durchgehend andauerte!
Alle Lokale wurden bereits mehrfach angezeigt. Beantrag wird der Entzug der Gewerbeberechtigung wegen vorsätzlicher, fortgesetzter Gesetzesübertretungen mit schwerer Körperverletzung und Todesfolge, siehe oben und § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung.

Strobl, KKZ zu Raucher Lounge bei Eingang vom Parkplatz, FKZ bei Eingang vom EKZ
Daily Cafe: o.k.
W+W: a) FKZ-R, 50+ b) 2 x Türen offen mit 2 x 2 qm c) 50+?
CIP: a) KKZ, 2x b) – „ -  c) – „ –
Detail: a) KZ weit weg  b) Türe offen  c) – „ -  d) KINDERGARTEN bekommt tödlichen Rauchen
Zeppitz, offene Drehtüre zur Raucher Lounge
Amadeus, offene Schiebetüre

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WKO-WKK-WIFI, TEC, Dr. Helm. Lerch Platz: SCHLECHTES Vorbild im Land des WKO-Gastrobosses Hinterleitner!
KKZ, 50+, ein Gespräch ergab „man will zuwarten was sich bis September entwickelt“, 4AB, 7 R.

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WKO-WKK-WIFI, Europaplatz 1, SCHLECHTES Vorbild im Land des WKO-Gastrobosses Hinterleitner!
FKZ-R/NR, 50+, KRT, sowie mit RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

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Hallenbad-Rest., Gasometerg. 1, KKZ! SCHLECHTES Vorbild, Bürgermeister!

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City Arkaden Klagenfurt
   
Anzeige gegen die EKZ - Centerleitung!

Ausdrücklich wird festgehalten, dass der nachstehend angeführte gesetzwidrige Zustand mindestens 30 min durchgehend andauerte!
Alle Lokale wurden bereits mehrfach angezeigt. Beantrag wird der Entzug der Gewerbeberechtigung wegen vorsätzlicher, fortgesetzter Gesetzesübertretungen mit schwerer Körperverletzung und Todesfolge, siehe oben und § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung.

Lavazza, Türe zur Mall ständig offen
Strobl, Rauchertüre ständig offen
Gelati Eiscafe, zweite Glastüre meist offen
Loroy, Schiebetüre 90/220 cm offen
The eat Cafe, Türe zur Mall ständig offen: 180 x 240 cm

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Giallo im LKH, St. Veiter Str. 47
KKZ, KRT, rund 200 qm
x-fach angezeigt, täglich Beschwerden bei der Patientenanwaltschaft (bei der Zufahrt zum LKH)
Krebspatienten müssen im Tabakrauch die Chemo stundenlang hinein fließen lassen, wenn sie mit Besucher einmal im Giallo sitzen wollen.
Antrag auf Entziehung der Konzession!
Längst ein Fall für die STA wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit möglicher Todesfolge.

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Asia, Gabelsbergerstr. 15
FKZ-R/NR + RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO), 50+, KRT

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und noch rund 100 Lokale!

und Fortsetzung folgte von Villach!


4265
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU doch für Rauchfreiheit als Arbeitnehmerschutz?
« am: Juni 20, 2010, 19:55:32 Nachmittag »

Betreff: Hoffnung auf rauchfreie Arbeitsplätze

Bisher waren Angestellte in der Gastronomie in Österreich, der Slowakei, Tschechien und Ungarn nur Arbeitnehmer zweiter Klasse, ohne Anspruch auf Schutz vor krebsfördernden Luftschadstoffen am Arbeitsplatz. Auch viele Wirte erkranken hier an Herzinfarkten, Schlaganfällen, Krebs- und Lungenerkrankungen durch das Passivrauchen.

Der zuständige Kommissar Laszlo Andor möchte das ändern und schreibt:

...I agree with you on the need to protect non-smokers from the dangers of cigarette smoke. The Commission has launched several initiatives in support of the protection of non-smokers. Amongst these it is worth mentioning that at the suggestion of the Commission, the Council accepted some proposals on 30.11.2009,...
On my part, I will support any initiative which will enhance the protection of non-smokers. I can assure you that I will also support commissioner Dalli in his initiatives supporting the protection of non-smokers.
In the struggle to reduce smoking and to protect non-smokers, a major role is played by citizens’ initiatives and committed civilians who influence public opinion and put pressure on the authorities to enforce regulations. I am delighted that you are also firmly committed to this cause and I would ask you to continue to help the non-smokers’ cause in your own area. 
Please maintain contact with my assistant cabinet secretary, Éva Török, who is responsible for the employee health and safety questions within my cabinet, and who will always be available to update you on progress made in the negotiations.

Our Hungarian friends from ENSP succeeded to get this answer from commissioner Andor (full original attached), which gives hope  for smokefree workplaces also in the hospitality industry.
Commissioner Dalli wants to improve the situation also for the general public by 2012. In Austria we could reduce myocardial infarction (10-20%), stroke, cancer and lung disease at nearly no cost.
The situation is similar in Bavaria where the tobacco industry admitted to have sponsored an advertising campaign against the referendum on July 4th with 765.000 €, but the actual sum is suspected to be much higher. While the SPD has a clear position in Germany, at present only the Green Party in Austria is in favour of adapting tobacco legislation to Western European standard and the needs of health protection (based on doubtless evidence of medical science).

4266
EU - Nichtraucherschutz nationale Angelegenheit, oder "1,April" am 18.6.2010?

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4555&alias=wzo&cob=501436


4267
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Wir verlangen generelles Rauchverbot
« am: Juni 20, 2010, 18:41:31 Nachmittag »

Hoteliers verlang(t)en Rauchfreiheit, überall!

 http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=26.msg278#msg278

4268
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Wir verlangen generelles Rauchverbot
« am: Juni 20, 2010, 18:40:48 Nachmittag »

 Einkaufszentren verlang(t)en Rauchfreiheit, überall!

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=26.msg279#msg279

4269

Strafen 500.- bis 2.000.-; bis 10.000.- bei WH? 3 x: Antrag Konzessionsentzug!


Von: claudia.rafling@bmg.gv.at [mailto:claudia.rafling@bmg.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 15. Juni 2010 10:44
An: erl@utanet.at
Betreff:

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Zu Ihren Fragen vom 9.6.10 darf ich im Auftrag von Dr. Pietsch wie folgt Stellung beziehen:

1.)   Ombudsstelle:
Die Neue Ombudsstelle wird Teil der neuen Abteilung II/1, die von Dr. Pietsch ab 1.7.10 geleitet wird.
Ziel ist es, sich der Anliegen der Bürger bzw. der sich an diese Stelle wendenden Personen eine Ansprech- und Auskunftsperson zu sein und sich der Anliegen der Betroffenen mit allen Fragen des NRS anzunehmen.
Unabhängig davon obliegt es dieser Abteilung alle Fach- und Rechtsfragen im Tabakbereich auf internationaler und nationaler Ebene abzuhandeln.

2.)   Gewerbeentzug:
IdZ darf darauf verwiesen werden, dass der Gewerbeentzug nicht in die Kompetenz des BMG sonder des BMWFJ (mittelbare Bundesverwaltung/Vollzug durch die BH als Gewerbebehörde) fällt.
Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 1994 i.d.g.F., ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn „der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“.

Nach der ständigen Rspr. des VwGH liegt ein „schwerwiegender Verstoß“ im Sinne des § 87 Abs. 1 Z. 3 leg.cit. u.a. auch dann vor, wenn es sich um eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften handelt. Dabei sind von den „im Zusammenhang mit betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ gem. § 87 Abs.1 Z. 3 leg.cit. alle im Zusammenhang mit einem Gewerbe relevanten Bestimmungen, gleichgültig ob sie auf dem Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG („Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“) oder auf einem anderen Kompetenztatbestand beruhen wie etwa auch dem Arbeitnehmerschutzrecht oder auch dem Suchtmittelrecht (vgl. VwGH, GZ. 2008/04/0092, Erkenntnis vom 01.07.2009).

Begeht daher eine Gastronom kontinuierlich schwer wiegende Verstöße gegen die Nichtraucherschutzvorschriften des Tabakgesetzes und führen selbst die Verhängung und der Vollzug von teilweise empfindlichen Geldstrafen zu keiner Änderung der Verhaltensweise dieses Gastronomen, so obliegt es der zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ihr geboten erscheinende Maßnahmen gem. § 87 Abs. 1 Z. 3 i.V.m. § 361 leg.cit (Entzug der Gewerbeberechtigung) zu veranlassen. Dies kann nach § 87 Abs. 3 auch befristet erfolgen.

3.)   Erlass:
Derzeit prüft das Ministerium Möglichkeiten, die im Ergebnis darauf abzielen, eine möglichst einheitliche Vorgehensweise der zuständigen Behörden bei der Beurteilung und Abwicklung von Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz zu gewährleisten. Dies mit dem Ziel, Vollzugsdefizite  zu vermeiden und eine Vereinheitlichung der Anwendung bei der Strafbemessung herbeizuführen.

4.)   Was bringen Anzeigen/kein Handeln der BVBs:
Jede aufgezeigte Verwaltungsübertretung verpflichtet die Behörde zur Ahndung derselben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund der Vielzahl der Anzeigen gegen ein Lokal diese im Rahmen eines fortgesetzten Deliktes (die Tathandlung bzw. Unterlassung des Gastronomen stellt eine zeitliche, örtliche und sachliche Einheit dar) in einem Straferkenntnis finalisiert werden ( was sich folglich auch in einer höheren Strafbemessung widerspiegelt).

5.)    Neue Kampagne:
Da der Bereich III/B mit Bezug auf die von Ihnen angesprochene Kampagne nicht eingebunden war, können unsererseits dazu keine Angaben gemacht werden.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben,

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Rafling


Mag. Claudia Rafling, M.A.
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Referentin des Nationalen Drogenkoordinators
Bereich III/Bundesdrogenkoordination und Rechtsfragen im Sektionsbereich

 
Bundesministerium für Gesundheit
Tel.: + 43 1 71100/4452
Fax: + 43 1 71100/4385
E-Mail: claudia.rafling@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at

4270
Salzburg  /   01.06.2010 01.06.2010   /   Print

Salzburg bzw. ganz Österreich

Schon Zehnjährige rauchen

Schon Volksschüler werden heute mitunter beim Rauchen erwischt. Vor Kurzem wurden einer Flachgauer Volksschuldirektorin fünf Viertklassler gemeldet, die im Ort beim Rauchen angetroffen wurden. „Es war in der unterrichtsfreien Zeit“, sagte die Direktorin, die darum bat, den Namen der Schule nicht zu nennen, da sich der Vorfall außerhalb des Schulgeländes ereignet habe. „Ich habe mich dann intensiv mit den Kindern unterhalten. Sie waren sehr einsichtig und haben gesagt, dass sie es nur probiert haben und es nie mehr wieder tun werden.“

Das Rauchen im Volksschulalter sei „eher außergewöhnlich“, sagte Sozialarbeiter Heimo Bauer vom Verein Spektrum am Montag, dem „Weltnichtrauchertag“, den SN. Ganz anders sei das in der Hauptschule und im Gymnasium. „Da steigt der Anteil der Raucher mit jeder Klasse.“ Obwohl der Zigarettenkonsum in Österreich erst ab 16 erlaubt sei, würden viele schon früher zur Zigarette greifen. „Mit 15 Jahren rauchen relativ viele. Die probieren nicht mehr nur, die rauchen wirklich. Unser Problem ist oft, dass das im öffentlichen Raum niemand sanktioniert.“

Generell sinke bei Kindern und Jugendlichen das Alter, in dem etwas „zum ersten Mal“ probiert werde – sei es beim Rauchen, beim Alkoholkonsum oder bei sexuellen Kontakten, sagt Bauer.

In Österreich ist der Anteil der 15-Jährigen, die rauchen, höher als in allen anderen OECD-Ländern. 24 Prozent der 15-jährigen Burschen und 30 Prozent der gleichaltrigen Mädchen greifen regelmäßig zur Zigarette. HÖD

4271
Projekt für „rauchfreie“ Jugendliche

Zwei Drittel der Jungen wollten schon aufhören. Kampagne soll helfen

Wien (SN, APA). Wie kann man Jugendlichen den Griff zur Zigarette abgewöhnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Projekt „Access“, das von September 2009 bis August 2010 in Österreich läuft und am Freitag vom Institut für Sozial- und Gesundheitspsychologie (ISG) gemeinsam mit den Grünen vorgestellt wurde.

Die Fakten: Zwei Drittel der jugendlichen Raucher in Österreich haben bereits Entwöhnungsversuche hinter sich. Nur 0,5 bis fünf Prozent hören jährlich ohne Hilfe mit dem Rauchen auf. Ab Herbst startet darum die Initiative „Rauchfreie Jugend“ des ISG, bei der Teenagern das Thema Entwöhnung nähergebracht werden soll. Gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Jugendbetreuern und Experten werden dabei alternative Lebensstile aufgezeigt.

Laut ESPAD-Studie 2007 (European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) raucht mit 14 Jahren bereits ein Fünftel der Schüler in Österreich. Drei Jahre später ist es bereits die Hälfte. 34 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren sind in Österreich laut EU Raucher. Kritik gab es von der grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig: Es fehle ein generelles Rauchverbot an Schulen.
Pano / 19.06.2010 19.06.2010 / Print

 

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EU, Fragen, Antworten, etc. / Re: EU - Fragen, Antworten, Aussendungen
« am: Juni 20, 2010, 01:07:37 Vormittag »

Von:
Gesendet: Samstag, 19. Juni 2010 19:14
An:

Betreff: Hoffnung auf rauchfreie Arbeitsplätze

Bisher waren Angestellte in der Gastronomie in Österreich, der Slowakei, Tschechien und Ungarn nur Arbeitnehmer zweiter Klasse, ohne Anspruch auf Schutz vor krebsfördernden Luftschadstoffen am Arbeitsplatz. Auch viele Wirte erkranken hier an Herzinfarkten, Schlaganfällen, Krebs- und Lungenerkrankungen durch das Passivrauchen.
Der zuständige Kommissar Laszlo Andor möchte das ändern und schreibt:
...I agree with you on the need to protect non-smokers from the dangers of cigarette smoke. The Commission has launched several initiatives in support of the protection of non-smokers. Amongst these it is worth mentioning that at the suggestion of the Commission, the Council accepted some proposals on 30.11.2009,...
On my part, I will support any initiative which will enhance the protection of non-smokers. I can assure you that I will also support commissioner Dalli in his initiatives supporting the protection of non-smokers.
In the struggle to reduce smoking and to protect non-smokers, a major role is played by citizens’ initiatives and committed civilians who influence public opinion and put pressure on the authorities to enforce regulations. I am delighted that you are also firmly committed to this cause and I would ask you to continue to help the non-smokers’ cause in your own area. 
Please maintain contact with my assistant cabinet secretary, Éva Török, who is responsible for the employee health and safety questions within my cabinet, and who will always be available to update you on progress made in the negotiations.

Our Hungarian friends from ENSP succeeded to get this answer from commissioner Andor (full original attached), which gives hope  for smokefree workplaces also in the hospitality industry.
Commissioner Dalli wants to improve the situation also for the general public by 2012. In Austria we could reduce myocardial infarction (10-20%), stroke, cancer and lung disease at nearly no cost.
The situation is similar in Bavaria where the tobacco industry admitted to have sponsored an advertising campaign against the referendum on July 4th with 765.000 €, but the actual sum is suspected to be much higher. While the SPD has a clear position in Germany, at present only the Green Party in Austria is in favour of adapting tobacco legislation to Western European standard and the needs of health protection (based on doubtless evidence of medical science).

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EU, Fragen, Antworten, etc. / EU - Witz des Tages!
« am: Juni 20, 2010, 00:53:58 Vormittag »

Rauch in Lokalen

17.06.2010, 12:37
Deutscher Mandatar ringt EU-Kommissar "Nein" zu Verbot ab
Deutscher Mandatar ringt EU-Kommissar "Nein" zu Verbot ab (Bild: dpa/Z5447 Gero Breloer)
In der Gerüchteküche um ein europaweites Rauchverbot in Lokalen duftet es derzeit wieder nach "Nein": Die EU-Kommission plant nach den Worten des deutschen EU-Abgeordneten Bernd Posselt nämlich "kein totales EU-weites Rauchverbot in Gaststätten". Man werde lediglich Bemühungen auf nationaler Ebene unterstützen, habe EU-Gesundheitskommissar John Dalli ihm versichert, erklärte Posselt am Donnerstag.

.............. http://www.krone.at/Nachrichten/Deutscher_Mandatar_ringt_EU-Kommissar_Nein_zu_Verbot_ab-Rauch_in_Lokalen-Story-205466

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EU, Fragen, Antworten, etc. / EU: ohne Worte!
« am: Juni 20, 2010, 00:48:44 Vormittag »
Rauchverbot: EU macht Rückzieher

In Sachen Rauchverbot spielt die EU-Kommission den Ball zurück an die nationalen Regierungen. Es sei kein EU-weites Rauchverbot geplant, bestätigt ein deutscher EU-Parlamentarier.

.................. http://www.krone.at/Nachrichten/Deutscher_Mandatar_ringt_EU-Kommissar_Nein_zu_Verbot_ab-Rauch_in_Lokalen-Story-205466

Oder stimmt der Kommentar:

Falschmeldung

Saarbrückener Zeitung 18.6.10
Gesundheitskommissar John Dally will den Tabakkonsum bis 2012 deutlich eindämmen. Lob für den Saarländischen NR-Schutz.
Der Artikel der Kleine Zeitung beruht demnach auf eine gezielt von der Tabakmafia gestreute Propagandameldung.
Der Krake lebt!

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Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher (Aktiv seit 1975!)
Bundesleiter Robert Rockenbauer                    
Thomas-Riss-Weg 10, 6020 Innsbruck                      
p e r s ö n l i c h   e r r e i c h b a r:                                            
Beratungszentrum für Nichtraucher und Raucher
Haller Straße 3, 6020 Innsbruck
Mo - Fr 9.30 - 12.30, 15 - 18.30 Uhr
Telefon und Fax 0512 / 268025
Neu: 0664/9302958
Kto.Nr. 0000-075960 Tiroler Sparkasse (20503)
www.alpha2000.at/nichtraucher
nichtraucherschutz@aon.at



Sehr geehrte Redaktion!

Danke, dass Sie in Ihrer Berichterstattung betreffend Tabakgesetz deutlich auf das Ende der Übergangslösung mit 30.6.2010 hinweisen. Was noch fehlt ist die Verpflichtung der richtigen Kennzeichnung.


Pressemeldung

Wirte müssen ab 1.7.2010 richtig kennzeichnen

Die österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher möchte alle Wirte warnen, die bisher von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen waren, dass ab 1.7.2010 für alle Betriebe eine richtige Kennzeichnung erfolgen muss, ansonsten es zu Anzeigen kommen wird.
Einraumlokale ab 50 qm, die rechtzeitig bis 31.12.2008 ein Ansuchen auf Raumtrennung gestellt haben, waren bisher von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen. Bundesleiter Robert Rockenbauer aus Innsbruck befürchtet, dass die Wirte weiterhin gegen das Tabakgesetz verstoßen und dabei die Kennzeichnungspflicht am wenigsten beachten werden. Die Kennzeichnung ist bereits am Eingang zum Betrieb sowie auch am Eingang zu jedem Gastraum bzw. in den Gasträumen anzubringen. Dabei sind ausschließlich die Pickerln der Wirtschaftskammer gültig, die diese allen Betrieben kostenlos zur Verfügung stellt.



Mit freundlichen Grüßen
Robert Rockenbauer