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Nachrichten - admin

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Deutschland / Rauchfreie Lokale gewinnen an Zustimmung
« am: Juni 23, 2010, 15:38:47 Nachmittag »

salzburg.com

Rauchfreie Lokale gewinnen an Zustimmung

berlin (SN, dpa).

In Deutschland wächst nach einer Analyse des Krebsforschungszentrums die Lust an Lokalen ohne Zigarettenqualm. Sprach sich im Jahr 2005 bei Umfragen die Hälfte der Deutschen für rauchfreie Gaststätten aus, sind es jetzt 74%. Selbst unter passionierten Rauchern sei die Zustimmung nach der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze 2007 und 2008 von 26 auf 41% gewachsen, teilten die Forscher am Dienstag mit. Trotz vieler Spekulationen sei der Umsatz der Gastronomie nicht eingebrochen, sondern habe sich schnell stabilisiert, hieß es.

Chronik / 23.06.2010 23.06.2010 / Print

4247
 
Mittwoch, 23. Juni 2010, 14:23 Uhr Linz  19°C ·  Reichenau/Mühlkreis  17°C ·  mehr Wetter »

Das Thema „Rauchverbot in Lokalen“ wird in letzter Zeit sogar von uns Jugendlichen oft diskutiert. Uns erschüttert es, dass hunderte Menschen jedes Jahr den Folgen des Passivrauchens erliegen. Warum sollen Nichtraucher auf den Besuch öffentlicher Lokale und Cafés verzichten, wenn die Raucher ebenso gut ihre Zigaretten weglegen könnten?

Vor allem Lokalbesitzer befürchten, weniger Umsatz durch die ausbleibenden Raucher zu machen. Bereits viele Länder haben ein komplettes Rauchverbot eingeführt, doch ihre Wirtschaft leidet nicht darunter. Es ist eine Schande, dass es in einem so fortschrittlichen Staat wie Österreich nicht möglich ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Besonders Jugendliche sind verleitet mit dem Zigarettenkonsum zu beginnen, um den anderen zu imponieren oder ihr Image aufzubessern. Mittlerweile greifen immer mehr weibliche Minderjährige zu dem Suchtmittel Nikotin. Vorbilder sind dabei auch Erwachsene, die in aller Öffentlichkeit Tabak inhalieren und uns Jugendliche zum Rauchen verleiten. Der Gruppenzwang spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, ist aber sehr schwer zu vermeiden.

Wir fordern ein österreichweites Rauchverbot, um die Passivraucher zu schützen. Von allen EU-Ländern liegt in unserem Land die Quote der minderjährigen Raucher an der Spitze. Deshalb ist es dringend notwendig etwas dagegen zu unternehmen. Wir wollen unsere Gesundheit nicht durch die Ignoranz der Politiker und Raucher gefährden.

Susanne Meindl, Valerie Kelmendi, Lisa Mörtelbauer, Coco Kreissl, Marie- Sarah Drugowitsch, alle 13 Jahre,

Kommentare zu diesem Artikel
www.Rauchersheriff.at
23.06.2010 14:33 Uhr
Selbsthilfe ist leider notwendig!

Da der "Gesundheits"minister ein Gesetz ohne Vollzug vor sich hat, also die Beamten am Schreibtisch sitzen bis engagierte Bürger eine offiz. oder anonyme Anzeige vorlegen, gibt es nur: anzeigen, anzeigen, anzeigen, auf http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
Und jetzt schon beim Wohnsitzamt das Volksbegehren unterschreiben: www.nichtraucheninlokalen.at
 

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Brownie
22.06.2010 12:48 Uhr
Dummfug?

Was ist daran bitte Dummfug?!?
Diesen Artikel kann man nur zu 100 % unterschreiben!
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KARLLINZ
17.06.2010 11:11 Uhr
Täter

Die Täter - nämlich diejenigen, die einen wirksamen NR-Schutz verhindern, sitzen in allen wichtigen Ämtern und Ministerien, Behörden wie BZVA`s und BH`s die eine Bearbeitung der Anzeigen möglichst lange hinauszögern, in der AK - die mitverantwortlich ist, dass es bis dato kein Betretungsverbot für Kinder und Jugendliche in Raucherlokalen gibt, bei den Gewerkschaften die es zulassen, dass in Raucherräumen serviert werden darf, im Parlament, deren Abgeordnete erst kürzlich gegen ein totales RV in der Gastronomie gestimmt haben, überall sind die Bremser aktiv, so wie beim UVS welcher die Wirte nach einer erfolgten Anzeige vor der nächsten beschützt - die Krake der Tabakmafia hat Österreich fest im Griff.
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Waltraud56
22.06.2010 12:07 Uhr
   
Raucherschutz

Ich gratuliere den 13-jährigen Mädchen zu dem Mut, diesen Artikel zu schreiben. Ich wünsche es gäbe noch mehrere Jugendliche und nicht nur Mädchen, die dieses Rauchverbot unterstützen. Die Erwachsenen, dazu gehören auch PolitikerInnen sollten Vorbilder im Gesundheitswesen sein!!
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eulenauge
22.06.2010 12:33 Uhr
   
Das glaubst Du doch selber nicht, daß

dieser Dummfug auf dem Mist von 13jährigen kids gwachsen ist?
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oblio
22.06.2010 12:57 Uhr
   
da könnte ich dir

meinen 11jährigen enkel zeigen, der seine mutter mit den gleichen argumenten
zum aufgeben des rauchens gebracht hat !!
unterschätze die kinder nicht !!
ob die kinder dann auch das einhalten, wovin sie JETZT überzeugt sind,
ist SPÄTER nur mehr relativ !!
vernünftige kinder können leider auch unvernünftige erwachsene werden !!
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stoeffoe
22.06.2010 13:14 Uhr
   
Ob sie es dann halten ...

Meine Tochter war auch so.
Sie hat immerhin bis 14 durchgehalten, so wie ich auch damals ...


4248
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stöger und .... sagen zum 1. Juli
« am: Juni 23, 2010, 15:13:10 Nachmittag »

23.06.2010 um 06:41 Uhr Wien

Schonfrist für Raucher endet

Ab nächster Woche gelten keine Ausreden mehr: Wer sich im Nichtraucherbereich eine Zigarette anzündet, muss mit bis zu 1000 Euro Strafe rechnen. Gastronomen können sogar mit bis zu 10.000 Euro zur Kassa gebeten werden. Gesundheitsminister Stöger hat einen diesbezüglichen Erlass herausgegeben.

In dem Brief an die Landeshauptleute konkretisiert Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) seine Forderungen nach Nichtraucherschutz – und die dahinter stehenden gesetzlichen Regelungen, die nach Ende der Übergangsfrist ab 1. Juli voll zum Tragen kommen:

Ein-Raum-Gaststätten bis 50 Quadratmeter Größe müssen entweder Nichtraucher- oder Raucher-Lokale werden.

Größere Betriebe müssen den Hauptraum qualmfrei einrichten und den Raucherbereich davon abgrenzen.

Gar nicht ohne sind die Strafen bei Verstößen gegen das Tabakgesetz – laut Minister Stöger sollen sie präventiv wirken:

Gastronomen zahlen im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro. Gleichzeitig kann die Gewerbebehörde aktiv werden – und dann droht der Entzug der Gewerbeberechtigung.

........................ http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Schonfrist-fuer-Raucher-endet;art931,349478


4249
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stöger und .... sagen zum 1. Juli
« am: Juni 23, 2010, 15:05:08 Nachmittag »
http://www.news.at/articles/1025/10/271668/56-prozent-rauchverbot-oesterreicher-durchfuehrbarkeit
und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100623_OTS0121/news-umfrage-56-prozent-der-oesterreicher-gegen-rauchverbot


56 Prozent sind gegen volles Rauchverbot: Österreicher zweifeln an Durchführbarkeit

    * NEWS-Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Einhaltung
    * 43 Prozent sind bereits für rauchfreie Gaststätten

Rauchverbot in Gaststätten sind ist in Österreich derzeit nicht mehrheitsfähig - das ergab eine aktuelle Repräsentativ-Umfrage, die OGM im Auftrag von NEWS durchführte: So sprechen sich knappe 56 Prozent der Bevölkerung gegen ein generelles Verbot aus, immerhin 43 Prozent sind bereits dafür.

Mit 1. Juli endet die Übergangsfrist zum neuen Tabakgesetz, das ab einer bestimmten Lokalgröße die strikte Trennung zwischen Raucher-und Nichtraucherbereichen vorschreibt: 68 Prozent der Bevölkerung begrüßen die verschärfte Regelung. Markantes Detail: Was die Durchsetzbarkeit des Gesetzes betrifft, so herrscht massive Misstrauen: So glauben 58 Prozent, dass die neuen Bestimmungen "nicht eingehalten" werden.

LESEN Sie mehr in NEWS 25/10!

4250
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stöger und .... sagen zum 1. Juli
« am: Juni 22, 2010, 18:44:16 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 22. Juni 2010 17:21
An: ..........
Betreff: Gestriger "Runder Tisch"! Landes-/Bundesweit gibt es ständig wiederholende Verstöße gegen das Rauchverbot: Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gestrige Einladung Hinterleitners an Stöger wird dieser nicht annehmen. BM. Stöger weiß durch unsere abschriftlich erhaltenen rund 8.000 Anzeigen (von rund 10.000), dass
der Spaziergang durch den 1. Bezirk zwecks Kontrolle des NR.-Schutzes ein großer Flop wäre und ein Niedergang der Tabak- und WKO-ÖVP-Gastro-Lobbyisten.

Dem Hinterleitner sagte ich gestern schon, er würde gut daran tun, zuerst einmal in Kärnten seine Gastro-Mitglieder auf Vordermann zu bringen; alleine hunderte Anzeigen in seinem Klagenfurt und Villach dieser Tage!

Stöger spricht von einer „Aktion scharf in 2 Wochen“,
was ein Schmäh ist, denn da muss er die Wirte kontrollieren. Wir Krebspatienten fordern die Beamten auf selbst zu kontrollieren, denn wie kommen wir durch Tabakrauch geschädigte dazu, für Stöger den Steigbügelhalter zu spielen. Weiters gehört eine Mindeststrafe her, die es nicht gibt; 100.- oder 200.- Euro innerhalb von 6 Monaten (Bearbeitungszeit!) ist ein Witz!

Bitte nicht vergessen:

a)   Stögers Aufruf zur Bewertung der Wirte zwecks NR.-Schutz, offiziell oder anonym, auf www.rauchsheriff.at
b)   Jetzt schon Volksbegehren unterzeichnen lt. Plakat, bei allen Wiener Magistratsämter und beim Wohnsitzamt: www.nichtraucheninlokalen.at

Unsere nächste Aktion Planquadrat findet in St. Pölten statt und da gibt es nur mehr zu 100 % o.k., oder 100 %ig Anzeige mit Strafe! LHptm. Pröll ist ab 1.7. Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenzen - wir werden ihn an seinen Taten für den Nichtraucherschutz messen!

Mit herzlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

4251
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Tirol - neue Anzeigen
« am: Juni 22, 2010, 10:55:52 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 22. Juni 2010 09:44
An: 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'; 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 6020 Innsbruck, Stadtmagistrat, 21.6.2010: Welch eine Schande - Frau Opitz, Bürgermeisterin der Olympiastadt Innsbruck! Weiterleitung von Anzeigen!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Nichtraucherschutz? Nicht in Österreich!


Nachdem erst der „gesamte Gemeinderat“ angezeigt wurde (wurde jeder Einzelne bestraft?), weil dieser im Magistrat während der Parteistunden am Gang raucht, gibt es schon wieder arg UNERFREULICHES aus der Olympiastadt Innsbruck zu berichten. Viele hundert Anzeigen gegen Innsbrucker EKZ und Lokale haben wir bereits weitergeleitet, viele wurden direkt von unseren Sympathisanten zugesandt. Wenn aber das u. a. stimmt, dann welch Schande, wie die ehemalige Gesundheitsstadträtin und jetzige Bürgermeisterin NICHT und NICHT für die Gesundheit der InnsbruckerInnen ist! Oder sind auch da mächtige Lobbyisten (Wirtschaftskammer / Tabakfirmen) so stark im Einsatz, laut BM. Stöger im ORF mit Frau Thurnher?

Von Seiten der EU ist angeblich erst ab dem Jahr 2014 mit einem Nichtraucherschutzgesetz zu rechnen. Die österreichische Regierung unternimmt aber weiterhin nichts, um ein funktionierendes Gesetz zu schaffen. Auch in Zukunft werden also mehr als 10.000 Raucher und mehr als 1000 Passivraucher jährlich vorzeitig sterben. Rauchbedingte Erkrankungen, Verlust an Arbeitskraft und vorzeitige Todesfälle belasten die Volkswirtschaft. Durch die Tabaksteuer und verlorene Pensionsjahre wird das bei weitem nicht aufgewogen. Wir Österreicher müssen diesen Wahnsinn mit zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr mitfinanzieren.
Die Zahl der rauchenden Jugendlichen steigt weiterhin, wir liegen aber bereits an der Spitze. Durch Kinder und Jugendliche werden jährlich etwa 60 Millionen an Tabaksteuer eingenommen - eigentlich zu unrecht, sie dürfen ja noch nicht rauchen - für Tabakprävention steht jedoch kein Geld zur Verfügung.

Nur eine Hand voll Wirte haben umgebaut, es ist unwahrscheinlich. Es ist unwahrscheinlich, dass alle anderen Wirte ihr Lokal zu einem Nichtraucherlokal machen werden. Minister Stöger wird  aber weiterhin niemanden für die Exekution des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes beauftragen. Anzeigen durch die Nichtraucher haben einen negativen Beigeschmack. Man missbraucht die Opfer, weil sich der Staat seiner Verantwortung nicht stellen will. Nach Monaten erfolgloser Versuche die Gastronomie rauchfrei zu bekommen ist die Bereitschaft aktiver Nichtraucher zu Anzeigen auch eher gering.

Wirkliche Veränderungen wird man in Zukunft wohl nur durch den Entzug der Konzessionen unkooperativer Wirte und Trafikanten erreichen. Rechtlich gesehen ist das aufgrund der Gewerbeordnung ganz einfach möglich und nach monatelanger absichtlicher Weigerung der Inhaber das Gesetz umzusetzen ein konsequenter letzter Schritt der verantwortlichen Behörden. Auch Centerleiter simd schon der Staatsanwaltschaft gemeldet worden, weiß Stöger. Es ist für uns unverständlich, dass es die Vertreter der Wirtschaft so weit kommen ließen und die Besitzer der betroffenen Unternehmen im Regen stehen ließen.

Seit 2005 in Einkaufszentren und seit 1.1.2009 bei Straßenlokalen gibt es verbotenerweise Wettbewerbsverzerrungen unter "Kollegen". Gäste und Personal werden weiterhin durch Tabakrauch geschädigt und belästigt. Einige Unternehmen (in Wien) haben Unsummen für sinnlose Umbauten verschwendet. die anderen ignorieren das Gesetz und schädigen dadurch ihren Berufsstand

BM. Stöger ruft weiter auf zu Meldungen von Wirten, siehe www.sis.info und ein Volksbegehren kann auf www.nichtraucheninlokalen.at unterzeichnet werden.

Ändern Sie das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!

Magistrat schließen, wegen fortgesetzter vorsätzlicher Gesetzesübertretungen durch Nichteinhaltung des Tabakgesetzes wird wohl nicht gut gehen. Wir erinnern aber daran, dass Lokalbesitzern nach Wiederholung wegen Unzuverlässigkeit der Betrieb geschlossen werden kann. Wie sieht es aus mit Nachkontrollen, oder bleiben im Strafamt alle nur am Bürosessel sitzen?
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

i.A.v. Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
RR: Raucherraum
NR: Nichtraucher
HR-R: Hauptraum ist Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum
RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

Nur bei Rückfragen binnen 14 Tagen kann ggf. ein Zeuge stellig gemacht werden!

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Emailadresse der zuständigen Behörde: post.strafen@innsbruck.gv.at; kontakt@innsbruck.gv.at

Name des Betriebs: Stadtmagistrat Innsbruck  

Postleitzahl / Ort: 6020 / Innsbruck  

Strasse / Hausnummer: Maria-Theresien-Straße 18, Rathausgalerien 5.Stock

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 21. 6. 2010 / von 14.00 bis 14.15 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rauchen verboten.

Im 5. Stock der Rathausgalerien wird das gültige Rauchverbot von den städtischen Mitarbeitern total ignoriert.

Wenn man zu den Parteiverkehrszeiten in die Abteilung für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration (!) will, muss man durch einen total verrauchten Gang durch,

da die Angestellten in ihren Büros rauchen und die Türen zum Hauptgang offen lassen.

4253
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stöger und .... sagen zum 1. Juli
« am: Juni 22, 2010, 00:12:13 Vormittag »
Nun lade ICH euch ein, zum Spazierengehen, und dann bitte täglich viele Meldungen auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

Ach so, ihr werdet nur mehr Lokale mit Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz finden, laut WKO-Gastro-Boss von ganz Österreich, Helmut Hinterleitner.

Auch das würde mich freuen, sogar sehr, doch vorerst auf zum fröhlichen Jagen.

4254
Unser heutiges Treffen:

Ein Auszug vom heutigen „Runden Tisch“, aber ein Gedanken-/Mitschriftprotokoll, kein Mitschnitt. Näheres später.

BM. Stöger:
Hauptaussage: Ich will den zentralen Raum rauchfrei haben. Es muss der Hauptraum, meist der Thekenraum, rauchfrei sein.
Ich möchte dass es mehr Nichtraucherlokale gibt. Nichtrauchen muss die Norm sein. Daher nochmals, der Hauptraum muss der Nichtraucherraum sein. Ein kleinerer Raucherraum kann separat sein.
Nein, ich bin nicht für totales Rauchverbot. Der zentrale Raum muss der NR-R. sein.
Wir haben einen Kompromiss und der muss eingehalten werde. Auch die Wirtschaftskammer muss dafür sorgen, dass die Gastronomie mit 1.7. den Nichtraucherschutz einhält.
Oberster Gastro-Boss und WKO-Komm.R. Helmut Hinterleitner:
75.000 und 2/3 und 173 und überhaupt nur 1/6 und davon noch …, also das wird mit 1.7. eingehalten, sonst wird es zum NR.-Lokal.
Stöger:
Ich halte es nicht aus in eine Gaststätte zu gehen, wo es nach Rauch riecht. Viele Gaststätten sind noch nicht so weit, haben keine richtige Kennzeichnung, keine Raumtrennung, das weiß ich, aber die müssen in 2 Wochen Nichtraucherlokal sein, denn die Wirte werden sich die Strafen nicht mehr leisten können.
Ich sehe bereits bei größeren Veranstaltungen, dass diese rauchfrei sind, z. B. bei Bällen.
Wiederholte mehrmals: Der Raucheranteil der Wirte und gegen den Bundestrend viel geringer. Wirte rauchen weniger, und ich lade jeden ein seine Gaststätte rauchfrei zu machen.
Wer sorgt für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes?
Das Gesetz ist ausreichend. Die Landeshauptleute und Bezirkshauptmänner sind dazu aufgerufen. Und wenn ein Bezirkshauptmann beim Mittagessen im Gasthaus ist wird er erkennen, ob ….!
Auch gibt es viele sonstige Überprüfungen bei Gaststätten und dabei muss man das erkennen.
Anzeigen sind zu kontrollieren und in 2 Wochen ist z. B. vorgesehen eine Aktion scharf, ich hindere niemanden von den Bezirkshauptleuten …..! Der Weg ist Anzeige, Einvernahme, Bescheid. Strafe soll im angemessenen Verhältnis zur wirtschaftlichen Situation stehen.
Vernaderung braucht es keine. Der Gast soll zum Wirt und ihn zur Rede stellen, ich will gesund und rauchfrei sein, ich will den Hauptraum als NR. Raum, ich will nicht, dass mein Gewand stinkt.
Wenn nur ein Raum mit der Theke ist, ist das üblicherweise der Hauptraum und muss rauchfrei sein. Der Raucherraum muss der Nebenraum sein.
Zeit war genug. Am 1.7. ist Schluss! Schmähs gehen nicht, Abgrenzungen müssen mit meist geschlossener Türe erfolgen. Ich habe jetzt auch eine Ombudsstelle für den Nichtraucherschutz ………!
Erwachsene können selbst entscheiden, Kinder und Jugendliche müssen geschützt werden.
Ich habe 10 Jahre geraucht und dann über Nacht aufgehört.
Zu Hinterleitner: Ich will aber, dass der NR.-Schutz jetzt funktioniert und die Wirtschaftskammer muss dabei mithelfen.
Frage:
Es gibt Gruppen die sich für das Nichtrauchen einsetzen. Eine ist im Internet organisiert. Seit kurzer Zeit ist Fischler als prominentes Mitglied dabei. Könnten Sie sich vorstellen, das Volksbegehren persönlich zu unterstützen.
Langes – wie sagt er gerne – „herumschludern“, aber unterm Strich: Ja, Gesundheit steht im Vordergrund und Nichtrauchen steht im Vordergrund.  

Hinterleitner:
Aber Herr Minister, Sie wissen doch, vor der Gesetzwerdung wurde doch ………, Sie wollen doch nicht mit Gewalt ein Wirtesterben wie es …. und 6.000 weniger Wirte in England und ….. , …. %, …..%, und überhaupt ….., und jetzt wird dort schon wieder um …..% mehr geraucht als …..! Und die Studie sagt auch, dass nur 19 % ein Rauchverbot wollen.
Nur wo Speisen verabreicht werden soll es rauchfrei sein, wir haben ja eine Kultur und auch die Gemütlichkeit bei der Theke soll beibehalten bleiben, und da trinkt man und raucht man auch hin und wieder.
Ich bin auch für klare Kennzeichnung …………, der Gast muss halt den Raucherraum mit der Theke durchschreiten, so auch wenn er zum WC muss, das hat auch ……. (Stöger will ihn unterbrechen: „Wo, wo …..“, steht das?, hat aber keine Worte).
Thekenräume sollten nicht unbedingt rauchfrei sein Herr Minister. Herr Minister …….!
Kein Präventionsthema über die Wirtschaft …..!?
Ich lade Sie Herr Minister ein mit mir im 1. Bezirk spazieren zu gehen und Sie werden sehen, fast alle halten sich an den Nichtraucherschutz, ab 1.7. dann alle.
Aber, auch ich bekam eine Anzeige von so einem ........, (Anm.: August 2009!), stand sogar im Internet, dann wurde mein Betrieb geprüft und alles war in Ordnung!
DAZU:
"Ähnliches" sagte Hinterleitner auch beim 90 Minuten Talk im ORF (Kärnten), wo ich dabei war. Lediglich mit dem WICHTIGEN Unterschied: "Dabei haben die Anzeiger natürlich nicht gewusst, dass ich eine Fristverlängerung habe." Herr Hinterleitner, was gilt nun, Fristverlängerung bis 1.7. oder Falschanzeige weil zwei Rauchsheriffs in Ihrem Restaurant genau schauten und Sie es sich scheinbar gerichtet haben???
DAZU:
Auch der Wirt von Stögers Kantine (Arkade) im BMfG sagte zum fehlenden Nichtraucherschutz „Alles ist in Ordnung, erst jetzt war der Magistrat da, hat alles überprüft und für o.k. gefunden.", und jetzt sagt er dem Kurier Reporter schon wieder was anderes: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=247.msg1238#msg1238

Dietmar Erlacher

PS: Was haltet ihr davon? Anschließend gab es Sandwich und Mineralwasser, und shake hands, außer mit Frau Rosenberger. Wer kennt die "Stöger-Frau"?

4255
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Kärnten - neue Anzeigen
« am: Juni 21, 2010, 01:37:43 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 21. Juni 2010 00:15
An: 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'lh.buergerbuero@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'; 'gesunde.gemeinde@ktn.gv.at'; 'christian.scheider@klagenfurt.at'; 'maria-luise.mathiaschitz@klagenfurt.at'; 'buergermeister@villach.at'; 'vzbgm.rettl@villach.at'; 'Waltraud.Greimann@ktn.gv.at'; 'magistratsdirektion@klagenfurt.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 9020, 9500 Klagenfurt/Villach. Teil 2! Wieder rund 100 Anzeigen zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd wiederholend Verstöße gegen das Rauchverbot: Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert. (Albert Einstein)



Sehr geehrte Damen und Herren!

Vorerst ersuchen wir Sie, die Anzeigen nicht wieder „verschwinden zu lassen“, wie bei der Pressekonferenz am 13.8.09 mit Übergabe von 225 Stück! Fast alle damaligen „Gesetzesübertreter“ sind jetzt auch wieder angeführt!
Weiters weisen wir Sie darauf hin, dass 42 der unten angeführten, besuchten Lokale in der Zeit vom 12.5. bis 5.6.2010 nochmals „kontrolliert“ wurden. Ergebnis: unverändert!

Nichtraucherschutz? Nicht in Österreich!

Von Seiten der EU ist angeblich erst ab dem Jahr 2014 mit einem Nichtraucherschutzgesetz zu rechnen. Die österreichische Regierung unternimmt aber weiterhin nichts, um ein funktionierendes Gesetz zu schaffen. Auch in Zukunft werden also mehr als 10.000 Raucher und mehr als 1000 Passivraucher jährlich vorzeitig sterben. Rauchbedingte Erkrankungen, Verlust an Arbeitskraft und vorzeitige Todesfälle belasten die Volkswirtschaft. Durch die Tabaksteuer und verlorene Pensionsjahre wird das bei weitem nicht aufgewogen. Wir Österreicher müssen diesen Wahnsinn mit zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr mitfinanzieren.
Die Zahl der rauchenden Jugendlichen steigt weiterhin, wir liegen aber bereits an der Spitze. Durch Kinder und Jugendliche werden jährlich etwa 60 Millionen an Tabaksteuer eingenommen - eigentlich zu unrecht, sie dürfen ja noch nicht rauchen - für Tabakprävention steht jedoch kein Geld zur Verfügung.

Nur eine Hand voll Wirte haben umgebaut. Es ist unwahrscheinlich, dass alle anderen Wirte ihr Lokal zu einem Nichtraucherlokal machen werden. Minister Stöger wird  aber weiterhin niemanden für die Exekution des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes beauftragen. Anzeigen durch die Nichtraucher haben einen negativen Beigeschmack. Man missbraucht die Opfer, weil sich der Staat seiner Verantwortung nicht stellen will. Nach Monaten erfolgloser Versuche die Gastronomie rauchfrei zu bekommen ist die Bereitschaft aktiver Nichtraucher zu Anzeigen auch eher gering.

Wirkliche Veränderungen wird man in Zukunft wohl nur durch den Entzug der Konzessionen unkooperativer Wirte und Trafikanten erreichen. Rechtlich gesehen ist das aufgrund der Gewerbeordnung ganz einfach möglich und nach monatelanger absichtlicher Weigerung der Inhaber das Gesetz umzusetzen ein konsequenter letzter Schritt der verantwortlichen Behörden. Auch Centerleiter simd schon der Staatsanwaltschaft gemeldet worden, weiß Stöger. Es ist für uns unverständlich, dass es die Vertreter der Wirtschaft so weit kommen ließen und die Besitzer der betroffenen Unternehmen im Regen stehen ließen.

Seit 2005 in Einkaufszentren und seit 1.1.2009 bei Straßenlokalen gibt es verbotenerweise Wettbewerbsverzerrungen unter "Kollegen". Gäste und Personal werden weiterhin durch Tabakrauch geschädigt und belästigt. Einige Unternehmen (in Wien) haben Unsummen für sinnlose Umbauten verschwendet. die anderen ignorieren das Gesetz und schädigen dadurch ihren Berufsstand

BM. Stöger ruft weiter auf zu Meldungen von Wirten, siehe www.sis.info und ein Volksbegehren kann auf www.nichtraucheninlokalen.at unterzeichnet werden. Informieren Sie Ihre Bevölkerung.

Ändern Sie das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!

Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Leiter von Onkolog. Selbsthilfegruppen

Hinweis: Jeder dritte Österreicher erkrankt an Krebs – jeder vierte davon beendet deswegen sein Leben vorzeitig!
40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch Tabakrauch. Dieser ist u. a. auch Hauptverursacher für Schlaganfall, Herzinfarkt, Asthma, Allergien, aber auch für Schädigungen des Ungeborenen!

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, dass Sie sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung lt. § 6 AVG, ff.! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
RR: Raucherraum
NR: Nichtraucher
HR-R: Hauptraum ist Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum
RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

Nur bei Rückfragen binnen 14 Tagen kann ggf. ein Zeuge stellig gemacht werden!

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Planquadrat

Datum:          22./23.1.2010
Beteiligt:      etliche Kärntner Sympathisanten

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Hingewiesen wir darauf, dass sich in den Wettbüros Jugendliche mit deutlich unter 18 J. aufhielten.

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Hingewiesen wird darauf, dass in vier Trafiken in Klagenfurt und zwei Trafiken in Villach mit Mädchen unter 16 Jahren Testkäufe von Marlboro Zigaretten problemlos durchgeführt wurden.


K L A G E N F U R T :

ÖBB, Die Reste, KKZ 2x, FKZ NR+R mit RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO), KRT, etliche R, zig AB

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Pendolino, W.v.d.Vogelweideplatz,
FKZ R, 50+, KRT
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Volkshaus Ljudski-Dom, Südbahngürtel 12,
KKZ

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EKZ-SÜDPARK:


Anzeige gegen die EKZ - Centerleitung!
Ausdrücklich wird festgehalten, dass der nachstehend angeführte gesetzwidrige Zustand mindestens 30 min durchgehend andauerte!
Alle Lokale wurden bereits mehrfach angezeigt. Beantrag wird der Entzug der Gewerbeberechtigung wegen vorsätzlicher, fortgesetzter Gesetzesübertretungen mit schwerer Körperverletzung und Todesfolge, siehe oben und § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung.

Strobl, KKZ zu Raucher Lounge bei Eingang vom Parkplatz, FKZ bei Eingang vom EKZ
Daily Cafe: o.k.
W+W: a) FKZ-R, 50+ b) 2 x Türen offen mit 2 x 2 qm c) 50+?
CIP: a) KKZ, 2x b) – „ -  c) – „ –
Detail: a) KZ weit weg  b) Türe offen  c) – „ -  d) KINDERGARTEN bekommt tödlichen Rauchen
Zeppitz, offene Drehtüre zur Raucher Lounge
Amadeus, offene Schiebetüre

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WKO-WKK-WIFI, TEC, Dr. Helm. Lerch Platz: SCHLECHTES Vorbild im Land des WKO-Gastrobosses Hinterleitner!
KKZ, 50+, ein Gespräch ergab „man will zuwarten was sich bis September entwickelt“, 4AB, 7 R.

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WKO-WKK-WIFI, Europaplatz 1, SCHLECHTES Vorbild im Land des WKO-Gastrobosses Hinterleitner!
FKZ-R/NR, 50+, KRT, sowie mit RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

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Hallenbad-Rest., Gasometerg. 1, KKZ! SCHLECHTES Vorbild, Bürgermeister!

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City Arkaden Klagenfurt
   
Anzeige gegen die EKZ - Centerleitung!

Ausdrücklich wird festgehalten, dass der nachstehend angeführte gesetzwidrige Zustand mindestens 30 min durchgehend andauerte!
Alle Lokale wurden bereits mehrfach angezeigt. Beantrag wird der Entzug der Gewerbeberechtigung wegen vorsätzlicher, fortgesetzter Gesetzesübertretungen mit schwerer Körperverletzung und Todesfolge, siehe oben und § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung.

Lavazza, Türe zur Mall ständig offen
Strobl, Rauchertüre ständig offen
Gelati Eiscafe, zweite Glastüre meist offen
Loroy, Schiebetüre 90/220 cm offen
The eat Cafe, Türe zur Mall ständig offen: 180 x 240 cm

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Giallo im LKH, St. Veiter Str. 47
KKZ, KRT, rund 200 qm
x-fach angezeigt, täglich Beschwerden bei der Patientenanwaltschaft (bei der Zufahrt zum LKH)
Krebspatienten müssen im Tabakrauch die Chemo stundenlang hinein fließen lassen, wenn sie mit Besucher einmal im Giallo sitzen wollen.
Antrag auf Entziehung der Konzession!
Längst ein Fall für die STA wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit möglicher Todesfolge.

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Asia, Gabelsbergerstr. 15
FKZ-R/NR + RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO), 50+, KRT

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und noch rund 100 Lokale!

und Fortsetzung folgte von Villach!


4256
EU, Fragen, Antworten, etc. / EU doch für Rauchfreiheit als Arbeitnehmerschutz?
« am: Juni 20, 2010, 19:55:32 Nachmittag »

Betreff: Hoffnung auf rauchfreie Arbeitsplätze

Bisher waren Angestellte in der Gastronomie in Österreich, der Slowakei, Tschechien und Ungarn nur Arbeitnehmer zweiter Klasse, ohne Anspruch auf Schutz vor krebsfördernden Luftschadstoffen am Arbeitsplatz. Auch viele Wirte erkranken hier an Herzinfarkten, Schlaganfällen, Krebs- und Lungenerkrankungen durch das Passivrauchen.

Der zuständige Kommissar Laszlo Andor möchte das ändern und schreibt:

...I agree with you on the need to protect non-smokers from the dangers of cigarette smoke. The Commission has launched several initiatives in support of the protection of non-smokers. Amongst these it is worth mentioning that at the suggestion of the Commission, the Council accepted some proposals on 30.11.2009,...
On my part, I will support any initiative which will enhance the protection of non-smokers. I can assure you that I will also support commissioner Dalli in his initiatives supporting the protection of non-smokers.
In the struggle to reduce smoking and to protect non-smokers, a major role is played by citizens’ initiatives and committed civilians who influence public opinion and put pressure on the authorities to enforce regulations. I am delighted that you are also firmly committed to this cause and I would ask you to continue to help the non-smokers’ cause in your own area. 
Please maintain contact with my assistant cabinet secretary, Éva Török, who is responsible for the employee health and safety questions within my cabinet, and who will always be available to update you on progress made in the negotiations.

Our Hungarian friends from ENSP succeeded to get this answer from commissioner Andor (full original attached), which gives hope  for smokefree workplaces also in the hospitality industry.
Commissioner Dalli wants to improve the situation also for the general public by 2012. In Austria we could reduce myocardial infarction (10-20%), stroke, cancer and lung disease at nearly no cost.
The situation is similar in Bavaria where the tobacco industry admitted to have sponsored an advertising campaign against the referendum on July 4th with 765.000 €, but the actual sum is suspected to be much higher. While the SPD has a clear position in Germany, at present only the Green Party in Austria is in favour of adapting tobacco legislation to Western European standard and the needs of health protection (based on doubtless evidence of medical science).

4257
EU - Nichtraucherschutz nationale Angelegenheit, oder "1,April" am 18.6.2010?

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4555&alias=wzo&cob=501436


4258
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Wir verlangen generelles Rauchverbot
« am: Juni 20, 2010, 18:41:31 Nachmittag »

Hoteliers verlang(t)en Rauchfreiheit, überall!

 http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=26.msg278#msg278

4259
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Wir verlangen generelles Rauchverbot
« am: Juni 20, 2010, 18:40:48 Nachmittag »

 Einkaufszentren verlang(t)en Rauchfreiheit, überall!

http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=26.msg279#msg279

4260

Strafen 500.- bis 2.000.-; bis 10.000.- bei WH? 3 x: Antrag Konzessionsentzug!


Von: claudia.rafling@bmg.gv.at [mailto:claudia.rafling@bmg.gv.at]
Gesendet: Dienstag, 15. Juni 2010 10:44
An: erl@utanet.at
Betreff:

Sehr geehrter Herr Erlacher!

Zu Ihren Fragen vom 9.6.10 darf ich im Auftrag von Dr. Pietsch wie folgt Stellung beziehen:

1.)   Ombudsstelle:
Die Neue Ombudsstelle wird Teil der neuen Abteilung II/1, die von Dr. Pietsch ab 1.7.10 geleitet wird.
Ziel ist es, sich der Anliegen der Bürger bzw. der sich an diese Stelle wendenden Personen eine Ansprech- und Auskunftsperson zu sein und sich der Anliegen der Betroffenen mit allen Fragen des NRS anzunehmen.
Unabhängig davon obliegt es dieser Abteilung alle Fach- und Rechtsfragen im Tabakbereich auf internationaler und nationaler Ebene abzuhandeln.

2.)   Gewerbeentzug:
IdZ darf darauf verwiesen werden, dass der Gewerbeentzug nicht in die Kompetenz des BMG sonder des BMWFJ (mittelbare Bundesverwaltung/Vollzug durch die BH als Gewerbebehörde) fällt.
Gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 1994 i.d.g.F., ist die Gewerbeberechtigung zu entziehen, wenn „der Gewerbeinhaber infolge schwerwiegender Verstöße gegen die im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen, insbesondere auch zur Wahrung des Ansehens des Berufsstandes, die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“.

Nach der ständigen Rspr. des VwGH liegt ein „schwerwiegender Verstoß“ im Sinne des § 87 Abs. 1 Z. 3 leg.cit. u.a. auch dann vor, wenn es sich um eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der im Zusammenhang mit dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften handelt. Dabei sind von den „im Zusammenhang mit betreffenden Gewerbe zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ gem. § 87 Abs.1 Z. 3 leg.cit. alle im Zusammenhang mit einem Gewerbe relevanten Bestimmungen, gleichgültig ob sie auf dem Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z. 8 B-VG („Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie“) oder auf einem anderen Kompetenztatbestand beruhen wie etwa auch dem Arbeitnehmerschutzrecht oder auch dem Suchtmittelrecht (vgl. VwGH, GZ. 2008/04/0092, Erkenntnis vom 01.07.2009).

Begeht daher eine Gastronom kontinuierlich schwer wiegende Verstöße gegen die Nichtraucherschutzvorschriften des Tabakgesetzes und führen selbst die Verhängung und der Vollzug von teilweise empfindlichen Geldstrafen zu keiner Änderung der Verhaltensweise dieses Gastronomen, so obliegt es der zuständige Bezirksverwaltungsbehörde ihr geboten erscheinende Maßnahmen gem. § 87 Abs. 1 Z. 3 i.V.m. § 361 leg.cit (Entzug der Gewerbeberechtigung) zu veranlassen. Dies kann nach § 87 Abs. 3 auch befristet erfolgen.

3.)   Erlass:
Derzeit prüft das Ministerium Möglichkeiten, die im Ergebnis darauf abzielen, eine möglichst einheitliche Vorgehensweise der zuständigen Behörden bei der Beurteilung und Abwicklung von Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz zu gewährleisten. Dies mit dem Ziel, Vollzugsdefizite  zu vermeiden und eine Vereinheitlichung der Anwendung bei der Strafbemessung herbeizuführen.

4.)   Was bringen Anzeigen/kein Handeln der BVBs:
Jede aufgezeigte Verwaltungsübertretung verpflichtet die Behörde zur Ahndung derselben. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund der Vielzahl der Anzeigen gegen ein Lokal diese im Rahmen eines fortgesetzten Deliktes (die Tathandlung bzw. Unterlassung des Gastronomen stellt eine zeitliche, örtliche und sachliche Einheit dar) in einem Straferkenntnis finalisiert werden ( was sich folglich auch in einer höheren Strafbemessung widerspiegelt).

5.)    Neue Kampagne:
Da der Bereich III/B mit Bezug auf die von Ihnen angesprochene Kampagne nicht eingebunden war, können unsererseits dazu keine Angaben gemacht werden.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Auskünften weitergeholfen zu haben,

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Rafling


Mag. Claudia Rafling, M.A.
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Referentin des Nationalen Drogenkoordinators
Bereich III/Bundesdrogenkoordination und Rechtsfragen im Sektionsbereich

 
Bundesministerium für Gesundheit
Tel.: + 43 1 71100/4452
Fax: + 43 1 71100/4385
E-Mail: claudia.rafling@bmg.gv.at
http://www.bmg.gv.at