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Nachrichten - admin

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So werden Raucher ab Juli gestraft

In einer Woche endet die Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen. Minister Stöger verschickt vorab eine Anleitung für Strafen an die Länder.

Raucher in einem Lokal Vorgabe des Ministers: Wiederholungstäter sollen hart bestraft werden

Noch vor dem Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger am Dienstag einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt. Darin vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke oder der Magistrat.

Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1000 Euro bezahlen müssen.

    * » Abstimmung: Rauchverbot: Ja oder Nein?

Bezirk entscheiden

Alois Stöger Alois StögerGrundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihre Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen, die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen. Bei Strafen gegen Wirte und Raucher verlangt der Minister eine "Berücksichtigung der persönlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse".

Artikel vom 23.06.2010 17:07 | KURIER |

4247


Wiener Lokale und .....................


Fast alle Eingangstüren, ob ein- oder zweiflügelig, sind jetzt monatelang nach außen (Fluchtweg) so aufgespreizt,

dass selbst die Falschkennzeichnung nicht gesehen werden kann.

Überdies muss die Kennzeichnung bei der Türe außen und innen erfolgen - siehe A4-Pickerlblatt!


Bei den Kontrollen in den letzten Tagen bemerkten wir BUNDESWEIT, dass sich daran auch fast kein Wirt danach hält!

Daher: Anzeige! Anzeige:
http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

4248


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Braun Robert [mailto:robert.braun@wien.gv.at]
Gesendet: Freitag, 04. Juni 2010 17:17
An: erl@utanet.at
Betreff:


Sehr geehrter Herr Erlacher,

das Magistratische Bezirksamt für den 22. Bezirk ist für die Durchführung
von Verwaltungsstrafverfahren nach den Bestimmungen des Tabakgesetzes
zuständig. Diese werden ordnungsgemäß und gesetzeskonform durchgeführt.



Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Braun
Magistrat der Stadt Wien
Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk
Schrödingerplatz 1, A-1220 Wien
Tel.: +43/1/4000-22211
Fax: +43/1/4000-99-22211
Mailuser (intern): MBA220BRA
E-Mail: robert.braun@wien.gv.at

4249
Von: Birbaumer Oliver [mailto:oliver.birbaumer@wien.gv.at]
Gesendet: Sonntag, 20. Juni 2010 12:44
An: krebspatient-krebsforum *EXTERN*
Betreff: AW: Birbaumer, Millennium, 1030 - Täglich drei Passivrauchtote in Österreich - Volksvertreter untätig! Wieder Weiterleitung eines teils von zig Anzeigen! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot!

Sehr geehrter Herr Erlacher!
 
Wie unten bereits dargelegt bin ich Leiter des Magistratischen Bezirksamtes für den 20. Bezirk. Bezogen auf das Tabakgesetz heißt dies, dass in meinen Verantwortungsbereich lediglich die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen dieses Gesetzes in Betrieben, die im 20. Bezirk gelegen sind, fällt. Eine Koordinatorenfunktion für andere Bezirksämter in Bezug auf das Tabakgesetz (oder sonstiger behördlicher Verfahren) kommt mir nicht zu.
 
Mit dem Tabakgesetz nicht im Zusammenhang steht meine Funktion als Öffentlichkeitsarbeiter für die Magistratischen Bezirksämter. Im Rahmen dessen zählen vor allem Medienkontakte zu meinen Aufgaben. Mit dieser Funktion ist selbstverständlich ebenfalls keine wie immer geartetete Koordinatorenfunktion im Bereich des "Nichtraucherschutzes" verbunden, wie überhaupt der Nichtraucherschutz im Allgemeinen nicht zu den Aufgaben der Magistratischen Bezirksämter zählt (siehe dazu meine unten stehende E-Mail).
 
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Oliver Birbaumer 
 
 

________________________________________
Von: krebspatient-krebsforum *EXTERN* [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: So 20.06.2010 01:36
An: Birbaumer Oliver
Betreff: Birbaumer, Millennium, 1030 - Täglich drei Passivrauchtote in Österreich - Volksvertreter untätig! Wieder Weiterleitung eines teils von zig Anzeigen!
Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot!


Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer,

um die Angelegenheit einer Erledigung zuzuführen, ersuchen wir Sie um Bekanntgabe aller Tätigkeiten die Sie im Auftrag der Stadtgemeinde Wien erfüllen.
Auf Grund eines Ministergespräches wäre eine Antwort bis Montag 16 Uhr passend; danke!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

4250

Dann wird halt der Landeshauptmann, Bezirkshauptmann, der Bezirksvorsteher etc. dem Minister schreiben ............



Von: Liebhart Yvonne [mailto:yvonne.liebhart@wien.gv.at]
Gesendet: Freitag, 11. Juni 2010 09:01
An: erl@utanet.at
Betreff: AW: BM. Stöger - Bezirksamt 1220 Wien

Sehr geehrter Herr Erlacher !
 
Wir dürfen den Erhalt Ihres Schreibens vom 3. Juni 2010 bestätigen.
 
Leider liegt es nicht in der Kompetenz des Bezirksvorstehers die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten.
 
Mit der Bitte um Verständnis und
 
freundlichen Grüßen
 
i.A.Yvonne Liebhart
Bezirksvorstehung Donaustadt
Schrödingerplatz 1
1220 Wien
 

Von: "erl *EXTERN*" <erl@utanet.at>
Datum: 03. Juni 2010 23:41:06 MESZ
An: <post@mba22wien.gv.at>, <Norbert.Scheed@wien.gv.at>, <robert.braun@mba22wien.gv.at>

Betreff: BM. Stöger - Bezirksamt 1220 Wien

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Scheed,
sehr geehrter Herr Amtsvorstand Mag. Robert Braun!

Am Montag bin ich wieder bei BM. Stöger, und würde Ihre Antwort gerne ins Gespräch einfließen lassen.
Bitte könnten Sie mir gleich kurz sagen, warum Sie nicht genügend Personal haben, um das Tabakgesetz auch bei RaucherInnen zu exekutieren?

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Erlacher, Krebspatient


1220 Wien, immer eine Reise wert .......


Als ich das letzte Mal dort war, besuchte ich das Donauzentrum (nur mehr mit Bodyguard!).
"Alle" Lokale wurden notiert, einige fotografiert (Bewilligung vom Centerleiter liegt vor)!

Anschließend Gang zum nebenan liegenden Bezirksamt, Schrödingerplatz:
Ja, Sie können Anzeigen gegen Lokale hier abgeben.
Da halte ich Sie nicht auf, das ergeht wieder schriftlich, mit Abschriften bis zu den EU-Kommissaren. Es geht um Raucherinnen und Raucher im Einkaufszentrum nebenan.
Anzeigen gegen Raucher? Haben Sie Namen und Adresse?
Nein, aber von jedem Lokal die Zahl der rauchenden Frauen/Männer getrennt erfasst. Wir wollen, dass jetzt jemand rüber geht und straft.

Dann war eine "Sitzung" mit stv. Amtsleiterin, Amtsrätin, Juristen und:

Ergebnis: Nein, wir verlassen unseren Schreibtisch nicht.
Was glauben Sie, wie hunderte Wiener RaucherInnen sonst die Strafbescheide bekamen (siehe Homepage der SPÖ)? Andere Bezirksämter sind scheinbar nicht so unbeweglich!
Egal, wir tun nichts. Wir sind durch das Tabakgesetz nicht dazu verpflichtet bzw. es ist uns nicht einmal erlaubt jemanden nach einen Ausweis zu fragen.
Laut einem anderen Gesetz haben Sie, zwecks Ausweisleistung, die Polizei zur Assistenzleistung herbei zu rufen.
Kann sein, aber wir hätten für Maßnahmen außerhalb des Büros auch keine Leute.
Entschuldigen Sie, aber das ist mir als Staatsbürger egal. Sie haben - noch dazu durch meine jetzige Sachverhaltsdarstellung - die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren, zu exekutieren, Ihren entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen, wie, ist nicht meine Sorge.
Ist Ihnen nicht die Aussage von unserem BM. Stöger bekannt, sowohl bei seiner Pressekonferenz vor ein paar Wochen, als auch bei der Podiumsdiskussion vor ein paar Tagen im Parlament: "Die Bezirkshauptleute haben gefällig dafür zu sorgen, das Gesetz zu exekutieren, und wenn notwendig dazu genügend Leute einzustellen. Es gibt genügend Arbeitslose!" Das kam im Fernsehen und stand in den Printmedien!
Nein, davon wusste ich nichts, aber ich bin nur eine "einfache" Amtsrätin (Ho.) und habe dazu keine Entscheidungsgewalt.

Dieses Gespräch werde ich an verschiedene Stellen weiterleiten und um Erhebungen und Antworten ersuchen.
Vorher werde ich aber auch noch den Amtsleiter und den Bezirksvorsteher um eine Stellungnahme bis  ...  einladen.
Wir werden weiter berichten!

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol


UND WEITER GEHT ES - nächster Beitrag ......



4251
Rauchverbot: Strafanleitung für Landeshauptleute

23.6.10 - http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F373162.html

Rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) gestern einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt.

Darin vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Solche Fälle sind "dem Bundesministerium für Gesundheit mit kurzer Begründung zur Kenntnis zu bringen", heißt es in dem Schreiben, das der APA vorliegt. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke bzw. der Magistrat.

Spürbare Sanktionen für Wiederholungstäter

Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1.000 Euro bezahlen müssen.

Grundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihren Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen, die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen, betonte Stöger-Sprecherin Sigrid Rosenberger.


A n m e r k u n g e n:

1) Auf den gesamten Wortlaut des Erlasses sind wir gespannt. Aber mehr wie 1. Reihe Kasperls Abenteuer wird nicht drinnen sein, denn .........

2) Wie will der Minister eine Mitteilung erhalten wenn es bei einer Anzeige zu keinem Verfahren kam, wenn z. B. ein Stapel Anzeigen in den Mullkübel rutscht,
oder womöglich "die Putzfrau" entsorgte, oder wie die 225 Anzeigen in Klagenfurt - einfach unauffindbar sind, obwohl vor laufenden Kameras dem Gesundheitslandesrat übergeben?

3) Verdoppelung der Letztstrafe:
Wenn die Strafe übliche 100 Euro war, dann sind es halt 200.-, und wenn es beim nächsten Mal 400.- sind, ist sicher schon wieder ein halbes Jahr oder ganzes
vergangen.
Dann wird berufen, womöglich mit Tricks der Wirtschaftskammer. Es wir die Umsetzung der Hinzuziehung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angefordert (was angeblich im 20. Bezirk bereits geschieht).
So wird die Behörde den EKSt.-Bescheid und ein Monat später den KÖST-Bescheid verlangen. Der Wirt schickt den von 2006, die Behörde verlangt nach einigen Wochen einen aktuellen, der Wirt schickt den von 2007, und das Spiel geht weiter.
Schließlich verlangt der Wirt noch die nochmalige Einvernahme des Anzeigers mit Gegenüberstellung, was nicht geht, aber es verzögert, und dann verlangt er zur Krönung noch die Vorladung
seines Steuerberaters
zur richtigen Einschätzung der Strafhöhe.
Der ist entweder nicht da, hat bis auf weiteres keine Zeit, ist auf Bildungskarrenz oder in der Südsee, also dauert es, dauert es, dauert es.
Dann endlich ein Bescheid, gegen den (mit Hilfe der WKO?) berufen wird. Ein findiger Beistand sieht einen Verfahrensfehler und es beginnt alles wieder von vorne.
Zwischenzeitliche Anzeigen sind (wohl?) "für die Wäsch"!


4) Die Landes und Bezirkshauptleute tun wahrscheinlich gar nichts, warum auch. Sie haben zu wenig Personal, also gibt es auch keine eigenmächtigen Kontrollen (ausdrücklich nicht im Gesetz vorgesehen)
oder Nachkontrollen, ob sich was geändert hat, die Polizei hilft nicht bei der Feststellung der Nämlichkeit,0
und überhaupt: Uns sind die Nichtraucher egal, wir werden nicht die "Sau" schlachten, wir brauchen Steuereinnahmen.

Dann kommt höchstens eine Mitteilung an das Ministerbüro wie ..... siehe nächsten Beitrag ...........



4252

Bisher zeigte man das Lokal/den Wirt einfach an, das war`s.

Geändert hat sich meist nichts, auch wenn man dies alle 2 Wochen durchführte.

Auch in Einkaufszentren keine Änderung bei den "Rauchlokalen". Da aber sollte man jedes Mal auch den Centerbetreiber - wörtlich - anzeigen.


In letzter Zeit heißt es öfters, ein Wirt der mehrere Anzeigen bekam, die Wirtschaftskammer sprach bei ihren jetzigen Beratungen von drei Anzeigen,

der lauft Gefahr die Konzession zu verlieren. Dies entweder für eine gewisse Zeit, z. B. bis umgebaut wurde, oder auf Dauer! Siehe auch hier

im Forum unter "Antrag auf Entziehung der Gewerbeerlaubnis/Konzession".


Gerade wurde uns von Insidern der nächste Schritt empfohlen:

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Gemeingefährdung, die eindeutig gegeben ist, wenn das Tabakgesetz nicht eingehalten wird.

Wir werden uns jetzt um einen Rechtsanwalt schauen und mit diesem die laufenden Anzeigen besprechen!

Wahrscheinlich werden wir künftighin besonders arge Wiederholungstäter beim Bezirksgericht anzeigen.


Daher täglich und möglichst oft, offiziell oder anonym: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html



4253
 Projekt für „rauchfreie“ Jugendliche

Zwei Drittel der Jungen wollten schon aufhören. Kampagne soll helfen

Wien (SN, APA). Wie kann man Jugendlichen den Griff zur Zigarette abgewöhnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Projekt „Access“, das von September 2009 bis August 2010 in Österreich läuft und am Freitag vom Institut für Sozial- und Gesundheitspsychologie (ISG) gemeinsam mit den Grünen vorgestellt wurde.

Die Fakten: Zwei Drittel der jugendlichen Raucher in Österreich haben bereits Entwöhnungsversuche hinter sich. Nur 0,5 bis fünf Prozent hören jährlich ohne Hilfe mit dem Rauchen auf. Ab Herbst startet darum die Initiative „Rauchfreie Jugend“ des ISG, bei der Teenagern das Thema Entwöhnung nähergebracht werden soll. Gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Jugendbetreuern und Experten werden dabei alternative Lebensstile aufgezeigt.

Laut ESPAD-Studie 2007 (European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) raucht mit 14 Jahren bereits ein Fünftel der Schüler in Österreich. Drei Jahre später ist es bereits die Hälfte. 34 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren sind in Österreich laut EU Raucher. Kritik gab es von der grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig: Es fehle ein generelles Rauchverbot an Schulen.

salzburg.com/

Pano / 19.06.2010 19.06.2010 / Print

4254
Deutschland / Rauchfreie Lokale gewinnen an Zustimmung
« am: Juni 23, 2010, 15:38:47 Nachmittag »

salzburg.com

Rauchfreie Lokale gewinnen an Zustimmung

berlin (SN, dpa).

In Deutschland wächst nach einer Analyse des Krebsforschungszentrums die Lust an Lokalen ohne Zigarettenqualm. Sprach sich im Jahr 2005 bei Umfragen die Hälfte der Deutschen für rauchfreie Gaststätten aus, sind es jetzt 74%. Selbst unter passionierten Rauchern sei die Zustimmung nach der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze 2007 und 2008 von 26 auf 41% gewachsen, teilten die Forscher am Dienstag mit. Trotz vieler Spekulationen sei der Umsatz der Gastronomie nicht eingebrochen, sondern habe sich schnell stabilisiert, hieß es.

Chronik / 23.06.2010 23.06.2010 / Print

4255
 
Mittwoch, 23. Juni 2010, 14:23 Uhr Linz  19°C ·  Reichenau/Mühlkreis  17°C ·  mehr Wetter »

Das Thema „Rauchverbot in Lokalen“ wird in letzter Zeit sogar von uns Jugendlichen oft diskutiert. Uns erschüttert es, dass hunderte Menschen jedes Jahr den Folgen des Passivrauchens erliegen. Warum sollen Nichtraucher auf den Besuch öffentlicher Lokale und Cafés verzichten, wenn die Raucher ebenso gut ihre Zigaretten weglegen könnten?

Vor allem Lokalbesitzer befürchten, weniger Umsatz durch die ausbleibenden Raucher zu machen. Bereits viele Länder haben ein komplettes Rauchverbot eingeführt, doch ihre Wirtschaft leidet nicht darunter. Es ist eine Schande, dass es in einem so fortschrittlichen Staat wie Österreich nicht möglich ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Besonders Jugendliche sind verleitet mit dem Zigarettenkonsum zu beginnen, um den anderen zu imponieren oder ihr Image aufzubessern. Mittlerweile greifen immer mehr weibliche Minderjährige zu dem Suchtmittel Nikotin. Vorbilder sind dabei auch Erwachsene, die in aller Öffentlichkeit Tabak inhalieren und uns Jugendliche zum Rauchen verleiten. Der Gruppenzwang spielt ebenfalls eine wichtige Rolle, ist aber sehr schwer zu vermeiden.

Wir fordern ein österreichweites Rauchverbot, um die Passivraucher zu schützen. Von allen EU-Ländern liegt in unserem Land die Quote der minderjährigen Raucher an der Spitze. Deshalb ist es dringend notwendig etwas dagegen zu unternehmen. Wir wollen unsere Gesundheit nicht durch die Ignoranz der Politiker und Raucher gefährden.

Susanne Meindl, Valerie Kelmendi, Lisa Mörtelbauer, Coco Kreissl, Marie- Sarah Drugowitsch, alle 13 Jahre,

Kommentare zu diesem Artikel
www.Rauchersheriff.at
23.06.2010 14:33 Uhr
Selbsthilfe ist leider notwendig!

Da der "Gesundheits"minister ein Gesetz ohne Vollzug vor sich hat, also die Beamten am Schreibtisch sitzen bis engagierte Bürger eine offiz. oder anonyme Anzeige vorlegen, gibt es nur: anzeigen, anzeigen, anzeigen, auf http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
Und jetzt schon beim Wohnsitzamt das Volksbegehren unterschreiben: www.nichtraucheninlokalen.at
 

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Brownie
22.06.2010 12:48 Uhr
Dummfug?

Was ist daran bitte Dummfug?!?
Diesen Artikel kann man nur zu 100 % unterschreiben!
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KARLLINZ
17.06.2010 11:11 Uhr
Täter

Die Täter - nämlich diejenigen, die einen wirksamen NR-Schutz verhindern, sitzen in allen wichtigen Ämtern und Ministerien, Behörden wie BZVA`s und BH`s die eine Bearbeitung der Anzeigen möglichst lange hinauszögern, in der AK - die mitverantwortlich ist, dass es bis dato kein Betretungsverbot für Kinder und Jugendliche in Raucherlokalen gibt, bei den Gewerkschaften die es zulassen, dass in Raucherräumen serviert werden darf, im Parlament, deren Abgeordnete erst kürzlich gegen ein totales RV in der Gastronomie gestimmt haben, überall sind die Bremser aktiv, so wie beim UVS welcher die Wirte nach einer erfolgten Anzeige vor der nächsten beschützt - die Krake der Tabakmafia hat Österreich fest im Griff.
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Waltraud56
22.06.2010 12:07 Uhr
   
Raucherschutz

Ich gratuliere den 13-jährigen Mädchen zu dem Mut, diesen Artikel zu schreiben. Ich wünsche es gäbe noch mehrere Jugendliche und nicht nur Mädchen, die dieses Rauchverbot unterstützen. Die Erwachsenen, dazu gehören auch PolitikerInnen sollten Vorbilder im Gesundheitswesen sein!!
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eulenauge
22.06.2010 12:33 Uhr
   
Das glaubst Du doch selber nicht, daß

dieser Dummfug auf dem Mist von 13jährigen kids gwachsen ist?
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oblio
22.06.2010 12:57 Uhr
   
da könnte ich dir

meinen 11jährigen enkel zeigen, der seine mutter mit den gleichen argumenten
zum aufgeben des rauchens gebracht hat !!
unterschätze die kinder nicht !!
ob die kinder dann auch das einhalten, wovin sie JETZT überzeugt sind,
ist SPÄTER nur mehr relativ !!
vernünftige kinder können leider auch unvernünftige erwachsene werden !!
[Antwort schreiben] 
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stoeffoe
22.06.2010 13:14 Uhr
   
Ob sie es dann halten ...

Meine Tochter war auch so.
Sie hat immerhin bis 14 durchgehalten, so wie ich auch damals ...


4256
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stöger und .... sagen zum 1. Juli
« am: Juni 23, 2010, 15:13:10 Nachmittag »

23.06.2010 um 06:41 Uhr Wien

Schonfrist für Raucher endet

Ab nächster Woche gelten keine Ausreden mehr: Wer sich im Nichtraucherbereich eine Zigarette anzündet, muss mit bis zu 1000 Euro Strafe rechnen. Gastronomen können sogar mit bis zu 10.000 Euro zur Kassa gebeten werden. Gesundheitsminister Stöger hat einen diesbezüglichen Erlass herausgegeben.

In dem Brief an die Landeshauptleute konkretisiert Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) seine Forderungen nach Nichtraucherschutz – und die dahinter stehenden gesetzlichen Regelungen, die nach Ende der Übergangsfrist ab 1. Juli voll zum Tragen kommen:

Ein-Raum-Gaststätten bis 50 Quadratmeter Größe müssen entweder Nichtraucher- oder Raucher-Lokale werden.

Größere Betriebe müssen den Hauptraum qualmfrei einrichten und den Raucherbereich davon abgrenzen.

Gar nicht ohne sind die Strafen bei Verstößen gegen das Tabakgesetz – laut Minister Stöger sollen sie präventiv wirken:

Gastronomen zahlen im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro. Gleichzeitig kann die Gewerbebehörde aktiv werden – und dann droht der Entzug der Gewerbeberechtigung.

........................ http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Schonfrist-fuer-Raucher-endet;art931,349478


4257
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stöger und .... sagen zum 1. Juli
« am: Juni 23, 2010, 15:05:08 Nachmittag »
http://www.news.at/articles/1025/10/271668/56-prozent-rauchverbot-oesterreicher-durchfuehrbarkeit
und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100623_OTS0121/news-umfrage-56-prozent-der-oesterreicher-gegen-rauchverbot


56 Prozent sind gegen volles Rauchverbot: Österreicher zweifeln an Durchführbarkeit

    * NEWS-Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an Einhaltung
    * 43 Prozent sind bereits für rauchfreie Gaststätten

Rauchverbot in Gaststätten sind ist in Österreich derzeit nicht mehrheitsfähig - das ergab eine aktuelle Repräsentativ-Umfrage, die OGM im Auftrag von NEWS durchführte: So sprechen sich knappe 56 Prozent der Bevölkerung gegen ein generelles Verbot aus, immerhin 43 Prozent sind bereits dafür.

Mit 1. Juli endet die Übergangsfrist zum neuen Tabakgesetz, das ab einer bestimmten Lokalgröße die strikte Trennung zwischen Raucher-und Nichtraucherbereichen vorschreibt: 68 Prozent der Bevölkerung begrüßen die verschärfte Regelung. Markantes Detail: Was die Durchsetzbarkeit des Gesetzes betrifft, so herrscht massive Misstrauen: So glauben 58 Prozent, dass die neuen Bestimmungen "nicht eingehalten" werden.

LESEN Sie mehr in NEWS 25/10!

4258
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stöger und .... sagen zum 1. Juli
« am: Juni 22, 2010, 18:44:16 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 22. Juni 2010 17:21
An: ..........
Betreff: Gestriger "Runder Tisch"! Landes-/Bundesweit gibt es ständig wiederholende Verstöße gegen das Rauchverbot: Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung!

Sehr geehrte Damen und Herren,

die gestrige Einladung Hinterleitners an Stöger wird dieser nicht annehmen. BM. Stöger weiß durch unsere abschriftlich erhaltenen rund 8.000 Anzeigen (von rund 10.000), dass
der Spaziergang durch den 1. Bezirk zwecks Kontrolle des NR.-Schutzes ein großer Flop wäre und ein Niedergang der Tabak- und WKO-ÖVP-Gastro-Lobbyisten.

Dem Hinterleitner sagte ich gestern schon, er würde gut daran tun, zuerst einmal in Kärnten seine Gastro-Mitglieder auf Vordermann zu bringen; alleine hunderte Anzeigen in seinem Klagenfurt und Villach dieser Tage!

Stöger spricht von einer „Aktion scharf in 2 Wochen“,
was ein Schmäh ist, denn da muss er die Wirte kontrollieren. Wir Krebspatienten fordern die Beamten auf selbst zu kontrollieren, denn wie kommen wir durch Tabakrauch geschädigte dazu, für Stöger den Steigbügelhalter zu spielen. Weiters gehört eine Mindeststrafe her, die es nicht gibt; 100.- oder 200.- Euro innerhalb von 6 Monaten (Bearbeitungszeit!) ist ein Witz!

Bitte nicht vergessen:

a)   Stögers Aufruf zur Bewertung der Wirte zwecks NR.-Schutz, offiziell oder anonym, auf www.rauchsheriff.at
b)   Jetzt schon Volksbegehren unterzeichnen lt. Plakat, bei allen Wiener Magistratsämter und beim Wohnsitzamt: www.nichtraucheninlokalen.at

Unsere nächste Aktion Planquadrat findet in St. Pölten statt und da gibt es nur mehr zu 100 % o.k., oder 100 %ig Anzeige mit Strafe! LHptm. Pröll ist ab 1.7. Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenzen - wir werden ihn an seinen Taten für den Nichtraucherschutz messen!

Mit herzlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

4259
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Tirol - neue Anzeigen
« am: Juni 22, 2010, 10:55:52 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 22. Juni 2010 09:44
An: 'post.strafen@innsbruck.gv.at'; 'kontakt@innsbruck.gv.at'; 'post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'; 'christine.oppitz@magibk.at'; 'buero.lr.tilg@tirol.gv.at'; 'buero.lh.platter@tirol.gv.at'; 'nikolaus.plattner@tirol.gv.'; 'christoph.kaufmann@magibk.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 6020 Innsbruck, Stadtmagistrat, 21.6.2010: Welch eine Schande - Frau Opitz, Bürgermeisterin der Olympiastadt Innsbruck! Weiterleitung von Anzeigen!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Nichtraucherschutz? Nicht in Österreich!


Nachdem erst der „gesamte Gemeinderat“ angezeigt wurde (wurde jeder Einzelne bestraft?), weil dieser im Magistrat während der Parteistunden am Gang raucht, gibt es schon wieder arg UNERFREULICHES aus der Olympiastadt Innsbruck zu berichten. Viele hundert Anzeigen gegen Innsbrucker EKZ und Lokale haben wir bereits weitergeleitet, viele wurden direkt von unseren Sympathisanten zugesandt. Wenn aber das u. a. stimmt, dann welch Schande, wie die ehemalige Gesundheitsstadträtin und jetzige Bürgermeisterin NICHT und NICHT für die Gesundheit der InnsbruckerInnen ist! Oder sind auch da mächtige Lobbyisten (Wirtschaftskammer / Tabakfirmen) so stark im Einsatz, laut BM. Stöger im ORF mit Frau Thurnher?

Von Seiten der EU ist angeblich erst ab dem Jahr 2014 mit einem Nichtraucherschutzgesetz zu rechnen. Die österreichische Regierung unternimmt aber weiterhin nichts, um ein funktionierendes Gesetz zu schaffen. Auch in Zukunft werden also mehr als 10.000 Raucher und mehr als 1000 Passivraucher jährlich vorzeitig sterben. Rauchbedingte Erkrankungen, Verlust an Arbeitskraft und vorzeitige Todesfälle belasten die Volkswirtschaft. Durch die Tabaksteuer und verlorene Pensionsjahre wird das bei weitem nicht aufgewogen. Wir Österreicher müssen diesen Wahnsinn mit zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr mitfinanzieren.
Die Zahl der rauchenden Jugendlichen steigt weiterhin, wir liegen aber bereits an der Spitze. Durch Kinder und Jugendliche werden jährlich etwa 60 Millionen an Tabaksteuer eingenommen - eigentlich zu unrecht, sie dürfen ja noch nicht rauchen - für Tabakprävention steht jedoch kein Geld zur Verfügung.

Nur eine Hand voll Wirte haben umgebaut, es ist unwahrscheinlich. Es ist unwahrscheinlich, dass alle anderen Wirte ihr Lokal zu einem Nichtraucherlokal machen werden. Minister Stöger wird  aber weiterhin niemanden für die Exekution des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes beauftragen. Anzeigen durch die Nichtraucher haben einen negativen Beigeschmack. Man missbraucht die Opfer, weil sich der Staat seiner Verantwortung nicht stellen will. Nach Monaten erfolgloser Versuche die Gastronomie rauchfrei zu bekommen ist die Bereitschaft aktiver Nichtraucher zu Anzeigen auch eher gering.

Wirkliche Veränderungen wird man in Zukunft wohl nur durch den Entzug der Konzessionen unkooperativer Wirte und Trafikanten erreichen. Rechtlich gesehen ist das aufgrund der Gewerbeordnung ganz einfach möglich und nach monatelanger absichtlicher Weigerung der Inhaber das Gesetz umzusetzen ein konsequenter letzter Schritt der verantwortlichen Behörden. Auch Centerleiter simd schon der Staatsanwaltschaft gemeldet worden, weiß Stöger. Es ist für uns unverständlich, dass es die Vertreter der Wirtschaft so weit kommen ließen und die Besitzer der betroffenen Unternehmen im Regen stehen ließen.

Seit 2005 in Einkaufszentren und seit 1.1.2009 bei Straßenlokalen gibt es verbotenerweise Wettbewerbsverzerrungen unter "Kollegen". Gäste und Personal werden weiterhin durch Tabakrauch geschädigt und belästigt. Einige Unternehmen (in Wien) haben Unsummen für sinnlose Umbauten verschwendet. die anderen ignorieren das Gesetz und schädigen dadurch ihren Berufsstand

BM. Stöger ruft weiter auf zu Meldungen von Wirten, siehe www.sis.info und ein Volksbegehren kann auf www.nichtraucheninlokalen.at unterzeichnet werden.

Ändern Sie das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!

Magistrat schließen, wegen fortgesetzter vorsätzlicher Gesetzesübertretungen durch Nichteinhaltung des Tabakgesetzes wird wohl nicht gut gehen. Wir erinnern aber daran, dass Lokalbesitzern nach Wiederholung wegen Unzuverlässigkeit der Betrieb geschlossen werden kann. Wie sieht es aus mit Nachkontrollen, oder bleiben im Strafamt alle nur am Bürosessel sitzen?
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

i.A.v. Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
RR: Raucherraum
NR: Nichtraucher
HR-R: Hauptraum ist Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum
RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

Nur bei Rückfragen binnen 14 Tagen kann ggf. ein Zeuge stellig gemacht werden!

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Emailadresse der zuständigen Behörde: post.strafen@innsbruck.gv.at; kontakt@innsbruck.gv.at

Name des Betriebs: Stadtmagistrat Innsbruck  

Postleitzahl / Ort: 6020 / Innsbruck  

Strasse / Hausnummer: Maria-Theresien-Straße 18, Rathausgalerien 5.Stock

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 21. 6. 2010 / von 14.00 bis 14.15 Uhr

Kennzeichnung an der Eingangstür: Rauchen verboten.

Im 5. Stock der Rathausgalerien wird das gültige Rauchverbot von den städtischen Mitarbeitern total ignoriert.

Wenn man zu den Parteiverkehrszeiten in die Abteilung für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration (!) will, muss man durch einen total verrauchten Gang durch,

da die Angestellten in ihren Büros rauchen und die Türen zum Hauptgang offen lassen.