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Nachrichten - admin

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4 - Steiermark, Kärnten / Hinterleitner, Stöger, ein gutes Neues (Halb)Jahr!
« am: Juni 25, 2010, 14:41:43 Nachmittag »

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 29. Dezember 2009 09:59
An: 'gastronomie@wko.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'thomas.wolf@wko.at'; 'martina.salomon@diepresse.com'; 'thomas.faustmann@orf.at'; 'christine.buchacher@orf.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'androulla.vassiliou@ec.europa.eu'; 'Vladimir.Spidla@ec.europa.eu'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'
Betreff: WIR KLAGEN AN! Hilferuf an Herrn Bundespräsident Dr. Fischer! Österreich: Medien entdecken das Lügengerüst der ÖVP/WKO/WKW, das Lügengerüst stürzt ein!
Gesundes Neues Jahr 2010, wieder mit 11.000 Rauchertote und 1.029 Passivrauchtote (2008)!


An die
Wirtschaftskammer Österreich
   Fachverband Gastronomie
   Dr. Thomas Wolf
   Tel.: 05 90 900-3560
   E-Mail: gastronomie@wko.at

und weitere!

Siehe Berichte und Anlage!

Die WKO-Granden widersprechen sich um 100 %!

TT-Leitartikel: http://tt.com/tt/home/story.csp?cid=18130580&sid=57&fid=21

"Die Presse" - Leitartikel: Wer braucht dieses Tabakgesetz?, von Martina Salomon
Utl.: Ausgabe vom 29.12.2009
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091228_OTS0106
   Wien (OTS) - Der Nichtraucherschutz funktioniert in Österreich
überhaupt nicht. Eine Gesetzesänderung ist nötig.
Versetzen Sie sich bitte zwanzig Jahre zurück: Wir befinden uns im
Großraumbüro, architektonisch gerade der letzte Schrei, heute schon
wieder überholt, ganz besonders diese schaurigen beigen
Cordsamtsofas. Aber was fällt Ihnen besonders auf? Mindestens die
Hälfte der Angestellten raucht regelmäßig am Schreibtisch.
Erstaunlicherweise stößt sich auch kein Nichtraucher daran. Heute
wäre das undenkbar - genauso, wie es in weiteren zwanzig Jahren
undenkbar sein wird, dass man beim Essen im Restaurant vom Nebentisch
angepofelt wird.
Da wir uns aber leider in Österreich ein Jahrzehnt nach der
Jahrtausendwende befinden, ist das der ganz normale Alltag. Denn das
seit 2009 geltende neue Tabakgesetz ist, mit Verlaub, einfach
Schrott. Daher ist es auch nicht besonders erstaunlich, dass sich
keiner ernsthaft daran hält und natürlich auch niemand den
zahlreichen Anzeigen nachgeht.
"Grundsätzlich" herrscht seit Jahresbeginn eigentlich Rauchverbot in
der Gastronomie, aber die Ausnahmen sind - typisch österreichisch -
recht zahlreich: Da darf es ein "Extrazimmer" für Raucher geben. Ist
dies räumlich unmöglich, obliegt es dem Wirt, ob er das Rauchen
gestattet. Das gilt jedoch nur, wenn der Gastraum weniger als 50
Quadratmeter misst. Ist er größer, darf wiederum der Wirt darauf
pochen, dass eine bauliche Trennung unmöglich ist. Kleine Kostprobe
des Gesetzestextes gefällig? "Als Ausnahme von diesem Rauchverbot
können in öffentlichen Einrichtungen, soweit es sich nicht um
bestimmte für Kinder und Jugendliche gewidmete Einrichtungen handelt,
und sofern eine ausreichende Anzahl von Räumlichkeiten zur Verfügung
steht, Räume bezeichnet werden, in denen das Rauchen gestattet ist,
wenn gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den übrigen, mit
Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht
umgangen wird."
Wundern Sie sich jetzt wirklich noch, dass das Rauchen in
österreichischen Lokalen die Regel statt die Ausnahme ist?
Nichtraucherzonen, so es sie gibt, sind gern im lichtlosen Teil des
Lokals in der Nähe der Sanitäranlagen. "Überlasst das doch dem
Markt", sagen die Liberalen, die jede Verbotszone als
Freiheitsberaubung betrachten, die irgendwann zur allgemein
akzeptierten Totalentmündigung der Bürger führt. Dem lässt sich
entgegnen, dass die Freiheit des Einzelnen dort enden sollte, wo sie
die Freiheit anderer einschränkt - was beim Rauchen klar der Fall
ist. Der Markt hat in Österreich nämlich für die lautstarke
Minderheit der Raucher entschieden, was die Mehrheit der Nichtraucher
gefälligst (und im wahrsten Sinne des Wortes) zu schlucken hat.
Der Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer
Österreich zeigte sich gestern mit dem Gesetz übrigens hochzufrieden.
Kein Wunder: Es hat sich ja für die Wirte so gut wie nichts geändert.
Der Gesundheitsminister (er heißt Alois Stöger, wenn Ihnen der Name
jetzt partout nicht einfällt) will die Gesetzesfolgen indessen
evaluieren lassen. Und er ist, wie er gesteht, sogar ein bisschen
"ärgerlich", weil er den Nichtraucherschutz in Österreichs
Gastronomie im internationalen Vergleich "leider im unteren Drittel"
sieht. In anderen Ländern herrsche mehr Klarheit, da es dort in
Gaststätten generell nicht gestattet ist zu rauchen, sagt Stöger.
Wie wär's, Herr Gesundheitsminister, wenn wir das hierzulande genauso
praktizierten? Es böte sich sogar eine "österreichische Lösung" an,
die weniger hart als zum Beispiel jene in Italien wäre: In
Gasthäusern könnte rigoroses Rauchverbot gelten, im Kaffeehaus (falls
dort nicht warmes Essen serviert wird) darf in einem
Übergangszeitraum noch ein paar Jährchen gepafft werden, in Bars
herrscht Rauchfreiheit. Schließlich ist es in Österreich kälter als
beim südlichen Nachbarn, wo man unter netten Heizschirmen auch im
Winter draußen steht. Angeblich ist das nicht nur für einen Flirt gut
- sondern auch der Gesundheit zuträglich, wie neue Studien
eindrucksvoll zeigen. Die Zahl der Krankheiten durch
Nikotinmissbrauch hat sich in Staaten mit strengen Tabakgesetzen
nämlich deutlich reduziert.
Letztlich macht Gelegenheit Diebe, und es wird weniger geraucht, wenn
der Aufwand dafür zu groß ist. Folgerichtig ist Österreich
Weltmeister bei der Zahl jugendlicher Raucher, wie eine OECD-Studie
kürzlich gezeigt hat. Rauchen macht zwar, wie jedermann weiß, alt,
faltig und krank. Aber das ist einem mit 15 relativ wurscht. Und
lässig an der Zigarette ziehen kann man im Raucherparadies Österreich
ja überall - noch.
Rückfragehinweis:
   chefvomdienst@diepresse.com


http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20091228_OTS0079
Ein Jahr Nichtraucherschutz-Gesetz: Österreichisches Modell deutlich besser als sein Ruf
Utl.: Hinterleitner: Zwei Drittel sind mit Nichtraucherschutz-Lösung für die heimische Gastronomie zufrieden - Gesetzliche Übergangsfrist bis 30.6.2010 muss respektiert werden
   Wien (OTS/PWK) - (PWK1014) - Ein Jahr nach Inkrafttreten des
Nichtraucherschutz-Gesetzes für die heimische Gastronomie ziehen die
Gastwirte in Österreich Zwischenbilanz: "Für viele von uns hat das
Gesetz in seinem ersten Jahr auch Investitionen und Umstellungen im
Betrieb bedeutet. Aber die Zufriedenheit der Gäste ist die
Anstrengungen wert. Denn laut einer repräsentativen Erhebung des
Market-Institutes erachten 63 Prozent aller Befragten - unabhängig
davon ob es sich bei den Befragten um Raucher oder Nichtraucher
handelt - die österreichische Lösung für gut", ist Helmut
Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), überzeugt.
   Rechtsicherheit für die Gastronomen überlebenswichtig
Dass einzelne Politiker das Gesetz zuletzt wieder in Frage stellen
wollten und selbsternannte Nichtraucher-Sheriffs nach wie vor Wirten
auflauern und Gäste zum Denunziantentum auffordern sind in den Augen
der Interessensvertretung überhebliche und unverhältnismäßige
Angriffe auf die durch die Wirtschaftskrise ohnehin stark getroffene
österreichische Gastronomie. "Beunruhigen lassen wir uns durch diese
Querschüsse einer Handvoll militanter Nichtraucher allerdings ohnehin
nicht. Denn der Gesundheitsminister wird nicht müde, angesichts
solcher Forderungen die Beständigkeit des österreichischen
Nichtraucherschutz-Gesetzes zu bestätigen. Gerade erst Anfang
Dezember, anlässlich der Diskussion um die EU-Empfehlung zu einem
Rauchverbot auch im Freien, hat Minister Stöger die im Tabakgesetz
vorgesehenen Ausnahmen vom Rauchverbot für die Gastronomie
ausdrücklich bekräftigt", betont Hinterleitner.
   Ende der Übergangsfirst bleibt abzuwarten
Für Erfolgsmeldungen zur abgeschlossenen Umsetzung des
Nichtraucherschutz-Gesetzes in der heimischen Gastronomie ist es
allerdings noch sechs Monate zu früh. Am 30. Juni 2010 endet die
gesetzliche Übergangsfrist für größere Betriebe mit nur einem
Gastraum, die bis dahin das Rauchen für die Dauer der nötigen
Umbaumaßnahmen noch erlauben dürfen. Erst nach Ablauf dieser Frist
kann erhoben werden, wie viele der heimischen Gastronomen das Gesetz
tatsächlich befolgen, wozu der Fachverband Gastronomie seine
Mitglieder bei jeder Gelegenheit dringend auffordert. Die große
Mehrheit der Betriebe hat die Umstellung nach Einschätzung der
Wirtschaftskammer aber ohnehin bereits erfolgreich durchgeführt.
   Internationaler Trend geht in Richtung der österreichischen Lösung
Im Gegensatz zu den Bestrebungen der EU, die im Gesundheitsbereich
nur Empfehlungs- aber keine Weisungsbefugnis an die Mitgliedsstaaten
hat, entwickelte sich der reale Trend in Mitteleuropa 2009 angesichts
der massiven Auswirkungen von generellen Rauchverboten auf die
Gastronomie und Unzufriedenheit bei den Gästen in die Richtung der
österreichischen Lösung. Vor allem in Deutschland wurden die
entsprechenden Gesetze in den meisten Bundesländern 2009 wieder
aufgeweicht. So wurde in Bayern das Gesetz nach vielen Monaten der
Debatten gelockert - seit 1. August darf in kleineren Lokalen und
Nebenräumen wieder geraucht werden, Mitte 2010 soll möglicherweise
über die endgültige Lösung eine Volksabstimmung entscheiden. Eine
Lockerung des Rauchverbots in der Gastronomie nahm auch die Regierung
des benachbarten Kroatiens angesichts massiver Umsatzeinbrüche vor.
In Tschechien müssen seit 1. Juli Restaurants (jeder Größe) wieder
lediglich kennzeichnen, ob sie ein Nichtraucher- oder Raucherlokal
sind, nachdem das Rauchen in Gaststätten zuvor schon generell
verboten war. Griechenland hat sich 2009 das österreichische Modell
zum Vorbild genommen - auch hier dürfen sich seit 1. Juli Lokale
unter 70 Quadratmeter entscheiden, ob sie Nichtraucher- oder
Raucherlokal sind. (JR)
Rückfragehinweis:
   Wirtschaftskammer Österreich
   Fachverband Gastronomie
   Dr. Thomas Wolf
   Tel.: 05 90 900-3560
   E-Mail: gastronomie@wko.at
-----------------------------------------------------------------------------------

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 29. Dezember 2009 02:03
An: 'heinz.fischer@hofburg.at'
Cc: 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'androulla.vassiliou@ec.europa.eu'; 'Vladimir.Spidla@ec.europa.eu'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'thomas.faustmann@orf.at'; 'christine.buchacher@orf.at'
Betreff: Hilferuf an Herrn Bundespräsident Dr. Fischer! 2009: 14.000 Rauchertote + 1.400 Passivrauchtote! Hans Rauscher, a la Hans Moser: da evaluieren wir halt! 67,87 % wünschen ein generelles Rauchverbot!
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Fischer,

nachdem unser Gesundheitsminister weiterhin zusieht, wie täglich 3 bis 4 Passivrauchtote zu beklagen sind, es unserem Bundeskanzler nicht gelingt den Nichtraucherschutz zur Chefsache zu erklären, ersuchen wir Sie, für uns das Volk, für generell rauchfreie Lokale zu sorgen.
Zwei Drittel der Österreicher wünschen generell rauchfreie Lokale (siehe unten). Denn der tödliche Tabakrauch ist nicht nur Schuld an Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, Asthma, Allergien etc., sondern auch verantwortlich für 50 % aller Krebsarten! Bitte nehmen Sie sich etwas Zeit, um - nach Tausenden Lokalbesuchen - unsere Analyse in der Anlage zu lesen.

37.000 Krebsneuerkrankungen, 17.000 Krebstote, 14.000 Rauchertote, 1.400 Passivrauchtote müssen deutlich reduziert werden. Unvorstellbares Leid bei Betroffenen, Angehörigen, Verwandten, Bekannten erleben wir als ehrenamtlich und gemeinnützig tätige, selbst Betroffene, bei den Treffen der Selbsthilfegruppen und bei Besuchen im Krankenhaus.

Danke im Voraus für Ihr persönliches Bemühen zum Wohle der gesamten Bevölkerung!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient
       
                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten: www.sis.info
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Tel. 01-577-2395, Mobil 0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
    Dietmar Erlacher, Bundesobmann

Der Standard, Einserkastl RAU, Evaluierung
28. Dezember 2009, 20:17
Schutz der Nichtraucher: Schön, dass wir nun erfahren, wie bei uns Gesetze zustande kommen
"Evaluieren" ist so ein neumodernes Wort. "Evaluieren" heißt unter anderem, man schaut, ob dasselbe alte Dings, das man seit Jahren macht, auch wirklich für irgendetwas gut ist. Es kann natürlich auch heißen, dass man etwas oder jemanden, das/den man sowieso loswerden möchte - in einer Firma, in einer Institution -, ganz objektiv evaluiert, bis man sagen kann: passt nicht, muss weg. Es kann aber auch sein, dass man eine Maßnahme gesetzt hat, von der man gleich wusste: Das wird nichts. Man hat es halt trotzdem getan - aus Bequemlichkeit, weil einem nichts anderes eingefallen ist oder weil man irgendwelchen (politischen) Zwängen folgte.
Eine solche Maßnahme war das Gesetz zum (angeblichen) Schutz der Nichtraucher: aus politischer Feigheit völlig verhatscht konstruiert. Nun will Gesundheitsminister Stöger "evaluieren". Man habe den Wirten zuliebe einen Kompromiss gemacht, aber sie hielten sich nicht einmal daran, sagt er.
Schön, dass wir so nun erfahren, wie bei uns Gesetze zustande kommen: Am wichtigsten war die Wirte-Lobby. Und nun evaluiert mal schön, warum bei uns der Blödsinn nie gleich als Blödsinn erkannt wird. (Hans Rauscher/DER STANDARD, Printausgabe, 29.12.2009)


http://steiermark.orf.at/stories/412368/1873325/result
 

Die Presse: http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/530017/index.do?_vl_backlink=/home/index.do
und: http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/530035/index.do?parentid=797035&act=2&isanonym=null#kommentar797035
Der Standard: http://derstandard.at/1259282731356/Rauchverbot-in-Lokalen-Stoeger-droht-Wirten-mit-steiferer-Brise
Kleine Zeitung: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/rauchen/2249675/nichtraucherschutz-unteren-drittel.story
Kurier: http://www.kurier.at/nachrichten/1965921.php
Heute: http://www.heute.at/news/oesterreich/bundeslaender/Nichtraucherschutz-Gesetz-wird-ueberprueft;art1303,182112
http://orf.at/ticker/editorial.html

Hier das unverschämte, „unrichtige“ Interview auf Ö1 mit Hinterleitner.
http://oe1.orf.at/konsole/otoninfo?id=117155 




4232
4 - Steiermark, Kärnten / Helmut Hinterleitner, Kärnten, wer ist das?
« am: Juni 25, 2010, 14:39:24 Nachmittag »
DAS wollte ich Komm. Rat Helmut Hinterleitner, Faak am See, Kärnten, immer schon mal sagen:
gastronomie@wko.at und sein persönlicher Geschäftsführer thomas.wolf@wko.at  oder WKO Fachverbände Gastronomie Tel. 05 909 00-3560

Hinterleitner? Wer ist das?
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=165.msg288#msg288

ORF Kärnten und Hinterleitner ff. http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=335.msg974#msg974

Anzeigen neu in Kärnten, 21.6.10
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=407.msg1253;topicseen#msg1253

Es geht uns auch um das Erhalten dieser österreichischen Regelung,
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=413.msg1279#msg1279

Kein Schutz Jugendlicher und Schwangeren?
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=254.msg1123#msg1123

Bei Stöger und Hinterleitner am „Runden Tisch“ mit News. Ausgabe 25.6.10
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=408.msg1254#msg1254

Neue Anzeigen, ff.:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=84.0



4234
Deutschland / Warum ist der Wirt immer der Depp?
« am: Juni 25, 2010, 01:08:43 Vormittag »

„Warum ist der Wirt immer der Depp?“


23.06.10|Traunstein|3 KommentareFacebook


Traunstein - Zum Thema des Volksentscheids „Nichtraucherschutz“ waren am Montagabend rund 50 Besucher in den Pfarrsaal Hl. Kreuz gekommen.

Die Teilnehmer diskutierten unter der Moderation von Bayernwelle Redakteur Christoph Grabner das Thema teils sehr hitzig und emotional wobei sich herauskristallisierte, dass insbesondere die Gastwirte unter der Rechtsunsicherheit zu leiden hätten. Das Podium war mit acht Personen besetzt, fünf Befürworter und drei Gegner des Volksentscheids, über den in Bayern am 4. Juli abgestimmt werden soll. Anton Sturm von der Nichtraucherinitiative Deutschland, der Organisator des Volksbegehrens Sebastian Frankenberger aus Passau, Alexandra Adler (Bündnis 90/ die Grünen), SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau und Kinderarzt Dr. Thomas Graf vertraten die Überzeugung, dass ein neues umfassendes Gesetz zum Nichtraucherschutz in Bayern nötig sei, Matthias Stuhler vom Aktionsbündnis „Bayern sagt Nein“, Dagmar Haider (Palmcafe Piding) und Bernhard Sailer vom Hofbräuhaus wünschten sich, den Status Quo zu erhalten.

Sturm wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass die Frage des Rauchens auch eine Grundsatzfrage über die Thematik „Freiheit“ sei: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die des anderen einschränkt.“ Frankenberger forderte Toleranz für „diejenigen, die in den letzten 50 Jahren tolerant gegen Raucher gewesen sind“ und warf der Bayerischen Staatsregierung vor, dass man Gesetze der Bevölkerung einfach aufdoktroiert habe und Adler wies darauf hin, dass die Gefahr des Passivrauchens gerade auch bei Mitarbeitern in der Gastronomie hoch sei. Positiv sei zu sehen, dass im letzten Jahrzehnt der Zigarettenkonsum insbesondere bei Jugendlichen von 27 Prozent auf 15 Prozent zurück gegangen seien. „Gesundheit für alle“ dürfe aber nicht nur ein Schlagwort bleiben, weshalb eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen nötig sei.

So ....... http://www.chiemgau24.de/traunstein/warum-wirt-immer-depp-chiemgau24-814884.html

4235
Europa / Schweiz - Sonderangebote nur in der Raucherlounge!
« am: Juni 24, 2010, 22:47:15 Nachmittag »
http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Diskriminierung-der-Nichtraucher-Im-Fumoir-kostet-das-Essen-weniger--/story/15714923

«Diskriminierung der Nichtraucher»: Im Fumoir kostet das Essen weniger

Von Stefan Häne. Aktualisiert am 18.06.2010 34 Kommentare

Ein Restaurant in Fällanden bietet auf seiner Speisekarte das Essen im Fumoir günstiger an als im Nichtraucher-Teil. Der Wirt sagt, ihm sei ein Fehler unterlaufen. Die Lungenliga ist verärgert.
Im Raucherbereich sind die Menus billiger. (Bild: PD)

Im Raucherbereich sind die Menus billiger. (Bild: PD)

.......... http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Diskriminierung-der-Nichtraucher-Im-Fumoir-kostet-das-Essen-weniger--/story/15714923

4236
Justiz in Österreich / Sonstige Urteile zum Tabakrauch
« am: Juni 24, 2010, 22:38:51 Nachmittag »

http://www.kostenlose-urteile.de/Rauchen-auf-dem-Balkon-gehoert-zum-normalen-Mietgebrauch.news9721.htm

Rauchen auf dem Balkon gehört zum normalen Mietgebrauch

Kein Rauchverbot auf dem Balkon

Mieter dürfen auf ihren Balkonen rauchen, da diese ebenfalls mit zur Wohnung gehören. Andere Mieter oder der Vermieter können auch dann nichts dagegen einwenden, wenn der Rauch in die darüber liegende Wohnung zieht. Dies hat das Amtgericht Bonn entschieden.

Im der Entscheidung zugrunde liegenden Fall stritten die Mieter eines Mehrfamilienhauses untereinander. Ein Bewohner (Beklagter) rauchte gelegentlich auf seinem Balkon Zigarren. Dies störte eine Mitbewohnerin. Da dieser Balkon des Rauchers unter dem ihrigen lag, stiegen dann die Rauchschwaden zu ihr nach oben. Sie klagte daher gegen ihren Nachbarn und verlangte gerichtlich, dass ihm das Rauchen auf dem Balkon untersagt werde. Dabei berief sie sich auf gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den Qualm.
Richter: Keine Rechtsgrundlage für Rauchverbot auf dem Balkon

Das Amtsgericht Bonn wies ihre Klage ab. Für ein solches Verbot gäbe es keine Rechtsgrundlage, meinte das Gericht.
Unannehmlichkeiten durch Rauch vom Balkon muss der Nachbar hinnehmen

Die Klägerin habe keinen Abwehranspruch in Bezug auf das von ihr beanstandete Rauchen von Zigarren auf dem Balkon, führte das Gericht aus. Dabei verkenne das Gericht nicht, dass Tabakrauch von Nichtrauchern als störend und lästig empfunden werde. Die von aufgehendem Rauch durch Rauchgenuss auf dem Balkon von der Klägerin registrierten Unannehmlichkeiten habe sie gleichwohl hinzunehmen. Dies gelte auch, soweit sie - gestützt auf die ärztliche Bescheinigung wegen einer Neigung zu Migräneanfällen und polyvalenter Allergien - gesundheitliche Beeinträchtigungen geltend mache.
Kein Recht auf tabakrauchfreies Wohnen im Wohngebiet

Zwischen den Parteien bestehe lediglich ein so genanntes gesetzliches Schuldverhältnis. Dies bedeute, dass ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf ihr Verhalten zueinander im gemeinsam bewohnten Mehrfamilienhaus ausschließlich durch die geltenden Rechtsnormen geregelt seien. Diese erlegen dem Beklagten entgegen der von der Klägerin vertretenen Rechtsauffassung die von ihr erstrebten Beschränkungen beim Rauchgenuss nicht auf. Vielmehr gelte: Tabakrauchfreies Wohnen in verdichtetem Wohngebiet (Mehrfamilienhaus) vermag ihr die geltende Rechtsordnung nicht zu gewährleisten.
Rauchen auf dem Balkon erlaubt

Ausgangspunkt der rechtlichen Überlegungen, ob und inwieweit die in Art. 2 GG für den Beklagten streitende allgemeine Handlungsfreiheit Einschränkungen erfahren müsse, sei die Tatsache, dass das Rauchen in der Gesellschaft akzeptiert sei. Soweit der Beklagte auf dem Balkon seiner Wohnung, damit praktisch "im Freien" rauche, bewege er sich im Rahmen der ihm von der Verfassung für sein Verhalten eröffneten Freiräume.
Klägerin muss eigene Maßnahmen treffen, damit der Rauch nicht mehr in ihre Wohnung dringt

So wie die Klägerin bei dieser Ausgangslage nicht verhindern könne, dass ein Sparziergänger vor dem Haus stehen bleibe und sich dort eine Zigarre anzünde, deren aufsteigender Rauch u.a. auch in ihre Räumlichkeiten dringt, dass Kraftfahrzeuge vor der Wohnung der Klägerin verkehren, deren Abgase u.a. auch in ihre Wohnung dringen, habe sie aus Rechtsgründen den Rauchgenuss des Beklagten auf dem Balkon seiner Wohnung hinzunehmen. Das bedeutet, dass die Klägerin, empfindet sie den gelegentlich aufsteigenden Tabakrauch - jedenfalls subjektiv - als so lästig und ihre Gesundheit beeinträchtigend, dafür Sorge tragen müsse, durch geeignete Maßnahmen das Eindringen von Tabakrauch in ihre Wohnung zu verhindern.

Das Urteil ist aus dem Jahre 1999 und erscheint im Rahmen der Reihe "Gut zu wissen".

Diese Meldung erschien bei uns am 23.06.2010.

4237
http://www.krone.at/Oesterreich/Landeshauptleute_erhielten_Stoegers_Straf-Anleitung-Rauchen_in_Lokalen-Story-206446

Rauchen in Lokalen

23.06.2010, 16:30

Landeshauptleute erhielten Stögers Straf-Anleitung

Rechtzeitig vor Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger am Dienstag einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt. Vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Zudem mahnt Stöger bei Wiederholungstätern zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß.

Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1.000 Euro bezahlen müssen.

Verfahren ohne Verhängung einer Strafe sind "dem Bundesministerium für Gesundheit mit kurzer Begründung zur Kenntnis zu bringen" heißt es in dem Schreiben Stögers. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke bzw. das Magistrat.

Verantwortung bei Landeshauptleuten

Grundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihren Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen, die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen, so Stöger. Das Ministerium habe keine direkte Handhabe und könne nur den Rechts-Spielraum vorgeben, der mit dem Erlass als "Interpretationshilfe" geschärft wurde.

Um uneinsichtigen Wirten zu Leibe zu rücken, drängt der Minister darin zu einer Befassung der Gewerbebehörde mit Betrieben, die immer wieder gegen das Verbot verstoßen. Diese könne bei hartnäckigen Fällen auch die Gewerbeberechtigung entziehen. Stöger betont weiters, dass mehrmalige Verstöße hintereinander nicht als ein Delikt, sondern als mehrere, sich summierende Anzeigen geahndet werden sollen.
Strafen sollen "Verhaltensänderung erzielen"

Bei Strafen gegen Wirte und Raucher verlangt der Minister eine "Berücksichtigung der persönlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse", sodass "Strafen nachhaltig wirken und eine entsprechende Verhaltensänderung erzielen". Dadurch sollen auch andere Gastronomen zur Einhaltung angehalten werden. Bei anhaltenden Verstößen und mehreren Verwarnungen sei bereits bei der ersten Sanktion eine höhere Strafe rechtfertigbar. Werden Kinder, Jugendliche oder Schwangere Tabakqualm ausgesetzt, spricht sich der Minister ebenfalls für strengere Strafen aus.

"Es zeigt sich, dass vor allem die Nichtraucherschutzvorschriften für die Gastronomie bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt werden", kritisierte Stöger in dem Erlass. "Das gilt auch für in Einkaufszentren liegende Lokale. Zudem ist die Strafpraxis der Behörden uneinheitlich." Bezüglich Shopping-Malls fordert der Minister, dass auch die Betreiber in die Pflicht genommen werden.

4238
So werden Raucher ab Juli gestraft

In einer Woche endet die Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen. Minister Stöger verschickt vorab eine Anleitung für Strafen an die Länder.

Raucher in einem Lokal Vorgabe des Ministers: Wiederholungstäter sollen hart bestraft werden

Noch vor dem Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger am Dienstag einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt. Darin vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke oder der Magistrat.

Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1000 Euro bezahlen müssen.

    * » Abstimmung: Rauchverbot: Ja oder Nein?

Bezirk entscheiden

Alois Stöger Alois StögerGrundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihre Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen, die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen. Bei Strafen gegen Wirte und Raucher verlangt der Minister eine "Berücksichtigung der persönlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse".

Artikel vom 23.06.2010 17:07 | KURIER |

4239


Wiener Lokale und .....................


Fast alle Eingangstüren, ob ein- oder zweiflügelig, sind jetzt monatelang nach außen (Fluchtweg) so aufgespreizt,

dass selbst die Falschkennzeichnung nicht gesehen werden kann.

Überdies muss die Kennzeichnung bei der Türe außen und innen erfolgen - siehe A4-Pickerlblatt!


Bei den Kontrollen in den letzten Tagen bemerkten wir BUNDESWEIT, dass sich daran auch fast kein Wirt danach hält!

Daher: Anzeige! Anzeige:
http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

4240


-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Braun Robert [mailto:robert.braun@wien.gv.at]
Gesendet: Freitag, 04. Juni 2010 17:17
An: erl@utanet.at
Betreff:


Sehr geehrter Herr Erlacher,

das Magistratische Bezirksamt für den 22. Bezirk ist für die Durchführung
von Verwaltungsstrafverfahren nach den Bestimmungen des Tabakgesetzes
zuständig. Diese werden ordnungsgemäß und gesetzeskonform durchgeführt.



Mit freundlichen Grüßen
Mag. Robert Braun
Magistrat der Stadt Wien
Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk
Schrödingerplatz 1, A-1220 Wien
Tel.: +43/1/4000-22211
Fax: +43/1/4000-99-22211
Mailuser (intern): MBA220BRA
E-Mail: robert.braun@wien.gv.at

4241
Von: Birbaumer Oliver [mailto:oliver.birbaumer@wien.gv.at]
Gesendet: Sonntag, 20. Juni 2010 12:44
An: krebspatient-krebsforum *EXTERN*
Betreff: AW: Birbaumer, Millennium, 1030 - Täglich drei Passivrauchtote in Österreich - Volksvertreter untätig! Wieder Weiterleitung eines teils von zig Anzeigen! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot!

Sehr geehrter Herr Erlacher!
 
Wie unten bereits dargelegt bin ich Leiter des Magistratischen Bezirksamtes für den 20. Bezirk. Bezogen auf das Tabakgesetz heißt dies, dass in meinen Verantwortungsbereich lediglich die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen dieses Gesetzes in Betrieben, die im 20. Bezirk gelegen sind, fällt. Eine Koordinatorenfunktion für andere Bezirksämter in Bezug auf das Tabakgesetz (oder sonstiger behördlicher Verfahren) kommt mir nicht zu.
 
Mit dem Tabakgesetz nicht im Zusammenhang steht meine Funktion als Öffentlichkeitsarbeiter für die Magistratischen Bezirksämter. Im Rahmen dessen zählen vor allem Medienkontakte zu meinen Aufgaben. Mit dieser Funktion ist selbstverständlich ebenfalls keine wie immer geartetete Koordinatorenfunktion im Bereich des "Nichtraucherschutzes" verbunden, wie überhaupt der Nichtraucherschutz im Allgemeinen nicht zu den Aufgaben der Magistratischen Bezirksämter zählt (siehe dazu meine unten stehende E-Mail).
 
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Oliver Birbaumer 
 
 

________________________________________
Von: krebspatient-krebsforum *EXTERN* [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: So 20.06.2010 01:36
An: Birbaumer Oliver
Betreff: Birbaumer, Millennium, 1030 - Täglich drei Passivrauchtote in Österreich - Volksvertreter untätig! Wieder Weiterleitung eines teils von zig Anzeigen!
Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot!


Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer,

um die Angelegenheit einer Erledigung zuzuführen, ersuchen wir Sie um Bekanntgabe aller Tätigkeiten die Sie im Auftrag der Stadtgemeinde Wien erfüllen.
Auf Grund eines Ministergespräches wäre eine Antwort bis Montag 16 Uhr passend; danke!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol
           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

4242

Dann wird halt der Landeshauptmann, Bezirkshauptmann, der Bezirksvorsteher etc. dem Minister schreiben ............



Von: Liebhart Yvonne [mailto:yvonne.liebhart@wien.gv.at]
Gesendet: Freitag, 11. Juni 2010 09:01
An: erl@utanet.at
Betreff: AW: BM. Stöger - Bezirksamt 1220 Wien

Sehr geehrter Herr Erlacher !
 
Wir dürfen den Erhalt Ihres Schreibens vom 3. Juni 2010 bestätigen.
 
Leider liegt es nicht in der Kompetenz des Bezirksvorstehers die von Ihnen gestellten Fragen zu beantworten.
 
Mit der Bitte um Verständnis und
 
freundlichen Grüßen
 
i.A.Yvonne Liebhart
Bezirksvorstehung Donaustadt
Schrödingerplatz 1
1220 Wien
 

Von: "erl *EXTERN*" <erl@utanet.at>
Datum: 03. Juni 2010 23:41:06 MESZ
An: <post@mba22wien.gv.at>, <Norbert.Scheed@wien.gv.at>, <robert.braun@mba22wien.gv.at>

Betreff: BM. Stöger - Bezirksamt 1220 Wien

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher Scheed,
sehr geehrter Herr Amtsvorstand Mag. Robert Braun!

Am Montag bin ich wieder bei BM. Stöger, und würde Ihre Antwort gerne ins Gespräch einfließen lassen.
Bitte könnten Sie mir gleich kurz sagen, warum Sie nicht genügend Personal haben, um das Tabakgesetz auch bei RaucherInnen zu exekutieren?

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Erlacher, Krebspatient


1220 Wien, immer eine Reise wert .......


Als ich das letzte Mal dort war, besuchte ich das Donauzentrum (nur mehr mit Bodyguard!).
"Alle" Lokale wurden notiert, einige fotografiert (Bewilligung vom Centerleiter liegt vor)!

Anschließend Gang zum nebenan liegenden Bezirksamt, Schrödingerplatz:
Ja, Sie können Anzeigen gegen Lokale hier abgeben.
Da halte ich Sie nicht auf, das ergeht wieder schriftlich, mit Abschriften bis zu den EU-Kommissaren. Es geht um Raucherinnen und Raucher im Einkaufszentrum nebenan.
Anzeigen gegen Raucher? Haben Sie Namen und Adresse?
Nein, aber von jedem Lokal die Zahl der rauchenden Frauen/Männer getrennt erfasst. Wir wollen, dass jetzt jemand rüber geht und straft.

Dann war eine "Sitzung" mit stv. Amtsleiterin, Amtsrätin, Juristen und:

Ergebnis: Nein, wir verlassen unseren Schreibtisch nicht.
Was glauben Sie, wie hunderte Wiener RaucherInnen sonst die Strafbescheide bekamen (siehe Homepage der SPÖ)? Andere Bezirksämter sind scheinbar nicht so unbeweglich!
Egal, wir tun nichts. Wir sind durch das Tabakgesetz nicht dazu verpflichtet bzw. es ist uns nicht einmal erlaubt jemanden nach einen Ausweis zu fragen.
Laut einem anderen Gesetz haben Sie, zwecks Ausweisleistung, die Polizei zur Assistenzleistung herbei zu rufen.
Kann sein, aber wir hätten für Maßnahmen außerhalb des Büros auch keine Leute.
Entschuldigen Sie, aber das ist mir als Staatsbürger egal. Sie haben - noch dazu durch meine jetzige Sachverhaltsdarstellung - die Einhaltung von Gesetzen zu kontrollieren, zu exekutieren, Ihren entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen, wie, ist nicht meine Sorge.
Ist Ihnen nicht die Aussage von unserem BM. Stöger bekannt, sowohl bei seiner Pressekonferenz vor ein paar Wochen, als auch bei der Podiumsdiskussion vor ein paar Tagen im Parlament: "Die Bezirkshauptleute haben gefällig dafür zu sorgen, das Gesetz zu exekutieren, und wenn notwendig dazu genügend Leute einzustellen. Es gibt genügend Arbeitslose!" Das kam im Fernsehen und stand in den Printmedien!
Nein, davon wusste ich nichts, aber ich bin nur eine "einfache" Amtsrätin (Ho.) und habe dazu keine Entscheidungsgewalt.

Dieses Gespräch werde ich an verschiedene Stellen weiterleiten und um Erhebungen und Antworten ersuchen.
Vorher werde ich aber auch noch den Amtsleiter und den Bezirksvorsteher um eine Stellungnahme bis  ...  einladen.
Wir werden weiter berichten!

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol


UND WEITER GEHT ES - nächster Beitrag ......



4243
Rauchverbot: Strafanleitung für Landeshauptleute

23.6.10 - http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F373162.html

Rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) gestern einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt.

Darin vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Solche Fälle sind "dem Bundesministerium für Gesundheit mit kurzer Begründung zur Kenntnis zu bringen", heißt es in dem Schreiben, das der APA vorliegt. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke bzw. der Magistrat.

Spürbare Sanktionen für Wiederholungstäter

Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1.000 Euro bezahlen müssen.

Grundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihren Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen, die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen, betonte Stöger-Sprecherin Sigrid Rosenberger.


A n m e r k u n g e n:

1) Auf den gesamten Wortlaut des Erlasses sind wir gespannt. Aber mehr wie 1. Reihe Kasperls Abenteuer wird nicht drinnen sein, denn .........

2) Wie will der Minister eine Mitteilung erhalten wenn es bei einer Anzeige zu keinem Verfahren kam, wenn z. B. ein Stapel Anzeigen in den Mullkübel rutscht,
oder womöglich "die Putzfrau" entsorgte, oder wie die 225 Anzeigen in Klagenfurt - einfach unauffindbar sind, obwohl vor laufenden Kameras dem Gesundheitslandesrat übergeben?

3) Verdoppelung der Letztstrafe:
Wenn die Strafe übliche 100 Euro war, dann sind es halt 200.-, und wenn es beim nächsten Mal 400.- sind, ist sicher schon wieder ein halbes Jahr oder ganzes
vergangen.
Dann wird berufen, womöglich mit Tricks der Wirtschaftskammer. Es wir die Umsetzung der Hinzuziehung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angefordert (was angeblich im 20. Bezirk bereits geschieht).
So wird die Behörde den EKSt.-Bescheid und ein Monat später den KÖST-Bescheid verlangen. Der Wirt schickt den von 2006, die Behörde verlangt nach einigen Wochen einen aktuellen, der Wirt schickt den von 2007, und das Spiel geht weiter.
Schließlich verlangt der Wirt noch die nochmalige Einvernahme des Anzeigers mit Gegenüberstellung, was nicht geht, aber es verzögert, und dann verlangt er zur Krönung noch die Vorladung
seines Steuerberaters
zur richtigen Einschätzung der Strafhöhe.
Der ist entweder nicht da, hat bis auf weiteres keine Zeit, ist auf Bildungskarrenz oder in der Südsee, also dauert es, dauert es, dauert es.
Dann endlich ein Bescheid, gegen den (mit Hilfe der WKO?) berufen wird. Ein findiger Beistand sieht einen Verfahrensfehler und es beginnt alles wieder von vorne.
Zwischenzeitliche Anzeigen sind (wohl?) "für die Wäsch"!


4) Die Landes und Bezirkshauptleute tun wahrscheinlich gar nichts, warum auch. Sie haben zu wenig Personal, also gibt es auch keine eigenmächtigen Kontrollen (ausdrücklich nicht im Gesetz vorgesehen)
oder Nachkontrollen, ob sich was geändert hat, die Polizei hilft nicht bei der Feststellung der Nämlichkeit,0
und überhaupt: Uns sind die Nichtraucher egal, wir werden nicht die "Sau" schlachten, wir brauchen Steuereinnahmen.

Dann kommt höchstens eine Mitteilung an das Ministerbüro wie ..... siehe nächsten Beitrag ...........



4244

Bisher zeigte man das Lokal/den Wirt einfach an, das war`s.

Geändert hat sich meist nichts, auch wenn man dies alle 2 Wochen durchführte.

Auch in Einkaufszentren keine Änderung bei den "Rauchlokalen". Da aber sollte man jedes Mal auch den Centerbetreiber - wörtlich - anzeigen.


In letzter Zeit heißt es öfters, ein Wirt der mehrere Anzeigen bekam, die Wirtschaftskammer sprach bei ihren jetzigen Beratungen von drei Anzeigen,

der lauft Gefahr die Konzession zu verlieren. Dies entweder für eine gewisse Zeit, z. B. bis umgebaut wurde, oder auf Dauer! Siehe auch hier

im Forum unter "Antrag auf Entziehung der Gewerbeerlaubnis/Konzession".


Gerade wurde uns von Insidern der nächste Schritt empfohlen:

Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wegen fahrlässiger Gemeingefährdung, die eindeutig gegeben ist, wenn das Tabakgesetz nicht eingehalten wird.

Wir werden uns jetzt um einen Rechtsanwalt schauen und mit diesem die laufenden Anzeigen besprechen!

Wahrscheinlich werden wir künftighin besonders arge Wiederholungstäter beim Bezirksgericht anzeigen.


Daher täglich und möglichst oft, offiziell oder anonym: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html



4245
 Projekt für „rauchfreie“ Jugendliche

Zwei Drittel der Jungen wollten schon aufhören. Kampagne soll helfen

Wien (SN, APA). Wie kann man Jugendlichen den Griff zur Zigarette abgewöhnen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Projekt „Access“, das von September 2009 bis August 2010 in Österreich läuft und am Freitag vom Institut für Sozial- und Gesundheitspsychologie (ISG) gemeinsam mit den Grünen vorgestellt wurde.

Die Fakten: Zwei Drittel der jugendlichen Raucher in Österreich haben bereits Entwöhnungsversuche hinter sich. Nur 0,5 bis fünf Prozent hören jährlich ohne Hilfe mit dem Rauchen auf. Ab Herbst startet darum die Initiative „Rauchfreie Jugend“ des ISG, bei der Teenagern das Thema Entwöhnung nähergebracht werden soll. Gemeinsam mit Lehrern, Eltern, Jugendbetreuern und Experten werden dabei alternative Lebensstile aufgezeigt.

Laut ESPAD-Studie 2007 (European School Survey Project on Alcohol and Other Drugs) raucht mit 14 Jahren bereits ein Fünftel der Schüler in Österreich. Drei Jahre später ist es bereits die Hälfte. 34 Prozent der Bevölkerung ab 15 Jahren sind in Österreich laut EU Raucher. Kritik gab es von der grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig: Es fehle ein generelles Rauchverbot an Schulen.

salzburg.com/

Pano / 19.06.2010 19.06.2010 / Print