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Nachrichten - admin

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Samstag, 26. Juni 2010

Rauchverbot: Übergangsfrist läuft aus, 1200 Wirte müssen umbauen


Es steht viel auf dem Spiel.“Eva Marianne MaierFachgruppenobfrau der oö. Gastrnomie.

LINZ/WIEN. Am 1. Juli läuft die Übergangsfrist für das Rauchverbot in Österreichs Lokalen aus. Bis dahin müssen Wirte das Rauchen verbieten oder einen Raum für den Tabakkonsum errichten. Die Umbauarbeiten könnten aber umsonst gewesen sein, vermuten Juristen doch ein EU-weites Rauchverbot.

Eine Ausnahme beim Rauchverbot bleibt in Österreich lediglich für Gaststätten mit einer Verabreichungsfläche von bis zu 50 Quadratmeter Größe, die Zigarettenqualm weiter erlauben dürfen. Angefreundet hat sich mit dieser Regelung nach mehr als einem Jahr kaum ein Gastronom. Viele fürchten eine weitere Verschärfung, andere hingegen wünschen sich im Sinne von Gerechtigkeit einen totalen Bann.

„Es steht viel auf dem Spiel“, sagt die Fachgruppenobfrau der oberösterreichischen Gastronomie, Eva Marianne Maier. Bei etwa einem Sechstel der oö. Gastronomen, das sind 1200 Konzessionäre, sei ein Umbau nötig. Die Meisten haben noch nichts unternommen. Man solle nicht immer „anprangern und denunzieren“, sondern aufzeigen, was die Gastronomen bereits geleistet hätten, sagte die Wirtin des Landgasthofes Stranzinger in Mettmach. Ein totales Rauchverbot wäre ihrer Meinung nach in Österreich schwer umsetzbar, da das Land über eine starke Vereinskultur und viele unterschiedliche Lokalitäten verfüge.

Jurist: „Generelles Verbot“

Der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer hingegen glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Qualmverbots. „Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist, dass das nur mehr eine Frage der Zeit ist“, sagt Mayer. „Mittelfristig wird es auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen.“

In Umbauarbeiten würde Verfassungsrechtler Mayer jedenfalls „keinen Euro investieren“: „Ich rate das niemandem.“ Sein Kollege Bernd-Christian Funk sieht es ähnlich: „Es ist im Gespräch auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen.“ Weiters gebe es einen Vorhabensbericht, Rauchverbote mit Maßnahmen der „sozialen Anprangerung“ zu flankieren. Wer sich nicht daran halte, solle durch hohe Strafen und kurze Prozesse „stigmatisiert“ werden, meinte Funk. Dies sei aber eine unverbindliche Empfehlung. Eine Richtlinie, dass sich EU-Staaten an diese Vorgehensweise halten müssten, gebe es nicht.

Problem Denkmalschutz

Vor allem in Wien grassiert die Angst vor einem totalen Qualmverbot. Dieses würden 20 Prozent der Lokale nicht überleben, ist der Gastro-Obmann Willy Turecek überzeugt. Wie viele Betriebe Umbauten durchführen werden, ist laut Fachgruppe noch nicht zu sagen. Auch ist unklar, wer aus Denkmalschutzgründen nicht umbauen darf bzw. muss. Denn dies wird jeweils im baubehördlichen Verfahren geklärt.

„Unter den Gastronomen herrscht Unmut“, sagt der Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Salzburg, Maximilian Nöhammer. „Sie vermissen von der Politik die Rechtssicherheit.“

Laut Verfassungsrechtler Funk bringt eine EU-weite Regelung mit dem Bezug des Arbeitnehmerschutzes allerdings auch kein hundertprozentiges Rauchverbot: Wo nur der Lokalbesitzer die Bedienung vornehme und es gar keine Angestellten gebe, würde eine solche Regelung nicht greifen und die Gäste dürften weiter rauchen, sagt der Jurist.


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Kommentar:  "Schön rauchen, schön reden"

Wirte, die Angst vor dem Rauchverbot haben, weil Gäste ausbleiben. Gäste, die rauchen wollen (müssen) und zwar am Stammtisch, nicht draußen. Alles nachvollziehbar für eine ehemalige Raucherin.

Eins ist aber nicht nachvollziehbar: Wenn im schöneren Teil eines Gast- oder Kaffeehauses die Raucher alles verqualmen und mit Asche verschmutzen dürfen. Wenn die Nichtraucher in den hinteren, dunkleren, älter möblierten Teil des Lokals verbannt werden. Die Raucher sind froh, wenn sie rauchen dürfen, wie’s aussieht, ist ihnen nicht so wichtig.

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In Raucherzonen von Lokalen ist Feinstaub-Last hundertmal höher als in der Außenluft


Primar Bernard Baumgartner

LINZ. Eine Studie zur Feinstaub-Belastung in Innenräumen liefert alarmierende Ergebnisse. Demnach ist die Konzentration in Raucherzonen von Gasthäusern bis zu hundert Mal höher als die Belastung der Außenluft.

Gemessen wurde in Raucher- und Nichtraucherwohnungen, aber auch in Gasthäusern. Die Untersuchung konzentrierte sich auf lungengängige Feinstaubfraktionen in drei Größen. Das sind mikroskopisch feine Teilchen, die in Lunge und Blutkreislauf eindringen.

Auf vielen Messpunkten wurde der für die Außenluft gültige Grenzwert von 50 Mikrogramm überschritten. Wo regelmäßig geraucht wurde, erreichte die Konzentration der Staubpartikel das Acht- bis Zwölffache des Grenzwertes. Den Höchstwert von 590 Mikrogramm je Kubikmeter Luft stellte man im Raucherbereich eines Gasthauses fest. Deutlich niedriger waren die Werte im Nichtraucherbereich von Lokalen.

„Die Messungen zeigen die Notwendigkeit von effizienten Maßnahmen zum Nichtraucherschutz, insbesondere in Lokalen“, sagt der Auftraggeber der Studie, Umweltlandesrat Rudi Anschober.

Ab 1. Juli beginnen die strengeren Schutzbestimmungen in der Gastronomie. Nach Ende der Übergangsfrist sind dort strikte Raucher- und Nichtraucherzonen vorgeschrieben.

Primar Bernhard Baumgartner vom Landeskrankenhaus Vöcklabruck geht der Nichtraucherschutz nicht weit genug: „Ich bin für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. In Italien hat man die Raucher ausgesperrt. Mit dem Ergebnis, dass in kurzer Zeit Herzinfarkte und die Kreislauf-Erkrankungen zurückgegangen sind.“

4218
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / OÖ.N.: Der Erlass
« am: Juni 26, 2010, 19:56:41 Nachmittag »

WIEN. Vor Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger (S) einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt.

Darin vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Solche Fälle sind „dem Bundesministerium für Gesundheit mit kurzer Begründung zur Kenntnis zu bringen“ heißt es in dem Schreiben. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke bzw. das Magistrat.

Harte Maßnahmen für Wiederholungstäter

Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1.000 Euro bezahlen müssen.

„Interpretationshilfe“

Grundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihre Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen. Die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen, sagte Stöger-Sprecherin Sigrid Rosenberger. Das Ministerium habe keine direkte Handhabe und könne nur den Rechts-Spielraum vorgeben. Dieser sei mit dem Erlass als „Interpretationshilfe“ geschärft worden.

Höchststrafe: Entzug der Gewerbeberechtigung

Um uneinsichtigen Wirten zu Leibe zu rücken, drängt der Minister darin zu einer Befassung der Gewerbebehörde mit Betrieben, die immer wieder gegen das Verbot verstoßen. Diese könne bei hartnäckigen Fällen auch die Gewerbeberechtigung entziehen. Stöger betont weiters, dass mehrmalige Verstöße hintereinander nicht als ein Delikt sondern mehrere, sich summierende Anzeigen geahndet werden sollen.

Bei Strafen gegen Wirte und Raucher verlangt der Minister eine „Berücksichtigung der persönlichen Einkommens, Vermögens- und Familienverhältnisse“, so dass „Strafen nachhaltig wirken und eine entsprechende Verhaltensänderung erzielen“. Dadurch sollen auch andere Gastronomen zur Einhaltung angehalten werden, heißt es im Erlass. Bei anhaltenden Verstößen, mehreren Verwarnungen sei bereits bei der ersten Sanktion eine höhere Strafe rechtfertigbar. Werden Kinder, Jugendliche oder Schwangere Tabakqualm ausgesetzt, spricht sich der Minister ebenfalls für strengere Strafen aus.

„Es zeigt sich, dass vor allem die Nichtraucherschutzvorschriften für die Gastronomie bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt werden“, kritisierte Stöger mit dem Erlass. „Das gilt auch für in Einkaufszentren liegende Lokale. Zudem ist die Strafpraxis der Behörden uneinheitlich (...).“ Bezüglich Shopping-Mals will der Minister, dass auch die Betreiber in die Pflicht genommen werden.

4219
Richtige Richtung

Was ein Satz des Ministers über das Tabakgesetz verrät.

Nächste Woche, am 1. Juli, endet die Übergangsfrist für das Rauchverbot in Lokalen. Danach tritt ein Gesetz in Kraft, das man als Teil-Rauchverbot bezeichnen kann: In Lokalen mit mehr als 50 Quadratmetern Fläche ist das Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt.

Auf dem Papier mag dieses Tabakgesetz noch wie ein gelungener Kompromiss wirken, der sowohl Wirte, die um ihre rauchenden Gäste bangen, als auch die Rufer nach Rauchfreiheit befriedigt. In der Praxis ist die Regel kompliziert und ihre Einhaltung in vielen Fällen schwer zu kontrollieren.

Es gibt Beispiele in anderen europäischen Ländern, in denen man sich nicht mit einem Kompromiss begnügt, sondern ein generelles Rauchverbot eingeführt hat. In Österreich haben wir jetzt ein Gesetz, von dem der Gesundheitsminister sagt, es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“. Das ist die Formulierung, die man wählt, wenn man den richtigen Schritt nicht gewagt hat.

4220
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Halali, gegen die RaucherInnen
« am: Juni 26, 2010, 19:23:01 Nachmittag »
Halali, nicht nur in Tirols Wäldern sind weitere Jäger - beim Rauchangriff!

Rauchangriff: Hinter den Kulissen wird an der Erhöhung der Tabaksteuer gefeilt

Schlechte Zeiten für Raucher: Während der Mindestpreis fällt und die Übergangsregelung für das Rauchverbot ausläuft, wird hinter den Kulissen an der Erhöhung der Tabaksteuer gefeilt.

Von Andrea Rexer

Sie haben gar nicht den Auftrag, dagegen Sturm zu laufen. Wenn die Lobbyisten der Tabakindustrie in diesen Tagen an den Büros der Politiker anklopfen, so wollen sie die Pläne der Politik nicht verhindern. Sie wollen lediglich das beste Steuermodell für den jeweiligen Konzern herausholen. Denn dass eine Erhöhung der Tabaksteuer unumgänglich ist, daran zweifeln inzwischen nicht einmal die Industrievertreter selbst – auch wenn sie das genauso wenig wie die Regierungsparteien öffentlich zugeben würden.

Beim Thema Rauchen ist derzeit einiges im Umbruch: Am 1. Juli fällt der Mindestpreis auf Zigaretten und die Übergangsregelung für das Rauchverbot in Gaststätten läuft aus. Nun hat auch das Tauziehen um die Tabaksteuer begonnen. Egal, wie das Spiel für die Zigarettenhersteller ausgeht: Der Konsument zieht mit Sicherheit den Schwarzen Peter. Höhere Steuern bedeuten höhere Preise.

................... http://www.profil.at/articles/1025/560/271918/rauchangriff-hinter-kulissen-erhoehung-tabaksteuer

Dortiger Kommentar:
Rauchersheriffat, 26. 06. '10, 18:31
Hört endlich auf mit Raucherhatz, aber ....
Über drei Jahrzehnte bin ich Unternehmer mit zig Mitarbeitern, aber so ein Gesetz, ohne Vollzug, sah ich noch nie.
Jeder dritte Ö. erkrankt in seinem Leben an Krebs, jeder vierte stirbt daran vorzeitig (2008: 11.000 Raucher und 1.028 Passivraucher). 40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch aktiven und passiven Tabakrauch (www.krebspatient.at), der Gesundheitsminister schaut dabei zu! Volksbegehren ist zu unterschreiben, www.nichtraucheninlokalen.at , und BM. Stöger ruft lediglich die Bevölkerung zu Meldungen von Wirte auf, die sich nicht und nicht an das Tabakgesetz halten: Auf www.sis.info soll das offiziell oder anonym problemlos funktionieren, täglich, auch mehrfach. Na dann, wir sind das Volk.
Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol


4221
http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,419812

Frömmel: „Das Vernadern von Wirten hat bitteren Beigeschmack“


Anmerkung:
Ja, es zeigt wie sehr sich die Wirte um die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften kümmern (auch bei Schwarzarbeiter, Schummelschinken, Gammelfleisch, Pseudokäse etc., etc.) und
wie blamabel sich die Interessensvertretung bei schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge verhält; wie viel bekommen die eigentlich von den Tabaklobbyisten bezahlt? WKO-Boss Hinterleitner
hat diese Vorwürfe zuletzt mehrfach hören müssen, auch dass er längst nicht mehr die Mehrheit der Wirte vertritt, die generelle Rauchfreiheit haben wollen! (zuletzt: Podiums-/Publikumsdiskussion in seinem ORF-Kärnten).

LINZ. Der Vollzug des neuen Tabakgesetzes solle nicht Denunzianten überlassen werden, warnt die Wirtschaftskammer.


„Für mich hat das Vernadern der Wirte durch radikale Nichtraucher einen bitteren Beigeschmack“, sagt Peter Frömmel, Geschäftsführer der Fachgruppe Gastronomie in der oö. Wirtschaftskammer. Die zuständigen Bezirksbehörden sollten sich daher hüten, als Handlanger der Nichraucher-Schutzgemeinschaften aufzutreten.

Allerdings schreibt das Gesetz nicht zwingend Kontrollen vor: „Uns sind Überprüfungen erlaubt. Es gibt aber keine Verpflichtung“, sagt Bernd Spitzer, Leiter der Bezirksverwaltung am Welser Magistrat.

Noch ist unklar, welche Abteilung das neue Tabakgesetz zu exekutieren hat. Frömmel nimmt an, dass es nicht die Baubehörde, sondern der Gesundheits- und Sanitätsdienst sein wird. „Das Gesetz stammt ja auch vom Gesundheitsminister.“

Dass die Bezirksverwaltungen dem Druck militanter Nichtraucher nachgeben, glaubt Frömmel nicht: „Man wird die Hardfacts kontrollieren, etwa ob Umbauten vorgenommen wurden, und nicht jedem Raucher nachspüren.“ Die Verwaltung fordert er auf, einheitlich vorzugehen.

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http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,419763

Ausgedämpft: Neues Tabakgesetz tritt in Kraft
Bild vergrößern Die letzte Zigarette

Bild: colourbox
Video anschauen OÖN-TV

Absolutes Rauchverbot in Lokalen?
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LINZ. In vier Tagen endet die Schonfrist beim neuen Tabakgesetz. Bis dahin muss die Gastronomie Nichtraucher vor Zigarettenqualm schützen, sonst drohen hohe Strafen.

Von den Wirten verlangt das Gesetz Trennwände und Türen. In Oberösterreich nutzten 2000 Gastronomen das vom Gesetzgeber gewährte Zeitfenster, um bis 1. Juli die vorgeschriebenen Umbauten vorzunehmen. Für kleine Betriebe gibt es Ausnahmen. In Lokalen unter 50 Quadratmetern kann auch weiterhin ungestört geraucht werden. Wer gegen das Gesetz verstößt, muss mit Strafen bis zu 10.000 Euro rechnen. Zur Kasse gebeten werden auch Raucher, sollten sie die neuen Vorschriften missachten.

Gefahr droht den Wirten von militanten Nichtraucherorganisationen. Bereits vor Inkrafttreten der Übergangsfrist deckten Vertreter von Schutzgemeinschaften die Behörden mit Anzeigen ein. Mit Stichtag 1. Juli wartet auf die Bezirksbehörden eine Flut neuer Meldungen, denen bei begründetem Verdacht auch nachgegangen wird. Von sich aus werden die Beamten freilich nicht aktiv.

Lungenspezialist für erweitertes Rauchverbot

„Das Gesetz reicht nicht aus. Das Wichtigste ist der Arbeitnehmerschutz. Nichtraucher dürfen nicht geschädigt werden. Daher bin ich für ein generelles Rauchverbot in Lokalen“, sagt Primar Bernhard Baumgartner vom Landeskrankenhaus Vöcklabruck. Ob die strengeren Schutzbestimmungen wohl dazu führen werden, dass weniger geraucht wird? „Das glaube ich nicht“, sagt der Lungenspezialist.

Der Vöcklabrucker Primar hat „nie regelmäßig geraucht.“ Aber er weiß durch seine Tätigkeit, wie schwierig es ist aufzuhören. „Das Suchtpotenzial ist immerhin so groß wie bei Heroin“, sagt Baumgartner.

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Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / Bald schlägt es 13 ......
« am: Juni 26, 2010, 11:38:07 Vormittag »

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/article731702.ece?ctv=R2010&dy=1277541306304

Ab 1. Juli

Verbot in Kraft: Österreich qualmt weiter

Nächste Woche ist es so weit: Die Übergangsfrist ist zu Ende, das Rauchverbot tritt in Kraft. Doch: Die Mehrheit der Lokale hat Raucherbereiche.
 

Die Schonfrist ist zu Ende: Ab Donnerstag, 1. Juli, tritt in Österreich das neue Rauchverbot von Minister Alois Stöger (SPÖ) in Kraft. Größere Lokale müssen Raucher- und Nichtraucher-Bereich räumlich voneinander trennen, kleinere Lokale unter 50 Quadratmeter müssen sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal deklarieren. Die aktuelle ÖSTERREICH-Umfrage zeigt, dass zwar die Mehrheit der Österreicher das Gesetz befürwortet (siehe Story unten). Mehr als Hälfte (59 Prozent) zweifelt aber daran, dass es in Wirklichkeit funktionieren wird.

Berühmtes Café Hawelka als Nichtraucher-Lokal
Fest steht: Trotz des Verbots wird in den meisten Lokalen weiter gequalmt. Eine Studie der Wirtschaftskammer zeigt, dass es in zwei Drittel der insgesamt 70.000 Lokale Bereiche für Raucher geben wird. Nur 22.000 Restaurants werden reine Nichtraucherlokale – darunter sind auch Lokale, die nicht anders können. So muss auch Österreichs bekanntestes Café, das Hawelka in Wien, wegen der Regelung den Rauch abschaffen. „Ab 1. Juli wird nicht mehr geraucht. Uns bleibt nichts anderes übrig.Ein Umbau ist nicht möglich, weil wir dann zu viele Tische verlieren würden. Das kann man sich bei dieser Größe nicht erlauben“, sagt Junior-Chef Michael Hawelka. Mit gerade einmal 30 Prozent Nichtraucherlokalen hinkt Österreich im Europa-Vergleich hinterher.

Den Wirten schmeckt das neue Gesetz überhaupt nicht: Entweder sie müssen wie Hawelka die Lokal-Philosophie ändern oder eben in die nötige räumliche Trennung investieren.

Neues Gesetz bringt teure Umbaukosten für Wirte
Das Casino in Velden musste etwa 200.000 Euro in den Umbau investieren. Gastronom Stefan Gergely aus Wien: „Ich habe für den Umbau 45.000 Euro für meine drei Lokale investiert. Ich halte das Gesetz vom Grundsatz für gut, es ist aber technisch nicht einfach zu lösen. Vor allem die kleinen Lokale werden unter der Umstellung leiden. Es wäre besser gewesen, das über die Lüftungsqualität zu regeln“, sagt Gergely zu ÖSTERREICH.

Viele Wirte warten mit dem Umbau die Schanigarten-Saison ab. Günther Hager vom Stadtbräu Linz sagt: „Es wird bei uns Räume für Nichtraucher geben, der Umbau wird aber erst im Sommer fertig.“ Der bekannte Koch und Gastronom Manfred Buchinger (Zur Alten Schule) aus Niederösterreich spricht vielen Wirten aus der Seele: „Die Teillösung ist nicht sinnvoll. Für uns Wirte ist das ein Nachteil. Machen wir‘s gleich wie Irland und Italien. Wenn in zwei Jahren das generelle Rauchverbot kommt, haben wir alle draufgezahlt.“

Mehrheit glaubt: Gesetz wird nicht funktionieren

Die Österreicher sind nicht überzeugt: Fast 60 Prozent meinen, dass die räumliche Trennung in Lokalen nicht funktionieren wird.

Ab 1. Juli gilt in Österreich das Rauchergesetz, doch kaum jemand glaubt an die Umsetzung: Laut aktueller Gallup-Umfrage für Österreich sind fast 60 Prozent der Befragten überzeugt, dass das Gesetz nicht funktionieren werde. Besonders Männer sehen es skeptisch.

Grund für das Misstrauen ist wohl die komplizierte Regelung: Lokalen unter 50 Quadratmetern steht es frei, als Raucher- oder Nichtraucherlokal zu gelten. Wer auf mehr als 50 Quadratmetern, aber weniger als 80 Quadratmetern sein Bier ausschenkt, muss Raucher und Nichtraucher räumlich voneinander trennen. Auch hier gibt es Ausnahmen: Wenn das Denkmalamt und Feuerpolizei zu dem Schluss kommen, dass bauliche Maßnahmen nicht möglich sind. Lokale über 80 Quadratmetern sind überhaupt rauchfrei zu halten – mit Extra-Raucherzimmern.

Mehr als die Hälfte der Befragten findet diese Regelung gut (55 Prozent), besonders Frauen (58 Prozent) sind damit zufrieden.

Aber diesem Wert stehen 42 Prozent gegenüber, die das Gesetz völlig ablehnen. Besonders in der Steiermark und in Kärnten erachtet man die getroffene Lösung für wenig sinnvoll: 55 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Gesundheitsminister Alois Stöger hat aber zumindest viele SPÖ-Wähler hinter sich: 60 Prozent halten dem Gesetz die Stange. Doch vor allem FPÖ-Wähler (59 Prozent) lassen kein gutes Haar am Rauchergesetz. Interessant auch die Position vieler Grünwähler: Obwohl Parteichefin Eva Glawischnig für ein absolutes Raucherverbot ist, sind ihre Wähler nicht so dogmatisch: Zwei Drittel der befragten Grünen (65 Prozent) können mit dem derzeitigen Gesetz ganz gut leben.

Grundsätzlich sind in der Umfrage mehr als die Hälfte der Österreicher, nämlich 55 Prozent, für ein rigoroses Rauchverbot in Lokalen. Vorbild ist dafür Irland oder Norwegen. 45 Prozent sind gegen ein generelles Rauchverbot.

Autor: (prj, bae)


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A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Wie ist das nun beim "Thekenraum"
« am: Juni 26, 2010, 11:27:57 Vormittag »
Wir werden uns daran gewöhnen müssen,
dass der Thekenraum, wenn die Theke von Besuchern frequentiert ist,
IMMER der Raucherraum ist.
Das ist z.B. in Salzburg gar nicht anders denkbar.
Der Wirt braucht nur in den Nebenraum bzw. die Nebenräume... Mehr anzeigen
mehr Sessel als in den Thekenraum zu stellen,
und schon wird der verödete Nebenraum formal zum "Hauptraum"
und an der Budel darf dann völlig legal gepofelt werden.

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das ist nicht zul... Mehr anzeigenässig. Im Tabakgesetz steht: "Der Hauptraum hat den anderen übergeordnet zu sein". Im Zweifelsfall entscheidet die Behörde nach einer Anzeige, welches der Hauptraum zu sein hat. Schwierig wird es erst, wenn 60% der Gesamtverabreichungsfläche der Nichtraucherraum ist und 40% mit der Theke der Raucherraum. In diesem Fall hat man dann ein Problem. Im Gesetz steht zwar nicht, dass der Hauptraum zwingend der Raum zu sein hat, wo die Theke ist, aber meist ist dies der "übergeordnete" Raum wo auch am meisten Umsatz statt findet. Wenn aber der Nichtraucherraum grösser ist, so ist es schwer... Von daher: Im Gesetz hätte stehen müssen, dass der Raum mit der Theke zwingend rauchfrei sein müsste. Außerdem hätte man strengere Auflagen einführen müssen, wie z.B. alle 5 Min. Luftaustausch im Raucherraum, Automatik-Türe, Zugang erst ab 18 u.s.w. es muss ja nicht gleich ein generelles RV sein. Eines mit STRENGEN Auflagen für Raucherräume ist OK denke ich.

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Vieles ist Auslegungssache und nicht ausjudiziert. Die Behörden dürfen entscheiden ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Auch dort gibt es viele Raucher.
Lies unten - ein Jurist von BAT (wieso gerade der???) hat bereits ebenfalls gesagt, dass es weiterhin Unklarheiten gibt.

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bzw.:

1. Entscheidend ist laut Gesetz nicht die Raumfläche, sondern die Zahl der Verabreichungsplätze.

2. Welcher Raum "übergeordnet" ist,
entscheidet einzig und allein der Wirt,
denn er allein weiß, wo (angeblich) am meisten Umsatz gemacht wird.

Konkretes Beispiel: Casinos Austria.
Dort darf im Großen Saal gepofelt werden, da in den vielen kleinen Nebenräumen insgesamt mehr Sesseln stehen.
Das ist alles, was vom Gesetz gefordert wird - und passt !

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A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Wie ist das bei Diskos?
« am: Juni 26, 2010, 11:26:50 Vormittag »
Wie wird das ab Juli in Discotheken werden? Laut Gesetz muss 50% der "Verabreichungsfläche" sowie der Hauptraum rauchfrei sein. Aber wie kann z.B. eine Tanzfläche als "Verabreichungsplatz" dienen? Also ist dort auch weiterhin Rauchen gestattet? Tolles Gesetz, was?

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Die Tanzfläche wird in die Bemessungsgrundlage eingerechnet! Der Hauptraum ist rauchfrei zu sein, der kleinere Neben-Raucherraum muss eine (selbstschl.) Türe haben, oder?
Bitte jetzt und .... Haupträume mit Theken melden, die RR sind!

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Wie ist DAS rechtlich.

Schreibe es hier hin, oder an kontakt@krebsforum.at


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.....................................http://derstandard.at/1277336719501/Rauchverbot-Mehr-Lokale-als-erwartet-Nichtraucherbetriebe#forumstart

Im Gesamtüberblick wird aber ein Großteil der Gaststätten das Rauchen weiter erlauben: Rund zwei Drittel der 70.000 heimischen Wirte sind größer als 80 Quadratmeter und verfügen seit jeher über mehrere Räume, erklärte Wolf. 73 Prozent davon - etwa 33.000 Gastronomen - richteten einen Extraraum für ihre rauchenden Gäste ein. Von den kleinen Lokalen unter 50 Quadratmetern (rund 11.500), die frei zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal wählen konnten, entschieden sich ebenfalls drei Viertel für den Glimmstängel (rund 8.000).

Bleiben noch etwa 14.000 mittelgroße Betriebe (50 bis 80 Quadratmeter), die laut Wirtschaftskammer fast alle um Umbauarbeiten ansuchten. Etwa 6.500 davon richteten laut jüngsten Umfragen tatsächlich ein Raucherzimmer ein bzw. beabsichtigen dies noch zu tun. Gleichviele entschieden sich für ein Zigarettenverbot, schilderte Wolf. Knapp sieben Prozent erhielten aus bau-, denkmalschutz- oder feuerbehördlichen Gründen eine Ausnahmeerlaubnis fürs Rauchen.

Gemäß der Wirtschaftskammer-Schätzung dürfen Gäste bei rund 48.000 Wirten weiter rauchen, während etwa 22.000 Tabakkonsum gänzlich verbieten wollen. Genau umgekehrt verhält es sich mit dem Anteil der regelmäßigen Raucher in der Gesellschaft, der bei rund einem Drittel liegt.

Umbau auch später möglich

Wolf zeigte sich im Vorfeld des Umbaufrist-Ablaufs mit der Umsetzung des Rauchverbots zufrieden: Derzeit würden nur zwei Prozent das Verbot bewusst missachten. Eine Zahl, wie viele Wirte ihre Umbauten vor 1. Juli abschließen, könne man nicht nennen, betonte er. Dies sei aber ohne weiteres auch danach möglich - allerdings bei Rauchfreiheit bis zur Fertigstellung.

Auch in den Kaffeehäusern scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Berndt Querfeld, Landtmann-Chef und Spartenobmann der Kaffeehäuser in der Wiener Wirtschaftskammer, sprach von einer momentan sehr ruhigen Situation. Die Zahl der Anfragen und Beschwerden habe abgenommen. Viele Kollegen hätten eine Lösung gefunden, werden also die Räumlichkeiten trennen oder den Glimmstängel künftig verbannen: "Die Zahl der Nichtraucherlokale wird markant steigen." Viele würden sich wahrscheinlich auch mit Tricks, beispielsweise "Aschenbechern, die keine sind", zu helfen wissen. (APA)

4228
You Tube, Videos, TV-/Radio Mitschnitte, Abstimmungen / Abstimmung
« am: Juni 25, 2010, 15:28:07 Nachmittag »




Hunderttausende stimmten ab, 79 % meinen .....


http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/series/poll/vote.do

4229
4 - Steiermark, Kärnten / Kärnten, Pressekonferenz in Villach
« am: Juni 25, 2010, 15:21:56 Nachmittag »
Krebspatienten für Krebspatienten
Initiative Rauchfreie Gaststätten                                                  
1220 Wien, Steigenteschg. 13/1/46, Tel. 0650-577-2395
www.krebsforum.at und www.sis.info.
                  

                                                          
                                 25.1.2010


Sehr geehrte Damen und Herren
als Vertretung von Fernsehen, Radio und Printmedien!

Hiermit möchten wir Sie einladen zur …….
      

Pressekonferenz:  

„Todbringender Tabakrauch - Prävention - Keine Rauchfreien Gaststätten“

Zeit:
Mittwoch 27.1.2010, 10.30 Uhr

Ort:
Landeskrankenhaus, Seminarraum Chirurgie, 3. Baustufe, Nikolaigasse 43, 9500  Villach

Teilnehmer:

Prim. Dr. H. Wimmer, LKH Villach, Vorstand der Internistischen Abt.

OA. Dr. Boris Fugger, LKH Villach, Interne Abt., Lungenerkrankungen, Schlaflabor

Dr. Silvia Wieser, Kärntner GKK, Raucherentwöhnung, Prävention

Dr. Peter Kaiser, Kärntner Landesrat für Gesundheit

Wally Rettl, Vizebürgermeisterin und Gesundheitsstadträtin, Villach  

Sabine Trink, Magistrat Villach

Moderation: Dietmar Erlacher, Krebspatient, Bundesobmann von „Krebspatienten für Krebspatienten“

Grußworte: werden vorgelesen


Besten Dank für die Vorbereitungsarbeiten und Ihre Teilnahme!

Mit freundlichen Grüßen        

Dietmar Erlacher, KR.



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Krebspatienten für Krebspatienten
Initiative Rauchfreie Gaststätten                                                  
1220 Wien, Steigenteschg. 13/1/46, Tel. 0650-577-2395
www.krebsforum.at und www.rauchersheriff.at                  


                                                          
Sehr geehrte Damen und Herren!                        20.1.2010
Sehr geehrte Vertreter der Medien!

Seit einem Jahr gibt es ein neues Tabakgesetz. Die Hoffnung, dass es in Österreich nun endlich auch einen funktionierenden Nichtraucherschutz geben wird, war groß. Doch bereits nach wenigen Wochen wurde diese Hoffnung wieder einmal bitter zerstört: In den Lokalen wurde gequalmt wie eh und je.

Als Leiter des Vereins der bundesweiten Selbsthilfegruppen „Krebspatienten für Krebspatienten“ wurde ich deshalb immer wieder darauf angesprochen dieses Thema aufzugreifen, schließlich war bei einer überwie-genden Zahl unserer Mitglieder der Tabakrauch mit 68 kanzerogenen Stoffe die auslösende Ursache.

Im März 2009 fanden sich Krebspatienten, Ärzte, Studenten, Lungenkranke und zahlreiche Sympathisanten zusammen, um den fehlenden Nichtraucherschutz nachzuweisen. Das Ergebnis war katastrophal. Im Wiener Innenstadtbereich fehlte in mehr als 90% der Lokale der Nichtraucherschutz. Es folgten dann 11 Presse-konferenzen bundesweit. Die Verstöße wurden gesammelt und zur Anzeige gebracht. Das Ergebnis war in allen Landeshauptstädten gleich schlecht. In den Landgemeinden war dies noch unbefriedigender.

Mitte des Jahres mehrten sich die Hinweise, dass trotz dieser Anzeigenflut weiter geraucht wurde. Unsere Nachkontrollen ergaben ein nahezu unverändertes Bild. Die Vertreter der Sparte Gastronomie in der WKO machten dafür die aufschiebende Wirkung der Ansuchen um einen Umbau verantwortlich, also konzen-trierten wir uns nun auf die öffentlichen Bereiche, da hier das Rauchverbot bereits seit 2005 ohne Ausnahmeregelung gültig ist. Auch hier nahezu identisches Ergebnis: Mehr als 80% der Lokale in Einkaufszentren erlauben weiterhin das Rauchen.

Schließlich blieb nur mehr die Frage offen: Warum zeigten die tausenden Anzeigen bisher keinen Erfolg? Gespräche mit Vertretern der Behörden, dem Ministerium und der Volksanwaltschaft brachte die Wahrheit ans Licht: Anzeigen werden meist nicht als Einzeldelikt behandelt, sondern „gesammelt“; das Gesetz ist hier nicht ausreichend klar. Die Höhe der Strafe beträgt oft nur 100 Euro, oder knapp darüber, auch bei wiederholten Strafen. Die Anzeigen bleiben auf manchen Ämtern lange liegen, rund 6 Monate; Anzeigen die wir bei einer Pressekonferenz übergeben haben, verschwanden sogar.

Für uns ist klar, dass das Gesetz vollständig versagt hat. Auch im vergangenen Jahr starben in Österreich wieder mehr als 11.000 Raucher und mehr als 1.000 Passivraucher vorzeitig an den Folgen des tödlichen Tabakrauches. Es ist beschämend, dass die Politik einfach nur zusieht und zuwartet.

Wir freuen uns über das wachsende öffentliche Interesse. Weiterhin rufen wir auf zur Beteiligung an der von Gesundheitsminister Stöger initiierten anonymen Volksbefragung, auf www.sis.info  
Und im Internet formiert sich eine breite Masse, die ein Volksbegehren einleiten möchte. Wir empfehlen der Politik, die Zeichen der Zeit zu sehen. Wir denken, dass lediglich ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen zu einem wirksamen Nichtraucherschutz führen wird, und der Zeitpunkt diese Notwendigkeit endlich durchzusetzen ist JETZT!

Dietmar Erlacher, Krebspatient, KfK Bundesobmann,
Leiter der „Initiative Rauchfreie Gaststätten“


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Analyse bezüglich des Versagens des Tabakgesetzes:
Rechtliche Hintergründe und psychologische Hemmschwellen

Seit etwa einem Jahr gilt in Österreich ein neues Tabakgesetz, welches implizit einen guten Nichtraucherschutz gewährleisten soll. Nichtraucherschützer haben permanent darauf hingewiesen, dass trotz zahlreicher Anzeigen noch immer fast überall geraucht wird. Ich denke es ist für jeden klar, dass es für tabaksensitive Personen, Krebskranke, Herz- Lungenkranke, Schwangere, Kinder und Jugendliche keinen Unterschied macht, ob z.B. in Einkaufszentren 70 oder 80 Prozent der Lokale verraucht sind (Anm.: Hier gilt das Tabakgesetz bereits seit 1.1.2005, und zwar ohne Übergangsregelung). Auch wenn Vertreter der Gastronomen das Gegenteil behaupten: eine geringfügige Verringerung ist kein Erfolg! Ein funktionierender Nichtraucherschutz bedeutet doch, dass die gesetzlichen Bestimmungen in zumindest 90% eingehalten werden, anstatt dass sie in einem nahezu ähnlich hohen Prozentsatz ignoriert werden! Obwohl das Versagen des Gesetzes jetzt bereits so offensichtlich ist, wird von Minister Stöger nun erst die Einhaltung des Gesetzes evaluiert.
Wir denken, es ist an der Zeit darüber nachzudenken woran dieses Gesetz scheiterte.

Psychologische Hemmschwellen:

Die Hauptursache für das Versagen des Gesetzes sehen wir in der widersinnigen Lage der Beweislast. Die Leidtragenden und Opfer müssen sich selbst um die Schaffung einer rauchfreien Umgebung kümmern, die Verursacher müssen erst dann aktiv werden, wenn sie durch eine Anzeige dazu aufgefordert werden (und selbst dann ist Ignoranz lange Zeit finanziell lohnender,  siehe auch rechtliche  Hintergründe).
Lassen Sie mich die Situation durch Vergleiche klar machen:
Es ist etwa so unfair als würde man einem Rollstuhlfahrer sagen, er möge sich um eine rollstuhlgerechte Umgebung selbst kümmern.
Es ist fast so als würde man einem Opfer eines Verbrechens sagen, es möge den Täter selbst fangen und zur Polizei bringen.
•   Es ist tabaksensitiven Personen und damit den Opfern des Tabakrauchs nicht zuzumuten, dass sie die Durchsetzung des Gesetzes durch eine Anzeige einfordern müssen! Nichtraucher wollen ein Lokal aufsuchen um dort zu konsumieren, und nicht anzeigen. Wenn ein Lokal durch eine namentlich bekannte Person angezeigt wird, dann wird diese Person dort wohl kaum als Gast gerne gesehen werden.
•   In ländlichen Gegenden sind Anzeigen aufgrund der fehlenden Anonymität nahezu undenkbar. Das spiegelt sich dort im weitgehend fehlenden Nichtraucherschutz.
•   Tabaklobbyisten und Gastronomen tun auch alles dafür um potentielle Anzeigende als Denunzianten und Blockwarte dastehen zu lassen. Medien übernehmen diese Aussagen oft unkritisch.
•   Anonyme Meldungen sind nicht effektiv ( siehe auch rechtliche  Hintergründe). Es gibt keine selbsttätigen Kontrollen durch die Behörden. Nach einer anonymen Meldung ist zunächst eine amtswegige Erhebung erforderlich, erst danach kann gestraft werden. Wenn ein Verstoß nicht bewiesen werden kann, muss das Verfahren eingestellt werden. Ein zwischenzeitlicher anonym gemeldeter Verstoß führt ebenfalls nicht zu einer Strafe. Anzeigende werden von den Behörden vorgeladen. Die Anzeigen bleiben oft lange unbearbeitet liegen. Man sieht deshalb keine Änderungen.
Einige Nichtraucherschützer gaben deshalb bereits frustriert auf.
•   Mehrere Nichtraucherschützer haben angeboten, Meldungen auch anonym weiter zu leiten. Sie werden von Tabaklobbyisten in unfairer Weise ins rechte Eck gestellt. Es gab Androhungen von Gewalt, eine lebensgefährdende Manipulation an einem Auto und sogar eine Morddrohung. Mehrfache Anzeigen diesbezüglich führten bisher zu keinem Ergebnis.
Rechtliche Probleme und Hintergründe

Nachdem bereits einige 1000 Anzeigen eingegangen sind und von den Behörden bestätigt wurden, wäre es doch zu erwarten, dass das Gesetz merkbare Auswirkungen zeigt. Nach etwa einem halben Jahr erhielten wir zahlreiche Hinweise aus ganz Österreich, dass trotz mehrfacher - auch nicht anonymer - Anzeigen in den Lokalen noch immer geraucht wird.
Die WKO behauptete, dass das an den zahlreichen Anträgen auf Umbau liegen würde.
Wir konnten das nicht glauben, ab diesem Zeitpunkt konzentrierten wir uns deshalb auf Lokale in denen das Gesetz bereits jetzt ohne Übergangsfrist gilt, speziell auf Einkaufszentren und andere öffentliche Gebäude. Auch hier wird geraucht. Wir nahmen Kontakt auf zu verschiedenen Behörden und baten um Rechtsauskunft. Die Auskünfte sind widersprüchlich:
•   Von Seiten des Ministeriums wurde uns wiederholt versichert (Zitat):
„Ein Verstoß gegen das TabakG ist jeweils als Einzeldelikt anzusehen“.  
•   Ein zuständiger Jurist der Wiener Magistrate relativierte diese Aussage stark.
•   Schließlich erhielten wir ein Schreiben der Volksanwaltschaft (Dr. Kostelka), dessen Inhalt uns mehr als nur erstaunte.

Hier einige Zitate aus dem Schreiben der Volksanwaltschaft (z.T. gekürzt aber sinngemäß):
•   „Ob eine Verwaltungsübertretung gegen das Tabakgesetz ein Einzel- oder Dauerdelikt darstellt, hängt vom konkreten Verstoß ab und ist mangels höchstgerichtlicher Judikatur zum Tabakgesetz und mangels gesetzlicher Determinierung schwierig abzugrenzen.“
o   Anm.: Wir vermuten, dass man im Behördenbereich eher von einem Dauerdelikt oder fortgesetzten Delikt ausgeht, denn laut einer Meldung der Presse führten unter 2000 Anzeigen nur 200 zu einer Strafe!
•   „Bei der Strafbemessung hat die Behörde innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens durch eine Ermessensentscheidung die Strafordnung und deren Ausmaß festzulegen…Ob nun die Strafhöhe mit € 200,-- angemessen ist, muss im konkreten Einzelfall an Hand der geschilderten Kriterien überprüft werden und kann nicht generell beauskunftet werden.“
o   Anm.: Nach unseren Informationen liegen Strafen zurzeit meist im Bereich weniger hundert Euro. Auch bei einem ununterbrochen fortgesetzten Verstoß (so wie das meist der Fall ist) wird keine hohe Strafe verhängt. Wenn aber lediglich etwa ein Mal pro Monat eine relativ geringe Strafe verhängt wird, dann ist die abschreckende Wirkung nicht vorhanden, im Gegenteil der Verstoß bringt sogar einen großen wirtschaftlichen Vorteil.
•   „Eine bloße (Anm.: anonyme) Meldung einer möglichen Verwaltungsübertretung … rechtfertigt die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen Lokalbesitzer für sich alleine noch nicht…Wenn sich aus einer derartigen Meldung keine … verwertbaren Beweise… ergeben, müssen einleitende Ermittlungsschritte nämlich erst gesetzt werden. Verfahren sind dabei immer dann einzustellen, wenn dem Beschuldigten die zur Last gelegte Tat nicht nachgewiesen werden kann.“
o   Viele Anzeigen erfolgen aus den oben genannten Gründen anonym. Zudem haben nicht anonyme Anzeigen oft eine zeitaufwendige Vorladung der zuständigen Behörden zufolge, auch dann wenn vom Anzeigenden bereits klar erklärt wurde: „Mehr als in der Anzeige steht, kann ich auch mündlich nicht kundtun!“.

Es ist nahezu unmöglich Raucher zu strafen.
•   Raucher müssen sich gegenüber anderen Gästen nicht ausweisen, die Polizei ist nicht zuständig. Die Beamten der Magistrate oder Bezirkshauptmannschaften verlassen das Amt nicht. Rauchen ist also für den Raucher weiterhin ungestraft möglich. Uns ist keine einzige erfolgreiche Anzeige gegen einen Raucher bekannt. Das Totalversagen in diesem Bereich wurde uns von verschiedenen Seiten mehrfach bestätigt.
Probleme für die Gastronomiebesitzer

Dass das Gesetz zu einer unfairen Wettbewerbsverzerrung führt wurde bereits öfter thematisiert, zu unterschiedlich sind die Bestimmungen für große und kleine Lokale, bzw. für Lokale im öffentlichen Bereich (z.B. Einkaufszentren) und Lokale außerhalb davon. Von Seiten der Wirtschaftskammer wird immer wieder mit den enormen finanziellen Verlusten argumentiert, die ein Rauchverbot mit sich bringt. In gewisser Weise stimmt das tatsächlich: Ein fehlendes generelles Rauchverbot mit unzureichender Kontrolle zwingt die Gastronomen regelrecht das Gesetz zu brechen.
•   Gastronomen und sogar ein Einkaufszentrum informierten uns über hohe finanzielle Verluste, wenn sie ihre Lokale rauchfrei machten, vor allem deshalb weil das Nachbarlokal das Gesetz einfach ignoriert bzw. nicht rauchfrei machen muss. Wenn aber die gesetzestreuen Lokale indirekt finanziell bestraft werden, weil dann ihre Kundschaft ausbleibt, dann werden sie aufgrund des entstehenden wirtschaftlichen Drucks gezwungen das Gesetz ebenso zu ignorieren. Zum Teil werden die Gäste sogar bewusst falsch informiert. Einige Lokale in Einkaufszentren werben mit dem Hinweis: „Rauchen im Lokal erlaubt.“ Dies entspricht einem Aufruf zum Gesetzesbruch! Diesbezügliche Anzeigen waren bisher ebenfalls erfolglos.
•   Länder mit einem streng kontrollierten generellen Rauchverbot haben dieses Problem nicht. Die wirtschaftlichen Bedingungen sind dort für alle gleich, und nach einer kurzen Übergangszeit kommen auch rauchsensitive Personen wieder in die Lokale.
Vertreter der Wirtschaftskammer schüren hier allerdings irrationale Ängste.
•   Anzeigen belasten die Gastwirtschaft zusätzlich, es ist doch unzumutbar diesem Wirtschaftszweig weiter Belastungen aufzuhalsen, nur weil die zuständigen Politiker nicht mutig genug waren ein funktionierendes Gesetz zu schaffen.
•   Umbauten können schnell nutzlos werden, denn es ist zu erwarten dass die EU ein generelles Rauchverbot durchsetzen wird. Obwohl zahlreiche Gastronomen einen Umbau angekündigt haben, hat kaum jemand tatsächlich damit begonnen. Spätestens ab Juli 2010 ist also eine weitere extreme Anzeigenflut zu erwarten.
•   Das Personal in Gastronomiebetriebe wird noch immer nicht geschützt.
Es ist absolut unannehmbar, dass man die Gesundheit des Personals opfert für die Einnahmen der Lokalbesitzer.

Probleme für die zuständigen Behörden (Magistrate / Bezirkshauptmannschaft)

•   Behörden können oder wollen nicht selbsttätig kontrollieren. Nachkontrollen nach einem Strafbescheid gibt es nicht, der Lokalbesitzer kann also weiterrauchen lassen. Die direkte abschreckende Wirkung einer jederzeit möglichen Kontrolle fehlt.
•   Andere Auflagen, die Lokalbesitzer ebenso erfüllen müssen (Hygienevorschriften, Brandschutz…), werden vergleichsweise gut eingehalten. Offensichtlich schafft aber das Tabakgesetz nicht die gleichen zwingenden Voraussetzungen wie für andere Bereiche. Wenn aufgrund eines schwachen Gesetzes und trotz tausender Anzeigen weiterhin geraucht wird, wie viele Anzeigen wird es dann noch brauchen, bis die meisten Lokale rauchfrei sind? Das führt zu einer starken Belastung der Behörden.
•   Für die Behörden macht es keinen Sinn, wenn die Meldung eines Verstoßes aus den oben genannten Gründen anonym erfolgt. Der Aufwand wird dadurch viel größer, Strafverfügungen können so leicht beeinsprucht werden, die Effektivität sinkt weiter.
•   Behörden kontrollieren während der Bürozeiten, geraucht wird aber vorwiegend mittags und abends. Viele Wirte sind dazu übergegangen Aschenbecher lediglich auf Bitte des Gasts auszugeben. Es ist leicht den Verstoß zu leugnen, wenn erst Wochen später das Lokal kontrolliert wird und tagsüber ein scheinbar rauchfreies Lokal vorgefunden wird.
Probleme in der Kooperation mit den Behörden

•   Anzeigen die bei einer Pressekonferenz übergeben wurden sind „verschwunden“.
•   Einige aktive Nichtraucher berichteten, dass Behörden anonyme Anzeigen nicht entgegennehmen wollten. In mehreren Fällen wurden stattdessen „Gespräche“ mit den Lokalbesitzern empfohlen (solche Gespräche führten wir zwar oft, aber akzeptable Ergebnisse blieben meist aus.)
•   In einem besonders krassen Fall wurden wir schroff darauf hingewiesen, dass laut AVG die Meldungen nicht unverzüglich, sondern lediglich innerhalb von 6 Monaten bearbeitet werden müssen. Meldungen bleiben also ev. lange unbearbeitet liegen.



Probleme für die Bevölkerung

•   Es gibt noch immer keinen funktionierenden Nichtraucherschutz!
•   Die schlechte Vorbildwirkung auf Kinder und Jugendliche ist noch immer vorhanden. Österreich hat einen extremen Anteil an rauchenden Kindern und Jugendlichen. Es ist nicht vorgesehen, dass zumindest dieser Teil der Tabaksteuer für die Tabakprävention zur Verfügung gestellt wird, da er ja eigentlich widerrechtlich eingenommen wurde, weil der Jugendschutz missachtet wurde.
Eine funktionierende Tabakprävention fehlt weitgehend in Österreich.
•   Die Raucher selbst sind die größte Gruppe der Opfer.
14.000 Raucher sterben jährlich vorzeitig. Regierungsvertreter heuchelten,
dass man ein Gesetz schaffen wollte, welches alle Gruppen berücksichtigt.
Ein schwaches Gesetz schadet jedoch in erster Linie den Rauchern selbst.


Fazit:

Das Tabakgesetz ist gescheitert. Die österreichische Bevölkerung verdient es,
nicht mehr länger an der Nase herumgeführt zu werden.

Nur ein generelles Rauchverbot, das von den Behörden selbsttätig kontrolliert wird und bei Verstößen sofort zu empfindlichen Strafen führt kann einen funktionierenden Nichtraucherschutz garantieren. Bei fortgesetzter Ignoranz der Wirte braucht es einen gesetzlichen Weg, der die Rauchfreiheit schlussendlich erzwingt. Von Seiten einiger Behörden wurde hier die Bedrohung mit dem Verlust der Konzession vorgeschlagen.
•   Ein System mit Anzeigen durch die Opfer eines Verstoßes ist unfair, für alle Beteiligten zermürbend und mit Nachteilen verbunden. Anzeigen werden von der Bevölkerung nicht wirklich positiv gesehen und führen zu keinem Nichtraucherschutz.

Die Einmischungen der Tabaklobbyisten und Vertreter der Gastronomen haben dieses Gesetz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Sie dienten lediglich dazu die Bevölkerung zu polarisieren, sodass seither die Diskussion mit einer inakzeptablen Brutalität geführt wird. Sachlichkeit war nicht erwünscht und ist verloren gegangen.

Nichtraucherschützer wurden bei der Erarbeitung des jetzigen Tabakgesetzes bisher nicht ernsthaft mit einbezogen. Das führte dazu, dass auf die Bedürfnisse der tabaksensitiven Menschen wie Krebspatienten, Herz- Lungenkranke, Schwangere, Familien mit Kindern und andere Leute die Tabakrauch einfach nicht ertragen vergessen wurde.
Es gab zahlreiche Stimmen aus den Bereichen Wissenschaft und Medizin die das Scheitern vorhersagten, sie wurden ignoriert. Wir bitten deshalb dringend darum, dass ab jetzt auch Nichtraucherschützer zu Wort kommen und das Gesetz mitgestalten.

Den Mangel an Mut und Durchsetzungsvermögen der zuständigen Politiker bezahlten Jahr für Jahr 14.000 Österreicher mit ihrem Leben. Setzen Sie diesem Wahnsinn ein Ende,
schaffen Sie ein funktionierendes Gesetz, schaffen sie generell rauchfreie Lokale!



Dietmar Erlacher, Krebspatient


      
                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten: www.sis.info
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Tel. 01-577-2395, Mobil 0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
    Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Österreich ist Spitze, bei den RaucherInnen, jung und jünger!

25.1.2010 – APA-OTS-Aussendung, http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100125_OTS0032
Negativer Raucherrekord
Utl.: Österreich an der Spitze bei jugendlichen Rauchern! =


   St. Pölten (OTS) - Österreich als Schlaraffenland für Raucher?
Alarmierende Zahlen hat dazu die jüngste OECD-Gesundheitsstudie. In
keinem anderen OECD-Land ist der Anteil der 15 jährigen Raucher so
hoch wie in Österreich. Besonders deutlich ist der Abstand zu anderen
Ländern bei den Mädchen. Auch die Zeitschrift Profil berichtet, dass
im Guinness-Buch der Rekorde Österreich punkto Raucherdichte
"Weltmeister" ist - und zwar vor Griechenland und Ungarn. Das
"Einstiegsalter" liegt bereits bei elf Jahren!
   Daher setzt das österreichische Rauchertelefon (0810 810 013)
einen Beratungs- und Vorsorgeschwerpunkt für Jugendliche, um diese
Problematik zu thematisieren und individuell Hilfe beim Rauchstopp zu
bieten. Denn gerade das Rauchertelefon hat für Jugendliche das ideale
Setting: Unkompliziert, ohne Terminvereinbarung und Schwellenangst
erfolgt die telefonische, persönliche Beratung durch ausgebildete
Psychologinnen der NÖ Gebietskrankenkasse. Und sein Handy hat
schließlich jeder Jugendliche stets mit dabei.
   Speziell für Jugendliche gibt es einen eigenen Folder, der unter
www.rauchertelefon.at bestellt werden kann bzw. zum Download zur
Verfügung steht. Darüber hinaus haben die Psychologinnen einen
eigenen Leitfaden für die Beratung von Jugendlichen entwickelt, um
auf die speziellen Bedürfnisse von jungen Menschen eingehen zu
können.
   Dazu Mag. Sophie Meingassner, fachliche Leitung des
Rauchertelefons: "Die Beratung zielt auf positive Verstärkung ab. Wir
wollen die Jugendlichen dazu bringen, sich mit dem Thema kritisch
auseinanderzusetzen, ihnen Informationen vermitteln und ihre
Ressourcen sowie ihren Entschluss zum Rauchstopp stärken."
 Schwerpunkte in der Jugendlichen-Beratung sind kurze, oft einmalige
Beratungen mit konkreten Anleitungen zum Rauchstopp sowie die
Unterstützung durch interaktive Medien. Auf der Homepage stehen
Informationen speziell für Jugendliche, ein
Online-Entwöhnungsprogramm und ein Diskussionsforum bereit.
Anteil der jugendlichen Anrufer beim Rauchertelefon
   Im Jahr 2009 ist der Anteil der jugendlichen Anrufer (bis 18
Jahre) auf über 30 % angestiegen. Zum Teil handelte es sich um
"Testanrufe", bei denen es vorrangig um Klärung des Angebots und
erste Informationsvermittlung geht (z. B. Hinweis auf die Homepage
...). Viele Jugendliche fragen jedoch nach konkreten Tipps und
Unterstützung, um das Rauchen zu beenden. Als Motivation dienen
Vorteile wie Geldersparnis und körperliche Fitness.
   Detail am Rande: Der Großteil der jungen Anrufer erfährt die
Nummer über die Zigarettenpackungen. Seit Juli 2008 ist auf Antrag
der NÖ Gebietskrankenkasse auf jeder 14. Zigarettenpackung die Nummer
des Rauchertelefons abgedruckt.
   Erreichbar ist das Rauchertelefon, das eine Kooperation zwischen
Sozialversicherungs-trägern, Ländern und dem Bundesministerium für
Gesundheit darstellt, von Mo-Fr, 13:00 18:00 Uhr.
 Kontakt:
 0810 810 013
 www.rauchertelefon.at
 info@rauchertelefon.at
Rückfragehinweis:
   NÖ Gebietskrankenkasse
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 050899-5121, Fax:  050899-5181
   oea@noegkk.at
   www.noegkk.at


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Hunderttausende stimmten ab, 79 % meinen .....

http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/series/poll/vote.do


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4230

Wogegen wird sonst noch verstoßen, kann angezeigt werden?

Datum: Fri, 25 Jun 2010 13:47:56 +0200
Von:
An: "BMfG " <alois.stoeger@bmg.gv.at>
Betreff: Ihr Gespräch mit Gastro-Chef-Hinterleitner

Sehr geehrter Herr BM Stöger!

Von den üblichen Verdrehungen bzw. Ergüssen des Herrn H. z.B. "erfüllen 2/3 der Mehrraumbetriebe das Gesetz" oder "Thekenbereiche dürfen als Raucherbereiche deklariert werden" abgesehen, hat Herr H. schon mehrfach geäußert "Wir wünschen uns ein Miteinander von Rauchern und NR..."

Offenbar ist er sich sich nicht darüber im Klaren, dass es einen strafbaren Tatbestand erfüllen würde, wenn er (oder sonst jemand) dies herbeiführen würde.
Nachdem es nämlich amtsbekannt ist, dass Tabakrauch für Passivraucher schwerst gesundheitsgefährdend ist, würden die §§ 89, 81 Abs. 1 Z 1 bis 3 StGB zum Tragen kommen, wonach: "Wer - wenn auch nur fahrlässig - eine Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die körperliche Sicherheit eines anderen herbeiführt, mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagsätzen zu bestrafen ist."

Nun zu Ihren Aussagen: "Ich akzeptiere, dass in abgeschlossenen Räumen..., ich akzeptiere aber nicht, dass Kinder und Jugendliche dort sind."
Heißt das, dass nunmehr Kinder und Jugendliche keinen Zutritt mehr haben in Raucherlokale bzw. Räume?
Und "Dieses novellierte Tabakgesetz ist exekutierbar - wenn man es exekutieren will."
Das Problem ist nur - die zuständigen Behörden wollen nicht.
Sie sagen es wäre kein Personal dafür vorhanden, sie wollen aber auch keine Kontrollorgane aufnehmen und damit ist es gelaufen.
Ein Staat führt seine eigenen Gesetze ad absurdum. 

Mit höflichen Grüßen K.L., Linz