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Nachrichten - admin

4201
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / ORF und Stöger .... sagen zum 1. Juli
« am: Juni 28, 2010, 16:21:28 Nachmittag »
Rauchen meist weiter erlaubt

Minister Stöger will Bundesländer in die Pflicht nehmen.

Mit 1. Juli ist es vorbei mit der Schonfrist: Die Übergangsfrist des Tabakgesetzes endet. In allen Lokalen mit über 50 Quadratmeter Fläche darf das Rauchen dann nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt werden.

Nach den emotionalen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate haben sich laut Wirtschaftskammer "überraschend viele" Wirte zu einem Rauchverbot durchgerungen. Im Gesamtüberblick wird aber ein Großteil der Gaststätten das Rauchen weiter erlauben - zumindest in einem eigenen Extraraum.

Kleine Lokale selten rauchfrei
Von den rund 11.500 kleinen Lokalen unter 50 Quadratmetern, die frei zwischen dem Status als Raucher- und Nichtraucherlokal wählen konnten, entschieden sich drei Viertel gegen Rauchverbote.

Rund zwei Drittel der 70.000 heimischen Lokale seien größer als 80 Quadratmeter und verfügten seit jeher über mehrere Räume, so Thomas Wolf von der Wirtschaftskammer. 73 Prozent davon - etwa 33.000 Lokale - richteten einen Extraraum für ihre rauchenden Gäste ein.

Nicht alle Unklarheiten geklärt

Dennoch bleiben auch hier etliche rechtliche Unklarheiten. Laut Gesetz muss der Nichtraucherbereich mehr Plätze für Gäste bieten: Ist es zulässig, in einen kleineren Raum einfach mehr "Verabreichungsplätze" zu stopfen und damit die größere Fläche Rauchern zu widmen? Die Sitzordnung muss Sinn ergeben, heißt es dazu - eine Aussage mit viel Interpretationsspielraum.

Auch bei den Clubs und Discos herrscht teilweise noch Unklarheit, wie etwa die Plätze auf der Tanzfläche zu zählen sind. Abwarten und auf die ersten Gerichtsurteile warten, lautet da bei einigen Betreibern die Devise.


Sieben Prozent mit Ausnahmeerlaubnis

Von den etwa 14.000 mittelgroßen Betrieben mit 50 bis 80 Quadratmetern suchten laut Wirtschaftskammer fast alle um Umbauarbeiten an. Etwa 6.500 davon richteten laut jüngsten Umfragen tatsächlich ein Raucherzimmer ein bzw. beabsichtigen, das noch zu tun.

Gleich viele entschieden sich für ein Zigarettenverbot. Immerhin knapp sieben Prozent erhielten aus bau-, denkmalschutz- oder feuerbehördlichen Gründen eine Ausnahmeerlaubnis fürs Rauchen.

Schwierige Umbauten?

Nicht immer gestalten sich die Umbauten einfach. Eine Glaswand darf etwa nicht irgendwo eingezogen werden: Trennt sie die Schank von den Fenstern ab, legt die Behörde wegen der Arbeitsstättenverordnung ein Veto ein.

Schwierig wird es auch, wenn die Belüftung wegen einer Raumtrennung umgebaut werden muss. Damit steht dem Wirt ein qualifiziertes Genehmigungsverfahren mit vielen Amtswegen, einer Dauer von bis zu vier Monaten und ungewissem Ausgang ins Haus. Beim Öffnen darf Rauch in geringem Ausmaß ausdringen, aber Türen dürfen nicht ständig offen stehen. Nichtrauchern ist ein Gang durch Raucherräume - beim Betreten, dem Weg zur Toilette - zumutbar.

Was macht die EU?

Das große Fragezeichen - nicht nur für viele Wirte - ist die Haltung der EU: Viele Gastronomen hatten damit argumentiert, dass sie keine teuren Umbauten für eine Trennung des Lokals starten wollen, wenn die EU demnächst ein völliges Rauchverbot beschließt. Aus der österreichischen Politik hieß es zuletzt, der Trend gehe jedenfalls in diese Richtung.

Der deutsche EU-Abgeordnete Bernd Posselt - selbst ein Gegner des strikten Verbots - meinte vor kurzem allerdings unter Berufung auf EU-Gesundheitskommissar John Dalli, die EU plane kein "totales EU-weites Rauchverbot in Gaststätten", sondern wolle nur Bemühungen auf nationaler Ebene unterstützen.

Keine Kontrolleure

Bleibt die Frage, wie sehr das Gesetz kontrolliert wird. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) verschickte vergangene Woche einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute.
Darin vorgesehen ist eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Grundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen.
Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke bzw. das Magistrat. Aus den Bundesländern heißt es zumeist, man verzichte auf aktive Kontrollen, sondern gehe nur Anzeigen nach.

Deftige Strafen

Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1.000 Euro bezahlen müssen.

Um uneinsichtigen Wirten zu Leibe zu rücken, drängt der Minister zu einer Befassung der Gewerbebehörde mit Betrieben, die immer wieder gegen das Verbot verstoßen. Diese könne bei hartnäckigen Fällen auch die Gewerbeberechtigung entziehen.

Anmerkung:
es fehlt der Hinweis zum Rauchverbot in Einkaufszentren, warum?


Links:

    * Gesundheitsministerium
    * Wirtschaftskammer

Es fehlen die Links:
Anzeigen: www.sis.info
Volksbegehren: www.nichtraucheninlokalen.at

4202
http://kurier.at/nachrichten/2012339.php?mobilmobil

Bald 7000 neue Nichtraucherlokale

    * Hauptartikel
    * Hintergrund
    * Analyse
    * Chronologie
    * Abstimmung

Tabakgesetz: Viele Wirte haben nicht umgebaut, ihre Lokale müssen ab 1. Juli rauchfrei bleiben. Behörden verweigern aber die Kontrolle.

Tabakgesetz Ausgequalmt: Ab Donnerstag müssen Lokale über 50 Quadratmeter getrennte Nichtraucher- und Raucherräume anbieten. Betriebe, die nicht umgebaut haben, müssen rauchfrei bleiben – die Behörden verweigern Kontrollen.

Es könnte ein Etappensieg für den Nichtraucherschutz in der Gastronomie werden - vorläufig allerdings nur in der Theorie.
Ab Donnerstag, den 1. Juli, müssen Lokale über 50 m² (vom Kaffeehaus über den Dorfwirt bis zur Disco) gleich große Nichtraucher- und Raucherräume anbieten. Wer nicht umgebaut hat, wird automatisch zum Nichtraucherlokal. Unabhängig von der Größe.

"Etwa 7000 Gaststätten werden nicht umbauen und somit zum Nichtraucherlokal. Das ist ein beträchtlicher Anteil", so Thomas Wolf, Gastronomie-Geschäftsführer der Wirtschaftskammer: "Der Umbau wäre zu teuer."
Diese Maßnahme trifft vor allem die 14.000 Betriebe zwischen 50 und 80 m². Wolf: "Zwei Drittel der 70.000 Gaststätten sind größer als 80 m² und bieten ohnehin mehrere Räume an. Bei Wirten unter 50 m² darf geraucht werden."

Der Spartenobmann der Kaffeehäuser, Berndt Querfeld, Chef des Cafés Landtmann in Wien glaubt an eine Veränderung: "Die Zahl der Nichtraucherlokale wird steigen." Der Kaffeesieder sagt aber: "Viele werden sich mit Tricks zu helfen wissen. Nur ein generelles Rauchverbot würde den Missbrauch beenden."

    * » Hintergrund: So werden Raucher ab Juli gestraft

Kontrolle
Gesundheitsminister Stöger Stöger: "Nichtraucher sollen Verstöße gegen das Tabakgesetz anzeigen.

"Bleibt die Frage der Kontrolle.
Polizei, Magistrat und Bezirkshauptmannschaften winkten bereits ab. Tenor: "Aktive Lokal-Kontrollen wird es ab 1. Juli nicht geben. Auf Anzeigen, etwa durch Nichtraucher, muss aber reagiert werden." So gab es heuer in Wien bereits an die 800, bundesweit 4200 Anzeigen gegen Verstöße.

Gesundheitsminister Alois Stöger appellierte Anfang Juni an Nichtraucher: "Sie sollen Übertretungen des Tabakgesetzes anzeigen. Und die Strafen müssen weh tun." Kritiker sprachen vom "Aufruf zur Denunziation und der Wiedergeburt des Blockwartes".

Auch die Forderung Stögers nach hohen Strafen ist theoretischer Natur. Der Rahmen bewegt sich bei Erstdelikten von 20 bis 1000 Euro (bei Wiederholung bis 10.000 Euro). Anmerkung: Das sei falsch, denn die Erststrafe bei den Wirten ist bis 2.000.-, bei RaucherInnen bis 100.-, bei Wiederholung bis 10.000.-, bei RaucherInnen bis 1.000.-!

Die durchschnittliche Strafhöhe in Wien betrug aber nur 110 Euro. Rauchersheriffs kündigen ab 1. Juli Kontrollen an. Eine Anzeigenflut wird erwartet. Im April kam es bei einer privaten Kontrolle bereits zu einer Rauferei mit Polizeieinsatz.

Trotzdem spürt Psychologe Rudolf Schoberberger von der Uni Wien ein Umdenken in der Bevölkerung: "Heute akzeptiert man das Passivrauchen als Problem. Man nimmt vor allem auf Kinder Rücksicht. Das Bewusstsein hat sich verbessert." Im europäischen Vergleich hat Österreich ähnliche Gesetze wie Polen und Bulgarien. Nationen wie Italien, Großbritannien, Norwegen oder die Türkei haben Zigaretten generell aus Lokalen verbannt. Brüssel steht neuerdings einem EU-weiten Rauchverbot reserviert gegenüber.

    * » Analyse: Nur wenige Wirte setzen auf Rauchverbot


Artikel vom 27.06.2010 17:07 | KURIER | Michael Berger

4203

Das Interview ist viele Monate alt!
Hat wer eine Änderung bei Wein+Co festgetellt?
Wir nicht!


http://noe.orf.at/stories/422939/

    "IM GESPRÄCH"     13.02.2010
         Wein & Co-Chef kritisiert Raucherregelungen
Derzeit wird viel über die aktuelle Gesetzeslage für die Raucherregelung in der Gastronomie diskutiert. Der Firmengründer von Wein & Co, Heinz Kammerer, kritisiert dieses Gesetz, er hat seine Wein & Co-Lokale wieder für Raucher "geöffnet".
            
            
            Stichtag: 1. Juli 2010
Das Gesetz sieht vor, dass Lokale mit mehr als 50 Quadratmeter Fläche bis spätestens Juli 2010 einen "hermetisch verschließbaren" separaten Raum für Raucher einrichten oder insgesamt als Nichtraucherlokal geführt werden müssen.

Betriebe, die über weniger als 50 Quadratmeter Fläche verfügen, dürfen weiterhin selbst entscheiden, ob sie ihr Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal weiterführen.
            
            Werner Fetz im Gespräch mit Heinz Kammerer (Bild: ORF NÖ)
Werner Fetz im Gespräch mit Heinz Kammerer.
            
            
"Entweder kann man überall rauchen - oder es gibt ein generelles Rauchverbot", so der Wein & Co-Chef.
            Heinz Kammerer: "Entweder - oder"
Wein & Co-Gründer Heinz Kammerer, selbst Nicht-Raucher, kritisiert in der Reihe "Im Gespräch" in der Fernsehsendung "NÖ Heute" dieses Gesetz:

„Wenn der politische Wille besteht, ein Rauchverbot zu verhängen, dann muss man es ausnahmslos und für alle machen. Dann gibt es Waffengleichheit, es ist der Gesundheitsaspekt voll berücksichtigt, und die Raucher müssen sich überlegen, was sie machen, aber so wird dem Rauchen keine Grenze gesetzt.

Das heißt, entweder lässt man es so, wie es ist – und die Menschen können rauchen, wie und wo sie wollen, oder aber es gibt das generelle Rauchverbot, so wie in Italien oder in anderen Ländern, von denen wir wissen, dass es funktioniert“, so Heinz Kammerer.
            
            
            Wein & Co-Zentrale geht nach Vösendorf
Kammerer eröffnet im Mai ein neues Geschäft auf dem Gelände der Shopping City Süd in Vösendorf, auch die Firmenzentrale wird von Wien in die SCS verlegt.
            
            
            
            
            

4204
Anmerkung:
Hr. WKO-Präs. Dr.Leitl,
waren Sie über die Äußerungen Ihres ranghohen Angestellten informiert?
Können Sie bestätigen, dass keine Bestechungsgelder geflossen sind?
Werden Sie der Antikoruptionsanwaltschaft den Fal (die Fälle) zur Überprüfung melden?



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Montag, 28. Juni 2010 09:16
An: BMfG
Cc: Christoph Leitl; C Tropper; Reinhold Mitterlehner; EU ; ERL ; Franz Pietsch; Gruene ; christiana.dolezal@mag.linz.at; info@akooe.at; chefredaktion@kronenzeitung.at
Betreff: Tabakgesetz - WKO

Siehe: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,419812

Sehr geehrter Herr BM Alois Stöger!
Geschädigte die sich wegen Gesetzesverstößen von Gastronomen an die Behöden wenden, sind nach Aussage des Geschäftsführer der Sparte Gastronomie Dr. Peter Frömmel "Denunzianten" und demnach verabscheuungswürdig!
Ein "bitterer Beigeschmack" wie er es nennt, ensteht jedoch bei seinen Aussagen!
Es handelt sich meines Erachtens nämlich um "Amtsanmaßung" wenn er Behörden zu animieren versucht, Gesetzesverstöße nicht zu ahnden, ja er vermeint sogar diesen vorschreiben zu können was diese zu kontrollieren haben und was nicht! "Man wird nicht jedem Raucher nachspüren, sondern die Hardfacts kontrollieren"! Damit vermittelt er den gesetzesbrechenden Wirten, dass sie sich wie bisher der Protektion und der Untätigkeit bzw. Verzögerungstaktik der Behörden sicher sein können!
Die Behörden sind verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass Gesetze eingehalten werden!
Dr.Frömmel bzw. die WKO fühlt sich offenbar als Staat im Staate, wenn dieser den Behörden droht "sie sollen sich hüten"(!) angezeigte Gesetzesverstöße zu ahnden!
Herr Günther Hager, der Pächter des "Stadtbräu Linz" läßt in "Österreich" vom 26.6.10 verkünden, dass er dem Gesetz bewußt nicht entsprechen wird. "Es wird bei uns Räume für NR geben, (Anm: Besenkammerl) der Umbau wird aber erst im Sommer fertig sein". Damit fordert er seine Kollegen zum zivilen Ungehorsam und zu einem weiteren fahrlässigen in Kauf nehmens einer Gesundheitsgefährdung durch Tabakrauch von Gästen auf und scheint sich seitens des BZVA der Stad Linz vor Verfolgung sicher sein zu können - schließlich überweist er die Pacht an die Stadtkasse!
So schaut`s aus Herr Bundesminister!

Mit höflichen Grüßen
N.N.

4205
Gesundheit / Tabakrauch: Formaldehyd etc.
« am: Juni 27, 2010, 13:07:56 Nachmittag »
Sehr geehrte Frau Will,

ich habe Ihre E-Mail an Herrn Dr. Weber mit großem Interesse gelesen. Sie kennen vielleicht auch folgenden Artikel: Bei Rauchern hilft Sanieren nichts.

Vor 20 Jahren!!! erhielt ich diese Nachricht vom Ärztlichen Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V. Damals gab es 2mal jährlich einen dicken Brief mit wichtigen Artikeln und Publikationen. Heute geht es glücklicherweise mit Hilfe des Internets schneller und leichter.

Mir war sofort bewußt, wie wichtig dieser Artikel war und paßte gut auf ihn auf. Im Forum www.nichtraucher.org berichtete ich im Jahre 2006 darüber und mailte dies auch unserem IAK. Herr Ernst-Günther Krause meldete sich danach bei mir und wollte gerne den ganzen Artikel für seine NID-Info-Nachrichten.
So erschien zu meiner großen Freude untenstehende Nachricht ohne Foto im Nichtraucher-Info Nr. 64 - IV/06. Wer diesen Artikel, der 20 Jahre alt ist, liest, weiß, was notwendig ist, um Menschen in Innenräumen vor dem Luftschadstoffgemisch Tabakrauch zu schützen: In Räumen, ganz gleich welche, kann das Rauchen nicht erlaubt sein, denn Menschen, die gerade sich in einem Raum befinden und rauchen wollen oder das Rauchen ihrer Mitmenschen tolerieren, müssen trotzdem auf das Rauchen verzichten, weil hinterher andere Menschen, die ein Recht auf eine tabakrauchfreie und nicht kontaminierte Raumluft haben und  auch darauf  bestehen, sich ausgerechnet in demselben Raum befinden werden. Dieser Gesundheits- und Lebensschutz (=Rauchverbote) gilt natürlich auch für alle Wohnräume und geht konform mit dem Grundgesetz. Das Rauchen ist eindeutig laut Grundgesetz in diesen Fällen verfassungswidrig. Der Artikel und dessen Aussagen entsprechen den heutigen Artikeln und Publikationen zum selben Thema, Third Hand Smoke. Achten Sie bitte insbesondere auf den Text im gelben Kasten! Googeln Sie auch mal mit folgendem Text: Bei Rauchern hilft Sanieren nichts und Third Hand Smoke.

Übrigens: Ich bin auch der Meinung, daß Raucher nirgendwo das Recht haben können, ihren Mitmenschen mit Tabakrauchgiften Schaden zuzufügen. Es ist für mich eine Strafe, einkaufen zu gehen, weil überall geraucht wird. Selbstverständlich atmet man auch den Tabakrauch ein, wenn im Freien geraucht wird.   

Chemische Untersuchungsanstalt entdeckt: 
Bei Rauchern hilft Sanieren nichts

Hohe Formaldehyd-Konzentrationen durch blauen Dunst
Auch die Passivraucher nehmen viele Schadstoffe auf
Daß Rauchen schädlich ist, sagt einem "der Gesundheitsminister" auf jeder Zigarettenreklame. Bestätigt sehen kann sich dieser (der eigentlich eine Frau ist und Lehr heißt) jetzt auch durch ein Untersuchungsprogramm der Chemischen Untersuchungsanstalt der Stadt Nürnberg. Bei der Untersuchung von Formaldehyd-Belastungen in Innenräumen stieß diese auf den Raucher als wesentlichen Schadstoff-Emittenten.
Wie mehrfach berichtet, hat die Stadt Nürnberg umfangreiche Untersuchungen nach Formaldehyd in Kindertagesstätten veranlasst. Sanierungsmaßnahmen wurden dabei bereits dann durchgeführt, wenn eine Konzentration von 0,075 ppm überschritten war. Das Bundesgesundheitsamt empfiehlt als Richtwert für Innenräume 0,1 ppm. Mittlerweile konnten die Raumluftverhältnisse in den Kindertagesstätten in der gewünschten Weise verbessert werden.
Auffällig war jedoch für die Mitarbeiter der Chemischen Untersuchungsanstalt, dass immer dann Schwierigkeiten auftauchten, wenn sich Raucher – auch nur kurzfristig – in den Räumen aufhielten. Dies war teilweise der Fall, wo das strikte Rauchverbot in Kindertagesstätten nicht eingehalten wurde. Wesentlich gravierender war der Einfluß jedoch in Räumen, wo das Rauchen erlaubt ist. In einem Zimmer von 30 Kubikmetern Volumen wurde nach dem Rauchen von fünf Zigaretten bereits eine Formaldehyd-Konzentration von 0,18 ppm gemessen. Das liegt weit über dem vom Bundesgesundheitsamt empfohlenen Richtwert. Kommen in einem solchen Raum noch Beiträge aus anderen Formaldehyd-Quellen, wie Möbeln oder Holzverkleidungen hinzu, können ganz beträchtliche Belastungen auftreten. Hier waren Messwerte von bis zu 0,4 ppm zu beobachten.
Angesichts der Formaldehydmengen, die hier in die Luft geblasen wurden, kann selbst bei bester Sanierung belasteter Räume die Einhaltung des Richtwertes von 0,1 ppm nicht gesichert werden, wenn danach weiter geraucht wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn nur sporadisch geraucht wird. Formaldehyd schlägt sich nämlich besonders auf glatten Oberflächen nieder und wird dort je nach Veränderung der Raumluftverhältnisse wieder abgegeben, wodurch eine einmalige Belastung auch noch Wochen und Monate später Nachwirkungen zeigen kann.
Dabei ist Formaldehyd keineswegs das einzige Produkt beim Tabakrauchen, das als gesundheitsgefährdend einzustufen ist. Ein durchschnittlicher Raucher nimmt während eines 8-Stunden-Arbeitstages neben Teer und Nikotin auch 200 Milligramm Kohlenmonoxid, 100 bis 500 Nanogramm Benzpyren, 1,5 mg Acrolein, 2 bis 5 mg Stickoxide, 0,5 bis 1 mg Formaldehyd und 100 bis 500 ng Dimethylnitrosamin auf. Von letzterem, das neben Teer und Benzpyren als krebsauslösend gilt, nimmt auch der Passivraucher 40 bis 400 ng auf. Bei Formaldehyd ist er mit 0,1 bis 0,4 mg "dabei".
Daraus ergibt sich, so die Chemische Untersuchungsanstalt: Gute Raumluft ist nur bei striktem Rauchverbot zu erzielen.
Text unter dem Foto mit einem Raucher am Schreibtisch:
Der einsame Raucher schädigt zunächst einmal nur sich selbst. Jedoch lagert sich Formaldehyd auf Wand- und Möbelflächen ab, so dass spätere Besucher selbst dann mitleiden müssen, wenn sich der Gastgeber "ihnen zuliebe" zurückhält. Dies bestätigte jetzt ein Bericht der Chemischen Untersuchungsanstalt. Foto: Archiv
Dieser Artikel ist 16 Jahre alt. Er stammt aus der
Nürnberger Zeitung vom 16. November 1990
und hat nichts von seiner Aktualität verloren.
                                                                                   Quelle: http://www.nichtraucherschutz.de/NRI/64/info64-064.html#Untersuchungsanstalt - Nichtraucher-Info Nr. 64 - IV/06

Ich finde es unglaublich, wie lange wir für unsere Rechte, die bereits bestehen, kämpfen müssen. Frau Golden hat uns mehrmals die entsprechende Gesetzesliste zukommen lassen, aber trotz dieser Gesetze bzw. Rechte sitzen wir noch im Rauch und werden von den Verantwortlichen ignoriert.

Zur Rechtschreibung: Leider habe ich die Erklärung bezüglich des Gedankenstrichs und Bindestrichs nicht verstanden. Auf meiner Tastatur muß ich dafür dieselbe Taste benutzen. Ich bin ratlos und weiß nicht, was ich da verkehrt mache.

Mit freundlichen Grüßen

Birgit Kübler
Rügenstraße 34
45665 Recklinghausen

Telefon: 02361 46683

4206
Deutschland / Deutschland: Sogar Raucher mögen Kneipen ohne Qualm
« am: Juni 27, 2010, 12:41:40 Nachmittag »
Sogar Raucher mögen Kneipen ohne Qualm

vom 22.06.2010 | dpa/aps

Rauchverbot in Kneipen findet immer mehr Zustimmung.

Immer mehr Deutsche wollen Kneipen ohne Qualm. Das geht aus einer Analyse des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) hervor. Bei repräsentativen Umfragen im Jahr 2005 war nur die Hälfte der Deutschen für rauchfreie Gaststätten, doch jetzt sind es fast drei Viertel der Befragten. Selbst unter Rauchern ist die Zustimmung seitdem stark gestiegen. Zwar sei die Schadstoffbelastung der Luft in öffentlichen Einrichtungen durch das Rauchverbot deutlich gesenkt worden. Doch den Krebsforschern geht der Nichtraucherschutz noch nicht weit genug.

Mehr zum Thema Rauchen http://lifestyle.t-online.de/rauchverbot-sogar-raucher-moegen-kneipen-ohne-qualm/id_42043646/index

    * Forum: Was halten Sie vom Rauchverbot?
    * Rauchen: Wie süchtig sind Sie?
    * Schluss mit Rauchen: Zehn Gründe für den Rauchstopp
    * Erfolgreich Aufhören: So schaffen Sie den Rauchstopp
    * Anzeige: ElitePartner - niveauvolle Singles finden
    * Anzeige: Erfolgreich abnehmen mit Weight Watchers Online

Auch in der Wohnung wird weniger geraucht

Als die Nichtraucherschutzgesetze 2007 eingeführt wurden, waren nur ein Viertel der Raucher mit dem Rauchverbot in Gaststätten einverstanden. Inzwischen befürworten rund 66 Prozent der Gelegenheitsraucher und 41 Prozent der regelmäßigen Raucher die Regelung. Seitdem in vielen Kneipen nicht mehr geraucht werden darf, greifen viele auch in der eigenen Wohnung nicht mehr so oft zur Zigarette, so das Ergebnis der Studie. Negativ dagegen: In fast jedem dritten Raucherhaushalt mit kleinen Kindern ist der Nachwuchs nicht vor dem schädlichen Qualm geschützt, weil die Eltern in der Wohnung rauchen.
Jedes Bundesland regelt das Rauchverbot anders

"Dennoch ist der gesetzliche Nichtraucherschutz in der Gastronomie lückenhaft und inkonsequent", sagt Krebsforscherin Martina Pötschke-Langer. In den Bundesländern bietet sich zur Zeit ein verwirrender Flickenteppich unterschiedlicher Raucherregelungen. Im Saarland wird das Qualmen in Gaststätten ab Juli voll und ganz verboten. In Bayern gibt es am 4. Juli einen Volksentscheid dazu. In Berlin werden nach Klagen von Gastronomen diverse Kompromisse umgesetzt: So gibt es reine Raucherkneipen, Gaststätten mit komplettem Rauchverbot und andere mit Raucher- und Nichtraucherräumen.
Qualm aus Raucherräumen verpestet rauchfreie Bereiche

Wegen der Gesundheitsrisiken sind den Krebsforschern nicht nur Raucherkneipen, sondern auch Raucherräume ein Dorn im Auge. Denn der Qualm gelange durch Türen und Ritzen auch in die Nichtraucherbereiche, bemängelt Pötschke-Langer. Das gefährde die Gesundheit der Mitarbeiter. In Gaststätten mit Zweiraumlösung sei die Belastung durch Tabakqualm viermal so hoch wie in reinen Nichtrauchergaststätten. Belegen können die Wissenschaftler dies durch Messungen in rund 100 Gaststätten in Deutschland.
Weniger dicke Luft in Deutschlands Kneipen

Den deutlich verbesserten Nichtraucherschutz seit dem Start der Ländergesetze sehen die Forscher jedoch durchweg positiv: Die Belastung durch Tabakrauchpartikel in der Kneipenluft, die tief in die Lunge eindringen und dort Krebs auslösen können, sei zwischen 2005 und 2009 um 80 Prozent gesunken. Auch Atemwegbeschwerden durch Passivrauchen seien bei bei Gastronomie-Mitarbeitern zurückgegangen. Trotz vieler Spekulationen sei der Umsatz in der Gastronomie durch Rauchverbote nicht eingebrochen, sondern habe sich schnell wieder stabilisiert.
Krebsforscher fordern einheitliches Rauchverbot

Vom Bund fordert das Krebsforschungszentrum nun eine einheitliche Regelung für Deutschland. In Italien oder den skandinavischen Ländern sei die Zustimmung zu reinen Nichtraucher-Gaststätten nach einem einheitlichen Rauchverbot deutlich gewachsen. Meist würden die Regeln dort auch eingehalten. In Deutschland gibt es dazu keine offiziellen Zahlen.

4207
Restaurant, W.Str.115, Eingang KZ. R/NR, dann Tische und 50 Plätze und Theke; Frage nach NR.-Platz; geradeaus durch, bei den Toiletten vorbei, dann ist unser großer Raum für Busse (dementsprechend einfachst); rechtens?

Restaurant, W.Str.135, Eingang KZ. R/NR, dann Tische und 50 Plätze und Theke; Frage nach NR.-Platz; geradeaus durch richtung WC, dann in den 1. Stock, dann gerade aus hinein. Dort ist ein Raum, ca. 6x6 m, einfachste Tische/Stühle, billigste alte Tische, nichts darauf, Farbe/Putz blättert von den Wänden, ca. 40 Plätze

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nicht direkt dazu, aber:

Remigius Geiser
Christian:

1. Entscheidend ist laut Gesetz nicht die Raumfläche,
sondern die Zahl der Verabreichungsplätze.

2. Welcher Raum "übergeordnet" ist,
entscheidet einzig und allein der Wirt,
denn er allein weiß, wo (angeblich) am meisten Umsatz gemacht wird.

Konkretes Beispiel: Casinos Austria.
Dort darf im Großen Saal gepofelt werden,
da in den vielen kleinen Nebenräumen insgesamt mehr Sesseln stehen.
Das ist alles, was vom Gesetz gefordert wird - und passt !

4208
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Re: Salzburg
« am: Juni 27, 2010, 02:06:50 Vormittag »

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 06. Juni 2010 23:17
An: 'post@stadt-salzburg.at'; 'buergermeister@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at'; 'gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'eberle@salzburg.gv.at'; 'scharer@salzburg.gv.at'; 'christiane.hofinger@salzburg.gv.at'; 'michaela.ramsauer@salzburg.gv.at'; 'gesundheit@salzburg.gv.at'; 'christoph.koenig@salzburg.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'
Betreff: Zu: 5020 Salzburg Stadt, Teil 1(!). Wieder rund 200 Anzeigen zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd wiederholend Verstöße gegen das Rauchverbot: Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung Europark + dortige Lokale, etc.
Wichtigkeit: Hoch

Magistrat Salzburg
Mirabellplatz 4, 5035 Salzburg
Telefon: (0662) 8072 / 0 , Fax: (0662) 8072 / 2085
E-Mail: post@stadt-salzburg.at
Mo. 7.30-16.30 Uhr Di.-Do. 7.30-16.00 Uhr Fr. 7.30-13.30 Uhr
Homepage: http://www.stadt-salzburg.at/

Sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere Sympathisanten werden „Nachkontrollen durchführen. Daher

1)   Bitte Mitteilung, bis wann werden die Strafbescheide versandt sein?
2)   Bitte Mitteilung, sobald der Großteil bzw. alle Strafbescheide rechtskräftig wurden, somit der Lokalbesitzer Maßnahmen ergreifen hätte müssen. 

Mit freundlichen Grüßen

           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

4209
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Salzburg - Neue Anzeigen
« am: Juni 27, 2010, 02:01:04 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 05. Juni 2010 17:42
An: 'post@stadt-salzburg.at'; 'bh-sl@salzburg.gv.at'; 'bh-st-johann@salzburg.gv.at'; 'gem.krispl@salzburg.at'; 'buergermeister@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at'; 'gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'eberle@salzburg.gv.at'; 'scharer@salzburg.gv.at'; 'christiane.hofinger@salzburg.gv.at'; 'michaela.ramsauer@salzburg.gv.at'; 'gesundheit@salzburg.gv.at'; 'christoph.koenig@salzburg.gv.at'; 'avos@avos.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 5000 Salzburg, Teil 2. Zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung senden wir an "Sie" wieder einen Teil von zig Anzeigen weiter! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! Ersuchen Überprüfung auf Entzug der Gewerbeberechtigung!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude nochmals „besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Nichtraucher werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt und müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Wir werden deshalb diese Lokale nicht mehr bei den Behörden anzeigen. Sie haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 15 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol
            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Lokal:
Arena City Hotel
Am Messezentrum 2
5020 Salzburg
Details .............................  

Und dann stehen hier weitere Anzeigen von Salzburg Stadt!



4210
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Salzburg - Neue Anzeigen
« am: Juni 27, 2010, 01:58:28 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 06. Juni 2010 00:34
An: 'post@stadt-salzburg.at'; 'buergermeister@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at'; 'gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'eberle@salzburg.gv.at'; 'scharer@salzburg.gv.at'; 'christiane.hofinger@salzburg.gv.at'; 'michaela.ramsauer@salzburg.gv.at'; 'gesundheit@salzburg.gv.at'; 'christoph.koenig@salzburg.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'
Betreff: 5020 Salzburg Stadt, Teil 1(!). Wieder rund 200 Anzeigen zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd wiederholend Verstöße gegen das Rauchverbot: Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung Europark + dortige Lokale, etc.!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Magistrat Salzburg
Mirabellplatz 4, 5035 Salzburg
Telefon: (0662) 8072 / 0 , Fax: (0662) 8072 / 2085
E-Mail: post@stadt-salzburg.at
Mo. 7.30-16.30 Uhr Di.-Do. 7.30-16.00 Uhr Fr. 7.30-13.30 Uhr
Homepage: http://www.stadt-salzburg.at/

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nichtraucherschutz? Nicht in Österreich!
Von Seiten der EU ist angeblich erst ab dem Jahr 2014 mit einem Nichtraucherschutzgesetz zu rechnen. Die österreichische Regierung unternimmt aber weiterhin nichts, um ein funktionierendes Gesetz zu schaffen. Auch in Zukunft werden also mehr als 10.000 Raucher und mehr als 1000 Passivraucher jährlich vorzeitig sterben. Rauchbedingte Erkrankungen, Verlust an Arbeitskraft und vorzeitige Todesfälle belasten die Volkswirtschaft. Durch die Tabaksteuer und verlorene Pensionsjahre wird das bei weitem nicht aufgewogen. Wir Österreicher müssen diesen Wahnsinn mit zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr mitfinanzieren.
Die Zahl der rauchenden Jugendlichen steigt weiterhin, wir liegen aber bereits an der Spitze. Durch Kinder und Jugendliche werden jährlich etwa 60 Millionen an Tabaksteuer eingenommen - eigentlich zu unrecht, sie dürfen ja noch nicht rauchen - für Tabakprävention steht jedoch kein Geld zur Verfügung.

Nur eine Hand voll Wirte haben umgebaut, es ist unwahrscheinlich. Es ist unwahrscheinlich, dass alle anderen Wirte ihr Lokal zu einem Nichtraucherlokal machen werden. Minister Stöger wird  aber weiterhin niemanden für die Exekution des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes beauftragen. Anzeigen durch die Nichtraucher haben einen negativen Beigeschmack. Man missbraucht die Opfer, weil sich der Staat seiner Verantwortung nicht stellen will. Nach Monaten erfolgloser Versuche die Gastronomie rauchfrei zu bekommen ist die Bereitschaft aktiver Nichtraucher zu Anzeigen auch eher gering.

Wirkliche Veränderungen wird man in Zukunft wohl nur durch den Entzug der Konzessionen unkooperativer Wirte und Trafikanten erreichen. Rechtlich gesehen ist das aufgrund der Gewerbeordnung ganz einfach möglich und nach monatelanger absichtlicher Weigerung der Inhaber das Gesetz umzusetzen ein konsequenter letzter Schritt der verantwortlichen Behörden. Auch Centerleiter simd schon der Staatsanwaltschaft gemeldet worden, weiß Stöger. Es ist für uns unverständlich, dass es die Vertreter der Wirtschaft so weit kommen ließen und die Besitzer der betroffenen Unternehmen im Regen stehen ließen.

Seit 2005 in Einkaufszentren und seit 1.1.2009 bei Straßenlokalen gibt es verbotenerweise Wettbewerbsverzerrungen unter "Kollegen". Gäste und Personal werden weiterhin durch Tabakrauch geschädigt und belästigt. Einige Unternehmen (in Wien) haben Unsummen für sinnlose Umbauten verschwendet. die anderen ignorieren das Gesetz und schädigen dadurch ihren Berufsstand
.
BM. Stöger ruft weiter auf zu Meldungen von Wirten, siehe www.sis.info und ein Volksbegehren kann auf www.nichtraucheninlokalen.at unterzeichnet werden.

Ändern Sie das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!


EKZ-Europark A-5020 Salzburg, Europastrasse 1, Betreiber wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; Gespräch mit Securiti-Boss Kendelbacher war zwecklos
Casa Miguel EKZ-Europark A-5020 Salzburg, Europastrasse 1, im Europark II: KKZ, KRT, keine Raucherlounge, 11R, zig AB (ggf. Foto), 4,5 qm offen zum Mall
Cafe Bazar, - „ -, 9R, zig AB, 13 qm offen zum Mall (ggf. Foto), wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben
Teka, - „ -, 6R, 5AB, ofen zur Mall: 3 qm und 2 qm, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben
Eis Cafe il Gelato, - „ -, 39, 6 qm offen zum Mall9 Tische, 11R, davon gerade 3 Angestellte, Zeugen: 2 Securitis und o. a. Boss Kendelbacher
Raschhofer Roserbräu, - „ -, 24R, x-fach AB, 1 Ang. rauchte; Zeugen: 2 Securitis und o. a. Boss Kendelbacher
weiters:
SCA – Shopping Center Alpenstraße, Alpenstr. 107, Betreiber wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; besteht seit 20 Jahren und müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Bierstro, 1. St., 4R, 7AB (ggf. Foto), wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Flöckner, Tiefpart., 3R, 8AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Manuel + Na Logo Cafe, 2 R, 3AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Blauer Engel, Tiefpart., 3R, 2AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Segafredo, Part., Coffee to go, 7R, 6AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?

Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol
            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
RR: Raucherraum
NR: Nichtraucher
HR-R: Hauptraum ist Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum
RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

Nur bei Rückfragen binnen 14 Tagen kann ggf. ein Zeuge stellig gemacht werden!

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Datum/Zeit: 26.3.10, 11.30 bis 14.00 Uhr und/bzw. 17.30 bis 22.30 Uhr

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La Ola, Paracelsusstr. 14, KKZ

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EKZ Kiesel, Rainerstr.
a)   Keller, City Grill: 6R, 8AB
b)   Schnell + Frisch, Kebap: 4R, 5AB

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Es folgen die Anzeigen gegen die EKZ sowie weitere rund 200 Lokale in Salzburg Stadt!


4211
You Tube, Videos, TV-/Radio Mitschnitte, Abstimmungen / Re: Abstimmungen
« am: Juni 26, 2010, 22:07:35 Nachmittag »
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/530084/index.do?direct=530035&_vl_backlink=/home/panorama/rauchen/index.do&selChannel


Rauchverbot: Ist die Umsetzung in Österreich zufriedenstellend?
Gesundheitsminister Stöger lässt das Rauchverbot in Österreichs Gaststätten prüfen. "Verbesserungen in der Umsetzung" seien möglich, sagt er und übt Kritik an den Wirten (mehr ...). Was denken Sie: Ist die Umsetzung in Österreich zufriedenstellend?
Zwischenergebnis

    *
      Ja.
      19%
      54977 Stimmen
    *
      Nein.
      79%
      225171 Stimmen
    *
      Kann ich nicht beurteilen.
      2%
      6311 Stimmen

Es wurden in Summe 286459 Stimmen abgegeben.

4212
Keine Kontrolleure für Rauchverbot

Nur wenige Wirte setzen auf Rauchverbot
Rund zwei Drittel aller Wirte lassen weiter rauchen. Von den Betrieben die einen Umbau vornehmen müssten, bleiben mehr als erwartet rauchfrei.

Biertrinker mit Zigaretten Für relativ viele mittelgroße Betriebe lohnen sich die notwendigen Umbauarbeiten nicht.

Großbritannien, Irland, Island, Norwegen - aber auch die Türkei und Lettland gelten als Vorbilder in Sachen Rauchverbot und haben den Tabakkonsum völlig verbannt. Österreich liegt mit Polen und Bulgarien auf einem Niveau und erlaubt den Griff zur Zigarette in Lokalen weiterhin - Auch nach dem Ende der Übergangsfrist mit 1. Juli, zu dem die meisten Wirte laut Thomas Wolf von der Wirtschaftskammer rechtzeitig umgestellt haben. Kleine Überraschung: Nach dem langjährigen Kampf gegen einen absoluten Bann haben sich im letzten Moment doch noch einige für ein Nichtraucherlokal entschieden.

"Es ist doch ein beträchtlicher Anteil", erklärte der Geschäftsführer der Gastronomiesparte. Ein guter Teil derjenigen mit Umbau-Ansuchen hätte sich nun doch gegen die Errichtung von Raucherzimmern und für vollständig qualmfreie Betriebe entschieden. Zu teuer, aufwendig oder nicht rentabel lauteten die Gründe.
Zweidrittel-Mehrheit

Im Gesamtüberblick wird aber ein Großteil der Gaststätten das Rauchen weiter erlauben: Rund zwei Drittel der 70.000 heimischen Wirte sind größer als 80 Quadratmeter und verfügen seit jeher über mehrere Räume, erklärte Wolf. 73 Prozent davon - etwa 33.000 Gastronomen - richteten einen Extraraum für ihre rauchenden Gäste ein. Von den kleinen Lokalen unter 50 Quadratmetern (rund 11.500), die frei zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal wählen konnten, entschieden sich ebenfalls drei Viertel für den Glimmstängel (rund 8.000).

Bleiben noch etwa 14.000 mittelgroße Betriebe (50 bis 80 Quadratmeter), die laut Wirtschaftskammer fast alle um Umbauarbeiten ansuchten. Etwa 6.500 davon richteten laut jüngsten Umfragen tatsächlich ein Raucherzimmer ein bzw. beabsichtigen dies noch zu tun. Gleichviele entschieden sich für ein Zigarettenverbot, schilderte Wolf. Knapp sieben Prozent erhielten aus bau-, denkmalschutz- oder feuerbehördlichen Gründen eine Ausnahmeerlaubnis fürs Rauchen.

Kaum Rebellen

Gemäß der Wirtschaftskammer-Schätzung dürfen Gäste bei rund 48.000 Wirten weiter rauchen, während etwa 22.000 Tabakkonsum gänzlich verbieten wollen. Genau umgekehrt verhält es sich mit dem Anteil der regelmäßigen Raucher in der Gesellschaft, der bei rund einem Drittel liegt.

Wolf zeigte sich im Vorfeld des Umbaufrist-Ablaufs mit der Umsetzung des Rauchverbots zufrieden: Derzeit würden nur zwei Prozent das Verbot bewusst missachten. Eine Zahl, wie viele Wirte ihre Umbauten vor 1. Juli abschließen, könne man nicht nennen, betonte er. Dies sei aber ohne weiteres auch danach möglich - allerdings bei Rauchfreiheit bis zur Fertigstellung.

Auch in den Kaffeehäusern scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Berndt Querfeld, Landtmann-Chef und Spartenobmann der Kaffeehäuser in der Wiener Wirtschaftskammer, sprach von einer momentan sehr ruhigen Situation. Die Zahl der Anfragen und Beschwerden habe abgenommen. Viele Kollegen hätten eine Lösung gefunden, werden also die Räumlichkeiten trennen oder den Glimmstängel künftig verbannen: "Die Zahl der Nichtraucherlokale wird markant steigen." Viele würden sich wahrscheinlich auch mit Tricks, beispielsweise "Aschenbechern, die keine sind", zu helfen wissen.

Artikel vom 25.06.2010 08:46 | apa | cd

4213
Keine Kontrolleure für Rauchverbot

So werden Raucher ab Juli gestraft

In einer Woche endet die Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen. Minister Stöger verschickt vorab eine Anleitung für Strafen an die Länder.

Raucher in einem Lokal Vorgabe des Ministers: Wiederholungstäter sollen hart bestraft werden

Noch vor dem Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger am Dienstag einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt. Darin vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke oder der Magistrat.

Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1000 Euro bezahlen müssen.
Bezirk entscheiden

Alois Stöger Alois StögerGrundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihre Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen, die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen. Bei Strafen gegen Wirte und Raucher verlangt der Minister eine "Berücksichtigung der persönlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse".

4215
Österreich - "Aschenbecher Europas"

http://www.gruene.at/gesundheit/rauchfrei