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Nachrichten - admin

4201
You Tube, Videos, TV-/Radio Mitschnitte, Abstimmungen / Re: Abstimmungen
« am: Juni 26, 2010, 22:07:35 Nachmittag »
http://diepresse.com/home/panorama/rauchen/530084/index.do?direct=530035&_vl_backlink=/home/panorama/rauchen/index.do&selChannel


Rauchverbot: Ist die Umsetzung in Österreich zufriedenstellend?
Gesundheitsminister Stöger lässt das Rauchverbot in Österreichs Gaststätten prüfen. "Verbesserungen in der Umsetzung" seien möglich, sagt er und übt Kritik an den Wirten (mehr ...). Was denken Sie: Ist die Umsetzung in Österreich zufriedenstellend?
Zwischenergebnis

    *
      Ja.
      19%
      54977 Stimmen
    *
      Nein.
      79%
      225171 Stimmen
    *
      Kann ich nicht beurteilen.
      2%
      6311 Stimmen

Es wurden in Summe 286459 Stimmen abgegeben.

4202
Keine Kontrolleure für Rauchverbot

Nur wenige Wirte setzen auf Rauchverbot
Rund zwei Drittel aller Wirte lassen weiter rauchen. Von den Betrieben die einen Umbau vornehmen müssten, bleiben mehr als erwartet rauchfrei.

Biertrinker mit Zigaretten Für relativ viele mittelgroße Betriebe lohnen sich die notwendigen Umbauarbeiten nicht.

Großbritannien, Irland, Island, Norwegen - aber auch die Türkei und Lettland gelten als Vorbilder in Sachen Rauchverbot und haben den Tabakkonsum völlig verbannt. Österreich liegt mit Polen und Bulgarien auf einem Niveau und erlaubt den Griff zur Zigarette in Lokalen weiterhin - Auch nach dem Ende der Übergangsfrist mit 1. Juli, zu dem die meisten Wirte laut Thomas Wolf von der Wirtschaftskammer rechtzeitig umgestellt haben. Kleine Überraschung: Nach dem langjährigen Kampf gegen einen absoluten Bann haben sich im letzten Moment doch noch einige für ein Nichtraucherlokal entschieden.

"Es ist doch ein beträchtlicher Anteil", erklärte der Geschäftsführer der Gastronomiesparte. Ein guter Teil derjenigen mit Umbau-Ansuchen hätte sich nun doch gegen die Errichtung von Raucherzimmern und für vollständig qualmfreie Betriebe entschieden. Zu teuer, aufwendig oder nicht rentabel lauteten die Gründe.
Zweidrittel-Mehrheit

Im Gesamtüberblick wird aber ein Großteil der Gaststätten das Rauchen weiter erlauben: Rund zwei Drittel der 70.000 heimischen Wirte sind größer als 80 Quadratmeter und verfügen seit jeher über mehrere Räume, erklärte Wolf. 73 Prozent davon - etwa 33.000 Gastronomen - richteten einen Extraraum für ihre rauchenden Gäste ein. Von den kleinen Lokalen unter 50 Quadratmetern (rund 11.500), die frei zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal wählen konnten, entschieden sich ebenfalls drei Viertel für den Glimmstängel (rund 8.000).

Bleiben noch etwa 14.000 mittelgroße Betriebe (50 bis 80 Quadratmeter), die laut Wirtschaftskammer fast alle um Umbauarbeiten ansuchten. Etwa 6.500 davon richteten laut jüngsten Umfragen tatsächlich ein Raucherzimmer ein bzw. beabsichtigen dies noch zu tun. Gleichviele entschieden sich für ein Zigarettenverbot, schilderte Wolf. Knapp sieben Prozent erhielten aus bau-, denkmalschutz- oder feuerbehördlichen Gründen eine Ausnahmeerlaubnis fürs Rauchen.

Kaum Rebellen

Gemäß der Wirtschaftskammer-Schätzung dürfen Gäste bei rund 48.000 Wirten weiter rauchen, während etwa 22.000 Tabakkonsum gänzlich verbieten wollen. Genau umgekehrt verhält es sich mit dem Anteil der regelmäßigen Raucher in der Gesellschaft, der bei rund einem Drittel liegt.

Wolf zeigte sich im Vorfeld des Umbaufrist-Ablaufs mit der Umsetzung des Rauchverbots zufrieden: Derzeit würden nur zwei Prozent das Verbot bewusst missachten. Eine Zahl, wie viele Wirte ihre Umbauten vor 1. Juli abschließen, könne man nicht nennen, betonte er. Dies sei aber ohne weiteres auch danach möglich - allerdings bei Rauchfreiheit bis zur Fertigstellung.

Auch in den Kaffeehäusern scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Berndt Querfeld, Landtmann-Chef und Spartenobmann der Kaffeehäuser in der Wiener Wirtschaftskammer, sprach von einer momentan sehr ruhigen Situation. Die Zahl der Anfragen und Beschwerden habe abgenommen. Viele Kollegen hätten eine Lösung gefunden, werden also die Räumlichkeiten trennen oder den Glimmstängel künftig verbannen: "Die Zahl der Nichtraucherlokale wird markant steigen." Viele würden sich wahrscheinlich auch mit Tricks, beispielsweise "Aschenbechern, die keine sind", zu helfen wissen.

Artikel vom 25.06.2010 08:46 | apa | cd

4203
Keine Kontrolleure für Rauchverbot

So werden Raucher ab Juli gestraft

In einer Woche endet die Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen. Minister Stöger verschickt vorab eine Anleitung für Strafen an die Länder.

Raucher in einem Lokal Vorgabe des Ministers: Wiederholungstäter sollen hart bestraft werden

Noch vor dem Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger am Dienstag einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt. Darin vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke oder der Magistrat.

Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1000 Euro bezahlen müssen.
Bezirk entscheiden

Alois Stöger Alois StögerGrundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihre Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen, die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen. Bei Strafen gegen Wirte und Raucher verlangt der Minister eine "Berücksichtigung der persönlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse".

4205
Österreich - "Aschenbecher Europas"

http://www.gruene.at/gesundheit/rauchfrei

4206

http://www.krone.at/Oesterreich/Landeshauptleute_erhielten_Stoegers_Straf-Anleitung-Rauchen_in_Lokalen-Story-206446


Landeshauptleute erhielten Stögers Straf-Anleitung

Rechtzeitig vor Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger am Dienstag einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt. Vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Zudem mahnt Stöger bei Wiederholungstätern zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß.

Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1.000 Euro bezahlen müssen.

Verfahren ohne Verhängung einer Strafe sind "dem Bundesministerium für Gesundheit mit kurzer Begründung zur Kenntnis zu bringen" heißt es in dem Schreiben Stögers. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke bzw. das Magistrat.
Verantwortung bei Landeshauptleuten

Grundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihren Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen, die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen, so Stöger. Das Ministerium habe keine direkte Handhabe und könne nur den Rechts-Spielraum vorgeben, der mit dem Erlass als "Interpretationshilfe" geschärft wurde.

Um uneinsichtigen Wirten zu Leibe zu rücken, drängt der Minister darin zu einer Befassung der Gewerbebehörde mit Betrieben, die immer wieder gegen das Verbot verstoßen. Diese könne bei hartnäckigen Fällen auch die Gewerbeberechtigung entziehen. Stöger betont weiters, dass mehrmalige Verstöße hintereinander nicht als ein Delikt, sondern als mehrere, sich summierende Anzeigen geahndet werden sollen.
Strafen sollen "Verhaltensänderung erzielen"

Bei Strafen gegen Wirte und Raucher verlangt der Minister eine "Berücksichtigung der persönlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse", sodass "Strafen nachhaltig wirken und eine entsprechende Verhaltensänderung erzielen". Dadurch sollen auch andere Gastronomen zur Einhaltung angehalten werden. Bei anhaltenden Verstößen und mehreren Verwarnungen sei bereits bei der ersten Sanktion eine höhere Strafe rechtfertigbar. Werden Kinder, Jugendliche oder Schwangere Tabakqualm ausgesetzt, spricht sich der Minister ebenfalls für strengere Strafen aus.

"Es zeigt sich, dass vor allem die Nichtraucherschutzvorschriften für die Gastronomie bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt werden", kritisierte Stöger in dem Erlass. "Das gilt auch für in Einkaufszentren liegende Lokale. Zudem ist die Strafpraxis der Behörden uneinheitlich." Bezüglich Shopping-Malls fordert der Minister, dass auch die Betreiber in die Pflicht genommen werden.

4207
http://www.krone.at/Oesterreich/Ab_1._Juli_mehr_Nichtraucher-Lokale_als_erwartet-Qualmfreie_Betriebe-Story-206705

Qualmfreie Betriebe

25.06.2010, 07:48

Ab 1. Juli mehr Nichtraucher-Lokale als erwartet


Großbritannien, Irland, Island und Norwegen gelten als Vorbilder in Sachen Rauchverbot und haben den Tabakkonsum völlig verbannt. Österreich erlaubt den Griff zur Zigarette in Lokalen weiterhin - auch nach dem Ende der Übergangsfrist mit 1. Juli, zu dem die meisten Wirte rechtzeitig umgestellt haben. Kleine Überraschung: Nach dem langjährigen Kampf gegen einen absoluten Bann haben sich im letzten Moment doch noch einige Lokalbesitzer für ein Nichtraucherlokal entschieden.

Landeshauptleute erhielten Stögers Straf-Anleitung
Neue Nichtraucher-Kampagne richtet sich an Jugendliche
Heimische Juristen glauben an EU-weites Rauchverbot
Rauchverbot in Lokalen: Die Regelungen
wien.krone.at: Rauchverbot in Taxis kommt schon 2011

"Es ist doch ein beträchtlicher Anteil", erklärte Thomas Wolf von der Wirtschaftskammer. Ein guter Teil derjenigen mit Umbau-Ansuchen hätte sich nun doch gegen die Errichtung von Raucherzimmern und für vollständig qualmfreie Betriebe entschieden, so der Geschäftsführer der WK-Gastronomiesparte. Zu teuer, aufwendig oder nicht rentabel lauteten die Gründe dafür.
Rauchen in zwei Dritteln aller Lokale weiter erlaubt

Im Gesamtüberblick wird aber ein Großteil der Gaststätten das Rauchen weiter erlauben: Rund zwei Drittel der Lokale der 70.000 heimischen Wirte sind größer als 80 Quadratmeter und verfügen seit jeher über mehrere Räume, erklärte Wolf. 73 Prozent davon - etwa 33.000 Gastronomen - richteten einen Extraraum für ihre rauchenden Gäste ein. Von den kleinen Lokalen unter 50 Quadratmetern (rund 11.500), die frei zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal wählen konnten, entschieden sich ebenfalls drei Viertel für den Glimmstängel (rund 8.000).

Damit bleiben noch etwa 14.000 mittelgroße Betriebe (50 bis 80 Quadratmeter), die laut Wirtschaftskammer fast alle um Umbauarbeiten ansuchten. Etwa 6.500 davon richteten laut jüngsten Umfragen tatsächlich ein Raucherzimmer ein bzw. beabsichtigen dies noch zu tun. Gleich viele entschieden sich für ein Zigarettenverbot, schilderte Wolf. Knapp sieben Prozent erhielten aus bau-, denkmalschutz- oder feuerbehördlichen Gründen eine Ausnahmeerlaubnis fürs Rauchen.

Gemäß der Wirtschaftskammer-Schätzung dürfen Gäste bei rund 48.000 Wirten weiter rauchen, während etwa 22.000 Lokalbesitzer Tabakkonsum gänzlich verbieten wollen. Genau umgekehrt verhält es sich mit dem Anteil der regelmäßigen Raucher in der Gesellschaft, der bei rund einem Drittel liegt.

Wolf zeigte sich im Vorfeld des Umbaufrist-Ablaufs mit der Umsetzung des Rauchverbots zufrieden: Derzeit würden nur zwei Prozent das Verbot bewusst missachten. Eine Zahl, wie viele Wirte ihre Umbauten vor 1. Juli abschließen, könne man nicht nennen, betonte er. Dies sei aber ohne Witeres auch danach möglich - allerdings bei Rauchfreiheit bis zur Fertigstellung.
"Die Zahl der Nichtraucherlokale wird markant steigen"

Auch in den Kaffeehäusern scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Berndt Querfeld, Landtmann-Chef und Spartenobmann der Kaffeehäuser in der Wiener Wirtschaftskammer, sprach von einer momentan sehr ruhigen Situation. Die Zahl der Anfragen und Beschwerden habe abgenommen. Viele Kollegen hätten eine Lösung gefunden, werden also die Räumlichkeiten trennen oder den Glimmstängel künftig verbannen: "Die Zahl der Nichtraucherlokale wird markant steigen." Viele würden sich wahrscheinlich auch mit Tricks, beispielsweise "Aschenbechern, die keine sind", zu helfen wissen.

4208
1 - Wien / Wiener Zeitung: Streitpunkt Kontrollen
« am: Juni 26, 2010, 21:21:40 Nachmittag »
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3941&Alias=wzo&cob=504231

Nichtraucherlokale im Aufwind
In einigen EU-Ländern ist der Glimmstängel in Lokalen grundsätzlich tabu.

Rauchverbot: Am 1. Juli endet Übergangsfrist.
Etwa 22.000 Wirte wollen Tabakkonsum verbieten.
Streitpunkt Kontrollen.

Großbritannien, Irland, Island, Norwegen - aber auch die Türkei und Lettland gelten als Vorbilder in Sachen Rauchverbot und haben den Tabakkonsum völlig verbannt. Österreich liegt mit Polen und Bulgarien auf einem Niveau und erlaubt den Griff zur Zigarette in Lokalen weiterhin - Auch nach dem Ende der Übergangsfrist mit 1. Juli, zu dem die meisten Wirte laut Thomas Wolf von der Wirtschaftskammer rechtzeitig umgestellt haben. Kleine Überraschung: Nach dem langjährigen Kampf gegen einen absoluten Bann haben sich im letzten Moment doch noch einige für ein Nichtraucherlokal entschieden.

"Es ist doch ein beträchtlicher Anteil", erklärte der Geschäftsführer der Gastronomiesparte. Ein guter Teil derjenigen mit Umbau-Ansuchen hätte sich nun doch gegen die Errichtung von Raucherzimmern und für vollständig qualmfreie Betriebe entschieden. Zu teuer, aufwendig oder nicht rentabel lauteten die Gründe.

Im Gesamtüberblick wird aber ein Großteil der Gaststätten das Rauchen weiter erlauben: Rund zwei Drittel der 70.000 heimischen Wirte sind größer als 80 Quadratmeter und verfügen seit jeher über mehrere Räume, erklärte Wolf. 73 Prozent davon - etwa 33.000 Gastronomen - richteten einen Extraraum für ihre rauchenden Gäste ein. Von den kleinen Lokalen unter 50 Quadratmetern (rund 11.500), die frei zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal wählen konnten, entschieden sich ebenfalls drei Viertel für den Glimmstängel (rund 8.000).

Bleiben noch etwa 14.000 mittelgroße Betriebe (50 bis 80 Quadratmeter), die laut Wirtschaftskammer fast alle um Umbauarbeiten ansuchten. Etwa 6.500 davon richteten laut jüngsten Umfragen tatsächlich ein Raucherzimmer ein bzw. beabsichtigen dies noch zu tun. Gleichviele entschieden sich für ein Zigarettenverbot, schilderte Wolf. Knapp sieben Prozent erhielten aus bau-, denkmalschutz- oder feuerbehördlichen Gründen eine Ausnahmeerlaubnis fürs Rauchen.

Gemäß der Wirtschaftskammer-Schätzung dürfen Gäste bei rund 48.000 Wirten weiter rauchen, während etwa 22.000 Tabakkonsum gänzlich verbieten wollen. Genau umgekehrt verhält es sich mit dem Anteil der regelmäßigen Raucher in der Gesellschaft, der bei rund einem Drittel liegt.

Wolf zeigte sich im Vorfeld des Umbaufrist-Ablaufs mit der Umsetzung des Rauchverbots zufrieden: Derzeit würden nur zwei Prozent das Verbot bewusst missachten. Eine Zahl, wie viele Wirte ihre Umbauten vor 1. Juli abschließen, könne man nicht nennen, betonte er. Dies sei aber ohne weiteres auch danach möglich - allerdings bei Rauchfreiheit bis zur Fertigstellung.

Auch in den Kaffeehäusern scheint sich die Aufregung gelegt zu haben. Berndt Querfeld, Landtmann-Chef und Spartenobmann der Kaffeehäuser in der Wiener Wirtschaftskammer, sprach von einer momentan sehr ruhigen Situation. Die Zahl der Anfragen und Beschwerden habe abgenommen. Viele Kollegen hätten eine Lösung gefunden, werden also die Räumlichkeiten trennen oder den Glimmstängel künftig verbannen: "Die Zahl der Nichtraucherlokale wird markant steigen." Viele würden sich wahrscheinlich auch mit Tricks, beispielsweise "Aschenbechern, die keine sind", zu helfen wissen.
Kontrollen

Ein kritisierbarer Punkt wird wohl die Exekution der Rauchverbote bleiben, da erst Privatanzeigen das Amt zum Einschreiten verpflichten. So wurde in Wien einmal mehr betont, dass die Stadt das Bundesgesetz nur vollziehe und somit nur auf Anzeigen reagiere. Aktiv Lokale kontrollieren werde man aber nicht. In Wien gab es bis Mitte Mai insgesamt 4.157 Anzeigen, 766 davon im laufenden Jahr. Tatsächliche Strafen wurden in 1.267 Fällen verhängt, 1.068 davon im Jahr 2009. Die durchschnittliche Höhe der Strafe betrug laut einem Sprecher 110 Euro, wobei sich der Strafrahmen zwischen 20 und 1.000 Euro bewegte.

Auch in der Stadt Salzburg überwacht die Einhaltung des Rauchverbots offenbar nur der Betreiber oder der Kunde selbst. Das Strafamt reagiert auf Anzeigen, schickt aber generell keine Beamten zur Kontrolle aus. "Es gibt keine eigenen Kontrolleure", hieß es aus dem Magistrat. Das Amt für öffentliche Ordnung ist für die Überwachung des Rauchverbotes nicht zuständig, weil das laut Amtsleiter Michael Haybäck "im Gesetz nicht vorgesehen ist". Und auch die Bau- und Gewerbebehörde sieht keine Verpflichtung zur aktiven Überwachung des Rauchverbotes nach dem Tabakgesetz. Das Strafamt bearbeitete bisher 80 Anzeigen gegen Lokalbetreiber, rund 20 Verfahren wurden abgeschlossen. Bei der Gewerbebehörde sind derzeit zwei Verfahren zum Bau von Trennwänden anhängig.

Kontrolleure gebe es keine, man versuche das Gesetz im Zuge von Anlagen- und gewerberechtlichen Verfahren durchzusetzen, hieß es auch im steirischen Bezirk Leoben. Dort haben sich die Anzeigen seit Einführung des Tabakgesetzes in Grenzen gehalten. Laut Bezirkshauptmann Walter Kreutzwiesner seien es bis Mitte Juni etwa 20 gewesen. Er schließe aber nicht aus, dass es ab 1. Juli mehr werden. Bei den Anzeigen sei es um die verschiedensten Tatbestände gegangen: Ein Wirt habe den anderen angezeigt, weil in dessen Lokal geraucht wurde, Personal wollte nicht im Raucherlokal arbeiten, Gäste wurden angezeigt und auch bei einer Ballveranstaltung habe es Probleme gegeben. Teilweise sei es zu Strafen gekommen, in machen Fällen wurde das Verfahren aber auch eingestellt, weil es keine Beweise gegeben habe.

Auch das Gesetz selbst, das noch nicht ausjudiziert ist, birgt noch einige Streitfragen. Begriffe wie "Hauptraum" und "Verabreichungsplatz" sind vage formuliert und können unterschiedlich ausgelegt werden. Besonders schwierig haben es hier Diskotheken, die wie alle anderen Lokale mindestens 50 Prozent der Verabreichungsplätze im abgetrennten Hauptraum rauchfrei halten müssen. Der Jurist des britischen Zigarettengiganten "Imperial Tobacco" geht davon aus, dass die Rolle der Tanzfläche in Österreich eine strittige Frage bleiben wird: "Ich würde eine Tanzfläche generell nicht als Verabreichungsplatz qualifizieren, Ausnahmen, die sich aus der Einrichtung der Diskothek ergeben können, schließe ich nicht aus." (APA)

Freitag, 25. Juni 2010

4209

http://article.wn.com/view/2010/06/17/fp_tr_gt_orfgesetz_mit/

ORF Bürgeranwalt "Rauchersheriff" mit "Nicht rauchen in Lokalen" + EKZ Wels

ORF Hohes Haus Nich¬trauch¬er Face¬book Gruppe

ORF Bürg¬er¬an¬walt "Rauch¬er¬

4210
1 - Wien / Auch im Gesundheitsministerium wird gequalmt
« am: Juni 26, 2010, 20:48:13 Nachmittag »
http://www.nachrichten.at/nachrichten/chronik/Gesundheit-Rauchen-Gesetze-Gastronomie-Oesterreich;art58,366257

Auch im Gesundheitsministerium wird gequalmt

WIEN. In der Debatte um das Rauchverbot gibt es böses Blut wegen eines skurrilen Verstoßes: Ausgerechnet gegen ein Lokal im Gebäude des Gesundheitsministeriums liegen wegen Nichteinhaltung des gesetzlichen Qualmverbots mehrere Anzeigen vor.

Die Ressortsprecherin dazu: "Ich weiß, dass es auch Leute aus dem Ministerium waren, weil sie das zu Recht ärgert." Machen könne das Ministerium gegen die Verstöße nicht viel. "Das ist ein Wirt, wie jeder andere auch", sagte die Sprecherin. "Wir haben ihn natürlich darauf aufmerksam gemacht. Wenn es in unserer Kompetenz liegen würde, würden wir uns natürlich den Vertrag ansehen." Das Lokal befinde sich wie ein Bäcker, eine Bank und das Gesundheitsministerium in einem Gebäude der Bundes Immobilien Gesellschaft (BIG), die als Vermieter zuständig sei. Das Ministerium - ebenfalls eingemietet - könne nichts unternehmen.

BIG fühlt sich nicht zuständig

Die BIG selbst fühlt sich für die Causa allerdings in keiner Weise zuständig: "Ein Vermieter kann da nicht eingreifen", berief sich Sprecher Ernst Eichinger auf das Mietrechtsgesetz. "Das ist ein ganz normaler Mieter wie jeder andere auch, wo wir keinerlei Recht haben, ihm vorzuschreiben, ob er die Rauchergesetze einhält oder nicht." Verantwortlich dafür sei ausschließlich der Lokalbetreiber. "Das wäre ja Wahnsinn, wenn die Eigentümer dafür sorgen müssten, dass die Rauchergesetze eingehalten werden", so Eichinger.

Probleme gab es mit der Gasstätte laut Rosenberger vor allem wegen Tischen außerhalb des Lokals in der öffentlich zugänglichen Aula. Dort sei unerlaubterweise geraucht worden, nach einigen Anzeigen halte sich der Gastronom nun aber an das Gesetz. Im Inneren habe der Wirt einen Nichtraucherraum eingerichtet. Die Gaststätte sei für jedermann zugänglich und habe mit dem Ministerium direkt nichts zu tun, betonte die Sprecherin.

2 Kommentare

Über 20 x angezeigt:" Gesundheitsministerium" · von www.Rauchersheriff.at · 26.06.2010 15:18 Uhr
Die BIG hätte längst eine Unterlassungsklage beim BG. einreichen müssen, denn wir haben Lokalbetreiber und BIG mehrfach angezeigt! Tun Sie es auch: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html


Im parlament sollen's a schauen gehen! · von wien3 · 07.04.2010 23:23 Uhr
Wie ich zuletzt dort essen war, war es nicht auszuhalten.



4211
Sonderfall Diskotheken

Besonders schwierig umsetzbar ist das Rauchverbot in Diskotheken und Clubs: Bei einer Größe über 50 Quadratmeter muss der Großteil der Verabreichungsplätze rauchfrei sein. Streitfrage ist, was als Verabreichungsplatz zählt – ein Hocker an der Bar oder auch ein Stehplatz auf der Tanzfläche. „Regelungen wie das Österreichische Gesetz werfen halt solche Fragen auf“, kritisierte Jurist Heinz Mayer. „Das sind so Begriffe, die man dann auslegen kann. Mein Zugang ist: Nur wo Getränke und Essen verkauft werden, ist ein Verabreichungsplatz.“

4212
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Oberösterreich
« am: Juni 26, 2010, 20:10:11 Nachmittag »

Die Wirte meinen:

OÖN-Umfrage: Was Oberösterreichs Lokalbesitzer vom Rauchverbot halten


Ich werde ein Raucherlokal bleiben. Es ist unmöglich, eine Türe einzubauen. Ich muss also kleiner werden – ein Teil des hinteren Bereichs wird als Lager umgebaut. Ich finde es traurig, dass alles vorgeschrieben werden muss. Mir gehen diese Gesetze ordentlich auf den Nerv.

Regina Holfeld-Weitlof, Besitzerin „S’Kistl“ in der Linzer Altstadt

Ich werde demnächst investieren müssen. Restaurant und Bar werden dann mit einer Glaswand und einer Tür abgetrennt. Es wird wahrscheinlich Probleme mit dem Servieren geben, weil die Tür zum Restaurant nicht offen stehen darf. Dieses Gesetz ist leider fern der Praxis.

Thomas Stadlbauer, Geschäftsführer des „Kinski“ in Lambach

Wir haben das Glück, dass unser Betrieb die räumlichen Voraussetzungen erfüllt, so mussten wir nicht umbauen. Sonst wäre es ein Wahnsinn: Die Kollegen, die investieren, jammern zu Recht. Kommt das generelle Rauchverbot, bekommen wir keinen Euro zurück.

Johann Schütz, Besitzer „Eidenberger Alm“, Eidenberg im Mühlviertel

In Griechenland herrscht seit Mitte 2009 in den Lokalen Rauchverbot – das gab damals einen ordentlichen Aufstand. Jetzt haben sich die Leute daran gewöhnt. Auch in unserem Lokal gibt es seit vergangenem Jahr einen Raucherbereich. Umbauen mussten wir dafür nicht.

Konstantinos Kyritsis, Kellner im griechischen Lokal „Dionysos“, Wilhering

Uns kommt die alte Bausubstanz unseres Gasthauses zugute. Weil wir mehrere getrennte Gasträume haben, mussten wir kaum etwas in den Umbau investieren. Wenn bald von der EU ein generelles Rauchverbot kommt, wäre das jetzige Gesetz eine reine Farce.

Günter Ungar, Chef des „Wirtshauses zur Bums’n“ in Schärding

Ich bin ganz und gar nicht zufrieden mit den Bestimmungen. Manche Mitbewerber wollen sich bewusst nicht ans Gesetz halten, das wäre eine Wettbewerbsverzerrung. Unser Umbau kostet 100.000 Euro –, daher warte ich bis zum letzten Moment mit einer Entscheidung.

Marc Zeller, Chef des Linzer Szeneclubs „Remembar“

4213
Samstag, 26. Juni 2010

Rauchverbot: Übergangsfrist läuft aus, 1200 Wirte müssen umbauen


Es steht viel auf dem Spiel.“Eva Marianne MaierFachgruppenobfrau der oö. Gastrnomie.

LINZ/WIEN. Am 1. Juli läuft die Übergangsfrist für das Rauchverbot in Österreichs Lokalen aus. Bis dahin müssen Wirte das Rauchen verbieten oder einen Raum für den Tabakkonsum errichten. Die Umbauarbeiten könnten aber umsonst gewesen sein, vermuten Juristen doch ein EU-weites Rauchverbot.

Eine Ausnahme beim Rauchverbot bleibt in Österreich lediglich für Gaststätten mit einer Verabreichungsfläche von bis zu 50 Quadratmeter Größe, die Zigarettenqualm weiter erlauben dürfen. Angefreundet hat sich mit dieser Regelung nach mehr als einem Jahr kaum ein Gastronom. Viele fürchten eine weitere Verschärfung, andere hingegen wünschen sich im Sinne von Gerechtigkeit einen totalen Bann.

„Es steht viel auf dem Spiel“, sagt die Fachgruppenobfrau der oberösterreichischen Gastronomie, Eva Marianne Maier. Bei etwa einem Sechstel der oö. Gastronomen, das sind 1200 Konzessionäre, sei ein Umbau nötig. Die Meisten haben noch nichts unternommen. Man solle nicht immer „anprangern und denunzieren“, sondern aufzeigen, was die Gastronomen bereits geleistet hätten, sagte die Wirtin des Landgasthofes Stranzinger in Mettmach. Ein totales Rauchverbot wäre ihrer Meinung nach in Österreich schwer umsetzbar, da das Land über eine starke Vereinskultur und viele unterschiedliche Lokalitäten verfüge.

Jurist: „Generelles Verbot“

Der Wiener Verfassungsjurist Heinz Mayer hingegen glaubt an die baldige Einführung eines EU-weiten Qualmverbots. „Das ist sehr realistisch, weil die Gesundheitsbelastung für Arbeitnehmer und Passivraucher so gut dokumentiert ist, dass das nur mehr eine Frage der Zeit ist“, sagt Mayer. „Mittelfristig wird es auf ein totales Rauchverbot hinauslaufen.“

In Umbauarbeiten würde Verfassungsrechtler Mayer jedenfalls „keinen Euro investieren“: „Ich rate das niemandem.“ Sein Kollege Bernd-Christian Funk sieht es ähnlich: „Es ist im Gespräch auf europäischer Ebene eine Richtlinie zu schaffen.“ Weiters gebe es einen Vorhabensbericht, Rauchverbote mit Maßnahmen der „sozialen Anprangerung“ zu flankieren. Wer sich nicht daran halte, solle durch hohe Strafen und kurze Prozesse „stigmatisiert“ werden, meinte Funk. Dies sei aber eine unverbindliche Empfehlung. Eine Richtlinie, dass sich EU-Staaten an diese Vorgehensweise halten müssten, gebe es nicht.

Problem Denkmalschutz

Vor allem in Wien grassiert die Angst vor einem totalen Qualmverbot. Dieses würden 20 Prozent der Lokale nicht überleben, ist der Gastro-Obmann Willy Turecek überzeugt. Wie viele Betriebe Umbauten durchführen werden, ist laut Fachgruppe noch nicht zu sagen. Auch ist unklar, wer aus Denkmalschutzgründen nicht umbauen darf bzw. muss. Denn dies wird jeweils im baubehördlichen Verfahren geklärt.

„Unter den Gastronomen herrscht Unmut“, sagt der Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Salzburg, Maximilian Nöhammer. „Sie vermissen von der Politik die Rechtssicherheit.“

Laut Verfassungsrechtler Funk bringt eine EU-weite Regelung mit dem Bezug des Arbeitnehmerschutzes allerdings auch kein hundertprozentiges Rauchverbot: Wo nur der Lokalbesitzer die Bedienung vornehme und es gar keine Angestellten gebe, würde eine solche Regelung nicht greifen und die Gäste dürften weiter rauchen, sagt der Jurist.


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Kommentar:  "Schön rauchen, schön reden"

Wirte, die Angst vor dem Rauchverbot haben, weil Gäste ausbleiben. Gäste, die rauchen wollen (müssen) und zwar am Stammtisch, nicht draußen. Alles nachvollziehbar für eine ehemalige Raucherin.

Eins ist aber nicht nachvollziehbar: Wenn im schöneren Teil eines Gast- oder Kaffeehauses die Raucher alles verqualmen und mit Asche verschmutzen dürfen. Wenn die Nichtraucher in den hinteren, dunkleren, älter möblierten Teil des Lokals verbannt werden. Die Raucher sind froh, wenn sie rauchen dürfen, wie’s aussieht, ist ihnen nicht so wichtig.

4214

In Raucherzonen von Lokalen ist Feinstaub-Last hundertmal höher als in der Außenluft


Primar Bernard Baumgartner

LINZ. Eine Studie zur Feinstaub-Belastung in Innenräumen liefert alarmierende Ergebnisse. Demnach ist die Konzentration in Raucherzonen von Gasthäusern bis zu hundert Mal höher als die Belastung der Außenluft.

Gemessen wurde in Raucher- und Nichtraucherwohnungen, aber auch in Gasthäusern. Die Untersuchung konzentrierte sich auf lungengängige Feinstaubfraktionen in drei Größen. Das sind mikroskopisch feine Teilchen, die in Lunge und Blutkreislauf eindringen.

Auf vielen Messpunkten wurde der für die Außenluft gültige Grenzwert von 50 Mikrogramm überschritten. Wo regelmäßig geraucht wurde, erreichte die Konzentration der Staubpartikel das Acht- bis Zwölffache des Grenzwertes. Den Höchstwert von 590 Mikrogramm je Kubikmeter Luft stellte man im Raucherbereich eines Gasthauses fest. Deutlich niedriger waren die Werte im Nichtraucherbereich von Lokalen.

„Die Messungen zeigen die Notwendigkeit von effizienten Maßnahmen zum Nichtraucherschutz, insbesondere in Lokalen“, sagt der Auftraggeber der Studie, Umweltlandesrat Rudi Anschober.

Ab 1. Juli beginnen die strengeren Schutzbestimmungen in der Gastronomie. Nach Ende der Übergangsfrist sind dort strikte Raucher- und Nichtraucherzonen vorgeschrieben.

Primar Bernhard Baumgartner vom Landeskrankenhaus Vöcklabruck geht der Nichtraucherschutz nicht weit genug: „Ich bin für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. In Italien hat man die Raucher ausgesperrt. Mit dem Ergebnis, dass in kurzer Zeit Herzinfarkte und die Kreislauf-Erkrankungen zurückgegangen sind.“

4215
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / OÖ.N.: Der Erlass
« am: Juni 26, 2010, 19:56:41 Nachmittag »

WIEN. Vor Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger (S) einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt.

Darin vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Solche Fälle sind „dem Bundesministerium für Gesundheit mit kurzer Begründung zur Kenntnis zu bringen“ heißt es in dem Schreiben. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke bzw. das Magistrat.

Harte Maßnahmen für Wiederholungstäter

Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1.000 Euro bezahlen müssen.

„Interpretationshilfe“

Grundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihre Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen. Die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen, sagte Stöger-Sprecherin Sigrid Rosenberger. Das Ministerium habe keine direkte Handhabe und könne nur den Rechts-Spielraum vorgeben. Dieser sei mit dem Erlass als „Interpretationshilfe“ geschärft worden.

Höchststrafe: Entzug der Gewerbeberechtigung

Um uneinsichtigen Wirten zu Leibe zu rücken, drängt der Minister darin zu einer Befassung der Gewerbebehörde mit Betrieben, die immer wieder gegen das Verbot verstoßen. Diese könne bei hartnäckigen Fällen auch die Gewerbeberechtigung entziehen. Stöger betont weiters, dass mehrmalige Verstöße hintereinander nicht als ein Delikt sondern mehrere, sich summierende Anzeigen geahndet werden sollen.

Bei Strafen gegen Wirte und Raucher verlangt der Minister eine „Berücksichtigung der persönlichen Einkommens, Vermögens- und Familienverhältnisse“, so dass „Strafen nachhaltig wirken und eine entsprechende Verhaltensänderung erzielen“. Dadurch sollen auch andere Gastronomen zur Einhaltung angehalten werden, heißt es im Erlass. Bei anhaltenden Verstößen, mehreren Verwarnungen sei bereits bei der ersten Sanktion eine höhere Strafe rechtfertigbar. Werden Kinder, Jugendliche oder Schwangere Tabakqualm ausgesetzt, spricht sich der Minister ebenfalls für strengere Strafen aus.

„Es zeigt sich, dass vor allem die Nichtraucherschutzvorschriften für die Gastronomie bisher nicht zufriedenstellend umgesetzt werden“, kritisierte Stöger mit dem Erlass. „Das gilt auch für in Einkaufszentren liegende Lokale. Zudem ist die Strafpraxis der Behörden uneinheitlich (...).“ Bezüglich Shopping-Mals will der Minister, dass auch die Betreiber in die Pflicht genommen werden.