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Nachrichten - admin

4171
Heute: 18h Pro7-A, 18.30 Puls4
Heute: 18.15 (18.30) Stöger im http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=393.msg1365#msg1365
Heute: SAT1 20 Uhr
Heute: Heute Zib22, mit Gastroboss Hinterleitner, Kärnten, leider eher kurz, aber ....?
Donnerstag: ATV
Freitag 19.15h: ATV mit ........
Sonntag österreichweite Österreichausgabe "mit Ainedter"
Trotz Aufschrei von ....., gerne gleich Anregungen für "Fragen" an: kontakt@krebspatient.at
+ hitradio krone
+ 88,6
+ ......

4173

Näheres heute:

Pro 7 austria um 18.00 bei

puls 4 um 18.30 und im

sat 1 um 20.00 Uhr

4174
Von: SCHAEFERMEIER Andreas [mailto:Andreas.Schaefermeier@ktn.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 30. Juni 2010 06:48
An: 'krebspatient-krebsforum'
Betreff: AW: Kärnten und NR.-Schutz

Sehr geehrter Herr Erlacher!
 
Wie Sie wissen, ist der Landeshauptmann und in weiterer Folge die jeweilige Bezirksbehörde konkret die Gewerbeaufsicht für das Tabakgesetz und die Überprüfung desselben zuständig.
 
Als gesundheitsreferent wird Peter Kaiser sich weiter für ein generelles Rauchverbot in der gastronomier aussprechen. Beim Tabakgesetz sind ihm die Hände gebunden. Deswegen legen wir verstärkt Augenmerk auf Präventionsmaßnahmen.
 
MfG,
 
Mag. Andreas Schäfermeier
Pressesprecher       
Tel.: 0664/8053622608
   
 

________________________________________-
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 29. Juni 2010 17:29
An: KAISER Peter
Cc: SCHAEFERMEIER Andreas
Betreff: Kärnten und NR.-Schutz
Sehr geehrter Herr LHptm. Stv. Dr. Kaiser,

ich habe laufend Auftritte bei in- und ausländ. TV/Radio/Printmedienvertretern.
Bitte Antwort auf u. a.,
und, wie wäre es mit einer Aktion scharf in Kärnten? Vielleicht im Schulterschluß mit „Ihrer Kollegin Vollath“?
Wenn LHptm. und Bez.Hptl. diesen Erlass bekammen, dann können Sie doch jetzt auch ………!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=408.msg1343;topicseen#msg1343

MfG.
           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 27. Juni 2010 12:13
An: 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'
Cc: 'Andreas.Schaefermeier@ktn.gv.at'
Betreff: Kärnten und NR.-Schutz

Sehr geehrter Herr LHptm. Stv. Dr. Kaiser,

auf die Frage nach Ihrem (neuen) Aufgaberesort erhielten wir keine Antwort.

In den Medien heißt es nichts besonders Gutes über den NR.-Schutz in Kärnten! Warum? Bitte was wollen die Kärntner, denn „55 Prozent …….….“

„……….. Mehrheit glaubt: Gesetz wird nicht funktionieren
Die Österreicher sind nicht überzeugt: Fast 60 Prozent meinen, dass die räumliche Trennung in Lokalen nicht funktionieren wird.
Ab 1. Juli gilt in Österreich das Rauchergesetz, doch kaum jemand glaubt an die Umsetzung: Laut aktueller Gallup-Umfrage für Österreich sind fast 60 Prozent der Befragten überzeugt, dass das Gesetz nicht funktionieren werde. Besonders Männer sehen es skeptisch.
Grund für das Misstrauen ist wohl die komplizierte Regelung: Lokalen unter 50 Quadratmetern steht es frei, als Raucher- oder Nichtraucherlokal zu gelten. Wer auf mehr als 50 Quadratmetern, aber weniger als 80 Quadratmetern sein Bier ausschenkt, muss Raucher und Nichtraucher räumlich voneinander trennen. Auch hier gibt es Ausnahmen: Wenn das Denkmalamt und Feuerpolizei zu dem Schluss kommen, dass bauliche Maßnahmen nicht möglich sind. Lokale über 80 Quadratmetern sind überhaupt rauchfrei zu halten – mit Extra-Raucherzimmern.
Mehr als die Hälfte der Befragten findet diese Regelung gut (55 Prozent), besonders Frauen (58 Prozent) sind damit zufrieden.
Aber diesem Wert stehen 42 Prozent gegenüber, die das Gesetz völlig ablehnen. Besonders in der Steiermark und in Kärnten erachtet man die getroffene Lösung für wenig sinnvoll: 55 Prozent sprechen sich dagegen aus.
……..“

Wir wollen Ihre Meinung u. a. hier einbringen:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=378.msg1107#msg1107
und hier:
http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235

MfG.


           
                              K f K
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         Dietmar Erlacher, Bundesobmann



4175
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Salzburg(er) 2 von 2
« am: Juni 30, 2010, 12:26:26 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 05. Juni 2010 17:42
An: 'post@stadt-salzburg.at'; 'bh-sl@salzburg.gv.at'; 'bh-st-johann@salzburg.gv.at'; 'gem.krispl@salzburg.at'; 'buergermeister@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at'; 'gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'eberle@salzburg.gv.at'; 'scharer@salzburg.gv.at'; 'christiane.hofinger@salzburg.gv.at'; 'michaela.ramsauer@salzburg.gv.at'; 'gesundheit@salzburg.gv.at'; 'christoph.koenig@salzburg.gv.at'; 'avos@avos.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 5000 Salzburg, Teil 2. Zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung senden wir an "Sie" wieder einen Teil von zig Anzeigen weiter! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! Ersuchen Überprüfung auf Entzug der Gewerbeberechtigung!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude nochmals „besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Nichtraucher werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt und müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Wir werden deshalb diese Lokale nicht mehr bei den Behörden anzeigen. Sie haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 15 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Lokal:
Arena City Hotel
Am Messezentrum 2
5020 Salzburg
Besuch am: 25.-26.3. Seminargast, mit Übernachtung
Kennzeichnung: „abgetrennter Raucherraum“ in Lokal
Anmerkungen:
Der Speisesaal (und gleichzeitig Frühstücksraum) ist Nichtraucherbereich; an der Bar, die zur Lobby und den Seminarräumlichkeiten hin (unerlaubterweise) offen ist, ist Raucherbereich; es ist also kein „abgetrennter Raucherraum“ im Sinne des Gesetzes; es ist des weiteren vorgekommen, dass im Restaurant am Abend eine „geschlossener Gesellschaft“ war, die anderen Gäste mussten im Raucherbereich an der Bar essen.

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Emailadresse der zustaendigen Behoerde:  bh-st-johann@salzburg.gv.at
Name des Betriebs:  Bäckerei Unterkofler  Einkaufszentrum Karo Postleitzahl / Ort:  5500 Bischofshofen Strasse / Hausnummer: Bahnhofstr. 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs:  13.03.2010 / 12:30
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  ja
Anmerkungen:  dort wird immer geraucht

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E-Mail: bh-hallein@salzburg.gv.at
Cafe Therme
Medizinisches Zentrum Bad Vigaun GmbH & Co. KG,
Karl-Rödhammer-Weg 91
5424 Bad Vigaun
 http://www.badvigaun.com/de/heiltherme/heiltherme/cafe_therme.htm
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 25.04.2010  / 16.00 Uhr
Situation:
Das Cafe des Kurzentrums - das "Cafe Therme" - ist nur durch den Raucherbereich zu betreten. Der Nichtraucherbereich ist erst hinter dem ersten Raum, der der Raucherbereich ist, angelegt. Ebenso sind die Sanitärräume NUR durch den Raucherbereich zu erreichen.
Das den ganzen Tag über angerichtete Salatbuffet ist nicht abgedeckt und befindet sich im Raucherbereich (was mit einer Situation vergleichbar ist, wo in einer Küche geraucht würde). Die Salate sind ungeschützt dem starken Zigarettenrauch ausgesetzt. Der Nichtraucherbereich muss der Hauptraum sein!

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Name des Betriebs: Gasthütte Spielbergalm, Familie Josef und Maria Ziller
Postleitzahl / Ort: 5421 Krispl
Strasse / Hausnummer: Gaissau 185
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27. März 2010
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Nichtraucher/Raucherlokal
Anmerkungen: Laut Eingangskennzeichnung handelt es sich um ein gemischtes Nichtraucher- /Raucherlokal. Da der Nichtraucherraum GAR NICHT vom Raucherraum getrennt ist, macht es KEINEN UNTERSCHIED, ob man im Raucher- oder im Nichtraucherraum sitzt.

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usw.

usw.



4176
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Salzburg(er) 1 von 2
« am: Juni 30, 2010, 12:24:02 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 06. Juni 2010 00:34
An: 'post@stadt-salzburg.at'; 'buergermeister@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at'; 'gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'eberle@salzburg.gv.at'; 'scharer@salzburg.gv.at'; 'christiane.hofinger@salzburg.gv.at'; 'michaela.ramsauer@salzburg.gv.at'; 'gesundheit@salzburg.gv.at'; 'christoph.koenig@salzburg.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'

Betreff: 5020 Salzburg Stadt, Teil 1(!). Wieder Weiterleitung von rund 200 Anzeigen zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd wiederholend Verstöße gegen das Rauchverbot: Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung von .......!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Magistrat Salzburg
Mirabellplatz 4, 5035 Salzburg
Telefon: (0662) 8072 / 0 , Fax: (0662) 8072 / 2085
E-Mail: post@stadt-salzburg.at
Mo. 7.30-16.30 Uhr Di.-Do. 7.30-16.00 Uhr Fr. 7.30-13.30 Uhr
Homepage: http://www.stadt-salzburg.at/

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nichtraucherschutz? Nicht in Österreich!
Von Seiten der EU ist angeblich erst ab dem Jahr 2014 mit einem Nichtraucherschutzgesetz zu rechnen. Die österreichische Regierung unternimmt aber weiterhin nichts, um ein funktionierendes Gesetz zu schaffen. Auch in Zukunft werden also mehr als 10.000 Raucher und mehr als 1000 Passivraucher jährlich vorzeitig sterben. Rauchbedingte Erkrankungen, Verlust an Arbeitskraft und vorzeitige Todesfälle belasten die Volkswirtschaft. Durch die Tabaksteuer und verlorene Pensionsjahre wird das bei weitem nicht aufgewogen. Wir Österreicher müssen diesen Wahnsinn mit zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr mitfinanzieren.
Die Zahl der rauchenden Jugendlichen steigt weiterhin, wir liegen aber bereits an der Spitze. Durch Kinder und Jugendliche werden jährlich etwa 60 Millionen an Tabaksteuer eingenommen - eigentlich zu unrecht, sie dürfen ja noch nicht rauchen - für Tabakprävention steht jedoch kein Geld zur Verfügung.

Nur eine Hand voll Wirte haben umgebaut, es ist unwahrscheinlich. Es ist unwahrscheinlich, dass alle anderen Wirte ihr Lokal zu einem Nichtraucherlokal machen werden. Minister Stöger wird  aber weiterhin niemanden für die Exekution des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes beauftragen. Anzeigen durch die Nichtraucher haben einen negativen Beigeschmack. Man missbraucht die Opfer, weil sich der Staat seiner Verantwortung nicht stellen will. Nach Monaten erfolgloser Versuche die Gastronomie rauchfrei zu bekommen ist die Bereitschaft aktiver Nichtraucher zu Anzeigen auch eher gering.

Wirkliche Veränderungen wird man in Zukunft wohl nur durch den Entzug der Konzessionen unkooperativer Wirte und Trafikanten erreichen. Rechtlich gesehen ist das aufgrund der Gewerbeordnung ganz einfach möglich und nach monatelanger absichtlicher Weigerung der Inhaber das Gesetz umzusetzen ein konsequenter letzter Schritt der verantwortlichen Behörden. Auch Centerleiter simd schon der Staatsanwaltschaft gemeldet worden, weiß Stöger. Es ist für uns unverständlich, dass es die Vertreter der Wirtschaft so weit kommen ließen und die Besitzer der betroffenen Unternehmen im Regen stehen ließen.

Seit 2005 in Einkaufszentren und seit 1.1.2009 bei Straßenlokalen gibt es verbotenerweise Wettbewerbsverzerrungen unter "Kollegen". Gäste und Personal werden weiterhin durch Tabakrauch geschädigt und belästigt. Einige Unternehmen (in Wien) haben Unsummen für sinnlose Umbauten verschwendet. die anderen ignorieren das Gesetz und schädigen dadurch ihren Berufsstand
.
BM. Stöger ruft weiter auf zu Meldungen von Wirten, siehe www.sis.info und ein Volksbegehren kann auf www.nichtraucheninlokalen.at unterzeichnet werden.

Ändern Sie das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!

EKZ-Europark A-5020 Salzburg, Europastrasse 1, Betreiber wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; Gespräch mit Securiti-Boss Kendelbacher war zwecklos
Casa Miguel EKZ-Europark A-5020 Salzburg, Europastrasse 1, im Europark II: KKZ, KRT, keine Raucherlounge, 11R, zig AB (ggf. Foto), 4,5 qm offen zum Mall
Cafe Bazar, - „ -, 9R, zig AB, 13 qm offen zum Mall (ggf. Foto), wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben
Teka, - „ -, 6R, 5AB, ofen zur Mall: 3 qm und 2 qm, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben
Eis Cafe il Gelato, - „ -, 39, 6 qm offen zum Mall9 Tische, 11R, davon gerade 3 Angestellte, Zeugen: 2 Securitis und o. a. Boss Kendelbacher
Raschhofer Roserbräu, - „ -, 24R, x-fach AB, 1 Ang. rauchte; Zeugen: 2 Securitis und o. a. Boss Kendelbacher
weiters:
SCA – Shopping Center Alpenstraße, Alpenstr. 107, Betreiber wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; besteht seit 20 Jahren und müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Bierstro, 1. St., 4R, 7AB (ggf. Foto), wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Flöckner, Tiefpart., 3R, 8AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Manuel + Na Logo Cafe, 2 R, 3AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Blauer Engel, Tiefpart., 3R, 2AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Segafredo, Part., Coffee to go, 7R, 6AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
weiters:
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...........................
..................................
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
RR: Raucherraum
NR: Nichtraucher
HR-R: Hauptraum ist Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum
RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

Nur bei Rückfragen binnen 14 Tagen kann ggf. ein Zeuge stellig gemacht werden!

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Datum/Zeit: 26.3.10, 11.30 bis 14.00 Uhr und/bzw. 17.30 bis 22.30 Uhr

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EKZ Kiesel, Rainerstr.
a)   Keller, City Grill: 6R, 8AB
b)   Schnell + Frisch, Kebap: 4R, 5AB

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Stieglbräu, R. Str. 14, FKZ mit RBIL (WKO-Phantasie), 1x Tür zur Theke KKZ, keine + FKZ anderer Türen

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Crown Plaza, R. Str. 6-8, Plaza Bar, 50+, KRT, FKZ-R

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Ritter Keller, Auerspergstr. 21, HR-R

xxxxxxxxx

My Indigo, A. Str. 10, KKZ trotz ggf. NR.-Lokal

xxxxxxxxx

La Bruschetta, A. Str. 12, KKZ

xxxxxxxxx

Eisgrotte, Kongresshaus, R. Str., KKZ

xxxxxxxx

Sheraton, Mirabell, A. Str. 4, KKZ, KRT mit Türe, R im NR-Bereich

xxxxxxxx

Mundenhamer Bräu, R. Str. 2, FKZ-R, 50 +, KRT

xxxxxxxx

Shakespeare, H. Sattlerg. 3, FKZ R/NR mit RBIL (WKO-Phantasie), 80+, KRT

xxxxxxxx

Cafe Haus der Natur. Museumsplatz, KKZ, bis 18h NR dann R/NR ohne RT !!! Frechheit!

xxxxxxxx

Arrivo, Fr. J. Kai 11, KZ-R/NR, 80+, KRT

xxxxxxx

Cocco Lezzone, F. J. Kai 7, KZ-R/NR, 80+, KRT

xxxxxxx

Humboldt Stuben, A. Neumayr Pl. 4, KZ-R, 80+, KRT

xxxxxxx

Afro Cafe, Bürgerspitalg. 5, KKZ, 80+, KRT

usw.!

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http://www.salzburg.com/online/nachrichten/newsletter/-Tabakgesetz-Wirte-befuerchten-Anzeigenflut.html?article=eGMmOI8V5WOi9KzoqiJg1bR0lMwE5LagESau74O&img=&text=&mode=

Tabakgesetz: Wirte befürchten Anzeigenflut

29. Juni 2010 | 17:37 | | Fritz Pessl (SN)

Ab 1. Juli ist Rauchen im Hauptraum von Lokalen verboten. Gastronomen, die das Gesetz ignorieren, drohen hohe Strafen.

Wien (SN). Ab morgen, Mittwoch, darf in Lokalen mit einer Größe von mehr als 50 Quadratmetern nur mehr in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden. So steht es im Tabakgesetz, das mit 1. Jänner 2009 in Kraft trat, aber den Wirten noch eine Übergangsfrist von eineinhalb Jahren zum Umbau ihrer Gaststätten gewährte. Und schon bedarf es erstmals der Interpretation einer schwammigen Regelung: Wie definiert man den Hauptraum und wie unterscheidet er sich vom Nebenraum? Das Gesetz sagt lediglich, dass der Raucherbereich nicht mehr Verabreichungsplätze umfassen darf als die qualmfreie Zone.

Helmut Hinterleitner, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer, befürchtet, dass es viele ungerechtfertigte Anzeigen gegen Wirte geben könnte. „Prävention ja, aber nicht auf dem Rücken der Gastronomen. Wir wollen keine Vernaderung der Raucher und keine selbst ernannten Sheriffs und Hilfssheriffs, die Raucher und Nichtraucher gegeneinander aufhetzen“, betonte Hinterleitner.

Seine Bedenken sind nicht vom Tisch zu wischen: Auf Facebook organisiert eine Gruppe bereits ein Volksbegehren gegen das Tabakgesetz. Hubert Doppelhofer vereint Gleichgesinnte zu einem Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot. 7000 Unterstützungserklärungen sind bereits eingegangen, im Herbst will er die notwendigen 8032 Stimmen beisammen haben, um eine Behandlung im Parlament zu erzwingen. Zahlreiche weitere Plattformen im Internet plädieren vor allem wegen der Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen auf ein absolutes Rauchverbot.

Zusätzlich Öl ins Feuer gießt Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Er forderte in einem Erlass strenge Strafen für Wirte bei Nichteinhaltung des Gesetzes. Wiederholungstäter sollen bis zu 10.000 Euro bezahlen bzw. ihre Gewerbeberechtigung verlieren. Gäste, die sich verbotenerweise eine Zigarette anzünden, müssen bis zu 100 Euro bezahlen, Wiederholungstäter bis zu 1000 Euro.

Minister erwartet Anzeigen
„Die Bevölkerung ist sensibler geworden. Ich erwarte mir viele Anzeigen“, sagte der Gesundheitsminister. Nur: Stöger ist für den Vollzug der Strafen gar nicht zuständig, über die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens und die Höhe der Strafen entscheiden die Bezirksverwaltungsbehörden und Magistrate. Die Städte Wien und Salzburg wiederum haben angekündigt, kein zusätzliches Kontrollpersonal abzustellen, sondern nur auf Privatanzeigen von Betreibern oder Gästen zu reagieren. Ein Grund mehr dafür, dass bei Wirten die Angst vor Denunzianten umgeht.

Hinterleitner appelliert an seine Branchenkollegen, sich ans Gesetz zu halten und klar zu kennzeichnen, ob in dem betreffenden Lokal Raucher erwünscht sind oder nicht. „Es geht um Sicherheit für Gäste. Die Regelung ist ein guter Kompromiss und verspricht Wahlfreiheit für alle Gäste“, meint Hinterleitner. Andere Länder korrigierten bereits überzogene Schutzmaßnahmen für Nichtraucher, weil sie „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben“. Rund 12.000 Betriebe sind von der Neuregelung betroffen, allein in Wien haben aber erst zwei von zehn Gaststätten umgerüstet. Sie müssen sich also als Nichtraucherlokal deklarieren. Das derzeit herrliche Sommerwetter verschafft ihnen eine weitere Gnadenfrist. Denn nur 7000 der 70.000 Lokale in Österreich verfügen über keinen Gastgarten.

© SN/SW

4178
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / ORF zu Nicht-Nichtraucherschutz
« am: Juni 29, 2010, 20:13:20 Nachmittag »
http://oe1.orf.at/artikel/248576

Rauchverbot: Zu wenig Personal

Milde Strafen, wenige Kontrollen

Ab 1. Juli muss es in größeren Lokalen getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche geben, kleine Gaststätten müssen sich als Raucher- oder Nichtraucherlokale deklarieren. Kritiker sprechen von einem zahnlosen Gesetz. Denn wie streng die Einhaltung des Rauchverbots kontrolliert wird, hängt von zuständigen Behörden in den Bundesländern ab, und dort gibt es zu wenig Personal.
Mittagsjournal, 29.06.2010
Audio als mp3
als mp3

Monika Feldner-Zimmermann
Übergangsfrist endet am 1. Juli

Strafen bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro drohen Wirten, wenn sie sich in ihrem Lokal nicht an die Bestimmungen des Rauchverbots halten, also zum Beispiel Raucher- und Nichtraucherbereich nicht ordentlich durch Wände oder Glastüren getrennt haben. Oder kleinere Lokale nicht ordnungsgemäß als Raucher- oder Nichtraucherlokal gekennzeichnet haben.

Milde Strafen

Allerdings fallen die Strafen bis jetzt weit milder aus. Beispiel Wien: rund 4.000 Anzeigen hat es bisher gegeben, davon wurden in rund 1.200 Fällen wirklich Strafen verhängt. Im Schnitt nicht mehr als 110 Euro. Höhere Strafen seien zwar möglich, so Werner Kaizar, ein Sprecher der Wiener Magistratsdirektion, "aber sicher nicht beim ersten Mal, da muss sich einiges summieren."
Wien: Anzeigen von Privatpersonen

Die Magistratsbeamten in Wien prüfen derzeit nicht von sich aus, sondern nur nach Privatanzeigen, sagt Kaizar: "Die magistratischen Bezirksämter sind für die Vollziehung zuständig. Sie vollziehen hier ein Bundesgesetz. Betroffene Lokale allerdings werden von den magistratischen Bezirksämtern grundsätzlich nicht aktiv kontrolliert. Das heißt, Gäste, denen etwas auffällt, können eine Anzeige einbringen. Diese Anzeigen werden dann vom betroffenen Bezirksamt bewertet."

Graz: Zwei Kontrolleure

So wie in Wien prüfen derzeit grundsätzlich die meisten Bezirke nicht von sich aus, sondern nur nach Privatanzeigen. Ein Grund dafür ist wohl auch die Personalnot: Beispiel Graz, hier sind gerade einmal zwei Beamte für die Kontrolle des Rauchverbots in Betrieben abgestellt, so Thomas Rajakovics, Gemeinderat und Sprecher des Grazer Bürgermeisters: "Wir haben daher von den 400 Verfahren, die aufgrund von Anzeigen entstanden sind, erst 200 abgeschlossen, 42 davon mit einer Strafe."

Öfter prüfen notwendig

Zwei Beamte für Kontrollen, die allerdings recht umfangreich sein können, so Rajakovics, denn die Beamten müssen mit eigenen Augen sehen, dass gegen das Rauchverbot verstoßen wird: "Wenn man das als Behörde nicht selbst sieht, kann man auch nicht entsprechend strafen. Daher muss man wahrscheinlich das eine oder andere Lokal öfter besuchen, um zu sehen ob da etwa die Türen wirklich geschlossen bleiben oder die Bestimmungen bezüglich der Abluft eingehalten werden. Wir haben in Graz 1.330 Gastbetriebe, davon sind 80 Prozent Mehrraumlokale. Da ist also einiges zu kontrollieren."

Salzburg reagiert nur auf Privatanzeigen

Ab 1. Juli plant Graz eine Aktion scharf und will drei zusätzliche Beamte bei der Kontrolle einsetzen. Dann sollen mindestens 15 Lokale pro Tag, auch von Amts wegen, also ohne Privatanzeige, überprüft werden.

In der Stadt Salzburg hat es bis jetzt rund 80 Verfahren gegeben, rund 20 Mal sind Strafen verhängt worden. Auch hier reagiert die Stadt nur auf Anzeigen und schickt nicht von sich aus Beamte zur Kontrolle aus. Aus Personalnot, wie es bei der Stadt Salzburg heißt

29.06.2010
Tipp

Im Klartext, Mittwoch, 30. Juni 2010, 18:15 Uhr Ö1 und Radiokulturhaus, zum Thema Rauchverbot in Lokalen

Weitere Artikel dazu in oe1.ORF.at
Raucher- und Nichtraucherplakete
Kategorie: Gesundheit
Rauchverbot: Es wird ernst

Tabakgesetz ab 1. Juli in Kraft

Diese Woche endet die Übergangsfrist zum neuen Tabakgesetz: Ab Donnerstag, dem 1. Juli, ist ab einer bestimmten Lokalgröße die Trennung zwischen Raucher-und Nichtraucherbereich vorgeschrieben. Im Gegensatz zu Ländern wie Irland oder Italien konnte sich die heimischen Bundesregierung nicht zu einem totalen Rauchverbot in Gaststätten entschließen.
Audio als mp3
als mp3  

Passivraucher haben 8-fach höheres Risiko an Lungenkrebs zu erkranken.
41 % der Frauen, nur 27 % der Männer sind Raucher.


4179
Tabakgesetz: 5 von 6 Gastronomie-Betrieben vom Ende der Übergangsfrist nicht betroffen

Utl.: Hinterleitner: "Tabakgesetz ist Realität und genau einzuhalten - Umsetzung und Vollzug sind selbstverständlich Sache zuständiger Behörden"


Anmerkung:
Die Tabak- und Wirte- und ÖVPlobbyisten haben ein Gesetz verlangt und bekommen, wo kein Beamter kontrollieren darf,
auch nicht nachkontrollieren!


   Wien (OTS/PWK540) -    "Nur jeder sechste der insgesamt rund
70.000 Gastronomie-Betriebe war vom Ende der Umbaufrist betroffen,
nämlich jene Betriebe, die nur einen Gastraum haben, der über 50 m2
umfasst und die zeitgerecht einen Umbau-Antrag gestellt haben",
erklärt Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in
der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)  anlässlich des Endes der im
Tabakgesetz vorgesehenen Übergangsfrist.

   "Status quo" zum Stichtag 1.Juli

Nur 12 Prozent der Betriebe sind reine Raucherbetriebe.
In 70 Prozent der Betriebe stehen sowohl für nichtrauchende als auch
für rauchende Gäste die geeigneten Räumlichkeiten zur Verfügung.
18 Prozent - also rund jeder fünfte Betrieb - sind
Nichtraucher-Lokale.

   Die Mehrzahl der Gastwirte, so Hinterleitner, hätte die
Möglichkeiten, die das Tabakgesetz biete, genutzt und eine Lösung für
ihren Betrieb und ihre Gäste gefunden.
Dies war - nicht zuletzt - ein Erfolg der Wirtschaftskammern, die ihr
Beratungs- und Informationsangebot seit Beginn dieses Jahres in allen
Bundesländern massiv verstärkt haben. Mehr als 12.000 Betriebe haben
die kostenlosen Beratungen sowohl für den rechtlichen Bereich als
auch - gemeinsam mit Architekten, Baumeistern und externen Beratern -
als konkrete Hilfestellung für Umbaumaßnahmen, in Anspruch genommen.

   Mehrheit für räumliche Trennung - also gegen generelles
Rauchverbot

   Die offizielle Evaluierung des Gesundheitsministerium (IFES
Studie, April 2010) hat gezeigt, dass 7 von 10 Österreicherinnen und
Österreicher für eine räumliche Trennung von Raucher- und
Nichtraucherbereichen - also gegen ein generelles Rauchverbot - sind.
Das Tabakgesetz, das einen gelungenen Kompromiss für ein
funktionierendes Miteinander darstellt, trägt diesem Gästewunsch
Rechnung.

   Letztendlich sei aber die Entscheidung zum Umbau eine
betriebswirtschaftliche Frage jedes einzelnen Gastronomen. Der 1.
Juli, so der Sprecher der österreichischen Gastronomie, sei zwar Ende
der Übergangsfrist, aber keine "Fallfrist". Das bedeute, dass
Betriebe auch weiterhin die Möglichkeit hätten, umzubauen, wenngleich
klar sein müsse, dass bis zum Abschluss der Umbauarbeiten im Betrieb
Rauchverbot besteht. Hinterleitner: "Das Tabakgesetz ist Realität und
genau einzuhalten. Dass es entsprechend vollzogen und umgesetzt wird
ist selbstverständlich Sache der zuständigen Behörden."

   Österreichisches Modell hat Bestand - EU nicht als Ausrede
benützen

   Hinterleitner erteilt auch Kritikern, die meinen, das heimische
Tabakgesetz habe keinen Bestand, da es zu einer EU-weiten Regelung
kommen werde, der sich Österreich nicht entziehen könne, eine klare
Absage: "Hier wird die EU als Ausrede benützt. "In der Frage eines
allfälligen Rauchverbotes über den Arbeitnehmerschutz gibt es aktuell
aus Brüssel keine Signale in Richtung einer Verschärfung, stellt
Hinterleitner fest.

   Europaweiter Trend geht in Richtung des österreichischen Weges

   "Nach anfänglich erlassenen generellen Rauchverboten in
Mitteleuropa gibt es mittlerweile in einigen Ländern ein Umdenken.
Richtig ist, dass ein absolutes Rauchverbot ohne Ausnahmen nur in
ganz wenigen europäischen Ländern gilt. Das österreichische Modell
ist damit kein Sonderfall, sondern ein guter Kompromiss", betont
Hinterleitner abschließend. (ES)

Rückfragehinweis:
   Wirtschaftskammer Österreich, Fachverband Gastronomie
   Dr. Thomas Wolf
   Tel.: Tel.: (++43) 0590 900-3560
   gastronomie@wko.at
   http://diegastronomie.at

4180
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Cafe Hawelka - heute.at
« am: Juni 29, 2010, 18:06:33 Nachmittag »

Schon vor 2 Jahren habe ich das Hawelkla, "Original", besucht und dachte mir, was machen diese mit ihrem Lokal; Gesetz war bereits fix!

Nur 1 x wurde es von uns angezeigt!

Heute schreibt heute:

http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/Die-letzte-Zigarette-im-Caf%E9-Hawelka-;art931,355039

Wien - Die letzte Zigarette im Café Hawelka!

Amir und Michael Hawelka können es nicht fassen: Nach 98 Jahren wird morgen die letzte Zigarette im Traditions-Café an der Doro-theergasse 6 in der City geraucht.
Grund: Ab 1. Juli verbietet das Tabakgesetz das Rauchen in mehr als 50 Quadratmeter großen Lokalen. Ein Umbau des nur 79,6 Quadratmeter großen Lokals ist nicht möglich.

Michael Hawelka

© Nuler © Nuler

Michael Hawelka muss nun ausdämpfen
„Das ist eine Watsch’n für die Wiener Kaffeehauskultur“, können die Enkel des Gründers Leopold Hawelka den Anschlag auf die Raucher-Tradition nicht fassen. Schließlich ist das Stammlokal von Falco, Danzer und anderen Größen DER Repräsentant der Wiener Kaffeehauskultur. Vor der „verrauchten Luft“ warnen sogar Reiseführer.

Musikvideo: "Jö Schau", gedreht im Hawelka
Doch das Gesetz macht vor Traditionen keinen Halt: In das kleine, seit 1912 unveränderte Café – sogar die Möbel sind noch Originale – müsste eine Mauer eingezogen werden. Michael Hawelka: „Ein Denkmal sollte nicht umgebaut werden!“

Erich Nuler

4181
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100629_OTS0170/rauchverbot-europa-rudert-zurueck


Rauchverbot: Europa rudert zurück
Utl.: Ainedter: Österreichische Lösung erlaubt Vielfalt statt Gleichmacherei und liegt damit im Trend =

   Wien (OTS) - "Wie die jüngst vom Fachverband für Gastronomie
präsentierten Zahlen zeigen, garantiert die österreichische Lösung
jedem Gast, dass er eine Vielzahl an Lokalen vorfindet, die seinen
Vorstellungen entsprechen", erklärt Manfred Ainedter, Sprecher der
Plattform "Rauchfrei(heit)!". Er bezieht sich dabei auf die Aussagen
von Thomas Wolf, dem Geschäftsführer der Gastronomiesparte, nach
denen es ab 1. Juli 18 Prozent reine Nichtraucherlokale, 12 Prozent
reine Raucherlokale und rund 70 Prozent an Lokalen gibt, die das
Rauchen in einem Extraraum erlauben. "Mit dieser gesunden Mischung an
Möglichkeiten und der dahinter stehenden Kompromisslösung liegt
Österreich im Trend", erklärt Ainedter.

   "Nachdem in den letzten Monaten eine Welle von
Rauchverbotsdiskussionen Europa überrollt hat, rudern nun viele
Länder zurück", analysiert Ainedter den europäischen Trend.
Kroatioen, Tschechien und Griechenland haben ihre Rauchverbote
gelockert. "Nach einem Beschluss des Landtages darf im deutschen
Bundesland Thüringen in sogenannten Eckkneipen wieder geraucht werden
und in der Schweiz hat der Bundesgerichtshof die Forderung nach der
Aufhebung sämtlicher Ausnahmeregelungen abgewiesen", erklärt
Ainedter. In der Türkei hat sich der Verwaltungsgerichtshof
eingeschaltet und schlägt vor, dass künftig auch in Teehäusern und
Restaurants getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher zugelassen
werden sollen.

EU lässt Kursabkehr durchblicken

   Aber auch die EU selbst lässt durchblicken, dass der ehemals harte
Kurs im Nichtraucherschutz verlassen wird. "Der
EU-Gesundheitskommissar John Dalli ließ in Politikerkreisen kürzlich
damit aufhorchen, dass ein generelles EU-weites Rauchverbot in
Lokalen nicht angestrebt würde", so Ainedter. "Anders als mancher
Akteur aus politischem Kalkül glauben machen will, gibt es derzeit
auch nur in Irland und England ein generelles Rauchverbot ohne
Ausnahmen", weiß der Rechtsanwalt. "Alle anderen Länder setzen mit
Modellen wie in Österreich, auf maximalen Nichtraucherschutz bei
gleichzeitiger Wahrung der Rechte des mündigen Bürgers", so Ainedter.

   Die Österreicher wollen kein totales Rauchverbot
Vom generellen Rauchverbot halten die Österreicher und der
Rechtsanwalt entsprechend wenig: "Wie Ländervergleiche zeigen rauchen
die Menschen nicht weniger, sondern nur anderen Orten. Damit leistet
ein totales Verbot dem Rauchen in Privaträumen Vorschub, worunter
Kinder und Jugendliche leiden. Darüber hinaus wollen die Österreicher
ein solches Gesetz auch gar nicht, was eine Ifes-Umfrage im April und
jüngst eine OGM-Umfrage gezeigt hat."

Rückfragehinweis:
   Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs GmbH
   Telefon +43 (0)1 59932-41; www.rauchfreiheit.at; www.eup.at

Hr. Ainedter,
von wem werden Sie für solche und ähnliche ergüsse finanziert?
Könnte das stimmen?

Ja, mit dem Geld der Tabakindustrie lässt´s sichs leicht PR machen ... und die Onlinemedien werrden
den Bledsinn wieder 1:1 übernehmen ... Österreich pur! Freud lässt grüssen ;-)

4182
EU, Fragen, Antworten, etc. / Re: Verhältnisse Österreich zur EU
« am: Juni 29, 2010, 15:14:25 Nachmittag »
Kadenbach: Aufklärungsoffensive beim Rauchen

Utl.: Hohe Gefahren bestehen auch beim Qualmen im Auto =

   Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach
fordert beim Rauchen eine europaweite Bewusstseinsbildung. "Wir
müssen mit den geeigneten Maßnahmen noch genauer darauf hinweisen,
welche negativen gesundheitlichen Auswirkungen das Rauchen und auch
das Passivrauchen hat", sagt Kadenbach, die im Europäischen Parlament
auch Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit ist.

Grundsätzlich hat die Europäische Union keine Kompetenz, ein
EU-weites Rauchverbot zu erlassen. Jedoch kann sie die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz vor
(Passiv-)Rauch schützen. Grundlage dafür ist die Richtlinie
89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Diese Richtlinie bezieht sich nicht
explizit auf das Rauchen, dient aber als Grundlage für entsprechende
Arbeitnehmer-Schutzmaßnahmen.

Kadenbach will ein Umdenken aber auch in anderen wichtigen
Alltagsbereichen. "Vielfach werden die Auswirkungen unterschätzt, die
das Rauchen im Auto haben - vor allem dann, wenn Kinder und
Jugendliche im Fahrzeug dem gefährlichen Passivrauch ausgesetzt
sind", so Kadenbach. (Schluss) sm

Rückfragehinweis:
   Rückfragehinweis:
   Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament,
+32 (484) 127 331 bzw. markus.wolschlager@europarl.europa.eu

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100629_OTS0048/kadenbach-aufklaerungsoffensive-beim-rauchen

4183

IHS-Studie

RAUCHER kommen uns sehr, sehr teuer!

Siehe Kasten links auf: http://derstandard.at/1277336963827/Da-geht-ja-jedes-Flair-verloren

4184
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stöger, Politiker, Medien .... Teil 2
« am: Juni 29, 2010, 12:24:34 Nachmittag »
http://derstandard.at/1277336963827/Da-geht-ja-jedes-Flair-verloren

"Da geht ja jedes Flair verloren"

28. Juni 2010, 20:05

Ab 1. Juli darf in Lokalen mit mehr als 50 Quadratmetern nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden

Die Wirte jammern, die Länder wollen keine Kontrolleure schicken. Dafür gehen die Rauchersheriffs auf die Pirsch.

Rauchgegerbt und verwinkelt war das Hawelka in der Wiener Dorotheergasse schon immer. Doch jetzt bahnt sich in dem traditionsreichen Café wegen genau dieser Eigenschaften ein Konflikt an: "Zu einem Kaffeehaus gehört Rauchen mit dazu!", sagt Seniorchef Günter Hawelka entschlossen, "und wo wollen Sie hier für einen Nichtraucherbereich abteilen? Da geht ja jedes Flair verloren."

Doch die Gäste weiter qualmen lassen, ohne eine Trennwand zu bauen, das geht auch im Hawelka ab 1. Juli 2010 nicht mehr. Dazu ist das Lokal zu groß - und die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung erfüllt es auch nicht. (siehe "Frage und Antwort" unten).

"Meine Söhne sind deshalb in die Bezirksvorstehung gegangen", sagt Günter Hawelka. Dort zeigt sich Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (VP) verständnisvoll, aber machtlos. "Mehr als ihnen raten, um Denkmalschutz anzusuchen, konnte ich nicht." Nachsatz: "Vielleicht ist ja etwas möglich. Ein Wiener Kaffeehaus ist immerhin eine Sehenswürdigkeit." Juniorchef Amir Hawelka hofft nun vor allem auf eines: "Dass wir beim Bundesdenkmalamt rasch einen Termin bekommen."

Ob im Hawelka am Donnerstag weitergepofelt wird, werden wohl die Gäste kontrollieren. Strafen müssen die Länder - die Stadt Wien hat aber bereits angekündigt, keine eigenen Kontrolleure zu entsenden, ebenso Salzburg und die Steiermark. Sicher unterwegs sein wird dafür Dietmar Erlacher, am ersten Juli gleich in St. Pölten.

Etwa 10.000 Verstöße haben Erlacher und seine Mitstreiter vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten bereits bei den Bezirksämtern angezeigt. Unter den Beschuldigten: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP), den Erlacher auf dem Krebs-Charity-Ball dancer against cancer in der Hofburg im Nichtraucherbereich mit Zigarette erwischt haben will, Wiens Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SP), Anmerkung: "und Bezirksvorsteherin Kalchgruber", den Erlacher im Hütteldorfer Hallenbad rauchen sah, und der gesamte Innsbrucker Gemeinderat.

Ein Drittel weniger Umsatz

Mit seinen Einsätzen hat sich Erlacher nicht nur Freunde gemacht. Vratislav Krivak etwa hat einen Namen für Leute wie Erlacher, der nicht gedruckt werden darf. "Sie kommen zu mir, essen gut, trinken gut, und dann zeigen sie mich an", sagt er. Zweimal ist ihm das bereits passiert, einmal musste er 400 Euro Strafe zahlen. Anmerkung: Erlacher war noch nie bei Ihnen, aber danke für die "Einladung".

Krivak ist Wirt des Lokals "Am Nordpol" in der Wiener Leopoldstadt. Seit zwei Monaten ist sein Lokal völlig rauchfrei. Das Ergebnis: "Ein Drittel weniger Umsatz." Zwar kämen immer noch gleich viele Gäste, aber die Nichtraucher würden weniger konsumieren. "Die teilen sich ein alkoholfreies Bier und essen ein Paar Frankfurter." Krivak hofft, dass auch die WM und das schlechte Wetter schuld sind an den niedrigeren Umsätzen. "Erst im Herbst werde ich dann wirklich sehen, wie die Auswirkungen sind." Anmerkung: Sie widersprechen sich aber sehr; siehe voriger Absatz!

Wie sie bei einem totalen Rauchverbot wären, glaubt die Wirtschaftskammer zu wissen: "2000 Lokale müssten dann zusperren, 12.000 Arbeitsplätze wären weg", sagt Helmut Hinterleitner, Obmann der Sparte Gastronomie. "Das Gesetz ist ein Kompromiss, unsere zentrale Forderung - kein generelles Rauchverbot - wurde erfüllt. Wir erwarten, dass sich alle Betriebe an die Regeln halten."

"Die Österreicher sind leider ein Rauchervolk", sagt Sigrid Rosenberger, Sprecherin von Gesundheitsminister Alois Stöger. Außerdem: "Das ist keine Lex Stöger, das ist ein Gesetz Kdolsky", verweist sie auf Stögers Vorgängerin, die die Regel vorbereitete. Ginge es nach dem Minister, gäbe es ein totales Rauchverbot - dafür gibt es in Österreich aber keine Mehrheit. Die Kritik, das Gesetz sei schwammig formuliert - etwa was ein "Hauptraum" und was ein "Verabreichungsplatz" ist - , weist sie zurück: "Beim Großteil der Lokale ist das eindeutig." (Irene Brickner, Tobias Müller/DER STANDARD-Printausgabe, 29.6.2010)

RAUCHER kommen uns sehr, sehr teuer!
Siehe Kasten links: http://derstandard.at/1277336963827/Da-geht-ja-jedes-Flair-verloren

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Dienstag, 29. Juni 2010, 08:40 Uhr Linz 

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,420796

„Ich sehe mich nicht als Raucherjäger“

Karl L. will unerkannt bleiben. Er setzt sich privat für den Nichtraucherschutz ein. 

LINZ. Pensionist Karl L. ist ein umgänglicher Mensch. Nur wenn es ums Rauchen geht, kann er ungemütlich werden. Der 65-Jährige hat mindestens 100 Wirte angezeigt, die gegen das Tabakgesetz verstoßen. Mittlerweile bezeichnet er es selbst schon mehr als Sport, denn als Staatsbürgerpflicht.

Mehr als 25 Jahre ist es her, dass Karl L. seine letzte Zigarette ausgedämpft hat. Starke, auch filterlose hat er damals geraucht. Doch seither ist der Pensionist rauchfrei. Mag es nicht, wenn er genüsslich bei einem Verlängerten im Kaffeehaus sitzt und Rauch vom Nebentisch in seine Nebenhöhlen steigt. Da fühlt sich der ehemalige Vertreter olfaktorisch beleidigt und in seiner Gesundheit bedroht. Und da wird er dann richtig fuchtig.

„Ich bin kein Raucherjäger, vielmehr ein Nichtraucherschützer“, sagt L., der sich damals auf den 1. 1. 2009 schon sehr gefreut hatte. Denn ab da hätten die Nichtraucher in Lokalen nicht mehr dem Tabakrauch ausgesetzt sein sollen. „Doch gar nichts hat sich geändert, das hat mich furchtbar geärgert.“ Denn: Gesetz ist nun einmal Gesetz. „Und daran sollte man sich halten.“

So investiert L. in seiner Pension so manche Stunde damit, Verstöße gegen das Tabakgesetz aufzuzeigen: Er sammelt Zeitungsartikel, schreibt Leserbriefe, zeigt Lokalbesitzer an, die sich nicht an die Bestimmungen halten und interveniert bei Behörden, Ministerien und Institutionen.

Freunde macht er sich damit keine. „Natürlich bin ich sehr unbeliebt, aber das ist mir egal, mir geht es ums Prinzip. Denn wenn ich im Parkverbot stehe, oder zu schnell auf der Autobahn unterwegs bin, bekomme ich auch einen Strafzettel“, sagt L., dem vor allem die Passivraucher, insbesondere Kinder, am Herz liegen. „Nichtraucher bekommen unschuldig das tödliche Giftgas ab, das Raucher ständig in die Luft blasen.“

In Einkaufszentren gilt seit 2005 absolutes Rauchverbot – theoretisch. „Doch niemand schert sich darum – da steckt halt auch viel Geld und die Tabakmafia dahinter“, mutmaßt L. Er glaubt nicht, dass seine Anzeigen viel Bewegen, sondern im Verwaltungsdschungel verschwinden.

Bis zu 10.000 Euro Strafe

„Die Nichtraucher sind sehr aktiv und zeigen viele Lokale an“, sagt Matthias Stöger, Leiter der Abteilung Gesundheit des Landes Oberösterreich. An sich sei die Bezirkshauptmannschaft verpflichtet, jeder Anzeige nachzugehen. Der Strafrahmen bei Wirten beträgt dabei bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000. Auch die Raucher würden zur Kasse gebeten: 100 Euro muss ein Raucher zahlen, wenn er unerlaubt qualmt, im Wiederholungsfall 1000 Euro.

Wenn am 1. Juli die Übergangsfrist in der Gastronomie endet, dann wird Karl L. durch Oberösterreich touren. „Ich habe mir den Tag frei gehalten und schau’ in die Lokale, ob sich etwas geändert hat. Und da werden vermutlich wieder Anzeigen fällig.“

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,420796

 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,420796

   * Mehr zum Thema
          o Minister-Erlass mit Straf-Anleitung
          o Kommentar: Sonnenseiten des Rauchverbots
          o Kommentar: Ein Freibrief für Vernaderer
          o Ausgedämpft: Neues Tabakgesetz tritt in Kraft
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          o In vier Tagen wird es mit dem Rauchverbot in Lokalen ernst
          o Richtige Richtung
          o Rauchen in Lokalen: Strafanleitung für Landeshauptleute
          o In Raucherzonen von Lokalen ist Feinstaub-Last hundertmal höher als in der Außenluft
          o Nur jeder Fünfte will ein totales Rauchverbot in heimischen Lokalen
          o Rauchverbot: Anzeigen gegen Lokal in Ministerium

Kommentare

Herzlichen Dank, Karl, "Ohne Rauch gehts auch!" · von www.Rauchersheriff.at · 29.06.2010 10:36 Uhr
Herzlichen Dank, Karl, von mir und unseren Selbsthilfegruppen Krebspatienten, denn rund 40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch den kanzerogenen Tabakrauch! BITTE mach weiter, ab 1.7.10, mit noch mehr Elan, gemeinsam sind wir stark!
ÜBER drei Jahrzehnte bin ich Unternehmer mit zig Mitarbeitern, aber so ein Gesetz, ohne Vollzug, sah ich noch nie.
Jeder dritte Ö. erkrankt in seinem Leben an Krebs, jeder vierte stirbt daran vorzeitig (2008: 11.000 Raucher und 1.028 Passivraucher). 40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch aktiven und passiven Tabakrauch (www.krebspatient.at), der Gesundheitsminister schaut dabei zu! Volksbegehren ist zu unterschreiben, www.nichtraucheninlokalen.at , und BM. Stöger ruft lediglich die Bevölkerung zu Meldungen von Wirte auf, die sich nicht und nicht an das Tabakgesetz halten: Auf www.sis.info soll das offiziell oder anonym problemlos funktionieren, täglich, auch mehrfach. Na dann, wir sind das Volk.
Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol

Recht muss recht bleiben · von  zeitlos    · 29.06.2010 10:21 Uhr
So wurde in letzter Zeit oft hier gepostet.
Wo kämen wir denn hin wenn sich jemand nicht an die Gesetze hält......
Also hat er auch das Recht dafür zu sorgen dass die Gesetze eingehalten werden.
Also liebe Raucher,nehmt es doch auch zur kenntnis dass es dieses Gesetz gibt.
Wurde mehrheitlich im Nationalrat so beschlossen.
An dieser Diskusion sieht man wie verlogen unsere Gesellschaft ist.

HIER ist der Erlass:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=408.msg1343#msg1343