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Nachrichten - admin

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100629_OTS0170/rauchverbot-europa-rudert-zurueck


Rauchverbot: Europa rudert zurück
Utl.: Ainedter: Österreichische Lösung erlaubt Vielfalt statt Gleichmacherei und liegt damit im Trend =

   Wien (OTS) - "Wie die jüngst vom Fachverband für Gastronomie
präsentierten Zahlen zeigen, garantiert die österreichische Lösung
jedem Gast, dass er eine Vielzahl an Lokalen vorfindet, die seinen
Vorstellungen entsprechen", erklärt Manfred Ainedter, Sprecher der
Plattform "Rauchfrei(heit)!". Er bezieht sich dabei auf die Aussagen
von Thomas Wolf, dem Geschäftsführer der Gastronomiesparte, nach
denen es ab 1. Juli 18 Prozent reine Nichtraucherlokale, 12 Prozent
reine Raucherlokale und rund 70 Prozent an Lokalen gibt, die das
Rauchen in einem Extraraum erlauben. "Mit dieser gesunden Mischung an
Möglichkeiten und der dahinter stehenden Kompromisslösung liegt
Österreich im Trend", erklärt Ainedter.

   "Nachdem in den letzten Monaten eine Welle von
Rauchverbotsdiskussionen Europa überrollt hat, rudern nun viele
Länder zurück", analysiert Ainedter den europäischen Trend.
Kroatioen, Tschechien und Griechenland haben ihre Rauchverbote
gelockert. "Nach einem Beschluss des Landtages darf im deutschen
Bundesland Thüringen in sogenannten Eckkneipen wieder geraucht werden
und in der Schweiz hat der Bundesgerichtshof die Forderung nach der
Aufhebung sämtlicher Ausnahmeregelungen abgewiesen", erklärt
Ainedter. In der Türkei hat sich der Verwaltungsgerichtshof
eingeschaltet und schlägt vor, dass künftig auch in Teehäusern und
Restaurants getrennte Räume für Raucher und Nichtraucher zugelassen
werden sollen.

EU lässt Kursabkehr durchblicken

   Aber auch die EU selbst lässt durchblicken, dass der ehemals harte
Kurs im Nichtraucherschutz verlassen wird. "Der
EU-Gesundheitskommissar John Dalli ließ in Politikerkreisen kürzlich
damit aufhorchen, dass ein generelles EU-weites Rauchverbot in
Lokalen nicht angestrebt würde", so Ainedter. "Anders als mancher
Akteur aus politischem Kalkül glauben machen will, gibt es derzeit
auch nur in Irland und England ein generelles Rauchverbot ohne
Ausnahmen", weiß der Rechtsanwalt. "Alle anderen Länder setzen mit
Modellen wie in Österreich, auf maximalen Nichtraucherschutz bei
gleichzeitiger Wahrung der Rechte des mündigen Bürgers", so Ainedter.

   Die Österreicher wollen kein totales Rauchverbot
Vom generellen Rauchverbot halten die Österreicher und der
Rechtsanwalt entsprechend wenig: "Wie Ländervergleiche zeigen rauchen
die Menschen nicht weniger, sondern nur anderen Orten. Damit leistet
ein totales Verbot dem Rauchen in Privaträumen Vorschub, worunter
Kinder und Jugendliche leiden. Darüber hinaus wollen die Österreicher
ein solches Gesetz auch gar nicht, was eine Ifes-Umfrage im April und
jüngst eine OGM-Umfrage gezeigt hat."

Rückfragehinweis:
   Ecker & Partner Öffentlichkeitsarbeit und Public Affairs GmbH
   Telefon +43 (0)1 59932-41; www.rauchfreiheit.at; www.eup.at

Hr. Ainedter,
von wem werden Sie für solche und ähnliche ergüsse finanziert?
Könnte das stimmen?

Ja, mit dem Geld der Tabakindustrie lässt´s sichs leicht PR machen ... und die Onlinemedien werrden
den Bledsinn wieder 1:1 übernehmen ... Österreich pur! Freud lässt grüssen ;-)

4172
EU, Fragen, Antworten, etc. / Re: Verhältnisse Österreich zur EU
« am: Juni 29, 2010, 15:14:25 Nachmittag »
Kadenbach: Aufklärungsoffensive beim Rauchen

Utl.: Hohe Gefahren bestehen auch beim Qualmen im Auto =

   Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach
fordert beim Rauchen eine europaweite Bewusstseinsbildung. "Wir
müssen mit den geeigneten Maßnahmen noch genauer darauf hinweisen,
welche negativen gesundheitlichen Auswirkungen das Rauchen und auch
das Passivrauchen hat", sagt Kadenbach, die im Europäischen Parlament
auch Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit ist.

Grundsätzlich hat die Europäische Union keine Kompetenz, ein
EU-weites Rauchverbot zu erlassen. Jedoch kann sie die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihrem Arbeitsplatz vor
(Passiv-)Rauch schützen. Grundlage dafür ist die Richtlinie
89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
der Arbeitnehmer bei der Arbeit. Diese Richtlinie bezieht sich nicht
explizit auf das Rauchen, dient aber als Grundlage für entsprechende
Arbeitnehmer-Schutzmaßnahmen.

Kadenbach will ein Umdenken aber auch in anderen wichtigen
Alltagsbereichen. "Vielfach werden die Auswirkungen unterschätzt, die
das Rauchen im Auto haben - vor allem dann, wenn Kinder und
Jugendliche im Fahrzeug dem gefährlichen Passivrauch ausgesetzt
sind", so Kadenbach. (Schluss) sm

Rückfragehinweis:
   Rückfragehinweis:
   Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament,
+32 (484) 127 331 bzw. markus.wolschlager@europarl.europa.eu

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100629_OTS0048/kadenbach-aufklaerungsoffensive-beim-rauchen

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IHS-Studie

RAUCHER kommen uns sehr, sehr teuer!

Siehe Kasten links auf: http://derstandard.at/1277336963827/Da-geht-ja-jedes-Flair-verloren

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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stöger, Politiker, Medien .... Teil 2
« am: Juni 29, 2010, 12:24:34 Nachmittag »
http://derstandard.at/1277336963827/Da-geht-ja-jedes-Flair-verloren

"Da geht ja jedes Flair verloren"

28. Juni 2010, 20:05

Ab 1. Juli darf in Lokalen mit mehr als 50 Quadratmetern nur noch in abgetrennten Räumen geraucht werden

Die Wirte jammern, die Länder wollen keine Kontrolleure schicken. Dafür gehen die Rauchersheriffs auf die Pirsch.

Rauchgegerbt und verwinkelt war das Hawelka in der Wiener Dorotheergasse schon immer. Doch jetzt bahnt sich in dem traditionsreichen Café wegen genau dieser Eigenschaften ein Konflikt an: "Zu einem Kaffeehaus gehört Rauchen mit dazu!", sagt Seniorchef Günter Hawelka entschlossen, "und wo wollen Sie hier für einen Nichtraucherbereich abteilen? Da geht ja jedes Flair verloren."

Doch die Gäste weiter qualmen lassen, ohne eine Trennwand zu bauen, das geht auch im Hawelka ab 1. Juli 2010 nicht mehr. Dazu ist das Lokal zu groß - und die Bedingungen für eine Ausnahmebewilligung erfüllt es auch nicht. (siehe "Frage und Antwort" unten).

"Meine Söhne sind deshalb in die Bezirksvorstehung gegangen", sagt Günter Hawelka. Dort zeigt sich Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel (VP) verständnisvoll, aber machtlos. "Mehr als ihnen raten, um Denkmalschutz anzusuchen, konnte ich nicht." Nachsatz: "Vielleicht ist ja etwas möglich. Ein Wiener Kaffeehaus ist immerhin eine Sehenswürdigkeit." Juniorchef Amir Hawelka hofft nun vor allem auf eines: "Dass wir beim Bundesdenkmalamt rasch einen Termin bekommen."

Ob im Hawelka am Donnerstag weitergepofelt wird, werden wohl die Gäste kontrollieren. Strafen müssen die Länder - die Stadt Wien hat aber bereits angekündigt, keine eigenen Kontrolleure zu entsenden, ebenso Salzburg und die Steiermark. Sicher unterwegs sein wird dafür Dietmar Erlacher, am ersten Juli gleich in St. Pölten.

Etwa 10.000 Verstöße haben Erlacher und seine Mitstreiter vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten bereits bei den Bezirksämtern angezeigt. Unter den Beschuldigten: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP), den Erlacher auf dem Krebs-Charity-Ball dancer against cancer in der Hofburg im Nichtraucherbereich mit Zigarette erwischt haben will, Wiens Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SP), Anmerkung: "und Bezirksvorsteherin Kalchgruber", den Erlacher im Hütteldorfer Hallenbad rauchen sah, und der gesamte Innsbrucker Gemeinderat.

Ein Drittel weniger Umsatz

Mit seinen Einsätzen hat sich Erlacher nicht nur Freunde gemacht. Vratislav Krivak etwa hat einen Namen für Leute wie Erlacher, der nicht gedruckt werden darf. "Sie kommen zu mir, essen gut, trinken gut, und dann zeigen sie mich an", sagt er. Zweimal ist ihm das bereits passiert, einmal musste er 400 Euro Strafe zahlen. Anmerkung: Erlacher war noch nie bei Ihnen, aber danke für die "Einladung".

Krivak ist Wirt des Lokals "Am Nordpol" in der Wiener Leopoldstadt. Seit zwei Monaten ist sein Lokal völlig rauchfrei. Das Ergebnis: "Ein Drittel weniger Umsatz." Zwar kämen immer noch gleich viele Gäste, aber die Nichtraucher würden weniger konsumieren. "Die teilen sich ein alkoholfreies Bier und essen ein Paar Frankfurter." Krivak hofft, dass auch die WM und das schlechte Wetter schuld sind an den niedrigeren Umsätzen. "Erst im Herbst werde ich dann wirklich sehen, wie die Auswirkungen sind." Anmerkung: Sie widersprechen sich aber sehr; siehe voriger Absatz!

Wie sie bei einem totalen Rauchverbot wären, glaubt die Wirtschaftskammer zu wissen: "2000 Lokale müssten dann zusperren, 12.000 Arbeitsplätze wären weg", sagt Helmut Hinterleitner, Obmann der Sparte Gastronomie. "Das Gesetz ist ein Kompromiss, unsere zentrale Forderung - kein generelles Rauchverbot - wurde erfüllt. Wir erwarten, dass sich alle Betriebe an die Regeln halten."

"Die Österreicher sind leider ein Rauchervolk", sagt Sigrid Rosenberger, Sprecherin von Gesundheitsminister Alois Stöger. Außerdem: "Das ist keine Lex Stöger, das ist ein Gesetz Kdolsky", verweist sie auf Stögers Vorgängerin, die die Regel vorbereitete. Ginge es nach dem Minister, gäbe es ein totales Rauchverbot - dafür gibt es in Österreich aber keine Mehrheit. Die Kritik, das Gesetz sei schwammig formuliert - etwa was ein "Hauptraum" und was ein "Verabreichungsplatz" ist - , weist sie zurück: "Beim Großteil der Lokale ist das eindeutig." (Irene Brickner, Tobias Müller/DER STANDARD-Printausgabe, 29.6.2010)

RAUCHER kommen uns sehr, sehr teuer!
Siehe Kasten links: http://derstandard.at/1277336963827/Da-geht-ja-jedes-Flair-verloren

4175
 
Dienstag, 29. Juni 2010, 08:40 Uhr Linz 

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,420796

„Ich sehe mich nicht als Raucherjäger“

Karl L. will unerkannt bleiben. Er setzt sich privat für den Nichtraucherschutz ein. 

LINZ. Pensionist Karl L. ist ein umgänglicher Mensch. Nur wenn es ums Rauchen geht, kann er ungemütlich werden. Der 65-Jährige hat mindestens 100 Wirte angezeigt, die gegen das Tabakgesetz verstoßen. Mittlerweile bezeichnet er es selbst schon mehr als Sport, denn als Staatsbürgerpflicht.

Mehr als 25 Jahre ist es her, dass Karl L. seine letzte Zigarette ausgedämpft hat. Starke, auch filterlose hat er damals geraucht. Doch seither ist der Pensionist rauchfrei. Mag es nicht, wenn er genüsslich bei einem Verlängerten im Kaffeehaus sitzt und Rauch vom Nebentisch in seine Nebenhöhlen steigt. Da fühlt sich der ehemalige Vertreter olfaktorisch beleidigt und in seiner Gesundheit bedroht. Und da wird er dann richtig fuchtig.

„Ich bin kein Raucherjäger, vielmehr ein Nichtraucherschützer“, sagt L., der sich damals auf den 1. 1. 2009 schon sehr gefreut hatte. Denn ab da hätten die Nichtraucher in Lokalen nicht mehr dem Tabakrauch ausgesetzt sein sollen. „Doch gar nichts hat sich geändert, das hat mich furchtbar geärgert.“ Denn: Gesetz ist nun einmal Gesetz. „Und daran sollte man sich halten.“

So investiert L. in seiner Pension so manche Stunde damit, Verstöße gegen das Tabakgesetz aufzuzeigen: Er sammelt Zeitungsartikel, schreibt Leserbriefe, zeigt Lokalbesitzer an, die sich nicht an die Bestimmungen halten und interveniert bei Behörden, Ministerien und Institutionen.

Freunde macht er sich damit keine. „Natürlich bin ich sehr unbeliebt, aber das ist mir egal, mir geht es ums Prinzip. Denn wenn ich im Parkverbot stehe, oder zu schnell auf der Autobahn unterwegs bin, bekomme ich auch einen Strafzettel“, sagt L., dem vor allem die Passivraucher, insbesondere Kinder, am Herz liegen. „Nichtraucher bekommen unschuldig das tödliche Giftgas ab, das Raucher ständig in die Luft blasen.“

In Einkaufszentren gilt seit 2005 absolutes Rauchverbot – theoretisch. „Doch niemand schert sich darum – da steckt halt auch viel Geld und die Tabakmafia dahinter“, mutmaßt L. Er glaubt nicht, dass seine Anzeigen viel Bewegen, sondern im Verwaltungsdschungel verschwinden.

Bis zu 10.000 Euro Strafe

„Die Nichtraucher sind sehr aktiv und zeigen viele Lokale an“, sagt Matthias Stöger, Leiter der Abteilung Gesundheit des Landes Oberösterreich. An sich sei die Bezirkshauptmannschaft verpflichtet, jeder Anzeige nachzugehen. Der Strafrahmen bei Wirten beträgt dabei bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000. Auch die Raucher würden zur Kasse gebeten: 100 Euro muss ein Raucher zahlen, wenn er unerlaubt qualmt, im Wiederholungsfall 1000 Euro.

Wenn am 1. Juli die Übergangsfrist in der Gastronomie endet, dann wird Karl L. durch Oberösterreich touren. „Ich habe mir den Tag frei gehalten und schau’ in die Lokale, ob sich etwas geändert hat. Und da werden vermutlich wieder Anzeigen fällig.“

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,420796

 http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/art4,420796

   * Mehr zum Thema
          o Minister-Erlass mit Straf-Anleitung
          o Kommentar: Sonnenseiten des Rauchverbots
          o Kommentar: Ein Freibrief für Vernaderer
          o Ausgedämpft: Neues Tabakgesetz tritt in Kraft
          o Frömmel: „Das Vernadern von Wirten hat bitteren Beigeschmack“
          o In vier Tagen wird es mit dem Rauchverbot in Lokalen ernst
          o Richtige Richtung
          o Rauchen in Lokalen: Strafanleitung für Landeshauptleute
          o In Raucherzonen von Lokalen ist Feinstaub-Last hundertmal höher als in der Außenluft
          o Nur jeder Fünfte will ein totales Rauchverbot in heimischen Lokalen
          o Rauchverbot: Anzeigen gegen Lokal in Ministerium

Kommentare

Herzlichen Dank, Karl, "Ohne Rauch gehts auch!" · von www.Rauchersheriff.at · 29.06.2010 10:36 Uhr
Herzlichen Dank, Karl, von mir und unseren Selbsthilfegruppen Krebspatienten, denn rund 40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch den kanzerogenen Tabakrauch! BITTE mach weiter, ab 1.7.10, mit noch mehr Elan, gemeinsam sind wir stark!
ÜBER drei Jahrzehnte bin ich Unternehmer mit zig Mitarbeitern, aber so ein Gesetz, ohne Vollzug, sah ich noch nie.
Jeder dritte Ö. erkrankt in seinem Leben an Krebs, jeder vierte stirbt daran vorzeitig (2008: 11.000 Raucher und 1.028 Passivraucher). 40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch aktiven und passiven Tabakrauch (www.krebspatient.at), der Gesundheitsminister schaut dabei zu! Volksbegehren ist zu unterschreiben, www.nichtraucheninlokalen.at , und BM. Stöger ruft lediglich die Bevölkerung zu Meldungen von Wirte auf, die sich nicht und nicht an das Tabakgesetz halten: Auf www.sis.info soll das offiziell oder anonym problemlos funktionieren, täglich, auch mehrfach. Na dann, wir sind das Volk.
Dietmar Erlacher, Krebspatient, Tirol

Recht muss recht bleiben · von  zeitlos    · 29.06.2010 10:21 Uhr
So wurde in letzter Zeit oft hier gepostet.
Wo kämen wir denn hin wenn sich jemand nicht an die Gesetze hält......
Also hat er auch das Recht dafür zu sorgen dass die Gesetze eingehalten werden.
Also liebe Raucher,nehmt es doch auch zur kenntnis dass es dieses Gesetz gibt.
Wurde mehrheitlich im Nationalrat so beschlossen.
An dieser Diskusion sieht man wie verlogen unsere Gesellschaft ist.

HIER ist der Erlass:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=408.msg1343#msg1343


4176


A l l e Arbeitsinspektorate
Name/Durchwahl:
Fr. Dr. Marx/6432
Geschäftszahl:
BMWA-461.304/0013-III/3/2008
Ihre Zahl/Ihre Nachricht vom:
Antwortschreiben bitte unter Anführung
der Geschäftszahl an die E-Mail-Adresse
post@III3.bmwa.gv.at richten.
Tabakgesetz, Novelle BGBl. I Nr. 120/2008, Nichtraucherschutz in der Gastronomie
Sehr geehrte Da
men und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ergeht folgende Information zu den neuen Regelungen zum Nichtraucherschutz in
der Gastronomie:

http://www.bmg.gv.at/cms/site/attachments/9/9/8/CH0756/CMS1157723700705/aktuell_erlass_des__bundesministeriums_fuer_wirtschaft_und_arbeit_an_die_arbeitsinspektorate,__wa-461-304-0013-iii-3-2008_vom_16_9_2008_.pdf

4178
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Der "Stöger Unser Erlass"
« am: Juni 29, 2010, 02:28:33 Vormittag »

Studie Innsbruck:
Jeder zehnte Raucher hat bereits Blasenkrebs/Vorstufe und weiß es nicht (www.krebsforum.at und www.rauchersheriff.at).
Super, so ein Plastiksackerl an der Hüfte hängen zu haben, mit 30, nur weil man als NR.-Studentin 2 Jahre in Lokalen gejobbt hat.



Besser zu lesen unter:

http://www.bmg.gv.at/cms/site/attachments/6/4/5/CH0756/CMS1236603252297/erlass_des_bmg_-_verstoesse_gegen_die_nichtraucherschutzbestimmungen_fuer_die_gastronomie.pdf

Radetzkystraße 2, 1031 Wien | http://www.bmg.gv.at | post@bmg.gv.at | DVR: 2109254 | UID: ATU57161788

An
die Frau Landeshauptfrau
und alle
Herren Landeshauptleute
Organisationseinheit: BMG - III/B/6 (Drogen und
Suchtmittel)
Sachbearbeiter/in: Mag. Alice Schogger
E-Mail: alice.schogger@bmg.gv.at
Telefon: +43 (1) 71100-4432
Fax: 4385
Geschäftszahl: BMG-22181/0009-III/B/6/2010
Datum: 21.06.2010
Ihr Zeichen:
Verstöße gegen den NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie - Erlass
Im Zusammenhang mit den am 1. 1. 2009 in Kraft getretenen NichtraucherInnenschutzbestimmungen
des Tabakgesetzes für die Gastronomie (Tabakgesetz-Novelle
2008, BGBl. I Nr. 120) darf auf Folgendes hingewiesen werden:
I.
Tabakrauch enthält hochgiftige und krebserregende Inhaltsstoffe. Nicht nur
RaucherInnen, sondern auch jene Personen, die selbst zwar nicht rauchen, aber dem
Tabakrauch durch das sogenannte Passivrauchen ausgesetzt sind, werden dadurch in
ihrer Gesundheit gefährdet und geschädigt. Vor allem in Innenräumen ist die
Gesundheitsbelastung durch Tabakrauch potentiell hoch.
Der Gesetzgeber hat daher im Tabakgesetz rechtliche Maßnahmen zum NichtraucherInnenschutz
in den allgemein zugänglichen Räumlichkeiten (Räume
öffentlicher Orte) gesetzt. Mit der Tabakgesetz-Novelle 2008 wurde zuletzt auch die
bis dahin ausgenommen gewesene Gastronomie einbezogen. Weiters wurden
Verwaltungsstrafen für die Übertretung der NichtraucherInnenschutzbestimmungen
festgelegt. Einschlägige Informationen finden sich auf der Website des
Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) unter Tabak/Rauchen.
II.
Es zeigt sich, dass v. a. die NichtraucherInnenschutzvorschriften für die Gastronomie
bislang nicht zufriedenstellend umgesetzt werden. Das gilt auch für in Einkaufszentren
liegende Lokale. Zudem ist die Strafpraxis der Behörden uneinheitlich: ob und in
welcher Höhe Strafen in erster Instanz verhängt werden, ist sehr unterschiedlich.
Seite 2 von 5
Auch wenn die gesetzliche Regelung nach wie vor Gegenstand kontroversieller
Diskussionen ist, ist sie doch Teil der Rechtsordnung. Die NichtraucherInnenschutzbestimmungen
sind daher zu befolgen, Verstöße nach den Prinzipien des österreichischen
Verwaltungsstrafrechts zu ahnden und zu bestrafen. Sinn gesetzlicher
Sanktionen ist es, auf die Einhaltung der Vorschriften nachhaltig hinzuwirken. Eine
uneinheitliche Verfahrens- und Strafpraxis ist der Rechtssicherheit und der
einheitlichen Umsetzung des NichtraucherInnenschutzes abträglich.
III.
In Verfolgung der Intentionen der NichtraucherInnenschutzbestimmungen des Tabakgesetzes
soll die Rechtsansicht des BMG einen Beitrag zur Vereinheitlichung der
Verfahrens- und Strafpraxis darstellen und dadurch auch die Rechtssicherheit und
Umsetzung der NichtraucherInnenschutzvorschriften in der Gastronomie bundesweit
verbessern:
III.1. Widerrechtliches Gestatten des Rauchens durch (Lokal)InhaberInnen
III.1.1. Soweit gemäß § 13a des Tabakgesetzes in den der Verabreichung von Speisen
oder Getränken an Gäste dienenden Räumen Rauchverbot besteht bzw. das Rauchen
wegen Fehlens der vorausgesetzten gesundheitsbezogenen Kollektivvertragsregelungen
nicht erlaubt werden darf, ist eine Raucherlaubnis nicht statthaft. Sollte ein/e
Lokalinhaber/in widerrechtlich das Rauchen gestatten oder nicht unterbinden, setzt
er/sie sich über das Recht Dritter auf eine im Sinne des Tabakgesetzes vor den
Schadstoffen des Tabakrauchs geschützte Innenraumluft hinweg. Mehr noch: er/sie
nimmt, allenfalls aus ökonomischen Erwägungen, die entsprechende Schadstoffexposition
Dritter in Kauf.
Sollte daher das Rauchen widerrechtlich gestattet werden, sind grundsätzlich die in §
14 Abs. 4 in Verbindung mit § 13c Abs. 1 und 2 leg. cit. vorgesehenen Rechtsfolgen
(vor allem auch Geldstrafen) zu verhängen und zu vollstrecken.
Zu berücksichtigen ist, dass die einschlägigen Bestimmungen des Tabakgesetzes im
Sinne vorzitierter Regelungen auch InhaberInnen im Sinne des § 13c Abs. 1 Z. 2 (betr.
Räume eines öffentlichen Ortes gem. § 13 leg. cit. – NichtraucherInnenschutz in
Räumen öffentlicher Orte) in die Pflicht nimmt, worunter auch die BetreiberInnen
von Einkaufszentren und sonstigen Räumen öffentlicher Orte, in welchen
Gastronomiebetriebe eingerichtet sind, zu subsumieren sind.
III.1.2. Gemäß § 14 Abs. 4 leg. cit. beträgt der Strafrahmen bei Verwaltungsübertretungen
gemäß § 13c Abs. 1 und 2 leg. cit. bis zu 2.000,-- Euro, im Wiederholungsfall
Seite 3 von 5
bis zu 10.000,-- Euro. Der Strafbemessung ist insbesondere Folgendes zu Grunde zu
legen:
Um auf die, unter dem Blickwinkel der Gesundheit zu fordernde, Einhaltung der
NichtraucherInnenschutzregelungen hinzuwirken, sollen einerseits spezialpräventive
und andererseits generalpräventive Erwägungen zum Tragen kommen.
Abgesehen von der für die Strafbemessung nötigen Berücksichtigung der
persönlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse der/des
Beschuldigten, sohin der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit insgesamt, sollte daher
das dabei auszuübende Ermessen so gehandhabt werden, dass bei Verstößen
verhängte Strafen nachhaltig wirken und eine entsprechende Verhaltensänderung
erzielen.
Derartige Überlegungen sind auch in Hinblick auf die generalpräventiven Auswirkungen
anzustellen, wonach nämlich empfindliche Strafen auch andere GastronomInnen
zur Einhaltung bestehender Rauchverbote in ihrem Betrieb anhalten sollen.
Im Rahmen der verwaltungsstrafverfahrensrechtlichen Grundsätze sollten daher
insbesondere auch erschwerende Umstände beachtet werden, wie etwa anhaltende
Gesetzesverstöße, mehrmalige Verwarnungen etc. Dies könnte eine entsprechend
höhere Strafe bereits bei erstmalig einschlägigem Straferkenntnis rechtfertigen.
Darüber hinaus sollte im Sinne des § 19 Abs. 1 VStG hinsichtlich des Ausmaßes der
mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung auch ein Zusammenhang
zwischen Strafhöhe und der Anzahl der durch den Verstoß gegen das geltende
Rauchverbot gefährdeten Personen aber auch Intensität und Dauer der
Tabakexposition hergestellt werden. Weiters wäre bei der Strafbemessung in
Erwägung zu ziehen, dass das Tabakgesetz insbesondere auch Kinder und Jugendliche
sowie Schwangere vor einer unfreiwilligen Tabakrauchexposition schützen soll, und
folglich eine strengere Strafe angemessen erscheint, wenn diese Personengruppen
besonders betroffen sind.
Im Wiederholungsfall, wenn gegen die/den belangte/n Lokalinhaber/in wegen
einschlägig strafbaren Verhaltens bereits einmal oder mehrmals rechtskräftig eine
Strafe verhängt wurde, sollte die Strafe empfindlich höher ausfallen, wie etwa bis zur
Erreichung der Höchststrafe jeweils zumindest das Doppelte der davor verhängten
Strafe.
Ergänzend sei auf das im Verwaltungsstrafverfahren geltende Kumulationsprinzip
hingewiesen, das beispielsweise bei gesetzeswidriger Raucherlaubnis durch die/den
Wirt/in sowie fehlender Ausschilderung des geltenden Rauchverbots zum Tragen
kommt.
Seite 4 von 5
III.2. Auswirkung auf die Gewerbeberechtigung
Hingewiesen werden darf darauf, dass kontinuierliche Verstöße gegen die
NichtraucherInnenschutzbestimmungen auch gewerberechtliche Folgen nach sich
ziehen können (vgl. § 87 Abs. 1 Z 3 i.V.m. § 361 der Gewerbeordnung 1994).
Insbesondere im Falle kontinuierlicher Verstöße gegen die NichtraucherInnenschutzvorschriften
des Tabakgesetzes wäre daher auch die zuständige Gewerbebehörde zu
befassen.
III.3. Widerrechtliches Rauchen in Lokalen
III.3.1. Soweit in den der Verabreichung von Speisen oder Getränken an Gäste
dienenden Räumen gemäß § 13a des Tabakgesetzes Rauchverbot gilt oder das
Rauchen vom/von der Inhaber/in nicht gestattet wird, ist das Rauchen verboten.
Raucht jemand trotzdem, setzt sie/er sich über das Recht Dritter auf eine im Sinne
des Tabakgesetzes vor den Schadstoffen des Tabakrauchs geschützte Innenraumluft
hinweg. Mehr noch: sie/er nimmt die entsprechende Schadstoffexposition Dritter in
Kauf.
Sollte daher widerrechtlich geraucht werden, sind die in § 14 Abs. 5 leg.cit.
vorgesehenen Rechtsfolgen (vor allem auch Geldstrafen), zumindest soweit das
Rauchverbot gemäß § 13b Abs. 4 leg.cit. in Verbindung mit der
NichtraucherInnenschutz-Kennzeichnungsverordnung kenntlich gemacht ist, zu
verhängen und zu vollstrecken.
III.3.2. Gemäß § 14 Abs. 5 leg.cit. beträgt der Strafrahmen bis zu 100,-- Euro, im
Wiederholungsfall bis zu 1.000,-- Euro.
Hinsichtlich der Strafbemessung bzw. der Strafbemessungsgrundlagen für
RaucherInnen wird auf das unter Punkt III.1.2 Gesagte verwiesen, das sinngemäß
anzuwenden ist.
In Hinblick auf die spezial- und generalpräventiven Auswirkungen sollen auch hier
empfindliche Strafen verhängt werden, um RaucherInnen zur Einhaltung der
bestehenden Rauchverbote und nachhaltigen Beachtung der NichtraucherInnenschutzbestimmungen
anzuhalten.
IV. Sonstiges
Eingaben, und daher auch anonyme Anzeigen, sind dahingehend einer Prüfung
zuzuführen, ob ausreichende Gründe zur Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens
vorliegen, oder ob nach § 21 Abs. 1a VStG vorzugehen ist.
Seite 5 von 5
Verwaltungsstrafverfahren, die ohne Verhängung einer Strafe beendet werden, sind
dem Bundesministerium für Gesundheit mit kurzer Begründung zur Kenntnis zu
bringen.
***
Die Frau Landeshauptfrau und die Herren Landeshauptleute werden ersucht, die im
jeweiligen Amtsbereich befindlichen Bezirksverwaltungsbehörden in Kenntnis zu
setzen und diese anzuweisen im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit besonderes
Augenmerk auf die Einhaltung des Tabakgesetzes zu richten.
Für den Bundesminister:
Der Leiter des Bereiches III/B im BMG
Dr. Franz Pietsch eh.

4179
Ö s t e r r e i c h Medienberichte 1 / ORF und Stöger
« am: Juni 29, 2010, 02:04:35 Vormittag »

http://oe1.orf.at/artikel/248519

Gesundheit

Rauchverbot: Es wird ernst

Tabakgesetz ab 1.Juli in Kraft

Diese Woche endet die Übergangsfrist zum neuen Tabakgesetz: Ab Donnerstag, dem 1.Juli, ist ab einer bestimmten Lokalgröße die Trennung zwischen Raucher-und Nichtraucherbereich vorgeschrieben. Im Gegensatz zu Ländern wie Irland oder Italien konnte sich die heimischen Bundesregierung nicht zu einem totalen Rauchverbot in Gaststätten entschließen.

Morgenjournal, 28.06.2010


Peter Daser, Susanne Newrkla

Westen strenger als Osten

Die strengsten Regeln zum Schutz der Nichtraucher hat Irland. Dort ist seit fünf Jahren das Rauchen in allen Gaststätten, öffentlichen Gebäuden und am Arbeitsplatz verboten. Strikte Regeln gibt es auch in Großbritannien, Island, Norwegen, Belgien, Frankreich und Italien. In den Ländern Osteuropas dagegen ist das Rauchen in der Gastronomie meist noch erlaubt, so wie in Österreich.

Viele Ausnahmen

In Österreich gilt ab 1.Juli folgendes: Lokale unter 50 Quadratmeter dürfen das Rauchen uneingeschränkt erlauben - sofern sie sich nicht selbst zum Nichtraucherlokal erklären, was bisher aber nur eine Minderheit getan hat. In größeren Lokalen darf weiter geraucht werden, wenn es getrennte Bereiche für Raucher und Nichtraucher gibt. Ist ein getrennter Bereich aus baulichen oder denkmalschützerischen Gründen nicht möglich, darf mit Genehmiguung ebenfalls geraucht werden. Auch in Zelten und Gastgärten darf weiter geraucht werden.

Rauchen macht krank

Hauptargument für Rauchverbote in anderen Ländern sind die Gesundheitsschäden für Raucher und passiv mitrauchende Gäste und Arbeitnehmer. Dieses Passivrauchen steigert nach Angaben von Kardiologen der Medizin-Uni Wien die Gefahr von Herz-Kreislauferkrankungen um 30 Prozent. Besonders gefährdet sind ältere Menschen und Menschen mit einer Vorerkrankung. Das Mitrauchen kann demnach einen Herzinfarkt auslösen und sogar bei jungen, gesunden Menschen chronische Folgen verursachen.

Statistische Belege

Mediziner sagen, dass es in Ländern mit strengen Rauchverboten wie in den USA, Italien oder Schottland nach der Einführung von Rauchverboten signifikant weniger Herzinfarkte gegeben habe. In England ist nach jüngst veröffentlichten Daten die Zahl der Herzinfarkte in nur einem Jahr nach Einführung des Rauchverbots um zweieinhalb Prozent gesunken.

Schädlicher als Autoabgase

Auch Lungenfachärzte kritisieren seit langem das Rauchen in Lokalen: Nur 15 Raucher in einem Lokal würden genügen, um die Feinstaubbelastung der Luft auf ein Vielfaches der erlaubten Grenzwerte zu bringen und die Luft weit mehr zu belasten als Straßenverkehr. Passivraucher haben ein acht Mal höheres Lungenkrebsrisiko als Nichtraucher, Raucher ein 32 Mal höheres Krebsrisiko, sagen Fachärzte. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat zuletzt gewarnt, dass Rauchen bei Frauen zu Unfruchtbarkeit, Gebärmutterhalskrebs und Brustkrebs führen kann.

Mehr Frauen als Männer rauchen

Das Bewusstsein dafür scheint allerdings in Österreich wenig ausgeprägt: Gemäß der jüngsten Eurobarometer-Umfrage rauchen die Österreicher deutlich mehr als andere EU-Bürger: 18 Zigaretten pro Tag im Vergleich zum EU-Schnitt von 14 Stück. Laut Eurobarometer gibt es hierzulande auch einen auffallenden Unterschied zwischen Männern und Frauen: Demnach sind 41 Prozent der weiblichen, aber nur 27 Prozent der männlichen Österreicher Raucher.

Kunze gegen Raucherhetze

Der Sozialmediziner Michael Kunze tritt zwar für verstärkten Nichtraucher-Schutz ein, warnt aber vor Radikalismus. Kunze betinte im Morgenjournal-Interview, es gehe um Motivation zum Nichtrauchen und nicht um eine Raucher-Hetze.

"Aufklärung allein ist zu wenig"

Der Sozialmediziner Michael Kunze im Ö1-Morgenjournalgespräch mit

Hubert Arnim-Ellissen
Gegen Preissenkung

Aufklärung allein sei aber zu wenig, sagt Kunze. Es brauche Therapie für die Abhängigen und auch eine richtige Preispolitik. Denn Kunze befürchtet, dass wieder mehr geraucht wird, wenn die Preise nach der Aufhebung der Mindestpreise durch die EU nach unten gehen sollten. Bei all dem gehe es nie um die Verfolgung und Diskriminierung der Raucher.
"Nur leichte Verbesserung möglich"
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Mediziner zum neuen Raucherschutzgesetz, Ö1 Mittagsjournal, 28.06.2010,

Peter Daser

Mediziner: "Bringt wenig"

Die Mediziner halten wenig vom neuen Rauchergesetz. Sie sind sich einig: Der Gesundheit der Raucher und Nichtraucher werde damit nur wenig gedient.

Getrennte Raucherbereiche in Lokalen, so wie sie ab nun vorgeschrieben sind, bringen wenig, meint Hans Moshammer vom Wiener Institut für Hygiene. Die Belastung mit Feinstaub bleibe im Nichtraucherbereichen hoch, das hätten Messungen in jenen Lokalen gezeigt, die getrennte Bereiche eingerichtet haben. Denn: es gibt keine Raumlufttechnischen Trennungen, sondern nur Türen oder überhaupt offene Durchgänge.
20% geringeres Herzinfarktrisiko

Dagegen habe sich in Ländern, in denen ein strengeres Rauchverbot gilt, tatsächlich gesundheitliche Verbesserungen gezeigt, erklärt der Salzburger Lungenspezialist Michael Studnicka: "Es hat sich hier gezeigt, dass es zu einer zwanzigprozentigen Reduktion des Herzinfarktrisikos gekommen ist. Das hätte für Österreich einige Hundert Infarkte pro Jahr bedeutet, mit der derzeitigen Regelung wird es keine vergleichbare Verbesserung geben."
Österreich: nur leichte Verbesserung

Auch der Wiener Kardiologe Thomas Stefenelli zieht den Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Für Österreich erwartet auch er nur eine leichte Verbesserung, was in anderen Ländern positiv vorgelegt wurde, könne man mit den österreichischen Maßnahmen aber nicht erreichen. Auch der Linzer Lungenfacharzt Kurt Aigner von der Initiative Ärzte gegen Raucherschäden glaubt nicht, dass das Gesetz gesundheitlich viel verbessert.
Erster Schritt

Horst Olschweski von der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie sieht das neue Gesetz grundsätzlich positiv. "Es fehlt aber noch eine breite Basis in der Bevölkerung, die diese enorme gesundheitliche Gefährdung durch das Rauchen erkennt. Das Gesetz ist nicht ausreichend, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung." Nun komme es darauf an, dass dieses Gesetz rigoros exekutiert werde, so Olschewski.
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28.06.2010
Programmtipp

Am Mittwoch geht es auch in der Ö1-Diskussions-Sendung "Im Klartext" um das Ende der Schonfrist für Wirte und Raucher. Klaus Webhofer diskutiert ab 18.30 Uhr im Radiokulturhaus in der Wiener Argentinierstraße mit Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), mit dem Gastronomen Heinz Kammerer, mit der Autorin Eva Rossmann und mit Hansjörg Dariz vom Südtiroler Gastwirtverband.

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http://kurier.at/nachrichten/2011346.php

RICHTIG: Keine Kontrolleure für Rauchverbot

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So werden Raucher ab Juli gestraft Zum Hauptartikel
In einer Woche endet die Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen. Minister Stöger verschickt vorab eine Anleitung für Strafen an die Länder.

Raucher in einem Lokal Vorgabe des Ministers: Wiederholungstäter sollen hart bestraft werden DruckenSendenLeserbrief
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Noch vor dem Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger am Dienstag einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt. Darin vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke oder der Magistrat.

Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1000 Euro bezahlen müssen.
Bezirk entscheiden

Alois Stöger Alois StögerGrundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihre Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen, die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen. Bei Strafen gegen Wirte und Raucher verlangt der Minister eine "Berücksichtigung der persönlichen Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse".

Artikel vom 23.06.2010 17:07 | KURIER |

4181
Justiz in Österreich / Chronologie Tabakgesetz - Nichtraucherschutz
« am: Juni 29, 2010, 00:33:18 Vormittag »
http://kurier.at/wirtschaft/2011802.php

Keine Kontrolleure für Rauchverbot

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Chronologie: Nichtraucherschutz in Lokalen Zum Hauptartikel
Den Grundstein für den Nichtraucherschutz legten 2004 die Wirte mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung.

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Seit Jahren erhitzt das Thema Nichtraucherschutz in Lokalen die österreichischen Gemüter. Im Folgenden eine Chronologie seit dem Beschluss zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Gastronomie:

- 12. August 2004: Die ehemalige Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und der Obmann der Gastronomiesparte der Wirtschaftskammer, Helmut Hinterleitner, vereinbaren eine freiwillige Selbstverpflichtung. 30 Prozent der heimischen Speiselokale müssen bis Ende 2004 "rauchfreie Zonen" einrichten, bis Ende 2006 soll der Anteil auf 90 Prozent gesteigert werden.

- 27. April 2007: Die Überprüfung des Gesundheitsministeriums unter Leitung von Andrea Kdolsky ergibt, dass die Selbstverpflichtung nicht eingehalten wurde. Die Ministerin kündigt eine gesetzliche Regelung an, die am 1. Jänner 2008 in Kraft treten soll.

- 6. September 2007: Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass Betriebe mit mehr als 75 Quadratmetern Größe durch bauliche Abtrennungen Nichtraucherbereiche einrichten müssen. Als Alternative können die Lokale ein Nichtraucherlokal führen oder eine bestimmte Lüftungsanlage installieren.

- 23. Oktober 2007: Die SPÖ stimmt nicht zu. Strittiger Punkt ist die von der ÖVP gewünschte Wahlfreiheit der Betriebe unter 75 Quadratmetern Größe.

- 29. April 2008: Die Koalition einigt sich nach einer Nachdenkpause auf neue Bestimmungen. Grundsätzlich gilt demnach ein Rauchverbot, der Hauptraum muss qualmfrei sein. Wahlfreiheit gibt es für Lokale unter 50 Quadratmetern Größe. Das Gesetz tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft - ein Jahr später als geplant.

- 25. März 2009: Die Arbeiterkammer (AK) deckt eine Gesetzeslücke auf: Schwangere Kellnerinnen in Lokalen, die umbauen, sind nicht vom Beschäftigungsverbot erfasst. Dieses gilt dort erst mit dem Ende der Übergangsfrist mit 1. Juli 2010. Gesundheitsminister Alois Stöger repariert den Fauxpas mit einem Erlass.

- 8. März 2010: Eine Facebook-Gruppe beginnt mit der Organisation eines Volksbegehrens gegen das Gesetz. Stimmen werden gesammelt, eine Abstimmung ist im Herbst 2010 geplant.

- 23. Juni 2010: Stöger präzisiert in einem Erlass die Vollstreckung des Rauchverbots. Er spricht sich für strenge Strafen bei Wiederholungstätern aus und weist darauf hin, dass es die Möglichkeit eines Entzugs der Gewerbeberechtigung gibt.

Artikel vom 25.06.2010 09:01 | apa | cd

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Keine Kontrolleure für Rauchverbot

http://kurier.at/wirtschaft/2011795.php

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Wer das Rauchverbot missachtet, zahlt im Schnitt happige 110 Euro Strafe. Fehlende aktive Kontrollen machen das aber unwahrscheinlich.

Raucher im Einkaufszentrum Nur etwa einem Viertel aller Anzeigen folgen auch tatsächlich Strafen. DruckenSendenLeserbrief

Ein Kritikpunkt wird wohl die Exekution der Rauchverbote bleiben, da erst Privatanzeigen das Amt zum Einschreiten verpflichten. So wurde in Wien einmal mehr betont, dass die Stadt das Bundesgesetz nur vollziehe und somit nur auf Anzeigen reagiere. Aktiv Lokale kontrollieren werde man aber nicht. In Wien gab es bis Mitte Mai insgesamt 4.157 Anzeigen, 766 davon im laufenden Jahr. Tatsächliche Strafen wurden in 1.267 Fällen verhängt, 1.068 davon im Jahr 2009. Die durchschnittliche Höhe der Strafe betrug laut einem Sprecher 110 Euro, wobei sich der Strafrahmen zwischen 20 und 1.000 Euro bewegte.

Auch in der Stadt Salzburg überwacht die Einhaltung des Rauchverbots offenbar nur der Betreiber oder der Kunde selbst. Das Strafamt reagiert auf Anzeigen, schickt aber generell keine Beamten zur Kontrolle aus. "Es gibt keine eigenen Kontrolleure", hieß es aus dem Magistrat. Das Amt für öffentliche Ordnung ist für die Überwachung des Rauchverbotes nicht zuständig, weil das laut Amtsleiter Michael Haybäck "im Gesetz nicht vorgesehen ist". Und auch die Bau- und Gewerbebehörde sieht keine Verpflichtung zur aktiven Überwachung des Rauchverbotes nach dem Tabakgesetz. Das Strafamt bearbeitete bisher 80 Anzeigen gegen Lokalbetreiber, rund 20 Verfahren wurden abgeschlossen. Bei der Gewerbebehörde sind derzeit zwei Verfahren zum Bau von Trennwänden anhängig.

Anmerkung:
Nur 2 Verfahren wegen Trennwände anhängig und vor wenigen Tagen hunderte Anzeigen gesandt!


    * » Hintergrund: So werden Raucher ab Juli gestraft

Kaum Anzeigen

Kontrolleure gebe es keine, man versuche das Gesetz im Zuge von Anlagen- und gewerberechtlichen Verfahren durchzusetzen, hieß es auch im steirischen Bezirk Leoben. Dort haben sich die Anzeigen seit Einführung des Tabakgesetzes in Grenzen gehalten. Laut Bezirkshauptmann Walter Kreutzwiesner seien es bis Mitte Juni etwa 20 gewesen. Er schließe aber nicht aus, dass es ab 1. Juli mehr werden.

Bei den Anzeigen sei es um die verschiedensten Tatbestände gegangen: Ein Wirt habe den anderen angezeigt, weil in dessen Lokal geraucht wurde, Personal wollte nicht im Raucherlokal arbeiten, Gäste wurden angezeigt und auch bei einer Ballveranstaltung habe es Probleme gegeben. Teilweise sei es zu Strafen gekommen, in machen Fällen wurde das Verfahren aber auch eingestellt, weil es keine Beweise gegeben habe.

    * » Analyse: Nur wenige Wirte setzen auf Rauchverbot


Auslegungssache

Auch das Gesetz selbst, das noch nicht ausjudiziert ist, birgt noch einige Streitfragen. Begriffe wie "Hauptraum" und "Verabreichungsplatz" sind vage formuliert und können unterschiedlich ausgelegt werden. Besonders schwierig haben es hier Diskotheken, die wie alle anderen Lokale mindestens 50 Prozent der Verabreichungsplätze im abgetrennten Hauptraum rauchfrei halten müssen.

Der "Imperial Tobacco" Jurist des britischen Zigarettengiganten geht davon aus, dass die Rolle der Tanzfläche in Österreich eine strittige Frage bleiben wird: "Ich würde eine Tanzfläche generell nicht als Verabreichungsplatz qualifizieren, Ausnahmen, die sich aus der Einrichtung der Diskothek ergeben können, schließe ich nicht aus."

    * » Chronologie: Chronologie: Nichtraucherschutz in Lokalen

4183

http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F373162.html

Rauchverbot: Strafanleitung für Landeshauptleute

Rechtzeitig vor dem Ende der Übergangsfrist für Rauchverbote in Lokalen mit 1. Juli hat Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) gestern einen Erlass mit einer Anleitung für Strafen an die Landeshauptleute verschickt.

Darin vorgesehen ist künftig eine Berichterstattung an den Minister, wenn ein Verfahren ohne Verhängung einer Strafe beendet wird. Solche Fälle sind "dem Bundesministerium für Gesundheit mit kurzer Begründung zur Kenntnis zu bringen", heißt es in dem Schreiben, das der APA vorliegt. Ob eine Anzeige aber überhaupt zur Einleitung eines Verfahrens reicht, entscheiden weiterhin die Bezirke bzw. der Magistrat.

Spürbare Sanktionen für Wiederholungstäter
Bei Wiederholungstätern mahnt Stöger zu spürbaren Sanktionen mit zumindest einer Verdoppelung der vorigen Strafe bis hin zum Höchstmaß. Am generellen Strafrahmen für Wirte - bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro - ändert sich allerdings nichts. Auch wer als Gast verbotenerweise raucht, wird weiterhin bis zu 100 Euro, bei mehrmaligen Anzeigen bis zu 1.000 Euro bezahlen müssen.

Grundlegend bleibt die Exekution der Rauchverbote weiter den Bezirken und damit den Landesregierungen überlassen. Die Landeshauptleute können ihren Behörden dem Erlass entsprechend Anweisungen erteilen - zum Beispiel Mindeststrafen verlautbaren - und so für eine Durchsetzung des Gesetzes sorgen, die Verantwortung und Entscheidung diesbezüglich bleibe aber bei ihnen, betonte Stöger-Sprecherin Sigrid Rosenberger.

4184
http://www.gast.at/ireds-105082.html

24.06.2010

Kommentar: Aufruf zur Vernaderung

Der Countdown ist also abgelaufen. Ab kommenden Donnerstag ist „Aktion scharf“ angesagt für alle Gastronomiebetriebe, wo noch geraucht wird.


Bekanntlich haben sie nach geltendem Tabakgesetz zu diesem Zeitpunkt dafür zu sorgen, dass Raucher abgetrennt unter sich zu bleiben haben. Drei Jahre dauerte die Übergangsfrist, die den Wirten die Möglichkeit einräumte, zu sondieren, ob man sich der Grundüberlegung des Gesetzes zur Gänze anschließt und in Zukunft ein Rauchverbot in den Gasträumen umsetzt oder auf die Möglichkeiten zurückgegreift, die der österreichische Kompromiss zwischen Gastronomie und Gesetzgeber zulässt – und der war für viele mit Umbaumaßnahmen verbunden.

Die Übergangsfrist gab freilich nicht nur den Gastronomen 36 Monate Zeit, sich den Spielregeln des Tabakgesetzes anzupassen. Der Zeitraum gab auch den Behörden die Gelegenheit, Vorbereitungen zu treffen, um die Einhaltung des Gesetzes zu kontrollieren und bei Verstößen in der Folge auch entsprechend zu exekutieren. Bekanntlich ist ein Gesetz, das nur auf dem Papier steht, meist ein ziemlich zahnloses. Was konnte man da in den vergangenen Wochen nicht an scharfen Tönen aus dem Gesundheitsministerium hören, wie konsequent da nicht geprüft und im Bedarfsfall abgestraft werde.

Einen Monat vor Torschluss hat sich dann allerdings herausgestellt, dass das Gesundheitsministerium gar keine Kontrollorgane für die Prüfung der Wirtshäuser zur Verfügung hat. Offenbar hat es also 35 Monate gedauert, bis man zu dieser glorreichen Erkenntnis gelangt ist. Was der Gesundheitsminister persönlich zum Anlass nahm, um an das österreichische Volk zu appellieren, dass Herr und Frau Österreicher doch diese Kontrollfunktion übernehmen und Gesetzesverstöße der Wirte anzeigen möge.

Keine Frage, die Gesundheit ist ein wertvolles Gut, und wenn sie durchs Rauchen ruiniert wird, für die Gesellschaft ein sehr teures dazu. Aber auch Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat sind wertvolle Einrichtungen. Und dass ein Minster im Jahr 2010 schlichtweg zur Bespitzelung von Tabakgesetzverstößen aufruft, ist einigermaßen skandalös. Nicht weniger, dass er so etwas in aller Breite über eine Medienlandschaft tun kann, die sich im Regelfall nur noch darüber aufregt, dass in Österreichs Gastronomie noch geraucht werden darf, der dieser ministerielle Vernaderungsaufruf aber kaum der Rede Wert scheint.

Wir leben ganz augenscheinlich in einer Zeit, in der sowohl Kompromisse als auch Rechte weniger gelten als Verbote. Wenn das die Gesellschaft so will, ist es zu akzeptieren. Allerdings nicht, wenn es exklusiv auf dem Rücken des Gastgewerbes ausgetragen wird.dieter koffler

4185
http://www.gast.at/ireds-105088.html

24.06.2010

Die Schonfrist läuft ab

In wenigen Tagen endet die Übergangsfrist des Tabakgesetzes – Beratertag der Kammer bei Wirten heiß begehrt – Hinterleitner: „Wollen ein Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern“

Wer über 50 Quadratmeter Lokalfläche besitzt und über keinen abgetrennten Raucherbereich verfügt, bei dem gehen ab 1. Juli endgültig die Glimmstängel aus


GASTWIRTE, DAS WÄRE WAS FÜR EUCH, STATT ZU JAMMERN:    * „Innovation – der Schlüssel zum Erfolg“ (28.06.2010)

Kommende Woche ist es vorbei mit der Schonfrist: Die Übergangsfrist des Tabakgesetzes endet mit 1. Juli, und in allen Lokalen mit über 50 Quadratmetern Fläche darf das Rauchen dann nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt werden. Viele Wirte haben bis dahin noch viel zu tun und einige Stolpersteine zu überwinden, wie ein Besuch bei einem Beratertag der Wiener Wirtschaftskammer zeigte. Bis zu 100 Gastronomen suchten Rat, das Fazit fiel durchwachsen aus. „Es gibt schon auch Problemfälle, wo man sagen muss: ‚Den vernünftigen Ausweg gibt es nicht‘“, meinte Walter Freundsberger, Geschäftsführer der Gastronomie-Fachgruppe in der Wiener Wirtschaftskammer.

Manche Wirte hatten nur kurze Fragen und waren nach zwei Minuten wieder weg, mit anderen diskutierten die Fachmänner – Juristen, Wirtschafter und Techniker – eine halbe Stunde, ohne zu einer Lösung zu kommen. Die Wirte reagieren bei der Veranstaltung mit Resignation, teilweise auch mit Wut: „Vom Fleck weg hätte ein generelles Rauchverbot gehört, damit es gerecht wäre“, herrscht einer von ihnen die Berater an. Mit stoischer Ruhe wiederholen diese gebetsmühlenartig die wichtigsten Grundregeln: „Eine Tür muss sein, in Fluchtrichtung aufschlagend“ oder „Wenn Sie mehr als zweimal zum selben Delikt bestraft werden, dann kann man ihnen die Gewerbeberechtigung entziehen“.

Fragliche Rentabilität
In einigen Fällen würde die Einrichtung eines „Raucherkammerls“ enorme Behördenwege mit sich bringen und Hunderttausende Euro kosten, fasste Freundsberger die verzwickte Situation zusammen. Ein Umbau sei nicht immer einfach, so dürfe beispielsweise eine Glaswand nicht irgendwo eingezogen werden: Trennt sie die Schank von den Fenstern ab, legt die Behörde wegen der Arbeitsstättenverordnung ein Veto ein. Die Vorschrift regelt die Sichtverbindung ins Freie und besagt laut Freundsberger, dass vom Arbeitsplatz des Gastronomiepersonals nur durch eine Glasfront nach draußen geblickt werden darf. Lösungen sind prinzipiell möglich Oberlichten können eingebaut, die Schank versetzt oder die Bar zum Selbstbedienungsareal erklärt werden.

Ob solche Maßnahmen im Einzelfall sinnvoll und rentabel sind, ist aber fraglich, meinen die Berater.Schwierig wird es auch, wenn die Belüftung wegen einer Raumtrennung umgebaut werden muss. Damit steht dem Wirt ein qualifiziertes Genehmigungsverfahren mit vielen Amtswegen, einer Dauer von bis zu vier Monaten und ungewissem Ausgang ins Haus. Alle betroffenen Behördenvertreter müssen gleichzeitig zu einem Lokalaugenschein in den Betrieb zusammentreffen. Auch die Anrainer, denen der Wirt nicht selten ein Dorn im Auge ist, müssen eingeladen werden und diskutieren mit.

Billardtisch als Verabreichungsplatz?
Hinzu kommt, dass manche Fragen auch die Experten nicht mit hundertprozentiger Sicherheit beantworten können, zum Beispiel wenn es darum geht, dass der Großteil der Verabreichungsplätze für Speisen und Getränke rauchfrei sein muss. „Weil es noch nicht ausjudiziert ist“, betonte Berater Andreas Rath bei der Veranstaltung der Wiener Wirtschaftskammer. „Zählt ein Billardtisch als Verabreichungsplatz, wenn ja, für wie viele Personen? Wir können dazu nur ‚Ja‘ sagen, weil die Gastronomen dann auf der sicheren Seite sind“, fügte er hinzu. Einfacher fällt die Beurteilung der Platzfrage an der Bar: Ein Meter Länge bedeutet einen „Lümmelplatz“.

„Bogen nicht überspannen“
Andere Betriebe müssen nicht einmal umbauen, sondern nur umstellen: Wenn man in einem Raum Sessel und Tische entfernt bzw. ergänzt, kann der Anspruch auf einen rauchfreien Hauptraum in einigen Fällen gänzlich ohne Behördengänge erfüllt werden, weiß Freundsberger. „Man muss nur wissen, wo der Bogen überspannt ist.“ In einem riesigen Zimmer nur drei Tische zu platzieren und das kleine Nebenkammerl mit Sesseln vollzustopfen, kommt einer Umgehung der Rechtsvorschrift gleich und bringt Strafen mit sich. Das Entscheidungskriterium: Die Sitzordnung muss Sinn machen.
Gute Nachrichten hat Unternehmensberater Peter Weißenlechner parat: Richtig angelegt muss die Einführung eines Rauchverbots seiner Meinung nach keine Nachteile mit sich bringen.

Wichtig ist eine gezielte Einführung der Regelung und eine Neupositionierung am Markt, so der Chef der Firma „comfit-consult“, die sich auf das Tabakgesetz spezialisiert hat. Themen wie Familien, gesunde Ernährung und Qualität beim Essen sollten mittels gezieltem Marketing in den Mittelpunkt gestellt werden. So erhält ein Lokal ein neues Gesicht und kann bisher ungenutzte Zielgruppen erschließen, ist Weißenlechner überzeugt.

„Österreichische Regelung erhalten“
Eine dieser Tage veröffentlichte Umfrage des Fachverbandes Gastronomie unter seinen Mitgliedern hat übrigens ergeben, dass überhaupt nur ein Sechstel aller heimischen Gastronomiebetriebe in die Kategorie fällt, bei der sich die Frage nach einer Raumtrennung stellt (ca. 11.000 von 70.000). Von diesen 11.000 haben 64,08 % der Betriebe (in absoluten Zahlen somit rund 7.050) die Übergangsfrist in Anspruch genommen. 28,68 % führen bereits ein Nichtraucherlokal (somit ca. 3.150). Die restlichen 7,24 % fallen in die Kategorie zwischen 50 und 80 m² und haben nachweisen können, dass eine Raumteilung aus Gründen des Denkmalschutzes usw. nicht möglich war. Sie können demnach ein Raucherlokal führen.

„Ich denke, dass unsere Mitglieder die Notwendigkeit erkannt haben, das geltende Gesetz einzuhalten und auch die richtige Kennzeichnung der Räume durchzuführen. Man muss jetzt schließlich mit verstärkten Kontrollen der Behörden rechnen“, ist Fachverbandsobmann Helmut Hinterleitner überzeugt. Bei einigen Lokalen gäbe es zwar auch jetzt noch Handlungsbedarf, er weiß aber auch von Betrieben, die noch in den letzten Tagen der Übergangsfrist mit dem Umbau fertig werden, bzw. das Lokal ab 1. Juli als Nichtraucherbetrieb führen wollen und erst im Herbst umbauen wollen, was ebenfalls gesetzeskonform wäre.

 Hinterleitner: „Es geht uns auch um das Erhalten dieser österreichischen Regelung, weil wir feststellen können, dass in anderen europäischen Ländern inzwischen wieder über eine Liberalisierung des Tabakgesetzes nachgedacht wird. Wir sehen das Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern als Vorzeigemodell.“

Kein EU-weites Rauchverbot geplant
Die EU-Kommission plant jedenfalls nach den Worten des deutschen EU-Abgeordneten Bernd Posselt „kein totales EU-weites Rauchverbot in Gaststätten“. Die Brüsseler Behörde werde lediglich Bemühungen auf nationaler Ebene unterstützen, habe EU-Gesundheitskommissar John Dalli gegenüber Posselt erklärt. Der CSU-Abgeordnete sieht darin eine „erfreuliche erste Abkehr des Gesundheitskommissars von der zentralistischen Menschheitsbeglückungspolitik seiner Vorgänger“.

Posselt erklärte jüngst in Brüssel, ein totales Rauchverbot in Gaststätten würde der Vernunft und dem Subsidiaritätsprinzip widersprechen. Die Kommission solle die mühsam ausgehandelten Kompromisse respektieren, wie sie derzeit in vielen Ländern der EU funktionierten. clemens kriegelstein