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Nachrichten - admin

4156
AVISO: MORGEN, 10.30 Uhr, BZÖ-PK Lugar, Markowitz, Spadiut - BZÖ-Initiative gegen Rauchergesetz =

   Wien (OTS) -    Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:

Pressekonferenz

mit BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar,
BZÖ-Tourismus- und Jugendsprecher Abg. Stefan Markowitz
BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Wolfgang Spadiut

THEMA: "BZÖ-Initiative gegen das Rauchergesetz"

ZEIT: Freitag, 2. Juli 2010, 10.30 Uhr
ORT: BZÖ-Medienraum, Doblhoffgasse 3, 1010 Wien

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0223    2010-07-01/12:42

4157
Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / DER Tierarzt rülpst wieder!
« am: Juli 02, 2010, 00:12:36 Vormittag »

Rauchverbot: BZÖ-Spadiut: Stögers "Vernader-Spiele" haben begonnen
Utl.: Reglementierungswut und Allmacht des Staates darf nicht bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen gehen =

   Wien (OTS) - "Es geht längst nicht nur darum, ob zum Kaffee
genussvoll am Glimmstängel gezogen werden darf - oder nicht. Mit dem
Nichtraucherschutz hat der Gesetzgeber massiv in die
Entscheidungsfreiheit der Wirte und aller Lokalbesucher
eingegriffen", kritisiert BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang
Spadiut das heutige Ende der Übergangsfrist für das Tabakgesetz und
fordert die Wahlfreiheit für die Wirte. "Stögers Vernader-Spiele
haben begonnen, mögen sie friedlich zu Ende gehen", so Spadiut
angesichts zu erwartender Konflikte zwischen Lokalbesitzern, Rauchern
und selbsternannten Rauchersheriffs.

"Bevormundung und Hineinregieren bis in die persönlichen
Lebensbereiche ist der falsche Weg und wird von den mündigen Wählern
nicht auf Dauer toleriert werden", warnt Spadiut. Für den
BZÖ-Gesundheitssprecher ist es aber durchaus sinnvoll, eine
vernünftige Aufklärung der Jugendlichen zu betreiben, um sie vor den
Gefahren des Rauchens zu warnen - "ohne Verbote, die machen das
Rauchen erst interessant." Auch mehr Unterstützung für Raucher, die
ihr Laster loswerden wollen, ist für Spadiut ein guter Weg.

Den österreichischen Alleingang vor einer EU-weiten Regelung lehnt
Spadiut allerdings ab: "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird von
den Wirten ein Umbau ihres Lokals verlangt. Dabei hat sich schon
jetzt gezeigt, dass die Nichtraucherbereiche eher leer stehen und
damit ein Verlustgeschäft sind."

Es sei auch bezeichnend, dass sich Stöger und Co. indirekt klar von
den Bestimmungen distanzieren, weil sie keine amtliche Überwachung
vorgesehen haben, sondern diesen sensiblen Bereich privaten
Rauchsheriffs, Vernaderern und Konkurrenten überlassen. "Damit wird
lautstarken Diskussionen und Streitereien Tür und Tor geöffnet - und
der Staat schaut weg", kritisiert Spadiut.

"Rauchern und Nichtrauchern muss es frei gestellt sein, sich ein
Lokal ihrer Wahl auszusuchen", verlangt Spadiut. Die Wahlfreiheit
müsse jedem einzelnen Wirt auch die Möglichkeit geben, auf die
Wünsche seiner Gäste zu reagieren.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

4158
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Österreich - Österreichweit
« am: Juli 01, 2010, 02:59:05 Vormittag »

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Ab-heute-500-Rauch-Sheriffs-unterwegs-Rauchgesetz-0734251.ece

Gesetz in Kraft

Ab heute 500 Rauch-Sheriffs unterwegs

Seit heute gilt das neue Rauchgesetz. Problem: Keiner wird die Einhaltung kontrollieren – bis auf 500 ‚Sheriffs‘, die freiwillig die Lokale patrouillieren.
 

Tag X für die 70.000 Gastronomen Österreichs: Das Rauchergesetz tritt in Kraft. Lokale mit mehr als 50 Quadratmeter Fläche brauchen einen fix abgetrennten Bereich für Qualmer.

Doch schon jetzt gibt es laute Kritik: Es drohen zwar Strafen bei Nichtbefolgung (Gäste bis 1.000 Euro, Wirte bis 10.000 Euro). Aber offenbar wird kein Mensch diese Regelung kontrollieren. Die Lokalbesitzer sollen selber dafür sorgen, dass sich niemand eine Tschick anzündet. Die Länder – deren Aufgabe die Kontrolle wäre – haben offenbar kein Personal für diese Tätigkeit.

10.000 Anzeigen.
Jetzt schlägt die Stunde der Rauchsheriffs. Vor eineinhalb Jahren formierte sich eine Gruppe von Rauch-Gegnern, die seitdem unermüdlich Lokale im ganzen Land kontrollieren. Bisherige Bilanz: Fast 15.000 Anzeigen gegen Wirte, die gegen das Gesetz verstoßen haben.

Ober-Sheriff ist Dietmar Erlacher aus Tirol. Er selbst besuchte bereits 1.500 Lokale im Kampf gegen den blauen Dunst: „Ab heute geht es richtig los. Ich rechne damit, dass weit mehr als 500 meiner Sympathisanten bundesweit kontrollieren werden. Vor allem am Wochenende und in Einkaufszentren werden wir tätig.“ (Siehe Interview links.)

Seine ‚Sympathisanten‘, wie er die Co-Sheriffs nennt, schwärmen ab jetzt aus und setzen sich ab der Frühstückszeit in Lokale. Sie halten penibel Ausschau nach Rauchern. Kein harmloser Job: Erlacher selbst wurde bereits viermal gewalttätig von Rauchern attackiert.

87.000 € für Umfrage.
Währenddessen kommt SP-Gesundheitsminister Alois Stöger mit dem Gesetz immer mehr in Bedrängnis: Jetzt kritisieren die Grünen auch eine Umfrage, die er erheben ließ, um die Akzeptanz des Rauchverbots abzufragen. Das Resultat – „60?% der Österreicher sind gegen rauchfreie Lokale“ – kostete uns Steuerzahler 87.000 Euro!

ÖSTERREICH: Welche Erwartungen haben Sie an das Gesetz?
Dietmar Erlacher: Dieses Gesetz ist für mich in keiner Weise eine Veränderung. Es ändert sich nichts an dem, was sich ändern sollte: Die Mitarbeiter der Behörden müssten von ihren Schreibtischen aufstehen und selber die Lokale überprüfen und umgehend bestrafen.

ÖSTERREICH: Ihre Hauptkritik: Es wird nicht kontrolliert und damit auch nicht gestraft?
Erlacher: Ja. Und somit müssen wir weiterhin bundesweit Lokale besuchen. Wir stellen fest, dass sich in den letzten Monaten nichts geändert hat. Deswegen gibt es ununterbrochen Anzeigen von uns gegen Betriebe.

ÖSTERREICH: Das bedeutet, ab jetzt gibt es einen verstärkten Kampf?
Erlacher: Wir haben uns jetzt kurz geschont. Aber ab heute geht es los. Ich rechne, dass weit mehr als 500 Sympathisanten kontrollieren werden. Vor allem am Wochenende und in Einkaufszentren sind wir tätig.

ÖSTERREICH: Wie läuft das ab?
Erlacher: Kontrolleure setzen sich in das Lokal hinein, essen und trinken. Dann gehen sie und entscheiden, ob eine Anzeige folgen muss.

ÖSTERREICH: Sehen Sie Besserungen kommen?
Erlacher: Im Erlass von Minister Stöger steht: Jede Anzeige, die zu keinem Strafbescheid geführt hat, muss ihm vorgelegt werden. Ich glaube, es wird jetzt noch ärger: Aufgrund des Erlasses wird es Monate dauern, bis ein Strafbescheid hinausgeht. Das verzögert jetzt also noch alles.


http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Ab-heute-500-Rauch-Sheriffs-unterwegs-Rauchgesetz-0734251.ece
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Aktion scharf: Bis zu 10.000 Euro Bußgeld

4159
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Österreichweit
« am: Juli 01, 2010, 02:40:43 Vormittag »

http://www.krone.at/Oesterreich/Gnadenfrist_vorbei_Ab_sofort_sind_alle_Raucher-Sheriffs-Nichtraucherschutz-Story-207583

MIT VIDEO: http://www.krone.tv/krone/S32/object_id__207617/kmwebtv/index.html

Nichtraucherschutz

01.07.2010

Gnadenfrist vorbei: Ab sofort sind alle "Raucher-Sheriffs"

Gnadenfrist vorbei: Ab sofort sind alle "Raucher-Sheriffs" (Bild: © 2010 Photos.com, APA/GEORG HOCHMUT, Uta Rojsek-Wiedergut) 

krone.tv

Zumindest die Umstellung hat laut Wirtschaftskammer gut geklappt. Mit heute, wenn die Übergangsfrist beim Nichtraucherschutz endet und das Gesetz voll in Kraft tritt, werden 98 Prozent der über 70.000 heimischen Wirte eine rechtskonforme Lokalität haben. Eine Baustelle bleibt aber offen: der eigentliche Vollzug des Gesetzes. Die zuständigen Landesbehörden weigern sich, eigene Kontrollen durchzuführen. Somit wird jeder Bürger über Nacht zum "Raucher-Sheriff".

Neue Nichtraucher-Kampagne richtet sich an Jugendliche
Minister Stöger will hohe Strafen für Raucher-Wirte
70 Prozent sind für Raucherräume statt Totalverbot
Promi-Anwalt Ainedter kämpft gegen Rauchverbot
krone.tv: Wo liegt für Raucher die finanzielle Schmerzgrenze?

Das eigentlich schon seit 1. Jänner 2009 in Österreich geltende Rauchverbot in Lokalen verbietet Tabakkonsum im Hauptraum aller Betriebe mit mehr als 50 Quadratmetern sogenannter "Verabreichungsfläche", auf der Speisen oder Getränke verkauft werden - von Bars, Restaurants, Kaffeehäusern, Discos über Kantinen bis hin zu Imbiss- und Kebabständen. In einem abgetrennten Zimmer bleibt der Genuss einer Zigarette gestattet.
Die Regelung samt Ausnahmen im Detail

Kleine Lokale mit einer Verabreichungsfläche unter 50 Quadratmetern dürfen den Konsum von Tabakwaren uneingeschränkt erlauben. Sie können weiterhin frei zwischen der Führung eines Raucher- oder Nichtraucherlokals wählen und müssen dies entsprechend kennzeichnen: mit einem vom Gesundheitsministerium festgelegten grünen (qualmende Zigarette) bzw. roten (durchgestrichene Zigarette) Schild. Laut WKO bleiben drei Viertel der 11.500 Lokale dieser Kategorie Raucherlokale.

Größere Gaststätten mit über 50 Quadratmetern - für österreichweit 14.000 Lokale zwischen 50 und 80 Quadratmetern galt bis 1. Juli die Umbau-Übergangsfrist - dürfen das Rauchen in einem oder mehreren Zimmern abseits des Hauptraumes gestatten, wenn es eine feste Abtrennung durch Wände und Türen gibt. Beim Öffnen darf Rauch in geringem Ausmaß ausdringen, aber Türen dürfen nicht ständig offen stehen. Nichtrauchern ist ein Gang durch Raucherräume - beim Betreten, dem Weg zur Toilette - zumutbar. Der Raucherbereich darf allerdings nicht mehr Verabreichungsplätze umfassen als der qualmfreie Bereich. Lokale, in denen es Zimmer für den Tabakkonsum gibt, sind mit einer grünen und einer roten Plakette auszustatten.

Von den insgesamt 70.000 Lokalen in Österreich sind zwei Drittel größer als 80 Quadratmeter und verfügen seit jeher über mehrere Räume. 73 Prozent davon - etwa 33.000 Gastronomen - richteten schon 2009 einen Extraraum für ihre rauchenden Gäste ein. Von den 14.000 mittelgroßen Betrieben suchten zwar fast alle um Umbauarbeiten an, um die Übergangsfrist auszunutzen. Tatsächlich haben aber nur 6.500 davon bis Ende Juni 2010 ein Raucherzimmer eingerichtet bzw. beabsichtigen, dies noch zu tun.

Ausnahmen: Gastronomiebetriebe, in denen bau-, denkmalschutzrechtliche oder feuerpolizeilichen Gründe die Errichtung eines Raucherraums verbieten, dürfen Zigarettenkonsum uneingeschränkt erlauben. Diese Ausnahme musste aber via Amtsantrag belegt werden. Weniger als 5.000 Lokale haben laut WKO die Ausnahme bekommen.

Strafen: Wird gegen die Rauchverbotsbestimmungen verstoßen, drohen Wirten Strafen in der Höhe von bis zu 2.000 Euro, bei mehreren Verstößen bis zu 10.000 Euro. Gäste, die verbotenerweise eine Zigarette anzünden, müssen bis zu 100 Euro bezahlen, Wiederholungstäter bis zu 1.000 Euro. Verhängt werden die Pönalen vom zuständigen Magistrat bzw. Bezirksamt, das aber nur auf entsprechende private Anzeigen reagiert.

Sonderfälle: Zelte und Gastgärten sind übrigens nicht vom Verbot erfasst. Sehr wohl muss man sich aber bei privaten Veranstaltungen in einem Lokal bzw. im öffentlichen Raum an das Gesetz halten.
Beim Gesetzesvollzug fehlen klare Verhältnisse

In Summe dürfen Lokal-Gäste ab 1. Juli 2010 weiterhin bei rund 48.000 Wirten rauchen, während 22.000 den Tabakkonsum gänzlich verbieten. Genau umgekehrt verhält es sich übrigens mit dem Anteil der regelmäßigen Raucher in der Gesellschaft, der bei etwas mehr als einem Drittel liegt. Angesichts dieser Zahlen möchte man trotzdem meinen, nach einem fünfjährigen Streit um den Nichtraucherschutz nun doch von klaren Verhältnissen sprechen zu können - bliebe da bloß nicht der Vollzug des Gesetzes auch nach dessen vollständigem Inkrafttreten nicht eindeutig geregelt.

Die Länderbehörden weigern sich, extra Kontrolleure auszuschicken oder Überprüfungen der Lokale anzuordnen. In Wien zum Beispiel wird die Landesregierung nicht müde zu betonen, dass die Stadt das Bundesgesetz nur vollziehe und nur auf Anzeigen reagiere. Aktiv Lokale kontrollieren werde man definitiv nicht. Bis Mitte Mai 2010 gab es in der Bundeshauptstadt insgesamt 4.157 Rauch-Anzeigen, 766 davon im laufenden Jahr. Tatsächliche Strafen wurden in 1.267 Fällen verhängt, 1.068 davon im Jahr 2009. Die durchschnittliche Höhe der Strafe betrug aber nur 110 Euro, wobei sich der Strafrahmen zwischen 20 und 1.000 Euro bewegte.
Furcht vor Querulanten und Vernaderern

Der Bürger als "Raucher-Sheriff"? Lokalbetreibern und passionierten Rauchern schwant bei dieser Vorstellung Böses. Dieser Zustand lade Vernaderer und Querulanten geradezu ein, einem unliebsamen Konkurrenten, dem bösen Nachbarn oder Arbeitskollegen mit einer Raucheranzeige und eventuell sogar einem Foto-Beweis eins auszuwischen - egal ober gerechtfertigt oder nicht. Beispiele für derartige Fälle gibt es bereits. So musste sich im steirischen Bezirk Leoben die dortige BH mit konkurrierenden Wirten beschäftigen. Einer zeigte den Widersacher wegen mangelhafter Umsetzung des Rauchverbots an, bei einem anderen Wirten wurden qualmende Gäste bei der Bezirkshauptmannschaft "verpfiffen".

Bis Ende Juni sah es aber österreichweit eher nicht danach aus, als müssten sich die Bezirkshauptmannschaften und Magistrate bald mit einer Flut an Raucher-Anzeigen herumschlagen - Einzelschicksale sind davon natürlich nicht ausgenommen. Laut WKO widersetzen sich übrigens nur zwei Prozent der Wirte bewusst dem Rauchverbot.
Psychologe: "Es gibt jetzt weniger glückliche Raucher"

Für heimische Gesundheitspsychologen hat das Rauchen an sich und auch die Toleranz gegenüber dem blauen Dunst aber schon allein mit der Debatte über das Gesetz einen schweren Imageschaden erlitten. "Es gibt jetzt weniger glückliche Raucher. Es schadet! Das ist mehr in den Köpfen der Menschen verankert, und das schlechte Gewissen nimmt schon zu", meint die Gesundheitspsychologin Patricia Göttersdorfer. Ihr Kollege Rudolf Schoberberger von der MedUni Wien pflichtet ihr bei: "Heute akzeptiert man auch, dass Passivrauch ein Problem ist und nimmt vor allem auf Kinder Rücksicht. Hier hat sich das Bewusstsein etwas verbessert."

Trotzdem hätten sich beide ein Generalverbot gewünscht, gegen das sich dann keiner auflehnen könnte. Großartige Veränderungen erwartet man sich ob des Kompromiss-Gesetzes nun nicht. "Meine Beobachtung ist, dass sich in Österreich nicht so viel geändert hat. In anderen Ländern hat sich sehr viel mehr getan", meint Schoberberger u.a. mit Verweis auf Italien, wo von einem Tag auf den anderen der Rauch abgeschafft wurde. "Die Nichtraucher in Österreich sind sehr viel toleranter. Auch im Vergleich zu Kanada und den USA, wo Nichtraucher darauf hinweisen, dass man hier nicht rauchen darf und gehört werden." Und: "Nach wie vor gehen Nichtraucher eher mit in ein Raucherlokal als umgekehrt."

4160
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Steiermark
« am: Juli 01, 2010, 02:32:09 Vormittag »
http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/chronik/2389055/fuer-konsumenten-alles-neu-macht-juli.story

Alles neu macht der Juli

In Österreich hoffen die Wirte unterdessen inständig auf einen schönen Sommer - schließlich sind Gastgärten vom verschärften Nichtraucherschutz ausgenommen, dort darf also weiterhin uneingeschränkt geraucht werden. In den Lokalräumlichkeiten selbst wird's ab heute ernst. Die Übergangsfrist der neuen Raucherregelung endet. Lokale unter 50 Quadratmetern müssen sich also als Raucher- oder Nichtraucherlokal deklariert haben. Bei größeren Gaststätten muss der Hauptraum rauchfrei bleiben.

Eigentlich gilt das Rauchverbot in Lokalen bereits seit 1. Jänner 2009. Heute endet die Übergangsfrist. Die Regelung verbietet Tabakkonsum im Hauptraum aller Betriebe mit mehr als 50 Quadratmetern Verabreichungsfläche, in denen Speisen oder Getränke verkauft werden - von Discos über Kantinen bis hin zu Imbiss- und Kebabständen.

Kleine Lokale mit einer Verabreichungsfläche unter 50 Quadratmetern dürfen den Konsum von Tabakwaren uneingeschränkt erlauben. Sie können zwischen der Führung eines Raucher- oder Nichtraucherlokals wählen und müssen dies entsprechend kennzeichnen.

Größere Gaststätten dürfen das Rauchen in einem oder mehreren Zimmern abseits des Hauptraumes gestatten, wenn es eine feste Abtrennung durch Wände und Türen gibt. Beim Öffnen darf Rauch in geringem Ausmaß ausdringen, aber Türen dürfen nicht ständig offen stehen. Nichtrauchern ist ein Gang durch Raucherräume - beim Betreten, dem Weg zur Toilette - zumutbar.

Strafen. Wird gegen die Rauchverbotsbestimmungen verstoßen, drohen Wirten Strafen in der Höhe von bis zu 2000 Euro, bei wiederholten Verstößen bis zu 10.000 Euro. Gäste, die verbotenerweise eine Zigarette anzünden, müssen bis zu 100 Euro bezahlen, Wiederholungstäter bis zu 1000 Euro. Verhängt werden die Strafen vom zuständigen Magistrat bzw. Bezirksamt.Zelte und Gastgärten sind nicht vom Verbot erfasst.

4161
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Steiermark, Kärnten
« am: Juli 01, 2010, 02:21:57 Vormittag »
Graz/Steiermark:

http://www.krone.at/Steiermark/Uebergangsfrist_fuer_Wirte_endet_-_Nagl_plant_Aktion_scharf-Rauchergesetz_neu-Story-207424

Rauchergesetz neu - 30.06.2010

Übergangsfrist für Wirte endet - Nagl plant Aktion scharf

Raucher oder Nichtraucher? Am Donnerstag ist die Übergangsfrist für Wirte vorüber. Und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl kündigt eine Aktion scharf an. Die Stadt prüft von sich aus täglich 15 Lokale und Einkaufszentren - man wartet künftig nicht mehr ab, bis es Anzeigen gibt.

Ab Donnerstag müssen alle Gastro-Betriebe unter 50 Quadratmeter endgültig als Nichtraucher- oder Raucherlokal deklariert sein. In Gaststätten über 80 Quadratmeter muss der größere Teil als Nichtraucherbereich ausgewiesen werden.

Nagl für generelles Rauchverbot

Bürgermeister Nagl: "Ein generelles Rauchverbot, wie in vielen europäischen Ländern, wäre mir zum Schutz der Mitarbeiter in den Betrieben am liebsten gewesen. Aber wie auch immer, wir werden den ganzen Juli über eine Aktion scharf durchführen und die Grazer Gaststätten prüfen." Dafür wird auch das Personal aufgestockt.

"Österreichische Lösung funktioniert"

Wirten, die sich nicht an das Gesetz halten, drohen Strafen von 100 Euro (beim ersten Mal) bis 3.000 Euro (im Wiederholungsfall). Die Wirtschaftskammer (WK) ist überzeugt, dass sich der Großteil der Wirte an das neue Gesetz halten wird – Karl Wratschko: "Die österreichische Lösung funktioniert und entspricht der Gastronomiekultur unseres Landes."

42 Strafen verhängt

Laut einer WK-Umfrage haben bereits 90 Prozent der steirischen Gastronomen die neue Regelung gesetzeskonform umgesetzt. Bis dato wurden übrigens 400 Verfahren eingeleitet und 200 abgeschlossen. 42 Strafen zu je 100 Euro wurden ausgesprochen.

4162
"Krebspatienten fürv Krebspatienten" sendet diese an:

1) zuständige Behörde

2) heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; peter.mitterer@parlament.gv.at; verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; info@rauchertelefon.at
und der neue Landeshauptmännerboss Pröll,

3) z. B. bei Lokalen in  Wien: michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at, karin.spacek@wien.gv.at (Landessanitätschefin)   

PS: Ist der Kärntner Mitterer weiterhin Bundesratvorsitzender, oder wer ist das jetzt?

4163
DONNERSTAG im TV!

ORF-Kulturhaus mit Stöger +Privatsekretärin :), Kammerer, etc. konnte ich mir nicht entgehen lassen. Wenn es noch länger gedauert hätte, hätten die (nur!!!) 24 Besucher (Platz sicher für über 500) Stöger ausgepuht; er tat mir fast schon leid, wie er gebetsmühlenartig Nichtssagendes wiederholte. Wer si...ch DAS geben will, Psychopharmaka rechtzeitig einnehmen, sieht das am Donnerstag auf TW1: 12:06, Im
Klartext: Tabakgesetz -

(Gesundheits?)minister Alois Stöger (bitte selbst bewerten), Wein
& Co-Gründer Heinz Kammerer(sehr gut), die Autorin und Köchin Eva Rossmann (sehr gut)
und Hansjörg Dariz (naja) vom Südtiroler Gastwirteverband diskutieren bei Klaus
Webhofer (sehr gut) über das Tabakgesetz.

Hatte anschließend sehr prominenten Gesprächsgast mit Kammerer im ORF-Schanigarten: Bernhard Ludwig! Dank an beiden für die netten eineinhalb Stunden und freue mich schon auf die vereinbarten weiteren Treffen mit Kammerer, Wein+Co.! PS.: Bernhard Ludwig ist ab Herbst wieder im Einsatz, in Kürze Op., und erklärt dann, wie man nach dem Rauchenverweigern nicht zunimmt (kein Schmäh!).

4164
Heute: 18h Pro7-A, 18.30 Puls4
Heute: 18.15 (18.30) Stöger im http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=393.msg1365#msg1365
Heute: SAT1 20 Uhr
Heute: Heute Zib22, mit Gastroboss Hinterleitner, Kärnten, leider eher kurz, aber ....?
Donnerstag: ATV
Freitag 19.15h: ATV mit ........
Sonntag österreichweite Österreichausgabe "mit Ainedter"
Trotz Aufschrei von ....., gerne gleich Anregungen für "Fragen" an: kontakt@krebspatient.at
+ hitradio krone
+ 88,6
+ ......

4166

Näheres heute:

Pro 7 austria um 18.00 bei

puls 4 um 18.30 und im

sat 1 um 20.00 Uhr

4167
Von: SCHAEFERMEIER Andreas [mailto:Andreas.Schaefermeier@ktn.gv.at]
Gesendet: Mittwoch, 30. Juni 2010 06:48
An: 'krebspatient-krebsforum'
Betreff: AW: Kärnten und NR.-Schutz

Sehr geehrter Herr Erlacher!
 
Wie Sie wissen, ist der Landeshauptmann und in weiterer Folge die jeweilige Bezirksbehörde konkret die Gewerbeaufsicht für das Tabakgesetz und die Überprüfung desselben zuständig.
 
Als gesundheitsreferent wird Peter Kaiser sich weiter für ein generelles Rauchverbot in der gastronomier aussprechen. Beim Tabakgesetz sind ihm die Hände gebunden. Deswegen legen wir verstärkt Augenmerk auf Präventionsmaßnahmen.
 
MfG,
 
Mag. Andreas Schäfermeier
Pressesprecher       
Tel.: 0664/8053622608
   
 

________________________________________-
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 29. Juni 2010 17:29
An: KAISER Peter
Cc: SCHAEFERMEIER Andreas
Betreff: Kärnten und NR.-Schutz
Sehr geehrter Herr LHptm. Stv. Dr. Kaiser,

ich habe laufend Auftritte bei in- und ausländ. TV/Radio/Printmedienvertretern.
Bitte Antwort auf u. a.,
und, wie wäre es mit einer Aktion scharf in Kärnten? Vielleicht im Schulterschluß mit „Ihrer Kollegin Vollath“?
Wenn LHptm. und Bez.Hptl. diesen Erlass bekammen, dann können Sie doch jetzt auch ………!
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=408.msg1343;topicseen#msg1343

MfG.
           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


----------------------------------------------------------------------------------



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 27. Juni 2010 12:13
An: 'Peter.KAISER@ktn.gv.at'
Cc: 'Andreas.Schaefermeier@ktn.gv.at'
Betreff: Kärnten und NR.-Schutz

Sehr geehrter Herr LHptm. Stv. Dr. Kaiser,

auf die Frage nach Ihrem (neuen) Aufgaberesort erhielten wir keine Antwort.

In den Medien heißt es nichts besonders Gutes über den NR.-Schutz in Kärnten! Warum? Bitte was wollen die Kärntner, denn „55 Prozent …….….“

„……….. Mehrheit glaubt: Gesetz wird nicht funktionieren
Die Österreicher sind nicht überzeugt: Fast 60 Prozent meinen, dass die räumliche Trennung in Lokalen nicht funktionieren wird.
Ab 1. Juli gilt in Österreich das Rauchergesetz, doch kaum jemand glaubt an die Umsetzung: Laut aktueller Gallup-Umfrage für Österreich sind fast 60 Prozent der Befragten überzeugt, dass das Gesetz nicht funktionieren werde. Besonders Männer sehen es skeptisch.
Grund für das Misstrauen ist wohl die komplizierte Regelung: Lokalen unter 50 Quadratmetern steht es frei, als Raucher- oder Nichtraucherlokal zu gelten. Wer auf mehr als 50 Quadratmetern, aber weniger als 80 Quadratmetern sein Bier ausschenkt, muss Raucher und Nichtraucher räumlich voneinander trennen. Auch hier gibt es Ausnahmen: Wenn das Denkmalamt und Feuerpolizei zu dem Schluss kommen, dass bauliche Maßnahmen nicht möglich sind. Lokale über 80 Quadratmetern sind überhaupt rauchfrei zu halten – mit Extra-Raucherzimmern.
Mehr als die Hälfte der Befragten findet diese Regelung gut (55 Prozent), besonders Frauen (58 Prozent) sind damit zufrieden.
Aber diesem Wert stehen 42 Prozent gegenüber, die das Gesetz völlig ablehnen. Besonders in der Steiermark und in Kärnten erachtet man die getroffene Lösung für wenig sinnvoll: 55 Prozent sprechen sich dagegen aus.
……..“

Wir wollen Ihre Meinung u. a. hier einbringen:
http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=378.msg1107#msg1107
und hier:
http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235

MfG.


           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann



4168
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Salzburg(er) 2 von 2
« am: Juni 30, 2010, 12:26:26 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 05. Juni 2010 17:42
An: 'post@stadt-salzburg.at'; 'bh-sl@salzburg.gv.at'; 'bh-st-johann@salzburg.gv.at'; 'gem.krispl@salzburg.at'; 'buergermeister@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at'; 'gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'eberle@salzburg.gv.at'; 'scharer@salzburg.gv.at'; 'christiane.hofinger@salzburg.gv.at'; 'michaela.ramsauer@salzburg.gv.at'; 'gesundheit@salzburg.gv.at'; 'christoph.koenig@salzburg.gv.at'; 'avos@avos.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'christoph.leitl@wko.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'verbandsvorsitzender@hvb.sozvers.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 5000 Salzburg, Teil 2. Zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung senden wir an "Sie" wieder einen Teil von zig Anzeigen weiter! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! Ersuchen Überprüfung auf Entzug der Gewerbeberechtigung!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude nochmals „besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Nichtraucher werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt und müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Wir werden deshalb diese Lokale nicht mehr bei den Behörden anzeigen. Sie haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 15 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Lokal:
Arena City Hotel
Am Messezentrum 2
5020 Salzburg
Besuch am: 25.-26.3. Seminargast, mit Übernachtung
Kennzeichnung: „abgetrennter Raucherraum“ in Lokal
Anmerkungen:
Der Speisesaal (und gleichzeitig Frühstücksraum) ist Nichtraucherbereich; an der Bar, die zur Lobby und den Seminarräumlichkeiten hin (unerlaubterweise) offen ist, ist Raucherbereich; es ist also kein „abgetrennter Raucherraum“ im Sinne des Gesetzes; es ist des weiteren vorgekommen, dass im Restaurant am Abend eine „geschlossener Gesellschaft“ war, die anderen Gäste mussten im Raucherbereich an der Bar essen.

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Emailadresse der zustaendigen Behoerde:  bh-st-johann@salzburg.gv.at
Name des Betriebs:  Bäckerei Unterkofler  Einkaufszentrum Karo Postleitzahl / Ort:  5500 Bischofshofen Strasse / Hausnummer: Bahnhofstr. 4
Datum / Uhrzeit des Besuchs:  13.03.2010 / 12:30
Kennzeichnung an der Eingangstuer:  ja
Anmerkungen:  dort wird immer geraucht

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E-Mail: bh-hallein@salzburg.gv.at
Cafe Therme
Medizinisches Zentrum Bad Vigaun GmbH & Co. KG,
Karl-Rödhammer-Weg 91
5424 Bad Vigaun
 http://www.badvigaun.com/de/heiltherme/heiltherme/cafe_therme.htm
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 25.04.2010  / 16.00 Uhr
Situation:
Das Cafe des Kurzentrums - das "Cafe Therme" - ist nur durch den Raucherbereich zu betreten. Der Nichtraucherbereich ist erst hinter dem ersten Raum, der der Raucherbereich ist, angelegt. Ebenso sind die Sanitärräume NUR durch den Raucherbereich zu erreichen.
Das den ganzen Tag über angerichtete Salatbuffet ist nicht abgedeckt und befindet sich im Raucherbereich (was mit einer Situation vergleichbar ist, wo in einer Küche geraucht würde). Die Salate sind ungeschützt dem starken Zigarettenrauch ausgesetzt. Der Nichtraucherbereich muss der Hauptraum sein!

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Name des Betriebs: Gasthütte Spielbergalm, Familie Josef und Maria Ziller
Postleitzahl / Ort: 5421 Krispl
Strasse / Hausnummer: Gaissau 185
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 27. März 2010
Kennzeichnung an der Eingangstuer: Nichtraucher/Raucherlokal
Anmerkungen: Laut Eingangskennzeichnung handelt es sich um ein gemischtes Nichtraucher- /Raucherlokal. Da der Nichtraucherraum GAR NICHT vom Raucherraum getrennt ist, macht es KEINEN UNTERSCHIED, ob man im Raucher- oder im Nichtraucherraum sitzt.

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usw.

usw.



4169
3 - Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberger / Salzburg(er) 1 von 2
« am: Juni 30, 2010, 12:24:02 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 06. Juni 2010 00:34
An: 'post@stadt-salzburg.at'; 'buergermeister@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.preuner@stadt-salzburg.at'; 'bgmstv.panosch@stadt-salzburg.at'; 'gemeinderatskanzlei@stadt-salzburg.at'; 'burgstaller@salzburg.gv.at'; 'eberle@salzburg.gv.at'; 'scharer@salzburg.gv.at'; 'christiane.hofinger@salzburg.gv.at'; 'michaela.ramsauer@salzburg.gv.at'; 'gesundheit@salzburg.gv.at'; 'christoph.koenig@salzburg.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'gerhard.doerfler@ktn.gv.at'; 'peter.mitterer@parlament.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'

Betreff: 5020 Salzburg Stadt, Teil 1(!). Wieder Weiterleitung von rund 200 Anzeigen zur Kenntnis/Verfolgung/Weiterleitung! Landes-/Bundesweit gibt es andauernd wiederholend Verstöße gegen das Rauchverbot: Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung von .......!
Wichtigkeit: Hoch

Unsere bundesweiten Sympathisanten versenden Anzeigen direkt an die Behörden, sowie zur Weiterleitung oft anonym an uns.
Unregelmäßig, und bei besonders krassen Verstößen, schicken wir eine Abschrift - unter anderem - auch an „Sie!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Magistrat Salzburg
Mirabellplatz 4, 5035 Salzburg
Telefon: (0662) 8072 / 0 , Fax: (0662) 8072 / 2085
E-Mail: post@stadt-salzburg.at
Mo. 7.30-16.30 Uhr Di.-Do. 7.30-16.00 Uhr Fr. 7.30-13.30 Uhr
Homepage: http://www.stadt-salzburg.at/

Sehr geehrte Damen und Herren!

Nichtraucherschutz? Nicht in Österreich!
Von Seiten der EU ist angeblich erst ab dem Jahr 2014 mit einem Nichtraucherschutzgesetz zu rechnen. Die österreichische Regierung unternimmt aber weiterhin nichts, um ein funktionierendes Gesetz zu schaffen. Auch in Zukunft werden also mehr als 10.000 Raucher und mehr als 1000 Passivraucher jährlich vorzeitig sterben. Rauchbedingte Erkrankungen, Verlust an Arbeitskraft und vorzeitige Todesfälle belasten die Volkswirtschaft. Durch die Tabaksteuer und verlorene Pensionsjahre wird das bei weitem nicht aufgewogen. Wir Österreicher müssen diesen Wahnsinn mit zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr mitfinanzieren.
Die Zahl der rauchenden Jugendlichen steigt weiterhin, wir liegen aber bereits an der Spitze. Durch Kinder und Jugendliche werden jährlich etwa 60 Millionen an Tabaksteuer eingenommen - eigentlich zu unrecht, sie dürfen ja noch nicht rauchen - für Tabakprävention steht jedoch kein Geld zur Verfügung.

Nur eine Hand voll Wirte haben umgebaut, es ist unwahrscheinlich. Es ist unwahrscheinlich, dass alle anderen Wirte ihr Lokal zu einem Nichtraucherlokal machen werden. Minister Stöger wird  aber weiterhin niemanden für die Exekution des Nichtraucherschutzes lt. Tabakgesetzes beauftragen. Anzeigen durch die Nichtraucher haben einen negativen Beigeschmack. Man missbraucht die Opfer, weil sich der Staat seiner Verantwortung nicht stellen will. Nach Monaten erfolgloser Versuche die Gastronomie rauchfrei zu bekommen ist die Bereitschaft aktiver Nichtraucher zu Anzeigen auch eher gering.

Wirkliche Veränderungen wird man in Zukunft wohl nur durch den Entzug der Konzessionen unkooperativer Wirte und Trafikanten erreichen. Rechtlich gesehen ist das aufgrund der Gewerbeordnung ganz einfach möglich und nach monatelanger absichtlicher Weigerung der Inhaber das Gesetz umzusetzen ein konsequenter letzter Schritt der verantwortlichen Behörden. Auch Centerleiter simd schon der Staatsanwaltschaft gemeldet worden, weiß Stöger. Es ist für uns unverständlich, dass es die Vertreter der Wirtschaft so weit kommen ließen und die Besitzer der betroffenen Unternehmen im Regen stehen ließen.

Seit 2005 in Einkaufszentren und seit 1.1.2009 bei Straßenlokalen gibt es verbotenerweise Wettbewerbsverzerrungen unter "Kollegen". Gäste und Personal werden weiterhin durch Tabakrauch geschädigt und belästigt. Einige Unternehmen (in Wien) haben Unsummen für sinnlose Umbauten verschwendet. die anderen ignorieren das Gesetz und schädigen dadurch ihren Berufsstand
.
BM. Stöger ruft weiter auf zu Meldungen von Wirten, siehe www.sis.info und ein Volksbegehren kann auf www.nichtraucheninlokalen.at unterzeichnet werden.

Ändern Sie das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 85 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Bedrohen Sie dauerhafte Verstöße mit dem Verlust der Konzession.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen.
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Antrag auf Entzug der Gewerbeberechtigung bei mehrfach angezeigte und unverbesserliche Unternehmer!

EKZ-Europark A-5020 Salzburg, Europastrasse 1, Betreiber wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; Gespräch mit Securiti-Boss Kendelbacher war zwecklos
Casa Miguel EKZ-Europark A-5020 Salzburg, Europastrasse 1, im Europark II: KKZ, KRT, keine Raucherlounge, 11R, zig AB (ggf. Foto), 4,5 qm offen zum Mall
Cafe Bazar, - „ -, 9R, zig AB, 13 qm offen zum Mall (ggf. Foto), wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben
Teka, - „ -, 6R, 5AB, ofen zur Mall: 3 qm und 2 qm, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben
Eis Cafe il Gelato, - „ -, 39, 6 qm offen zum Mall9 Tische, 11R, davon gerade 3 Angestellte, Zeugen: 2 Securitis und o. a. Boss Kendelbacher
Raschhofer Roserbräu, - „ -, 24R, x-fach AB, 1 Ang. rauchte; Zeugen: 2 Securitis und o. a. Boss Kendelbacher
weiters:
SCA – Shopping Center Alpenstraße, Alpenstr. 107, Betreiber wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; besteht seit 20 Jahren und müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Bierstro, 1. St., 4R, 7AB (ggf. Foto), wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Flöckner, Tiefpart., 3R, 8AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Manuel + Na Logo Cafe, 2 R, 3AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Blauer Engel, Tiefpart., 3R, 2AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
Segafredo, Part., Coffee to go, 7R, 6AB, wurde schon x-mal angezeigt, hiermit neuerliche Anzeige und Antrag auf Gewerbeentzug, siehe oben; müsste – laut Gesetz – seit 5 Jahren komplett rauchfrei sein. Warum nicht?
weiters:
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..................................
Das Rauchverbot für offene Gastronomiebereiche in öffentlichen Einrichtungen ist im Tabakgesetz unmissverständlich klar geregelt. Etliche Urteile von Unabhängigen Verwaltungssenaten und dem Verfassungsgerichtshof waren immer eindeutig gegen den Antragsteller / Beschuldigten. Im oben genannten Lokal / Bereich werden berechtigte Schutzinteressen bewusst missachtet. Angestellte und Gäste werden weiterhin durch den Tabakrauch gefährdet. Tabakempfindlichen Personen, chronisch Kranken (Patienten mit Krebs, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.), Asthmatikern, Allergikern, Kindern, Jugendlichen, Schwangeren, älteren Leuten wird dadurch der Aufenthalt dort, sowie in allen angrenzenden öffentlichen Bereichen, erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
In direkter Umgebung und im näheren Umkreis befinden sich andere Gastronomielokale. Durch die illegale Raucherlaubnis verschafft sich der Besitzer / Betreiber gegen Mitbewerber einen enormen Wettbewerbsvorteil, zudem werden benachbarte, konkurrierende Lokalbetreiber aufgrund des Wettbewerbsnachteils verleitet das Tabakgesetz ebenfalls zu missachten. Der Ruf der Gastronomen wird so schwer beschädigt, in der Öffentlichkeit – und bei Medienvertretern - entsteht der Eindruck, die Behörden seien tatenlos bzw. machtlos. Das wiederum hat negative Folgen auf die Akzeptanz des Tabakgesetzes.
Da das Gesetz im oben genannten Bereich bereits seit Jahren volle Gültigkeit hat gehen wir davon aus, dass dieses Lokal schon mehrfach angezeigt wurde, evtl. auch schon gegen Verfahren berufen hat, und somit die Behörden mutwillig "beschäftigt"; ersteres ist selbst uns bekannt. Es wurden offensichtlich mehrmalige Aufforderungen durch Verpächter oder / und Behörden bewusst ignoriert. Aufgrund dieser Vielzahl an Verstößen gegen die „zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen“ und aufgrund der damit verbundenen Schädigung „des Ansehens des Berufsstandes“, ist davon auszugehen, dass der Gewerbeinhaber „die für die Ausübung dieses Gewerbes erforderliche Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt“ (Siehe: § 87 Abs. 1, Ziff. 3 Gewerbeordnung).
Wir erwarten uns deshalb, dass die Behörden nun auch zu dem Rechtsmittel greifen, das in diesen Fällen vorgesehen ist und zwar: die sofortige Entziehung der Gewerbeberechtigung (Siehe: § 361 der Gewerbeordnung).

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann


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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Falls unzuständig für die Strafverfolgung, ersuchen wir um sofortige, richtige Weiterleitung! Danke!
Bitte beachten Sie den Datenschutz!

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Erklärungen zu Abkürzungen:
Ö. Geb.: Öffentliches Gebäude
EKZ: Einkaufszentrum
KKZ: Keine Kennzeichnung
FKZ: Falsche Kennzeichnung
KZ-R: Kennzeichnung Raucher
KZ-NR: Kennzeichnung Nichtraucher
KZ-R/NR: -   „   -       Raucher/Nichtraucher
FB: Falsche Beschriftung unter der Kennzeichnung
RT: Raumtrennung
KRT: Keine Raumtrennung
50+: Einraumlokal über 50 qm
80+: Einraumlokal über 80 qm
AB: Aschenbecher
R: Raucher
RR: Raucherraum
NR: Nichtraucher
HR-R: Hauptraum ist Raucherraum
NRR: Nichtraucherraum
RBIL: „Rauchfreier Bereich im Lokal“ (Phantasie-Kennzeichnung der WKO)

Nur bei Rückfragen binnen 14 Tagen kann ggf. ein Zeuge stellig gemacht werden!

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Datum/Zeit: 26.3.10, 11.30 bis 14.00 Uhr und/bzw. 17.30 bis 22.30 Uhr

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EKZ Kiesel, Rainerstr.
a)   Keller, City Grill: 6R, 8AB
b)   Schnell + Frisch, Kebap: 4R, 5AB

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Stieglbräu, R. Str. 14, FKZ mit RBIL (WKO-Phantasie), 1x Tür zur Theke KKZ, keine + FKZ anderer Türen

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Crown Plaza, R. Str. 6-8, Plaza Bar, 50+, KRT, FKZ-R

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Ritter Keller, Auerspergstr. 21, HR-R

xxxxxxxxx

My Indigo, A. Str. 10, KKZ trotz ggf. NR.-Lokal

xxxxxxxxx

La Bruschetta, A. Str. 12, KKZ

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Eisgrotte, Kongresshaus, R. Str., KKZ

xxxxxxxx

Sheraton, Mirabell, A. Str. 4, KKZ, KRT mit Türe, R im NR-Bereich

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Mundenhamer Bräu, R. Str. 2, FKZ-R, 50 +, KRT

xxxxxxxx

Shakespeare, H. Sattlerg. 3, FKZ R/NR mit RBIL (WKO-Phantasie), 80+, KRT

xxxxxxxx

Cafe Haus der Natur. Museumsplatz, KKZ, bis 18h NR dann R/NR ohne RT !!! Frechheit!

xxxxxxxx

Arrivo, Fr. J. Kai 11, KZ-R/NR, 80+, KRT

xxxxxxx

Cocco Lezzone, F. J. Kai 7, KZ-R/NR, 80+, KRT

xxxxxxx

Humboldt Stuben, A. Neumayr Pl. 4, KZ-R, 80+, KRT

xxxxxxx

Afro Cafe, Bürgerspitalg. 5, KKZ, 80+, KRT

usw.!

4170
http://www.salzburg.com/online/nachrichten/newsletter/-Tabakgesetz-Wirte-befuerchten-Anzeigenflut.html?article=eGMmOI8V5WOi9KzoqiJg1bR0lMwE5LagESau74O&img=&text=&mode=

Tabakgesetz: Wirte befürchten Anzeigenflut

29. Juni 2010 | 17:37 | | Fritz Pessl (SN)

Ab 1. Juli ist Rauchen im Hauptraum von Lokalen verboten. Gastronomen, die das Gesetz ignorieren, drohen hohe Strafen.

Wien (SN). Ab morgen, Mittwoch, darf in Lokalen mit einer Größe von mehr als 50 Quadratmetern nur mehr in abgetrennten Nebenräumen geraucht werden. So steht es im Tabakgesetz, das mit 1. Jänner 2009 in Kraft trat, aber den Wirten noch eine Übergangsfrist von eineinhalb Jahren zum Umbau ihrer Gaststätten gewährte. Und schon bedarf es erstmals der Interpretation einer schwammigen Regelung: Wie definiert man den Hauptraum und wie unterscheidet er sich vom Nebenraum? Das Gesetz sagt lediglich, dass der Raucherbereich nicht mehr Verabreichungsplätze umfassen darf als die qualmfreie Zone.

Helmut Hinterleitner, Obmann der Sparte Gastronomie in der Wirtschaftskammer, befürchtet, dass es viele ungerechtfertigte Anzeigen gegen Wirte geben könnte. „Prävention ja, aber nicht auf dem Rücken der Gastronomen. Wir wollen keine Vernaderung der Raucher und keine selbst ernannten Sheriffs und Hilfssheriffs, die Raucher und Nichtraucher gegeneinander aufhetzen“, betonte Hinterleitner.

Seine Bedenken sind nicht vom Tisch zu wischen: Auf Facebook organisiert eine Gruppe bereits ein Volksbegehren gegen das Tabakgesetz. Hubert Doppelhofer vereint Gleichgesinnte zu einem Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot. 7000 Unterstützungserklärungen sind bereits eingegangen, im Herbst will er die notwendigen 8032 Stimmen beisammen haben, um eine Behandlung im Parlament zu erzwingen. Zahlreiche weitere Plattformen im Internet plädieren vor allem wegen der Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen auf ein absolutes Rauchverbot.

Zusätzlich Öl ins Feuer gießt Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Er forderte in einem Erlass strenge Strafen für Wirte bei Nichteinhaltung des Gesetzes. Wiederholungstäter sollen bis zu 10.000 Euro bezahlen bzw. ihre Gewerbeberechtigung verlieren. Gäste, die sich verbotenerweise eine Zigarette anzünden, müssen bis zu 100 Euro bezahlen, Wiederholungstäter bis zu 1000 Euro.

Minister erwartet Anzeigen
„Die Bevölkerung ist sensibler geworden. Ich erwarte mir viele Anzeigen“, sagte der Gesundheitsminister. Nur: Stöger ist für den Vollzug der Strafen gar nicht zuständig, über die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens und die Höhe der Strafen entscheiden die Bezirksverwaltungsbehörden und Magistrate. Die Städte Wien und Salzburg wiederum haben angekündigt, kein zusätzliches Kontrollpersonal abzustellen, sondern nur auf Privatanzeigen von Betreibern oder Gästen zu reagieren. Ein Grund mehr dafür, dass bei Wirten die Angst vor Denunzianten umgeht.

Hinterleitner appelliert an seine Branchenkollegen, sich ans Gesetz zu halten und klar zu kennzeichnen, ob in dem betreffenden Lokal Raucher erwünscht sind oder nicht. „Es geht um Sicherheit für Gäste. Die Regelung ist ein guter Kompromiss und verspricht Wahlfreiheit für alle Gäste“, meint Hinterleitner. Andere Länder korrigierten bereits überzogene Schutzmaßnahmen für Nichtraucher, weil sie „das Kind mit dem Bade ausgeschüttet haben“. Rund 12.000 Betriebe sind von der Neuregelung betroffen, allein in Wien haben aber erst zwei von zehn Gaststätten umgerüstet. Sie müssen sich also als Nichtraucherlokal deklarieren. Das derzeit herrliche Sommerwetter verschafft ihnen eine weitere Gnadenfrist. Denn nur 7000 der 70.000 Lokale in Österreich verfügen über keinen Gastgarten.

© SN/SW