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Nachrichten - admin

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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Österreich - Bayern - Österreich
« am: Juli 06, 2010, 01:40:38 Vormittag »

http://kurier.at/nachrichten/2014190.php

Nichtraucher gehen in die Offensive

Mittels Volksentscheid stimmten die Bayern für rauchfreie Lokale. In Österreich ist ab Herbst ein Volksbegehren wahrscheinlich.

Raucherin Rauchen oder ausdämpfen? Die Bayern haben sich entschieden. Auch in Österreich wird an einer Volksbefragung gearbeitet. Die Regierungskoalition aber will von einem generellen Rauchverbot nichts wissen.

Das Ergebnis war in seiner Klarheit doch etwas überraschend. 61 Prozent der Bayern stimmten wie berichtet Sonntag bei einem Volksentscheid für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie.

Mit 1. August tritt es in Kraft. Für das heurige Oktoberfest wird es aller Wahrscheinlichkeit nach aber eine Ausnahmeregelung geben. "Der Entscheidung in Bayern hat gezeigt, dass die Bevölkerung einen klaren Nichtraucherschutz will", so Sebastian Frankenberger, Sprecher des Aktionsbündnisses "Ja zum Nichtraucherschutz". Die Initiatoren wollen jetzt in den restlichen 15 deutschen Bundesländern aktiv werden.

    * » Abstimmung: Umfrage: Bayern als unser Vorbild?

Noch 500 Unterschriften

Auch in Österreich sammelt eine private, parteiunabhängige Initiative Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren zum Thema rauchfreie Gastronomie. Initiator Franz Hubert Doppelhofer hat über 7500 Erklärungen beisammen. Um im Innenministerium die Einleitung eines Volksbegehrens durchzusetzen sind 8032 schriftliche Unterstützungserklärungen notwendig. Doppelhofer: "Das schaffen wir sicher. Es geht stetig bergauf."

Im Herbst, nach den Wien-Wahlen am 10. Oktober will die Initiative die notwendigen Unterstützungserklärungen im Innenressort deponieren. Auf der Internetplattform Facebook (www.facebook.com) kann das Formular zur Stimmabgabe heruntergeladen werden.

Unterstützt wird die Initiative seit dem Start im Dezember 2009 von den Grünen. Bundessprecherin Eva Glawischnig: "Das Ergebnis der Abstimmung in Bayern stärkt unsere Forderung nach rauchfreier Gastronomie in Österreich. Denn trotz gültigem Tabakgesetz seit 1. Juli wird in heimischen Gaststätten gepofelt. Damit muss Schluss sein."

    * » Kommentar: Ein kluges Volk


"Husch-Pfusch"

Auch BZÖ-Obmann Josef Bucher kündigte Montag in Klagenfurt einen Antrag seiner Partei für eine Volksbefragung über ein Rauchverbot in der Gastronomie an: "Das Beispiel Bayern zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden sollten. Dasaktuelle rot-schwarze Tabakgesetz ist eine Husch-Pfusch-Regelung."

SP-Gesundheitsminister Alois Stöger sieht in Österreich eine gänzlich andere Situation als in Bayern: "Unser Tabakgesetz gilt seit 1. Juli. Wenn ein Gesetz fünf Tage in Kraft ist, ist es nicht im Sinn einer vertrauensvollen Politik, es sofort wieder in Frage zu stellen. Zumal sich die Regierung dazu bekennt. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz umgesetzt, kontrolliert und exekutiert wird."

Die Gastwirte im grenznahen Salzburg spüren noch nichts von einem Raucher-Tourismus. "Jetzt gibt es ja noch Gastgartenbetrieb. Man kann nicht sagen, ob wir von dem Rauchverbot profitieren", sagt der Inhaber vom "Gasthof zur Bahn" in Oberndorf. "Aber irgendwie ist das Thema schon abgeflaut. Ich selbst bin auch Raucher - ich glaube, man wird sich daran gewöhnen." Auch im Café Galerie in Oberndorf ist alles wie bisher. "Ich kann nicht feststellen, dass mehr Leute kommen. Wenn sich jemand in einem Lokal wohl fühlt, bleibt er - und raucht draußen", meint Goran Knezevic.

    * » Interview: Minister Stöger: "Bräuchten generelles Verbot"

Direkte Demokratie: Drei Varianten

Volksabstimmung Sie entscheidet über ein beschlossenes Gesetz, das Ergebnis ist bindend. Zur Einleitung braucht es im Nationalrat eine Mehrheit (bei einfachen Gesetzen). Bisher gab es nur zwei Volksabstimmungen (Zwentendorf, EU-Beitritt) .
Volksbefragung Gibt es nach Beschluss des Nationalrates (einfache Mehrheit), das Ergebnis ist aber nicht bindend.
Volksbegehren Ab 100.000 Unterschriften muss sich der Nationalrat damit beschäftigen.

    * » Analyse: Die Meinung der Österreicher schwankt

Link

    * www.aerzteinitiative.at (extern)

Artikel vom 05.07.2010 19:44 | KURIER | Michael Berger, Johannes Wolf

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http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/934189-6/ohne-uns-g%C3%A4be-es-null-schutz.csp

   
"Erlacher zerfetzt das Gesetz!"


Juli 03, 2010

 „Ohne uns gäbe es null Schutz“

Rauchersheriff Dietmar Erlacher (Initiative rauchfreie Gaststätten) zerfetzt das Gesetz.

Wien – Dietmar Erlacher vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten, selbst ernannter Rauchersheriff und Kopf der Initiative Rauchfreie Gaststätten, geht mit dem Tabakgesetz hart ins Gericht.

Herr Erlacher, Sie kritisieren vor allem die fehlenden Kontrollen?

Erlacher: Gesundheitsminister Stöger musste zugeben, dass laut Gesetz keiner von den Beamten aufstehen und kontrollieren darf. Und wenn ich zum Magistrat gehe und sage, dass im Lokal nebenan 14 Leute rauchen, sagen die, sie hätten keine Zeit und keine Berechtigung, ohne Polizei einen Ausweis zu verlangen. Die Polizei leistet aber beim Tabakgesetz keine Assistenz.

Heißt das, es passiert nichts, wenn nicht ein Bürger oder konkurrierender Wirt eine Anzeige macht? Allein Ihre Organisation hat österreichweit Tausende Anzeigen erstattet.

Erlacher: Es werden um die 8000 sein, die wir weitergeleitet haben. Aber bisher haben erst rund 300 Kranke, Angehörige und Sympathisanten etc. Anzeigen auf unsere PC‘s geschickt. Diese Anzahl wird sich wahrscheinlich jetzt verdoppeln.

Was nützt das?

Erlacher: Wenn wir nicht wären, gäbe es null Schutz für Nichtraucher. Es ist aber absolut unverständlich, wenn nur ein Viertel bis ein Drittel der Anzeigen zur Strafe führt. Allein in Kärnten sind 225 Anzeigen, die wir vor laufender Kamera dem Gesundheitsreferenten übergeben haben, verschwunden. Jetzt gibt es einen Erlass des Gesundheitsministers, dass jede Anzeige, die zu keiner Strafe geführt hat, ihm vorzulegen ist.

Ist der Erlass eine Lösung?

Erlacher: Nein, weil nicht drin steht, dass die Behörde von sich aus kontrollieren soll, und weil es keine Min­dest­strafen gibt. 90 Prozent aller Wirte lassen rauchen, Nichtraucher werden zum WC verbannt. Deshalb verlan­gen wir generell rauchfreie Lokale.

Das Gespräch führte Elke Ruß

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Die BZÖ-PK. war kurz.
 
Durch unsere Anweesenheit, sonst waren nur 3 Pers. erschienen, blien man auch sachlich, möglichst.

Eine Wortmeldung von uns wirkte ebenso und schließlich das anschließende
Gespräch mit zwei des 3er Teams:

Kommende Wo. werden wir die Situation im Parlament debattieren. Wir wollen keine Ungleichbehandlung der Wirte ...... somit auch notfalls ein generelles Rauchverbot, denn
das EU-Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer könnte rasch kommen, die Kosten für Umbauten ein Fiasko.

Anm.: Die Wiener sind gar nicht so "eingeschränkt", als ........!

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http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/rundschau/Rundschau-raucher-Auch-bei-den-Nachbarn-gibt-es-strenge-Regeln;art2757,809588

Allgäu (az) | 02.07.2010 17:37 Uhr

Auch bei den Nachbarn gibt es strenge Regeln

Raucherschutz - So halten es andere Länder

Die Bayern stimmen diesen Sonntag ab, ob sie ein striktes Rauchverbot in Gaststätten ohne jede Ausnahme wollen. In unseren Nachbarländern herrschen derweil unterschiedliche gesetzliche Regelungen zur Einschränkung des blauen Dunstes in der Öffentlichkeit. Wir haben einen Blick nach Österreich, in die Schweiz und nach Baden-Württemberg geworfen.

In der Schweiz herrschen strenge Regeln - jedoch nicht ohne Ausnahmen. Hier gilt seit 1. Mai dieses Jahres das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Danach müssen alle geschlossenen Räume - also auch die Gastronomie - rauchfrei sein, wenn sie öffentlich zugänglich sind. Erlaubt bleibt aber das Rauchen in abgetrennten Räumen, im Freien sowie in Privathaushalten.

Bei unseren deutschen Nachbarn in Baden-Württemberg gilt bereits seit 1. August 2007 ein Rauchverbot in der Gastronomie. In Festzelten und in abgetrennten Räumen von Gaststätten bleibt das Rauchen dennoch weiter erlaubt. Eine Ausnahme von der Ausnahme gilt für Diskotheken: dort dürfen keine Raucherräume eingerichtet werden.

Auch in Österreich gilt seit Januar 2009 ein Gesetz, wonach Raucher- und Nichtraucherbereiche räumlich getrennt werden müssen. Ausnahmen gibt es aber für Lokale unter 50 Quadratmetern Fläche. Hier entscheiden die Wirte, ob geraucht wird oder nicht. Ebenfalls ausgenommen von der Regelung sind Lokale zwischen 50 und 80 Quadratmetern, bei denen eine bauliche Trennung etwa aus Gründen des Feuer- oder Denkmalschutzes unmöglich ist. Bis 1. Juli galt in Österreich noch eine Schonfrist - jetzt drohen dem Wirt im Wiederholungsfall bis zu 10000 Euro Strafe, dem Gast bis zu 1000 Euro. (ff)

4145
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / "Erlacher zerfetzt das Gesetz!" (TT)
« am: Juli 03, 2010, 01:41:13 Vormittag »
Anm.: Am liebsten täglich fünf mal!


http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/934189-6/ohne-uns-g%C3%A4be-es-null-schutz.csp

„Ohne uns gäbe es null Schutz“

Rauchersheriff Dietmar Erlacher (Initiative rauchfreie Gaststätten) zerfetzt das Gesetz.


Innsbruck – Dietmar Erlacher vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten, von den Medien ernannter Rauchsheriff und Kopf der Initiative Rauchfreie Gaststätten, geht mit dem Tabakgesetz hart ins Gericht.

Herr Erlacher, Sie kritisieren vor allem die fehlenden Kontrollen?

Erlacher: Gesundheitsminister Stöger musste zugeben, dass laut Gesetz keiner von den Beamten aufstehen und kontrollieren darf. Und wenn ich zum Magistrat gehe und sage, dass im Lokal nebenan 14 Leute rauchen, sagen die, sie hätten keine Zeit und keine Berechtigung, ohne Polizei einen Ausweis zu verlangen. Die Polizei leistet aber beim Tabakgesetz keine Assistenz.

Heißt das, es passiert nichts, wenn nicht ein Bürger oder konkurrierender Wirt eine Anzeige macht? Allein Ihre Organisation hat österreichweit Tausende Anzeigen erstattet.

Erlacher: Es werden um die 8000 sein, die wir weitergeleitet haben. Aber bisher haben erst rund 300 Kranke, Angehörige und Sympathisanten etc. Anzeigen auf unsere PC‘s geschickt. Diese Anzahl wird sich wahrscheinlich jetzt verdoppeln.

Was nützt das?

Erlacher: Wenn wir nicht wären, gäbe es null Schutz für Nichtraucher. Es ist aber absolut unverständlich, wenn nur ein Viertel bis ein Drittel der Anzeigen zur Strafe führt. Allein in Kärnten sind 225 Anzeigen, die wir vor laufender Kamera dem Gesundheitsreferenten übergeben haben, verschwunden. Jetzt gibt es einen Erlass des Gesundheitsministers, dass jede Anzeige, die zu keiner Strafe geführt hat, ihm vorzulegen ist.

Ist der Erlass eine Lösung?

Erlacher: Nein, weil nicht drin steht, dass die Behörde von sich aus kontrollieren soll, und weil es keine Min­dest­strafen gibt.
90 Prozent aller Wirte lassen rauchen, Nichtraucher werden zum WC verbannt. Deshalb verlan­gen wir generell rauchfreie Lokale.

Das Gespräch führte Elke Ruß

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http://www.news.at/articles/1026/6/272233/rauchverbot-kontrollen-amt-privatanzeigen

Rauchverbot ist da, aber keine Kontrollen:
Amt schreitet erst bei Privatanzeigen ein

    * Wien: Insgesamt 4.157 Anzeigen bis Mitte Mai
    * Mehr Nichtraucherlokale entstanden als erwartet

·Nichtraucherschutz auf Österreichisch!

VIDEO-Umfrage in Wiener Traditions-Kaffeehäusern

·56 Prozent gegen volles Rauchverbot

NEWS-Umfrage: Zweifel an Durchführbarkeit

·Wo man qualmen darf und wo nicht
Rauchverbot in Lokalen seit 1. Jänner 2009 gültig

Ab sofort tritt in Österreich das neue Tabakgesetz in Kraft. In Lokalen mit über 50 Quadratmetern darf nur mehr in einem abgetrennten Raucherbereich gequalmt werden. Kleinere Lokale mussten sich zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal entscheiden. Wer sich nicht an die Bestimmung hält, dem drohen saftige Strafen. Doch an aktiven Kontrollen mangelt es.

Die Exekution der Rauchverbote wird wohl ein kritisierbarer Punkt bleiben, da erst Privatanzeigen das Amt zum Einschreiten verpflichten. So wurde in Wien einmal mehr betont, dass die Stadt das Bundesgesetz nur vollziehe und somit nur auf Anzeigen reagiere. Aktiv Lokale kontrollieren werde man aber nicht. In Wien gab es bis Mitte Mai insgesamt 4.157 Anzeigen, 766 davon im laufenden Jahr. Tatsächliche Strafen wurden in 1.267 Fällen verhängt, 1.068 davon im Jahr 2009. Die durchschnittliche Höhe der Strafe betrug laut einem Sprecher 110 Euro, wobei sich der Strafrahmen zwischen 20 und 1.000 Euro bewegte.

Kunden und Betreiber als "Kontrolleure"
Auch in der Stadt Salzburg überwacht die Einhaltung des Rauchverbots offenbar nur der Betreiber oder der Kunde selbst. Das Strafamt reagiert auf Anzeigen, schickt aber generell keine Beamten zur Kontrolle aus. "Es gibt keine eigenen Kontrolleure", hieß es aus dem Magistrat. Das Amt für öffentliche Ordnung ist für die Überwachung des Rauchverbotes nicht zuständig, weil das laut Amtsleiter Michael Haybäck "im Gesetz nicht vorgesehen ist".

Kontrolleure gebe es keine, man versuche das Gesetz im Zuge von Anlagen- und gewerberechtlichen Verfahren durchzusetzen, hieß es auch im steirischen Bezirk Leoben. Dort haben sich die Anzeigen seit Einführung des Tabakgesetzes in Grenzen gehalten.

Problemkind Diskothek
Auch das Gesetz selbst, das noch nicht ausjudiziert ist, birgt noch einige Streitfragen. Begriffe wie "Hauptraum" und "Verabreichungsplatz" sind vage formuliert und können unterschiedlich ausgelegt werden. Besonders schwierig haben es hier Diskotheken, die wie alle anderen Lokale mindestens 50 Prozent der Verabreichungsplätze im abgetrennten Hauptraum rauchfrei halten müssen. Der Jurist des britischen Zigarettengiganten "Imperial Tobacco" geht davon aus, dass die Rolle der Tanzfläche in Österreich eine strittige Frage bleiben wird: "Ich würde eine Tanzfläche generell nicht als Verabreichungsplatz qualifizieren, Ausnahmen, die sich aus der Einrichtung der Diskothek ergeben können, schließe ich nicht aus."

Mehr Nichtraucherlokale als erwartet
Kleine Überraschung: Nach dem langjährigen Kampf gegen einen absoluten Bann haben sich im letzten Moment doch noch einige österreichische Wirte für ein Nichtraucherlokal entschieden.

"Es ist doch ein beträchtlicher Anteil", erklärte Thomas Wolf von der Wirtschaftskammer. Ein guter Teil derjenigen mit Umbau-Ansuchen hätte sich nun doch gegen die Errichtung von Raucherzimmern und für vollständig qualmfreie Betriebe entschieden. Zu teuer, aufwendig oder nicht rentabel lauteten die Gründe.

Im Gesamtüberblick wird aber ein Großteil der Gaststätten das Rauchen weiter erlauben: Rund zwei Drittel der 70.000 heimischen Wirte sind größer als 80 Quadratmeter und verfügen seit jeher über mehrere Räume, erklärte Wolf. 73 Prozent davon - etwa 33.000 Gastronomen - richteten einen Extraraum für ihre rauchenden Gäste ein. Von den kleinen Lokalen unter 50 Quadratmetern (rund 11.500), die frei zwischen Raucher- und Nichtraucherlokal wählen konnten, entschieden sich ebenfalls drei Viertel für den Glimmstängel (rund 8.000).

(apa/red)

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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / SCHMÄH! (K)ein Tag wie jeder andere
« am: Juli 02, 2010, 03:13:09 Vormittag »
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/578317/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

Rauchverbot in Kraft: (K)ein Tag wie jeder andere

01.07.2010 | 18:39 |  DUYGU ÖZKAN (Die Presse)

Seit gestern ist das neue Tabakgesetz in Kraft. Die meisten Wirte haben eine Lösung für ihr Lokal gefunden. Einige Wiener Kaffeehäuser wollen trotzdem das Rauchen erlauben – mit einer Ausnahmeregelung.

WIEN. An diesen Anblick muss man sich auch erst gewöhnen. Beim Betreten des opulenten Raumes des Café Central  in der Wiener Herrengasse

weht den Gästen künftig keine Rauchwolke mehr entgegen. Das Café Central ist nun rauchfrei.

Gestern, Donnerstag, war Tag eins nach Auslaufen der Übergangsfrist zum neuen Tabakgesetz. Auf den ersten Blick hat sich aber nicht viel geändert. Viele Cafés und Restaurants haben einen Schanigarten, wo geraucht wird; bei gutem Wetter würden die meisten Gäste auch ohne das neue Tabakgesetz draußen sitzen.

So auch im Café Central: Während die Stammgäste draußen im Schanigarten eine Zigarette zum Kaffee rauchen, sitzen drinnen eine große Gruppe amerikanischer und eine kleine Gruppe asiatischer Touristen. „Viele Touristen haben in ihrer Heimat ein strengeres Rauchergesetz“, weiß Oberkellner Andreas Pollak. Und was die Stammgäste betrifft: „Da werden wir sicherlich einige verlieren. Aber man muss abwarten, wie sich alles entwickelt.“

„Es ist alles so wie gestern“, sagt indessen der gut gelaunte Kellner Stefan Hauer im Café Korb in der Brandstätte, während er Kaffeetassen durch den leeren Raum trägt. Denn auch hier sitzen die meisten Gäste draußen. Besitzerin Susanne Widl hat ihre „eigene Lösung“ in Sachen Tabakgesetz gefunden. Im Eingangs- und Hauptraum darf auch weiterhin geraucht werden: „Bei mir werden die Aschenbecher stehen bleiben.“ Dafür hat sie in der unteren Etage eine „Nichtraucherlounge“ mit einer kleinen Bühne und einem alten Klavier eingerichtet. Dort sollen künftig auch die Veranstaltungen stattfinden. Mehr als 160.000 Euro habe sie in die Einrichtung („Haben Künstler gestaltet“) und Klimaanlage investiert und dafür keine Förderungen bekommen. Mit dem neuen Tabakgesetz zeigt sich Widl daher nicht sehr glücklich. Die Kaffeehaustradition gehe verloren, meint sie. Und: „Man kann ein Publikum nicht entmündigen. Die Nichtraucher können ja zu Starbucks gehen.“

 
Denkmalschutz als Ausweg

Etwas gewöhnungsbedürftig ist auch der Anblick im Café Rüdigerhof im fünften Bezirk. Wo früher gern und oft geraucht wurde, herrscht nun absolutes Rauchverbot. Zwar sitzen alle Gäste draußen im schattigen Garten; für drinnen werde man sich noch eine Lösung überlegen, erzählt die Kellnerin im Vorbeigehen. Das 1902 errichtete Jugendstilhaus ist denkmalgeschützt, Umbauten sind daher nicht erlaubt oder schwer umzusetzen – weshalb die Wirte mit einer Ausnahmeregelung weiterhin das Rauchen erlauben können. Für das Café Rüdigerhof und viele andere Kaffeehäuser in Wien scheint dies nun die Notlösung zu sein. Rainer Staub vom (ebenfalls denkmalgeschützten) Café Sperl in der Gumpendorfer Straße habe von dieser Ausnahmeregelung erst aus den Medien erfahren. Nun werde er „alles in Bewegung setzen, dass man im Winter drinnen rauchen kann“. Im Café Sperl beginnt die rauchfreie Zeit übrigens erst heute, Freitag. Gestern wurde hier noch der neue Sigmund-Freud-Film „A Dangerous Method“ gedreht.

Auch das Café Tirolerhof ist denkmalgeschützt. Die Betreiber haben trotzdem eine Trennwand einbauen lassen, ein Tischler hat die gläserne Schwingtür maßgefertigt. Mit dieser Lösung scheinen im Tirolerhof alle zufrieden zu sein. Die Raucher sitzen in der hinteren Ecke des Lokals im kleineren Raum, sind aber durch die Glastür nicht völlig außer Sichtweite. „Es ist trotzdem ungewohnt“, fasst Kellner Klaus Fabits seinen ersten (fast) rauchfreien Arbeitstag zusammen.

Dicke Luft herrscht im Irish Pub Shamrock in der Kirchengasse in Neubau, allerdings nicht wegen Zigarettenrauches. Man habe eine Glastür einbauen lassen, um den Raucherbereich abzutrennen, erzählt Kellner Philipp Ebner. Später sei den Betreibern bei einem Lokalaugenschein gesagt worden, dass die Lüftung des gesamten Pubs nicht gut sei. „Deswegen sind wir jetzt ein Nichtraucherlokal“, meint Ebner, „und haben umsonst investiert“.

Gratis Zigaretten für alle

Solche Investitionen sind Stefan Camus erspart geblieben – sein Café Krügerl in Wiener Neustadt ist kleiner als 50 Quadratmeter. Aus „Solidarität“ mit seinen Kollegen, die umbauen mussten, lautete gestern bei ihm das Motto „Mit uns nicht“. Camus hat jedem Gast eine Zigarette geschenkt. „Jeder Gastronom sollte selbst entscheiden, ob er ein Raucher- oder Nichtraucherlokal führt“, meint Camus. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) kontert: „Die Gastronomen müssen sich an den von ihnen forcierten Kompromiss halten – ohne Wenn und Aber.“
(c) APA


AUF EINEN BLICK

Hier zu sehen: http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/578317/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

■Tabakgesetz. Seit gestern, Donnerstag, ist das neue Tabakgesetz in Kraft. In allen Lokalen, die mehr als 50 Quadratmeter groß sind, müssen die Raucher- und Nichtraucherbereiche getrennt sein. Ausnahme: Lokale in denkmalgeschützten Gebäuden. Die Länder sind für die Kontrollen zuständig; kontrolliert wird nur nach Anzeigen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2010)

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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / BM. Stöger, schon Alzheimer?
« am: Juli 02, 2010, 03:07:35 Vormittag »

Zwei Beiträge vorher reden Sie blöd über die Rauchsheriffs,

und,

hat sich das der Kurier aus den Fingern gesaugt?


Minister propagiert Rauchersheriffs

http://kurier.at/nachrichten/2007174.php

4149
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/578318/index.do?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do

Rauchen im Lokal: Schon mehr als 3000 Anzeigen

01.07.2010 | 18:39 |  MARTIN FRITZL (Die Presse)

Im Vorjahr gab es bereits 654 Strafen, viele Verfahren sind noch im Laufen (Anm.: EINE BODENLOSE SAUEREI, VON DIESEN BEAMTETEN SCHLAFMÜTZEN!!!). Grüne kritisieren Ineffizienz.

Wien. Die Übergangsregelung ist vorbei, jetzt trifft das Rauchergesetz Gastwirte mit voller Härte: Sie können sich nicht mehr darauf ausreden, ohnehin einen abgetrennten Raum für Raucher einrichten zu wollen. Doch auch schon in der Übergangszeit sind teilweise empfindliche Strafen für Verstöße gegen das Rauchergesetz eingehoben worden.

Was ist aus Ihren Freunden von damals geworden?

Finden Sie hier Ihre Freunde aus vergangenen Tagen wieder. Sie erinnern sich an einen Freund aus alten Zeiten oder die Freundin von der Nachbarschule, aber der Kontakt ist über die Jahre abgerissen. Wie sieht er/sie heute denn aus? Jetzt können Sie diese wiederfinden.
Mehr »

Anm.: WELCHE FREUNDE? DIE VON TOBACCOLAND und der TABAKREGIE und ......??? Egal, Hauptsache das Konto stimmt zum Ersten!

Gesundheitsminister Alois Stöger hat in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen die entsprechenden Zahlen veröffentlicht. Demnach gab es im Jahr 2009 mehr als 3000Verfahren, von denen 654 auch schon rechtskräftig abgeschlossen wurden (siehe Grafik). In 971Fällen gibt es einen Strafbescheid der ersten Instanz.

Regional zeigen sich da deutliche Unterschiede. Die meisten Verfahren laufen in Wien, aber auch in Tirol und in der Steiermark müssen Gastwirte mit empfindlichen Strafen rechnen. Kaum verfolgt werden Verstöße dagegen in Salzburg: Ganze vier Verfahren haben in diesem Bundesland im Vorjahr stattgefunden, rechtskräftigen Bescheid gibt es dort noch gar keinen. Das dürfte allerdings weniger an den Behörden liegen, die ja von sich aus das Rauchergesetz nicht kontrollieren, sondern nur auf Anzeigen reagieren. Und in anderen Bundesländern dürfte es eben mehr selbst ernannte Rauchersheriffs geben.

Gefragt haben die Grünen ebenso nach der durchschnittlichen Strafhöhe. Und auch da gibt es deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern. Während die steirischen Behörden mit 20 bis 150Euro auskamen, wurden in Tirol auch schon Strafen bis zu 1000 Euro verhängt.

„Lawine von Anzeigen“

Die Grünen zweifeln aufgrund dieser Zahlen jedenfalls an der Umsetzung des Tabakgesetzes. „Schon jetzt sind die Behörden mit der Bearbeitung der Anzeigen nicht nachgekommen“, sagte Parteichefin Eva Glawischnig zur „Presse“. „Österreich wird in einer Lawine von Anzeigen untergehen. Mangels Personals und präzisen Gesetzes werden diese kaum Folgen haben.“ Einzige Lösung aus Sicht der Grünen: ein generelles Rauchverbot.

Gesundheitsminister Alois Stöger will auf die Einhaltung der Bestimmungen und die Vollziehung des Gesetzes pochen. Er hat angeordnet, dass die Bezirksbehörden ihm alle Fälle vorlegen müssen, in denen sie keine Strafe verhängt haben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2010)

4150
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Kurier nimmt Stöger in die Zange!
« am: Juli 02, 2010, 02:52:46 Vormittag »

http://kurier.at/nachrichten/wien/2013421.php

Minister Stöger: "Bräuchten generelles Verbot"

Einen Tag ist das neue Nichtraucherschutzgesetz jetzt also in Kraft. Gesundheitsminister Alois Stöger verteidigt die Lösung.

Alois Stöger Alois Stöger DruckenSendenLeserbrief
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KURIER: Das Tabakgesetz ist ein Kompromiss. Warum diese halbherzige Lösung?
Alois Stöger: Die SP war klar für ein generelles Rauchverbot. Nur dieser Kompromiss war mehrheitsfähig.

Welche Parteien boykottierten ein Rauchverbot?
Ganz klar FP und BZÖ. Auch die starke Lobby der Wirtschaftskammer im Parlament war dagegen. Sogar die Grünen haben dem Kompromiss zugestimmt.

Wären Sie 2006 Gesundheitsminister gewesen, hätten Sie den Druck erhöht?
Es ist klar, dass wir ein Rauchverbot bräuchten.

Die Länder weigern sich zu kontrollieren. Sie setzten auf Nichtraucher als Kontrollinstanz. Ein Aufruf zur Vernaderei?
Es ist Aufgabe der Behörden, Gesetze zu kontrollieren. Nichtraucher fordern zu Recht ein, dass das Gesetz eingehalten wird.

Wie stehen sie zu den Rauchersheriffs? Sind das ihre Verbündeten?
Sheriffs gibt's im Wilden Westen. Bei Privaten kann es aber zu Anzeigen kommen.

Kann es auch zu einer Spaltung Nichtraucher und Raucher kommen?
Im Gegenteil. Denn Raucher sind bereit, in qualmfreie Bereiche zu gehen.

7000 Wirte haben nicht umgebaut und sind jetzt rauchfrei. Zufrieden?
Ich bin mit jedem zusätzlichen Nichtraucherlokal sehr zufrieden.

4151
http://salzburg.orf.at/stories/453113/

GESUNDHEIT     01.07.2010
         Rauchverbot: Ministeriumsrüffel für Kritiker
Die Bezirkshauptmannschaften müssen die Rauchverbots-Regeln in Lokalen kontrollieren, Ausreden wegen zu wenig Personals gelten nicht. Das betont jetzt das Gesundheitsministerium nach Kritik aus Salzburg.

            
            
            Tennengau, Pinzgau: Kein Personal da
Die Bezirkshauptleute Rosmarie Drexler aus dem Pinzgau und Klaus Aigner aus dem Tennengau hatten erklärt, dass sie das neue Tabakgesetz in den Lokalen nicht kontrollieren könnten, weil kein Personal da sei.

Im Ministerium versteht man diese Haltung nicht: In anderen Bezirken seien Kontrollen aber sehr wohl möglich.
            
            
            Ministerium: Kontrollen "sind erforderlich"
Der zuständige Abteilungsleiter Franz Pietsch besteht auf Kontrollen: "Ein Zuwarten auf Anzeigen allein entspricht nicht dem Geist und der Intention der verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen. Selbstverständlich sind solche Kontrollen unter Umständen erforderlich und notwendig. Die Bezirkshauptmannschaften haben in geeigneter Weise solche Verfahren durchzuführen."

Das neue Tabakgesetz gilt ab Donnerstag und schreibt in Lokalen über 50 Quadratmetern eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich vor.
            
            salzburg.ORF.at; 30.6.10
Wenn am Donnerstag das neue Tabakgesetz in Kraft tritt, können die Bezirkshauptmannschaften im Bundesland Salzburg seine Einhaltung nicht kontrollieren. Dafür fehlt das Personal, sagen die Chefs der BH Zell am See und Hallein.
   Einhaltung des Tabakgesetzes unkontrollierbar

4152
http://salzburg.orf.at/stories/453113/

GESUNDHEIT     01.07.2010
         Rauchverbot: Ministeriumsrüffel für Kritiker
Die Bezirkshauptmannschaften müssen die Rauchverbots-Regeln in Lokalen kontrollieren, Ausreden wegen zu wenig Personals gelten nicht. Das betont jetzt das Gesundheitsministerium nach Kritik aus Salzburg.

            
            
            Tennengau, Pinzgau: Kein Personal da
Die Bezirkshauptleute Rosmarie Drexler aus dem Pinzgau und Klaus Aigner aus dem Tennengau hatten erklärt, dass sie das neue Tabakgesetz in den Lokalen nicht kontrollieren könnten, weil kein Personal da sei.

Im Ministerium versteht man diese Haltung nicht: In anderen Bezirken seien Kontrollen aber sehr wohl möglich.
            
            
            Ministerium: Kontrollen "sind erforderlich"
Der zuständige Abteilungsleiter Franz Pietsch besteht auf Kontrollen: "Ein Zuwarten auf Anzeigen allein entspricht nicht dem Geist und der Intention der verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen. Selbstverständlich sind solche Kontrollen unter Umständen erforderlich und notwendig. Die Bezirkshauptmannschaften haben in geeigneter Weise solche Verfahren durchzuführen."

Das neue Tabakgesetz gilt ab Donnerstag und schreibt in Lokalen über 50 Quadratmetern eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherbereich vor.
   
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SCHNEE  VON  GESTERN !!!
         
            salzburg.ORF.at; 30.6.10
Wenn am Donnerstag das neue Tabakgesetz in Kraft tritt, können die Bezirkshauptmannschaften im Bundesland Salzburg seine Einhaltung nicht kontrollieren. Dafür fehlt das Personal, sagen die Chefs der BH Zell am See und Hallein.
   Einhaltung des Tabakgesetzes unkontrollierbar

GESUNDHEIT     30.06.2010
         Einhaltung des Tabakgesetzes unkontrollierbar
Wenn am Donnerstag das neue Tabakgesetz in Kraft tritt, können die Bezirkshauptmannschaften im Bundesland Salzburg seine Einhaltung nicht kontrollieren. Dafür fehlt das Personal, sagen die Chefs der BH Zell am See und Hallein.
            
            
            Bezirkshauptmannschaften fehlt Personal
Lokale ab 50 Quadratmetern Fläche müssen künftig zwingend einen Raucher- und einen Nichtraucherbereich haben. Kleinere Gaststätten müssen sich entscheiden, ob geraucht werden darf oder nicht.

Doch ob das Gesetz wirklich eingehalten wird, wird niemand kontrollieren. Den zuständigen Bezirkshauptmannschaften fehlt dafür Personal.
            
            
Bezirkshauptmannschaft nicht in der Lage zu kontrollieren.
            Strafen zwischen 2.000 und 10.000 Euro
Es ist ein Gesetz, über das viele reden - doch niemand wird prüfen, ob es eingehalten wird. Wirte, die dagegen verstoßen, müssen mit einer Strafe zwischen 2.000 und 10.000 Euro rechnen. Auch die Raucher selbst können belangt werden.
Die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren müssten die Bezirkshauptmannschaften, doch die haben kein Personal dafür, sagt etwa der Tennengauer Bezirkshauptmann Klaus Aigner.

"Fakt ist, dass ich nicht in der Lage bin, sämtliche Gastgewerbebetriebe mit meinem Personal einer Kontrolle zuzuführen", so Aigner.
            
            
            Magistrat über Zuständigkeit uneins
Ähnlich sieht das die Pinzgauer Bezirkshauptfrau Rosmarie Drexler. Das Gesetz sei zu unklar und regle die Kontrolle nicht. "Ich muss ganz klar sagen, dass wir kein Personal haben, um die Nichtraucherschutzbestimmungen zu kontrollieren", sagt Drexler.

In der Stadt Salzburg wird der Magistrat wohl auch nicht kontrollieren. Dort sind sich die Abteilungen nicht einmal einig, wer zuständig wäre.
            
            
            Anzeigenflut befürchtet
Von sich aus werden die Behörden also nicht aktiv, außer es kommen Anzeigen von Bürgern, die sich durch verbotenen Zigarettenrauch belästigt fühlen. Dann würden nämlich sehr wohl Verfahren eingeleitet, heißt es. Eine Anzeigenflut könnte die Folge sein.
            
         

4153
AVISO: MORGEN, 10.30 Uhr, BZÖ-PK Lugar, Markowitz, Spadiut - BZÖ-Initiative gegen Rauchergesetz =

   Wien (OTS) -    Wir erlauben uns hiermit höflichst, die Damen und
Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Photo- und Internetredaktionen
auf folgenden neuen BZÖ-Termin aufmerksam zu machen:

Pressekonferenz

mit BZÖ-Wirtschaftssprecher Abg. Robert Lugar,
BZÖ-Tourismus- und Jugendsprecher Abg. Stefan Markowitz
BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Wolfgang Spadiut

THEMA: "BZÖ-Initiative gegen das Rauchergesetz"

ZEIT: Freitag, 2. Juli 2010, 10.30 Uhr
ORT: BZÖ-Medienraum, Doblhoffgasse 3, 1010 Wien

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS0223    2010-07-01/12:42

4154
Parteien ziehen Stellung zum Nichtraucherschutz / DER Tierarzt rülpst wieder!
« am: Juli 02, 2010, 00:12:36 Vormittag »

Rauchverbot: BZÖ-Spadiut: Stögers "Vernader-Spiele" haben begonnen
Utl.: Reglementierungswut und Allmacht des Staates darf nicht bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen gehen =

   Wien (OTS) - "Es geht längst nicht nur darum, ob zum Kaffee
genussvoll am Glimmstängel gezogen werden darf - oder nicht. Mit dem
Nichtraucherschutz hat der Gesetzgeber massiv in die
Entscheidungsfreiheit der Wirte und aller Lokalbesucher
eingegriffen", kritisiert BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang
Spadiut das heutige Ende der Übergangsfrist für das Tabakgesetz und
fordert die Wahlfreiheit für die Wirte. "Stögers Vernader-Spiele
haben begonnen, mögen sie friedlich zu Ende gehen", so Spadiut
angesichts zu erwartender Konflikte zwischen Lokalbesitzern, Rauchern
und selbsternannten Rauchersheriffs.

"Bevormundung und Hineinregieren bis in die persönlichen
Lebensbereiche ist der falsche Weg und wird von den mündigen Wählern
nicht auf Dauer toleriert werden", warnt Spadiut. Für den
BZÖ-Gesundheitssprecher ist es aber durchaus sinnvoll, eine
vernünftige Aufklärung der Jugendlichen zu betreiben, um sie vor den
Gefahren des Rauchens zu warnen - "ohne Verbote, die machen das
Rauchen erst interessant." Auch mehr Unterstützung für Raucher, die
ihr Laster loswerden wollen, ist für Spadiut ein guter Weg.

Den österreichischen Alleingang vor einer EU-weiten Regelung lehnt
Spadiut allerdings ab: "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird von
den Wirten ein Umbau ihres Lokals verlangt. Dabei hat sich schon
jetzt gezeigt, dass die Nichtraucherbereiche eher leer stehen und
damit ein Verlustgeschäft sind."

Es sei auch bezeichnend, dass sich Stöger und Co. indirekt klar von
den Bestimmungen distanzieren, weil sie keine amtliche Überwachung
vorgesehen haben, sondern diesen sensiblen Bereich privaten
Rauchsheriffs, Vernaderern und Konkurrenten überlassen. "Damit wird
lautstarken Diskussionen und Streitereien Tür und Tor geöffnet - und
der Staat schaut weg", kritisiert Spadiut.

"Rauchern und Nichtrauchern muss es frei gestellt sein, sich ein
Lokal ihrer Wahl auszusuchen", verlangt Spadiut. Die Wahlfreiheit
müsse jedem einzelnen Wirt auch die Möglichkeit geben, auf die
Wünsche seiner Gäste zu reagieren.

Rückfragehinweis:
   Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

4155
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Österreich - Österreichweit
« am: Juli 01, 2010, 02:59:05 Vormittag »

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Ab-heute-500-Rauch-Sheriffs-unterwegs-Rauchgesetz-0734251.ece

Gesetz in Kraft

Ab heute 500 Rauch-Sheriffs unterwegs

Seit heute gilt das neue Rauchgesetz. Problem: Keiner wird die Einhaltung kontrollieren – bis auf 500 ‚Sheriffs‘, die freiwillig die Lokale patrouillieren.
 

Tag X für die 70.000 Gastronomen Österreichs: Das Rauchergesetz tritt in Kraft. Lokale mit mehr als 50 Quadratmeter Fläche brauchen einen fix abgetrennten Bereich für Qualmer.

Doch schon jetzt gibt es laute Kritik: Es drohen zwar Strafen bei Nichtbefolgung (Gäste bis 1.000 Euro, Wirte bis 10.000 Euro). Aber offenbar wird kein Mensch diese Regelung kontrollieren. Die Lokalbesitzer sollen selber dafür sorgen, dass sich niemand eine Tschick anzündet. Die Länder – deren Aufgabe die Kontrolle wäre – haben offenbar kein Personal für diese Tätigkeit.

10.000 Anzeigen.
Jetzt schlägt die Stunde der Rauchsheriffs. Vor eineinhalb Jahren formierte sich eine Gruppe von Rauch-Gegnern, die seitdem unermüdlich Lokale im ganzen Land kontrollieren. Bisherige Bilanz: Fast 15.000 Anzeigen gegen Wirte, die gegen das Gesetz verstoßen haben.

Ober-Sheriff ist Dietmar Erlacher aus Tirol. Er selbst besuchte bereits 1.500 Lokale im Kampf gegen den blauen Dunst: „Ab heute geht es richtig los. Ich rechne damit, dass weit mehr als 500 meiner Sympathisanten bundesweit kontrollieren werden. Vor allem am Wochenende und in Einkaufszentren werden wir tätig.“ (Siehe Interview links.)

Seine ‚Sympathisanten‘, wie er die Co-Sheriffs nennt, schwärmen ab jetzt aus und setzen sich ab der Frühstückszeit in Lokale. Sie halten penibel Ausschau nach Rauchern. Kein harmloser Job: Erlacher selbst wurde bereits viermal gewalttätig von Rauchern attackiert.

87.000 € für Umfrage.
Währenddessen kommt SP-Gesundheitsminister Alois Stöger mit dem Gesetz immer mehr in Bedrängnis: Jetzt kritisieren die Grünen auch eine Umfrage, die er erheben ließ, um die Akzeptanz des Rauchverbots abzufragen. Das Resultat – „60?% der Österreicher sind gegen rauchfreie Lokale“ – kostete uns Steuerzahler 87.000 Euro!

ÖSTERREICH: Welche Erwartungen haben Sie an das Gesetz?
Dietmar Erlacher: Dieses Gesetz ist für mich in keiner Weise eine Veränderung. Es ändert sich nichts an dem, was sich ändern sollte: Die Mitarbeiter der Behörden müssten von ihren Schreibtischen aufstehen und selber die Lokale überprüfen und umgehend bestrafen.

ÖSTERREICH: Ihre Hauptkritik: Es wird nicht kontrolliert und damit auch nicht gestraft?
Erlacher: Ja. Und somit müssen wir weiterhin bundesweit Lokale besuchen. Wir stellen fest, dass sich in den letzten Monaten nichts geändert hat. Deswegen gibt es ununterbrochen Anzeigen von uns gegen Betriebe.

ÖSTERREICH: Das bedeutet, ab jetzt gibt es einen verstärkten Kampf?
Erlacher: Wir haben uns jetzt kurz geschont. Aber ab heute geht es los. Ich rechne, dass weit mehr als 500 Sympathisanten kontrollieren werden. Vor allem am Wochenende und in Einkaufszentren sind wir tätig.

ÖSTERREICH: Wie läuft das ab?
Erlacher: Kontrolleure setzen sich in das Lokal hinein, essen und trinken. Dann gehen sie und entscheiden, ob eine Anzeige folgen muss.

ÖSTERREICH: Sehen Sie Besserungen kommen?
Erlacher: Im Erlass von Minister Stöger steht: Jede Anzeige, die zu keinem Strafbescheid geführt hat, muss ihm vorgelegt werden. Ich glaube, es wird jetzt noch ärger: Aufgrund des Erlasses wird es Monate dauern, bis ein Strafbescheid hinausgeht. Das verzögert jetzt also noch alles.


http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Ab-heute-500-Rauch-Sheriffs-unterwegs-Rauchgesetz-0734251.ece
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