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Nachrichten - admin

4126
SPÖ Kaiser: Tabakgesetz muss umgehend novelliert werden
Utl.: Völliges Rauchverbot in allen Gaststätten muss das Ziel sein

   Klagenfurt (OTS) - Zur Diskussion rund um den Nichtraucherschutz
hält SPÖ Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser fest: "Die jetzige
Regelung wurde von mir von Beginn an äußerst kritisch gesehen und
muss aus meiner Sicht sofort novelliert werden, was in erster Linie
ein Einsehen des Nationalrats braucht". Jetzt, wenige Tage nach in
Kraft treten des Gesetzes eine Volksbefragung zu fordern sei purer
Populismus, so Kaiser, der festhält: "Nach dem bayrischen Urteil
lässt sich bei dem einen oder anderen bereits die Wandlung vom Saulus
zum biblischen Paulus feststellen". Um einen umfassenden
Nichtraucherschutz zu gewährleisten gibt es laut Kaiser nur einen
einzigen gangbaren Weg: Die Novellierung des Tabakgesetzes um ein
völliges Rauchverbot in allen Gaststätten zu erreichen.

   (Schluss)

Rückfragehinweis:
   SPÖ Kärnten
   Klagenfurt

4127
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikContainer/949753-8/nein-zu-privaten-rauchsheriffs.csp

Mo, 05.07.2010 | 19:56 Uhr

Nein zu privaten Rauchsheriffs

Der Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung Josef Falkner befürchtet wegen des nun geltenden Nichtraucherschutzes eine Menschenhatz.   
   
Anmerkung: Sie haben 1/09 bereits ein totales Rauchverbot in der Hotelerie gefordert, sogar mittels APA/OTS-Aussendung! Vergessen?
Und haben vermutlich 18 Monate Ihre Kammerzwangsmitglieder unwahr informiert und jetzt stecken sie im Kriminal.
   

Seit dieser Woche wird das Tabakgesetz scharf kontrolliert.
   
Von Frank Tschoner

Innsbruck – „Wenn jemand das neue Tabakgesetz mit seinem Nichtraucherschutz kontrollieren darf, dann sollen dies nur offizielle Organe sein“, fordert der Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung Josef Falkner. Er befürchtet eine Menschenhatz durch „selbst ernannte Nichtraucherpäpste wie Robert Rockenbauer & Co“. „Sie hetzen Menschen auf, sich gegenseitig anzuzeigen“, so Falkner. Er spricht sich damit gegen private Rauchersheriffs aus.

Gerüchten, wonach die Behörde das neue Tabakgesetz von sich aus nicht kontrolliert, tritt Klaus Plattner, Leiter des Sicherheitsreferates der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land entgegen: „Im Tabakgesetz gibt es zwar keinen Prüfungsauftrag, doch den braucht es nicht. Denn auf Grund des Prinzips der Offizialmaxime muss die Behörde tätig werden, wenn ihr Verstöße zu Ohren kommen. Wir werden aber auch von uns selbst aus tätig.“ Derzeit würden dauernd Kontrollen durchgeführt.

Katastrophenchef Plattner hatte schon immer "nichtraucherfeindliche": 86 % der Besuche werden zu Anzeigen, er aber sieht keinen Prüfungsauftrag. Und 6 Monate brauchen wir nichts tun nach Erhalt einer Anzeioge, oder so (siehe Originalemail auf www.sis.info )! Solche Leute werden mit unseren Steuern bezahlt! Bitte entsorgen!

Selbst der Unabhängige Verwaltungssenat in Tirol (UVS) ist mit Verfahren wegen des neuen Nichtraucherschutzes konfrontiert. „Derzeit sind zwischen 20 und 25 Verfahren anhängig“, berichtet Albin Larcher, Vizepräsident des UVS. Hauptsächlich gehe es um die Trennung der Räume, Rauchverbote in Einkaufszentren und die Kennzeichnung der Lokale.

Linda Wieser von der Bezirkshauptmannschaft Schwaz berichtet von vielen Anrufen von Lokalbesitzern: „Zwar sind die Wirte gut informiert, doch es gibt viele Sonderfälle, es ist bei jedem etwas anders.“

4128
http://www.salzburger-fenster.at/rubrik/lokales/2510/erlass-minister-will-schwere-strafen_16432.html

SF25/10
Erlass: Minister will schwere Strafen für Raucher-Delikte

Bayern stimmen für Totalverbot

Gesundheitsminister Stöger will keine Laxheit im Vollzug des Tabakgesetzes dulden: Sein Erlass hält die Behörden an, spürbare Strafen bis hin zum Gewerbeentzug zu verhängen.

Der Vollzug des Tabakgesetzes in Österreich variiert von Bundesland zu Bundesland und von Bezirk zu Bezirk sehr stark. Während Tirol bereits knapp 500 Verfahren führte, konnte Salzburg für eine Pressekonferenz von Gesundheitsminister Alois Stöger noch nicht einmal rechtzeitig Zahlen liefern. Wie zur Bestätigung gaben die Behördenchefs im Pinzgau, Pongau und Tennengau auch noch „seltsame Äußerungen“ ab, wie ein Verwaltungsjurist meint.
Die Bezirkshauptleute Rosmarie Drexler, Harald Wimmer und Klaus Aigner sehen „keinen Kontrollauftrag“ zum Schutze der Nichtraucher, außerdem hätten sie gar nicht das Personal, „um tausende Lokale zu prüfen“. Sehr wohl Zeit und Muße hat die BH Hallein, ein Strafverfahren gegen zwei Tennengauer Bäuerinnen zu führen, im Zuge dessen die Landwirtinnen zu Ersatzarreststrafen verdonnert wurden, weil sie ihre Kühe nicht impfen ließen.
Stöger nimmt die Strafämter nun an die Kandare. Laut Erlass sollen uneinsichtige Lokalbetreiber und Wiederholungstäter allenfalls mit der Höchststrafe von 10.000 Euro oder dem Entzug der Gewerbeberechtigung bestraft werden. Die Bayern haben unterdessen für den strengsten Nichtraucherschutz in ganz Deutschland gestimmt.


Noch kann man im Gastgarten pofeln, im Winter wollen viele Gastronomen Heizschwammerln aufstellen. Der griechische Wirt Marios in Salzburg hat seinen Gastraum abgetrennt, das Gesetz findet er „dumm“. Foto: S.Wenger

Strafamt der Stadt prüft alle Lokale


Magistrat Salzburg hat Gesamtstrafen von 6000 Euro verhängt. Österreichweit liegen 4253 Anzeigen nach dem Tabakgesetz vor, der Großteil gegen Lokalbetreiber, Einkaufszentren und einzelne Raucher. Auch der Stadtmagistrat Salzburg vollzieht das Gesetz – während die BHs auf dem Land lamentieren.

SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger spricht nur indirekt von einem gewissen Unwillen auf Behördenebene. „Wir haben festgestellt, dass der Vollzug des Gesetzes zum Schutz der Nichtraucher höchst unterschiedlich ist“, sagt Sprecher Fabian Fußeis zum SF.
Bei einer Pressekonferenz präsentierte Stöger Zahlen. Bundesweit liegen demnach seit dem Beginn des Vorjahres 4253 Anzeigen nach dem Tabakgesetz vor. Tirol, von vielen Paramtern her gut mit mit Salzburg vergleichbar, tat sich mit 494 Anzeigen hervor, das weitaus größere Oberösterreich hatte demgegenüber nur 569 Verfahren, Wien lag mit 1665 Anzeigen an der Spitze. Der Tiroler Magistrat hat angekündigt, demnächst Erhebungsbeamte zur Lokalkontrolle auszuschicken.

Gast Anschnauzen erhöht die Strafe

Der Salzburger Strafamtsleiter Roland Schagerl sieht sein Amt „nicht primär als ausschwärmende Kontrollbehörde. Ich werde nicht persönlich durch die Stadt gehen und schauen, ob die Rauchpickerl drauf sind. Aber alles, was ein bisschen Hand und Fuß hat, werden wir abarbeiten“, so Schagerl. Irgendwann werde man alle Lokale geprüft haben. Bis jetzt wurden 64 Verfahren bearbeitet und Strafen in Gesamthöhe von 5000 bis 6000 Euro verhängt.
Am Anfang habe man sich auf die Einkaufszentren konzentriert, da diese öffentliche Treffpunkte mit Massenpublikum seien, so Schagerl. Praktisch alle EKZ wurden wegen Missachtung der Kennzeichnungspflicht ermahnt oder mit 100 bis 150 Euro bestraft (Shoppingcenter Bahnhof, Alpenstraße, Kiesel-Gebäude, Europark).
Anmerkung: Und was nützte es? Nichts! Fast alle EKZ und deutlich mehr Lokale dort drinnen, wurden von uns wieder angezeigt!
In 47 Verfahren ging es um widerrechtliches Rauchen in Lokalen, verhängte Strafen: 200 bis 500 Euro. Man prüfe in jedem Fall die individuelle Situation, erklärt Jurist Schagerl: "Es macht einen Unterschied im Strafmaß, ob der Gast angeschnauzt wird, wenn er den Kellner auf das Rauchen anspricht, oder ob man sich höflich entschuldigt und das Rauchen neben der Mutter mit dem Kinderwagen einstellt." Generell aber verhielten sich die Betreiber von Shoppingcentern wie auch die meisten Gastronomen kooperativ. „Die wollen keine Reibereien, die wollen, dass alles sauber läuft", so Schagerl.

„Minister buseriert die Bezirksbehörden“

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ): „Auch ein umstrittenes Gesetz muss geahndet werden.“

Salzburgs Strafamtsleiter Roland Schagerl: „Wir arbeiten ab, schwärmen aber nicht zur Kontrolle aus.“


Der SPÖ- Gesundheitsminister hat vielmehr Probleme mit der Beamtenschaft, die einen gewissen Widerwillen gegen das „verwaschene“ österreichische Rauchergesetz verströmt: Das Tabakgesetz ist ein Kompromiss zwischen ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und den Wirtschaftsinteressensverbänden. Auch wenn Gesetzesregeln kontroversiell diskutiert würden, mahnt der Stöger-Erlass die vollziehenden Beamten, seien die Regeln doch „Teil der Rechtsordnung“ und demnach „zu befolgen, zu ahnden und zu bestrafen.“

„So einen Erlass gab’s noch nie“
Anmerkung: Nach 18 Monaten nur zuschauen und Schmäh führen ist jetzt die Wende passiert!
Unsere Salzburger werden bald nachkontrollieren, da die Beamten scheinbar "zu faul" sind!
Wenn nichts weitergeht, werden wir die Behörde wegen Verdacht des Amtsmissbrauches anzeigen, über den Volksanwalt!


Um die Behörden auf Linie zu bringen
, ordnet Stöger „empfindliche Strafen“ für Wiederholungstäter bis hin zur Höchststrafe von 10.000 Euro an. Die Einstellung von Verwaltungsverfahren ohne Strafe sind dem Ministerium zusammen mit einer kurzen Begründung zu melden. „So einen Erlass gab es noch nie“, urteilt ein Verwaltungsjurist, „dass sich ein Minister direkt in die Strafpraxis der Behörde einmischt, das ist schon einzigartig“ – und erinnere an die Berichtspflicht der Justiz bei heiklen Politprozessen. Der Minister „buseriert die BHs, aber nicht die Landessanitätsdirektionen, wo seine eigenen Leute sitzen.“ Anmerkung: Danke, WIR holen es nach!

Rauchsheriff verprügelt

Die Landessanitätsdirektoren wiederum werden von den selbsternannten Rauchsheriffs buseriert. Die militant auftretenden Qualmgegner führen einen fanatischen Kreuzzug gegen alles, was qualmt (www.rauchersheriff.at). Der 60-jährige pensionierte Tiroler Tischler Dietmar Erlacher und seine Mitstreiter schwirrten schon mehrfach zu bundesweiten Kontrollen aus. Bei einer „Aktion scharf“ in der Stadt Salzburg haben die Tabak-Ritter mehr als 200 Lokale begutachtet, sich Notizen gemacht ("vier Raucher, fünf Aschenbecher"), mit Kellnern und Wirten gestritten und den Behörden 250 Anzeigen überreicht.
Diese Konvolute erhielt auch Landessanitätschef Christoph König – der zurückschrieb, man solle ihn „wegen Unzuständigkeit nicht mehr mit derartigen E-Mails belästigen“ und die „aggressive, fehlgeleitete Kommuinikation überdenken“ (7. Juni 2010). Das Strafamt der Stadt wird "die Liste vom dem Sheriff jetzt sukzessive abklappern" (Amtsleiter Roland Schagerl) und hat die Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zuletzt wurde Rauchsheriff Erlacher in einem Supermarkt-Restaurant in Wien Donaustadt von Rauchern verprügelt, als er eine offen stehende Trennwand zum Raucherraum fotografieren wollte. Man habe ihm das Schloss seines Postfachs verklebt, die Luft aus seinen Reifen ausgelassen, ihn im Internet und in der U-Bahn bedroht, schildert Erlacher dem SF. Er selbst hat freilich auch keinerlei Hemmung, eine Journalistin, die auf einer Pressekonferenz eine falsche Frage stellte, des Raums zu verweisen und Amtsvertreter mit unsachlichen Vorwürfe zu drangsalieren. Die Streiter brauchen „keine Freunde, wir wollen nur, dass die Behörden das Tabakgesetz prüfen", so Erlacher.

Die 673 Anzeigen und Strafverfahren gegen RaucherInnen, bundesweit 2009, ad personam hält Erlacher für „Vernaderungsgeschichten zwischen Saufkumpanen, die sich irgendwann zerstreiten.“ Ab 1. August blühen auch Bayerns Kneipenszene harte Zeiten. Ab da gilt aufgrund eines Volksentscheids ein striktes Rauchverbot.

Salzburgs Spartenobmann Max Nöhammer: „Die Gastronomie hat das Gesetz akzeptiert.“
Anmerkung: Ja, und hält es nicht ein!!!


Großteil der Lokale hat umgebaut

Anmerkung: Lachhaft, schauen Sie über den Tellerrand bzw. über die WKO-Kantine hinaus (hält die den NR.-Schutz ein?).


Seit 1. Juli müssen Lokale über 50 qm den Hauptraum nikotinfrei und abgetrennt vom Raucherraum haben. Zwei Drittel der 70.000 Gastronomiebetriebe in Österreich verfügten über mehrere Räume und hätten somit kaum Probleme dies herzustellen, heißt es im Büro des Gesundheitsministers. Die Lokale unter 50 qm seien mehrheitlich Raucherstätten, es handelt sich meist um trinkorientierte Szene- und Nachtlokale und Beisln. Die 5 bis 6 Prozent Einraumbetriebe, die größer als 50 qm sind, hätten zu 80 Prozent umgebaut und zwei Räume geschaffen, weiß der Salzburger Konditormeister und Spartenobmann der Wirtschaftskammer, Max Nöhammer. Einige Lokale hätten um Umbau angesucht, diesen aber noch nicht ausgeführt. Sie müssen vorerst als Nichtraucher-Betriebe geführt werden. Die Gastronomie habe das Gesetz akzeptiert, meint Nöhammer.
 
Sonja Wenger

4129
Rauchverbot: Zu wenig Personal für Kontrollen

Anm.: Genügend Arbeitslose von der Telekom, Post, dem Zoll etc., meist Beamte, vorhanden!
Bei zuerst bis 2.000.- dann bis 10.000.- Strafe kann die Behörde in Kürze ein Vermögen luktiieren!
Raucher bis 100.-, dann bis 1.000.-!


Seit heute gelten verschärfte Regeln für den Nichtraucherschutz in Lokalen. In allen Gaststätten mit einer Fläche von mehr als 50 Quadratmetern ist es Pflicht, getrennte Bereiche für Raucher zu schaffen. Kontrolliert wird die Maßnahme aber nicht - nicht zuletzt deswegen, weil Personal in den Verwaltungsbehörden fehlt.

Zigarette und Bier: In der Mehrzahl der Lokale bleibt diese Kombination erlaubt
Der Hilferuf kam aus Salzburg: Man könne die Umsetzung des Tabakgesetzes nicht kontrollieren, weil dafür schlicht kein Personal zur Verfügung stünde, sagen die Bezirkshauptleute des Tennengaus und des Pinzgaus, Klaus Aigner und Rosemarie Drexler.

Im Ministerium weist man das zurück: "Ein Zuwarten auf Anzeigen allein entspricht nicht dem Geist und der Intention der verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen. Selbstverständlich sind solche Kontrollen unter Umständen erforderlich und notwendig. Die Bezirkshauptmannschaften haben in geeigneter Weise solche Verfahren durchzuführen", zitiert der ORF den zuständigen Abteilungsleiter Franz Pietsch.

Dabei sollten für Wirte und Raucher in Lokalen heute harte Zeiten anbrechen: Gastronomen können bei Verstößen eine Strafe von bis zu 10.000 Euro ausfassen, Gäste die dem blauen Dunst frönen, immerhin 1000 Euro.

Gutachter: "Formulierung unklar"
Ab sofort muss es in Wirtshäusern ab einer Größe von 50 Quadratmetern getrennte Raucher- und Nichtraucher-Zonen geben. Kleinere Gaststätten müssen sich deklarieren, ob Glimmstängel erlaubt sind oder nicht.

Experten bezweifeln indes die Sinnhaftigkeit des Gesetzes. In zwei Dritteln aller Gaststuben bleibt die Zigarette erlaubt, ergab eine Umfrage der Wirtschaftskammer.

Und selbst die räumliche Trennung zwischen den Zonen sei nicht ausreichend, kritisiert der Sachverständige Peter Tappler vom Österreichischen Institut für Baubiologie und -ökologie in einer Aussendung: "Die Formulierung im Tabakgesetz ist sehr unklar, auch Türen zwischen den Bereichen gewährleisten häufig nicht eine Rauchfreiheit im Nichtraucherbereich."


Weiters: http://www.heute.at/news/oesterreich/bundeslaender/Rauchverbot-Zu-wenig-Personal-fuer-Kontrollen;art1303,357650

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4130

http://kurier.at/interaktiv/kolumnen/2014390.php

Politik von Innen: Postengeschiebe und Krustentier

In der SPÖ stellen sich einige auf neue Aufgaben ein. Währenddessen machen sich die Grünen für zu kochende Hummer stark.

Daniela Kittner

Gesundheits- und Spitalsreform lassen auf sich warten - aber in seinem Ministerium rührt Minister Alois Stöger (SPÖ) kräftig um. Seine stellvertretende Kabinettschefin Petra Woller übernimmt den Beamtenposten einer Abteilungsleiterin, Sachbereich "Ministerratsdienst". In der zentralen Sektion I werden aus einer Abteilung mehrere gemacht, die mit "lauter SPÖ-Parteigängern besetzt wurden", kritisiert die ÖVP. Das Ministerbüro wendet ein, es handle sich um Leute, die alle vorher schon im Ministerium waren. Außerdem würde in Summe das Personal nicht aufgestockt.

Stöger plant weiters eine neue Abteilung für "Frauen-, Kinder- und Jugendgesundheit". Die solle die Stöger-Mitarbeiterin Veronika Wolschlager bekommen, wird geargwöhnt. Stögers Sprecherin sagt, es sei noch keine Entscheidung gefallen, weil es für die neue Abteilung noch gar keinen Planposten gebe. Seit 1. Juli ist auch der Leiter des "Fonds gesundes Österreich" (FGÖ), Christoph Hörhan, nicht mehr im Amt. Hörhan war Sprecher von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Stögers Büro sagt, Hörhan "konnte keine ordentliche Geschäftsgebarung im wohldotierten FGÖ nachweisen". Deswegen sei auch der Buchhalter ausgetauscht und ein Wirtschaftsprüfer eingesetzt worden. Dass Stögers Kabinettsmitarbeiterin Birgit Angel den FGÖ übernehmen soll, wird in Stögers Büro dementiert.

Ausgeschrieben sind weiters zwei der drei Sektionschef-Posten im Gesundheitsministerium. Einer der Sektionschefs, der vom früheren FPÖ-Staatssekretär Reinhart Waneck ins Ministerium geholte Hubert Hrabcik, hat inzwischen den Dienstort Genf: Er ist dort für internationale Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation WHO zuständig.

Einen Jobwechsel kann Werner Faymanns erste Frau und Mutter seiner älteren Tochter, Gabriele Fiala, verbuchen. Bis vor Kurzem war sie Vize-Kabinettschefin bei Infrastrukturministerin Doris Bures. Nun ist sie dem Sektionschef für Innovation, Andreas Reichardt, zugeteilt. Sie soll sich um Frauen in der Forschung kümmern. Reichardt seinerseits machte Karriere in der blauen Minister-Ära. Er stammt aus dem Büro des früheren Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn.

Eine skurrile Debatte zum Thema Krustentiere entspann sich letzte Woche im Gesundheitsausschuss. Die Grünen beantragten, man solle Krustentiere, bevor sie ins kochende Wasser geworfen werden, töten. Der einzige Tierarzt im Ausschuss, der orange Wolfgang Spadiut, machte drauf aufmerksam, dass dann fahl-graue Hummer auf den Tellern landen würden. Die Gäste in Nobelrestaurants würde das wohl wenig freuen. Spadiut: "Rot bleiben die Tiere nur, wenn man sie vor dem Kochen nicht tötet." Jetzt wird darüber debattiert, dass man sie vorher mit Elektroschocks betäuben sollte.

Artikel vom 05.07.2010 16:24 | KURIER | Daniela Kittner


4131
„Ohne uns gäbe es null Schutz“
Tiroler Tageszeitung, 2.7.10
Rauchersheriff Dietmar Erlacher (Initiative rauchfreie Gaststätten) zerfetzt das Gesetz.
Wien – Dietmar Erlacher vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten, selbst ernannter Rauchersheriff und Kopf der Initiative Rauchfreie Gaststätten, geht mit dem Tabakgesetz hart ins Gericht.
Herr Erlacher, Sie kritisieren vor allem die fehlenden Kontrollen?
Erlacher: Gesundheitsminister Stöger musste zugeben, dass laut Gesetz keiner von den Beamten aufstehen und kontrollieren darf. Und wenn ich zum Magistrat gehe und sage, dass im Lokal nebenan 14 Leute rauchen, sagen die, sie hätten keine Zeit und keine Berechtigung, ohne Polizei einen Ausweis zu verlangen. Die Polizei leistet aber beim Tabakgesetz keine Assistenz.
Heißt das, es passiert nichts, wenn nicht ein Bürger oder konkurrierender Wirt eine Anzeige macht? Allein Ihre Organisation hat österreichweit Tausende Anzeigen erstattet.
Erlacher: Es werden um die 8000 sein, die wir weitergeleitet haben. Aber bisher haben erst rund 300 Kranke, Angehörige und Sympathisanten etc. Anzeigen auf unsere PC‘s geschickt. Diese Anzahl wird sich wahrscheinlich jetzt verdoppeln.
Was nützt das?
Erlacher: Wenn wir nicht wären, gäbe es null Schutz für Nichtraucher. Es ist aber absolut unverständlich, wenn nur ein Viertel bis ein Drittel der Anzeigen zur Strafe führt. Allein in Kärnten sind 225 Anzeigen, die wir vor laufender Kamera dem Gesundheitsreferenten übergeben haben, verschwunden. Jetzt gibt es einen Erlass des Gesundheitsministers, dass jede Anzeige, die zu keiner Strafe geführt hat, ihm vorzulegen ist.
Ist der Erlass eine Lösung?
Erlacher: Nein, weil nicht drin steht, dass die Behörde von sich aus kontrollieren soll, und weil es keine Min¬dest¬strafen gibt. 90 Prozent aller Wirte lassen rauchen, Nichtraucher werden zum WC verbannt. Deshalb verlan¬gen wir generell rauchfreie Lokale.
Das Gespräch führte Elke Ruß

4132
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Razzia durch Krone, Wien
« am: Juli 06, 2010, 14:16:21 Nachmittag »
http://www.krone.at/Oesterreich/Rauchverbot_gilt_Grosser_Krone-Lokalaugenschein-Ausgequalmt-Story-207827

Rauchverbot gilt: Großer "Krone"-Lokalaugenschein

Monatelang wurde diskutiert, gestritten - und umgebaut, seit Donnerstag ist es so weit: In heimischen Lokalen darf nur noch in einem Extra-Raum geraucht werden. Einige Gaststätten haben sogar komplettes Rauchverbot verhängt. Beim "Krone"-Lokalaugenschein am ersten Tag hat sich gezeigt: Richtig kritisch wird's erst nach dem Sommer. Wenn sich alles nach innen verlagert.

"Eine Trennwand würde das Ambiente im Cafe Weimar zerstören", so Kathrin Kornherr von der Geschäftsführung. Und obwohl in dem traditionellen Kaffeehaus in Wien-Währing nicht mehr geraucht werden darf, müssen die Raucher dennoch nicht auf ihren Qualm verzichten. Kornherr: "Wir haben im Keller eine Bar. Die wurde von uns einfach zum Rauchsalon umfunktioniert."
"Militante Qualm-Gegner? Mögen wir nicht"

Ob die Idee ankommt, weiß man noch nicht. Denn noch sitzen Raucher sowie Nichtraucher sowieso im schattigen Gastgarten. Wie Herbert R., technischer Zeichner aus Wien-Donaustadt. Doch seine Meinung zur neuen Regelung ist mehr als eindeutig: "Ich meide alle Wirtshäuser, ja sogar Wohnungen, in denen nicht geraucht werden darf." Dann wird er vielleicht Stammgast in der "Match-Box" in der Rotenturmstraße. Kellnerin Pia B.: "Militante Qualm-Gegner? Mögen wir nicht. Raucher sind willkommen."

Anders im Restaurant Führich in der Wiener Innenstadt. Obwohl Besitzerin Petra Führich die Möglichkeit hätte, ihr Lokal in zwei Bereiche zu teilen, hat sie sich ganz bewusst für ein Nichtraucherrestaurant entschieden: "Die Gesundheit meiner Gäste geht vor." Menschen wie Günter K. wissen so einen Zugang jedenfalls zu schätzen: "Ich bin erklärter Nichtraucher und begrüße diese Regelung natürlich. Jeder sollte zu rauchen aufhören."

von B. Blabsreiter, M. Pommer, M. Jöchl und E. Jannes (Kronen Zeitung) und krone.at



http://www.krone.at/Oesterreich/Rauchverbot_gilt_Grosser_Krone-Lokalaugenschein-Ausgequalmt-Story-207827

Gnadenfrist vorbei: Ab sofort sind alle "Raucher-Sheriffs"
krone.tv: Rauchverbot voll in Kraft
Ab 1. Juli mehr Nichtraucher-Lokale als erwartet


4133
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Wien, Niederösterreich
« am: Juli 06, 2010, 14:11:28 Nachmittag »

http://www.krone.at/Oesterreich/Stoeger_Ich_werde_jetzt_sicher_nicht_Wirte_anzeigen-Rauchverbot-Debatte-Story-208417


Rauchverbot-Debatte

05.07.2010, 16:55

Stöger: "Ich werde jetzt sicher nicht Wirte anzeigen"

Erlacher jetzt Marshall seiner 500 Mann Rauchsheriff-Eingreiftruppe


Mit dem vollen Inkrafttreten des Nichtraucherschutz-Gesetzes ist die Diskussion ums Rauchverbot wieder voll aufgeflammt. Nach dem Vorbild Bayerns fordert die heimische Opposition jetzt eine Volksbefragung über ein totales Qualmverbot in Lokalen. Parallel dazu setzt sich die Vernaderungs-Debatte zwischen militanten Nichtrauchern und Raucher-Wirten fort. Gesundheitsminister Alois Stöger outete sich dabei am Montag gegenüber der "Krone" einmal mehr als "Kompromissminister". "Raucher-Sheriff", wie es das Gesetz im Grunde vorsieht, will er nämlich keiner sein.

"Ich werde sicher nicht selbst Wirte anzeigen, die sich nicht ans Gesetz halten – sollte ich dies zufällig als Gast mitbekommen. Meine Aufgabe ist es, für die Einhaltung in ganz Österreich zu sorgen", sagte Stöger am Montag der "Krone". Er sei aber über "jedes Lokal, in dem nicht geraucht wird, froh".

Zusätzlich angeheizt haben die Debatte in Österreich indes unsere bayrischen Nachbarn, die sich am Wochenende in einer Volksbefragung für ein totales Qualmverbot ausgesprochen haben. Ab 1. August gilt damit in Bayern das strengste Rauchverbot Deutschlands, das dann sogar in den Zelten des Oktoberfestes (durch eine Ausnahmeregelung aber erst ab 2011) dem blauen Dunst den Garaus macht. BZÖ, FPK und Grüne fordern nun auch in Österreich ein Referendum (siehe Infobox). Das Bündnis, weil die "Husch-Pfusch-Regelung" eine wahre Anzeigenflut mit sich bringt. Die Grünen, weil "nicht an die Beständigkeit des geltenden Tabakgesetzes geglaubt" und deshalb "weitergepofelt" werde.

Stöger winkt ab: "Ich halte eine Volksabstimmung nicht für notwendig. Unsere Umfragen haben ergeben, dass zwei Drittel der Österreicher mit der jetzigen Regelung zufrieden sind. Wir haben das Gesetz geerbt und nun gilt es die Regelungen auch umzusetzen."
8.500 Anzeigen durch "Raucher-Sheriffs"

Nichtrauchen in allen Lokalen ist jedenfalls das erklärte Ziel von "Rauch-Marshall" Dietmar Erlacher und seinen schon 500 selbst ernannten Sheriffs, die mangels Behördenkontrollen und Einschreitepflicht der Exekutive die eigentlichen "Vollstrecker" des Gesetzes sind. "Wir haben bereits 8.500 Anzeigen gegen Wirte eingebracht. Die neue Regelung wird nicht eingehalten. Es kann daher kein Wenn und Aber geben", so der Krebspatient zur "Krone".

Erlacher betont aber, es nicht auf die Raucher selbst abgesehen zu haben. "Wir haben bisher keinen einzigen Raucher verfolgt. Leider ist aber das Gesetz so formuliert, dass weder Beamte noch Polizisten von sich aus tätig werden können. Erst ab Anzeige."
Lachende Gesichter bei Wirten an der Grenze zu Bayern

Indes sorgt das strikte Rauchverbot in Bayern für lachende Gesichter bei heimischen Wirten in Westösterreich, die ihren deutschen Kunden noch den Aschenbecher auf den Tisch stellen dürfen. Schon 2008 gab es Umsatzsteigerungen von 25 Prozent und mehr in grenznahen Regionen, als die Bayern erstmals Nikotin verbannt hatten.

4134
http://www.krone.at/Oesterreich/Grazer_Obama-Wirt_will_Republik_verklagen-Rauchverbot-Story-208499

Rauchverbot

06.07.2010, 10:21

Grazer "Obama"-Wirt will Republik verklagen

Klage, Schadenersatzforderung, einstweilige Verfügung - so will Wolfgang Pöltl (Bild) das Rauchergesetz kippen. Der Besitzer des Grazer Innenstadtlokals "Obama" ortet eine massive Ungerechtigkeit, weil in kleineren Lokalen geraucht werden darf. Pöltl: "Allein am ersten Wochenende sind gezählte 190 Gäste wieder gegangen."

Wirte, deren Lokale kleiner als 50 Quadratmeter sind, konnten bekanntlich frei wählen, ob in ihren Stuben gepafft werden darf oder nicht. In Lokalen über 50 Quadratmeter muss der größere Bereich rauchfrei gehalten werden.
Wirt fordert einheitliche Regelung

Der Grazer Wirt ortet durch diese gesetzliche Regelung eine massive Ungerechtigkeit: "Mein Lokal ist rund 250 Quadratmeter groß. Meine Gäste akzeptieren einfach nicht, dass sie nicht überall rauchen können. Sie gehen dann eben in ein anderes, kleineres Lokal, wo das Rauchen erlaubt ist." Pöltl weiter: "Ein gesundheitlicher Schaden durch den Zigarettenqualm ist ja wohl nicht von den Quadratmetern abhängig!" Er fordert eine einheitliche Regelung: Entweder die Wirte haben freie Wahl - oder ein absolutes, generelles Rauchverbot muss her.

Wolfgang Pöltl ärgert sich auch darüber, dass das neue Gesetz dazu führt, dass sich Wirtsleute gegenseitig anzeigen. Der Grazer geht jetzt aber gleich einen großen Schritt weiter: Er will die Republik Österreich wegen der Ungleichbehandlung klagen und Schadenersatz für den entgangenen Umsatz durch ausgebliebene Gäste einfordern. Zudem soll eine einstweilige Verfügung her, damit das Gesetz "ruht" - bis es eine gerichtliche Entscheidung gibt.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"



4135
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Salzburg, Tirol, Vorarlberg
« am: Juli 06, 2010, 12:28:23 Nachmittag »
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100706_OTS0015/tiroler-tageszeitung-kommentar-pfusch-gesetz-stiftet-nur-verwirrung-von-mario-zenhaeusern

"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Pfusch-Gesetz stiftet nur Verwirrung" (Von MARIO ZENHÄUSERN)
Utl.: Ausgabe vom 6. Juli 2010 =

   Innsbruck (OTS) - In Bayern hat es sich ausgequalmt in Lokalen.
Österreich kann von so klaren Verhältnissen nur träumen.

   Seit dem 1. Juli spielt in Österreich beim Nichtraucherschutz die
Größe eine zentrale Rolle: Betreiber von Lokalen unter 50
Quadratmetern dürfen selbst entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden
darf oder nicht. In größeren Lokalen müssen Nichtraucher- und
Raucherbereich strikt voneinander getrennt sein, wobei der größere
Raum den Nichtrauchern vorbehalten sein muss.

   Als wäre diese Lösung nicht schon absurd genug, sah der
Gesetzgeber auch noch eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen vor.
Und er legte noch eins drauf, indem er die Kontrolle der neuen
Bestimmungen in die Hände der Länder gab. Ergebnis: In manchen
Bundesländern wird das Rauchergesetz behördlich kontrolliert, in
anderen nicht. In Tirol z. B. sollen Landesbeamte den Qualm abdrehen,
in Wien oder in der Steiermark bleibt diese undankbare Aufgabe jenen
überlassen, die sich durch den Rauch belästigt fühlen. Dass dieses
staatlich geförderte Denunziantentum nichts als Verwirrung stiftet,
liegt auf der Hand.

  Das Tabakgesetz ist und bleibt ein Pfusch. Gesundheitsminister
Alois Stöger soll endlich Nägel mit Köpfen machen und sich für oder
gegen ein Rauchverbot in Lokalen entscheiden. Endgültig, und ohne
hundert verschiedene Ausnahmen, von denen erstens niemand profitiert
und die zweitens kaum kontrollierbar sind.


   Nachbarländer wie Italien haben gezeigt, dass strikte Rauchverbote
auf lange Sicht akzeptiert werden. Bayern ist am Wochenende einen
anderen Weg gegangen, hat das Volk befragt. Das Ergebnis ist bekannt:
Aus'qualmt is'!

   Stöger hat die Wahl: Entweder er beseitigt alle Zweifel am Gesetz
oder er lässt das Volk entscheiden. Das Schlechteste wäre die
Verlängerung der Phase des Nicht-Entscheidens. Leider ist das, weil
typisch österreichisch, am wahrscheinlichsten.

Rückfragehinweis:
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 Pfusch-Gesetz stiftet nur Verwirrung

In Bayern hat es sich ausgequalmt in Lokalen. Österreich kann von so klaren Verhältnissen nur träumen.
      
   
Gesundheitsminister Stöger soll endlich Nägel mit Köpfen machen. Oder das Volk entscheiden lassen.
   
      

Seit dem 1. Juli spielt in Österreich beim Nichtraucherschutz die Größe eine zentrale Rolle: Betreiber von Lokalen unter 50 Quadratmetern dürfen selbst entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht. In größeren Lokalen müssen Nichtraucher- und Raucherbereich strikt voneinander getrennt sein, wobei der größere Raum den Nichtrauchern vorbehalten sein muss.

Als wäre diese Lösung nicht schon absurd genug, sah der Gesetzgeber auch noch eine ganze Reihe von Ausnahme­regelungen vor. Und er legte noch eins drauf, indem er die Kontrolle der neuen Bestimmungen in die Hände der Länder gab. Ergebnis: In manchen Bundesländern wird das Rauchergesetz behördlich kontrolliert, in anderen nicht. In Tirol z. B. sollen Landesbeamte den Qualm abdrehen, in Wien oder in der Steiermark bleibt diese undankbare Aufgabe jenen überlassen, die sich durch den Rauch belästigt fühlen. Dass dieses staatlich geförderte Denunziantentum nichts als Verwirrung stiftet, liegt auf der Hand.

Das Tabakgesetz ist und bleibt ein Pfusch. Gesundheitsminister Alois Stöger soll endlich Nägel mit Köpfen machen und sich für oder gegen ein Rauchverbot in Lokalen entscheiden. Endgültig, und ohne hundert verschiedene Ausnahmen, von denen erstens niemand profitiert und die zweitens kaum kontrollierbar sind.

Nachbarländer wie Italien haben gezeigt, dass strikte Rauchverbote auf lange Sicht akzeptiert werden. Bayern ist am Wochenende einen anderen Weg gegangen, hat das Volk befragt. Das Ergebnis ist bekannt: Aus‘qualmt is‘!

Stöger hat die Wahl: Entweder er besei­tigt alle Zweifel am Gesetz oder er lässt das Volk entscheiden. Das Schlechteste wäre die Verlängerung der Phase des Nicht-Entscheidens. Leider ist das, weil typisch österreichisch, am wahrscheinlichsten.

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Dienstag, 6. Juli 2010, 10:05 Uhr Linz  21°C ·  Freistadt  20°C ·  mehr Wetter »

Alois Stöger hält nichts von einer Volksbefragung zum Rauchverbot (Anm.: Aber er war zuletzt mehrfach für generelles Rauchverbot, und auch seine Privatsekretätin Rosenberger zitiert BM. Stöger damit!)

Gesundheitsminister Alois Stöger   Bild: Weihbold
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Am Tag nach dem Volksentscheid in Bayern, bei dem 61 Prozent für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie plädierten, werden auch in Österreich Stimmen laut, die eine derartige Volksbefragung fordern. Die heimische Politik reagiert darauf gespalten.

Für Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) lassen sich die Ausgangspositionen zwischen Österreich und Bayern nicht vergleichen: „Vor fünf Tagen hat die Übergangsfrist geendet und das Gesetz gilt seit 1. Juli. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz eingehalten, umgesetzt, kontrolliert und exekutiert wird. Wenn ein Gesetz so wie in Österreich fünf Tage in Kraft ist, ist es nicht im Sinn einer vertrauensvollen Politik, es sofort wieder infrage zu stellen.“ ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sprach sich für ein Rauchverbot, aber gegen eine Abstimmung aus. Man könne nicht ständig „Hü-hott“ sagen.

Die Freiheitlichen sind für eine Volksabstimmung, Grüne und BZÖ wollen das Volk befragen. Dies sei rechtlich zwar nicht bindend, aber einfacher durchzuführen.

Herr und Frau Österreicher sind in der Sache allerdings bereits aktiv geworden. Seit März macht eine Facebook-Gruppe für ein Volksbegehren mobil: Nachdem mehr als 100.000 Unterstützer der Gruppe „Rauchverbot in Lokalen“ beigetreten waren, sollen über den Sommer ausreichend rechtlich beeidete Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren gesammelt werden. Bis Ende Mai waren es laut Initiatoren bereits 6500 Unterschriften. Das Volksbegehren soll bereits im kommenden Herbst stattfinden. Ob das seit 1. Juli geltende Tabakgesetz von den Wirten und Rauchern eingehalten wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Von einer Anzeigenflut sei jedenfalls nichts zu bemerken. Dafür liegt die Vorjahresbilanz nun vor. 2009 wurden in Österreich 654 rechtskräftige Strafen nach Verstößen gegen das Rauchverbot in heimischen Lokalen verhängt, die meisten davon mit 359 in Wien. In Salzburg gab es einen einzigen endgültigen Rechtsspruch, in Oberösterreich 37.

Insgesamt wurden im ersten Jahr des Rauchverbots österreichweit 4679 Anzeigen erstattet.

4138
Innenpolitik/Nichtrauchen/Bayern/Gastronomie/Grüne
2010-07-05 / 11:59:26 / Grüner Klub im Parlament
Glawischnig zu Nichtrauchen: Warum nicht auch eine Volksbefragung in Österreich, Herr Minister Stöger?

Utl.: Bayrische Volksabstimmung bestärkt Grüne Forderung für Jugend- und
      ArbeitnehmerInnen-Schutz =
   Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Nichtraucher-Volksabstimmung in
Bayern bestärkt die Grüne Forderung nach rauchfreier Gastronomie in
Österreich, um Jugend und ArbeitnehmerInnen zu schützen", betont die
Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig. "Auch in
Österreich herrscht die gleiche Stimmungslage.
Die sündteure Umfrage von Gesundheitsminister Stöger war schlicht
manipulativ und eine Steuergeldverschwendung." Die Grüne Parteichefin
fordert deshalb eine Volksbefragung zum Thema in Österreich. "Eine
Volksbefragung kann die Bundesregierung relativ schnell in die Wege
leiten. Derzeit sind sowohl alle Betroffenen, Nicht- und RaucherInnen
und vor allem die Wirte höchst unzufrieden.  Nach wie vor ändert sich
in der Gastronomie kaum etwas. In den meisten Lokalen wird
abgewartet, es wird nicht an die Beständigkeit des geltenden
Tabakgesetzes geglaubt. Inzwischen wird in Restaurants, Cafes
weitergepofelt. Damit muss Schluss sein - zum Schutz der
MitarbeiterInnen und der Jugend."
Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
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Glawischnig zu Nichtrauchen: Warum nicht auch eine Volksbefragung in Österreich, Herr Minister Stöger?
Utl.: Bayrische Volksabstimmung bestärkt Grüne Forderung für Jugend- und ArbeitnehmerInnen-Schutz =

   Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Nichtraucher-Volksabstimmung in
Bayern bestärkt die Grüne Forderung nach rauchfreier Gastronomie in
Österreich, um Jugend und ArbeitnehmerInnen zu schützen", betont die
Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig. "Auch in
Österreich herrscht die gleiche Stimmungslage.

Die sündteure Umfrage von Gesundheitsminister Stöger war schlicht
manipulativ und eine Steuergeldverschwendung." Die Grüne Parteichefin
fordert deshalb eine Volksbefragung zum Thema in Österreich. "Eine
Volksbefragung kann die Bundesregierung relativ schnell in die Wege
leiten. Derzeit sind sowohl alle Betroffenen, Nicht- und RaucherInnen
und vor allem die Wirte höchst unzufrieden.  Nach wie vor ändert sich
in der Gastronomie kaum etwas. In den meisten Lokalen wird
abgewartet, es wird nicht an die Beständigkeit des geltenden
Tabakgesetzes geglaubt. Inzwischen wird in Restaurants, Cafes
weitergepofelt. Damit muss Schluss sein - zum Schutz der
MitarbeiterInnen und der Jugend."

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Gesundheit / Tabakrauch und Krebs
« am: Juli 06, 2010, 02:01:51 Vormittag »
http://derstandard.at/1277337431169/Gesundheitsminister-tagen-Krebs-Neuerkrankungen-europaweit-senken

Anmerkungen:
Lustig, wenn es nicht so arg wäre!
Stöger sagt heute er ist gegen ein Rauchverbot und hier will er die Krebspatienten reduzieren.
Dazu will ich gar keinen Vergleich machen - mir wird speiübel, dass wir so etwas als Gesundheitsminister haben!



Gesundheitsminister tagen

Krebs-Neuerkrankungen europaweit senken

05. Juli 2010, 16:14

Stöger: Bessere Koordinierung EU-weit wichtig - Praktiken einzelner Länder sollen aufeinander abgestimmt werden

Brüssel - Die EU-Gesundheitsminister wollen die Krebs-Neuerkrankungen in den nächsten Jahren europaweit um zehn bis 15 Prozent reduzieren. Gesundheitsminister Alois Stöger erklärte beim Rat seiner 27 Ressortkollegen in Brüssel, es gebe im europäischen Bereich jährlich rund 2,5 Millionen neue Krebserkrankungen. Wesentlich sei es vor allem, die Koordination auf EU-Ebene zu verbessern, erklärte Stöger beim ersten informellen Rat der Gesundheitsminister unter belgischer Präsidentschaft.

Lebensqualität Betroffener verbessern

So sollten die Praktiken der einzelnen Länder aufeinander abgestimmt werden. Eines der zentralen Ziele sei es auch, die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern. In dem Zusammenhang unterstrich Stöger auch die Bedeutung der Vorbeugung. Die Lebensbedingungen seien entscheidend und ein Schwerpunkt beim Thema Krebs. Was gemeinsame Programme zur Krebsbekämpfung betrifft, sollten diese auch finanziell entsprechend ausgestattet werden. Und es sei wesentlich, dass die EU-Länder gemeinsam Daten nützen könnten.

Österreich habe im Krebsbereich bereits einen Onkologie-Beirat eingerichtet. Wichtig sei es, die positiven Erfahrungen und das Know-how weiterzugeben sowie einen Plan zu erstellen, wie man den einzelnen Krankheiten begegnet.

Kritisch äußerte sich Stöger in Sachen Schweinegrippe über die weiterhin geltende Pandemiestufe 6. Der Minister sagte, er habe beim EU-Rat auch über die Aids-Konferenz in Wien berichtet. (APA)