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Nachrichten - admin

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Rauchverbot: Zu wenig Personal für Kontrollen

Anm.: Genügend Arbeitslose von der Telekom, Post, dem Zoll etc., meist Beamte, vorhanden!
Bei zuerst bis 2.000.- dann bis 10.000.- Strafe kann die Behörde in Kürze ein Vermögen luktiieren!
Raucher bis 100.-, dann bis 1.000.-!


Seit heute gelten verschärfte Regeln für den Nichtraucherschutz in Lokalen. In allen Gaststätten mit einer Fläche von mehr als 50 Quadratmetern ist es Pflicht, getrennte Bereiche für Raucher zu schaffen. Kontrolliert wird die Maßnahme aber nicht - nicht zuletzt deswegen, weil Personal in den Verwaltungsbehörden fehlt.

Zigarette und Bier: In der Mehrzahl der Lokale bleibt diese Kombination erlaubt
Der Hilferuf kam aus Salzburg: Man könne die Umsetzung des Tabakgesetzes nicht kontrollieren, weil dafür schlicht kein Personal zur Verfügung stünde, sagen die Bezirkshauptleute des Tennengaus und des Pinzgaus, Klaus Aigner und Rosemarie Drexler.

Im Ministerium weist man das zurück: "Ein Zuwarten auf Anzeigen allein entspricht nicht dem Geist und der Intention der verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen. Selbstverständlich sind solche Kontrollen unter Umständen erforderlich und notwendig. Die Bezirkshauptmannschaften haben in geeigneter Weise solche Verfahren durchzuführen", zitiert der ORF den zuständigen Abteilungsleiter Franz Pietsch.

Dabei sollten für Wirte und Raucher in Lokalen heute harte Zeiten anbrechen: Gastronomen können bei Verstößen eine Strafe von bis zu 10.000 Euro ausfassen, Gäste die dem blauen Dunst frönen, immerhin 1000 Euro.

Gutachter: "Formulierung unklar"
Ab sofort muss es in Wirtshäusern ab einer Größe von 50 Quadratmetern getrennte Raucher- und Nichtraucher-Zonen geben. Kleinere Gaststätten müssen sich deklarieren, ob Glimmstängel erlaubt sind oder nicht.

Experten bezweifeln indes die Sinnhaftigkeit des Gesetzes. In zwei Dritteln aller Gaststuben bleibt die Zigarette erlaubt, ergab eine Umfrage der Wirtschaftskammer.

Und selbst die räumliche Trennung zwischen den Zonen sei nicht ausreichend, kritisiert der Sachverständige Peter Tappler vom Österreichischen Institut für Baubiologie und -ökologie in einer Aussendung: "Die Formulierung im Tabakgesetz ist sehr unklar, auch Türen zwischen den Bereichen gewährleisten häufig nicht eine Rauchfreiheit im Nichtraucherbereich."


Weiters: http://www.heute.at/news/oesterreich/bundeslaender/Rauchverbot-Zu-wenig-Personal-fuer-Kontrollen;art1303,357650

Opposition fordert Raucher-Volksbefragung im Herbst
Rauchen in Bayern

Nachdem in Bayern gestern per Volksabstimmung ein generelles Rauchverbot beschlossen wurde, soll eine entsprechende ...

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http://kurier.at/interaktiv/kolumnen/2014390.php

Politik von Innen: Postengeschiebe und Krustentier

In der SPÖ stellen sich einige auf neue Aufgaben ein. Währenddessen machen sich die Grünen für zu kochende Hummer stark.

Daniela Kittner

Gesundheits- und Spitalsreform lassen auf sich warten - aber in seinem Ministerium rührt Minister Alois Stöger (SPÖ) kräftig um. Seine stellvertretende Kabinettschefin Petra Woller übernimmt den Beamtenposten einer Abteilungsleiterin, Sachbereich "Ministerratsdienst". In der zentralen Sektion I werden aus einer Abteilung mehrere gemacht, die mit "lauter SPÖ-Parteigängern besetzt wurden", kritisiert die ÖVP. Das Ministerbüro wendet ein, es handle sich um Leute, die alle vorher schon im Ministerium waren. Außerdem würde in Summe das Personal nicht aufgestockt.

Stöger plant weiters eine neue Abteilung für "Frauen-, Kinder- und Jugendgesundheit". Die solle die Stöger-Mitarbeiterin Veronika Wolschlager bekommen, wird geargwöhnt. Stögers Sprecherin sagt, es sei noch keine Entscheidung gefallen, weil es für die neue Abteilung noch gar keinen Planposten gebe. Seit 1. Juli ist auch der Leiter des "Fonds gesundes Österreich" (FGÖ), Christoph Hörhan, nicht mehr im Amt. Hörhan war Sprecher von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP). Stögers Büro sagt, Hörhan "konnte keine ordentliche Geschäftsgebarung im wohldotierten FGÖ nachweisen". Deswegen sei auch der Buchhalter ausgetauscht und ein Wirtschaftsprüfer eingesetzt worden. Dass Stögers Kabinettsmitarbeiterin Birgit Angel den FGÖ übernehmen soll, wird in Stögers Büro dementiert.

Ausgeschrieben sind weiters zwei der drei Sektionschef-Posten im Gesundheitsministerium. Einer der Sektionschefs, der vom früheren FPÖ-Staatssekretär Reinhart Waneck ins Ministerium geholte Hubert Hrabcik, hat inzwischen den Dienstort Genf: Er ist dort für internationale Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation WHO zuständig.

Einen Jobwechsel kann Werner Faymanns erste Frau und Mutter seiner älteren Tochter, Gabriele Fiala, verbuchen. Bis vor Kurzem war sie Vize-Kabinettschefin bei Infrastrukturministerin Doris Bures. Nun ist sie dem Sektionschef für Innovation, Andreas Reichardt, zugeteilt. Sie soll sich um Frauen in der Forschung kümmern. Reichardt seinerseits machte Karriere in der blauen Minister-Ära. Er stammt aus dem Büro des früheren Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn.

Eine skurrile Debatte zum Thema Krustentiere entspann sich letzte Woche im Gesundheitsausschuss. Die Grünen beantragten, man solle Krustentiere, bevor sie ins kochende Wasser geworfen werden, töten. Der einzige Tierarzt im Ausschuss, der orange Wolfgang Spadiut, machte drauf aufmerksam, dass dann fahl-graue Hummer auf den Tellern landen würden. Die Gäste in Nobelrestaurants würde das wohl wenig freuen. Spadiut: "Rot bleiben die Tiere nur, wenn man sie vor dem Kochen nicht tötet." Jetzt wird darüber debattiert, dass man sie vorher mit Elektroschocks betäuben sollte.

Artikel vom 05.07.2010 16:24 | KURIER | Daniela Kittner


4128
„Ohne uns gäbe es null Schutz“
Tiroler Tageszeitung, 2.7.10
Rauchersheriff Dietmar Erlacher (Initiative rauchfreie Gaststätten) zerfetzt das Gesetz.
Wien – Dietmar Erlacher vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten, selbst ernannter Rauchersheriff und Kopf der Initiative Rauchfreie Gaststätten, geht mit dem Tabakgesetz hart ins Gericht.
Herr Erlacher, Sie kritisieren vor allem die fehlenden Kontrollen?
Erlacher: Gesundheitsminister Stöger musste zugeben, dass laut Gesetz keiner von den Beamten aufstehen und kontrollieren darf. Und wenn ich zum Magistrat gehe und sage, dass im Lokal nebenan 14 Leute rauchen, sagen die, sie hätten keine Zeit und keine Berechtigung, ohne Polizei einen Ausweis zu verlangen. Die Polizei leistet aber beim Tabakgesetz keine Assistenz.
Heißt das, es passiert nichts, wenn nicht ein Bürger oder konkurrierender Wirt eine Anzeige macht? Allein Ihre Organisation hat österreichweit Tausende Anzeigen erstattet.
Erlacher: Es werden um die 8000 sein, die wir weitergeleitet haben. Aber bisher haben erst rund 300 Kranke, Angehörige und Sympathisanten etc. Anzeigen auf unsere PC‘s geschickt. Diese Anzahl wird sich wahrscheinlich jetzt verdoppeln.
Was nützt das?
Erlacher: Wenn wir nicht wären, gäbe es null Schutz für Nichtraucher. Es ist aber absolut unverständlich, wenn nur ein Viertel bis ein Drittel der Anzeigen zur Strafe führt. Allein in Kärnten sind 225 Anzeigen, die wir vor laufender Kamera dem Gesundheitsreferenten übergeben haben, verschwunden. Jetzt gibt es einen Erlass des Gesundheitsministers, dass jede Anzeige, die zu keiner Strafe geführt hat, ihm vorzulegen ist.
Ist der Erlass eine Lösung?
Erlacher: Nein, weil nicht drin steht, dass die Behörde von sich aus kontrollieren soll, und weil es keine Min¬dest¬strafen gibt. 90 Prozent aller Wirte lassen rauchen, Nichtraucher werden zum WC verbannt. Deshalb verlan¬gen wir generell rauchfreie Lokale.
Das Gespräch führte Elke Ruß

4129
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Razzia durch Krone, Wien
« am: Juli 06, 2010, 14:16:21 Nachmittag »
http://www.krone.at/Oesterreich/Rauchverbot_gilt_Grosser_Krone-Lokalaugenschein-Ausgequalmt-Story-207827

Rauchverbot gilt: Großer "Krone"-Lokalaugenschein

Monatelang wurde diskutiert, gestritten - und umgebaut, seit Donnerstag ist es so weit: In heimischen Lokalen darf nur noch in einem Extra-Raum geraucht werden. Einige Gaststätten haben sogar komplettes Rauchverbot verhängt. Beim "Krone"-Lokalaugenschein am ersten Tag hat sich gezeigt: Richtig kritisch wird's erst nach dem Sommer. Wenn sich alles nach innen verlagert.

"Eine Trennwand würde das Ambiente im Cafe Weimar zerstören", so Kathrin Kornherr von der Geschäftsführung. Und obwohl in dem traditionellen Kaffeehaus in Wien-Währing nicht mehr geraucht werden darf, müssen die Raucher dennoch nicht auf ihren Qualm verzichten. Kornherr: "Wir haben im Keller eine Bar. Die wurde von uns einfach zum Rauchsalon umfunktioniert."
"Militante Qualm-Gegner? Mögen wir nicht"

Ob die Idee ankommt, weiß man noch nicht. Denn noch sitzen Raucher sowie Nichtraucher sowieso im schattigen Gastgarten. Wie Herbert R., technischer Zeichner aus Wien-Donaustadt. Doch seine Meinung zur neuen Regelung ist mehr als eindeutig: "Ich meide alle Wirtshäuser, ja sogar Wohnungen, in denen nicht geraucht werden darf." Dann wird er vielleicht Stammgast in der "Match-Box" in der Rotenturmstraße. Kellnerin Pia B.: "Militante Qualm-Gegner? Mögen wir nicht. Raucher sind willkommen."

Anders im Restaurant Führich in der Wiener Innenstadt. Obwohl Besitzerin Petra Führich die Möglichkeit hätte, ihr Lokal in zwei Bereiche zu teilen, hat sie sich ganz bewusst für ein Nichtraucherrestaurant entschieden: "Die Gesundheit meiner Gäste geht vor." Menschen wie Günter K. wissen so einen Zugang jedenfalls zu schätzen: "Ich bin erklärter Nichtraucher und begrüße diese Regelung natürlich. Jeder sollte zu rauchen aufhören."

von B. Blabsreiter, M. Pommer, M. Jöchl und E. Jannes (Kronen Zeitung) und krone.at



http://www.krone.at/Oesterreich/Rauchverbot_gilt_Grosser_Krone-Lokalaugenschein-Ausgequalmt-Story-207827

Gnadenfrist vorbei: Ab sofort sind alle "Raucher-Sheriffs"
krone.tv: Rauchverbot voll in Kraft
Ab 1. Juli mehr Nichtraucher-Lokale als erwartet


4130
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Wien, Niederösterreich
« am: Juli 06, 2010, 14:11:28 Nachmittag »

http://www.krone.at/Oesterreich/Stoeger_Ich_werde_jetzt_sicher_nicht_Wirte_anzeigen-Rauchverbot-Debatte-Story-208417


Rauchverbot-Debatte

05.07.2010, 16:55

Stöger: "Ich werde jetzt sicher nicht Wirte anzeigen"

Erlacher jetzt Marshall seiner 500 Mann Rauchsheriff-Eingreiftruppe


Mit dem vollen Inkrafttreten des Nichtraucherschutz-Gesetzes ist die Diskussion ums Rauchverbot wieder voll aufgeflammt. Nach dem Vorbild Bayerns fordert die heimische Opposition jetzt eine Volksbefragung über ein totales Qualmverbot in Lokalen. Parallel dazu setzt sich die Vernaderungs-Debatte zwischen militanten Nichtrauchern und Raucher-Wirten fort. Gesundheitsminister Alois Stöger outete sich dabei am Montag gegenüber der "Krone" einmal mehr als "Kompromissminister". "Raucher-Sheriff", wie es das Gesetz im Grunde vorsieht, will er nämlich keiner sein.

"Ich werde sicher nicht selbst Wirte anzeigen, die sich nicht ans Gesetz halten – sollte ich dies zufällig als Gast mitbekommen. Meine Aufgabe ist es, für die Einhaltung in ganz Österreich zu sorgen", sagte Stöger am Montag der "Krone". Er sei aber über "jedes Lokal, in dem nicht geraucht wird, froh".

Zusätzlich angeheizt haben die Debatte in Österreich indes unsere bayrischen Nachbarn, die sich am Wochenende in einer Volksbefragung für ein totales Qualmverbot ausgesprochen haben. Ab 1. August gilt damit in Bayern das strengste Rauchverbot Deutschlands, das dann sogar in den Zelten des Oktoberfestes (durch eine Ausnahmeregelung aber erst ab 2011) dem blauen Dunst den Garaus macht. BZÖ, FPK und Grüne fordern nun auch in Österreich ein Referendum (siehe Infobox). Das Bündnis, weil die "Husch-Pfusch-Regelung" eine wahre Anzeigenflut mit sich bringt. Die Grünen, weil "nicht an die Beständigkeit des geltenden Tabakgesetzes geglaubt" und deshalb "weitergepofelt" werde.

Stöger winkt ab: "Ich halte eine Volksabstimmung nicht für notwendig. Unsere Umfragen haben ergeben, dass zwei Drittel der Österreicher mit der jetzigen Regelung zufrieden sind. Wir haben das Gesetz geerbt und nun gilt es die Regelungen auch umzusetzen."
8.500 Anzeigen durch "Raucher-Sheriffs"

Nichtrauchen in allen Lokalen ist jedenfalls das erklärte Ziel von "Rauch-Marshall" Dietmar Erlacher und seinen schon 500 selbst ernannten Sheriffs, die mangels Behördenkontrollen und Einschreitepflicht der Exekutive die eigentlichen "Vollstrecker" des Gesetzes sind. "Wir haben bereits 8.500 Anzeigen gegen Wirte eingebracht. Die neue Regelung wird nicht eingehalten. Es kann daher kein Wenn und Aber geben", so der Krebspatient zur "Krone".

Erlacher betont aber, es nicht auf die Raucher selbst abgesehen zu haben. "Wir haben bisher keinen einzigen Raucher verfolgt. Leider ist aber das Gesetz so formuliert, dass weder Beamte noch Polizisten von sich aus tätig werden können. Erst ab Anzeige."
Lachende Gesichter bei Wirten an der Grenze zu Bayern

Indes sorgt das strikte Rauchverbot in Bayern für lachende Gesichter bei heimischen Wirten in Westösterreich, die ihren deutschen Kunden noch den Aschenbecher auf den Tisch stellen dürfen. Schon 2008 gab es Umsatzsteigerungen von 25 Prozent und mehr in grenznahen Regionen, als die Bayern erstmals Nikotin verbannt hatten.

4131
http://www.krone.at/Oesterreich/Grazer_Obama-Wirt_will_Republik_verklagen-Rauchverbot-Story-208499

Rauchverbot

06.07.2010, 10:21

Grazer "Obama"-Wirt will Republik verklagen

Klage, Schadenersatzforderung, einstweilige Verfügung - so will Wolfgang Pöltl (Bild) das Rauchergesetz kippen. Der Besitzer des Grazer Innenstadtlokals "Obama" ortet eine massive Ungerechtigkeit, weil in kleineren Lokalen geraucht werden darf. Pöltl: "Allein am ersten Wochenende sind gezählte 190 Gäste wieder gegangen."

Wirte, deren Lokale kleiner als 50 Quadratmeter sind, konnten bekanntlich frei wählen, ob in ihren Stuben gepafft werden darf oder nicht. In Lokalen über 50 Quadratmeter muss der größere Bereich rauchfrei gehalten werden.
Wirt fordert einheitliche Regelung

Der Grazer Wirt ortet durch diese gesetzliche Regelung eine massive Ungerechtigkeit: "Mein Lokal ist rund 250 Quadratmeter groß. Meine Gäste akzeptieren einfach nicht, dass sie nicht überall rauchen können. Sie gehen dann eben in ein anderes, kleineres Lokal, wo das Rauchen erlaubt ist." Pöltl weiter: "Ein gesundheitlicher Schaden durch den Zigarettenqualm ist ja wohl nicht von den Quadratmetern abhängig!" Er fordert eine einheitliche Regelung: Entweder die Wirte haben freie Wahl - oder ein absolutes, generelles Rauchverbot muss her.

Wolfgang Pöltl ärgert sich auch darüber, dass das neue Gesetz dazu führt, dass sich Wirtsleute gegenseitig anzeigen. Der Grazer geht jetzt aber gleich einen großen Schritt weiter: Er will die Republik Österreich wegen der Ungleichbehandlung klagen und Schadenersatz für den entgangenen Umsatz durch ausgebliebene Gäste einfordern. Zudem soll eine einstweilige Verfügung her, damit das Gesetz "ruht" - bis es eine gerichtliche Entscheidung gibt.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"



4132
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Salzburg, Tirol, Vorarlberg
« am: Juli 06, 2010, 12:28:23 Nachmittag »
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100706_OTS0015/tiroler-tageszeitung-kommentar-pfusch-gesetz-stiftet-nur-verwirrung-von-mario-zenhaeusern

"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Pfusch-Gesetz stiftet nur Verwirrung" (Von MARIO ZENHÄUSERN)
Utl.: Ausgabe vom 6. Juli 2010 =

   Innsbruck (OTS) - In Bayern hat es sich ausgequalmt in Lokalen.
Österreich kann von so klaren Verhältnissen nur träumen.

   Seit dem 1. Juli spielt in Österreich beim Nichtraucherschutz die
Größe eine zentrale Rolle: Betreiber von Lokalen unter 50
Quadratmetern dürfen selbst entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden
darf oder nicht. In größeren Lokalen müssen Nichtraucher- und
Raucherbereich strikt voneinander getrennt sein, wobei der größere
Raum den Nichtrauchern vorbehalten sein muss.

   Als wäre diese Lösung nicht schon absurd genug, sah der
Gesetzgeber auch noch eine ganze Reihe von Ausnahmeregelungen vor.
Und er legte noch eins drauf, indem er die Kontrolle der neuen
Bestimmungen in die Hände der Länder gab. Ergebnis: In manchen
Bundesländern wird das Rauchergesetz behördlich kontrolliert, in
anderen nicht. In Tirol z. B. sollen Landesbeamte den Qualm abdrehen,
in Wien oder in der Steiermark bleibt diese undankbare Aufgabe jenen
überlassen, die sich durch den Rauch belästigt fühlen. Dass dieses
staatlich geförderte Denunziantentum nichts als Verwirrung stiftet,
liegt auf der Hand.

  Das Tabakgesetz ist und bleibt ein Pfusch. Gesundheitsminister
Alois Stöger soll endlich Nägel mit Köpfen machen und sich für oder
gegen ein Rauchverbot in Lokalen entscheiden. Endgültig, und ohne
hundert verschiedene Ausnahmen, von denen erstens niemand profitiert
und die zweitens kaum kontrollierbar sind.


   Nachbarländer wie Italien haben gezeigt, dass strikte Rauchverbote
auf lange Sicht akzeptiert werden. Bayern ist am Wochenende einen
anderen Weg gegangen, hat das Volk befragt. Das Ergebnis ist bekannt:
Aus'qualmt is'!

   Stöger hat die Wahl: Entweder er beseitigt alle Zweifel am Gesetz
oder er lässt das Volk entscheiden. Das Schlechteste wäre die
Verlängerung der Phase des Nicht-Entscheidens. Leider ist das, weil
typisch österreichisch, am wahrscheinlichsten.

Rückfragehinweis:
   Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion Tel.: 05 04 03 DW 610

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

4133
http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Meinungs%C3%BCberblick/949109-6/pfusch-gesetz-stiftet-nur-verwirrung.csp

 Pfusch-Gesetz stiftet nur Verwirrung

In Bayern hat es sich ausgequalmt in Lokalen. Österreich kann von so klaren Verhältnissen nur träumen.
      
   
Gesundheitsminister Stöger soll endlich Nägel mit Köpfen machen. Oder das Volk entscheiden lassen.
   
      

Seit dem 1. Juli spielt in Österreich beim Nichtraucherschutz die Größe eine zentrale Rolle: Betreiber von Lokalen unter 50 Quadratmetern dürfen selbst entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht. In größeren Lokalen müssen Nichtraucher- und Raucherbereich strikt voneinander getrennt sein, wobei der größere Raum den Nichtrauchern vorbehalten sein muss.

Als wäre diese Lösung nicht schon absurd genug, sah der Gesetzgeber auch noch eine ganze Reihe von Ausnahme­regelungen vor. Und er legte noch eins drauf, indem er die Kontrolle der neuen Bestimmungen in die Hände der Länder gab. Ergebnis: In manchen Bundesländern wird das Rauchergesetz behördlich kontrolliert, in anderen nicht. In Tirol z. B. sollen Landesbeamte den Qualm abdrehen, in Wien oder in der Steiermark bleibt diese undankbare Aufgabe jenen überlassen, die sich durch den Rauch belästigt fühlen. Dass dieses staatlich geförderte Denunziantentum nichts als Verwirrung stiftet, liegt auf der Hand.

Das Tabakgesetz ist und bleibt ein Pfusch. Gesundheitsminister Alois Stöger soll endlich Nägel mit Köpfen machen und sich für oder gegen ein Rauchverbot in Lokalen entscheiden. Endgültig, und ohne hundert verschiedene Ausnahmen, von denen erstens niemand profitiert und die zweitens kaum kontrollierbar sind.

Nachbarländer wie Italien haben gezeigt, dass strikte Rauchverbote auf lange Sicht akzeptiert werden. Bayern ist am Wochenende einen anderen Weg gegangen, hat das Volk befragt. Das Ergebnis ist bekannt: Aus‘qualmt is‘!

Stöger hat die Wahl: Entweder er besei­tigt alle Zweifel am Gesetz oder er lässt das Volk entscheiden. Das Schlechteste wäre die Verlängerung der Phase des Nicht-Entscheidens. Leider ist das, weil typisch österreichisch, am wahrscheinlichsten.

4134
 
Dienstag, 6. Juli 2010, 10:05 Uhr Linz  21°C ·  Freistadt  20°C ·  mehr Wetter »

Alois Stöger hält nichts von einer Volksbefragung zum Rauchverbot (Anm.: Aber er war zuletzt mehrfach für generelles Rauchverbot, und auch seine Privatsekretätin Rosenberger zitiert BM. Stöger damit!)

Gesundheitsminister Alois Stöger   Bild: Weihbold
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Am Tag nach dem Volksentscheid in Bayern, bei dem 61 Prozent für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie plädierten, werden auch in Österreich Stimmen laut, die eine derartige Volksbefragung fordern. Die heimische Politik reagiert darauf gespalten.

Für Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) lassen sich die Ausgangspositionen zwischen Österreich und Bayern nicht vergleichen: „Vor fünf Tagen hat die Übergangsfrist geendet und das Gesetz gilt seit 1. Juli. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz eingehalten, umgesetzt, kontrolliert und exekutiert wird. Wenn ein Gesetz so wie in Österreich fünf Tage in Kraft ist, ist es nicht im Sinn einer vertrauensvollen Politik, es sofort wieder infrage zu stellen.“ ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sprach sich für ein Rauchverbot, aber gegen eine Abstimmung aus. Man könne nicht ständig „Hü-hott“ sagen.

Die Freiheitlichen sind für eine Volksabstimmung, Grüne und BZÖ wollen das Volk befragen. Dies sei rechtlich zwar nicht bindend, aber einfacher durchzuführen.

Herr und Frau Österreicher sind in der Sache allerdings bereits aktiv geworden. Seit März macht eine Facebook-Gruppe für ein Volksbegehren mobil: Nachdem mehr als 100.000 Unterstützer der Gruppe „Rauchverbot in Lokalen“ beigetreten waren, sollen über den Sommer ausreichend rechtlich beeidete Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren gesammelt werden. Bis Ende Mai waren es laut Initiatoren bereits 6500 Unterschriften. Das Volksbegehren soll bereits im kommenden Herbst stattfinden. Ob das seit 1. Juli geltende Tabakgesetz von den Wirten und Rauchern eingehalten wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Von einer Anzeigenflut sei jedenfalls nichts zu bemerken. Dafür liegt die Vorjahresbilanz nun vor. 2009 wurden in Österreich 654 rechtskräftige Strafen nach Verstößen gegen das Rauchverbot in heimischen Lokalen verhängt, die meisten davon mit 359 in Wien. In Salzburg gab es einen einzigen endgültigen Rechtsspruch, in Oberösterreich 37.

Insgesamt wurden im ersten Jahr des Rauchverbots österreichweit 4679 Anzeigen erstattet.

4135
Innenpolitik/Nichtrauchen/Bayern/Gastronomie/Grüne
2010-07-05 / 11:59:26 / Grüner Klub im Parlament
Glawischnig zu Nichtrauchen: Warum nicht auch eine Volksbefragung in Österreich, Herr Minister Stöger?

Utl.: Bayrische Volksabstimmung bestärkt Grüne Forderung für Jugend- und
      ArbeitnehmerInnen-Schutz =
   Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Nichtraucher-Volksabstimmung in
Bayern bestärkt die Grüne Forderung nach rauchfreier Gastronomie in
Österreich, um Jugend und ArbeitnehmerInnen zu schützen", betont die
Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig. "Auch in
Österreich herrscht die gleiche Stimmungslage.
Die sündteure Umfrage von Gesundheitsminister Stöger war schlicht
manipulativ und eine Steuergeldverschwendung." Die Grüne Parteichefin
fordert deshalb eine Volksbefragung zum Thema in Österreich. "Eine
Volksbefragung kann die Bundesregierung relativ schnell in die Wege
leiten. Derzeit sind sowohl alle Betroffenen, Nicht- und RaucherInnen
und vor allem die Wirte höchst unzufrieden.  Nach wie vor ändert sich
in der Gastronomie kaum etwas. In den meisten Lokalen wird
abgewartet, es wird nicht an die Beständigkeit des geltenden
Tabakgesetzes geglaubt. Inzwischen wird in Restaurants, Cafes
weitergepofelt. Damit muss Schluss sein - zum Schutz der
MitarbeiterInnen und der Jugend."
Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   mailto:presse@gruene.at
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/100/aom
*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

4136
Glawischnig zu Nichtrauchen: Warum nicht auch eine Volksbefragung in Österreich, Herr Minister Stöger?
Utl.: Bayrische Volksabstimmung bestärkt Grüne Forderung für Jugend- und ArbeitnehmerInnen-Schutz =

   Wien (OTS) - "Das Ergebnis der Nichtraucher-Volksabstimmung in
Bayern bestärkt die Grüne Forderung nach rauchfreier Gastronomie in
Österreich, um Jugend und ArbeitnehmerInnen zu schützen", betont die
Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig. "Auch in
Österreich herrscht die gleiche Stimmungslage.

Die sündteure Umfrage von Gesundheitsminister Stöger war schlicht
manipulativ und eine Steuergeldverschwendung." Die Grüne Parteichefin
fordert deshalb eine Volksbefragung zum Thema in Österreich. "Eine
Volksbefragung kann die Bundesregierung relativ schnell in die Wege
leiten. Derzeit sind sowohl alle Betroffenen, Nicht- und RaucherInnen
und vor allem die Wirte höchst unzufrieden.  Nach wie vor ändert sich
in der Gastronomie kaum etwas. In den meisten Lokalen wird
abgewartet, es wird nicht an die Beständigkeit des geltenden
Tabakgesetzes geglaubt. Inzwischen wird in Restaurants, Cafes
weitergepofelt. Damit muss Schluss sein - zum Schutz der
MitarbeiterInnen und der Jugend."

Rückfragehinweis:
   Die Grünen
   Tel.: +43-1 40110-6697
   presse@gruene.at

4137
Gesundheit / Tabakrauch und Krebs
« am: Juli 06, 2010, 02:01:51 Vormittag »
http://derstandard.at/1277337431169/Gesundheitsminister-tagen-Krebs-Neuerkrankungen-europaweit-senken

Anmerkungen:
Lustig, wenn es nicht so arg wäre!
Stöger sagt heute er ist gegen ein Rauchverbot und hier will er die Krebspatienten reduzieren.
Dazu will ich gar keinen Vergleich machen - mir wird speiübel, dass wir so etwas als Gesundheitsminister haben!



Gesundheitsminister tagen

Krebs-Neuerkrankungen europaweit senken

05. Juli 2010, 16:14

Stöger: Bessere Koordinierung EU-weit wichtig - Praktiken einzelner Länder sollen aufeinander abgestimmt werden

Brüssel - Die EU-Gesundheitsminister wollen die Krebs-Neuerkrankungen in den nächsten Jahren europaweit um zehn bis 15 Prozent reduzieren. Gesundheitsminister Alois Stöger erklärte beim Rat seiner 27 Ressortkollegen in Brüssel, es gebe im europäischen Bereich jährlich rund 2,5 Millionen neue Krebserkrankungen. Wesentlich sei es vor allem, die Koordination auf EU-Ebene zu verbessern, erklärte Stöger beim ersten informellen Rat der Gesundheitsminister unter belgischer Präsidentschaft.

Lebensqualität Betroffener verbessern

So sollten die Praktiken der einzelnen Länder aufeinander abgestimmt werden. Eines der zentralen Ziele sei es auch, die Lebensqualität der Betroffenen zu verbessern. In dem Zusammenhang unterstrich Stöger auch die Bedeutung der Vorbeugung. Die Lebensbedingungen seien entscheidend und ein Schwerpunkt beim Thema Krebs. Was gemeinsame Programme zur Krebsbekämpfung betrifft, sollten diese auch finanziell entsprechend ausgestattet werden. Und es sei wesentlich, dass die EU-Länder gemeinsam Daten nützen könnten.

Österreich habe im Krebsbereich bereits einen Onkologie-Beirat eingerichtet. Wichtig sei es, die positiven Erfahrungen und das Know-how weiterzugeben sowie einen Plan zu erstellen, wie man den einzelnen Krankheiten begegnet.

Kritisch äußerte sich Stöger in Sachen Schweinegrippe über die weiterhin geltende Pandemiestufe 6. Der Minister sagte, er habe beim EU-Rat auch über die Aids-Konferenz in Wien berichtet. (APA)

4138
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Rauch-Sheriff-fordert-Rauch-Papst-0736294.ece

4.7.10

Streitgespräch

Rauch-Sheriff fordert Rauch-Papst


Seit Donnerstag gilt das Rauchgesetz: In ÖSTERREICH streiten 'Rauchfreiheit'-Chef Ainedter und Anti-Rauchersheriff Erlacher.
 

Der eine, der prominente Anwalt Manfred Ainedter (58), ist selbst passionierter Raucher. Der andere, Tischler Dietmar Erlacher (60), kompromissloser Nichtraucher und Krebspatient. Ainedter ist unentgeltlich als Obmann der Plattform „Rauchfrei(heit)!“ tätig. Erlacher ist auf eigene Kosten mit 300 bis 600 Mitstreitern als Sheriff unterwegs – er zieht durch Lokale und zeigt jene Wirte an, die rauchen lassen, wo es längst verboten ist.

Gesetz wird nicht eingehalten

Ainedter will im emotionalen ÖSTERREICH-Streitgespräch eine „friedliche Co-Existenz zwischen Rauchern und Nichtrauchern“. Erlacher will die „Jagd ab jetzt starten“ – gegen die Raucher-Wirte.

Das Gesetz, das unter Ex-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky eingeführt wurde und seit 1. Juli gilt, ist in jedem Fall umstritten: Lokale unter 50 Quadratmeter dürfen sich entscheiden, ob sie Raucher- oder Nichtraucher sein wollen.

Ab 80 Quadratmeter muss es eine Trennung zwischen Rauchern und Nichtrauchern geben. Laut Erlacher wird das nicht eingehalten. Tatsächlich gibt es seit 2009 (laut Erlacher) bereits 12.000 Anzeigen gegen Wirte, die unerlaubt rauchen ließen. Insgesamt sind bereits 5.000 Strafverfahren eingeleitet.

Ainedter: „Denunziantentum“

Wirten drohen Strafen in Höhe von 2.000 Euro. Wer öfters gegen das Gesetz verstößt, muss bis zu 10.000 Euro blechen. Gäste, die unerlaubt an Nichtraucher-Plätzen rauchen, müssen mit Strafen zwischen 100 und 1.000 Euro rechnen.

Das Problem dabei: Derzeit scheint niemand wirklich Vergehen zu kontrollieren. Die Polizei fühlt sich verständlicherweise nicht zuständig für die Anti-Raucherjagd. Und auch das Magistrat schickt nur stichprobenartig Beamte los.

Bleiben Dietmar Erlacher und seine Recken, die auf Wirtshaustour gehen – und immer wieder für Aufregung sorgen. Ainedter hält das für „Denunziantentum“ – vor allem, weil Gesundheitsminister Alois Stöger normale Bürger dazu aufgerufen hat, unerlaubtes Rauchen zu melden. Stöger ist für das Gesetz verantwortlich, das jetzt für so viel Streit und Polemik sorgt.

Ob damit dem Nichtraucherschutz wohl wirklich gedient ist?

ÖSTERREICH: Herr Ainedter, sind Sie – als Obmann der Plattform „Rauchfreiheit)!“ – mit der neuen (alten) Raucherregelung für Lokale zufrieden?

Manfred Ainedter: Ich antworte mit einem klaren Jein. Wir wollten mit unserer Plattform das Gesetz zur Gänze verhindern. Denn wie sich zeigt, schafft das Gesetz mehr Probleme, statt welche zu lösen. Wir sind der Meinung der mündige Bürger und der mündige Wirt sollen das entscheiden und nicht der Gesetzgeber. Also ist das Gesetz nur die zweitbeste Möglichkeit.

ÖSTERREICH: Herr Erlacher, als „Raucher-Sheriff“ werden Sie das Gesetz wohl als zweitschlechteste Lösung ansehen, da weiter geraucht werden darf, oder?

Dietmar Erlacher: Das Problem ist, dass weiterhin keine Magistratsbeamte und Polizisten in Lokale gehen, um zu kontrollieren, ob das Gesetz eingehalten wird. Ein Beamter könnte in einer Stunde 30 Anzeigen schreiben, weil ja einfach weitergeraucht wird. Dafür werden wir jetzt noch stärker durch die Lokale gehen und Wirte anzeigen, die rauchen lassen, wo es verboten ist.

Ainedter: Der Gesundheitsminister Stöger hat bedauerlicherweise zu diesem Denunziantentum aufgerufen. Da machen plötzlich Privatpersonen Anzeigen, von denen man nicht einmal weiß, wer sie sind.

Erlacher: Und die Behörden unternehmen nichts. Das ist der wirkliche Skandal. Wie komme ich als Krebspatient dazu, weiter mit Rauch belästigt zu werden?

Ainedter: Lassen Sie die Kirche im Dorf. In den meisten Lokalen funktioniert die Raucher/Nichtraucherregelung.

Erlacher: Aber wo. Vielleicht in den 5-Sterne-Lokalen, in denen Sie verkehren. In über 80 Prozent der Lokale wird weiter geraucht.

ÖSTERREICH: Wie viele Rauch-Sheriffs sind denn derzeit mit Ihnen unterwegs?

Erlacher: Derzeit sind wir 300 und ab jetzt wird sich die Zahl wohl verdoppeln.

Ainedter: Eine Heerschar an Denunzianten zieht durch das Land...

Erlacher: ... Ich bin zwar kein Jäger, aber ich würde sagen, ab jetzt hat die Jagd begonnen. Wir werden genau schauen, wo weiter geraucht wird. Es gibt täglich zwei Tote auf Grund von Passivrauchen.

ÖSTERREICH: Wollen Sie dann Tabak zur Gänze verbieten?

Erlacher: Ein Tabakverbot wäre nicht umsetzbar. Ich will ein Rauchverbot in den Lokalen.

Ainedter: Sie sind inkonsequent. Wenn Sie glauben, dass Nikotin eine tödliche Droge ist, müssten Sie für ein Verbot von Tabak eintreten. Ist Ihnen einfach egal, wenn die Menschen zu Hause rauchen? Das ist nämlich viel schlimmer als in den Lokalen. Denn zu Hause können sich die Kinder dann nicht dagegen wehren. Die kleinen Kinder sind Ihnen wurscht.

Erlacher: Und Ihnen ist alles wurscht. Was ist mit dem Alkohol? Da gibt es dann Schlägereien zwischen den Eheleuten.

Ainedter: Was hat das bitte mit dem Rauchen zu tun?

Erlacher: Die trinken zu Hause genau so, obwohl sie auch in Lokalen trinken könnten.

Ainedter: Also Ihre Vergleiche... Sie gehen lieber in Lokale und denunzieren Wirte...

Erlacher: Ich habe Ihnen schon einmal gedroht wegen Ihrer Vergleiche mit Denunziantentum.

ÖSTERREICH: Aber was wollen Sie denn wirklich mit Ihren Lokal-Besuchen samt Anzeigen erreichen? Was glauben Sie, was Sie damit bewirken können?

Erlacher: Wir werden erreichen, dass die Politik tätig werden muss, weil sie nicht zuschauen kann, wie die Lokalbesitzer verbluten. Die müssen dann ja Strafen zahlen. Und Gesundheitsminister Stöger hat gesagt, dass er ab jetzt alle Anzeigen sehen will, die nicht zu einem Strafbescheid führen.

Ainedter: Das ist doch alles unglaublich. Aber zum Glück gibt es in der EU da schon ein Umdenken. Ein Rauchverbot in den Gaststätten widerspricht ja auch der Vernunft. Ich bin für Nichtraucherschutz. Aber bei diesem Gesetz ist ja eine friedliche Co-Existenz zwischen Rauchern und Nichtrauchern möglich. Nur der Herr Erlacher will die Menschen gegeneinander aufwiegeln. Die Umfragen zeigen, dass die Menschen das Gesetz unterstützen.

ÖSTERREICH: Die ÖSTERREICH-Gallup-Umfrage hat aber gezeigt, dass die Befragten es für ineffizient halten.

Ainedter: Das kann nicht stimmen. Das können nur Nikotinexorzisten sagen ...

ÖSTERREICH: Ich bin selber starke Raucherin...

Erlacher: Aha, werden Sie das auch schreiben?

Ainedter: Jetzt werden Sie auch gleich verteufelt, weil Sie rauchen. Wir nehmen Rücksicht auf Sie, Herr Erlacher, und rauchen jetzt nicht. Und in Lokalen sind Raucher auch viel rücksichtsvoller als Sie tun.

ÖSTERREICH: Herr Erlacher, wenn das Gesetz eingehalten wird und Raucher getrennt sind, würden Sie es dann akzeptieren?

Erlacher: Es wird aber nicht eingehalten.

Ainedter: Beantworten Sie die Frage! Wenn es eingehalten wird?...

Erlacher: Ich bin trotzdem für ein komplettes Rauchverbot in Lokalen.

Ainedter: Weil Sie intolerant sind.

Erlacher: Ich bin ein Krebspatient. Ich weiß wie viele Menschen daran sterben. Wissen Sie, was Rauchen alles verursacht? Viel mehr Herzkrankheiten, Krebs und Kreislauferkrankungen. Wieso soll ich das akzeptieren, nur weil die Raucherlobby und die Tabakindustrie so stark sind?

Ainedter: Noch einmal: Ich bin für den Nichtraucherschutz. Aber hier geht es um die Freiheit der Entscheidung. Wenn Sie Nikotin als Gift ansehen, müssten Sie ein Tabakverbot fordern.

Autor: Isabelle Daniel

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Deutschland / Re: Deutschland: Volksentscheid am 4. Juli
« am: Juli 06, 2010, 01:47:39 Vormittag »
Bayern stimmt für Rauchverbot, Volksbegehren in Österreich möglich
04. Juli 2010, 20:16

    * Artikelbild: Die Bayern werden bald das strengste Rauchgesetz ganz Deutschlands haben. Es soll keine Ausnahmeregelungen geben. Raucher dürfen künftig weder in Gaststätten noch im Bierzelt zur Zigarette greifen. - Foto: APA/Patrick Pleul

      Die Bayern werden bald das strengste Rauchgesetz ganz Deutschlands haben. Es soll keine Ausnahmeregelungen geben. Raucher dürfen künftig weder in Gaststätten noch im Bierzelt zur Zigarette greifen.
    *

Abstimmung um deutschlandweit strengstes Rauchverbot - Rauchen in allen Gaststätten ausnahmslos verboten

München - Bayern führt als erstes Bundesland ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie ein. Bei einem Volksentscheid stimmten am Sonntag 61 Prozent für das strenge Rauchverbot in Gaststätten und Bierzelten. Das Gesetz soll am 1. August in Kraft treten.

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In Bayern wurde am Sonntag über das deutschlandweit strengste Rauchverbot in der Gastronomie abgestimmt. Die Nichtraucher-Befürworter waren in fast allen Kreisen deutlich in der Mehrheit.

Das Rauchen wird künftig sowohl in Gasthäusern als auch Bierzelten ausnahmslos verboten. Ausnahmen soll es keine mehr geben. Wäre die Abstimmung anders ausgegangen wären die bestehenden Regelungen beibehalten worden, die das Rauchen in Nebenräumen von Wirtshäusern, in kleinen Beisln und in Bierzelten erlaubten.

Knapp 9,4 Millionen Menschen waren zu dem Volksentscheid aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war gering, sie lag nach bisherigen Rechnungen bei 37,7 Prozent. 39 Prozent davon stimmten gegen die Verschärfung des Rauchverbots. Eine Umfrage hatte vor wenigen Tagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Rauch-Befürwortern und Gegnern vorausgesagt.

Oktoberfest ausgenommen

Das Münchner Oktoberfest hat sich für heuer vorsorglich eine Ausnahmeregelung besorgt: Demnach wird das Rauchverbot auf der diesjährigen Wiesn noch nicht durchgesetzt und bleibt straffrei. Begründung: Die Wiesn-Wirte müssen Umbauten an ihren Zelten planen, genehmigen lassen und umsetzen, um den Raucher-Massen, die zwischendurch das Zelt verlassen wollen, Herr zu werden. Und das brauche genügend Zeit.

Nach ihrem Erfolg in Bayern wollen die Initiatoren nun bundesweit aktiv werden, wie Organisator Sebastian Frankenberger am Montag ankündigte. In Deutschland gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung, jedes Bundesland entscheidet selbst.

Auch Österreichs Kritik wird lauter

Auch in Österreich setzen sich die Bürger seit März für einen strikteren Bann ein und streben ein Volksbegehren im Herbst an. Kritiker an der österreichischen Lösung werden ob der Entscheidung in Bayern wieder lauter.

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) sieht Österreich allerdings in einer gänzlich anderen Situation als Bayern: "Vor fünf Tagen hat die Übergangsfrist geendet und das Gesetz gilt seit 1. Juli", so die Stellungnahme Stögers gegenüber der APA. "Ich gehe davon aus, dass das Gesetz eingehalten, umgesetzt, kontrolliert und exekutiert wird. Wenn ein Gesetz so wie in Österreich fünf Tage in Kraft ist, ist es nicht im Sinn einer vertrauensvollen Politik, es sofort wieder infrage zu stellen - zumal es mehrmals vom Nationalrat bestätigt wurde und sich auf die Regierung einhellig dazu bekennt."

Volksbegehren gefordert ........
http://derstandard.at/1277337369897/Volksabstimmung-Bayern-stimmt-fuer-Rauchverbot-Volksbegehren-in-Oesterreich-moeglich

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359 Strafen wegen Rauchverbots in Lokalen

359 rechtskräftige Strafen hat es im Vorjahr nach Verstößen gegen das Rauchverbot in Lokalen in Wien gegeben. Wien liegt damit in der Statistik der Bundesländer an der Spitze.
            
            
654 Strafen wurden in ganz Österreich verhängt.
            Kärnten und Niederösterreich auf den Plätzen
In ganz Österreich hatte es 654 Strafen gegeben, das geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) an die Grüne Eva Glawischnig hervor.

Hinter Wien folgen die Bundesländer Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Oberösterreich auf den weiteren Plätzen mit Strafen nach Verstößen gegen das Rauchverbot.
            
            
            Höchste Strafe wurde in Tirol verhängt
Aus Wien gab es in bezug auf die Höhe der Strafen laut Anfragebeantwortung keine Statistik. Die Höchstsumme betrug 1.000 Euro und wurde in Tirol verhängt.

Nach dem 31. Dezember 2009 waren in Wien noch 624 Anzeigen anhängig, auch das ist der höchste Wert in ganz Österreich. Insgesamt wurden im ersten Jahr des Rauchverbots österreichweit mehr als 4.600 Anzeigen erstattet.
            
            wien.ORF.at; 1.7.10
Die Übergangsfrist des Tabakgesetzes ist vorbei. In großen Gaststätten ist Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt, kleine Lokale müssen sich entscheiden. Doch alle rechtlichen Fragen sind noch nicht geklärt.
   Wirte müssen Farbe bekennen