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Nachrichten - admin

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Deutschland / Bayern entzünden neue Rauchverbots-Debatte
« am: Juli 13, 2010, 12:38:54 Nachmittag »
Nach Volksabstimmung

Bayern entzünden neue Rauchverbots-Debatte

Nach der bayerischen Volksabstimmung über das Rauchverbot nimmt die Debatte in ganz Deutschland an Fahrt auf. In mehreren Ländern werden Forderungen nach einer Ausweitung des Nichtraucherschutzes laut. Auch die Initiatoren der bayerischen Abstimmung wollen nun bundesweit aktiv werden.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E2318A42C9E7C4DFEBB7F41B6D9CFA988~ATpl~Ecommon~Scontent.html

4112
Deutschland / Deutschland nach dem Volksentscheid von Bayern
« am: Juli 13, 2010, 10:58:49 Vormittag »

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_25447294.php

06.07.2010

Nichtraucher sammeln ihre Truppen im Bundestag



Ähnliche Artikel im Textarchiv

    * 6.7.10: Die Zigaretten-Hauptstadt
    * 6.7.10: Rauchfreies Deutschland
    * 3.7.10: Freiheit oder Durchatmen
    * 4.12.09: Rauchfrei durch Volksentscheid
    * 4.12.09: Wenn das Volk sich gegen Populismus wehrt


Berlin/München - Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie formieren sich auch im Bundestag die Nikotingegner. Ihr Ziel: eine bundesweit einheitliche Regelung. Dazu peilen SPD-Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag an.

Nach dem Bayern-Votum sehen die meisten anderen Bundesländer indes keinen eigenen Handlungsbedarf. Nur Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für die Neuregelung des Nichtraucherschutzes, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag ergab.

Für die geplante fraktionsübergreifende Initiative werde an diesem Donnerstag ein erstes Vorgespräch geführt, sagte der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Angedacht ist eine Regelung in der Arbeitsstättenverordnung.

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, eine Bundesregelung zum Rauchverbot vorzulegen. «Es gibt die Arbeitsstättenverordnung und es gibt die Abwehr gemeingefährlicher Erkrankungen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Ich halte das für einen Riesenfehler, dass der Gesundheitsminister sich im vorauseilenden Gehorsam für nicht zuständig erklärt.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Der Bund ist zuständig dafür, die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu schützen. Die Arbeitsstättenverordnung muss dahingehend geändert werden, dass am Arbeitsplatz nicht geraucht werden darf.»

In der Arbeitsstättenverordnung könnte ein Schutz von Bedienungen und Kellnern vor den Gefahren des Passivrauchens verankert werden. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen wies darauf hin, Gaststättenpersonal habe ein um 20 Prozent erhöhtes Krebsrisiko gegenüber der sonstigen Bevölkerung.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), sieht allerdings «aktuell keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene». Die Länder hätten ihre eigenen Gesetze, und auf EU-Ebene werde ein verstärkter Nichtraucherschutz der Beschäftigten diskutiert. Die Bundesregierung werde diese Entwicklung abwarten, sagte Dyckmans der «Passauer Neuen Presse». «Wir werden da keinen Alleingang machen.»

Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland am 1. August ein Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der Gastronomie ein. Der Sprecher der Rauchverbotsgegner, Franz Bergmüller, sorgte für Überraschung mit dem rechtlichen Hinweis, dass Bayerns Wirte trotz des generellen Rauchverbots das Qualmen manchmal erlauben könnten - aber nur bei Hochzeiten oder anderen geschlossenen Gesellschaften.

In geschlossenen Gesellschaften dürfe in Gaststätten grundsätzlich geraucht werden - auch in Bayern, sagte die Juristin Birgit Schmidt am Busch von der Ludwig-Maximilians-Universität München der Nachrichtenagentur dpa. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung und dem Bundesgaststättengesetz, auf dessen Gaststätten-Begriff das bayerische Gesetz des erfolgreichen Volksbegehrens ausdrücklich Bezug nehme. Private Partys und geschlossene Gesellschaften in Lokalen gelten demnach nicht als Gaststättenbetrieb. Allerdings sei der Begriff der geschlossenen Gesellschaft sehr eng auszulegen, so dass sich da sicher kein Schlupfloch für Gastwirte auftue, betonte die Expertin.

Als Folge des Volksentscheids kündigten Bayerns Privatbrauereien höhere Bier- und Essenspreise in Festzelten an. Natürlich müsse der Bürger den erhöhten Aufwand zur Einhaltung des Qualmverbotes über höhere Bier- und Essenspreise bezahlen, hieß es.

Nach dem Volksentscheid in Bayern wird auch in Österreich ein strenges Rauchverbot heiß diskutiert. Eine private, parteiunabhängige Initiative hat bereits 7500 Unterschriften gesammelt, um im Innenministerium ein Volksbegehren einzuleiten. Um den Antrag offiziell einreichen zu können, bedarf es 8000 Unterschriften. Unterstützt wird die Initiative von den österreichischen Grünen.


4113
Kurier berichtete vom Interviewsw mit BP. Dr. Fisch am Sonntag

u. a.:

........... Sie sind kein Freund von Volksabstimmungen. Aber wäre nicht das Rauchverbot in Lokalen ein gutes Beispiel für eine Volksabstimmung - so wie in Bayern?

Grundsätzlich: Der Gedanke, dass jede Entscheidung, die nicht auf einer Volksabstimmung basiert, der Verfassung widerspricht, ist total falsch. Das demokratische Prinzip bleibt gewahrt, wenn eine vom Volk gewählte Vertretung eine Entscheidung trifft. Die Volksabstimmung ist ein Instrument der Korrektur oder für ganz bestimmte Entscheidungen. Beim Thema Rauchen steht sie offenbar nicht auf der Tagesordnung. Was Bayern gemacht hat, ist mir aber nicht ganz unerklärlich. Rauchen oder nicht rauchen trennt die Menschen offenbar in zwei Kategorien. Daher zählt diese Frage, wo klar zwischen A und B entschieden werden kann, für mich eher zu den Themen, wo eine Volksabstimmung denkbar ist.

Wie würde sich der Bürger Heinz Fischer bei einer Abstimmung über ein Rauchverbot entscheiden?

Jetzt locken Sie mich doch nicht auf die eine oder andere Seite. Wie würden Sie entscheiden?

Für ein Rauchverbot.

Und das werden Sie in Ihrer Zeitung schreiben?

Ja, natürlich.

4114

Nach neuesten Zahlen über

durchgeführte Anzeigen,

eingegangene Anzeigen,

in Arbeit befindliche Anzeigen,

abgschlossene Anzeigen,

noch immer nicht fertig erledigte Anzeigen,

glauben wir - nach rechtsfreundlicher Beratungen - die Behörden  kommen ihrer Bemühungspflicht nicht nach!

Wir werden jetzt noch mehr Anzeigen von unseren vier Büros aus den Behörden zukommen lassen, und

"Wenn die sich nicht rascher bewegen, dann gibt es Anzeigen wegen Verdacht von Amtsmissbrauch durch Verschleppung,

und weiter wird übnerlegt, diese Behörden bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzuzeigen (auch wenn sie ggf. kein Geld bekommen haben, alleine der Vorteil zählt)!"


4115

Rauchverbot-Debatte

05.07.2010, 16:55

Stöger: "Ich werde jetzt sicher nicht Wirte anzeigen"

Mit dem vollen Inkrafttreten des Nichtraucherschutz-Gesetzes ist die Diskussion ums Rauchverbot wieder voll aufgeflammt. Nach dem Vorbild Bayerns fordert die heimische Opposition jetzt eine Volksbefragung über ein totales Qualmverbot in Lokalen. Parallel dazu setzt sich die Vernaderungs-Debatte zwischen militanten Nichtrauchern und Raucher-Wirten fort. Gesundheitsminister Alois Stöger outete sich dabei am Montag gegenüber der "Krone" einmal mehr als "Kompromissminister". "Raucher-Sheriff", wie es das Gesetz im Grunde vorsieht, will er nämlich keiner sein.

"Ich werde sicher nicht selbst Wirte anzeigen, die sich nicht ans Gesetz halten – sollte ich dies zufällig als Gast mitbekommen. Meine Aufgabe ist es, für die Einhaltung in ganz Österreich zu sorgen", sagte Stöger am Montag der "Krone". Er sei aber über "jedes Lokal, in dem nicht geraucht wird, froh".

Zusätzlich angeheizt haben die Debatte in Österreich indes unsere bayrischen Nachbarn, die sich am Wochenende in einer Volksbefragung für ein totales Qualmverbot ausgesprochen haben. Ab 1. August gilt damit in Bayern das strengste Rauchverbot Deutschlands, das dann sogar in den Zelten des Oktoberfestes (durch eine Ausnahmeregelung aber erst ab 2011) dem blauen Dunst den Garaus macht. BZÖ, FPK und Grüne fordern nun auch in Österreich ein Referendum (siehe Infobox). Das Bündnis, weil die "Husch-Pfusch-Regelung" eine wahre Anzeigenflut mit sich bringt. Die Grünen, weil "nicht an die Beständigkeit des geltenden Tabakgesetzes geglaubt" und deshalb "weitergepofelt" werde.

Stöger winkt ab: "Ich halte eine Volksabstimmung nicht für notwendig. Unsere Umfragen haben ergeben, dass zwei Drittel der Österreicher mit der jetzigen Regelung zufrieden sind. Wir haben das Gesetz geerbt und nun gilt es die Regelungen auch umzusetzen."
8.500 Anzeigen durch "Raucher-Sheriffs"

Nichtrauchen in allen Lokalen ist jedenfalls das erklärte Ziel von "Rauch-Marshall" Dietmar Erlacher und seinen schon 500 selbst ernannten Sheriffs, die mangels Behördenkontrollen und Einschreitepflicht der Exekutive die eigentlichen "Vollstrecker" des Gesetzes sind. "Wir haben bereits 8.500 Anzeigen gegen Wirte eingebracht. Die neue Regelung wird nicht eingehalten. Es kann daher kein Wenn und Aber geben", so der Krebspatient zur "Krone".

Erlacher betont aber, es nicht auf die Raucher selbst abgesehen zu haben. "Wir haben bisher keinen einzigen Raucher verfolgt. Leider ist aber das Gesetz so formuliert, dass weder Beamte noch Polizisten von sich aus tätig werden können. Erst ab Anzeige."
Lachende Gesichter bei Wirten an der Grenze zu Bayern

Indes sorgt das strikte Rauchverbot in Bayern für lachende Gesichter bei heimischen Wirten in Westösterreich, die ihren deutschen Kunden noch den Aschenbecher auf den Tisch stellen dürfen. Schon 2008 gab es Umsatzsteigerungen von 25 Prozent und mehr in grenznahen Regionen, als die Bayern erstmals Nikotin verbannt hatten.

http://www.krone.at/Oesterreich/Stoeger_Ich_werde_jetzt_sicher_nicht_Wirte_anzeigen-Rauchverbot-Debatte-Story-208417



4116
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/AB/AB_05246/fnameorig_191424.html


Dazu Prof. Dr. Manfred Neuberger

Das BMG gibt an, dass in 84 % der Gaststätten, in denen mehr als 1 Gastraum zur Verfügung steht, sowohl Raucher- als auch Nichtraucherräume vorhanden sind (16% Gesetzesverletzungen). In den Lokalen, deren Inhaber eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherraum vorgenommen haben beziehungsweise künftig vorzunehmen angaben, sind diese Räume zu 60 % baulich vollkommen getrennt (40 % Gesetzesverletzungen), zu 15 % ist die Erfordernis der Hauptraumfunktion als Nichtraucherraum erfüllt (85 % Gesetzesverletzungen) und in 25 % der Fälle entfallen mehr als die Hälfte der Verabreichungsplätze auf den Nichtraucherraum (75 % Gesetzesverletzungen).
Vermutlich wird das Tabakgesetz in Wien am häufigsten gebrochen und am seltensten bestraft (Daten z.T. noch ausständig).

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien
   

Alois Stöger diplômé

Bundesminister

 

 

 

Wien, am 9. Juli 2010

GZ: BMG-11001/0136-I/5/2010

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5306/J der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Fragen 1 und 2:

Es liegen meinem Ressort diverse, teils repräsentative, Studien wie auch wissenschaftliche Artikel aus diversen Ländern, so auch aus Österreich, zum Thema vor.

 

Viele davon sind konzentriert auf die Nikotinkonzentration in der Innenraumluft, die jedoch nur einen Teilaspekt der Feinstaubbelastung in Innenräumen darstellt (z.B. M. Neuberger, H. Moshammer et.al.: Environmental tobacco smoke exposure in public places of European cities, Tobacco Control 2005, 14, 60-63; H. Moshammer, M. Neuberger et.al.: Italy and Austria before and after study; second-hand smoke exposure in hospitality premises before and after 2 years from the introduction ofthe Italian smoking ban, Indoor Air 2008).

 

Studien aus der Schweiz vermitteln ein umfassenderes Bild zur Feinstaubbelastung, wobei hier durchgehend Feinstaub bis zu einer Partikelgröße von PM 2,5 gruppiert wurde (vgl. C. Koojiman: Feinstaubbelastungen in Schweizer Gastronomiebetrieben, Fakten, Information der Lungenliga Schweiz, Mai 2008; B.-J. Daly, K. Schmid, M. Riediker: Contribution of fine particulate matter sources to indoor exposure in bars, restaurants, and cafes - PM2.5-sources in hospitality establishments, Indoor Air 2010).

 

Noch umfassender fanden die Messungen in einer oberösterreichischen Pilotstudie statt ( F. Twrdik, B. Damberger, P.Trappler, G. Stolz, Pilotstudie zur Untersuchung der Feinstaubkonzentration in oberösterreichischen Innenräumen, Amt der oberösterreichischen Landesregierung, 2007), wo auch die kleinsten Feinstaubpartikel (PM 1,0 und Ultrafeinstaub) gemessen und ausgewiesen wurden, bei denen ein besonders hohes gesundheitliches Schädigungspotential vermutet wird. Diese Studie kann aber auf Grund der niedrigen Samplezahl nicht als repräsentativ angesehen werden.

 

Alle genannten Studien kommen zu dem Ergebnis, dass überall dort, wo geraucht wird, die Feinstoffkonzentrationen höher sind als in Nichtraucherräumen. Vor allem in der Gastronomie, und hier insbesondere in Diskotheken, Bars und Cafes, ist die Feinstaubbelastung durch Tabakrauch erhöht. Durch den Betrieb von raumlufttechnischen Anlagen ist eine Reduktion der Feinstaubkonzentration möglich, wogegen bloßes Lüften nicht die gewünschten Erfolge erzielt. Die besten Ergebnisse werden in Nichtraucherräumen erzielt.

 

 

Fragen 3 und 13:

Die erwähnten Studien sind unter:

 

Environmental tobacco smoke exposure in public places of European cities

 

Italy and Austria before and after study: second-hand smoke exposure in hospitality premises before and after 2 years from the introduction of the Italian smoking ban.

 

Feinstaubbelastungen in Schweizer Gastronomiebetrieben

 

Contribution of fine particulate matter sources to indoor exposure in bars, restaurants, and cafes

 

veröffentlicht.

 

Die “Pilotstudie zur Untersuchung der Feinstaubkonzentration in oberösterreichischen Innenräumen, Amt der oberösterreichischen Landesregierung“, F. Twrdik, B. Damberger, P.Trappler, G. Stolz,2007, ist über das Amt der oberösterreichischen Landesregierung erhältlich.

 

Fragen 4 bis 7, 14 und 15:

Für den Bereich der Feinstaubbelastung stehen, wie bereits in meiner Antwort zu den Fragen 1, 2, 3 und 13 ausgeführt, vielfältige Studien zur Verfügung.  Ich werde freilich mit großem Interesse allfällige weitere Bemühungen der Wissenschaft weiter verfolgen.

 

Frage 8:

Das Tabakgesetz verlangt, wenn den Gästen das Rauchen von den Gewerbetreibenden gestattet werden soll, dass dafür ein eigener Raum zur Verfügung gestellt wird. Dabei muss gewährleistet sein, dass daraus der Rauch nicht in die übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereiche dringt. Der Raucherraum muss daher von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (Mauer, Glas etc.) umschlossen und nach oben hin von einer Decke abgeschlossen sein, sodass durch Wände und Decke kein Rauch hinaus dringt. Daher muss z.B. ein „Extrazimmer“, wenn darin das Rauchen gestattet werden soll, auch mit einer Tür verschlossen sein, so dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim Durchschreiten der Eingangstür, nicht in die übrigen mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereiche eindringen kann. Allenfalls darüber hinausgehende lüftungstechnische Gesichtspunkte sind auf Basis weiterer, über das Tabakgesetz hinausgehender, Rechtsvorschriften (Baurecht, Feuerpolizeirecht, Betriebsanlagenrecht, etc.) zu beurteilen.

 

Frage 9:

Die Beurteilung konkreter Umbaumaßnahmen fällt in den Kompetenzbereich der jeweiligen Baubehörde. Darüber hinaus wird die Einhaltung tabakrechtlicher Vorschriften im Zuge eines allfälligen in die Wege geleiteten Verwaltungsstrafverfahrens durch die zuständigen Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz (Bezirksverwaltungsbehörden) überprüft.

 

Frage 10:

Eine solche finanzielle Maßnahme meines Ressorts ist nicht vorgesehen. Nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Gesundheit fallen allfällige Fördermöglichkeiten von Seiten der Wirtschaft. Auch ist in diesem Zusammenhang auf die mögliche steuerliche Absetzbarkeit baulicher Maßnahmen hinzuweisen.

 

Ich sehe die Aufgaben meines Ressorts in der Förderung (sucht-)präventiver Maßnahmen aller Ebenen, wie dies beispielsweise durch die Förderung der Arbeitsgemeinschaft Suchtvorbeugung (Suchtpräventionsstellen in den Bundesländern) oder des Rauchertelefons geschieht.

 

Ich darf auch darauf hinweisen, dass das Tabakgesetz keinerlei Verpflichtung zum Einbau eines Raucherraums statuiert. Vielmehr gilt nach § 13a des Tabakgesetzes allgemeines Rauchverbot in Lokalen, Raucherräume sind die Ausnahme.

 

Fragen 11 und 12:

Die zu den Fragen 1 und 2 genannten Studien gehen auch auf diesen Teilaspekt ein. Dabei kam bei den Messungen klar heraus, dass Nichtraucherbereiche dann am wenigsten (mit-)belastet sind, wenn sie neben erforderlichen lüftungstechnischen Gegebenheiten vor allem baulich vollkommen vom Raucherbereich getrennt sind. Auf diesen Erkenntnissen basieren nicht zuletzt die in Österreich nunmehr geltenden Nichtraucherschutzvorschriften.

 

 

Fragen 16 bis 19:

Anhand eines durch mein Ressort erstellten Fragebogens wurden im Wege der Landesregierungen die in Österreich im Jahr 2009 eingegangenen Anzeigen samt Verfahrensstand/-ausgang erhoben und durch das Ressort ausgewertet. Dabei hat sich gezeigt, dass in 97 % der im Zusammenhang mit der Übergangsregelung bis

30. Juni 2010 eingebrachten Anzeigen ein rechtzeitiger Bauantrag vorlag. Bei mehr als 2/3 dieser rechtzeitig eingebrachten Anträgen wurde auch überprüft, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Übergangsregelungen vorliegen; in lediglich 1/4 dieser Fälle wurde eine nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme der Übergangsregelungen festgestellt.

 

Eine weitergehende Evaluation des Ausgangs von Strafverfahren betreffend die Nichteinhaltung der Nichtraucherschutzvorschriften in der Gastronomie war auf Grund der kleinen Zahl bisher in Rechtskraft erwachsener Straferkenntnisse gegenüber einer großen Anzahl noch nicht abgeschlossener Verwaltungsstrafverfahren nicht möglich.

 

Darüber hinaus erfolgte zur Evaluation des Tabakgesetzes im Auftrag meines Ressorts an das Meinungsforschungsinstituts IFES eine Bevölkerungserhebung, die vor allem auch Informationen zur Umsetzung bestehender Rauchverbote in Gastronomiebetrieben lieferte. Sie kam zu dem Ergebnis, dass in 84 % der Gaststätten, in denen mehr als 1 Gastraum zur Verfügung steht, sowohl Raucher- als auch Nichtraucherräume vorhanden sind. In den Lokalen, deren Inhaber eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherraum vorgenommen haben beziehungsweise künftig vorzunehmen angaben, sind diese Räume zu 60 % baulich vollkommen getrennt, zu 15 % ist die Erfordernis der Hauptraumfunktion als Nichtraucherraum erfüllt und in 25 % der Fälle entfallen mehr als die Hälfte der Verabreichungsplätze auf den Nichtraucherraum.

 

Wird auf Grund einer beispielsweise eingegangenen Anzeige ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, so werden im Zuge des diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens auch diverse Beweise erhoben, zu denen neben der Zeugeneinvernahme eben auch der Augenschein gehört. Dieser kann gem. § 54 AVG nötigenfalls mit Zuziehung eines Sachverständigen vorgenommen werden.

Kontrollen, ob von Amts wegen durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde initiiert oder auch im Zuge eines konkreten Verwaltungsstrafverfahrens indiziert, können daher auf verschiedene Art erfolgen.

Vorstellbar und keinesfalls ausgeschlossen sind dabei auch eventuelle Sichtkontrollen als auch beispielsweise Innenraumluft-/Schadstoffmessungen, die naturgemäß genauere Schlüsse darauf zulassen, ob beziehungsweise wann im gegenständlichen Raum geraucht worden ist; dies stellt  jedoch eine kostspieligere Variante der Kontrolle dar.

 

Eine genaue Beurteilung der Effizienz der durch die Gewerbetreibenden vorgenommenen Maßnahmen konnte, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass viele Betriebe unter die Übergangsfristen bis 30. Juni 2010 fielen, bis dato nicht erfolgen. Daher kamen in diesem Zusammenhang auch keine Richtlinien oder Grenzwerte zur Anwendung.

 

Frage 20:

Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wäre aus gesundheitlicher Sicht sicher am zielführendsten, vor Passivrauchen zu schützen. Die österreichische Kompromisslösung, wonach seit 2005 das Nichtrauchen in der Öffentlichkeit die generelle Norm und Rauchen nur noch unter sehr eingeschränkten Umständen ausnahmsweise zulässig ist, ermöglicht es sowohl Nichtraucher/innen vor unfreiwilliger Tabakexposition weitestgehend geschützt zu bleiben, als auch unter bestimmten Voraussetzungen den Raucher/innen, in hierzu vollkommen abgetrennten Extrazimmern Rauchtabak zu konsumieren. Eine allgemeine Akzeptanz dieser Regelung in der österreichischen Bevölkerung ist durch eine kürzlich durch das Meinungsforschungsinstitut IFES durchgeführte Meinungsumfrage gezeigt worden.

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit ist eine Änderung der diesbezüglichen Nichtraucherschutzvorschriften zur Zeit nicht geplant.


4117

Keine halben Sachen

http://kurier.at/interaktiv/kommentare/2015931.php

Auch in Österreich soll das Volk abstimmen: Rauchen in Lokalen - ja oder nein.

Nicholas Bukovec

Heinz Fischer war für seine Verhältnisse ungewöhnlich deutlich: Eine Volksabstimmung über ein Rauchverbot in Lokalen, so wie sie vor einer Woche in Bayern stattgefunden hat, wäre auch in Österreich "denkbar", sagte er im Sonntags-KURIER.

Sie wäre nicht nur denkbar, sondern bitter nötig. Mit der seit 1. Juli hierzulande geltenden Wischiwaschi-Lösung sind ja alle unglücklich - rauchende und nicht rauchende Gäste genauso wie Wirte und Mediziner.

In fast allen Ländern Europas haben sich die Regierenden klar entschieden: für ein totales Rauchverbot. Österreichs Gesundheitsminister Alois Stöger hat sich nicht einmal getraut, das zu fordern. Er verschanzt sich hinter einer Umfrage, die ergeben haben soll, dass die Mehrheit der Österreicher kein totales Verbot will.
Vielleicht ist das so, aber das hätten wir bitte gerne amtlich. Und dazu braucht es eine Volksabstimmung.

Die Frage "Rauchverbot ja oder nein?" eignet sich bestens für eine direkt-demokratische Entscheidung. Jeder versteht, worum es geht. Spezielles Fachwissen - wie etwa bei komplexen EU-Materien - ist nicht nötig. Wenn die Regierung zu feig ist für eine klare Entscheidung, dann soll sie das Volk eine solche treffen lassen.

Artikel vom 11.07.2010 18:55 | KURIER | Nicholas Bukovec

4118
Light-Zigaretten in neuer Verpackung

 
(at) Laut der US-Gesundheitsbehörde FDA umgeht Philip Morris in den USA das Verbot von Light-Zigaretten.

Mitte Juni 2010 stellte die US-Food and Drug Administration in einem Brief an Philip Morris USA fest, dass der Tabakkonzern mit einem Aufkleber auf den einzelnen Marlboro Light Zigarettenpäckchen die Umbenennung in Marlboro Gold ankündigt.

Konsumentinnen und Konsumenten nehmen irrtümlicherweise häufig an, Light-Zigaretten seien gesundheitlich weniger schädlich. Auf dem Aufkleber betont Philip Morris USA, dass nur die Verpackung ändert, aber die Zigaretten unverändert bleiben. So suggeriert der Tabakkonzern fälschlicherweise, die Zigaretten in der neuen Verpackung würden der Gesundheit ebenfalls weniger schaden, erklärte die Food and Drug Administration.

Ab 22. Juni 2010 dürfen die Tabakhersteller in den USA keine Tabakwaren mehr produzieren mit der Bezeichnung «leicht», «mild» «niedrig» oder irgendeiner ähnlichen Bezeichnung, ab 22. Juli dürfen die Hersteller solche Tabakwaren nicht mehr in den Handel bringen. Der Detailhandel jedoch darf alte Lagerbestände auch nach dem 22. Juli verkaufen.

Quelle: Food and Drug Administration, Letters to Industry: Letter to Philip Morris USA, Inc., Marketing Marlboro Lights Cigarettes with an Onsert, June 17, 2010 Opens external link in current windowwww.fda.gov/TobaccoProducts/GuidanceComplianceRegulatoryInformation.

4119

Anmerkung:
S.g.Hr.LHptm.Stv. Dr. Kaiser,
ich hoffe, Sie widmen dabei dem Nichtraucherschutz höchste Priorität zu!
Bitte beginnen Sie mit "Klagenfurt/Villach", warum nicht mit Ihren KollegInnen in der "Steiermark/Graz",
mit eigenständigen, täglichen Kontrollen auf Einhaltung des Tabakgesetzes in allen Lokalen,
also auch Restaurants in Supermarktketten (Interspar, Merkur ....), Möbelhäuser (Lutz, Kika, Leiner etc.),
Sportstätten, Fitnesscenter, Diskos, Nagelstudios, Wettbüros, Casinos, Solarien, Schwimmbäder, aber auch großen (und kleinen) Firmen wie Autohäuser, etc., etc.!
erkundigen Sie sich, was in Innsbruck seit Juli läuft, detto im Bezirk Außerfern/Tirol!
Gerne hören wir von erfolgreichen Umsetzungen und werden Ihren positiven Einsatz hier und hier bekannt machen: http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235
MfG.
KR. D. Erlacher


PS: Existiert das alte LKH Klagenfurt noch, mit dem Raucherlokal für 150 Personen ohne Abtrennung?



Von: SCHAEFERMEIER Andreas [mailto:Andreas.Schaefermeier@ktn.gv.at]
Gesendet: Montag, 12. Juli 2010 13:23
An: undisclosed-recipients:
Betreff: SPÖ Kaiser kündigt Maßnahmen in Diskussion um neues FPKÖVP Gesundheits-Verschlechterungsgesetz an.
Wichtigkeit: Hoch

SPÖ Kaiser kündigt Maßnahmen in Diskussion um neues FPKÖVP Gesundheits-Verschlechterungsgesetz an.

Eigenständiges Begutachtungsverfahren mit allen wichtigen Partnern und eigene Info-Hotline für Patienten und Mitarbeiter. FPKÖVP stellen Finanzdiktat über Patientenwohl.

„Macht braucht Kontrolle, die überbordenden FPKÖVP-Allmachtsfantasien umso mehr“, stellte der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent LHStv. Peter Kaiser heute im Rahmen einer Pressekonferenz zum neuen Gesundheits-Verschlechterungs-Gesetz fest.

Aufgrund der Ignoranz, mit der FPK und ÖVP wichtige Partner in der Gesundheitsversorgung wie die Gemeinden, Fondskrankenhäuser, Sozialversicherungsträger, Gemeinde- und Städtebund und die Ärztekammer bei der Entstehung des Gesetzes im stillen Kämmerlein einfach übergangen haben, kündigt Kaiser seinerseits an, ein eigenständiges Begutachtungsverfahren mit diesen Partnern durchzuführen.

„Es ist sowohl den Mitarbeitern in den Spitälern als auch den Patienten unzumutbar, Vorschläge und Anmerkungen der wichtigsten Experten nicht einmal zuzulassen, nur weil FPK und ÖVP  eine blau-schwarze Einfärbung im Gesundheitsbereich durchpeitschen wollen, um so das von ihnen an die Wand gefahrene Budget auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung zu sanieren“, machte Kaiser deutlich.

Weiters kündigt Kaiser an, bei Inkrafttreten des Gesetzes eine eigene Info-Hotline einzurichten. „Spitalsbedienstete und die Kärntner Bevölkerung haben das Recht und die Möglichkeit sich über die negativen Auswirkungen dieses Gesundheitsverschlechterungsgesetzes zu informieren“, so Kaiser, der auch festhielt: „Was 61 Jahre sehr gut funktioniert hat, und was politisch bis dato außer Streit gestellt war, nämlich eine unter der Verantwortung der SPÖ erzielte Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, die heute zu den besten weltweit gehört, wurden von FPKÖVP mit diesem Gesetz ausgehebelt!“

Indem FPK und ÖVP mit diesem Gesetz das Finanzdiktat über das Patientenwohl stellen, werde der Privatisierung und der Zwei-Klassen-Medizin Tür und Tor geöffnet. „Nichts anderes meinen die beiden Klubobleute FPK-Scheuch und ÖVP-Tauschitz, wenn sie davon unverblümt sprechen, dass in Zukunft chronisch kranke Patienten in einem „Krankenhaus light“ von privaten Beteiligten gepflegt werden sollen, weil das dreimal so billig wäre wie bisher“, so Kaiser. Konkret solle es auch für die Spitäler ein gedeckeltes Budget geben. „In wenigen Tagen soll das Budget für das Jahr 2011 beschlossen werden. Wenn das Geld für medizinische Leistungen dann aber vor Jahresende verbraucht ist, werden Mehrleistungen entweder nicht bezahlt oder es gibt eine Rationierung dieser“, führte Kaiser aus.

Der Gesundheits- und Krankenanstaltenreferent machte auch klar, dass er seine Unterschrift unter das Gesetz nur dann setzen werde, wenn das Gesetz verfassungsrechtlich in Ordnung ist. „Nichts anderes wird mit dieser Unterschrift dokumentiert, denn inhaltlich lehne ich dieses Gesetz aufgrund der massiven Auswirkungen und Verschlechterungen für Patienten, Mitarbeiter und das Krankenanstaltenwesen insgesamt ab“, stellte Kaiser klar.

(Schluss)
 
Mag. Andreas Schäfermeier
Pressesprecher      
Tel.: 0664/8053622608
  

4121

Kurier, 11.7.10

In einer konzertierten Aktion kontrollierten Polizei und Magastrat Wien in der Nacht auf Samstag ...........

Dabei wurden insgesamt neun Schwarzarbeiter ausgeforscht. Außerdem entdeckten die Kontrollore zwei nicht genehmigte Schanigärten, ein Lokal wurde wegen fehlender Gewerbeberechtigung geschlossen.

Nach dem Tabakgesetz gab es in drei Lokalen Beanstandungen.


Anmerkung:
Danke, bitte Zugabe, täglich, denn rund 80 % der Wirte halten sich nicht an den NR.-Schutzn lt. Tabakgesetz.



4122
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Militante Raucher und Wirte und .....
« am: Juli 10, 2010, 23:03:26 Nachmittag »
Ihre Mitteilung wird hier veröffentlicht:
www.krebsforum.at (rund 300.000 Zugriffe/Monat)!
www.rauchsheriff.at (rund 30.000 Zugriffe/Monat)!


Ich bin seit Jahrzehnten WKO-Bundesfunktionär für tausende Unternehmer in meiner Brache!

Ein „Unternehmer“, der  sich seit eineinhalb Jahren nicht an gültige Gesetze hält, fortgesetzt vorsätzliche Körperverletzung mit möglicher Todesfolge mit seinen Angestellten
und Gästen betreibt, ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bestrafen, bis zum Konzessionsentzug! Und 540 Sympathisanten österreichweit sorgen mit den Behörden dafür!!!

75 bis 85 % der besuchten Wirte halten sich nicht an den gesetzlichen Nichtraucherschutz!
Stöger ruft auf zu Anzeigen, täglich, mehrfach
: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
        

------------------------------------------------------------------------------------



Von: Horn, Michael [mailto:Michael.Horn@ggbearings.com]
Gesendet: Samstag, 10. Juli 2010 19:10
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot

Ihre Raucherhatz ist unglaublich.
Warum bleiben Sie nicht einfach daheim und kochen selbst? Niemand zwingt Sie dazu, Gaststätten oder auch Lokale aufzusuchen.
Ich finde Ihre Entmündigungspolitik eine echte Frechheit. Ein Gastronom hat so wie jeder andere Unternehmer das Recht sich seine Zielgruppe und seinen Kundenkreis selbst auszusuchen.
Dieses Recht können Sie einem freien Unternehmer, der das volle wirtschaftliche Risiko trägt nicht einfach absprechen.
Also muß es dem Betreiber eines Restaurants auch freigestellt bleiben, ob er auf Nichtraucher als Gäste in seinem Lokal verzichtet.
Mir ist allerdings klar, daß dies Ihrem beschränkten Verstand nicht klarzumachen sein wird.  
mit unfreundlichen Grüssen
Michael Horn

4123
Die Krone berichtet morgen Sonntag österreichweit +über den mangelnden AN.-Schutz!

Endlich wird dies aufgegriffen, sage ich als Unternehmer und ............

Auf Seite 12 heißt es dort u. a.:

Gesundheitsminister Alois Stöger hat es geschafft
mit seinemhalbherzigen „Nichtraucher-Gesetzchen“ so
ziemlich alle in Österreich vor den Kopf zu stoßen. Nikotinliebhaber
werden ins Eck gedrängt,Wirte zu sinnlosen
Investitionen gezwungen und Kellner müssen sich
immer öfters dem Krebsrisiko in Raucherhöhlen aussetzen!
................

„Sie und tausende Arbeitskollegen
in der heimischen
Gastronomie sind dadurch
einem massiven
Krebsrisiko durch Passivrauchen
ausgesetzt. Doch
wenn diese Krankheit ausbricht,
wird wohl der Herr
Minister längst nicht mehr
im Amt sein“, sagt Rauchsheriff Dietmar
Erlacher.

ACHTUNG:
Jetzt habe ich auch schon den direkten Link  http://www.krone.at/Oesterreich/Neue_Regelung_Kellner_klagen_ueber_verqualmte_Lokale-Lage_verschlechtert-Story-209368

4124
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Steiermark
« am: Juli 10, 2010, 16:15:34 Nachmittag »

4125
Sonstiges / Aktion Papst
« am: Juli 10, 2010, 14:55:03 Nachmittag »
    
Aktion Papst

Es war eine Sensation, der Papst besucht Österreich. Mittlerweile war er auch schon bei uns in Innsbruck, Berg Isel Stadion.

Sein Besuch in Wien, Nähe der Uno City, im Donaupark (Wiener Internationale Gartenschau), war imposant. Ein großes, künstlerisch gestaltetes Kreuz
wurde aufgestellt und gepflegt, bis heute. Jetzt soll es weg. Warum? Wird dort ein Hochhaus gebaut? Nein!

PROTEST - Sei dabei: Sonntag um 21 Uhr ist für alle Nicht/Wenigerfußballfans ein Treffen im Donaupark mit Lichtermeer und Andacht beim Papstkreuz. Sei dabei!

http://www.papstkreuz.at/