http://www.welt.de/politik/deutschland/article8356506/Bayerische-Raucher-fluechten-nach-Oesterreich.html 07.07.10| Qualmverbot
Bayerische Raucher flüchten nach ÖsterreichVom verschärften Rauchverbot lassen sich einige Bayern den Nikotin-Genuss nicht vermiesen: Sie qualmen im Nachbarland weiter.
Erst die Touristen, dann die Studenten, nun die Raucher - in Österreich sorgt eine neue deutsche Welle für Schlagzeilen. „Bayern stürmen grenznahe Lokale“, titelte die „Kronen-Zeitung“ nach dem generellen Rauchverbot im Freistaat. Das „Aus für Glimmstängel im Weißwurst-Nachbarland“ sorge für „lachende Gesichter bei heimischen Wirten“: Schon 2008 seien die Umsätze in grenznahe Regionen um 25 Prozent „und mehr“ gestiegen, nun würden die Wirte hoffen, dass ihnen das neue Gesetz noch mehr asylsuchende Raucher aus Bayern zutreibt.
Bei den Vertretern der Wirte in den Wirtschaftskammern der an Deutschland grenzenden Bundesländer ist man nicht ganz so optimistisch. „Es ist ähnlich wie mit dem Tanktourismus“ sagt Peter Frömml von der Wirtschaftskammer Oberösterreich: Wenn das nächste Gasthaus, wo man rauchen darf, nur ein paar Kilometer weiter weg sei, als das gewohnte, würden das sicher viele Bayern nützen und künftig jenseits der Grenze Fußball schauen oder ihren Stammtisch abhalten.
Zahlen und Fakten
Das Rauchen
Rauchen ist die häufigste vermeidbare Todesursache in den Industrieländern.
RAUCHER: In Deutschland qualmt rund ein Drittel der Erwachsenen, darunter mehr Männer als Frauen. Insgesamt sind es etwa 16 Millionen Menschen.
TABAKRAUCH: Beim Verbrennen einer Zigarette entstehen mehr als 4800 chemische Stoffe. Etliche davon sind hochgradig giftig und krebserregend. Neben Nikotin, Teer und Kohlenmonoxid entstehen unter anderem Benzol, Arsen und Polonium. Für Nikotin liegt der gesetzliche Grenzwert im Rauch einer Zigarette bei einem Milligramm, für Teer und Kohlenmonoxid bei zehn Milligramm.
Die Folgen
GESUNDHEITSFOLGEN: Wegen ihres Tabakkonsums sterben bundesweit jährlich rund 140 000 Menschen vorzeitig. Zu den häufigsten Folgen des Rauchens gehören Krebs (besonders Lungenkrebs), Kreislauf- und Atemwegserkrankungen sowie Magengeschwüre. Durch Passivrauchen kommen pro Jahr rund 3300 Menschen ums Leben.
VOLKSWIRTSCHAFTLICHE KOSTEN: Die Kosten des Rauchens für die Gesellschaft werden auf rund 19 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Darunter sind Ausgaben für ambulante und stationäre Behandlung sowie Arzneimittel, Produktionseinbußen, Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit.
STEUER: Tabakwaren mit einem Wert im Handel von knapp 22,8 Milliarden Euro wurden 2009 versteuert – rund 315 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Grund dafür waren Preiserhöhungen. Der Bund kassierte rund 13 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer.
Quelle: dpa
Denkbar sei auch, dass bayrische Ausflügler bald lieber nach Österreich fahren, statt in Bayern zu bleiben, oder dass Bustouristen vermehrt auf der österreichischen Seite Halt machen. „Das bayrische Rauchverbot wird die Gastronomie in Grenzbezirken sicher beleben“, sagt Frömml, beziffern lasse sich das jedoch noch nicht. Der Oberösterreicher rechnet derzeit jedenfalls nicht damit, dass seine Heimat in näherer Zukunft von nikotinsüchtigen Bajuwaren überrannt wird, seine Kollegen in Tirol sehen das ähnlich.
Eins steht aber bereits fest: Das Votum der Bayern hat die Diskussion um das Rauchen auch in Österreich wieder angefacht und jenen Rückenwind verschafft, die das Volk mitentscheiden lassen wollen. Die Oppositionsparteien fordern in seltener Einigkeit eine Volksbefragung zum derzeit geltenden Gesetz. Eine parteiunabhängige Bürgerinitiative sammelt schon seit März Unterschriften, um über ein Volksbegehren größeren Schutz für Nichtraucher zu erzwingen. 7500 von etwa 8000 dafür nötigen haben die Aktivisten bereits, den Rest dürfte nun problemlos zusammenkommen, bei Facebook hat die Gruppe „Nichtrauchen in Lokalen“ bereits mehr als 100 000 Unterstützer. Genau wie eine Volksbefragung ist aber auch ein Volksbegehren in Österreich nicht rechtlich bindend, das wäre nur eine Volksabstimmung, die bisher alle Parteien ablehnen.
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Der föderale Flickenteppich
Bundesweite Nichtraucherschutzregeln:
Bundesweit ist das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln, Bundesbehörden und dem Bundestag seit dem 1. September 2007 grundsätzlich verboten. Nichtraucherschutzgesetze für Gaststätten und Länderbehörden fallen allerdings in die Gesetzgebungskompetenz der einzelnen Bundesländer. Seit einem Urteil des BVG im Jahr 2008 ist das Rauchen in Einraumkneipen, die keine oder nur einfache Speisen anbieten, erlaubt.
Baden-Württemberg:
In Baden-Württemberg gibt es seit dem 1. August 2007 ein Rauchverbot. Dieses gilt in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden. In Berufsschulen und Gymnasien darf allerdings die Schulkonferenz entscheiden, ob es weiterhin eine Raucherecke geben darf. In Gaststätten (nicht in Diskotheken) dürfen Gaststättenbetreiber das Rauchen in vollständig abgetrennten Nebenräumen erlauben, wenn diese Räume in deutlich erkennbarer Weise als Raucherräume gekennzeichnet sind. Ein-Raum-Kneipen bis 75 qm, in denen keine warmen Speisen abgegeben werden und die nur Erwachsenen Zutritt gewähren, dürfen selber entscheiden, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokal sind. Bier-, Wein- und Festzelte sind vom gesetzlichen Rauchverbot ausgenommen.
Bayern:
In Bayern ist das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Festzelten verboten. Auch die in anderen Bundesländern erlaubten Raucherzimmer darf es in der bayerischen Gastronomie nicht geben. Ausnahmen gibt es nur bei geschlossenen Gesellschaften. In Biergärten und im Außenbereich von Gaststätten darf weiter geraucht werden. Diese Regelung galt seit dem 1. Januar 2008, wurde dann aber mehrfach von der Regierung aufgeweicht. Am 4. Juli 2010 wurde aber per Volksentscheid durchgesetzt, zu den ursprünglichen strengen Regeln zurückzukehren.
Berlin:
In der Hauptstadt ist das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen und Gaststätten seit dem 1. Januar 2008 untersagt. In Nebenräumen bleibt das Rauchen erlaubt. In Diskotheken gilt totales Rauchverbot. Seit dem 30. April 2009 darf aber in Einraumkneipen geraucht werden, sofern sie als Raucherlokal deklariert sind, keine im Lokal zubereiteten Speisen serviert werden und Kinder und Jugendliche keinen Zutritt haben.
Brandenburg:
In Brandenburg gelten dieselben Regeln wie in Berlin.
Bremen:
Auch in Bremen ist das Rauchen seit dem 1. Januar 2008 untersagt. In Nebenräumen der Gastronomie und Einraumkneipen bleibt es erlaubt. Auch bei Großereignissen wie etwa dem Bremer Sechstagerennen darf nur in separaten Räumen geraucht werden. Bei Verstößen droht eine Geldstrafe bis zu 2500 Euro. Ausgenommen von dem Rauchverbot ist die traditionelle Schaffermahlzeit. Nach einem fünfstündigen Essen rauchen die Gäste Tabak in langen weißen Tonpfeifen.
Hamburg:
In Hamburg trat das Nichtraucherschutzgesetz ebenfalls am 1. Januar 2008 in Kraft. Rauchen in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden ist untersagt. Bei befristeten Veranstaltungen ist das Rauchen in Bier- und Festzelten erlaubt. Auch in Nebenräumen bleibt das Rauchen erlaubt, sofern der Raucherbereich kleiner ist als der Nichtraucherraum. Einraumkneipen, die als Raucherlokal deklariert sind, dürfen keine Speisen anbieten. Bei Verstößen gegen das Gesetz droht ein Bußgeld bis zu 500 Euro.
Hessen:
Hessen hat bereits seit Oktober 2007 ein Nichtrauchergesetz. In Einraumkneipen darf der Wirt entscheiden, ob der das Rauchen erlauben will. In Bier- und Festzelten bleibt das Rauchen bei befristeten Veranstaltungen erlaubt. Auch bei geschlossenen Gesellschaften und in Spielbanken darf geraucht werden. In Pflegeeinrichtungen, Behörden, Flughäfen, Gaststätten und Diskotheken ist das Rauchen in abgetrennten Nebenräumen möglich.
Mecklenburg-Vorpommern:
Mecklenburg-Vorpommern hat das Rauchen in Gaststätten seit dem 1. August 2008 verboten. Das Verbot gilt auch in Spielbanken und Spielhallen. Ausnahme sind Einraumkneipen, andere Lokale dürfen einen Raucherraum einrichten. Bei Verstößen droht Rauchern eine Geldstrafe bis zu 500 Euro, Gastwirten bis zu 10.000 Euro. Das Bundesland hat prozentual die meisten Raucher in Deutschland. Dort raucht jeder Dritte.
Niedersachsen:
In Niedersachsen gilt seit dem 1. August 2007 ein Rauchverbot. Es gilt in allen öffentlichen Gebäuden sowie in Gaststätten und Diskotheken. Eine Ausnahme gilt wie in den übrigen Bundesländern für Einraumkneipen.
Nordrhein-Westfalen:
Nordrhein-Westfalen führte ein umfassendes Nichtrauchergesetz im Juli 2008 ein. Schon seit dem 1. Januar 2008 durfte in öffentlichen Gebäuden nicht mehr geraucht werden. Im Juni 2009 wurde das Gesetz zugunsten von Einraumkneipen gelockert. Bei befristeten Veranstaltungen bleibt das Rauchen in Bier- und Festzelten erlaubt. Bei geschlossenen Gesellschaften darf auch im Hauptraum geraucht werden.
Rheinland-Pfalz:
In Rheinland-Pfalz gilt seit dem 15. Februar 2008 ein Rauchverbot in Gaststätten, Diskotheken und Tanzlokalen. Für Inhabergeführte Einraumkneipen gilt das Rauchverbot nicht. In Bier- und Festzelten bleibt das Rauchen bei befristeten Veranstaltungen auch in Rheinland-Pfalz erlaubt.
Saarland:
Im Saarland führte die CDU-FDP-Grünen-Regierung zunächst ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ein. Ab 01. Juli 2010 sollten lediglich Gastronomen, die nachweisbar Geld für die Schaffung von Raucherräumen investiert hatten, eine Übergangsfrist bis 31.12.2011 erhalten. Das Rauchverbot gilt auch für Vereinsheime, Discotheken, Festzelte, Beherbergungsbetriebe, Spielhallen und Spielcasinos, wenn diese auch gastronomische Räume beinhalten. Laut einem Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofs darf aber auch in Inhabergeführten Gaststätten, solchen mit Nebenräumen und Kleingaststätten vorerst weiter geraucht werden.
Sachsen:
In Sachsen trat das Nichtraucherschutzgesetz zum 1. Februar 2008 in Kraft. Es gilt in allen öffentlichen Einrichtungen sowie in Gaststätten und Diskotheken. In Gaststätten-Nebenräumen ist das Rauchen weiterhin erlaubt. Auch in Inhabergeführten Einraumkneipen darf gequalmt werden. Volljährige dürfen auch an Berufsschulen rauchen. Wer gegen das Verbot verstößt, muss mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro rechnen.
Sachsen-Anhalt:
In Sachsen-Anhalt gilt das Rauchverbot seit Januar 2008. Betroffen sind alle öffentlichen Einrichtungen sowie Reha- und Sporteinrichtungen, Hotels, Gaststätten und Diskotheken. Diskotheken, in denen der Zugang erst ab 18 erlaubt ist, dürfen Raucherbereiche einrichten, in denen dann aber Tanzverbot herrschen soll. Gastwirte mit mehreren Räumen können einen davon für Raucher freigeben. Auch in Einraumkneipen ist das Rauchen erlaubt. Berufschüler dürfen auf dem Schulgelände rauchen, ebenso Bewohner von Pflegeheimen in der Einrichtung.
Schleswig-Holstein:
Seit dem 1. Januar 2008 ist in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden das Rauchen verboten. In Bier- und Festzelten bleibt das Rauchen bei befristeten Veranstaltungen erlaubt. Auch in Nebenräumen der Gastronomie darf weitergeraucht werden.
Thüringen:
In Thüringen trat das Rauchverbot im Juli 2008 in Kraft. Es gilt in Behörden, Gaststätten, Vereinshäusern sowie in Sport- und Kultureinrichtungen. Ausnahmen gelten für Einraumkneipen, Nebenzimmer von Gaststätten sowie Diskotheken, sofern sich dort keine Tanzfläche befindet. Behördenleiter haben zudem die Möglichkeit, Raucherzimmer einzurichten. In Spielhallen war das Rauchen zunächst untersagt, die Regelung wurde aber aufgehoben.
Der zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger sieht hingegen keinen Reformbedarf. Der Sozialdemokrat verweist vielmehr darauf, dass das bestehende Gesetz erst seit 1. Juli richtig greife. Zuvor verhinderte eine Übergangsfrist, dass Verstöße geahndet wurden. Im europaweiten Vergleich ist es trotzdem äußerst raucherfreundlich. Rauchen im Wirtshaus ist weiterhin erlaubt, in Betrieben, die größer als 50 Quadratmeter sind, muss es allerdings einen abgetrennten Raum dafür geben. Kleinere Gaststätten können frei entscheiden, ob sie sich auf die Seite der Raucher oder der Nichtraucher schlagen.
Seit vergangenem Donnerstag wird dieser klassisch österreichische Kompromiss nun auch umgesetzt, aber so richtig zufrieden ist niemand im letzten Refugium der Raucher. Überzeugte Nichtraucher sowieso nicht, ihnen ist das Gesetz viel zu lasch, aber auch Raucher und Wirte granteln, letztere vor allem über die Investionen, die ihnen der Staat damit abverlangt.
Österreich wäre jedoch nicht Österreich, wenn es nicht ein Schlupfloch gebe. Wenn bauliche Veränderungen nicht im Sinne des Denkmalschutzes sind, können Gaststätten bis 80 Quadratmeter von der Verpflichtung befreit werden, Raucher und Nichtraucher zu trennen. Um eine solche Ausnahmegenehmigung bemüht sich auch der Chef des berühmten Café Hawelka in der Wiener Innenstadt. „Ein Kaffeehaus ohne Rauchen“, sagte er vor kurzem dem „Standard“, „ist wie ein Kaffeehaus ohne Kaffee.“ Er ist jedoch zuversichtlich, dass im Hawelka bald wieder beides möglich ist.
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Lieber Nichtraucher in Österreich unterschreibt das VB. auf eurer Gemeinde (www.nichtraucheninlokalen) und schützt euch, eure Kinder, eure Enkel vor schwerer Körperverletzung mit möglicher Todesfolge durch gesetzwidrige Rauchhöhlen, mit täglich mehrfach: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html
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