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Nachrichten - admin

4096
Das erste magische Raucher-Kabarett

Wien (OTS) - In der Trattoria Margaretner im Wiener Schlossquadrat
fand vergangenen Montag die feierliche Einweihung des
Nichtraucherraumes mit einem "magischen  Kabarett" statt .....

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100720_OTS0043/das-erste-magische-raucher-kabarett-bild

"Ein Miteinander?" Gemeinsames Sterben durch tödlichem Tabakrauch, als Passivraucher?

Ja spinnen die? Denn ....... http://www.facebook.com/group.php?gid=207474724730&v=wall&ref=ts#!/photo.php?pid=30949088&op=1&o=all&view=all&subj=207474724730&aid=-1&oid=207474724730&id=1184407639

4097
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Stögers "Todeskampf"
« am: Juli 16, 2010, 12:08:25 Nachmittag »
Von: erl [mailto:erl@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 16. Juli 2010 11:05
An: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'Christoph.Hörhan@fgoe.org'
Betreff: Ostereierfärben
Wichtigkeit: Hoch

16.7.2010, Umfärbung ist nicht gleich Umfärbung « DiePresse.com
diepresse.com
Schwarz raus? Rot rein? Alois Stöger baut sein Gesundheitsressort um. Angeblich bereitet er damit seinen Abgang vor.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/581538/index.do?parentid=0&act=2&isanonym=null#kommentar0


Dietmar Erlacher
Chronisch Kranke sind wütend - fordern Stögers Rücktritt!
Es war mucksmäuschenstill, als vor ca. 10 Wo. Prof. Neuberger bei Stögers Pressekonferenz den Minister eine sehr peinliche Frage zur "Umfärbung" stellte. Unvorbereitet und somit hilflos war dann dessen "Antwort"!
Aber was hat sich Hörhan, FGÖ und Präventionsprofi zu schulden kommen lassen, dass er die Fristlose bekam?
Siehe: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=424.msg1514#msg1514
Warum wurde der int. anerkannte "Drogenspezialist" Pietsch ins Besenkammerl degradiert?
Alles nur Zufälle, so wie die falschen Ergebnisse der Befragungen/Studien zum Raucherschutz"?
Sind Sie Krankenminister oder Gesundheitsminister?

Warum gibt es bereits rund 10.000 Anzeigen wegen Nichteinhaltung des NR.-Schutzes? Warum gibt es immer noch keine Mindeststrafe für gesetzwidrige Lokalbesitzer? Warum kontrollieren noch immer nicht alle Behörden von sich aus die Einhaltung des Nichtraucherschutzes?
Am 30.8.10 haben Sie die Möglichkeit zu Änderungen. Laut Format sind Sie da als einziger im Ministerrat. Da könnten Sie doch (zum Abschied?) einstimmige Beschlüsse umsetzen!
Aber .....! Daher jetzt schon überall in den Gemeinden das Volksbegehren unterschreiben http://nichtraucheninlokalen.at/ , und vor allem täglich möglichst viele "Stöger-Anzeigen" auf: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html


            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

4098
Deutschland / Hallo Bayern, kommt in den Aschenbecher Europas
« am: Juli 13, 2010, 23:40:00 Nachmittag »


 08.07.10
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Österreich buhlt um Bayerns Raucher

Die Wirte im Grenzgebiet freuen sich schon über neue Kunden. Aber die Kämpfer gegen Qualm rüsten sich auch dort
von Elisalex Henckel

Wien - Erst die Touristen, dann die Studenten, nun die Raucher - in Österreich sorgt eine neue deutsche Welle für Schlagzeilen. "Bayern stürmen grenznahe Lokale", titelte die "Kronen-Zeitung" nach dem generellen Rauchverbot im Freistaat. Das "Aus für Glimmstängel im Weißwurst-Nachbarland" sorge für "lachende Gesichter bei heimischen Wirten". Schon 2008 seien die Umsätze in grenznahen Regionen um 25 Prozent "und mehr" gestiegen, nun würden die Wirte hoffen, dass ihnen das neue Gesetz noch mehr Asyl suchende Raucher aus Bayern zutreibt.........

http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article8365482/Oesterreich-buhlt-um-Bayerns-Raucher.html


4099

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100702_OTS0259/snus-die-rauchfreie-alternative-zu-zigaretten-ist-weniger-schaedlich-als-rauchen

Ist dann diese Werbung in Österreich rechtens? Siehe ganz unten!

Snus - DIE rauchfreie Alternative zu Zigaretten - ist weniger schädlich als Rauchen =

   Wien (OTS) - In Schweden ist Snus bereits seit mehr als 100 Jahren
auf dem Markt und hat einen Anteil von 55% am Gesamtabsatz von
Tabakprodukten. Heute greifen in Schweden in Summe mehr als eine
Million Männer und Frauen regelmäßig zu Snus. Mehr als die Hälfte
dieser Personen hat früher geraucht.

.........................

   Snus-Produkte bestehen aus gemahlenen Tabakblättern, Wasser, Salz,
Feuchthaltemitteln und in der Regel auch Aromastoffen. Der in Europa
hauptsächlich vertriebene portionierte Swedish Style Snus wird in
einem einzigartigen, der Pasteurisierung ähnlichen Verfahren
hergestellt. Das Erhitzungsverfahren verringert die Bildung
tabakspezifischer, potenziell krebserregender Nitrosamine, die in
einigen anderen Arten rauchfreier Tabakerzeugnisse in relativ hohen
Konzentrationen vorliegen.

   Snus gibt es ohne und mit Geschmack (u.a. Lakritze, und Minze) und
in unterschiedlichen Größen und Intensitätsgraden. Die British
American Tobacco Tochter Fiedler und Lundgren erzeugt die Snus-Marken
Granit, Mocca und Lucky Strike und hält damit aktuell einen Anteil
von 10 % am schwedischen Markt.

Handel nur in Schweden erlaubt

   Aufgrund der europäischen "Tabakproduktrichtlinie" ist das
gewerbliche In-Umlauf-Bringen von Snus außer in Schweden in der
gesamten restlichen Europäischen Union verboten, der Konsum jedoch
legal.

Rückfragehinweis:

~
   Pressestelle British American Tobacco
   Pleon Publico Public Relations & Lobbying
   Mag. Nikolaus Chiari
   Neulinggasse 37, 1030 Wien
   Tel:  +43/1/717 86 - 168
   Fax: +43/1/717 86 - 60
   E-Mail: nikolaus.chiari@pleon-publico.at

4100
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Oberösterreich, nach dem 1. Juli
« am: Juli 13, 2010, 23:13:22 Nachmittag »


http://www.meinbezirk.at/Urfahr%28Umgebung%29/bez_93/channel_1-1-8/chsid_1/uid_14542/id_756751

Lieber freies Vitamin statt Nikotin

(08.07.10) BEZIRK (fog). Seit einer Woche ist die letzte Schonfrist für die Umbauarbeiten in Gaststätten abgelaufen. Einige Lokalbesitzer wachen aber erst jetzt auf. Bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Urfahr-Umgebung laufen die Telefone heiß. „Viele Wirte haben einfach umgebaut und fragen erst jetzt, ob das so korrekt ist“, sagt Andrea Außerweger von der BH Urfahr. Das betreffe rund 50 Wirte, die sich in den vergangenen drei bis vier Wochen gemeldet haben. „Umbauten sind der Gewerbebehörde anzuzeigen“, so Andrea Außerweger.

Die im Jänner 2009 in Kraft getretene Tabaknovelle sah eine Übergangsfrist bei Umbauten vor. Seit 1. Juli dürfen Gastronomen Tabakkonsum nur mehr dann erlauben, wenn sie über abgetrennte Raucherzimmer verfügen oder das gesamte Lokal nicht größer als 50 Quadratmeter ist. Bei Verstößen drohen den Wirten Strafen bis zu 10.000 Euro – qualmenden Gästen immerhin bis zu 1000 Euro. Strafverfahren aufgrund des neuen Nichtraucherschutzes gab es im Bezirk allerdings nicht viele. Außerweger: „Es sind ungefähr zehn.“ Was bei den Wirten noch auffalle: „Viele sehen den Nichtraucherschutz nicht ein.“ Noch immer gelte das Motto: „Schauen wir mal“.

„Gesetz ist ein Witz“
Einige trifft das Nichtrauchergesetz besonders hart, wie zum Beispiel das Kino in Ottensheim. Hat doch das „Kino bei Tisch“ seit Jahren mit den Linzer Großkinos zu kämpfen. „Ich habe einige Raucher als Gäste“, sagt Beate Haller-Fischerlehner, die Eigentümerin der Filmszene in Ottensheim. „Wie sich das auswirkt, kann man jetzt noch nicht sagen. Aber das Gesetz ist ein Witz, denn entweder gilt es überall oder gar nicht“, ärgert sich Haller-Fischerlehner.

Von „zwiespältigen Reaktionen der Gäste“ spricht auch Robert Pockfuß, der ein Café in Altenberg führt. Pockfuß: „Ein paar Gäste stoßen sich schon daran, aber das Verständnis wird immer besser.“ Das zeige auch die Abstimmung in Bayern am vergangenen Sonntag, wo sich 61 Prozent für das absolute Rauchverbot ausgesprochen haben. Ab 1. August darf in bayrischen Gaststätten gar nicht mehr geraucht werden.

„Vitamin statt Nikotin“
Kaffeehausbesitzer Robert Pockfuß hat sich noch etwas einfallen lassen. Statt Aschenbechern stellt er Schalen mit Obst auf. „Die Aktion ‘Vitamin statt Nikotin’ kommt bis jetzt gut an bei den Gästen“, so Pockfuß.

Im Sommer sitzen die meisten Raucher im Café Pockfuß auf der Terrasse, aber der nächste Winter kommt bestimmt.

http://www.meinbezirk.at/Urfahr%28Umgebung%29/bez_93/channel_1-1-8/chsid_1/uid_14542/id_756751

4101
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / ORF-Tirol berichtet ......
« am: Juli 13, 2010, 23:05:21 Nachmittag »

http://tirol.orf.at/stories/454148/

Rauchchergesetz Bayern: Vorteil für Tiroler Wirte
Das strenge Rauchergesetz in Bayern könnte der Tiroler Gastronomie in Grenznähe einige Gäste mehr verschaffen. Damit rechnet die Tiroler Wirtschaftskammer. Die Wirte selbst sind dagegen vorsichtig optimistisch.
            
            
            Ebbs, Erl, Kufstein eventuell bevorteilt
Schon bald wird es in Bayern das strengste Rauchergesetz in ganz Deutschland geben. Raucher dürfen künftig weder in Gaststätten noch im Bierzelt zum Glimmstengel greifen.

Peter Trost, der Sprecher der Sparte Tourimsus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer glaubt, dass die Tiroler Betriebe in Grenznähe davon profitieren. Er denkt da vor allem an Gasthäuser in Ebbs, Erl und Kufstein. Die Zahl der Gäste, die extra kommen, um ungestört rauchen zu können, werde aber überschaubar sein.
            
            
            Vorsichtiger Optimismus der Wirte
Beim Oberwirt in Ebbs sieht man das ähnlich. Man hofft zwar auf mehr Gäste aufgrund der strengen Nichttraucherregelung in Bayern, erwartet sich aber nicht den großen Ansturm.

In der blauen Quelle in Erl will man erst einmal abwarten. Es kämen jetzt schon viele rauchende Gäste aus Bayern, natürlich hoffe man, dass es mehr werden.

4102

FALSCH:
Eingehende Beanstandungen zeigen dies, von Eisenstadt und etc.!




Rauchverbot: Nach Ende von Übergangsfrist keine Anzeigenflut

Ob sich die Wirte seit dem Ende der Übergangsfrist am 1. Juli an das gesetzliche Rauchverbot in Lokalen halten, bleibt auch mehrere Tage nach Auslaufen der Schonzeit unklar.

Im Burgenland hat man seit dem Ende der Übergangsfrist noch keine Anzeigenflut bemerkt. Im Landessüden, im Bezirk Oberwart habe es seit dem 1. Juli noch nichts "Außergewöhnliches" gegeben, sagte der stellvertretende Bezirkshauptmann Helmut Nemeth.

Im Bezirk Neusiedl am See sah es am Montag ähnlich aus. "Ich glaube, dass es so bleiben wird wie im vergangenen Jahr, damals hatten wir rund 30 Strafverfahren", sagte Bezirkshauptmann Martin Huber. In Eisenstadt wartete man mit einer Einschätzung noch zu. Generell gehe man allerdings davon aus, dass es "schon zu Anzeigen kommen wird, wenn sich jemand nicht daran hält", so Maximilian Schulyok, Pressesprecher des Magistrats der Landeshauptstadt.

Bereits in den vergangenen Monaten habe es einige Anzeigen von organisierten "Kontrollvereinen" gegeben. Diese hätten sich schwerpunktmäßig auf Einkaufszentren konzentriert, hieß es aus dem Eisenstädter Rathaus.

4103
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/2401515/qualm-discos-anzeigenflut-graz.story;jsessionid=76E69C909490B20E7778A48A754AA287.p1

Zuletzt aktualisiert: 13.07.2010 um 08:22 Uhr26 Kommentare

Qualm in Discos: Anzeigenflut in Graz

Bei Kontrollen in 26 Grazer Lokalen für Jugendliche gab es 26 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Rauchergesetz. Jetzt setzt es Strafen von 1000 Euro und die Stadt bläst weiter zur Aktion scharf.
Von wegen ausgeraucht: In den Partylokalen der Stadt setzte es am Wochenende Anzeigen

Foto © APVon wegen ausgeraucht: In den Partylokalen der Stadt setzte es am Wochenende Anzeigen

Fast wollten Wirte und Kontrollore der Stadt in Sachen Nichtraucherschutz schon die Friedenspfeife rauchen. In der ersten Woche gab es ein erfreuliches Stimmungsbild (wir berichteten): Bei der vom zuständigen Bürgermeister Siegfried Nagl ausgerufenen Aktion scharf stieß man kaum auf schwarze Schafe. Die Bilanz seit 1. Juli bis vorigen Donnerstag: Bei 144 Kontrollen gab es nur 28 Anzeigen wegen Verstößen, die im Erstfall mit 100 Euro geahndet werden.

Doch mit einer zusätzlichen Schwerpunktaktion am letzten Wochenende ist die positive Bilanz vorerst ausgedämpft, erfährt man in Nagls Büro. Unsere Kontrollore waren am Wochenende vor allem in Lokalen für ein junges Zielpublikum unterwegs. In Großdiscos an der Peripherie und zentrumsnahen Partylokalen, die mehrheitlich von Besuchern unter oder um die 20 Jahre frequentiert werden, schnappten die Behördenvertreter nach Luft und atmeten dabei Qualm ein.
Harte Strafen

"Nach 26 Kontrollen gab es 26 Anzeigen", ist Nagl-Sprecher Thomas Rajakovics sichtlich verärgert, dass sich just jene Gastronomen nicht ans Gesetz halten, die sich an ein junges Zielpublikum richten: "Am öftesten hörten die Beamten die Ausrede, dass man den Jungen das einfach nicht klarmachen könne." Anders als im Restaurantbereich oder in Shoppingcentern gebe es keine Disziplin und kein Einsehen. Das wirkt sich auch auf die Strafen aus, so Rajakovics: "Jetzt setzt es einmal 300 Euro." Jene Wirte, die nicht einmal den Versuch der räumlichen Trennung von Rauchern unternommen haben, müssen mit Strafen von bis 1000 Euro rechnen.

Der Geschäftsführer der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer, Christian Kolbl, ist von der Anzeigenflut überrascht: "Wir wissen, dass diese Lokale die größten Probleme mit dem Gesetz haben. Aber bei unseren Beratungen im Vorfeld haben wir ein großes Bemühen der Betreiber gespürt, das Gesetz umzusetzen." Die Kammer werde weiter beraten. Klar sei aber: "Das Gesetz ist einzuhalten!"

Die Anzeigenbilanz in den Partylokalen veranlasst Bürgermeister Nagl nun dazu, die Aktion scharf weiter zu ziehen: "Wir werden nicht locker lassen. Es ist unzumutbar, dass ausgerechnet in Lokalen, wo junge Menschen hingehen, der Nichtraucherschutz nicht eingehalten wird."

4104
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Wirt klagt Wirt auf 1000e Euros
« am: Juli 13, 2010, 21:27:42 Nachmittag »
http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4103&Alias=wzo&cob=505618

Wer das Tabakgesetz ignoriert, kann von der Konkurrenz belangt werden

Wirten drohen Klagen

Wer in diesem Lokal an einer Zigarette zieht, bringt seinen Wirt in Bedrängnis.
Von Christian Mayr

Aufzählung Rauchverbot:
Empfindliche Strafen wegen unlauteren Wettbewerbs möglich.
Aufzählung Schutzverband ist in Lauerstellung.

Wien. Gerade einmal 110 Euro im Schnitt bezahlten Wiens Wirte, die gegen das seit 1. Juli vollständig in Kraft getretene Tabakgesetz verstoßen hatten. Verglichen mit jener Strafe, die durch die Konkurrenz droht, ist diese Verwaltungspönale eher ein Pappenstiel.

Klagt nämlich ein anderer Lokalbesitzer, der sich an das Rauchverbot hält, wegen unlauteren Wettbewerbs, kann das Gericht bis zu 100.000 Euro verhängen – pro Tag wohlgemerkt.

Noch ist der für derartige Klagen zuständige "Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb" in Sachen Rauchverbot allerdings nicht tätig geworden – man befindet sich aber in Lauerstellung, erklärt Geschäftsführer Hannes Seidelberger im Gespräch mit der "Wiener Zeitung": "Bei Beschwerden von unseren Mitgliedern – in diesem Fall jene der Wirtschaftskammer – werden wir sicher aktiv. Zunächst mit bloßen Unterlassungsaufforderungen", so Seidelberger. Werde dann das Tabakgesetz immer noch nicht erfüllt, sei eine Klage am Handelsgericht aber unumgänglich. Dass der Tatbestand eines Wettbewerbsvorteils in Raucherlokalen (ohne Nichtraucherbereich) gegeben ist, ist für Seidelberger evident.

Vorbild Sonntagsrebellen

Die vom Gericht verhängten Beugestrafen würden freilich erst nach Ignorieren eines Unterlassungsurteils fällig – einkassieren würde sie der Bund und nicht der Kläger. Und wie das Beispiel der Sonntags-Rebellen zeigt, können diese Strafen tatsächlich empfindlich ausfallen: Denn jene drei Ladenbesitzer, die 2006 in der Wiener City auch an Adventsonntagen geöffnet hatten, wurden von der Konkurrenz des unlauteren Wettbewerbs geziehen. Die saftige Strafe des Handelsgerichts betrug letztlich 36.000 Euro (18.000 pro Geschäft), zuzüglich 34.000 Euro Prozesskosten. Seither hat keiner der drei Besitzer je wieder sonntags aufgesperrt. Seidelberger: "Das Ganze lohnt sich daher nicht."

Gespannt ist man auch in der Standesvertretung, ob sich nun die Wirte, die bisher meist gemeinsam gegen das neue Tabakgesetz gewettert haben, gegenseitig belangen werden. Prinzipiell würde es etwa Kaffeesieder-Obmann Bernd Querfeld schon verstehen: "Wenn zwei Lokale nebeneinander liegen, davon hält sich das eine nicht an das Rauchverbot, während das andere 30 Prozent Umsatzminus hat, ist es nicht verwunderlich, wenn der eine grantig wird."

Printausgabe vom Samstag, 03. Juli 2010
Update: Samstag, 10. Juli 2010 15:28:0

4105
Deutschland / Bayern entzünden neue Rauchverbots-Debatte
« am: Juli 13, 2010, 12:38:54 Nachmittag »
Nach Volksabstimmung

Bayern entzünden neue Rauchverbots-Debatte

Nach der bayerischen Volksabstimmung über das Rauchverbot nimmt die Debatte in ganz Deutschland an Fahrt auf. In mehreren Ländern werden Forderungen nach einer Ausweitung des Nichtraucherschutzes laut. Auch die Initiatoren der bayerischen Abstimmung wollen nun bundesweit aktiv werden.

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E2318A42C9E7C4DFEBB7F41B6D9CFA988~ATpl~Ecommon~Scontent.html

4106
Deutschland / Deutschland nach dem Volksentscheid von Bayern
« am: Juli 13, 2010, 10:58:49 Vormittag »

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/detail_dpa_25447294.php

06.07.2010

Nichtraucher sammeln ihre Truppen im Bundestag



Ähnliche Artikel im Textarchiv

    * 6.7.10: Die Zigaretten-Hauptstadt
    * 6.7.10: Rauchfreies Deutschland
    * 3.7.10: Freiheit oder Durchatmen
    * 4.12.09: Rauchfrei durch Volksentscheid
    * 4.12.09: Wenn das Volk sich gegen Populismus wehrt


Berlin/München - Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie formieren sich auch im Bundestag die Nikotingegner. Ihr Ziel: eine bundesweit einheitliche Regelung. Dazu peilen SPD-Abgeordnete einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag an.

Nach dem Bayern-Votum sehen die meisten anderen Bundesländer indes keinen eigenen Handlungsbedarf. Nur Nordrhein-Westfalen zeigt sich offen für die Neuregelung des Nichtraucherschutzes, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag ergab.

Für die geplante fraktionsübergreifende Initiative werde an diesem Donnerstag ein erstes Vorgespräch geführt, sagte der Heidelberger SPD-Abgeordnete Lothar Binding am Dienstag im ARD-«Morgenmagazin». Angedacht ist eine Regelung in der Arbeitsstättenverordnung.

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), forderte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf, eine Bundesregelung zum Rauchverbot vorzulegen. «Es gibt die Arbeitsstättenverordnung und es gibt die Abwehr gemeingefährlicher Erkrankungen», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. «Ich halte das für einen Riesenfehler, dass der Gesundheitsminister sich im vorauseilenden Gehorsam für nicht zuständig erklärt.»

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Der Bund ist zuständig dafür, die Gesundheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz zu schützen. Die Arbeitsstättenverordnung muss dahingehend geändert werden, dass am Arbeitsplatz nicht geraucht werden darf.»

In der Arbeitsstättenverordnung könnte ein Schutz von Bedienungen und Kellnern vor den Gefahren des Passivrauchens verankert werden. Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen wies darauf hin, Gaststättenpersonal habe ein um 20 Prozent erhöhtes Krebsrisiko gegenüber der sonstigen Bevölkerung.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), sieht allerdings «aktuell keine großen Möglichkeiten für eine Regelung auf Bundesebene». Die Länder hätten ihre eigenen Gesetze, und auf EU-Ebene werde ein verstärkter Nichtraucherschutz der Beschäftigten diskutiert. Die Bundesregierung werde diese Entwicklung abwarten, sagte Dyckmans der «Passauer Neuen Presse». «Wir werden da keinen Alleingang machen.»

Mit dem Volksentscheid vom Sonntag führt Bayern als erstes Bundesland am 1. August ein Rauchverbot ohne jede Ausnahme in der Gastronomie ein. Der Sprecher der Rauchverbotsgegner, Franz Bergmüller, sorgte für Überraschung mit dem rechtlichen Hinweis, dass Bayerns Wirte trotz des generellen Rauchverbots das Qualmen manchmal erlauben könnten - aber nur bei Hochzeiten oder anderen geschlossenen Gesellschaften.

In geschlossenen Gesellschaften dürfe in Gaststätten grundsätzlich geraucht werden - auch in Bayern, sagte die Juristin Birgit Schmidt am Busch von der Ludwig-Maximilians-Universität München der Nachrichtenagentur dpa. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung und dem Bundesgaststättengesetz, auf dessen Gaststätten-Begriff das bayerische Gesetz des erfolgreichen Volksbegehrens ausdrücklich Bezug nehme. Private Partys und geschlossene Gesellschaften in Lokalen gelten demnach nicht als Gaststättenbetrieb. Allerdings sei der Begriff der geschlossenen Gesellschaft sehr eng auszulegen, so dass sich da sicher kein Schlupfloch für Gastwirte auftue, betonte die Expertin.

Als Folge des Volksentscheids kündigten Bayerns Privatbrauereien höhere Bier- und Essenspreise in Festzelten an. Natürlich müsse der Bürger den erhöhten Aufwand zur Einhaltung des Qualmverbotes über höhere Bier- und Essenspreise bezahlen, hieß es.

Nach dem Volksentscheid in Bayern wird auch in Österreich ein strenges Rauchverbot heiß diskutiert. Eine private, parteiunabhängige Initiative hat bereits 7500 Unterschriften gesammelt, um im Innenministerium ein Volksbegehren einzuleiten. Um den Antrag offiziell einreichen zu können, bedarf es 8000 Unterschriften. Unterstützt wird die Initiative von den österreichischen Grünen.


4107
Kurier berichtete vom Interviewsw mit BP. Dr. Fisch am Sonntag

u. a.:

........... Sie sind kein Freund von Volksabstimmungen. Aber wäre nicht das Rauchverbot in Lokalen ein gutes Beispiel für eine Volksabstimmung - so wie in Bayern?

Grundsätzlich: Der Gedanke, dass jede Entscheidung, die nicht auf einer Volksabstimmung basiert, der Verfassung widerspricht, ist total falsch. Das demokratische Prinzip bleibt gewahrt, wenn eine vom Volk gewählte Vertretung eine Entscheidung trifft. Die Volksabstimmung ist ein Instrument der Korrektur oder für ganz bestimmte Entscheidungen. Beim Thema Rauchen steht sie offenbar nicht auf der Tagesordnung. Was Bayern gemacht hat, ist mir aber nicht ganz unerklärlich. Rauchen oder nicht rauchen trennt die Menschen offenbar in zwei Kategorien. Daher zählt diese Frage, wo klar zwischen A und B entschieden werden kann, für mich eher zu den Themen, wo eine Volksabstimmung denkbar ist.

Wie würde sich der Bürger Heinz Fischer bei einer Abstimmung über ein Rauchverbot entscheiden?

Jetzt locken Sie mich doch nicht auf die eine oder andere Seite. Wie würden Sie entscheiden?

Für ein Rauchverbot.

Und das werden Sie in Ihrer Zeitung schreiben?

Ja, natürlich.

4108

Nach neuesten Zahlen über

durchgeführte Anzeigen,

eingegangene Anzeigen,

in Arbeit befindliche Anzeigen,

abgschlossene Anzeigen,

noch immer nicht fertig erledigte Anzeigen,

glauben wir - nach rechtsfreundlicher Beratungen - die Behörden  kommen ihrer Bemühungspflicht nicht nach!

Wir werden jetzt noch mehr Anzeigen von unseren vier Büros aus den Behörden zukommen lassen, und

"Wenn die sich nicht rascher bewegen, dann gibt es Anzeigen wegen Verdacht von Amtsmissbrauch durch Verschleppung,

und weiter wird übnerlegt, diese Behörden bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft anzuzeigen (auch wenn sie ggf. kein Geld bekommen haben, alleine der Vorteil zählt)!"


4109

Rauchverbot-Debatte

05.07.2010, 16:55

Stöger: "Ich werde jetzt sicher nicht Wirte anzeigen"

Mit dem vollen Inkrafttreten des Nichtraucherschutz-Gesetzes ist die Diskussion ums Rauchverbot wieder voll aufgeflammt. Nach dem Vorbild Bayerns fordert die heimische Opposition jetzt eine Volksbefragung über ein totales Qualmverbot in Lokalen. Parallel dazu setzt sich die Vernaderungs-Debatte zwischen militanten Nichtrauchern und Raucher-Wirten fort. Gesundheitsminister Alois Stöger outete sich dabei am Montag gegenüber der "Krone" einmal mehr als "Kompromissminister". "Raucher-Sheriff", wie es das Gesetz im Grunde vorsieht, will er nämlich keiner sein.

"Ich werde sicher nicht selbst Wirte anzeigen, die sich nicht ans Gesetz halten – sollte ich dies zufällig als Gast mitbekommen. Meine Aufgabe ist es, für die Einhaltung in ganz Österreich zu sorgen", sagte Stöger am Montag der "Krone". Er sei aber über "jedes Lokal, in dem nicht geraucht wird, froh".

Zusätzlich angeheizt haben die Debatte in Österreich indes unsere bayrischen Nachbarn, die sich am Wochenende in einer Volksbefragung für ein totales Qualmverbot ausgesprochen haben. Ab 1. August gilt damit in Bayern das strengste Rauchverbot Deutschlands, das dann sogar in den Zelten des Oktoberfestes (durch eine Ausnahmeregelung aber erst ab 2011) dem blauen Dunst den Garaus macht. BZÖ, FPK und Grüne fordern nun auch in Österreich ein Referendum (siehe Infobox). Das Bündnis, weil die "Husch-Pfusch-Regelung" eine wahre Anzeigenflut mit sich bringt. Die Grünen, weil "nicht an die Beständigkeit des geltenden Tabakgesetzes geglaubt" und deshalb "weitergepofelt" werde.

Stöger winkt ab: "Ich halte eine Volksabstimmung nicht für notwendig. Unsere Umfragen haben ergeben, dass zwei Drittel der Österreicher mit der jetzigen Regelung zufrieden sind. Wir haben das Gesetz geerbt und nun gilt es die Regelungen auch umzusetzen."
8.500 Anzeigen durch "Raucher-Sheriffs"

Nichtrauchen in allen Lokalen ist jedenfalls das erklärte Ziel von "Rauch-Marshall" Dietmar Erlacher und seinen schon 500 selbst ernannten Sheriffs, die mangels Behördenkontrollen und Einschreitepflicht der Exekutive die eigentlichen "Vollstrecker" des Gesetzes sind. "Wir haben bereits 8.500 Anzeigen gegen Wirte eingebracht. Die neue Regelung wird nicht eingehalten. Es kann daher kein Wenn und Aber geben", so der Krebspatient zur "Krone".

Erlacher betont aber, es nicht auf die Raucher selbst abgesehen zu haben. "Wir haben bisher keinen einzigen Raucher verfolgt. Leider ist aber das Gesetz so formuliert, dass weder Beamte noch Polizisten von sich aus tätig werden können. Erst ab Anzeige."
Lachende Gesichter bei Wirten an der Grenze zu Bayern

Indes sorgt das strikte Rauchverbot in Bayern für lachende Gesichter bei heimischen Wirten in Westösterreich, die ihren deutschen Kunden noch den Aschenbecher auf den Tisch stellen dürfen. Schon 2008 gab es Umsatzsteigerungen von 25 Prozent und mehr in grenznahen Regionen, als die Bayern erstmals Nikotin verbannt hatten.

http://www.krone.at/Oesterreich/Stoeger_Ich_werde_jetzt_sicher_nicht_Wirte_anzeigen-Rauchverbot-Debatte-Story-208417



4110
http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/AB/AB_05246/fnameorig_191424.html


Dazu Prof. Dr. Manfred Neuberger

Das BMG gibt an, dass in 84 % der Gaststätten, in denen mehr als 1 Gastraum zur Verfügung steht, sowohl Raucher- als auch Nichtraucherräume vorhanden sind (16% Gesetzesverletzungen). In den Lokalen, deren Inhaber eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherraum vorgenommen haben beziehungsweise künftig vorzunehmen angaben, sind diese Räume zu 60 % baulich vollkommen getrennt (40 % Gesetzesverletzungen), zu 15 % ist die Erfordernis der Hauptraumfunktion als Nichtraucherraum erfüllt (85 % Gesetzesverletzungen) und in 25 % der Fälle entfallen mehr als die Hälfte der Verabreichungsplätze auf den Nichtraucherraum (75 % Gesetzesverletzungen).
Vermutlich wird das Tabakgesetz in Wien am häufigsten gebrochen und am seltensten bestraft (Daten z.T. noch ausständig).

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Maga. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien
   

Alois Stöger diplômé

Bundesminister

 

 

 

Wien, am 9. Juli 2010

GZ: BMG-11001/0136-I/5/2010

 

 

 

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 5306/J der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek, Freundinnen und Freunde nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Fragen 1 und 2:

Es liegen meinem Ressort diverse, teils repräsentative, Studien wie auch wissenschaftliche Artikel aus diversen Ländern, so auch aus Österreich, zum Thema vor.

 

Viele davon sind konzentriert auf die Nikotinkonzentration in der Innenraumluft, die jedoch nur einen Teilaspekt der Feinstaubbelastung in Innenräumen darstellt (z.B. M. Neuberger, H. Moshammer et.al.: Environmental tobacco smoke exposure in public places of European cities, Tobacco Control 2005, 14, 60-63; H. Moshammer, M. Neuberger et.al.: Italy and Austria before and after study; second-hand smoke exposure in hospitality premises before and after 2 years from the introduction ofthe Italian smoking ban, Indoor Air 2008).

 

Studien aus der Schweiz vermitteln ein umfassenderes Bild zur Feinstaubbelastung, wobei hier durchgehend Feinstaub bis zu einer Partikelgröße von PM 2,5 gruppiert wurde (vgl. C. Koojiman: Feinstaubbelastungen in Schweizer Gastronomiebetrieben, Fakten, Information der Lungenliga Schweiz, Mai 2008; B.-J. Daly, K. Schmid, M. Riediker: Contribution of fine particulate matter sources to indoor exposure in bars, restaurants, and cafes - PM2.5-sources in hospitality establishments, Indoor Air 2010).

 

Noch umfassender fanden die Messungen in einer oberösterreichischen Pilotstudie statt ( F. Twrdik, B. Damberger, P.Trappler, G. Stolz, Pilotstudie zur Untersuchung der Feinstaubkonzentration in oberösterreichischen Innenräumen, Amt der oberösterreichischen Landesregierung, 2007), wo auch die kleinsten Feinstaubpartikel (PM 1,0 und Ultrafeinstaub) gemessen und ausgewiesen wurden, bei denen ein besonders hohes gesundheitliches Schädigungspotential vermutet wird. Diese Studie kann aber auf Grund der niedrigen Samplezahl nicht als repräsentativ angesehen werden.

 

Alle genannten Studien kommen zu dem Ergebnis, dass überall dort, wo geraucht wird, die Feinstoffkonzentrationen höher sind als in Nichtraucherräumen. Vor allem in der Gastronomie, und hier insbesondere in Diskotheken, Bars und Cafes, ist die Feinstaubbelastung durch Tabakrauch erhöht. Durch den Betrieb von raumlufttechnischen Anlagen ist eine Reduktion der Feinstaubkonzentration möglich, wogegen bloßes Lüften nicht die gewünschten Erfolge erzielt. Die besten Ergebnisse werden in Nichtraucherräumen erzielt.

 

 

Fragen 3 und 13:

Die erwähnten Studien sind unter:

 

Environmental tobacco smoke exposure in public places of European cities

 

Italy and Austria before and after study: second-hand smoke exposure in hospitality premises before and after 2 years from the introduction of the Italian smoking ban.

 

Feinstaubbelastungen in Schweizer Gastronomiebetrieben

 

Contribution of fine particulate matter sources to indoor exposure in bars, restaurants, and cafes

 

veröffentlicht.

 

Die “Pilotstudie zur Untersuchung der Feinstaubkonzentration in oberösterreichischen Innenräumen, Amt der oberösterreichischen Landesregierung“, F. Twrdik, B. Damberger, P.Trappler, G. Stolz,2007, ist über das Amt der oberösterreichischen Landesregierung erhältlich.

 

Fragen 4 bis 7, 14 und 15:

Für den Bereich der Feinstaubbelastung stehen, wie bereits in meiner Antwort zu den Fragen 1, 2, 3 und 13 ausgeführt, vielfältige Studien zur Verfügung.  Ich werde freilich mit großem Interesse allfällige weitere Bemühungen der Wissenschaft weiter verfolgen.

 

Frage 8:

Das Tabakgesetz verlangt, wenn den Gästen das Rauchen von den Gewerbetreibenden gestattet werden soll, dass dafür ein eigener Raum zur Verfügung gestellt wird. Dabei muss gewährleistet sein, dass daraus der Rauch nicht in die übrigen, mit Rauchverbot belegten Bereiche dringt. Der Raucherraum muss daher von der Decke bis zum Boden von festen Wänden (Mauer, Glas etc.) umschlossen und nach oben hin von einer Decke abgeschlossen sein, sodass durch Wände und Decke kein Rauch hinaus dringt. Daher muss z.B. ein „Extrazimmer“, wenn darin das Rauchen gestattet werden soll, auch mit einer Tür verschlossen sein, so dass aus diesem Raum der Rauch, außer beim Durchschreiten der Eingangstür, nicht in die übrigen mit Raucherverbot belegten Verabreichungsbereiche eindringen kann. Allenfalls darüber hinausgehende lüftungstechnische Gesichtspunkte sind auf Basis weiterer, über das Tabakgesetz hinausgehender, Rechtsvorschriften (Baurecht, Feuerpolizeirecht, Betriebsanlagenrecht, etc.) zu beurteilen.

 

Frage 9:

Die Beurteilung konkreter Umbaumaßnahmen fällt in den Kompetenzbereich der jeweiligen Baubehörde. Darüber hinaus wird die Einhaltung tabakrechtlicher Vorschriften im Zuge eines allfälligen in die Wege geleiteten Verwaltungsstrafverfahrens durch die zuständigen Verwaltungsstrafbehörden erster Instanz (Bezirksverwaltungsbehörden) überprüft.

 

Frage 10:

Eine solche finanzielle Maßnahme meines Ressorts ist nicht vorgesehen. Nicht in den Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Gesundheit fallen allfällige Fördermöglichkeiten von Seiten der Wirtschaft. Auch ist in diesem Zusammenhang auf die mögliche steuerliche Absetzbarkeit baulicher Maßnahmen hinzuweisen.

 

Ich sehe die Aufgaben meines Ressorts in der Förderung (sucht-)präventiver Maßnahmen aller Ebenen, wie dies beispielsweise durch die Förderung der Arbeitsgemeinschaft Suchtvorbeugung (Suchtpräventionsstellen in den Bundesländern) oder des Rauchertelefons geschieht.

 

Ich darf auch darauf hinweisen, dass das Tabakgesetz keinerlei Verpflichtung zum Einbau eines Raucherraums statuiert. Vielmehr gilt nach § 13a des Tabakgesetzes allgemeines Rauchverbot in Lokalen, Raucherräume sind die Ausnahme.

 

Fragen 11 und 12:

Die zu den Fragen 1 und 2 genannten Studien gehen auch auf diesen Teilaspekt ein. Dabei kam bei den Messungen klar heraus, dass Nichtraucherbereiche dann am wenigsten (mit-)belastet sind, wenn sie neben erforderlichen lüftungstechnischen Gegebenheiten vor allem baulich vollkommen vom Raucherbereich getrennt sind. Auf diesen Erkenntnissen basieren nicht zuletzt die in Österreich nunmehr geltenden Nichtraucherschutzvorschriften.

 

 

Fragen 16 bis 19:

Anhand eines durch mein Ressort erstellten Fragebogens wurden im Wege der Landesregierungen die in Österreich im Jahr 2009 eingegangenen Anzeigen samt Verfahrensstand/-ausgang erhoben und durch das Ressort ausgewertet. Dabei hat sich gezeigt, dass in 97 % der im Zusammenhang mit der Übergangsregelung bis

30. Juni 2010 eingebrachten Anzeigen ein rechtzeitiger Bauantrag vorlag. Bei mehr als 2/3 dieser rechtzeitig eingebrachten Anträgen wurde auch überprüft, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Übergangsregelungen vorliegen; in lediglich 1/4 dieser Fälle wurde eine nicht gerechtfertigte Inanspruchnahme der Übergangsregelungen festgestellt.

 

Eine weitergehende Evaluation des Ausgangs von Strafverfahren betreffend die Nichteinhaltung der Nichtraucherschutzvorschriften in der Gastronomie war auf Grund der kleinen Zahl bisher in Rechtskraft erwachsener Straferkenntnisse gegenüber einer großen Anzahl noch nicht abgeschlossener Verwaltungsstrafverfahren nicht möglich.

 

Darüber hinaus erfolgte zur Evaluation des Tabakgesetzes im Auftrag meines Ressorts an das Meinungsforschungsinstituts IFES eine Bevölkerungserhebung, die vor allem auch Informationen zur Umsetzung bestehender Rauchverbote in Gastronomiebetrieben lieferte. Sie kam zu dem Ergebnis, dass in 84 % der Gaststätten, in denen mehr als 1 Gastraum zur Verfügung steht, sowohl Raucher- als auch Nichtraucherräume vorhanden sind. In den Lokalen, deren Inhaber eine Trennung zwischen Raucher- und Nichtraucherraum vorgenommen haben beziehungsweise künftig vorzunehmen angaben, sind diese Räume zu 60 % baulich vollkommen getrennt, zu 15 % ist die Erfordernis der Hauptraumfunktion als Nichtraucherraum erfüllt und in 25 % der Fälle entfallen mehr als die Hälfte der Verabreichungsplätze auf den Nichtraucherraum.

 

Wird auf Grund einer beispielsweise eingegangenen Anzeige ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, so werden im Zuge des diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens auch diverse Beweise erhoben, zu denen neben der Zeugeneinvernahme eben auch der Augenschein gehört. Dieser kann gem. § 54 AVG nötigenfalls mit Zuziehung eines Sachverständigen vorgenommen werden.

Kontrollen, ob von Amts wegen durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde initiiert oder auch im Zuge eines konkreten Verwaltungsstrafverfahrens indiziert, können daher auf verschiedene Art erfolgen.

Vorstellbar und keinesfalls ausgeschlossen sind dabei auch eventuelle Sichtkontrollen als auch beispielsweise Innenraumluft-/Schadstoffmessungen, die naturgemäß genauere Schlüsse darauf zulassen, ob beziehungsweise wann im gegenständlichen Raum geraucht worden ist; dies stellt  jedoch eine kostspieligere Variante der Kontrolle dar.

 

Eine genaue Beurteilung der Effizienz der durch die Gewerbetreibenden vorgenommenen Maßnahmen konnte, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass viele Betriebe unter die Übergangsfristen bis 30. Juni 2010 fielen, bis dato nicht erfolgen. Daher kamen in diesem Zusammenhang auch keine Richtlinien oder Grenzwerte zur Anwendung.

 

Frage 20:

Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wäre aus gesundheitlicher Sicht sicher am zielführendsten, vor Passivrauchen zu schützen. Die österreichische Kompromisslösung, wonach seit 2005 das Nichtrauchen in der Öffentlichkeit die generelle Norm und Rauchen nur noch unter sehr eingeschränkten Umständen ausnahmsweise zulässig ist, ermöglicht es sowohl Nichtraucher/innen vor unfreiwilliger Tabakexposition weitestgehend geschützt zu bleiben, als auch unter bestimmten Voraussetzungen den Raucher/innen, in hierzu vollkommen abgetrennten Extrazimmern Rauchtabak zu konsumieren. Eine allgemeine Akzeptanz dieser Regelung in der österreichischen Bevölkerung ist durch eine kürzlich durch das Meinungsforschungsinstitut IFES durchgeführte Meinungsumfrage gezeigt worden.

Nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der Rechtssicherheit ist eine Änderung der diesbezüglichen Nichtraucherschutzvorschriften zur Zeit nicht geplant.