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Nachrichten - admin

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Deutschland / Tirol: nach dem Volksentscheid von Bayern
« am: August 02, 2010, 11:01:21 Vormittag »
 Striktes Rauchverbot in Bayern tritt in Kraft

Ab sofort darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken nicht geraucht werden. Ausnahmen gibt es nur noch für private Feiern in Gaststätten.

.................. http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikContainer/1074521-8/striktes-rauchverbot-in-bayern-tritt-in-kraft.csp


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Deutschland / Bayern nach dem Volksentscheid von Bayern
« am: August 02, 2010, 10:59:37 Vormittag »

Kategorie: Gesundheit, Deutschland
Generelles Rauchverbot in Bayern

Ab 1. August

Das bislang strengste Rauchverbot in ganz Deutschland - gilt seit Mitternacht in Bayern. Außer bei privaten Feiern ist das Rauchen in Gaststätten generell verboten.
Morgenjournal, 01.08.2010

Andreas Mitschitz

Bevölkerung dafür

In der bayerischen Gastronomie gilt jetzt das strengste Rauchverbot in ganz Deutschland. Das neue Gesetz trat um Mitternacht in Kraft. Damit darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in kleinen Lokalen und Bars sowie in Bier- und Festzelten nicht mehr geraucht werden. Nach jahrelangem Hin und Her der CSU-geführten Staatsregierung hatte sich die bayerische Bevölkerung in einem Volksentscheid am 4. Juli für ein solch striktes Verbot entschieden - 61 Prozent der Wähler stimmten dafür.

Österreich ist anders

Zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes riefen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) und der Hauptinitiator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, Wirte und Raucher auf, das Verbot strikt zu befolgen. Das Ja der Bayern hatte auch den Befürwortern eines strengen Rauchverbots in Österreich Auftrieb gegeben.

Hierzulande ist erst am 1. Juli eine neue Regelung in Kraft getreten, die für Gastbetriebe eine verpflichtende räumliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich normiert, wobei letzterer überwiegen muss. Diese österreichische Lösung gilt jedoch nicht für Kleinlokale unter 50 Quadratmeter Fläche, in denen weiter geraucht werden darf.

Eine einzige Ausnahme

In Bayern gibt es ab sofort nur noch eine Ausnahme vom Rauchverbot in der Gastronomie: Bei privaten Feiern in Gaststätten, also etwa bei Taufen oder Hochzeiten, darf auch weiter geraucht werden - das sehen die aktuell erlassenen Detailregelungen des Gesundheitsministeriums zu dem neuen Gesetz vor. Einige Initiatoren des Volksbegehrens hatten dies teils scharf kritisiert und angekündigt, die Regelung juristisch zu überprüfen. Sie befürchten, dass diese Regelung von den Gastronomen zur Aushöhlung des Rauchverbots missbraucht werden könnte.

Keine Raucherclubs mehr

Eine Rückkehr zu den Raucherclubs ist aber ausgeschlossen. Das Schlupfloch in der vorletzten Fassung des Gesetzes, das damals viele Wirte nutzen, gibt es nicht mehr - sie hatten ihre Lokale kurzerhand zu Raucherclubs erklärt und so das Qualmverbot unterlaufen.

Bis 1.000 Euro Strafe

Bei Verstößen gegen das Rauchverbot können Bußgelder von 5 bis 1.000 Euro fällig werden. Und wenn ein Wirt sich partout nicht ans Gesetz halte, könne er seine Konzession verlieren, hatte der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle am Samstag betont.

Letzte Ausnahme für Oktoberfest

Bayern führt als erstes deutsches Bundesland ein striktes Rauchverbot ein. 61 Prozent der Wähler stimmten beim Referendum am Sonntag dafür. Das Rauchen ist nun ausnahmlos in allen öffentlichen Bereichen verboten - auch in Bierzelten. Einzig das Oktoberfest wird erst nächstes Jahr rauchfrei sein.

mehr

http://oe1.orf.at/artikel/251919


4068
Stöger: Rauchverbot gilt auch bei Zeltfesten (+Kommentar)

    Nichtraucherschutzdiskussion: (v.l.n.r.) Hansjörg Daritz, Alois Stöger, Klaus Webhofer, Eva Rossmann, Heinz Kammerer

Das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens muss sich von Jugend an durch Prävention ändern. Darin waren sich gestern abend die Teilnehmer einer hochkarätigen Diskussionsrunde im Rahmen der Ö1-Sendung “Im Klartext” einig. Auch ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum hielt man für die vernünftigste Lösung. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) darauf angesprochen meinte dazu, dass er persönlich das genauso sehe, dass ein generelles Rauchverbot aber “nicht mehrheitsfähig” sei. Und daher gebe es eben das aktuelle Tabakgesetz, das den “einzig möglichen Kompromiss” darstelle.

Das gesundheitspolitische Ziel laute aber trotzdem: “nicht mehr rauchen”: “Nichtrauchen soll Normalität werden,” sagte der Minister und wies daraufhin, dass das Tabakgesetz selbstverständlich auch für Volksfeste und in Zelten gelte: in unabgeteilten Zelten dürfe nicht mehr geraucht werden, so der Gesundheitsminister.

Dieses Gesetz schütze weder die Nichtraucher, noch sei es verfassungskonform. Er werde dieses Gesetz daher zum Kippen bringen, kündigte indes Heinz Kammerer, Gründer von Wein & Co an. Er sei für ein generelles Rauchverbot, aber die aktuelle “Stinke”-Kampagne des Gesundheitsministers halte er für menschenverachtend. Diese Aktion sei sofort einzustellen, sonst werde ihm bei den nächsten Wahlen die Rechnung der Raucher präsentiert werden, sagte Kammerer.

Dieser Einschätzung schloss sich auch Eva Rossmann, Autorin und Köchin und selbst Teilzeitraucherin an. Rossmann widersprach als Juristin auch dem Gesundheitsminister, als dieser betonte, dass das Gesetz ganz einfach und eindeutig sei. Und schon debattierten die beiden darüber, welcher nun der Hauptraum in einem Lokal sei, der laut Gesetz rauchfrei bleiben müsse: der grösste Raum, wie per Gesetz eigentlich vorgesehen oder jener Raum, in dem ausgeschenkt werde. Sie arbeite zwar in einem Lokal, in dem die Räumlichkeiten für Nichtraucher und Raucher räumlich optimal getrennt seien und mehr Leute reservierten für den Nichtraucherbereich, aber auch sie finde das aktuelle Gesetz “absurd”, auch weil es 4 von 5 Lokalen nicht betreffe, und sie halte daher “völliges Rauchverbot am sinnvollsten”, so Rossmann.

Er wolle beruhigen, es sei alles nicht so schlimm, und Südtirol sei ausnahmesweise Österreich mal fünf Jahre voraus, erklärte Hansjörg Daritz, Direktor des Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes (HGV): Zumindest im Norden Italiens und in Südtirol klappe das seit fünf Jahren geltende generelle Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen recht gut, und lediglich Pups und Diskotheken hätten anfänglich stärkere Einbußen zu verzeichnen gehabt. Das Gesetz habe zwar für ein verändertes Bewusstsein, was die Rücksichtnahme betrifft, geführt, aber trotzdem sei die Zahl der Raucher nicht zurückgegangen. “Repressionen bringen nichts,” die Diskussion laufe auf falscher Ebene ab, ergänzte Daritz, der selbst auch Raucher ist.

Die von Klaus Webhofer geleitete Diskussion “Im Klartext” wurde von Ö1 live übertragen und von TW1 aufgezeichnet. Die Ausstrahlungen im Fernsehen auf ORF TW1 finden heute um 12.05 Uhr und um 22.45 Uhr statt.

Ich erwarte ich mir von Gesundheitsminister Stöger, dass er nicht nur sagt, dass er ein generelles Rauchverbot will, sondern dass er dies auch entgegen allen Gegenstimmen (aus der SPÖ, der ÖVP, dem BZÖ, der FPÖ) unbedingt umsetzen will und wird. Das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz ist nämlich, auch was die erzwungenen Umbauarbeiten in der Gastronomie betrifft, tatsächlich absurd.

Wenn die meisten Lokale, nämlich die, welche kleiner als 50 m2 sind, selbst entscheiden können, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen, dann kann man damit das angebliche Zeil des Gesundheitsministers, die Nichtraucher schützen zu wollen, nicht erreichen. Zudem wird eine Schlacht zwischen Nichtraucher- und Raucherlokalen beginnen, wobei vermutlich die Raucherlokale besonders dafür werben werden, dass man bei ihnen noch rauchen darf und bei anderen nicht.

Und was auf jedem Fall wichtig ist: Rücksicht. Und zwar der Raucher auf die Nichtraucher. So wie es bis jetzt vielfach praktiziert wird, gehts meines Erachtens nicht: Man setzt sich in ein Restaurant, achtet eigens darauf, dass man einen Tisch findet, wo in dessen Umgebung niemand raucht, beginnt dann gerade sein Essen zu geniessen und am Nachbartisch, wo man bereits zu Ende gegessen hat und gerade der Kaffee serviert wurde, rauchen plötzlich drei und verderben einen nicht nur den Appetit, sondern auch die Gesundheit. Und nein: Als Nichtraucher muss ich nicht Rücksicht darauf nehmen, dass wer durch sein Rauchen meine Gesundheit gefährden will.

Eine Kriminalisierung der Raucher ist hingegen auch der falsche Weg, zumal sogar viele von ihnen selbst unter ihrer Sucht leiden. Stehtische im Freien vor den Lokalen, wie das auch in Südtirol praktiziert wird (was übrigens auch im Winter genützt wird), sind eine sinnvolle Idee, um jenen, die dennoch rauchen wollen oder gar “müssen”, nicht ihr eigenes Leben zu verbieten. Es geht wirklich nicht darum, jemanden das Recht zu rauchen abzusprechen, aber dieses Recht gilt nur, wenn er niemanden anderen gefährdet damit, wenn er also nicht in Anwesenden von anderen, vor allem nicht in Innenräumen raucht.

Die derzeitige Lösung diskriminiert tatsächlich Nichtraucherlokale: “Wenn ich bei dir nicht rauchen kann, komme ich nicht mehr zu dir”. Die einzig sinnvolle Lösung im Sinne aller ist daher ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, wie dies beispielsweise in Italien der Fall ist: Wenn man in keinem Lokal mehr rauchen darf, dann zwingt man die Gäste nicht dazu, sich auszuwählen, ob sie in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal wollen, sondern man entscheidet sich für rauchfrei. Und das ist sehr gut so. Und vielleicht werden dann auch einige Raucher, die schon lange damit aufhören wollten, wenn sie dann nicht mehr von Rauchenden umgeben ist, die Kraft finden, diesen Entschluss zum Wohle ihrer Gesundheit auch in die Tat umsetzen.

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http://mein.salzburg.com/blog/standpunkt/2010/07/so-fordert-der-staat-das-denun.html

So fördert der Staat das Denunziantentum


Von Manfred Perterer am 25. Jul 2010 um 17:19 in Gesellschaft, Innenpolitik | Kommentare (15) | Teilen14

Beim Rauchverbot putzt sich der Staat ab und überträgt den Bürgern die Verantwortung für reine Luft im Lokal.

Es geht hier nicht um den Inhalt des Tabakgesetzes, sondern um dessen Vollziehung. Der Gesetzgeber hat es sich besonders leicht gemacht und die Überwachung des Rauchverbotes in öffentlichen Räumen und Gastronomielokalen mehr oder weniger dem Bürger selbst überlassen.

In der Tat hat die ohnehin schwer unterbesetzte Polizei in Österreich Wichtigeres zu tun als Wirten aufzulauern, die vielleicht zu später Stunde unerlaubter Weise das Rauchverbot in ihrem Lokal lockern. Und die Beamten der Ordnungsämter  und Bezirkshauptmannschaften sehen ihre Aufgabe auch nicht gerade darin, notorischen Rauchern nachzujagen, die sich im Beisl ums Eck verbotenerweise einen Tschick anzünden.

Im Gesetz ist  vorgesehen, dass die Behörde von sich aus nicht besonders aktiv wird, sondern mehr oder weniger auf Anzeigen durch Dritte wartet. Der Staat spekuliert also ganz offen damit, dass sich Bürger bei ihm melden und Verstöße gegen das Tabakgesetz anzeigen. Er drängt damit jene, denen an einer reinen Luft in öffentlichen Räumen gelegen ist, in die Rolle der Denunzianten. Nicht der Staat mit seinem Gewaltmonopol sorgt für rauchfreie Lokale, der Bürger soll es selbst tun.

Gar nicht so wenige tun es mittlerweile auch. Unter dem Titel Rauchersheriffs ziehen sie übers Land und decken alles, was illegal qualmt, mit Anzeigen ein.  Sie  lassen  sich vom Staat als willfährige Handlanger missbrauchen, als freischaffende  Exekutivorgane, als kostenlose Vernaderer.

Dem staatlich geförderten Denunziantentum muss  ein Riegel vorgeschoben werden. Nicht auszudenken, auf welche Lebensbereiche solche Spitzel-Methoden sich ausweiten ließen. Vielleicht gibt es schon bald  Bürger, die sich mit Radarpistolen postieren und Schnellfahrer   fotografieren. Oder Hygieneapostel, die in  Betriebsküchen auf Salmonellenjagd gehen. Oder Steuerschnüffler, die jeden beim geringsten Verdacht der Unregelmäßigkeit  der Finanz melden.

Die Bürger dürfen und sollen mithelfen, dass die Gesetze in diesem Land so gut wie möglich eingehalten werden. Der Staat darf ihnen aber niemals die Verantwortung dafür übertragen.
Das ist und bleibt Aufgabe der zuständigen Behörden. Sind sie nicht in der Lage oder willens, ein Gesetz zu exekutieren, muss man die Bestimmung selbst in Frage stellen.

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http://oe1.orf.at/artikel/248576

Rauchverbot: Zu wenig Personal

Milde Strafen, wenige Kontrollen

Ab 1. Juli muss es in größeren Lokalen getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche geben, kleine Gaststätten müssen sich als Raucher- oder Nichtraucherlokale deklarieren. Kritiker sprechen von einem zahnlosen Gesetz. Denn wie streng die Einhaltung des Rauchverbots kontrolliert wird, hängt von zuständigen Behörden in den Bundesländern ab, und dort gibt es zu wenig Personal.

Monika Feldner-Zimmermann
Übergangsfrist endet am 1. Juli

Strafen bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro drohen Wirten, wenn sie sich in ihrem Lokal nicht an die Bestimmungen des Rauchverbots halten, also zum Beispiel Raucher- und Nichtraucherbereich nicht ordentlich durch Wände oder Glastüren getrennt haben. Oder kleinere Lokale nicht ordnungsgemäß als Raucher- oder Nichtraucherlokal gekennzeichnet haben.
Milde Strafen

Allerdings fallen die Strafen bis jetzt weit milder aus. Beispiel Wien: rund 4.000 Anzeigen hat es bisher gegeben, davon wurden in rund 1.200 Fällen wirklich Strafen verhängt. Im Schnitt nicht mehr als 110 Euro. Höhere Strafen seien zwar möglich, so Werner Kaizar, ein Sprecher der Wiener Magistratsdirektion, "aber sicher nicht beim ersten Mal, da muss sich einiges summieren."

Wien: Anzeigen von Privatpersonen

Die Magistratsbeamten in Wien prüfen derzeit nicht von sich aus, sondern nur nach Privatanzeigen, sagt Kaizar: "Die magistratischen Bezirksämter sind für die Vollziehung zuständig. Sie vollziehen hier ein Bundesgesetz. Betroffene Lokale allerdings werden von den magistratischen Bezirksämtern grundsätzlich nicht aktiv kontrolliert. Das heißt, Gäste, denen etwas auffällt, können eine Anzeige einbringen. Diese Anzeigen werden dann vom betroffenen Bezirksamt bewertet."

Graz: Zwei Kontrolleure

So wie in Wien prüfen derzeit grundsätzlich die meisten Bezirke nicht von sich aus, sondern nur nach Privatanzeigen. Ein Grund dafür ist wohl auch die Personalnot: Beispiel Graz, hier sind gerade einmal zwei Beamte für die Kontrolle des Rauchverbots in Betrieben abgestellt, so Thomas Rajakovics, Gemeinderat und Sprecher des Grazer Bürgermeisters: "Wir haben daher von den 400 Verfahren, die aufgrund von Anzeigen entstanden sind, erst 200 abgeschlossen, 42 davon mit einer Strafe."
Öfter prüfen notwendig

Zwei Beamte für Kontrollen, die allerdings recht umfangreich sein können, so Rajakovics, denn die Beamten müssen mit eigenen Augen sehen, dass gegen das Rauchverbot verstoßen wird: "Wenn man das als Behörde nicht selbst sieht, kann man auch nicht entsprechend strafen. Daher muss man wahrscheinlich das eine oder andere Lokal öfter besuchen, um zu sehen ob da etwa die Türen wirklich geschlossen bleiben oder die Bestimmungen bezüglich der Abluft eingehalten werden. Wir haben in Graz 1.330 Gastbetriebe, davon sind 80 Prozent Mehrraumlokale. Da ist also einiges zu kontrollieren."

Salzburg reagiert nur auf Privatanzeigen

Ab 1. Juli plant Graz eine Aktion scharf und will drei zusätzliche Beamte bei der Kontrolle einsetzen.
Dann sollen mindestens 15 Lokale pro Tag, auch von Amts wegen, also ohne Privatanzeige, überprüft werden.

In der Stadt Salzburg hat es bis jetzt rund 80 Verfahren gegeben, rund 20 Mal sind Strafen verhängt worden. Auch hier reagiert die Stadt nur auf Anzeigen und schickt nicht von sich aus Beamte zur Kontrolle aus. Aus Personalnot, wie es bei der Stadt Salzburg heißt.


29.06.2010

Tipp

Im Klartext, Mittwoch, 30. Juni 2010, 18:15 Uhr Ö1 und Radiokulturhaus, zum Thema Rauchverbot in Lokalen

4072
Gesundheit / Wasserpfeife - Shisha
« am: Juli 31, 2010, 01:45:10 Vormittag »
Unterschätzte Gefahr: Wasserpfeifen immer beliebter

http://www.volksfreund.de/totallokal/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Trier-Drogen-Wasserpfeife-Shisha-Gastst-228-tten-Wirtschaft-Jugend-Rauchen-Tabak-Gesundheit-Sucht;art754,2497680

Ob im Park oder in Bars: Wasserpfeife rauchen ist unter Jugendlichen beliebt. Auch in Trier ist der Trend angekommen. Vier Shishabars und mehrere Läden bieten alles rund um die Wasserpfeife. Dabei sind die Gefahren nicht zu unterschätzen.

Trier. (jer) Das Licht ist gedämpft in der Trierer Shishabar. Die Besucher sitzen zusammen in kleinen Gruppen. Die Wasserpfeifen, auch Shishas genannt, stehen auf halbhohen Tischen in ihrer Mitte. Der eine oder andere Gast pafft eine Rauchwolke in die Luft.
 
Shisha rauchen ist mittlerweile Teil der Jugendkultur. Bereits vor rund 100 Jahren kam die arabische Wasserpfeife nach Europa. Rasch etablierte sie sich als alternative Form, Tabak zu rauchen.
 
Offizielles Rauchverbot für Jugendliche

Der Grund: Der süßliche Rauch des Shishatabaks schmeckt vielen Menschen besser als der von Zigaretten. Die Bandbreite der Geschmacksrichtungen reicht von Apfel bis Lakritze. Zigarettentabak & Co. können da nicht mithalten.
 
Was leicht vergessen wird: Auch der süße Dunst birgt Gefahren. "Die Konzentration von Nikotin ist ähnlich wie bei Zigaretten", erklärt Lungenärztin Dr. Dagmar Gillmann-Blum. Untersuchungen haben ergeben, dass eine vollbeladene Shisha dem Nikotinwert einer Packung Zigaretten entspricht. "Da die Shisha meist in Gruppen geraucht wird, kann man von einem Wert von vier bis sechs Zigaretten pro Konsumenten ausgehen", sagt Gillmann-Blum. Nicht zuletzt deswegen dürfen Jugendliche unter 18 offiziell die Wasserpfeife nicht rauchen.
 
"Die Gesundheitsgefahr des Shisharauchens ist real und darf nicht unterschätzt werden", betont Gillmann-Blum. Dass der Rauch der Shisha auch Lungen- oder Blasenkrebs auslösen kann, ist vielen Jungendlichen und Eltern nicht bewusst. Der aromatisierte Fruchttabak der Shisha gilt bei ihnen als harmlos für die Gesundheit.
 
Dabei verursacht der feuchte Shisha-Tabak mehr Qualm als eine Zigarette. Dadurch steigt die Belastung mit Feinstaub in der Luft. Die Folge: Auch Nichtraucher werden gefährdet.
 
Auch das Wasser der Pfeife hat Nebenwirkungen: "Der Rauch wird dadurch abgekühlt und kann damit tiefer eingeatmet werden als Zigarettenrauch", sagt Gillmann-Blum.
 
Nicht zuletzt das Suchtpotenzial des Shisharauchens schätzen Experten hoch ein.
 
"Für viele, die eine Zigarette nicht anrühren würden, ist der süße Shishatabak ein leichter Einstieg in das Rauchen", sagt Sandra Helms, Referatsleiterin für Suchtprävention der Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz (LZF). Da die Shisha meist in Gruppen geraucht wird, falle es den Jugendlichen schwer, Nein zu sagen, betont Helms.
 
Kosumenten schätzen den Geschmack

Für Yazan Albageisha ist das Shisharauchen Entspannung. "Ich rauche fast jeden Tag", sagt er und zieht am Schlauch seiner Shisha. Der Syrer gehört hier zu den Stammkunden. Über Gefahren macht er sich dabei keine Sorgen: "Die Shisha ist nicht mit Zigaretten gleichzusetzen. Sie schmeckt anders, und der Rauch wird nicht tief eingeatmet." Zudem seien die Abgase auf der Straße viel schädlicher.
 
Für den Betreiber der Bar ist die Wasserpfeife ein Teil der arabischen Kultur: "Shisha bedeutet für uns Gemeinschaft. Die Gefahren sind nicht höher als bei Zigaretten."
 
Jede Art von Tabakkonsum birgt Risiken. Im Falle der Shisha scheint die Unwissenheit die größte Gefahr.
 
Weitere Infos gibt es im Internet unter  www.lzg-rlp.de (Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz) und  www.bfr.bund.de (Bundesinstitut für Risikobewertung).
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4073
Raucher oder Nichtraucher – Das ist hier die Frage

Geschrieben von Lutz Spilker in Der tägliche Wahnsinn

Ab wann zählt man zu den Nichtrauchern? Wie lange muss man dem Glimmstängel ade gesagt haben, um wieder so dazustehen, wie zuvor, bevor man also Raucher wurde? Schon sehr lange betrachte ich mir die Berichte und niedergeschriebenen Erfahrungen ehemaliger Raucher und stehe ebenso lange vor der Frage, ob es Sinn macht, der Welt davon zu berichten, nicht mehr zu rauchen.

Einerseits macht man gewissen Leuten Mut und andererseits steht man in einer merkwürdigen Verpflichtung sich selbst und seinem Wort gegenüber. Das ist erdrückend. Wie will man sich rechtfertigen und keinesfalls blamieren, wenn das gesamte Vorhaben trotz aller guter Vorsätze nicht klappt? Dann steht man dumm da, wenn man es „jedem“ erzählt hat. Tagebücher habe ich verfolgt: Tag 1 als Nichtraucher, Tag 2, usw.

Beifall und Bewunderung von der einen Seite und beschämendes Schweigen auf der anderen. „Das schaffe ich nie…“
Diesen Satz ..... http://lsd.webbstar.de/2010/07/18/raucher-oder-nichtraucher-%E2%80%93-das-ist-hier-die-frage/

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Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz, diverse Fragen

http://www.arbeitsinspektion.gv.at/NR/rdonlyres/D9DB0FF8-1942-4F76-A56A-164C44B58490/0/4613040018_07.pdf

Der Schutz der Nichtraucher/innen am Arbeitsplatz ist in § 30 ASchG im
Rahmen der kompetenzrechtlichen Möglichkeiten geregelt.

Weitergehende Rauchverbote, z.B. für die Gastronomie, können im Arbeitnehmerschutzrecht aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht vorgesehen werden.


Aha,
soll heißen, Ministerium, Arbeiterkammer, Gewerkschaft
dulden gesetzlich gedeckt schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge?
Geld regiert die Welt, über den Tod hinaus!
Dietmar Erlacher, Krebspatient
Unternehmer mit nur Nichtraucher



4075

Lothar Binding

„Einflussnahme der Tabakindustrie“ - Erfahrungsbericht eines Abgeordneten

http://www.gesundheitberlin.de/download/Binding,_Lothar.pdf

4076
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / 31.7.10 - Kurier 3. Teil.
« am: Juli 31, 2010, 01:09:42 Vormittag »
http://kurier.at/nachrichten/wien/2020613.php

Anmerkung:
Die 225 Anzeigen von Klagenfurt waren/sind nicht die einzigen, die "entsorgt wurden". Vorbei ist die Zeit, wo es nur in 15 % der Anzeigen zu Strafen kam.
"Gewerbetreibende, Steuerzahler, Arbeitsplatzbeschaffer" - Anzeige stellen ...wir ein. was ist schon mögliche schwere Körperverletzung mit Todesfolge.
Aber das ist vorbei! Denn lt. Stöger Erlass vor 4 Wochen muss jede Anzeige wo es zu keinen Strafbescheid kam, dem Ministerbüro vorgelegt werden: Eindämmung von Korruption!


Rauchen: Heiße Debatte um laues Gesetz

Sheriffs: Tausende Wirte angezeigt


2009 gab es 4679 Anzeigen wegen Verstößen gegen den Nichtraucherschutz. 654 davon führten zu rechtskräftigen Strafen.

In Graz wurden seit 1. Juli insgesamt 34 Verfahren gegen Wirte nach Behördenkontrollen und privaten Anzeigen eingeleitet. Etwa eine Anzeige pro Woche legen die Behörden in Salzburg. Allerdings zeigten Raucher-Sheriffs 200 Lokale in der Mozartstadt an. In Linz gingen 30 Beanstandungen ein. 2009 gab es 4679 Anzeigen wegen Verstößen gegen den Nichtraucherschutz. 654 davon führten zu rechtskräftigen Strafen.

Umstrittene Studie

Laut einer von Nichtrauchern heftig kritisierten Untersuchung des Gesundheitsministeriums sind 70 Prozent der Bevölkerung für getrennte Nichtraucher- und Raucherräume. 19 Prozent fordern ein generelles Rauchverbot und neun Prozent sprachen sich gegen jegliche Verbote aus. Zwei Prozent hatten keine Meinung. Österreich ist bei den Rauchern unter 16 Jahren Weltmeister. Knapp 25 Prozent der Jugendlichen greifen zur Zigarette.

Anm.: Was uns nicht umbringt, macht uns nur hart! Gruß aus Tirol!

4077
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Kurier Teil 2
« am: Juli 31, 2010, 01:02:01 Vormittag »
Rauchen: Heiße Debatte um laues Gesetz

http://kurier.at/nachrichten/wien/2020616.php

Überengagierte Raucher-Sheriffs

Dass Raucher-Sheriffs auch so manchmal übers Ziel schießen, zeigt das Beispiel des Restaurants Paracelsus im Wiener Donauspital.

Während Medien mit Vorwürfen gegen das Lokal "gefüttert" werden, zeigt ein Lokalaugenschein, dass der vorbildlich abgetrennte Raucherbereich dem Tabakgesetz entspricht. Dietmar Erlacher, vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten ist der Überzeugung, dass in öffentlichen Gebäuden generelles Rauchverbot besteht. "Stimmt nicht", so die Sprecherin von Gesundheitsminister Alois Stöger: "Wird ein Lokal, etwa in einem Krankenhaus oder einem Ministerium gepachtet, dann gelten die Regeln wie für Gaststätten in nicht öffentlichen Gebäuden.

"Die Raucher-Sheriffs waren schon am 1. Juli bei uns und haben Fotos gemacht. Dann waren sie schnell wieder weg", erzählt Paracelsus-Geschäftsführerin Brigitte Bauer. Grund der Kritik war die damals noch nicht eingezogene elektrische Türe in der bereits aufgestellten Glaswand: "Der Rauch zieht ungehindert in den Nichtraucherraum", so der Vorwurf.

Kein Qualm

"Die Lieferung der Türe verspätete sich um drei Tage. Bis sie eingebaut war, bestand bei uns generelles Rauchverbot. Jeder, der sich eine Zigarette angezündet hatte, wurde sofort hinausgebeten. Es gab keinen Qualm", versichert Bauer. Laut der Geschäftsführerin platzt der Raucherbereich speziell während der Besuchszeiten aus allen Nähten: "Eltern gehen sogar mit ihren Babys in den Raucherraum. Das ist unverantwortlich." Der Umbau kostete 15.000 Euro.


Anmerkung:
Sehr traurig, wenn Krebspatienten mit intoleranten Rauchern, sowie Mütter mit Kleinkindern (lt. Geschäftsführerin), im neuen SMZ-Ost-Vergiftungsraum sind!
Eine Schande für das SMZ-Ost, wenn die Verwaltungsdirektion für Nachschub sorgt bei Lungenkrebs, Kehlkopfkrebs, Blasenkrebs, Nierenkrebs, etc., Schlaganfall, Herzinfarkt, Diabetes, Allergien, Asthma .....
Das SMZ-Ost hätte diese Gaskammer verhindern können/müssen: 68 kanzerogene Stoffe, 6.000 giftige Stoffe, im Raucherraum, und als Konzentrat herausströmend, jedes Mal wenn die Türe aufgeht!


4078

Dietmar Erlacher:
Sehr geehrter Herr Redakteur Berger!
Der vereinbarte Bürstenabzug zwecks vorheriger Autorisierung kam nicht; so aus dem Zusammenhang gerissen hätte ich nicht zugestimmt.


http://kurier.at/nachrichten/wien/2020607.php

Rauchen: Heiße Debatte um laues Gesetz

Das Tabakgesetz sorgt immer noch für Kontroversen. Der KURIER lud Raucher-Anwalt und Raucher-Sheriff zum Streitgespräch.

Raucherdebatte Raucher Manfred Ainedter (li.) und Raucher-Sheriff Dietmar Erlacher (re.)

Ihre Einstellung zum Thema Rauchen könnte nicht unterschiedlicher sein. Anwalt Manfred Ainedter (58), Raucher aus Leidenschaft und Obmann der Plattform "Rauchfrei(heit)" sowie sein Kontrahent Dietmar Erlacher (60), Nichtraucher, gefürchteter Raucher-Sheriff und Krebspatient, im KURIER-Streitgespräch.

KURIER: Sind Sie zurzeit auf Kontrolltour durch Österreichs Lokale unterwegs? Und wie viele Wirte haben Sie schon angezeigt?
Dietmar Erlacher: Wir sind 518 Kollegen und kontrollieren die Gastronomie ständig. Allein im Juli haben wir 1800 Wirte wegen Verstößen gegen das Tabakgesetz angezeigt. Insgesamt legten wir in den vergangenen drei Jahren schon 11.000 Anzeigen. Die Jagd ist im Laufen.

Was hält der Anwalt von dieser Wirte-Hetze?
Manfred Ainedter: Dieser Kreuzzug beleidigt jede zivilisierte, demokratische Gesellschaft. In Zukunft zeigen die Nikotin-Exorzisten jeden an, der bei Rot über die Kreuzung fährt oder geht. Diese Art stört mein Weltbild schon sehr.

Gesundheitsminister Stöger rief die Bevölkerung zum Vernadern auf. Unterstützt damit die Regierung das Denunziantentum?
Erlacher: Stöger redet sich heraus. Er soll endlich kontrollieren lassen. Vernaderei hin oder her. Mich interessiert die Zukunft. Und die soll in der österreichischen Öffentlichkeit rauchfrei sein.
Ainedter: Jetzt fehlen nur noch Ergreiferprämien ...
Erlacher (erfreut) : Das wäre super, ich bin am Konto eh im Minus.
Ainedter: Das ist ja unerträglich. Wir können uns doch nicht wechselseitig anzeigen. Das erinnert an die verhassten Blockwarte.

Seit einem Monat ist das Tabakgesetz in Kraft. Wischiwaschi-Lösung oder gangbarer Kompromiss?
Erlacher: Die Bayern machen es uns ab 1. August vor. Generelles Rauchverbot in allen Lokalen. So gehört das.
Ainedter (zeigt eine Kopie des bayerischen Gesetzes) : Reden Sie keinen Unsinn. Auch im Freistaat dürfen kleine Raucherboxen errichtet werden. Und fürs Oktoberfest gibt es Ausnahmen. Bayern orientiert sich an unserem Tabakgesetz. Und das ist die zweitbeste Lösung. Die beste wäre allerdings gar kein Gesetz.

Wer von Ihnen hat in Lokalen Kontrollen erlebt?
Erlacher: Die mangelnden Überprüfungen demolieren das Gesetz. Ohne Raucher-Sheriffs würde nix passieren.
Ainedter: Stimmt schon wieder nicht. In vielen Einkaufszentren wurde überprüft und angezeigt. Meines Wissens haben aber viele angezeigte Gastronomen berufen.

    * » Analyse: Sheriffs: Tausende Wirte angezeigt

Warum kann sich die Regierung nicht zu einem generellen Rauchverbot wie im Großteil Europas durchringen?
Ainedter: Politiker hüten sich, Gesetze gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung zu beschließen. Außerdem stehen auch viele Nichtraucher einem Rauchverbot negativ gegenüber.
Erlacher: Das glauben auch nur Sie. Tatsächlich gibt es im Parlament keine Mehrheit, weil Tabaklobby- und Wirtschaftskammer-Interessen geschützt werden.

In Österreich läuft ein Volksbegehren. Noch fehlen 300 auf die nötigen 8032 Unterschriften. Bringt diese Initiative rauchfreie Lokale?
Ainedter: Das ist so, als würde ich mir wünschen, dass die ganze Woche die Sonne scheint. Der Verfassungsgerichtshof hat das Tabakgesetz bestätigt.
Erlacher: Leider ist das nur heiße Luft. Hoffe aber trotzdem auf einen Erfolg der engagierten Initiative.

Zum Passivrauchen. Glauben Sie, Herr Erlacher, dass der Rauch Ihre Krebserkrankung beschleunigt hat?
Erlacher: Ja, und ich überlege eine Klage. Ein Gutachten ist in Arbeit. Mein Rechtsschutz erhebt gerade die Chancen.

Die EU hat sich von einem Rauchverbot distanziert. Die Nationen sollen entscheiden...
Ainedter: Auch EU-Politiker wollen wieder gewählt werden. EU-Bürger lassen sich nicht ständig bevormunden.
Erlacher: Die Union schafft bis 2012 die Trendwende. Davon bin ich überzeugt. Vor allem im Sinne des Mitarbeiterschutzes.

Würde Herr Ainedter mit Freunden in ein Nichtraucher- bzw. Herr Erlacher in ein Raucherlokal gehen?
Erlacher: Nie und nimmer. Das käme nicht infrage. Auf keinen Fall.
Ainedter: Völlig undenkbar! Dort wird man mich nicht antreffen.

Frage an den Juristen: Macht ein Gesetz ohne Kontrolle überhaupt Sinn?
Ainedter: Dafür gibt es ja die Raucher-Sheriffs. Aber im Ernst. Nach der dritten Anzeige kann ein säumiger Gastronom die Gewerbeberechtigung verlieren. So eine Konsequenz wirkt.
Erlacher: Ohne uns wären die Nichtraucher auf verlorenem Posten.

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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / WKO - Hinterleitner
« am: Juli 30, 2010, 21:32:46 Nachmittag »
... lt. Format:

Helmut Hinterleitner, der Obmann des Fachverbands für Gastronomie in der Wirtschaftskammer (WKO): „Es war ohnehin nur jeder sechste der 70.000 Gastronomie-Betriebe von der Frist betroffen.“ Alle anderen mussten nicht umbauen. Sie sind entweder klein genug, oder sie widmen nun je einen Extra-Raum für Raucher und Nichtraucher. Laut WKO-Umfrage gibt es nun in 70 Prozent der Lokale die räumliche Trennung, 12 Prozent setzen auf die Raucher, die restlichen 18 auf die Nichtraucher – zumindest über den Sommer.

In der kälteren Jahreszeit wird sich zeigen, ob wegen Geschäftseinbußen doch noch der eine oder andere in einen Umbau investiert.

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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Österreichweit, lt. APA - ORF
« am: Juli 30, 2010, 21:29:54 Nachmittag »
Anmerkungen:

1) Vor Hitze sind die Türen sperrangelweit offen und verkeilt! DieGäste sitzen im Freien!

2) Auch wir haben Urlaubszeit, wenigstens die vier Leute bundesweit, welche die Meldungen bearbeiten müssen.

3) Daher ist auch alles ein Weana Schmäh wenn die Aufwachtler sagen: Es gibt 50 % ja 80 % Umsatzrückgang!



http://oesterreich.orf.at/stories/459286/

   CHRONIK     29.07.2010

         Rauchverbot: Kaum Anzeigen im ersten Monat

Seit einem Monat gilt das Rauchverbot in der Gastronomie: Nur noch Lokale unter 50 Quadratmetern oder größere Betriebe mit abgetrennten Raucherräumen dürfen Tabakkonsum erlauben. Die befürchtete Anzeigenflut ist ausgeblieben.
            
            
            Wien: Beanstandungen rückläufig


Wien verzeichnet seit dem 1. Juli keine Anzeigenflut - im Gegenteil: Seit Ende der Übergangsfrist seien die Beanstandungen sogar zurückgegangen, so Oliver Birbaumer von den magistratischen Bezirksämtern zur APA: "Die Erwartungen sind eher in eine andere Richtung gegangen." Eine genaue zahlenmäßige Erhebung liegt noch nicht vor.

Trotzdem hat Birbaumer ein Beispiel parat: In der Brigittenau habe es erst eine Anzeige gegeben, die Monate davor seien es bis zu 30 gewesen, sagte der Sprecher. Dies liege einerseits am schönen Wetter, das es den Wirten leichter mache, im Lokalinneren das Rauchen zu verbieten, und andererseits an den Raumtrennungen, die viele Gastronomen noch vorgenommen hätten, so seine Mutmaßung.
   
         
            30 neue Anzeigen in Linz

"Relativ wenige" - rund 30 - neue Anzeigen habe es seit 1. Juli beim Magistrat Linz gegeben, sagte Bezirksverwaltungsdirektorin Martina Steininger zur APA. Sie habe nach Ablauf der Übergangsfrist eine regelrechte Flut erwartet, diese sei aber ausgeblieben.

Die Gründe für die Anzeigen seien bunt gemischt, von nicht ordnungsgemäßer Kennzeichnung bis zum Rauchen im Nichtraucherbereich gingen die Beschwerden.
            
            
            Keine Anzeige in St. Pölten

In St. Pölten ist es seit dem Ende der Übergangsfrist ebenfalls ruhig geworden. "Seit 1. Juli sind keine Anzeigen mehr eingelangt", so Martin Koutny, Sprecher des Magistrats. Dies entspreche aber dem gesamten Jahrestrend, denn nach der Anzeigenflut mit 60 Beanstandungen im Jahr 2009 hat die Behörde seit 1. Jänner nur noch sieben Anzeigen gezählt.

Eigene Kontrollorgane für das Gesetz gibt es nicht. Verstöße, die im Zuge anderer amtlicher Kontrollen auffallen, würden aber schon gemeldet, sagte Koutny.
            
            
            Burgenland wartet auf Herbst

Unverändert ist die Lage im Burgenland: In den vergangenen Wochen habe sich "eigentlich nichts getan", so der Oberwarter Bezirkshauptmann Hermann Sagmeister. Viele würden momentan "natürlich noch draußen sitzen", da sei vom Rauchverbot nicht viel zu spüren.

Spannend könnte es laut Sagmeister ab Herbst werden, aber "das ist schwer einzuschätzen". Auch im Landesnorden in Eisenstadt sei die Situation unverändert: "Seit dem Ende der Übergangsfrist hat es keine einzige Anzeige gegeben", sagte Maximilian Schulyok, Pressesprecher des Magistrats der Landeshauptstadt.
            
            
            34 Strafverfahren in Graz

In Graz wurden insgesamt 34 Strafverfahren nach dem Rauchergesetz seit Anfang Juli aufgenommen. Zwei davon erfolgten nach einer der sieben Anzeigen von Privatpersonen, die Verstöße in Lokalen gemeldet hatten. Die übrigen 32 Verfahren wurden nach 49 Kontrollen der Stadt Graz eingeleitet.

Die betroffenen Lokale seien laut Enrico Radaelli vom Büro des Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) bunt gemischt: Sowohl 25 Quadratmeter große Cafes als auch Großraumdiskotheken müssten sich nun im Verfahren verantworten. Aus den Bezirken Liezen und Leoben dagegen hieß es am Donnerstag, dass seither keine einzige Anzeige eingegangen sei.
            
            
            Keine Veränderung in Kärnten

In Kärnten hat sich die Zahl der Anzeigen in den vergangenen Wochen nicht verändert. "Das Gesetz ist ja schon länger in Kraft, nur die Übergangsfrist ist zu Ende gegangen", sagte Albert Kreiner, Leiter der Abteilung für Wirtschaftsrecht und Infrastruktur beim Land.

Gegenwärtig seien 287 Anzeigen wegen Verstößen gegen des Rauchverbot anhängig. Kreiner geht in Zukunft von einem Rückgang aus: "Die Akzeptanz gegenüber dem Gesetz wird nämlich steigen."
            
            
            Salzburg: Sammelanzeige gegen 200 Lokale

Rund eine Anzeige pro Woche wegen Verstößen gegen das Rauchverbot gehe derzeit beim Magistrat Salzburg ein, berichtete der Leiter des Strafamts der Stadt Salzburg, Roland Schagerl.

Zu diesem seit Monaten üblichen Anzeigenaufkommen sei nach dem 1. Juli eine Sammelanzeige gegen rund 200 Lokale in der Mozart-Stadt gekommen. Diese sei von Aktivisten eines Nichtrauchervereins eingebracht worden.
            
            
            Kaum schwarze Schafe in Tirol

Relativ ruhig ist es rund ums Rauchverbot auch in Tirol geworden. "Wir sind selber überrascht, wie ruhig es ist", sagte der zuständige Spartenobmann der Tiroler Wirtschaftskammer, Josef Hackl. Es gebe kaum Beschwerden von Gastronomen, auch von Anzeigen höre man wenig. Eine Mehrzahl der Wirte sehe die Umsetzung sehr positiv.

Unzufriedenheit gebe es allerdings beim einen oder anderen Kleinraumbetrieb. Auch die Kontrollen des Strafamtes in Innsbruck brachten nur wenig schwarze Schafe zum Vorschein. "Der Großteil der Betriebe hat die Umbaumaßnahmen umgesetzt", sagte Amtsvorstand Elmar Rizzoli. Insgesamt gab es bisher fünf Anzeigen.
            
            
            Nur "einige wenige" in Vorarlberg

Bei den Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften konnte man seit dem Ende der Übergangsfrist kein erhöhtes Anzeigenaufkommen feststellen. Die Zahl bewege sich im selben Rahmen wie vor dem 1. Juli, hieß es unisono aus den Bezirkshauptmannschaften Bregenz, Dornbirn und Bludenz. Es seien schon bisher nur "einige wenige" gewesen, daran habe sich nichts geändert.
            
            Weiter scharfe Kritik

Weiterhin scharfe Kritik übt die Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher. Probleme gebe es besonders bei der Vorschrift bezüglich eines rauchfreien Hauptraums: "Am Land schätzen wir nach bisherigen Kontrollen, dass sich mindestens 50 Prozent der Wirte nicht daran halten", sagte Bundesleiter Robert Rockenbauer kürzlich.

"Inzwischen habe ich mit 360 Wirten gesprochen und 350 sind für ein generelles Rauchverbot", so Rockenbauer.