Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

4066

Stögers int. anerkannter Mitarbeiter Mag. Christoph Hörhan wurde in der Prvatwirtschaft sofort mit Freude aufgenommen:

http://www.pressetext.at/news/100804014/verstaerkung-fuer-das-fuehrungsteam-der-pharmig/

Verstärkung für das Führungsteam der Pharmig
Mag. Christoph Hörhan neuer Director Strategy & Communications

Wien (pts/04.08.2010/12:42) - Mag. Christoph Hörhan ist seit 1. August neuer Director für Strategy & Communications in der Pharmig - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs.

Mag. Hörhan war von 2003 bis 2006 für die strategische Kommunikation im Gesundheitsministerium verantwortlich und hat von 2006 bis Juni 2010 den Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) in der GÖG geleitet.

"Ich freue mich sehr, Mag. Christoph Hörhan in meinem Führungsteam begrüßen zu können", sagt Dr. Jan Oliver Huber, Generalsektretär der Pharmig. "Als Director Strategy & Communications wird Herr Mag. Hörhan unser Team verstärken und sein Know-how sowie seine langjährigen Erfahrungen aus dem Gesundheitswesen einbringen." Gemeinsam mit Frau Mag. Helga Tieben, Director Regulatory, Compliance & Innovation, die die Fachbereiche in der Pharmig verantwortet, wurde nunmehr ein neues schlagkräftiges Führungsteam etabliert.

"Die pharmazeutische Industrie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Qualität des österreichischen Gesundheitswesens. Wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung bewusst und wollen uns daher auch verstärkt in die Diskussion um dessen Weiterentwicklung einbringen. Ich freue mich nun mit Mag. Hörhan einen Profi mit viel Erfahrung aus dem öffentlichen Gesundheitswesen in unserem Team zu haben", so Pharmig-Präsident Dr. Robin Rumler.

Die Pharmig ist die freiwillige Interessensvertretung der pharmazeutischen Industrie Österreichs. Ihre 125 Mitgliedsunternehmen decken den heimischen Arzneimittelmarkt zu fast 100% ab. Das Pharmig-Team wird von Generalsektretär Dr. Jan Oliver Huber geleitet. Ihm zur Seite stehen die Direktoren Mag. Helga Tieben und Mag. Christoph Hörhan sowie im erweiterten Führungskreis Dr. Dorothea Greif, Leitung für Personal & Finanzen und Pharmig Academy sowie Mag. Thomas Haslinger als Büroleiter des Generalsekretärs. (Ende)


Aussender: Pharmig - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs
Ansprechpartner: Abteilung Kommunikation
email: kommunikation@pharmig.at
Tel. +43 (1) 40 60 290

4067
Von:     @yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 14. Juli 2010 08:36
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: NR-Schutz

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin Gastronom in ....., NÖ und leider sehr unzufrieden mit der momentanen Situation. Mein Cafe wurde per 1. Juli 2010 um nicht wenige Euros dem Gesetz entsprechend umgebaut, auch habe ich ordentlich beschildert, der NR-Bereich ist der übergeordnete Schankbereich und auch sonst wird alles eingehalten wie es der Gesetzgeber vordert.
Nun ist es leider so, daß nicht wenige meiner Kollegen auf dieses alberne Gesetz schlichtweg pfeiffen. Sie ermöglichen im übergeordneten Raum das Rauchen, (NR-Raum ist irgend ein Besenkammerl) und werden dadurch stärker frequentiert als vorher. Dies ist unlauterer Wettbewerb.
Da ja offiziel niemand zuständig ist um wieder Wettbeberbsgleichheit herzustellen, wende ich mich hilfeschreiend an Ihre Organisation.

Hier 3 Lokale, welche voll auf dieses Gesetz pfeiffen und das mit lachendem Gesicht:

1.:
    (über 80 2m, minni NR-Raum mit 2 Tischen, großer Raum incl. Theke ist Raucherraum,
     keine Beschilderung)

2.:
    (über 80 2m, Hauptlokal ist Raucher, er hat vor Jahren einen Zubau gemacht, welcher 
     nun als NR-Raum dient, dieser Raum ist jedoch untergeordnet, nochdazu Türe offen
     und keine Beschilderung)

3.:
    (über 80 2m, hat 2 Räume, Raum 1 ist Hauptraum, da befinden sich auch Tische und
     Theke, also absolut übergeordnet und ist aber der Raucherbereich, Raum 2 ist eine
      art Spielhalle mit Spielautomaten, Billiard usw. und ist NR-Raum...kann man aber auch
      ohne probleme rauchen, weiters keine Türe als Trennung, von beschilderund keine
      rede)

Ich könnte nun schier unendlich weiterschreiben, denke es kümmernt 90% aller Wirte nicht
die Bohne, Hr. Stöger kommt ja nicht...hehe

Ich würde mich freuen wenn Sie und Ihr Team den Jungs hier in ......... endlich mal Beine machen könntet.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Mittarbeiter

N.N., Adresse

PS.: Wäre für generelles NR in Lokalen



4068
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 04. August 2010 12:06
An: 'vaa@volksanw.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'
Betreff: Lokal Pfiffig, Behörde St. Pölten. Verdacht auf mehrfachen Amtsmissbrauch!
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,
sehr geehrte Damen und Herren vom Bezirksamt 22. Bezirk,

zu nachstehenden Anzeigen, vom Melder direkt und von uns, über das Lokal Pfiffig, St. Pölten, in einem EKZ., teile ich mit.
Die Behörde hat m. E. den Fall verschlammt!
Die Behörde hätte m. E. sofort die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Drohung mit Mordversuch o. ä. verständigen müssen!
Erst jetzt, 8 Monate später, wurde ich (Weiterleitung von Anzeigen) als Zeuge vorgeladen, vom Bezirksamt 1220 Wien.

BM. Stöger sagt immer wieder „das Schludern der Beamten muss ein Ende haben“, hören das die Beamten?

Dieser und ähnliche Fälle zeigen, dass der Anzeiger geschützt werden muss. Derzeit ist dies nicht der Fall: Der Angezeigte und Bevollmächtigte bekommt den Strafakt mit den Daten des Anzeigers zur Einsicht, zum Kopieren. Anschließende gewalttätige Übergriffe und Aushänge im Lokal mit „Wanted“ müssen ein Ende haben – die Daten des Anzeigers sind von den Behörden zu schützen, sonst sagt bald niemand mehr aus, im Magistrat und beim UVS.

Wir bitten um Verständigung über den Ausgang: „Verdacht auf mehrfachen Amtsmissbrauch“, und ob die STA verständigt wurde. Vielleicht können wir – Neuanzeigen – später doch etwas dazu beitragen.

Für das Bezirksamt 1220 Wien, Zeugenvorladung: Ich kann zu den Vorfällen nichts aussagen, habe nichts selbst gesehen!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

D/ robert.braun@wien.gv.at , Amtsvorstand Mag. Robert Braun für den 22. Bezirk, 1220 Wien


            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann





Gesendet: Montag, 04. Jänner 2010 09:46
An: strafamt@st-poelten.gv.at
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at; nichtraucherschutz@aon.at
Betreff: Verstoss gegen Nichtraucherschutzgesetz
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Name des Betriebs: Pfiffig Pub
Adresse des Betriebs: EKZ St. Pölten-Traisenpark
Postleitzahl: 3107
Ort: St. Pölten
Strasse: Dr. Adolf-Schärf-Str.

Datum: 4.1.2010
Uhrzeit: 9:25 Uhr

Anmerkungen: Es handelt sich um das Einkaufszentrum St. Pölten-Traisenpark, in welchem sich das Lokal in der oberen Verkaufsebene befindet.


Gesendet: Freitag, 04. Dezember 2009 00:51
An: 'lh.proell@noel.gv.at'; 'magistratsdirektion@st-poelten.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'androulla.vassiliou@ec.europa.eu'; 'Vladimir.Spidla@ec.europa.eu'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Betreff: St. Pölten/NÖ., Weiterleitung: Nichtraucherschutz - Gewalttätigkeiten, Morddrohungen, nicht das 1. Mal!
Wichtigkeit: Hoch

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Anonym
Gesendet: Donnerstag, 03. Dezember 2009 18:28
An: nichtraucherschutz@aon.at
Betreff: eigentlich ist das eine Morddrohung eines Erwachsenen
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren,

St. Pölten ist zwar weiterhin in einem Tiefschlaf oder so, folgendes empfand ich jedoch keineswegs amüsant:
Ich weiß nicht mehr wann es war, tätigte jedoch an jenem Tag eine Anzeige wegen Verstoss gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Noch gutgelaunt befand ich mich an jenem Tage im Einkaufszentrum-Traisenpark, befuhr die Rolltreppe  von der unteren Ebene nach oben. Als ich angelangt war, blickte ein Mann der beim Pub "Pfiffig" an der Theke saß in meine Richtung. Plötzlich nahm er eine Zigartte und zündete sich diese an, pustete den Rauch sogleich sehr provokant in meine Richtung und fand dies offenbar lustig. Ich ging selbstsicheren Schrittes in seine Richtung und machte ihn auf geltendes Rauchverbot im Einkaufszentrum aufmerksam. Er antwortete (O-Ton): "Geh kumm her do du Trottl, du klana Deppata dass i di glei do üba des Glanda owehau!" (er wollte mich sozusagen über das Geländer von der oberen, in die untere Ebene des Einkaufszentrums schmeissen!).


Gesendet: Mittwoch, 11. November 2009 12:29
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: meine heute übermittelte E-Mail

Sehr geehrter Herr Erlacher,

meine, heute um 10:50 Uhr, gesendete E-Mail erging an strafamt@st-poelten.gv.at und in gleichem Umfang an Ihre E-Mail Adresse.

Leider ist es bei dem genannten Unternehmen (Bierpub "Pfiffig" im Einkaufszentrum St. Pölten-Traisenpark) täglich der Fall dass geltendes Nichtraucherschutzgesetz missachtet wird, wie auch im Eiscafe Casa del Gelato.
St. Pölten wird wohl nie geltende Gesetze beachten
- Lockvögel waren vor einiger Zeit unterwegs, sogar bereits 12jährige erhalten bei manchen Unternehmen anstandslos Alkoholika verkauft! :-(



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 04. Dezember 2009 00:51
An: 'lh.proell@noel.gv.at'; 'magistratsdirektion@st-poelten.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'androulla.vassiliou@ec.europa.eu'; 'Vladimir.Spidla@ec.europa.eu'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Betreff: St. Pölten/NÖ., Weiterleitung: Nichtraucherschutz - Gewalttätigkeiten, Morddrohungen, nicht das 1. Mal!
Wichtigkeit: Hoch

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Anonym
Gesendet: Donnerstag, 03. Dezember 2009 18:28
An: nichtraucherschutz@aon.at
Betreff: eigentlich ist das eine Morddrohung eines Erwachsenen
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren,

St. Pölten ist zwar weiterhin in einem Tiefschlaf oder so, folgendes empfand ich jedoch keineswegs amüsant:
Ich weiß nicht mehr wann es war, tätigte jedoch an jenem Tag eine Anzeige wegen Verstoss gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Noch gutgelaunt befand ich mich an jenem Tage im Einkaufszentrum-Traisenpark, befuhr die Rolltreppe  von der unteren Ebene nach oben. Als ich angelangt war, blickte ein Mann der beim Pub "Pfiffig" an der Theke saß in meine Richtung. Plötzlich nahm er eine Zigartte und zündete sich diese an, pustete den Rauch sogleich sehr provokant in meine Richtung und fand dies offenbar lustig. Ich ging selbstsicheren Schrittes in seine Richtung und machte ihn auf geltendes Rauchverbot im Einkaufszentrum aufmerksam. Er antwortete (O-Ton): "Geh kumm her do du Trottl, du klana Deppata dass i di glei do üba des Glanda owehau!" (er wollte mich sozusagen über das Geländer von der oberen, in die untere Ebene des Einkaufszentrums schmeissen!).
--
Mit freundlichen Grüßen
Anonym

-----------

Was nützt der sündteure Einsatz der NÖ.Gebietskrankenkasse, des Rauchertelefons, der ehrenamtliche Einsatz von uns Selbsthilfegruppen bei Derartigem und …………. siehe Links ganz unten!
Wiederholungstäter sind mit bis zu 10.000.- Euro zu strafen! Oder wurden Anzeigen unterschlagen? Zahlen dies hier die Steuerzahler?


HINWEIS: Wenn Sie uns bei jedem angezeigten Lokal mitteilen, dass ein gesetzlich abgesicherter Bescheid mit Fristverlängerung für Umbaudurchführung besteht, dann könnten Sie sich und wir uns viel Zeit/Geld ersparen!

Abschrift:
Alois Stöger diplome, BM. für Gesundheit
Reinhold Mitterlehner, Dr., BM. für Wirtschaft, Familie und Jugend
Rudolf Hundstorfer, BM. für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Herbert Tumpel, Arbeiterkammer Präsident (Arbeitnehmerschutz)
Erich Foglar, Gewerkschafts-Präsident (Arbeitnehmerschutz)
Androula Vassiliou, EU-Gesundheitskommissarin
Vladimir Spidla, EU-Sozialkommissar
Peter Kostelka, Dr., Volksanwalt
fallw. an SR. Mag. Birbaumer, Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Bezirksämter

PS.: Siehe auch
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=383.msg721#msg721
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=359.msg644#msg644
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=134.msg209#msg209



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 18. Dezember 2009 09:16
An: 'strafamt@st-poelten.gv.at'; 'post.bhpl@noelgv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 3107, St. Pölten EKZ-Traisenpark, 2 Anzeigen: 28.11. + 2.12.09, Weiterleitung der Anzeige gegen Wiederholungstäter wegen Verstoß gegen das Rauchverbot

      
                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten: www.sis.info
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Tel. 01-577-2395, Mobil 0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
    Dietmar Erlacher, Bundesobmann

28. 11.09, 12:30 Uhr

2.12.09, 13:30 Uhr



EKZ-Traisenpark, 3107 St. Pölten-Traisenpark,

Raucher in mehreren Lokalen

besonders arg im "Pfiffig"

HINWEISE:
1)Bearbeitung: Den Anzeigen ist „unverzüglich“ nachzugehen. Wegen „Unterschlagungen“ und „Verschleppungen“ mussten wir bereits Anzeigen auf Verdacht des Amtsmissbrauches einreichen.
2)Wiederholungstäter: Wirte sind mit bis zu 10.000.-, Raucher mit bis zu 1.000.- Euro zu strafen! Sicher freuen Sie sich, dass die Amtskassen unerwartet Gelder bekommen! Ersuchen um Zweckwidmung zur Prävention und Raucherentwöhnung! Übrigens, auf Grund der Kenntnis ist die Behörde verpflichtet regelmäßig festzustellen, ob der Tatbestand behoben wurde. Im Anderfall ist die nächste Strafe vorzuschreiben.
3)Umbau: Wenn Sie uns bei jedem angezeigten Lokal mitteilen, dass ein gesetzlich abgesicherter Bescheid mit Fristverlängerung für Umbaudurchführung besteht, dann könnten Sie sich und wir uns viel Zeit/Geld ersparen!
4)Bei „Lokalen mit 50 qm“ müssen Theke, Thekengang, Barbereich, Schauküche, Garderobe etc. in den 50 qm inkludiert sein.
5)Einkaufszentren: Diese sind seit 1.1.2005 rauchfrei zu sein, bis auf Raucherlounges mit dichten, selbstschließenden Türen!

Abschrift:
Alois Stöger diplome, BM. für Gesundheit
Reinhold Mitterlehner, Dr., BM. für Wirtschaft, Familie und Jugend
Rudolf Hundstorfer, BM. für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Herbert Tumpel, Arbeiterkammer Präsident (Arbeitnehmerschutz)
Erich Foglar, Gewerkschafts-Präsident (Arbeitnehmerschutz)
Androula Vassiliou, EU-Gesundheitskommissarin
Vladimir Spidla, EU-Sozialkommissar
Peter Kostelka, Dr., Volksanwalt
fallw. an SR. Mag. Birbaumer, Öffentlichkeitssprecher aller Wr. Bezirksämter
u. a.
PS.: http://www.pressetext.at/news/091216036/ einschl. 2 Attachments!
x
Infos: http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=15.msg370#msg370


Gesendet: Montag, 04. Jänner 2010 09:46
An: strafamt@st-poelten.gv.at
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at; nichtraucherschutz@aon.at
Betreff: Verstoss gegen Nichtraucherschutzgesetz
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Name des Betriebs: Pfiffig Pub
Adresse des Betriebs: EKZ St. Pölten-Traisenpark
Postleitzahl: 3107
Ort: St. Pölten
Strasse: Dr. Adolf-Schärf-Str.

Datum: 4.1.2010
Uhrzeit: 9:25 Uhr


Anmerkungen: Es handelt sich um das Einkaufszentrum St. Pölten-Traisenpark, in welchem sich das Lokal in der oberen Verkaufsebene befindet.


4069
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Niederösterreich, Eigenartigkeiten
« am: August 04, 2010, 20:23:57 Nachmittag »

Wie lange kann eine Behörde "schludern", lt. Ihrem Ausdruck, Herr BM. Stöger?


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 04. August 2010 12:27
An: 'vaa@volksanw.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'
Betreff: Anzeige Landhaus St. Pölten, Behörde St. Pölten, . Verdacht auf mehrfachen Amtsmissbrauch!
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,
sehr geehrte Damen und Herren vom Bezirksamt 22. Bezirk,

zu nachstehenden Anzeigen, vom Melder direkt und von uns, über die Meldungen/Anzeigen betreffend das Landhaus in St. Pölten, habe ich kürzlich – als Weiterleiter von Anzeigen – bereits im Bezirksamt 1220 Wien ausgesagt, dass ich selbst nicht dabei war, nichts weiß.

Die Behörde St. Pölten hat m. E. den Fall verschlampt!
Die Behörde hätte m. E. sofort die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Drohung mit Mordversuch o. ä. verständigen müssen!
Erst 7 Monate später, wurde ich (Weiterleitung von Anzeigen) als Zeuge vorgeladen, vom Bezirksamt 1220 Wien.

BM. Stöger sagt immer wieder „das Schludern der Beamten muss ein Ende haben“, hören das die Beamten?

Dieser und ähnliche Fälle zeigen auch, dass der Anzeiger geschützt werden muss. Derzeit ist dies nicht der Fall: Der Angezeigte und Bevollmächtigte bekommt den Strafakt mit den Daten des Anzeigers zur Einsicht, zum Kopieren. Anschließende gewalttätige Übergriffe und Aushänge im Lokal mit „Wanted“ müssen ein Ende haben – die Daten des Anzeigers sind von den Behörden zu schützen, sonst sagt niemand mehr aus, im Magistrat und beim UVS.

Wir bitten um Verständigung über den Ausgang: „Verdacht auf Amtsmissbrauch“. Vielleicht können wir später – Neuanzeigen – doch noch etwas dazu beitragen.

Für das Bezirksamt 1220 Wien, Zeugenvorladung Anzeige Landhaus St. Pölten: Ich kann zu den Vorfällen nichts aussagen, habe nichts selbst gesehen!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

D/ robert.braun@wien.gv.at , Amtsvorstand Mag. Robert Braun für den 22. Bezirk, 1220 Wien


           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 03. Dezember 2009 13:21
An: 'post.bhpl@noelgv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'androulla.vassiliou@ec.europa.eu'; 'Vladimir.Spidla@ec.europa.eu'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Betreff: 3109 St. Pölten, Lds.Reg., 3.12..09: Weiterleitung der Anzeige gegen Wiederholungstäter wegen Verstoß gegen das Rauchverbot
Wichtigkeit: Hoch

Emailadresse vom Gemeindeamt / Magistrat:

Name des Betriebs: Amt der NÖ. Landesregierung

Adresse des Betriebs:
Postleitzahl:  3109        Ort: St. Pölten
Straße:   Landhausplatz   Hausnummer: 12 bis 18, in allen Stockwerken

Datum und Uhrzeit des Besuchs: 30.11.09

Kennzeichnung an der Eingangstür: Überall Rauchverbotsschilder

Anmerkungen:
RaucherInnen und Aschenbecher auf den Gängen der gesamten Landesregierung, permanente Missachtung des Rauchverbots. Scheinbar auch teils in Amtsräumen (mit Zigaretten hinein).

PS.: Was nützt der sündteure Einsatz der NÖ.Gebietskrankenkasse, des Rauchertelefons, der ehrenamtliche Einsatz von uns Selbsthilfegruppen bei Derartigem und …………. siehe Links ganz unten!


Wiederholungstäter sind mit bis zu 10.000.- Euro zu strafen! Oder wurden Anzeigen unterschlagen? Zahlen dies hier die Steuerzahler?

HINWEIS: Wenn Sie uns bei jedem angezeigten Lokal mitteilen, dass ein gesetzlich abgesicherter Bescheid mit Fristverlängerung für Umbaudurchführung besteht, dann könnten Sie sich und wir uns viel Zeit/Geld ersparen!

Abschrift:
Alois Stöger diplome, BM. für Gesundheit
Reinhold Mitterlehner, Dr., BM. für Wirtschaft, Familie und Jugend
Rudolf Hundstorfer, BM. für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Herbert Tumpel, Arbeiterkammer Präsident (Arbeitnehmerschutz)
Erich Foglar, Gewerkschafts-Präsident (Arbeitnehmerschutz)
Androula Vassiliou, EU-Gesundheitskommissarin
Vladimir Spidla, EU-Sozialkommissar
Peter Kostelka, Dr., Volksanwalt
fallw. an SR. Mag. Birbaumer, Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Bezirksämter

PS.: Siehe auch
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=383.msg721#msg721
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=359.msg644#msg644
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=134.msg209#msg209

PPS: S. g. Hr. SR. Mag. Bierbaum, Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Bezirksämter: „Hat sich das Rauchverhalten in „Ihren“ Amtshäusern endlich verändert, speziell in den Einlaufstellen und in den Gängen?“

4070
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Wien - neue Anzeigen
« am: August 04, 2010, 11:30:14 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 04. August 2010 01:43
An: post@mba01.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; sch@mds.magwien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; ursula.stenzel@wien.gv.at; angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.proell@noel.gv.at; martin.preineder@parlament.gv.at; 'erl'
Betreff: 1010-Teil 2, Bgmst. Häupl/SR. Wehsely - wir ersuchen um Stellungnahmen binnen 8 Tagen! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten Anzeigen! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! PS: 518 Leute sind ausgerastet vom Urlaub retour!
Wichtigkeit: Hoch


Seht geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka.

mit Entsetzen stellen wir fest, dass sich auch bei Lokalen die bereits (mehrfach) angezeigt wurden, nichts geändert hat.
Wir ersuchen Sie, für die notorischen Gesetzesverweigerer die Einleitung des vorübergehenden Konzessionsentzuges bis zur Rechtskonformheit von der Behörde zu verlangen.
Auf der Homepage der WKO und im Rundschreiben steht, dass der Lokalbetreiber bei der dritten Anzeige mit Entzug der Konzession zu rechnen hat. Und was macht die Behörde?
Da in Klagenfurt nachgewiesenermaßen 225 Anzeigen „entsorgt“ wurden, die APA laufend sehr eigenartige Anzeigenzahlen bekannt gibt, ersuchen wir Sie auch die Korrektheit der Anzeigenbearbeitung kontrollieren zu lassen.
Besten Dank!


Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin!

Als wir Ihnen am 20.4.2009, Pressekonferenz in der Ärztekammer, das Paket von hunderten Anzeigen übergaben, hatten Sie teils eine unverschämte Wortwahl! Das noch dazu, wo Sie mir, Krebspatient, Selbsthilfegruppenleiter, anschließend von Ihrem lieben Bekannten erzählten, Raucher, „der erst jetzt elend zu Grunde gegangen ist“. Scheinbar ist Ihnen aber egal, wenn Wienerinnen und Wiener im 1. Bezirk durch den tödlichen Tabakrauch wegsterben wie die Fliegen! Sie bereiten dafür den Nährboden, durch tabakrauchgeschwängerte Lokale von notorisch die Gesetze übertretende Wirte, wo Sie zuschauen, besseren Wissens! Wo bleibt Ihre auferlegte Bemühungspflicht, ist das schon Amtsmissbrauch, fortgesetzt? Österreich ist Weltmeister bei den Negativstatistiken junger RaucherInnen, als auch bei Erwachsenen! Unsere Krebs-Raucher-Hotline ist so schon täglich von 9 bis 21 Uhr erreichbar!
Sie kennen vielleicht auch unsere ehemalige, langjährige Bürgermeisterin von Innsbruck. Krebs kann furchtbar sein! Die Einwohnerzahl ist etwa so wie der 1. Bezirk. Sie könnten sich bei den dortigen Bediensteten vom Strafamt einiges Abschauen, denn die warten nicht mehr mit verschränkten Armen bis eine Anzeige am Schreibtisch liegt! In Innsbruck sind täglich Beamte nur deswegen auf der Straße, um den Nichtraucherschutz in den Lokalen zu kontrollieren – wohl ein Fremdwort für Sie!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude nochmals „besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt, auch etliche Gewaltdelikte sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie (mit Ihrer WKO) haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, endlich dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 19 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger her!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort eigenmächtig ca. 3 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Frage: Liegt dem hiesigen Bürgermeister und der Stadträtin nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Wienerinnen und Wiener? Ist das Kopf-in-den-Sand-stecken bei 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, 1064 Passivrauchtoten ein (amerik.) SPÖ-Wahlkampfgag für den Herbst? Jedenfalls werden wir u. a. auf www.sis.info und http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235 in 8 Tagen die Bevölkerung über (Nicht)Maßnahmen informieren!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Dies sind nur ein Teil der Anzeigen vom 1. Bezirk, Teil 3 folgt! Ebenso werden in Kürze die Anzeigen der Lokale in allen anderen Wiener Bezirken und von ganz Österreich weiter geleitet (und vielleicht der Presse zugespielt?)!

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann



xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxc

An das Magistratische Bezirksamt f.d. 1.und 8. Bezirk der Stadt Wien  post@mba01.wien.gv.at

Betreff: Anzeigen wegen Nichteinhaltung Nichtraucherschutz

Lokal:
Cafe Frauenhuber

Himmelpfortgasse 6
1010 Wien

Besuch am: 01.08.2010, 14:00h

Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Keine Abtrennung vorhanden, trotzdem rauchen erlaubt. Es wurden sogar Pfeifen geraucht. Die schönen Plätze an den Fenstern sind Raucherplätze

usw.

usw.

hunderte neue Anzeigen und bald schon wieder über hundert!

4071
Deutschland / Arbeiten in blauem Dunst
« am: August 02, 2010, 21:05:26 Nachmittag »

Arbeiten in blauem Dunst

In Deutschland sterben nach Angaben der deutschen Krebshilfe jährlich 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, davon 3.300 aufgrund des Passivrauchens. Einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) zufolge sind in der Bundesrepublik mindestens 7,5 Prozent aller Todesfälle an Lungenkrebs bei Nichtrauchern auf das Passivrauchen im eigenen Haushalt oder bei der Arbeit zurückzuführen. Das entspricht 260 Krebstoten pro Jahr.

Beschäftigte in der Gastronomie arbeiten in den am stärksten durch Tabakschadstoffe belasteten Arbeitsplätzen. Viele Wirte, Kellner und Serviererinnen leiden unter akuten Gesundheitsstörungen wie geröteten Augen, Rachenreizungen, Husten und Kopfschmerzen. Auch das Risiko für durch das Passivrauchen bedingte tödliche Erkrankungen wie die chronische Verengung der Herzkranzgefäße oder Lungenkrebs steigt.

Laut dkfz ist die Raumluft in Gastronomiebetrieben erheblich mit giftigen und krebserzeugenden Substanzen aus dem Tabakrauch belastet. Benzol, das Schwermetall Cadmium und andere sogenannte lungengängige Partikel betreffen dabei nicht nur die Gäste sondern besonders die länger durch diese Wolken gehenden Mitarbeiter.

Tabakrauch am Arbeitsplatz erhöht das Risiko von Lungenkrebs bei nicht aktiv rauchenden Beschäftigten im Schnitt um 24 Prozent. Sind Kellner und Serviererinnen dem blauen Dunst 45 Jahre lang ausgesetzt, erhöht sich ihr Lungenkrebsrisiko sogar um 60 Prozent.

Irland hatte 2004 als erstes Land in Europa für klare Luft in Kneipen gesorgt. Eine Studie verglich die Gesundheit der Gastronomiemitarbeiter ein halbes Jahr vor dem Rauchverbot mit ihrem Zustand ein halbes Jahr danach. In mehr als 40 untersuchten Pups der Hauptstadt Dublin verringerte sich die Konzentration lungengängiger Partikel in diesem Zeitraum von 35,5 Mikrogramm je Kubikmeter auf 5,8 Mikrogramm. Beim Benzolgehalt wurde ein ähnlich starker Rückgang verzeichnet.

Klagten vor dem Rauchverbot fast 60 Prozent der nichtrauchenden Beschäftigten über gerötete und gereizte Augen, waren es danach nur noch knapp 15 Prozent. Nur noch ein Fünftel der Mitarbeiter hatte in rauchfreien Kneipen Reizungen des Rachens und morgendlichen Husten, zuvor war es noch gut die Hälfte. Tests ergaben bei den Beschäftigten zudem eine deutliche Verbesserung der Lungengesundheit.

4072
Deutschland / Nichtraucher-Initiative: Auch Kellner brauchen Schutz
« am: August 02, 2010, 21:03:22 Nachmittag »
Nichtraucher-Initiative: Auch Kellner brauchen Schutz

Jetzt wird der Ton härter im Streit um den Nichtraucherschutz. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss endlich für ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie sorgen, sagt die Nichtraucher-Initiative Deutschland. Andernfalls sei Rösler politikunfähig.

Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie schlägt die Debatte um einen besseren Nichtraucherschutz weiter hohe Wellen. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) begrüßte die Überlegungen für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag, mit der bundesweit einheitlich ein striktes Rauchverbot in Gaststätten durchgesetzt werden soll. Es sei höchste Zeit, die Kellner und Bedienungen vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen, sagte NID-Vizepräsident Ernst-Günther Krause am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dpa.

Die Krebsanfälligkeit von Kellnern und Bedienungen sei wesentlich höher als in der sonstigen Bevölkerung. Deshalb müsse in der Arbeitsstättenverordnung endlich ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie verankert werden, sagte Krause. Für eine entsprechende fraktionsübergreifende Initiative hatten sich am Dienstag Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen ausgesprochen. Erste Vorgespräche dazu sind an diesem Donnerstag vorgesehen.

Es sei ein Armutszeugnis und absolut unmöglich, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer in der Frage eines absoluten Rauchverbotes auf Tauchstation gingen und keinen Handlungsbedarf sähen, kritisierte Krause. Denn nicht nur in Bayern, wo die Wähler am vergangenen Sonntag in einem Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie votiert hatten, sei die Meinung der Bevölkerung eindeutig. Dies zeigten Umfragen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums. Demnach wünschten sich fast drei Viertel der Deutschen, nämlich 74,4 Prozent, rauchfreie Gaststätten.

Wenn Bundestag und Bundesregierung dies und die Krebsbelastungen der Bedienungen nicht aufgriffen, erwiesen sie sich als politikunfähig und versagten als Volksvertretung, sagte Krause. Wenn dieses Problem nicht angegangen werde, dann werde es den Bund die kommenden Jahre verfolgen. Die Passivität von Bund und der meisten Bundesländer beim Nichtraucherschutz sei «ein Affront gegen die Bevölkerungsmehrheit». Den meisten Politikern könne man hier den Vorwurf der Betonköpfigkeit nicht ersparen, denn von problemorientierter Flexibilität zeigten sie keine Spur.

Eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung für einen Schutz der Bedienungen und Kellner vor Qualm sei auch nötig, weil es keine Beschäftigten zweiter Klasse geben dürfe, sagte der NID-Vizepräsident. Es sei einmalig im Arbeitsrecht, dass nur die Gastronomie-Beschäftigten bisher vom Schutz vor Gesundheitsgefahren ausgenommen seien. «Diese irre Logik wird sich langfristig nicht halten können», sagte Krause.

Der NID-Vizepräsident widersprach dem Sprecher der bayerischen Rauchverbotsgegner, dem Gastwirt Franz Bergmüller. Dieser hatte gesagt, trotz des Volksentscheids könnten Bayerns Wirte in geschlossenen Gesellschaften – etwa bei Hochzeiten – weiter das
Rauchen zulassen. Er sehe nicht, dass die Rechtslage dies hergebe, sagte dagegen Krause. Mit Spannung wird dazu die Auffassung des zuständigen bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) erwartet. Dessen Ministerium hatte sich am Dienstag aber zu Bergmüllers Position bedeckt gehalten und lediglich wortkarg erklärt,
man arbeite nach dem Volksentscheid an Vollzugshinweisen für die Kommunen.

Die NID ist nach eigenen Angaben die größte nur mit dem Thema Rauchen befasste Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland. Ihr gehören laut Homepage 10 Vereine mit insgesamt mehr als 3.000 Mitgliedern, mehrere Betriebe sowie mehr als 700 Einzelpersonen an.


4073
Europa / Türkei: Erdogan erhält für Rauchverbot WHO-Preis
« am: August 02, 2010, 20:59:30 Nachmittag »
   
   Erdogan erhält für Rauchverbot WHO-Preis

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat für seinen Kampf gegen Zigarettenqualm an öffentlichen Plätzen den höchsten Preis der Weltgesundheitsorganisation WHO erhalten. Ein Jahr nach dem Beginn eines strengen Rauchverbotes in geschlossenen Räumen in der Türkei erklärte die WHO, sie hoffe, dass andere Staaten dem Beispiel folgen.

«Unsere Bürger haben dadurch 1,5 Milliarden Lira (etwa 750 Millionen Euro) gespart. Die Statistiken zeigen zudem, dass Krankheiten des Atmungssystems um 30 Prozent zurückgegangen sind», sagte Erdogan, der als überzeugter Nichtraucher bekannt ist, am Montag bei der Preisverleihung in Ankara.

Die Türkei hatte das Rauchverbot schrittweise verschärft. Vor einem Jahr war es auch auf Cafés, Restaurants und Teehäuser ausgedehnt worden. Untersuchungen haben gezeigt, dass das Verbot ganz überwiegend eingehalten und von 92 Prozent der türkischen Bevölkerung unterstützt wird.

4074
Aktivitäten zur Verringerung des Tabakrauches / Was bringen Rauchverbote
« am: August 02, 2010, 20:53:03 Nachmittag »
02.08.2010
   
Gesundheitspolitik Deutschland
   
   Suchtbeauftragte: Verbote stoppen Raucher nicht

Verbote halten nach Ansicht der Brandenburger Suchtbeauftragten Ines Weigelt Raucher nicht vom Qualmen ab. «Es handelt sich in der Regel um Süchtige, und da gelten andere Maßstäbe», sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. «Mit Bestrafungen oder drastischen Hinweisen auf die gesundheitlichen Gefahren für sie selbst und die Menschen in ihrer Umgebung ist nichts auszurichten.»

«Nikotin ist die am schnellsten wirkende Droge», sagte Weigelt. «Mit einer Zigarette belohnt sich der Raucher sofort oder beruhigt sich, wenn er unzufrieden ist.» Es sei schwer, Raucher zu einem anderen Verhalten zu erziehen - auch Strafen nützten nichts.

Passivraucher bräuchten jedoch einen besonderen Schutz, sagte Weigelt. «Da darf kein Pardon gegeben werden.» Auch in Brandenburg ist seit Januar 2008 ein entsprechendes Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. In Bayern startet an diesem Sonntag das bundesweit strengste Rauchverbot.

Weigelt warnte aber davor, Raucher zu stigmatisieren, ihnen Mehrarbeit für Zigarettenpausen am Arbeitsplatz zu verordnen oder mit Lohneinbußen zu drohen. «Belohnungen können mehr ausrichten», sagte sie. «Vielleicht sollten Unternehmen kostenlos ein Nikotinpflaster zur Verfügung stellen, um während der Arbeitszeit den Stressfaktor Sucht bei ihren Beschäftigten zu mindern.»


4075
Deutschland / Nach dem Volksentscheid von Bayern: So sieht es aus ....
« am: August 02, 2010, 11:39:26 Vormittag »

Vollzugshinweise zum Nichtraucherschutz in der bayerischen Gastronomie dürfen das Ergebnis des Volksentscheids nicht aushebeln       PDF      Drucken      E-Mail
Donnerstag, den 29. Juli 2010 um 13:23 Uhr Geschrieben von: Siggi Ermer
Pressemitteilung des Aktionsbündnis Nichtraucherschutz Bayern vom 29.7.2010.

Beim Volksentscheid am 4. Juli 2010 hat sich die große Mehrheit der Wähler für eine rauchfreie Gastronomie ohne Ausnahmen ausgesprochen. Die Staatsregierung hatte im Vorfeld der Abstimmung beteuert, das Votum der bayerischen Bevölkerung ohne Wenn und Aber umzusetzen. Die am Dienstag vom Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit bekannt gegebenen Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz widersprechen jedoch dem Ergebnis des Volksentscheids und könnten das Ziel eines umfassenden Nichtraucherschutzes aushebeln. Zwar wird die Gründung so genannter Raucherclubs explizit ausgeschlossen. Dafür wird bei so genannten „echten geschlossenen Gesellschaften“ das Rauchen in Gaststätten ausdrücklich erlaubt.

Als Beispiele für die geplanten Ausnahmen vom Rauchverbot werden private Familienfeiern wie Hochzeit, Geburtstag oder Taufe, aber auch Vorstandssitzungen angeführt. Gemeinsames Merkmal so genannter „echter geschlossener Gesellschaften“ soll es sein, dass der Kreis der Teilnehmer „in der Regel“ von vornherein auf eine „meist“ kleine Zahl feststehender, namentlich geladener Personen begrenzt wird. Im Internet kursieren bereits zahlreiche Vorschläge dazu, wie Wirte und Raucher diese vage formulierten Anforderungen nutzen können, um den Nichtraucherschutz auszuhebeln.

Die Mitgliedsorganisationen im Aktionsbündnis Nichtraucherschutz teilen die Sorge vieler Bürger, dass es in der Praxis kaum zu kontrollieren sein wird, ob in einer Gaststätte „echte“ oder „unechte“ geschlossene Gesellschaften veranstaltet werden. Die Vollzugshinweise ....... http://www.pro-rauchfrei.org/presse/pressemeldungen/1469-vollzugshinweise-zum-nichtraucherschutz-in-der-bayerischen-gastronomie-duerfen-das-ergebnis-des-volksentscheids-nicht-aushebeln.html

4076
Deutschland / Nach dem Volksentscheid ist Bayern rauchfrei, fast .....
« am: August 02, 2010, 11:15:21 Vormittag »

In Bayern hat es sich ab sofort ausgeraucht:

Seit Mitternacht kein Rauchen in Gaststätten

    * Gastwirte können sogar ihre Konzession verlieren
    * Ausnahme: Privatfeiern in Gaststätten dürfen weiter

Private Feiern dürfen qualmen
In Bayern gibt es ab sofort nur noch eine Ausnahme vom Rauchverbot in der Gastronomie: Bei privaten Feiern in Gaststätten, also etwa bei Taufen oder Hochzeiten, darf auch weiter geraucht werden - das sehen die aktuell erlassenen Detailregelungen des Gesundheitsministeriums zu dem neuen Gesetz vor. Einige Initiatoren des Volksbegehrens hatten dies teils scharf kritisiert und angekündigt, die Regelung juristisch zu überprüfen. Sie befürchten, dass diese Regelung von den Gastronomen zur Aushöhlung des Rauchverbots missbraucht werden könnte.

Eine Rückkehr zu den Raucherclubs ist aber ausgeschlossen. Das Schlupfloch in der vorletzten Fassung des Gesetzes, das damals viele Wirte nutzen, gibt es nicht mehr - sie hatten ihre Lokale kurzerhand zu Raucherclubs erklärt und so das Qualmverbot unterlaufen.

..................... http://www.news.at/articles/1030/15/274464/in-bayern-seit-mitternacht-rauchen-gaststaetten

4077
Deutschland / Tirol: nach dem Volksentscheid von Bayern
« am: August 02, 2010, 11:01:21 Vormittag »
 Striktes Rauchverbot in Bayern tritt in Kraft

Ab sofort darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken nicht geraucht werden. Ausnahmen gibt es nur noch für private Feiern in Gaststätten.

.................. http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/%C3%9Cberblick/Chronik/ChronikContainer/1074521-8/striktes-rauchverbot-in-bayern-tritt-in-kraft.csp


4078
Deutschland / Bayern nach dem Volksentscheid von Bayern
« am: August 02, 2010, 10:59:37 Vormittag »

Kategorie: Gesundheit, Deutschland
Generelles Rauchverbot in Bayern

Ab 1. August

Das bislang strengste Rauchverbot in ganz Deutschland - gilt seit Mitternacht in Bayern. Außer bei privaten Feiern ist das Rauchen in Gaststätten generell verboten.
Morgenjournal, 01.08.2010

Andreas Mitschitz

Bevölkerung dafür

In der bayerischen Gastronomie gilt jetzt das strengste Rauchverbot in ganz Deutschland. Das neue Gesetz trat um Mitternacht in Kraft. Damit darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in kleinen Lokalen und Bars sowie in Bier- und Festzelten nicht mehr geraucht werden. Nach jahrelangem Hin und Her der CSU-geführten Staatsregierung hatte sich die bayerische Bevölkerung in einem Volksentscheid am 4. Juli für ein solch striktes Verbot entschieden - 61 Prozent der Wähler stimmten dafür.

Österreich ist anders

Zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes riefen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) und der Hauptinitiator des Volksbegehrens, Sebastian Frankenberger, Wirte und Raucher auf, das Verbot strikt zu befolgen. Das Ja der Bayern hatte auch den Befürwortern eines strengen Rauchverbots in Österreich Auftrieb gegeben.

Hierzulande ist erst am 1. Juli eine neue Regelung in Kraft getreten, die für Gastbetriebe eine verpflichtende räumliche Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich normiert, wobei letzterer überwiegen muss. Diese österreichische Lösung gilt jedoch nicht für Kleinlokale unter 50 Quadratmeter Fläche, in denen weiter geraucht werden darf.

Eine einzige Ausnahme

In Bayern gibt es ab sofort nur noch eine Ausnahme vom Rauchverbot in der Gastronomie: Bei privaten Feiern in Gaststätten, also etwa bei Taufen oder Hochzeiten, darf auch weiter geraucht werden - das sehen die aktuell erlassenen Detailregelungen des Gesundheitsministeriums zu dem neuen Gesetz vor. Einige Initiatoren des Volksbegehrens hatten dies teils scharf kritisiert und angekündigt, die Regelung juristisch zu überprüfen. Sie befürchten, dass diese Regelung von den Gastronomen zur Aushöhlung des Rauchverbots missbraucht werden könnte.

Keine Raucherclubs mehr

Eine Rückkehr zu den Raucherclubs ist aber ausgeschlossen. Das Schlupfloch in der vorletzten Fassung des Gesetzes, das damals viele Wirte nutzen, gibt es nicht mehr - sie hatten ihre Lokale kurzerhand zu Raucherclubs erklärt und so das Qualmverbot unterlaufen.

Bis 1.000 Euro Strafe

Bei Verstößen gegen das Rauchverbot können Bußgelder von 5 bis 1.000 Euro fällig werden. Und wenn ein Wirt sich partout nicht ans Gesetz halte, könne er seine Konzession verlieren, hatte der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle am Samstag betont.

Letzte Ausnahme für Oktoberfest

Bayern führt als erstes deutsches Bundesland ein striktes Rauchverbot ein. 61 Prozent der Wähler stimmten beim Referendum am Sonntag dafür. Das Rauchen ist nun ausnahmlos in allen öffentlichen Bereichen verboten - auch in Bierzelten. Einzig das Oktoberfest wird erst nächstes Jahr rauchfrei sein.

mehr

http://oe1.orf.at/artikel/251919


4079
Stöger: Rauchverbot gilt auch bei Zeltfesten (+Kommentar)

    Nichtraucherschutzdiskussion: (v.l.n.r.) Hansjörg Daritz, Alois Stöger, Klaus Webhofer, Eva Rossmann, Heinz Kammerer

Das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens muss sich von Jugend an durch Prävention ändern. Darin waren sich gestern abend die Teilnehmer einer hochkarätigen Diskussionsrunde im Rahmen der Ö1-Sendung “Im Klartext” einig. Auch ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum hielt man für die vernünftigste Lösung. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) darauf angesprochen meinte dazu, dass er persönlich das genauso sehe, dass ein generelles Rauchverbot aber “nicht mehrheitsfähig” sei. Und daher gebe es eben das aktuelle Tabakgesetz, das den “einzig möglichen Kompromiss” darstelle.

Das gesundheitspolitische Ziel laute aber trotzdem: “nicht mehr rauchen”: “Nichtrauchen soll Normalität werden,” sagte der Minister und wies daraufhin, dass das Tabakgesetz selbstverständlich auch für Volksfeste und in Zelten gelte: in unabgeteilten Zelten dürfe nicht mehr geraucht werden, so der Gesundheitsminister.

Dieses Gesetz schütze weder die Nichtraucher, noch sei es verfassungskonform. Er werde dieses Gesetz daher zum Kippen bringen, kündigte indes Heinz Kammerer, Gründer von Wein & Co an. Er sei für ein generelles Rauchverbot, aber die aktuelle “Stinke”-Kampagne des Gesundheitsministers halte er für menschenverachtend. Diese Aktion sei sofort einzustellen, sonst werde ihm bei den nächsten Wahlen die Rechnung der Raucher präsentiert werden, sagte Kammerer.

Dieser Einschätzung schloss sich auch Eva Rossmann, Autorin und Köchin und selbst Teilzeitraucherin an. Rossmann widersprach als Juristin auch dem Gesundheitsminister, als dieser betonte, dass das Gesetz ganz einfach und eindeutig sei. Und schon debattierten die beiden darüber, welcher nun der Hauptraum in einem Lokal sei, der laut Gesetz rauchfrei bleiben müsse: der grösste Raum, wie per Gesetz eigentlich vorgesehen oder jener Raum, in dem ausgeschenkt werde. Sie arbeite zwar in einem Lokal, in dem die Räumlichkeiten für Nichtraucher und Raucher räumlich optimal getrennt seien und mehr Leute reservierten für den Nichtraucherbereich, aber auch sie finde das aktuelle Gesetz “absurd”, auch weil es 4 von 5 Lokalen nicht betreffe, und sie halte daher “völliges Rauchverbot am sinnvollsten”, so Rossmann.

Er wolle beruhigen, es sei alles nicht so schlimm, und Südtirol sei ausnahmesweise Österreich mal fünf Jahre voraus, erklärte Hansjörg Daritz, Direktor des Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes (HGV): Zumindest im Norden Italiens und in Südtirol klappe das seit fünf Jahren geltende generelle Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen recht gut, und lediglich Pups und Diskotheken hätten anfänglich stärkere Einbußen zu verzeichnen gehabt. Das Gesetz habe zwar für ein verändertes Bewusstsein, was die Rücksichtnahme betrifft, geführt, aber trotzdem sei die Zahl der Raucher nicht zurückgegangen. “Repressionen bringen nichts,” die Diskussion laufe auf falscher Ebene ab, ergänzte Daritz, der selbst auch Raucher ist.

Die von Klaus Webhofer geleitete Diskussion “Im Klartext” wurde von Ö1 live übertragen und von TW1 aufgezeichnet. Die Ausstrahlungen im Fernsehen auf ORF TW1 finden heute um 12.05 Uhr und um 22.45 Uhr statt.

Ich erwarte ich mir von Gesundheitsminister Stöger, dass er nicht nur sagt, dass er ein generelles Rauchverbot will, sondern dass er dies auch entgegen allen Gegenstimmen (aus der SPÖ, der ÖVP, dem BZÖ, der FPÖ) unbedingt umsetzen will und wird. Das aktuelle Nichtraucherschutzgesetz ist nämlich, auch was die erzwungenen Umbauarbeiten in der Gastronomie betrifft, tatsächlich absurd.

Wenn die meisten Lokale, nämlich die, welche kleiner als 50 m2 sind, selbst entscheiden können, ob sie Raucher- oder Nichtraucherlokale sein wollen, dann kann man damit das angebliche Zeil des Gesundheitsministers, die Nichtraucher schützen zu wollen, nicht erreichen. Zudem wird eine Schlacht zwischen Nichtraucher- und Raucherlokalen beginnen, wobei vermutlich die Raucherlokale besonders dafür werben werden, dass man bei ihnen noch rauchen darf und bei anderen nicht.

Und was auf jedem Fall wichtig ist: Rücksicht. Und zwar der Raucher auf die Nichtraucher. So wie es bis jetzt vielfach praktiziert wird, gehts meines Erachtens nicht: Man setzt sich in ein Restaurant, achtet eigens darauf, dass man einen Tisch findet, wo in dessen Umgebung niemand raucht, beginnt dann gerade sein Essen zu geniessen und am Nachbartisch, wo man bereits zu Ende gegessen hat und gerade der Kaffee serviert wurde, rauchen plötzlich drei und verderben einen nicht nur den Appetit, sondern auch die Gesundheit. Und nein: Als Nichtraucher muss ich nicht Rücksicht darauf nehmen, dass wer durch sein Rauchen meine Gesundheit gefährden will.

Eine Kriminalisierung der Raucher ist hingegen auch der falsche Weg, zumal sogar viele von ihnen selbst unter ihrer Sucht leiden. Stehtische im Freien vor den Lokalen, wie das auch in Südtirol praktiziert wird (was übrigens auch im Winter genützt wird), sind eine sinnvolle Idee, um jenen, die dennoch rauchen wollen oder gar “müssen”, nicht ihr eigenes Leben zu verbieten. Es geht wirklich nicht darum, jemanden das Recht zu rauchen abzusprechen, aber dieses Recht gilt nur, wenn er niemanden anderen gefährdet damit, wenn er also nicht in Anwesenden von anderen, vor allem nicht in Innenräumen raucht.

Die derzeitige Lösung diskriminiert tatsächlich Nichtraucherlokale: “Wenn ich bei dir nicht rauchen kann, komme ich nicht mehr zu dir”. Die einzig sinnvolle Lösung im Sinne aller ist daher ein striktes Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen, wie dies beispielsweise in Italien der Fall ist: Wenn man in keinem Lokal mehr rauchen darf, dann zwingt man die Gäste nicht dazu, sich auszuwählen, ob sie in ein Raucher- oder Nichtraucherlokal wollen, sondern man entscheidet sich für rauchfrei. Und das ist sehr gut so. Und vielleicht werden dann auch einige Raucher, die schon lange damit aufhören wollten, wenn sie dann nicht mehr von Rauchenden umgeben ist, die Kraft finden, diesen Entschluss zum Wohle ihrer Gesundheit auch in die Tat umsetzen.