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Nachrichten - admin

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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Re: Niederösterreich, Eigenartigkeiten
« am: August 07, 2010, 09:50:32 Vormittag »

http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/2021984.php

Geplante Razzia beim Raucher-Rebellen

    * Hauptartikel
    * Interview
    * Hintergrund

Wirt nützt Lücke im Tabakgesetz

Rauchen erlaubt: Ein Wirt aus Niederösterreich hat eine Gesetzeslücke entdeckt und umgeht in seinem Lokal den Nichtraucherschutz.

Mit der Trafik-Lizenz will Wirt Werner Staud in seinem Restaurant Bierhof die Nichtraucher-Regelung aus den Angeln heben.

Da hat der Gesetzgeber jahrelang an der umstrittenen Nichtraucher-Regelung für die Gastronomie getüftelt, und dann das: Werner Staud, ein Wirt aus Bad Vöslau (Bezirk Baden) funktioniert sein Restaurant kurzerhand zur Trafik um und erlaubt das Rauchen.

Dienstagabend im Bad Vöslauer Bierhof. Das Lokal ist brechend voll. Im großen Saal und in der Galerie im ersten Stock wird gespeist, getrunken - und geraucht. Einzig ein kleiner (und leerer) Raum im Erdgeschoß ist Nichtrauchern vorbehalten. Das widerspricht eindeutig der Nichtraucher-Regelung im Tabakgesetz. Sollte man meinen. Im selben Gesetz steht auch, dass Trafiken von der Nichtraucher-Regel ausgenommen sind.

Hier hakt der 40-jährige Gastronom Werner Staud ein. Seit Kurzem hat er eine Trafik-Lizenz, wie 1340 andere Wirte in Österreich auch. Aber im seinem Bierhof gibt es nicht nur Zigaretten zu Trafik-Preisen: "Bei mir im Lokal darf man rauchen", sagt Staud. Und er ist davon überzeugt, dass er sich "an alle Gesetze" hält. "Ich habe die Trafik als Hauptgewerbe angemeldet, die Gastronomie ist mein Nebengewerbe", sagt Staud. Er glaubt daran, das gesetzlich auferlegte Rauchverbot mit dem Trafik-Schmäh umgehen zu können. Aber: "Es ist eine rechtliche Grauzone, ich weiß, dass ich mich auf dünnem Eis bewege."

Armin Klauser, Gremialvorsteher der niederösterreichischen Trafikanten, ist baff: "Das ist ein sehr kreativer Ansatz. Wenn er eine Trafik-Lizenz hat, gilt er als Tabaktrafik." Das Rauchen müsste also gestattet sein. Klauser sieht eine "Kollision" der beiden sich widersprechenden Paragrafen des Tabakgesetzes. "Ich würde das an Stelle des Gastronomen durchfechten", sagt Klauser und rät Staud zum Durchhalten.

Das hat Staud auch vor. "Die ersten Anzeigen werden bald kommen", meint der Wirt. Einen starken Partner hat er mit der Monopolverwaltung. "Im Falle einer Klage werden wir ihn sicher unterstützen", sagt Tina Reisenbichler, Geschäftsführerin der Monopolverwaltung für Wien, NÖ und Burgenland. "Dort, wo du Zigaretten verkaufst, musst du auch rauchen können." Sie sieht die kreative Raucher-Regel im Bierhof als "Interpretationsfrage", die wohl juristisch geklärt werden muss.

"Für uns ist das ein Mischbetrieb und fällt daher unter die Gastronomie-Regelung", heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Der Nichtraucherschutz sei im Bierhof dementsprechend umzusetzen, egal, ob mit Trafik oder ohne. Gesundheitsminister Alois Stöger ist jedenfalls verärgert: "Gastronomiebetriebe sollen gefälligst das Gesetz umsetzen und kein Hintertürl suchen."

Nachahmer der Bad Vöslauer Gastro-Trafik sind der Monopolverwaltung nicht bekannt. Staud glaubt aber, dass sein Beispiel Schule machen wird: "Bei mir rufen ständig Kollegen an und fragen, wie ich das gemacht habe." Jüngst habe sich ein Kaffeehaus-Besitzer aus Salzburg Tipps von ihm geholt.

Nicht verraucht

Am Tabakgesetz lässt der 40-Jährige kein gutes Haar: "Das ist Wettbewerbsverzerrung, wenn in kleinen Lokalen geraucht werden darf." Er habe Millionen in sein fünf Jahre altes Lokal gesteckt. "Erst schreiben sie uns eine sündteure Entlüftungsanlage vor und dann wollen sie das Rauchen verbieten", ärgert sich auch Stauds Geschäftsführer Christian Schmidl. "Man sollte die Luftqualität in Lokalen als Kriterium nehmen, bei uns geht keiner mit verrauchter Kleidung raus", sagt Staud.

"Der Bund muss klare Gesetze schaffen", meint der Wirt. Beim Nichtraucherschutz sei das nicht der Fall. "Weder die Wirtschaftskammer, noch die Gewerbebehörde konnten mir verbindlich sagen, wie das mit der Trafik gesetzlich gehandhabt wird."
Gesetz: Rauchen in Trafiken erlaubt

Im Paragraf 13 des Tabakgesetzes steht ausdrücklich, dass die Nichtraucher-Regel für Trafiken nicht gilt. Die Monopolverwaltung wacht akribisch darüber, dass dies auch umgesetzt wird. Paragraf 13a wiederum regelt den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie und zwingt Wirte zur Schaffung von mindestens 50 Prozent rauchfreier Räume (Ausnahme: Lokale unter 50 m²). Bisher wurde nicht ausjudiziert, welcher Paragraf im Falle des Gastro-Trafikanten überwiegt.


Artikel vom 06.08.2010 14:31 | KURIER | Georg Hönigsberger

4052
Deutschland / In den meisten Kneipen habe ich derzeit Lokalverbot
« am: August 06, 2010, 22:14:56 Nachmittag »

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,438927

 
Freitag, 6. August 2010, 21:10 Uhr Linz  15°C ·  Enns  15°C ·  mehr Wetter »

Politiker: „In den meisten Kneipen habe ich derzeit Lokalverbot“

Bayern-Volksentscheid: 37 Prozent Wahlbeteiligung, davon 61 Prozent für Rauchverbot.   

PASSAU/INNVIERTEL. Sebastian Frankenberger, Stadtrat in Passau und Fremdenführer in Oberösterreich, ist einer der derzeit umstrittensten Deutschen. Der Initiator des bayerischen Gaststätten-Rauchverbots „genießt“ vielfaches Lokalverbot und wurde zuletzt aus einem Festzelt verwiesen.

OÖN: Herr Frankenberger, was war am Sonntag, 1. August, dem ersten Tag des strikten Gastro-Rauchverbots, bei Ihrem Besuch in einem Festzelt in der Bayerwaldgemeinde Waldkirchen los?

Frankenberger: Zwei Leute setzten sich mit Zigaretten neben mich, offenbar um mich zu provozieren. Nach fünf Minuten kam der Wirt und erteilte mir Hausverbot. Mein Abgang wurde vom Servierpersonal beklatscht. Dabei hat das Rauchverbot an sich klaglos geklappt, die Leute verließen zum Rauchen durch die Bank freiwillig das Zelt, wie ich stichprobenartig feststellen konnte.

OÖN: Sie sind momentan so etwas wie eine persona non grata in Bayern?

Frankenberger: Stimmt. In meiner Heimatstadt Passau habe ich derzeit fast in allen Kneipen Hausverbot. Nachts werden mir mancherorts Zigaretten nachgeschmissen. Momentan meide ich die Lokale, nehme es aber locker. Bis zum Sonntag war das Rauchverbot nur via Medien spürbar, jetzt ist es bei den Leuten angekommen. In zwei bis drei Monaten werden sich die emotionalen Wogen glätten.

OÖN: Bis dahin können Sie ja ins benachbarte Innviertel ausweichen.

Frankenberger: Derzeit bin ich beruflich und politisch sehr eingespannt. Wenn es meine Zeit erlaubt, suche ich ohnehin gerne auch Innviertler Gaststätten auf. Zum Beispiel in der Stadt Schärding oder in der Passauer Nachbargemeinde Freinberg, wo ich als Schriftführer der deutsch-österreichischen Gesellschaft an Treffen beim Weinbeißerwirt teilnehme.

OÖN: Was werden Ihnen die Innviertler Wirte bei Ihrem nächsten Besuch wohl sagen?

Frankenberger: Der eine oder andere dürfte mir vermutlich mahnend auf die Schulter klopfen und meinen, dass ich hierzulande so etwas wie das bayerische Anti-Raucherbegehren nur ja nicht vom Zaun brechen soll.

OÖN: Sie erhalten aus ganz Deutschland Zuspruch, aber auch bittere Schmäh-Schreiben und sogar Drohungen. Gibt es Zuschriften aus Österreich?

Frankenberger: Durchaus, via E-Mail. Einige sagen, ich solle mich schleichen und in Bayern drüben bleiben. Es überwiegt jedoch der Hilfeschrei. Zum Beispiel von Leuten, die beklagen, dass in Skihütten geraucht wird.

OÖN: Glauben Sie, dass ein striktes Rauchverbot nach bayerischem Vorbild in absehbarer Zeit auch in Österreich kommt?

Frankenberger: Da bin ich mir sogar ganz sicher. Spätestens im Jahr 2013 wird die EU das Rauchverbot mittels Arbeitnehmerschutz in der Gastronomie generell einführen. Außerdem gibt es in Österreich ja schon eine größer werdende Initiative für das Nichtrauchen in Restaurants.

OÖN: Wird das Rauchverbot viele Bayern in Innviertler Wirtshäuser treiben?

Frankenberger: Die eine oder andere Gruppe dürfte zu Beginn ausweichen. Da es in Bayern alle gleich trifft, wird sich das Ganze einpendeln.

OÖN: Der Inn ist seit 1. August geografische Trennlinie zwischen zwei völlig unterschiedlichen Qualm-Regelungen. Was raten Sie den Leuten?

Frankenberger: Hallo, Nichtraucher aus dem Innviertel! Kommt in unsere Lokale, wir haben jetzt das bayerische Reinheitsgebot für Wirtshausluft! Viele unserer Landsleute kommen umgekehrt eh zu Euch zum Tanken.

OÖN: Bayern als Paradies für Innviertler Nichtraucher. Heißt das im Umkehrschluss, dass die bayerischen Raucher ins Innviertel ausweichen sollen?

Frankenberger: Nein. Unsere Raucher sollen ruhig zu Hause bleiben!

OÖN: Als „Grenzgänger“ haben Sie den Vergleich zwischen Innviertlern und Bayern. Gibt es die vielzitierte Wesensgleichheit tatsächlich?

Frankenberger: Gemütlichkeit, Freundlichkeit, Offenheit, Schweinsbraten, Liebe zur Natur. Sehr vieles verbindet uns. Im Innviertel hat sich der Most verbreitet. Wir Bayern sind reine Bier-Klassiker. Dass die Österreicher generell viel mehr auf ihre Kultur achten, macht mich neidisch.

OÖN: Inwiefern?

Frankenberger: Als in Österreich staatlich geprüfter Fremdenführer habe ich den Vergleich. Bei meinen Führungen in Linz, wo ich eine eigene Firma habe, nehmen die Teilnehmer verschiedene Rollen ein, ich trete kostümiert an, um Geschichte erlebbar zu machen. In der Diözese Linz habe ich eine Notfallseelsorgeausbildung absolviert. Diese Tätigkeit übe ich derzeit in Passau aus.

OÖN: Zurück zum bayerischen Streitthema Rauchverbot. Werden Sie sich beim Münchner Oktoberfest blicken lassen?

Frankenberger: Das ist sogar schon fix abgemacht. Ich werde dort schau-geköpft. Das ist eine große Ehre, die nur berühmten Persönlichkeiten zu Teil wird. Danach stoße ich mit Wiesn-Wirten an. Egal wie mein Auftritt ausgeht. Das haben wir so vereinbart.

    * Mehr zum Thema
          o Bündnissprecher: "In Bayern haben wir jetzt das Reinheitsgebot für Wirtshausluft"

4053
Wie gehe ich bei Meldungen/Anzeigen vor / FRAGEN hier oder ....
« am: August 06, 2010, 22:04:00 Nachmittag »

Zur Erinnerung!

4054
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Warum meint WKO: "alles leibant!"
« am: August 06, 2010, 18:40:19 Nachmittag »

Seit 2 Monaten senden wir von unseren vier bundesweiten Netzwerken aus keine Abschriften der Anzeigen mehr an die WKO.

Bisher erhielten diese Präs. Leitl auf seine "Privatadresse" zu Kenntnis. christoph.leitl@wko.at

Da aber außer der automat. Empfangsbestätigung ein Jahr lang keine Reaktion kam, haben wir diese "Zusammenarbeit" beendet.

Nur Stöger berichtet bei jeder Pressekonferenz von seinen guten Gesprächen mit Leitl, erst vorgestern, und dass ...........

"Mia lossn die WKO-Bosse " jetz onglahnt"!

Die WKO bekommt keine Daten mehr über die Angezeigten, z. B. hunderte am letzten Sonntag, nur vom 1. Wiener Bezirk! Von niemandem!!!



Spartenobmann Bitzinger: Umsetzung des Tabakgesetzes funktioniert =

   Wien (TP/OTS) - "Die erste Phase nach in Kraft treten des
Tabakgesetzes am 1. Juli 2010 ist positiv verlaufen", zeigt sich
Obmann Bitzinger zufrieden. Die Wiener Unternehmen waren auf dieses
Datum gut vorbereitet. Um den neuen Anforderungen zu entsprechen
wurde - oft mit beträchtlichem finanziellem Aufwand - umgebaut, um
sowohl Nichtrauchern als auch Rauchern optimale Umgebungsbedingungen
bieten zu können.

   In Wien standen rund 2.120 Einraumbetriebe - mit mehr als 50 m2  -
vor der Entscheidung, entweder ein reiner Nichtraucherbetrieb zu
werden oder umzubauen. Immerhin fällt jeder dritte Gastronomiebetrieb
in Wien in diese Kategorie. Einfacher umsetzbar war die Aufteilung in
Raucher- und Nichtraucherbereiche in Mehrraumbetrieben. Während in
Gesamtösterreich rund 65 % aller Betriebe über mehrere Räume
verfügen, findet man in Wien aufgrund der anderen Lokalstruktur
hochgerechnet 2.880 Mehrraumbetriebe. Das entspricht nur 42 % aller
Gastronomiebetriebe Wiens.  Rund ein Viertel der Wiener Betriebe
konnte als Einraumbetrieb mit weniger als 50 m2 zwischen den
Varianten reiner Raucher- oder Nichtraucherbetrieb frei wählen. Mehr
als 80 % dieser Betriebe haben sich in Wien laut einer großflächigen
Umfrage für die Variante "reines Raucherlokal" entschieden.

   Seit Anfang Juli sind in Wien rund 170 Anzeigen bei den
Magistratischen Bezirksämtern eingelangt. Die meisten davon betreffen
Lokale in der inneren Stadt sowie in den Bezirken Mariahilf, Neubau
sowie in der Josefstadt. In diesen Bezirken ist die Lokaldichte auch
besonders hoch.

   "Die erfreulich geringe Zahl der Anzeigen in Wien zeigt, dass die
Gastronomen die Umsetzung des Tabakgesetzes ernst nehmen, richtig
kennzeichnen und bemüht sind, den Wünschen ihrer Gäste bestmöglich
nachzukommen."

Rückfragehinweis:

~
   Wirtschaftskammer Wien
   Mag. Marion Esslinger
   Judenplatz 3-4
   1010 Wien
   Tel.: +43 (0)1 514 50-4104
   tourismus@wkw.at
   http://www.wko.at/wien/tourismus

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20100806_OTS0092/spartenobmann-bitzinger-umsetzung-des-tabakgesetzes-funktioniert

4055
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Kärnten - Villach
« am: August 05, 2010, 00:53:42 Vormittag »
    GESUNDHEIT     04.08.2010

http://kaernten.orf.at/stories/460567/

         Keine Rauchverbot-Kontrollen am Kirchtag
Seit Inkrafttreten des Nichtraucherschutz-Gesetzes wird in Kärnten ein Rückgang bei den Anzeigen registriert. Behörde fehlt das Potenzial für eine Kontrolle am Villacher Kirchtag, allfälligen Anzeigen wird jedoch nachgegangen.
            
            
Seit erstem Juli ist Nichtraucherschutz-Gesetz in Kraft
            Gutes Zeugnis für Wirte
Seit Anfang Juli ist das neue Nichtraucherschutz-Gesetz in Kraft, seitdem müssen alle Lokale ab 50 Quadratmeter getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche haben. Der Nichtraucherschutz gilt nicht in Gastgärten und Zelten, viele Raucher können ihre Sucht aufgrund des schönen Sommerwetters so weiter ausleben.

Von Seiten der Behörde wird den Gastwirten allgemein ein gutes Zeugnis ausgestellt. Viele hätten tatsächlich umgebaut und es habe sich viel getan, heißt es.
            
            
Gastwirte zeigen Verstöße bei Mitkonkurrenten an.
            Anzeigen-Rückgang in Kärnten
Einen Rückgang registrieren die Kärntner Behörden deshalb auch bei den Anzeigen. So wurden in Klagenfurt seit erstem Juli zwei Lokale aufgrund der Missachtung des Nichtraucherschutzes angezeigt, in Villach acht.

Nach Auskunft von Alfred Winkler, Zuständiger in der Gesundheitsbehörde Villach, wurden fünf dieser Anzeigen von sogenannten "Raucher-Sherifs" erstattet und drei von Gastwirten, die ihr Lokal umgebaut haben und sich darüber ärgern, dass beim Mitkonkurrenten dies nicht geschehen ist.
            
            
Schlechtwetter würde für Anzeigensteigerung sorgen.
            Kontrollen am Kirchtag nicht möglich
Während des Villacher Kirchtages sei laut Winkler eine Kontrolle aufgrund der großen Dimension der Veranstaltung nicht möglich. Es sei das Potenzial nicht vorhanden, um alles gleichzeitig abzudecken. Die Gesundheitsbehörde würde aber allen einlangenden Anzeigen nachgehen.

Sollte sich das Wetter ändern und sich das Geschehen in geschlossene Räume verlagern, muss hier mit einer Steigerung gerechnet werden. Überprüft werden können die Vorwürfe jedoch erst nach dem Kirchtag, denn als oberste Priorität der Behörde in dieser Woche gilt die Sicherheit der Kirchtagsbesucher.

Auch unsere Sympathisanten machen mal Urlaub, obwohl .....
rauchersheriffat, jetzt
..... es tut sich trotzdem einiges: www.sis.info , ganz unten, die letzten Beiträge.

Villach: nur rund 100 Anzeigen kommen nächstens!

BM. Stögers Aufruf "Melden Sie Wirte ohne gesetzl. NR.-Schutz" ist einfach zu befolgen, täglich, mehrfach, nur 2 min Dauer: http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html

Bei 20 Anzeigen gibt es eine Prämie!


            
            kaernten.ORF.at, 25.6.2010
Am Donnerstag, dem 1. Juli läuft die Schonfrist für den Nichtraucherschutz aus. 208 Wirte haben in Kärnten um einen Aufschub für ihre Investitionen angesucht. Nun müssen die Umbauten für den Nichtraucherschutz fertig sein.
   1. Juli: Nichtraucherschutz tritt in Kraft

4056
Deutschland / NRW will «Wildwuchs» bei Rauchverbot beschneiden
« am: August 05, 2010, 00:33:47 Vormittag »
http://www.journalmed.de/newsview.php?id=30928

 03.08.2010   
   
   NRW will «Wildwuchs» bei Rauchverbot beschneiden

Nach Inkrafttreten des bundesweit strengsten Rauchverbots in Bayern will auch Nordrhein-Westfalen das Rauchverbot ausweiten. «Wir werden den Wildwuchs bei den Ausnahmen vom Rauchverbot beschneiden. Es darf nicht sein, dass Eisdielen und Bäcker sich zu Raucherclubs erklären», sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) der «Rheinischen Post» (Montag).


Wo Kinder Kunden seien, dürfe es keine Raucherclubs geben. «In Einkaufszentren muss das Rauchen ganz verboten werden», sagte Steffens. Das heiße, dass auch in Kneipen und Restaurants innerhalb von Einkaufszentren künftig nicht mehr geraucht werden solle.

Steffens kündigte an, die verschärften Regeln möglichst auf dem Verordnungsweg durchzusetzen. Dafür braucht die Regierung keine Zustimmung des Landesparlaments. SPD und Grüne regieren in Düsseldorf ohne Mehrheit – zur Durchsetzung politischer Entscheidungen im Parlament ist Rot-Grün daher auf Stimmen anderer Parteien angewiesen.

In Bayern gilt seit Sonntag das bundesweit strengste Rauchverbot. Damit darf auch in Nebenräumen von Gaststätten und Diskotheken, in kleinen Kneipen und Bars sowie in Bier- und Festzelten nicht mehr gequalmt werden. Nach jahrelangem Hin und Her der CSU-geführten Staatsregierung hatte sich die bayerische Bevölkerung in einem Volksentscheid am 4. Juli für ein solch striktes Verbot entschieden.

4057
Deutschland / Striktes Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß
« am: August 04, 2010, 23:34:54 Nachmittag »
http://www.journalmed.de/newsview.php?id=30942

04.08.2010   
   
   Striktes Rauchverbot in Bayern verfassungsgemäß

Bayerische Wirte und Raucher sind mit ihrem Protest gegen das strikte Rauchverbot in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm ihre Beschwerde nicht an. Aber noch geben die Wirte nicht auf.


Das bundesweit strengste Rauchverbot in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht verwarf eine Verfassungsbeschwerde gegen die per Volksentscheid beschlossene Regelung als unbegründet. Der Gesetzgeber dürfe ein striktes Rauchverbot verhängen; dabei müsse er sich nicht auf Ausnahmeregelungen einlassen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az. 1 BvR 1746/10).

Doch die Wirte in Bayern geben nicht auf. Diese Woche werde Verfassungsbeschwerde beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, sagte der Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der bayerischen Wirtshauskultur, Franz Bergmüller. Der Hauptinitiator des Volksentscheids, Sebastian Frankenberger, rief die Wirte hingegen auf, ihren Widerstand aufzugeben. «Ich appelliere an die Wirte, das Gesetz so schnell wie möglich umzusetzen und nicht weiter zu versuchen, es auszuhebeln.»

In Bayern gilt seit dem 1. August die bundesweit strengste Regelung zum Schutz von Nichtrauchern. Die zuvor bestehenden Ausnahmen etwa für Bierzelte und kleine Einraumgaststätten wurden dabei ebenso gestrichen wie die Möglichkeit, Nebenräume für Raucher einzurichten.

Drei Beschwerdeführer hatten in Karlsruhe gegen diese Verschärfung geklagt: Eine Raucherin; eine Gastwirtin, die einen erheblichen Teil ihres Umsatzes mit geschlossenen Gesellschaften in Nebenräumen erzielt; sowie die Betreiberin eines «Pilslokals», die geltend gemacht hatte, es würden «nur rauchende Gäste eingelassen».

Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, da sie unbegründet sei. Hierbei verwiesen sie auf ihr Grundsatzurteil vom 30. Juli 2008. Demnach ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den Gesundheitsschutz höher bewertet als die Berufsfreiheit der Gastwirte und die Verhaltensfreiheit der Raucher.

Entscheide sich der Gesetzgeber für ein striktes Rauchverbot in allen Gaststätten, «so darf er dieses Konzept konsequent verfolgen und muss sich auch nicht auf Ausnahmeregelungen für reine Rauchergaststätten einlassen», heißt es in dem Beschluss. Solche Ausnahmen seien «praktisch nicht zu kontrollieren und würden geradezu zur Umgehung des Verbots einladen».

Ein generelles Rauchverbot sei nicht unverhältnismäßig, betonten die Karlsruher Richter.


4058

Stögers int. anerkannter Mitarbeiter Mag. Christoph Hörhan wurde in der Prvatwirtschaft sofort mit Freude aufgenommen:

http://www.pressetext.at/news/100804014/verstaerkung-fuer-das-fuehrungsteam-der-pharmig/

Verstärkung für das Führungsteam der Pharmig
Mag. Christoph Hörhan neuer Director Strategy & Communications

Wien (pts/04.08.2010/12:42) - Mag. Christoph Hörhan ist seit 1. August neuer Director für Strategy & Communications in der Pharmig - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs.

Mag. Hörhan war von 2003 bis 2006 für die strategische Kommunikation im Gesundheitsministerium verantwortlich und hat von 2006 bis Juni 2010 den Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) in der GÖG geleitet.

"Ich freue mich sehr, Mag. Christoph Hörhan in meinem Führungsteam begrüßen zu können", sagt Dr. Jan Oliver Huber, Generalsektretär der Pharmig. "Als Director Strategy & Communications wird Herr Mag. Hörhan unser Team verstärken und sein Know-how sowie seine langjährigen Erfahrungen aus dem Gesundheitswesen einbringen." Gemeinsam mit Frau Mag. Helga Tieben, Director Regulatory, Compliance & Innovation, die die Fachbereiche in der Pharmig verantwortet, wurde nunmehr ein neues schlagkräftiges Führungsteam etabliert.

"Die pharmazeutische Industrie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Qualität des österreichischen Gesundheitswesens. Wir sind uns der damit verbundenen Verantwortung bewusst und wollen uns daher auch verstärkt in die Diskussion um dessen Weiterentwicklung einbringen. Ich freue mich nun mit Mag. Hörhan einen Profi mit viel Erfahrung aus dem öffentlichen Gesundheitswesen in unserem Team zu haben", so Pharmig-Präsident Dr. Robin Rumler.

Die Pharmig ist die freiwillige Interessensvertretung der pharmazeutischen Industrie Österreichs. Ihre 125 Mitgliedsunternehmen decken den heimischen Arzneimittelmarkt zu fast 100% ab. Das Pharmig-Team wird von Generalsektretär Dr. Jan Oliver Huber geleitet. Ihm zur Seite stehen die Direktoren Mag. Helga Tieben und Mag. Christoph Hörhan sowie im erweiterten Führungskreis Dr. Dorothea Greif, Leitung für Personal & Finanzen und Pharmig Academy sowie Mag. Thomas Haslinger als Büroleiter des Generalsekretärs. (Ende)


Aussender: Pharmig - Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs
Ansprechpartner: Abteilung Kommunikation
email: kommunikation@pharmig.at
Tel. +43 (1) 40 60 290

4059
Von:     @yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 14. Juli 2010 08:36
An: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: NR-Schutz

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin Gastronom in ....., NÖ und leider sehr unzufrieden mit der momentanen Situation. Mein Cafe wurde per 1. Juli 2010 um nicht wenige Euros dem Gesetz entsprechend umgebaut, auch habe ich ordentlich beschildert, der NR-Bereich ist der übergeordnete Schankbereich und auch sonst wird alles eingehalten wie es der Gesetzgeber vordert.
Nun ist es leider so, daß nicht wenige meiner Kollegen auf dieses alberne Gesetz schlichtweg pfeiffen. Sie ermöglichen im übergeordneten Raum das Rauchen, (NR-Raum ist irgend ein Besenkammerl) und werden dadurch stärker frequentiert als vorher. Dies ist unlauterer Wettbewerb.
Da ja offiziel niemand zuständig ist um wieder Wettbeberbsgleichheit herzustellen, wende ich mich hilfeschreiend an Ihre Organisation.

Hier 3 Lokale, welche voll auf dieses Gesetz pfeiffen und das mit lachendem Gesicht:

1.:
    (über 80 2m, minni NR-Raum mit 2 Tischen, großer Raum incl. Theke ist Raucherraum,
     keine Beschilderung)

2.:
    (über 80 2m, Hauptlokal ist Raucher, er hat vor Jahren einen Zubau gemacht, welcher 
     nun als NR-Raum dient, dieser Raum ist jedoch untergeordnet, nochdazu Türe offen
     und keine Beschilderung)

3.:
    (über 80 2m, hat 2 Räume, Raum 1 ist Hauptraum, da befinden sich auch Tische und
     Theke, also absolut übergeordnet und ist aber der Raucherbereich, Raum 2 ist eine
      art Spielhalle mit Spielautomaten, Billiard usw. und ist NR-Raum...kann man aber auch
      ohne probleme rauchen, weiters keine Türe als Trennung, von beschilderund keine
      rede)

Ich könnte nun schier unendlich weiterschreiben, denke es kümmernt 90% aller Wirte nicht
die Bohne, Hr. Stöger kommt ja nicht...hehe

Ich würde mich freuen wenn Sie und Ihr Team den Jungs hier in ......... endlich mal Beine machen könntet.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Mittarbeiter

N.N., Adresse

PS.: Wäre für generelles NR in Lokalen



4060
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 04. August 2010 12:06
An: 'vaa@volksanw.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'
Betreff: Lokal Pfiffig, Behörde St. Pölten. Verdacht auf mehrfachen Amtsmissbrauch!
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,
sehr geehrte Damen und Herren vom Bezirksamt 22. Bezirk,

zu nachstehenden Anzeigen, vom Melder direkt und von uns, über das Lokal Pfiffig, St. Pölten, in einem EKZ., teile ich mit.
Die Behörde hat m. E. den Fall verschlammt!
Die Behörde hätte m. E. sofort die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Drohung mit Mordversuch o. ä. verständigen müssen!
Erst jetzt, 8 Monate später, wurde ich (Weiterleitung von Anzeigen) als Zeuge vorgeladen, vom Bezirksamt 1220 Wien.

BM. Stöger sagt immer wieder „das Schludern der Beamten muss ein Ende haben“, hören das die Beamten?

Dieser und ähnliche Fälle zeigen, dass der Anzeiger geschützt werden muss. Derzeit ist dies nicht der Fall: Der Angezeigte und Bevollmächtigte bekommt den Strafakt mit den Daten des Anzeigers zur Einsicht, zum Kopieren. Anschließende gewalttätige Übergriffe und Aushänge im Lokal mit „Wanted“ müssen ein Ende haben – die Daten des Anzeigers sind von den Behörden zu schützen, sonst sagt bald niemand mehr aus, im Magistrat und beim UVS.

Wir bitten um Verständigung über den Ausgang: „Verdacht auf mehrfachen Amtsmissbrauch“, und ob die STA verständigt wurde. Vielleicht können wir – Neuanzeigen – später doch etwas dazu beitragen.

Für das Bezirksamt 1220 Wien, Zeugenvorladung: Ich kann zu den Vorfällen nichts aussagen, habe nichts selbst gesehen!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

D/ robert.braun@wien.gv.at , Amtsvorstand Mag. Robert Braun für den 22. Bezirk, 1220 Wien


            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann





Gesendet: Montag, 04. Jänner 2010 09:46
An: strafamt@st-poelten.gv.at
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at; nichtraucherschutz@aon.at
Betreff: Verstoss gegen Nichtraucherschutzgesetz
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Name des Betriebs: Pfiffig Pub
Adresse des Betriebs: EKZ St. Pölten-Traisenpark
Postleitzahl: 3107
Ort: St. Pölten
Strasse: Dr. Adolf-Schärf-Str.

Datum: 4.1.2010
Uhrzeit: 9:25 Uhr

Anmerkungen: Es handelt sich um das Einkaufszentrum St. Pölten-Traisenpark, in welchem sich das Lokal in der oberen Verkaufsebene befindet.


Gesendet: Freitag, 04. Dezember 2009 00:51
An: 'lh.proell@noel.gv.at'; 'magistratsdirektion@st-poelten.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'androulla.vassiliou@ec.europa.eu'; 'Vladimir.Spidla@ec.europa.eu'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Betreff: St. Pölten/NÖ., Weiterleitung: Nichtraucherschutz - Gewalttätigkeiten, Morddrohungen, nicht das 1. Mal!
Wichtigkeit: Hoch

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Anonym
Gesendet: Donnerstag, 03. Dezember 2009 18:28
An: nichtraucherschutz@aon.at
Betreff: eigentlich ist das eine Morddrohung eines Erwachsenen
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren,

St. Pölten ist zwar weiterhin in einem Tiefschlaf oder so, folgendes empfand ich jedoch keineswegs amüsant:
Ich weiß nicht mehr wann es war, tätigte jedoch an jenem Tag eine Anzeige wegen Verstoss gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Noch gutgelaunt befand ich mich an jenem Tage im Einkaufszentrum-Traisenpark, befuhr die Rolltreppe  von der unteren Ebene nach oben. Als ich angelangt war, blickte ein Mann der beim Pub "Pfiffig" an der Theke saß in meine Richtung. Plötzlich nahm er eine Zigartte und zündete sich diese an, pustete den Rauch sogleich sehr provokant in meine Richtung und fand dies offenbar lustig. Ich ging selbstsicheren Schrittes in seine Richtung und machte ihn auf geltendes Rauchverbot im Einkaufszentrum aufmerksam. Er antwortete (O-Ton): "Geh kumm her do du Trottl, du klana Deppata dass i di glei do üba des Glanda owehau!" (er wollte mich sozusagen über das Geländer von der oberen, in die untere Ebene des Einkaufszentrums schmeissen!).


Gesendet: Mittwoch, 11. November 2009 12:29
An: krebspatient-krebsforum
Betreff: meine heute übermittelte E-Mail

Sehr geehrter Herr Erlacher,

meine, heute um 10:50 Uhr, gesendete E-Mail erging an strafamt@st-poelten.gv.at und in gleichem Umfang an Ihre E-Mail Adresse.

Leider ist es bei dem genannten Unternehmen (Bierpub "Pfiffig" im Einkaufszentrum St. Pölten-Traisenpark) täglich der Fall dass geltendes Nichtraucherschutzgesetz missachtet wird, wie auch im Eiscafe Casa del Gelato.
St. Pölten wird wohl nie geltende Gesetze beachten
- Lockvögel waren vor einiger Zeit unterwegs, sogar bereits 12jährige erhalten bei manchen Unternehmen anstandslos Alkoholika verkauft! :-(



-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 04. Dezember 2009 00:51
An: 'lh.proell@noel.gv.at'; 'magistratsdirektion@st-poelten.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'androulla.vassiliou@ec.europa.eu'; 'Vladimir.Spidla@ec.europa.eu'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Betreff: St. Pölten/NÖ., Weiterleitung: Nichtraucherschutz - Gewalttätigkeiten, Morddrohungen, nicht das 1. Mal!
Wichtigkeit: Hoch

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Anonym
Gesendet: Donnerstag, 03. Dezember 2009 18:28
An: nichtraucherschutz@aon.at
Betreff: eigentlich ist das eine Morddrohung eines Erwachsenen
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren,

St. Pölten ist zwar weiterhin in einem Tiefschlaf oder so, folgendes empfand ich jedoch keineswegs amüsant:
Ich weiß nicht mehr wann es war, tätigte jedoch an jenem Tag eine Anzeige wegen Verstoss gegen das Nichtraucherschutzgesetz. Noch gutgelaunt befand ich mich an jenem Tage im Einkaufszentrum-Traisenpark, befuhr die Rolltreppe  von der unteren Ebene nach oben. Als ich angelangt war, blickte ein Mann der beim Pub "Pfiffig" an der Theke saß in meine Richtung. Plötzlich nahm er eine Zigartte und zündete sich diese an, pustete den Rauch sogleich sehr provokant in meine Richtung und fand dies offenbar lustig. Ich ging selbstsicheren Schrittes in seine Richtung und machte ihn auf geltendes Rauchverbot im Einkaufszentrum aufmerksam. Er antwortete (O-Ton): "Geh kumm her do du Trottl, du klana Deppata dass i di glei do üba des Glanda owehau!" (er wollte mich sozusagen über das Geländer von der oberen, in die untere Ebene des Einkaufszentrums schmeissen!).
--
Mit freundlichen Grüßen
Anonym

-----------

Was nützt der sündteure Einsatz der NÖ.Gebietskrankenkasse, des Rauchertelefons, der ehrenamtliche Einsatz von uns Selbsthilfegruppen bei Derartigem und …………. siehe Links ganz unten!
Wiederholungstäter sind mit bis zu 10.000.- Euro zu strafen! Oder wurden Anzeigen unterschlagen? Zahlen dies hier die Steuerzahler?


HINWEIS: Wenn Sie uns bei jedem angezeigten Lokal mitteilen, dass ein gesetzlich abgesicherter Bescheid mit Fristverlängerung für Umbaudurchführung besteht, dann könnten Sie sich und wir uns viel Zeit/Geld ersparen!

Abschrift:
Alois Stöger diplome, BM. für Gesundheit
Reinhold Mitterlehner, Dr., BM. für Wirtschaft, Familie und Jugend
Rudolf Hundstorfer, BM. für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Herbert Tumpel, Arbeiterkammer Präsident (Arbeitnehmerschutz)
Erich Foglar, Gewerkschafts-Präsident (Arbeitnehmerschutz)
Androula Vassiliou, EU-Gesundheitskommissarin
Vladimir Spidla, EU-Sozialkommissar
Peter Kostelka, Dr., Volksanwalt
fallw. an SR. Mag. Birbaumer, Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Bezirksämter

PS.: Siehe auch
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=383.msg721#msg721
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=359.msg644#msg644
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=134.msg209#msg209



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 18. Dezember 2009 09:16
An: 'strafamt@st-poelten.gv.at'; 'post.bhpl@noelgv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'info@rauchertelefon.at'
Betreff: 3107, St. Pölten EKZ-Traisenpark, 2 Anzeigen: 28.11. + 2.12.09, Weiterleitung der Anzeige gegen Wiederholungstäter wegen Verstoß gegen das Rauchverbot

      
                         K f K
  Verein Krebspatienten für Krebspatienten
Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                     Österreich
    Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten: www.sis.info
Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
    Tel. 01-577-2395, Mobil 0650-577-2395
kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
    Dietmar Erlacher, Bundesobmann

28. 11.09, 12:30 Uhr

2.12.09, 13:30 Uhr



EKZ-Traisenpark, 3107 St. Pölten-Traisenpark,

Raucher in mehreren Lokalen

besonders arg im "Pfiffig"

HINWEISE:
1)Bearbeitung: Den Anzeigen ist „unverzüglich“ nachzugehen. Wegen „Unterschlagungen“ und „Verschleppungen“ mussten wir bereits Anzeigen auf Verdacht des Amtsmissbrauches einreichen.
2)Wiederholungstäter: Wirte sind mit bis zu 10.000.-, Raucher mit bis zu 1.000.- Euro zu strafen! Sicher freuen Sie sich, dass die Amtskassen unerwartet Gelder bekommen! Ersuchen um Zweckwidmung zur Prävention und Raucherentwöhnung! Übrigens, auf Grund der Kenntnis ist die Behörde verpflichtet regelmäßig festzustellen, ob der Tatbestand behoben wurde. Im Anderfall ist die nächste Strafe vorzuschreiben.
3)Umbau: Wenn Sie uns bei jedem angezeigten Lokal mitteilen, dass ein gesetzlich abgesicherter Bescheid mit Fristverlängerung für Umbaudurchführung besteht, dann könnten Sie sich und wir uns viel Zeit/Geld ersparen!
4)Bei „Lokalen mit 50 qm“ müssen Theke, Thekengang, Barbereich, Schauküche, Garderobe etc. in den 50 qm inkludiert sein.
5)Einkaufszentren: Diese sind seit 1.1.2005 rauchfrei zu sein, bis auf Raucherlounges mit dichten, selbstschließenden Türen!

Abschrift:
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Reinhold Mitterlehner, Dr., BM. für Wirtschaft, Familie und Jugend
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u. a.
PS.: http://www.pressetext.at/news/091216036/ einschl. 2 Attachments!
x
Infos: http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=15.msg370#msg370


Gesendet: Montag, 04. Jänner 2010 09:46
An: strafamt@st-poelten.gv.at
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at; nichtraucherschutz@aon.at
Betreff: Verstoss gegen Nichtraucherschutzgesetz
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Name des Betriebs: Pfiffig Pub
Adresse des Betriebs: EKZ St. Pölten-Traisenpark
Postleitzahl: 3107
Ort: St. Pölten
Strasse: Dr. Adolf-Schärf-Str.

Datum: 4.1.2010
Uhrzeit: 9:25 Uhr


Anmerkungen: Es handelt sich um das Einkaufszentrum St. Pölten-Traisenpark, in welchem sich das Lokal in der oberen Verkaufsebene befindet.


4061
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Niederösterreich, Eigenartigkeiten
« am: August 04, 2010, 20:23:57 Nachmittag »

Wie lange kann eine Behörde "schludern", lt. Ihrem Ausdruck, Herr BM. Stöger?


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 04. August 2010 12:27
An: 'vaa@volksanw.gv.at'; 'robert.braun@wien.gv.at'
Betreff: Anzeige Landhaus St. Pölten, Behörde St. Pölten, . Verdacht auf mehrfachen Amtsmissbrauch!
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,
sehr geehrte Damen und Herren vom Bezirksamt 22. Bezirk,

zu nachstehenden Anzeigen, vom Melder direkt und von uns, über die Meldungen/Anzeigen betreffend das Landhaus in St. Pölten, habe ich kürzlich – als Weiterleiter von Anzeigen – bereits im Bezirksamt 1220 Wien ausgesagt, dass ich selbst nicht dabei war, nichts weiß.

Die Behörde St. Pölten hat m. E. den Fall verschlampt!
Die Behörde hätte m. E. sofort die Staatsanwaltschaft wegen gefährlicher Drohung mit Mordversuch o. ä. verständigen müssen!
Erst 7 Monate später, wurde ich (Weiterleitung von Anzeigen) als Zeuge vorgeladen, vom Bezirksamt 1220 Wien.

BM. Stöger sagt immer wieder „das Schludern der Beamten muss ein Ende haben“, hören das die Beamten?

Dieser und ähnliche Fälle zeigen auch, dass der Anzeiger geschützt werden muss. Derzeit ist dies nicht der Fall: Der Angezeigte und Bevollmächtigte bekommt den Strafakt mit den Daten des Anzeigers zur Einsicht, zum Kopieren. Anschließende gewalttätige Übergriffe und Aushänge im Lokal mit „Wanted“ müssen ein Ende haben – die Daten des Anzeigers sind von den Behörden zu schützen, sonst sagt niemand mehr aus, im Magistrat und beim UVS.

Wir bitten um Verständigung über den Ausgang: „Verdacht auf Amtsmissbrauch“. Vielleicht können wir später – Neuanzeigen – doch noch etwas dazu beitragen.

Für das Bezirksamt 1220 Wien, Zeugenvorladung Anzeige Landhaus St. Pölten: Ich kann zu den Vorfällen nichts aussagen, habe nichts selbst gesehen!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

D/ robert.braun@wien.gv.at , Amtsvorstand Mag. Robert Braun für den 22. Bezirk, 1220 Wien


           
                              K f K
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 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 03. Dezember 2009 13:21
An: 'post.bhpl@noelgv.at'; 'lh.proell@noel.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at'; 'Rudolf.Hundstorfer@bmask.gv.at'; 'herbert.tumpel@akwien.at'; 'erich.foglar@oegb.at'; 'androulla.vassiliou@ec.europa.eu'; 'Vladimir.Spidla@ec.europa.eu'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Betreff: 3109 St. Pölten, Lds.Reg., 3.12..09: Weiterleitung der Anzeige gegen Wiederholungstäter wegen Verstoß gegen das Rauchverbot
Wichtigkeit: Hoch

Emailadresse vom Gemeindeamt / Magistrat:

Name des Betriebs: Amt der NÖ. Landesregierung

Adresse des Betriebs:
Postleitzahl:  3109        Ort: St. Pölten
Straße:   Landhausplatz   Hausnummer: 12 bis 18, in allen Stockwerken

Datum und Uhrzeit des Besuchs: 30.11.09

Kennzeichnung an der Eingangstür: Überall Rauchverbotsschilder

Anmerkungen:
RaucherInnen und Aschenbecher auf den Gängen der gesamten Landesregierung, permanente Missachtung des Rauchverbots. Scheinbar auch teils in Amtsräumen (mit Zigaretten hinein).

PS.: Was nützt der sündteure Einsatz der NÖ.Gebietskrankenkasse, des Rauchertelefons, der ehrenamtliche Einsatz von uns Selbsthilfegruppen bei Derartigem und …………. siehe Links ganz unten!


Wiederholungstäter sind mit bis zu 10.000.- Euro zu strafen! Oder wurden Anzeigen unterschlagen? Zahlen dies hier die Steuerzahler?

HINWEIS: Wenn Sie uns bei jedem angezeigten Lokal mitteilen, dass ein gesetzlich abgesicherter Bescheid mit Fristverlängerung für Umbaudurchführung besteht, dann könnten Sie sich und wir uns viel Zeit/Geld ersparen!

Abschrift:
Alois Stöger diplome, BM. für Gesundheit
Reinhold Mitterlehner, Dr., BM. für Wirtschaft, Familie und Jugend
Rudolf Hundstorfer, BM. für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Herbert Tumpel, Arbeiterkammer Präsident (Arbeitnehmerschutz)
Erich Foglar, Gewerkschafts-Präsident (Arbeitnehmerschutz)
Androula Vassiliou, EU-Gesundheitskommissarin
Vladimir Spidla, EU-Sozialkommissar
Peter Kostelka, Dr., Volksanwalt
fallw. an SR. Mag. Birbaumer, Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Bezirksämter

PS.: Siehe auch
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=383.msg721#msg721
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=359.msg644#msg644
http://sis.info/rauchfrei/index.php?topic=134.msg209#msg209

PPS: S. g. Hr. SR. Mag. Bierbaum, Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Bezirksämter: „Hat sich das Rauchverhalten in „Ihren“ Amtshäusern endlich verändert, speziell in den Einlaufstellen und in den Gängen?“

4062
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Wien - neue Anzeigen
« am: August 04, 2010, 11:30:14 Vormittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 04. August 2010 01:43
An: post@mba01.wien.gv.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; sch@mds.magwien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at; ursula.stenzel@wien.gv.at; angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.proell@noel.gv.at; martin.preineder@parlament.gv.at; 'erl'
Betreff: 1010-Teil 2, Bgmst. Häupl/SR. Wehsely - wir ersuchen um Stellungnahmen binnen 8 Tagen! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten Anzeigen! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! PS: 518 Leute sind ausgerastet vom Urlaub retour!
Wichtigkeit: Hoch


Seht geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka.

mit Entsetzen stellen wir fest, dass sich auch bei Lokalen die bereits (mehrfach) angezeigt wurden, nichts geändert hat.
Wir ersuchen Sie, für die notorischen Gesetzesverweigerer die Einleitung des vorübergehenden Konzessionsentzuges bis zur Rechtskonformheit von der Behörde zu verlangen.
Auf der Homepage der WKO und im Rundschreiben steht, dass der Lokalbetreiber bei der dritten Anzeige mit Entzug der Konzession zu rechnen hat. Und was macht die Behörde?
Da in Klagenfurt nachgewiesenermaßen 225 Anzeigen „entsorgt“ wurden, die APA laufend sehr eigenartige Anzeigenzahlen bekannt gibt, ersuchen wir Sie auch die Korrektheit der Anzeigenbearbeitung kontrollieren zu lassen.
Besten Dank!


Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin!

Als wir Ihnen am 20.4.2009, Pressekonferenz in der Ärztekammer, das Paket von hunderten Anzeigen übergaben, hatten Sie teils eine unverschämte Wortwahl! Das noch dazu, wo Sie mir, Krebspatient, Selbsthilfegruppenleiter, anschließend von Ihrem lieben Bekannten erzählten, Raucher, „der erst jetzt elend zu Grunde gegangen ist“. Scheinbar ist Ihnen aber egal, wenn Wienerinnen und Wiener im 1. Bezirk durch den tödlichen Tabakrauch wegsterben wie die Fliegen! Sie bereiten dafür den Nährboden, durch tabakrauchgeschwängerte Lokale von notorisch die Gesetze übertretende Wirte, wo Sie zuschauen, besseren Wissens! Wo bleibt Ihre auferlegte Bemühungspflicht, ist das schon Amtsmissbrauch, fortgesetzt? Österreich ist Weltmeister bei den Negativstatistiken junger RaucherInnen, als auch bei Erwachsenen! Unsere Krebs-Raucher-Hotline ist so schon täglich von 9 bis 21 Uhr erreichbar!
Sie kennen vielleicht auch unsere ehemalige, langjährige Bürgermeisterin von Innsbruck. Krebs kann furchtbar sein! Die Einwohnerzahl ist etwa so wie der 1. Bezirk. Sie könnten sich bei den dortigen Bediensteten vom Strafamt einiges Abschauen, denn die warten nicht mehr mit verschränkten Armen bis eine Anzeige am Schreibtisch liegt! In Innsbruck sind täglich Beamte nur deswegen auf der Straße, um den Nichtraucherschutz in den Lokalen zu kontrollieren – wohl ein Fremdwort für Sie!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude nochmals „besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt, auch etliche Gewaltdelikte sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie (mit Ihrer WKO) haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, endlich dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 19 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger her!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort eigenmächtig ca. 3 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Frage: Liegt dem hiesigen Bürgermeister und der Stadträtin nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Wienerinnen und Wiener? Ist das Kopf-in-den-Sand-stecken bei 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, 1064 Passivrauchtoten ein (amerik.) SPÖ-Wahlkampfgag für den Herbst? Jedenfalls werden wir u. a. auf www.sis.info und http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235 in 8 Tagen die Bevölkerung über (Nicht)Maßnahmen informieren!

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Dies sind nur ein Teil der Anzeigen vom 1. Bezirk, Teil 3 folgt! Ebenso werden in Kürze die Anzeigen der Lokale in allen anderen Wiener Bezirken und von ganz Österreich weiter geleitet (und vielleicht der Presse zugespielt?)!

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann



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Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxc

An das Magistratische Bezirksamt f.d. 1.und 8. Bezirk der Stadt Wien  post@mba01.wien.gv.at

Betreff: Anzeigen wegen Nichteinhaltung Nichtraucherschutz

Lokal:
Cafe Frauenhuber

Himmelpfortgasse 6
1010 Wien

Besuch am: 01.08.2010, 14:00h

Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Keine Abtrennung vorhanden, trotzdem rauchen erlaubt. Es wurden sogar Pfeifen geraucht. Die schönen Plätze an den Fenstern sind Raucherplätze

usw.

usw.

hunderte neue Anzeigen und bald schon wieder über hundert!

4063
Deutschland / Arbeiten in blauem Dunst
« am: August 02, 2010, 21:05:26 Nachmittag »

Arbeiten in blauem Dunst

In Deutschland sterben nach Angaben der deutschen Krebshilfe jährlich 140.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, davon 3.300 aufgrund des Passivrauchens. Einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums (dkfz) zufolge sind in der Bundesrepublik mindestens 7,5 Prozent aller Todesfälle an Lungenkrebs bei Nichtrauchern auf das Passivrauchen im eigenen Haushalt oder bei der Arbeit zurückzuführen. Das entspricht 260 Krebstoten pro Jahr.

Beschäftigte in der Gastronomie arbeiten in den am stärksten durch Tabakschadstoffe belasteten Arbeitsplätzen. Viele Wirte, Kellner und Serviererinnen leiden unter akuten Gesundheitsstörungen wie geröteten Augen, Rachenreizungen, Husten und Kopfschmerzen. Auch das Risiko für durch das Passivrauchen bedingte tödliche Erkrankungen wie die chronische Verengung der Herzkranzgefäße oder Lungenkrebs steigt.

Laut dkfz ist die Raumluft in Gastronomiebetrieben erheblich mit giftigen und krebserzeugenden Substanzen aus dem Tabakrauch belastet. Benzol, das Schwermetall Cadmium und andere sogenannte lungengängige Partikel betreffen dabei nicht nur die Gäste sondern besonders die länger durch diese Wolken gehenden Mitarbeiter.

Tabakrauch am Arbeitsplatz erhöht das Risiko von Lungenkrebs bei nicht aktiv rauchenden Beschäftigten im Schnitt um 24 Prozent. Sind Kellner und Serviererinnen dem blauen Dunst 45 Jahre lang ausgesetzt, erhöht sich ihr Lungenkrebsrisiko sogar um 60 Prozent.

Irland hatte 2004 als erstes Land in Europa für klare Luft in Kneipen gesorgt. Eine Studie verglich die Gesundheit der Gastronomiemitarbeiter ein halbes Jahr vor dem Rauchverbot mit ihrem Zustand ein halbes Jahr danach. In mehr als 40 untersuchten Pups der Hauptstadt Dublin verringerte sich die Konzentration lungengängiger Partikel in diesem Zeitraum von 35,5 Mikrogramm je Kubikmeter auf 5,8 Mikrogramm. Beim Benzolgehalt wurde ein ähnlich starker Rückgang verzeichnet.

Klagten vor dem Rauchverbot fast 60 Prozent der nichtrauchenden Beschäftigten über gerötete und gereizte Augen, waren es danach nur noch knapp 15 Prozent. Nur noch ein Fünftel der Mitarbeiter hatte in rauchfreien Kneipen Reizungen des Rachens und morgendlichen Husten, zuvor war es noch gut die Hälfte. Tests ergaben bei den Beschäftigten zudem eine deutliche Verbesserung der Lungengesundheit.

4064
Deutschland / Nichtraucher-Initiative: Auch Kellner brauchen Schutz
« am: August 02, 2010, 21:03:22 Nachmittag »
Nichtraucher-Initiative: Auch Kellner brauchen Schutz

Jetzt wird der Ton härter im Streit um den Nichtraucherschutz. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss endlich für ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie sorgen, sagt die Nichtraucher-Initiative Deutschland. Andernfalls sei Rösler politikunfähig.

Nach dem bayerischen Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie schlägt die Debatte um einen besseren Nichtraucherschutz weiter hohe Wellen. Die Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) begrüßte die Überlegungen für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag, mit der bundesweit einheitlich ein striktes Rauchverbot in Gaststätten durchgesetzt werden soll. Es sei höchste Zeit, die Kellner und Bedienungen vor den schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen, sagte NID-Vizepräsident Ernst-Günther Krause am Dienstagabend der Nachrichtenagentur dpa.

Die Krebsanfälligkeit von Kellnern und Bedienungen sei wesentlich höher als in der sonstigen Bevölkerung. Deshalb müsse in der Arbeitsstättenverordnung endlich ein bundesweites Rauchverbot in der Gastronomie verankert werden, sagte Krause. Für eine entsprechende fraktionsübergreifende Initiative hatten sich am Dienstag Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen ausgesprochen. Erste Vorgespräche dazu sind an diesem Donnerstag vorgesehen.

Es sei ein Armutszeugnis und absolut unmöglich, dass Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und die Ministerpräsidenten der meisten Bundesländer in der Frage eines absoluten Rauchverbotes auf Tauchstation gingen und keinen Handlungsbedarf sähen, kritisierte Krause. Denn nicht nur in Bayern, wo die Wähler am vergangenen Sonntag in einem Volksentscheid für ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie votiert hatten, sei die Meinung der Bevölkerung eindeutig. Dies zeigten Umfragen der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums. Demnach wünschten sich fast drei Viertel der Deutschen, nämlich 74,4 Prozent, rauchfreie Gaststätten.

Wenn Bundestag und Bundesregierung dies und die Krebsbelastungen der Bedienungen nicht aufgriffen, erwiesen sie sich als politikunfähig und versagten als Volksvertretung, sagte Krause. Wenn dieses Problem nicht angegangen werde, dann werde es den Bund die kommenden Jahre verfolgen. Die Passivität von Bund und der meisten Bundesländer beim Nichtraucherschutz sei «ein Affront gegen die Bevölkerungsmehrheit». Den meisten Politikern könne man hier den Vorwurf der Betonköpfigkeit nicht ersparen, denn von problemorientierter Flexibilität zeigten sie keine Spur.

Eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung für einen Schutz der Bedienungen und Kellner vor Qualm sei auch nötig, weil es keine Beschäftigten zweiter Klasse geben dürfe, sagte der NID-Vizepräsident. Es sei einmalig im Arbeitsrecht, dass nur die Gastronomie-Beschäftigten bisher vom Schutz vor Gesundheitsgefahren ausgenommen seien. «Diese irre Logik wird sich langfristig nicht halten können», sagte Krause.

Der NID-Vizepräsident widersprach dem Sprecher der bayerischen Rauchverbotsgegner, dem Gastwirt Franz Bergmüller. Dieser hatte gesagt, trotz des Volksentscheids könnten Bayerns Wirte in geschlossenen Gesellschaften – etwa bei Hochzeiten – weiter das
Rauchen zulassen. Er sehe nicht, dass die Rechtslage dies hergebe, sagte dagegen Krause. Mit Spannung wird dazu die Auffassung des zuständigen bayerischen Umwelt- und Gesundheitsministers Markus Söder (CSU) erwartet. Dessen Ministerium hatte sich am Dienstag aber zu Bergmüllers Position bedeckt gehalten und lediglich wortkarg erklärt,
man arbeite nach dem Volksentscheid an Vollzugshinweisen für die Kommunen.

Die NID ist nach eigenen Angaben die größte nur mit dem Thema Rauchen befasste Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland. Ihr gehören laut Homepage 10 Vereine mit insgesamt mehr als 3.000 Mitgliedern, mehrere Betriebe sowie mehr als 700 Einzelpersonen an.


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Europa / Türkei: Erdogan erhält für Rauchverbot WHO-Preis
« am: August 02, 2010, 20:59:30 Nachmittag »
   
   Erdogan erhält für Rauchverbot WHO-Preis

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat für seinen Kampf gegen Zigarettenqualm an öffentlichen Plätzen den höchsten Preis der Weltgesundheitsorganisation WHO erhalten. Ein Jahr nach dem Beginn eines strengen Rauchverbotes in geschlossenen Räumen in der Türkei erklärte die WHO, sie hoffe, dass andere Staaten dem Beispiel folgen.

«Unsere Bürger haben dadurch 1,5 Milliarden Lira (etwa 750 Millionen Euro) gespart. Die Statistiken zeigen zudem, dass Krankheiten des Atmungssystems um 30 Prozent zurückgegangen sind», sagte Erdogan, der als überzeugter Nichtraucher bekannt ist, am Montag bei der Preisverleihung in Ankara.

Die Türkei hatte das Rauchverbot schrittweise verschärft. Vor einem Jahr war es auch auf Cafés, Restaurants und Teehäuser ausgedehnt worden. Untersuchungen haben gezeigt, dass das Verbot ganz überwiegend eingehalten und von 92 Prozent der türkischen Bevölkerung unterstützt wird.