Beiträge anzeigen

Diese Sektion erlaubt es ihnen alle Beiträge dieses Mitglieds zu sehen. Beachten sie, dass sie nur solche Beiträge sehen können, zu denen sie auch Zugriffsrechte haben.


Nachrichten - admin

4036
Deutschland / Deutschland nach dem Volksentscheid von Bayern
« am: August 12, 2010, 15:33:09 Nachmittag »
Das war`s dann für die Raucher im Lokal!Freiluft-Treffpunkt Aschenbecher - Region - Augsburger Allgemeine
www.augsburger-allgemeine.de
Neuburg „Im Grunde ist es mir egal.“ - „Ich fühle mich diskriminiert.“ - „Wenn schon draußen, dann aber auch mit der Möglichkeit, dort selbst bei Wind und Wetter zu rauchen“: Das schärfste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands ist in Bayern nun eine Woche in Kraft und sorgt immer noch für Gesprächss...


JA! Natürlich!
Auch ohne Billa/Merkur! http://www.nassauer-tageblatt.de/multimedia/themenreihen/besser_leben/besser_leben_ohne_zigarette/?em_cnt=198847


Was ist ein militanter Raucher?
"Nachdem der Geschädigte entgegnet hatte, dass er nicht rauche, wurde er von den Männern zu Boden gestoßen. Einer der Männer versuchte ihm die Armbanduhr ..." http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/429...00/1661164/polizeipraesidium_recklinghausen


Meine 3 ureigenen Nichtraucher-Gründe:
Nichtraucher Vorteil 1: Ich bin ein Entdecker
Nichtraucher Vorteil 2: Ich liebe mich selbst
Nichtraucher Vorteil 3 : Ich bin ein Gewinner
und
...http://nichtraucher-zigaretten.de/rauchen-vorteile/3-grunde-weshalb-ich-es-liebe-ein-nichtraucher-zu-sein/Mehr anzeigen

..
Die Mama und ich rauchen Zigis und mein Stiefvater Zigarren. ... Tja, leider rauche ich auch noch. Mein Mann hat vor 2 Jahren erfolgreich aufgehört. ...
www.hallohund.de/forum?&amp...;c=showthread&ThreadID...


Bayern: Wirte von Shisha-Cafés klagen gegen Volksentscheid.
Das Gericht hat den Eingang der Klage bestätigt, und das wird wohl der einzige Erfolg des Klägers bleiben!
http://www.shortnews.de/id/843570/Bayern-Wirte-von-Shisha-Cafes-klagen-gege...n-VolksentscheidMehr anzeigen


Berliner Schnauze: Auch wenn es offiziell niemand sagen will. Doch je später der Abend, desto lockerer wird mit den Regeln umgegangen. Fast überall.
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/nichtrauchen-und-rauchen-lassen/


Drogenbeauftragte fordert bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/139962-drogenbeauftragte-fordert-bundesweit-einheitlichen-nichtraucher-schutz

4037
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / NÖ.: Tabaklokal fordert Stöger
« am: August 10, 2010, 01:21:57 Vormittag »

Österreichisches Tabakgesetz treibt neue Blüten

08.08.2010 Fritz Simhandl

Bei Mischgewerbebetrieben treibt das österreichische Tabakgesetz neue Blüten.
Es darf zwar verkauft, aber nicht geraucht werden.

Einen Monat nach Inkrafttreten des österreichischen Tabakgesetzes mit seiner Regelung des Nichtraucherschutzes in Gastronomielokalen treten immer wieder neue Sonderprobleme im praktischen Vollzug auf. Jüngstes Beispiel ist ein Gastronomielokal im Kurort Bad Vöslau im südlichen Niederösterreich. Dort hat ein Unternehmen gleichzeitig eine Gastronomiekonzession und eine Tabakverkaufslizenz. Ergebnis: Eine rechtliche Gemengelage mit breiten Interpretationsmöglichkeiten. Die österreichischen Tageszeitungen Kurier und Kronenzeitung berichten in ihren Wochenendausgaben über diesen Fall.

Tabakgesetz und Gastronomie

Am 1.Juli 2010 fand die seit eineinhalb Jahren geltenden Übergangsbestimmungen für die Einführung des Nichtraucherschutzes in Österreich ihr Ende. Seit diesem Zeitpunkt ist in gastronomisch genutzten Räumlichkeiten das Nichtrauchen die Norm. Nur mehr im Rahmen sehr enger Voraussetzungen wird seitdem das Rauchen in den gastronomisch genutzten Räumen gestattet. Die Regelung geht von den Größenordnungen < 50 qm², >50 qm² und der Korridorlösung >50qm²<80qm² aus. Lediglich in Betrieben, die < 50 qm² sind, kann der Gastronom als Unternehmer „frei“ entscheiden, ob er ein Raucher oder Nichtraucherlokal ist. Betriebe, mit mehreren Räumen dürfen eigene „Raucherzimmer“ einrichten. Dieser Bereich darf aber maximal 50 % der für den Genuss von Speisen oder Getränken bestimmten Plätze umfassen. Darüber hinaus darf es sich dabei nicht um den sogenannten „Hauptraum“ für die Konsumation der Gäste handeln.

Wenn baurechtliche, feuerpolizeiliche oder denkmalschutzrechtliche Gründe gegen den Einbau von Raumabtrennungen sprechen, kann sich die 50 qm²-Grenze auf eine 80 qm² Grenze erhöhen. Diese Regelungen bilden ein breites Betätigungsfeld für rechtliche Auseinandersetzungen bis zu den Höchstgerichten. Rechtspolitisch gänzlich unverständlich ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber ausschließlich archaisch anmutende Raumtrennungen vorgesehen hat, und keinen Gedanken an Lösungen im Ab- und Umluftbereich nach dem Stand der Technik verschwendet hat. Man lässt somit entgegen der sonst allgemein anerkannten Agende von Forschung&Entwicklung im Nichtraucherschutz keinerlei technische Lösungen zu, die aus gesundheitspolitischen Gründen jedenfalls sinnvoller und effizienter wären.

Tabakgesetz und Trafik

Gänzlich außer Acht gelassen hat der Gesetzgeber auch den Interessenkonflikt jener Gastronomiebetriebe, die gleichzeitig eine Trafiklizenz besitzen. Trafiken an sich haben gemäß Tabakgesetz eine explizite Ausnahme vom Rauchverbot als Betrieb mit Publikumsverkehr. Derzeit gilt gemäß § 13 Abs 4 Tabakgesetz, dass Tabaktrafiken nicht unter den allgemeinen Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen fallen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es bei einem Betrieb, der eine Vertriebslizenz besitzt, auch eine Verzehrerlaubnis für das Produkt, in diesem Fall die Tabakware, angebracht ist. Dies ist für Tabakfachgeschäfte, also Volltrafiken, bisher nicht bestritten. Bei Tabakverkaufsstellen allerdings, die rund 2/3 der Tabaktrafiken in Österreich ausmachen, hängt die Verzehrerlaubnis auch vom Grundgewerbe ab. Bei Tabakverkaufsstellen, die mit dem Grundgewerbe Lebensmitteleinzelhandel verbunden sind, ist jedenfalls klar, dass der allgemeine Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen gilt. Um hier der Tabaktrafik dennoch ihre Ausnahmegenehmigung gemäß § 13 Abs 4 Tabakgesetz zu erhalten, müsste man in der Praxis wohl einen eigenen, abgetrennten Raum schaffen, wo verkauft und verzehrt werden darf.

Wer bei der Gastronomie &Trafik hat Recht?

Bei einer Trafik als Tabakverkaufsstelle, die mit dem Grundgewerbe Gastronomie verbunden ist, ist nach allgemeiner Rechtslage wohl die Nichtraucherschutzregelung für Gastronomiebetriebe anwendbar. Betreibt man einen Gastronomiebetrieb < 50qm² dann kann man jedenfalls eine kombinierte Gastronomie & Trafik als Raucherlokal sein. Bei > 50 qm² ist eine Abtrennung vorzunehmen, und in einem Nebenraum der Verzehr und wohl auch der Verkauf zu verorten. Rechtlich keineswegs systemisch ist die Interpretation, dass man gleich wie groß der Gastronomiebetrieb ist, mit einer Trafiklizenz jedenfalls im gesamten Gastrobereich den Verzehr der Tabakware zuzulassen habe.

Vollständigen Artikel auf Suite101.de lesen: Österreichisches Tabakgesetz treibt neue Blüten http://politik-gesellschaft-oesterreich.suite101.de/article.cfm/oesterreichisches-tabakgesetz-treibt-neue-blueten#ixzz0w9M5Wb7z

4038
Führe seit 1997 ein Nichtraucherlokal

Umbauen müsste Hannes Braun, Besitzer des Linzer Lokals Paa, trotz des neuen Tabakgesetzes nicht. Sein 170 Quadratmeter großes vegetarisches Restaurant hat bereits zwei abgetrennte Räume – theoretisch also Platz für Raucher und Nichtraucher. Allerdings nur theoretisch, denn für den Unternehmer war es nie ein Thema, ein Raucherlokal zu werden. „Ich bin heute 46 Jahre alt, schau’ aber aus wie 36 – vermutlich wegen des gesunden Essens und des Verzichts auf Tabak“, scherzt er.

Generell gilt Braun als Vorreiter in der oberösterreichischen Gastronomie, hat er doch als erster in ganz Österreich ein Bio-Restaurant eröffnet – das war 1997. „Da war es klar, dass man nicht am Tisch qualmen darf. Ein zartes, sanftes Gemüsegericht verträgt keine Nebenschwaden – das ist vielleicht bei einem Schnitzerl anders.“ Damals war Brauns Konzept selten: Nur an der Bar durfte geraucht werden.

Die Handvoll Aschenbecher, die Braun momentan in seinem Lokal stehen hat, entsorgt der Unternehmer trotzdem nicht, denn draußen im Gastgarten dürfen sich Gäste schon noch einen Glimmstängel anstecken. „Das haben die Verantwortlichen eh’ geschickt gelöst. Denn draußen darf man jetzt rauchen und bis in den Herbst haben sich dann alle Gäste daran gewöhnt.“

Angst vor einem Geschäftsverlust hat Braun jedenfalls nicht: „Die Raucher, die nicht zu uns kommen, werden von den Nichtrauchern kompensiert, die uns gerade wegen der guten Luft besuchen“, sagt der Lokalbesitzer, der selbst seit fast 15 Jahren Nichtraucher ist.

„Befremdliche Gesetzgebung“

Warum dem Linzer ein rauchfreies Leben ein großes Anliegen ist? „Ich bin schon viel herumgekommen, bin oft mit internationalen Künstlergruppen auf der ganzen Welt unterwegs: Egal ob Berlin oder Palermo, nirgends darf man in Lokalen rauchen.“ Braun sieht sich demnach mehr als Europäer denn als Österreicher. „Das heißt, dass der Gesetzgeber in Österreich immer irgendwelche Zwischenlösungen sucht. Das finde ich ein bisserl befremdlich.“

Und was ist länger aus? Die letzte Zigarette oder der letzte Bissen Fleisch? „Ich bin zwar Vegetarier, habe aber kürzlich auf Sizilien einen gebratenen Fisch gegessen. Wenn meine Schwiegermutter kocht, dann kann ich einfach nicht widerstehen. An das letzte Stückerl Fleisch kann ich mich aber gar nicht mehr erinnern. “

4039
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Eigenartigkeiten -
« am: August 09, 2010, 21:34:51 Nachmittag »
x

4040
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Steiermark, Kärnten - Eigenartigkeiten
« am: August 09, 2010, 21:25:53 Nachmittag »
http://www.kleinezeitung.at/g7/2438641/tschickeria.story

..... Im Cafe Centraal, Graz, löst man das Problem auf kubanische Art, mit den "Amigos de Cuba". Das Lokal wurde mit einer Wand geteilt. Vorne liegt der Raucherbereich, hinten das Vereinslokal. Auch für Raucher. Mitgliedsbeitrag ist fünf Euro, dazu gibt's Getränkegutscheine. Das Geld geht übrigens an ein kubanisches Waisenhaus. Bei l'angelo geht man das Problem auf provokante Weise an. Ein Plakat in der Optik eines Warnhinweises sagt dem Gast: "Der Besuch kann tödlich sein. Raucherlokal. Nichtraucher wegen guter Lüftung willkommen." Wir danken für den Hinweis.

4041


Wien/Innsbruck, Juli/August 2010

Das folgende Interview mit Rauchsheriff Dietmar Erlacher, Krebspatient (Tel. 0650-5772395, kontakt@krebsforum.at), Leiter der Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude, entstand als Reaktion auf den Erlass des Gesundheitsministers Stöger zum Tabakgesetz, wenige Tage bevor das Tabakgesetz seine volle Gültigkeit erlangt.

Österreich hat seit 1.1.2009 ein neues Tabakgesetz. Wie sind ihre bisherigen Erfahrungen?

Das Gesetz wird nicht eingehalten. Am besten ist es noch in den großen Städten, hier findet man gelegentlich ein rauchfreies Restaurant. Jedoch in mehr als 80% der Lokale gibt es keinen zufriedenstellenden Nichtraucherschutz.

Besonders krass ist es in den Einkaufszentren. Österreichweit gibt es nur wenige Einkaufszentren, die sich ans Gesetz halten, in Wien ist uns kein einziges bekannt. Auch wenn es Verbesserungen gab, da sich einzelne Lokalbesitzer nun tatsächlich ans Rauchverbot halten, ist die Situation noch immer nicht akzeptabel. Für Kinder oder chronisch Kranke ist es unerheblich, ob 90% oder nur 80% der Lokale im Einkaufszentrum das Gesetz ignorieren.

Am Land fehlt der Nichtraucherschutz völlig. Es findet sich kaum ein Landgasthof in dem der Nichtraucherschutz umgesetzt wurde. Von dort kommen auch keine Anzeigen; das ist aufgrund der fehlenden Anonymität den Gästen kaum zumutbar.

Ab 1. Juli tritt das Gesetz voll in Kraft.
Erwarten Sie sich eine Verbesserung im Nichtraucherschutz?

In Einkaufszentren und Mehrraumlokalen galt das Gesetz ja bereits jetzt und wurde nicht eingehalten, ich wüsste nicht was konkret jetzt ein Umdenken der Wirte erwirken sollte.
Es scheitert einfach daran, dass niemand die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert. Sobald ein Wirt das Gesetz ignoriert verschafft er sich einen Wettbewerbsvorteil und deshalb ist sein Nachbar nahezu gezwungen das Rauchverbot ebenfalls zu ignorieren.

Minister Stöger hat nun einen neuen Erlass an die Länder ausgesandt, das Gesetz soll dadurch verschärft werden. Was bringt das für den Nichtraucherschutz?

Das sind lediglich Empfehlungen. Ob sich dadurch was ändert bleibt erst mal den Ländern überlassen. Als „Rauchsheriff“ und „Bundesobmann vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten“ halte ich Verbesserungen für unwahrscheinlich.

Wo sehen Sie die Hauptprobleme im Tabakgesetz?

Ein System, das den Opfern des Tabakrauchs abverlangt durch Anzeigen ihr Recht einzufordern ist nutzlos. Kontrollen müssen durch die Behörden durchgeführt werden.

Im Augenblick ist es nahezu unmöglich Raucher zu strafen. Nur die Polizei kann die Personalien des Rauchers erheben, die Polizei ist aber nicht zuständig. Die Beamten der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften verlassen ihren Schreibtisch nicht. Also weshalb schafft man ein Gesetz, wenn man es dann nicht wirklich exekutieren will?

Die Strafhöhe ist nicht wirklich klar geregelt, auch der neue Erlass enthielt lediglich Empfehlungen. Verstöße werden als fortgesetztes Delikt gehandhabt, das heißt, viele Anzeigen führen auch weiterhin nicht zu einem Strafverfahren. Ein Strafverfahren dauert oft Monate. Während dieser Zeit werden Verstöße lediglich gesammelt aber nicht einzeln bestraft. Im Nachhinein ist es auch oft schwer einen Verstoß nachzuweisen. Bei einem Einspruch hat der Wirt gute Chancen ungestraft davonzukommen.

Die Anzeigenden werden nicht durch das Gesetz geschützt. Der Wirt erfährt den Namen der anzeigenden Person. Damit ist es sehr schwierig Leute zum Anzeigen zu bewegen. In kleineren Orten ist es deshalb nahezu unmöglich einen Verstoß anzuzeigen.

Was empfehlen Sie den rauchgeplagten Nichtrauchern?

Schicken sie trotzdem weiterhin Anzeigen auf www.rauchsheriff.at . Wir übernehmen diese und leiten sie weiter, auf Wunsch auch anonym. Auch wenn der Erfolg für den Nichtraucherschutz nicht gegeben ist, dann zeigt es zumindest die unbefriedigende Situation auf.

Weiters: unterzeichnen sie das Volksbegehren Nichtrauchen in Lokalen www.nichtraucheninlokalen.at.

Was wäre notwendig um einen echten Nichtraucherschutz zu gewährleisten?

Ein generelles Rauchverbot in Lokalen, dessen Einhaltung durch die Behörden überprüft wird. Behördliche Nachkontrollen, wenn einmal Verstöße festgestellt wurden.

Entzug der Konzession bei dreimaligem Verstoß, zunächst vorübergehend. Wird danach weiterhin gegen das Gesetz verstoßen, dann auch dauerhaft.

Strafen müssen in ausreichender Höhe sofort ausgesprochen werden, damit sie wirklich abschreckend sind. Am besten wäre dies durch die Polizei, denn nur so können auch Raucher gestraft werden.

Eine anonyme Meldestelle, wo man Verstöße melden kann. Die Überprüfung erfolgt dann ohne Vorwarnung durch die Behörden bzw. die Polizei innerhalb einer Woche.

Präventionsmaßnahmen die Kinder und Jugendliche wirklich schützen, wie ein Verbot von Zigarettenautomaten. Kontrolle der Trafikanten und sofortiger Verlust der Konzession wenn an Kinder oder Jugendliche mehrmals Tabakprodukte verkauft werden. Ausstiegshilfen für Jugendliche und verschärfte Jugendschutzmaßnahmen: Zigarettenkauf- und Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahren, wie in Deutschland. Weiters ein Zutrittsverbot für Jugendliche unter bis 18 Jahren, wenn in Lokalen noch geraucht werden darf.

4042
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 07. August 2010 09:39
An:
Betreff: Für Medienvertreter - Interview mit Rauchsheriff Dietmar Erlacher nach BM. Stöger Erlass

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei einige wichtige Punkte die ich Ihnen gerne zum „Erlass“ von Minister Stöger mitteilen möchte.
Ich setze mich mit vielen Sympathisanten selbstlos und gemeinnützig Österreichweit für chronisch Kranke (speziell Krebspatienten) und den Nichtraucherschutz ein. Die Bevölkerung soll nun erfahren, dass auch nach dem 1.7.2010 kein Nichtraucherschutz erwartet werden kann. Fragen und Antworten finden Sie im Anhang und auf www.sis.info , auch stehe ich Ihnen gerne zu weiteren Fragen zur Verfügung.

Es ist mir auch wichtig, dass manche Behauptungen von Herrn Komm.R. Hinterleitner (oberster WKO-Gastrochef) nicht unwidersprochen bleiben; ein kurzer Spaziergang in den Einkaufszentren („Rauchfrei“ seit 2005!) und Einkaufsstraßen („Rauchfrei“ seit 1.1.2009) wird Sie davon überzeugen. Weshalb sollte ein Gesetz jetzt plötzlich funktionieren, nachdem es dort schon seit Jahren nicht funktioniert?
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Wien-Innsbruck
Anlage

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

4043

"@Karin
>> ich will nicht zu diesen anzeige-junkies gezählt werden und den verbots-staat herbei-reden..


Stefan:
Genau das wolte man ja ereichen, ein funktionsloses Gesetz Die WKO hat das Anzeigengesetz mit geschaffen und ist also "dafür + dagegen"

Ich will dieses Gesetz auch nicht und hab deshalb noch 2008 ans Ministerium geschrieben. Ich hab die "Anzeigen" mehrfach kritisiert - schließlich ist es ein Missbrauch der Opfer. Es kam nur Blabla zurück.

Für mich ist es ein Scheißgesetz gewürzt mit einem Schuss "schlechtes Gewissen" und Nazigeruch. Nur Kampfraucher haben ihre Freude damit.

Also was kann man tun?
Einerseits muss man das Versagen des Gesetzes immer wieder anprangern, dafür bin ich den "Anzeige-Junkies" dankbar. Anderererseits muss man sich aber gegen das Anzeigensystem wehren. Der Staat selbst hat seine Aufgaben wahrzunehmen.

4044
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Rauchsheriff Erlacher im Interview
« am: August 07, 2010, 10:31:48 Vormittag »

Wien/Innsbruck, 24.6.2010

Das folgende Interview mit Rauchsheriff Dietmar Erlacher, Krebspatient (Tel. 0650-5772395, kontakt@krebsforum.at), Leiter der Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude, entstand als Reaktion auf den Erlass des Gesundheitsministers Stöger zum Tabakgesetz, wenige Tage bevor das Tabakgesetz seine volle Gültigkeit erlangt.

Österreich hat seit 1.1.2009 ein neues Tabakgesetz. Wie sind ihre bisherigen Erfahrungen?

Das Gesetz wird nicht eingehalten. Am besten ist es noch in den großen Städten, hier findet man gelegentlich ein rauchfreies Restaurant. Jedoch in mehr als 80% der Lokale gibt es keinen zufriedenstellenden Nichtraucherschutz.

Besonders krass ist es in den Einkaufszentren. Österreichweit gibt es nur wenige Einkaufszentren, die sich ans Gesetz halten, in Wien ist uns kein einziges bekannt. Auch wenn es Verbesserungen gab, da sich einzelne Lokalbesitzer nun tatsächlich ans Rauchverbot halten, ist die Situation noch immer nicht akzeptabel. Für Kinder oder chronisch Kranke ist es unerheblich, ob 90% oder nur 80% der Lokale im Einkaufszentrum das Gesetz ignorieren.

Am Land fehlt der Nichtraucherschutz völlig. Es findet sich kaum ein Landgasthof in dem der Nichtraucherschutz umgesetzt wurde. Von dort kommen auch keine Anzeigen; das ist aufgrund der fehlenden Anonymität den Gästen kaum zumutbar.

Ab 1. Juli tritt das Gesetz voll in Kraft.
Erwarten Sie sich eine Verbesserung im Nichtraucherschutz?

In Einkaufszentren und Mehrraumlokalen galt das Gesetz ja bereits jetzt und wurde nicht eingehalten, ich wüsste nicht was konkret jetzt ein Umdenken der Wirte erwirken sollte.
Es scheitert einfach daran, dass niemand die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert. Sobald ein Wirt das Gesetz ignoriert verschafft er sich einen Wettbewerbsvorteil und deshalb ist sein Nachbar nahezu gezwungen das Rauchverbot ebenfalls zu ignorieren.

Minister Stöger hat nun einen neuen Erlass an die Länder ausgesandt, das Gesetz soll dadurch verschärft werden. Was bringt das für den Nichtraucherschutz?

Das sind lediglich Empfehlungen. Ob sich dadurch was ändert bleibt erst mal den Ländern überlassen. Als „Rauchsheriff“ und „Bundesobmann vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten“ halte ich Verbesserungen für unwahrscheinlich.

Wo sehen Sie die Hauptprobleme im Tabakgesetz?

Ein System, das den Opfern des Tabakrauchs abverlangt durch Anzeigen ihr Recht einzufordern ist nutzlos. Kontrollen müssen durch die Behörden durchgeführt werden.

Im Augenblick ist es nahezu unmöglich Raucher zu strafen. Nur die Polizei kann die Personalien des Rauchers erheben, die Polizei ist aber nicht zuständig. Die Beamten der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften verlassen ihren Schreibtisch nicht. Also weshalb schafft man ein Gesetz, wenn man es dann nicht wirklich exekutieren will?

Die Strafhöhe ist nicht wirklich klar geregelt, auch der neue Erlass enthielt lediglich Empfehlungen. Verstöße werden als fortgesetztes Delikt gehandhabt, das heißt, viele Anzeigen führen auch weiterhin nicht zu einem Strafverfahren. Ein Strafverfahren dauert oft Monate. Während dieser Zeit werden Verstöße lediglich gesammelt aber nicht einzeln bestraft. Im Nachhinein ist es auch oft schwer einen Verstoß nachzuweisen. Bei einem Einspruch hat der Wirt gute Chancen ungestraft davonzukommen.

Die Anzeigenden werden nicht durch das Gesetz geschützt. Der Wirt erfährt den Namen der anzeigenden Person. Damit ist es sehr schwierig Leute zum Anzeigen zu bewegen. In kleineren Orten ist es deshalb nahezu unmöglich einen Verstoß anzuzeigen.

Was empfehlen Sie den rauchgeplagten Nichtrauchern?

Schicken sie trotzdem weiterhin Anzeigen auf www.rauchsheriff.at . Wir übernehmen diese und leiten sie weiter, auf Wunsch auch anonym. Auch wenn der Erfolg für den Nichtraucherschutz nicht gegeben ist, dann zeigt es zumindest die unbefriedigende Situation auf.

Weiters: unterzeichnen sie das Volksbegehren Nichtrauchen in Lokalen www.nichtraucheninlokalen.at.

Was wäre notwendig um einen echten Nichtraucherschutz zu gewährleisten?

Ein generelles Rauchverbot in Lokalen, dessen Einhaltung durch die Behörden überprüft wird. Behördliche Nachkontrollen, wenn einmal Verstöße festgestellt wurden.

Entzug der Konzession bei dreimaligem Verstoß, zunächst vorübergehend. Wird danach weiterhin gegen das Gesetz verstoßen, dann auch dauerhaft.

Strafen müssen in ausreichender Höhe sofort ausgesprochen werden, damit sie wirklich abschreckend sind. Am besten wäre dies durch die Polizei, denn nur so können auch Raucher gestraft werden.

Eine anonyme Meldestelle, wo man Verstöße melden kann. Die Überprüfung erfolgt dann ohne Vorwarnung durch die Behörden bzw. die Polizei innerhalb einer Woche.

Präventionsmaßnahmen die Kinder und Jugendliche wirklich schützen, wie ein Verbot von Zigarettenautomaten. Kontrolle der Trafikanten und sofortiger Verlust der Konzession wenn an Kinder oder Jugendliche mehrmals Tabakprodukte verkauft werden. Ausstiegshilfen für Jugendliche und verschärfte Jugendschutzmaßnahmen: Zigarettenkauf- und Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahren, wie in Deutschland. Weiters ein Zutrittsverbot für Jugendliche unter bis 18 Jahren, wenn in Lokalen noch geraucht werden darf.



4045
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / "Rauch(er)zeichen"
« am: August 07, 2010, 10:13:20 Vormittag »
"Kurier" vom 06.08.2010

Seite: 1


Rauchzeichen

Im Jahr 2000 gab es weltweit 1,1 Milliarden Raucher. Der Kampf gegen die Nikotinsucht läuft seit damals intensiv wie nie. Rauchverbote in Flugzeugen, Zügen und Lokalen, an öffentlichen Orten und am Arbeitsplatz, in Film und Werbung. Abschreckende Bilder und Texte auf Plakaten, in Broschüren und auf den Zigarettenschachteln. Warnhinweise auf Schädlichkeit, Krebs und Todesraten. Aufklärung und Kampagnen in Schulen und Spitälern. Seminare, Bücher und Hypnosen zur Stärkung des Abgewöhnungswillens. Tabletten, Spritzen oder Kaugummis als Alternative zum Inhalationsdrang.

Jetzt plant die EU weitere Maßnahmen. Das bunte Lockangebot muss verschwinden. Statt dessen: Schwarzweiße Einheitspackungen, die in den Trafiken auch gleich aus dem Blickfeld verbannt werden sollen. Für 2010 werden dennoch weltweit 1,3 Milliarden Raucher erwartet.

Es scheint: Tschick bleibt chic, und die menschliche Lust auf Selbstzerstörung unbesiegbar.

michael.hufnagl

4046
Gesetz sieht den Fall einer Gastro-Trafik nicht vor

Der KURIER fragte bei Star-Anwalt Manfred Ainedter nach.

Ainedter ist skeptisch
Star-Anwalt Manfred Ainedter, Gründer und Sprecher der Plattform "Rauchfrei(heit)" und passionierter Raucher, über die Chancen der Gastro-Trafik und Dinge, die gesetzlich nicht vorgesehen sind.

KURIER: Hat der Trafik-Wirt aus Bad Vöslau eine Chance, sich rechtlich durchzusetzen?
Manfred Ainedter: Wenn er tatsächlich als Hauptgeschäft eine Trafik betreibt, wird er durchaus Aussicht auf Erfolg haben. In dem Fall scheint es mir aber eher schwierig, die Rechtsansicht des Wirten durchzusetzen.

Hat er tatsächlich eine Gesetzeslücke gefunden?
Den Fall einer Trafik in der Gastronomie sieht das Gesetz nicht vor. Das wird wohl erst ausjudiziert werden müssen. Und das kann länger dauern.

Werden jetzt alle Wirten zu Trafikanten?
Ich glaube nicht, dass das Beispiel Schule macht. Es wird jetzt nicht jeder Wirt auf Trafik umsatteln.

Artikel vom 07.08.2010 08:20 | KURIER |

"Süßes" Ainedter-Foto: http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/2022227.php


4047
Gastro-Trafik: Geplante Razzia beim Raucher-Rebellen

http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/2022225.php

Um seine Kinder konnte sich Werner Staud gestern nicht wirklich kümmern. Auch die Arbeit kam etwas zu kurz. Stattdessen gaben sich in seinem Restaurant Bierhof in Bad Vöslau, NÖ, Redakteure von TV-Sendern, Radiostationen und Zeitungen die Klinke in die Hand, um den 40-Jährigen zu interviewen.

Auslöser des medialen Interesses war der gestrige KURIER-Bericht: Staud hatte eine Trafik-Lizenz erhalten und kurzerhand in seinem gesamten Lokal (mit Ausnahme eines kleinen Nichtraucherraums) das Rauchen gestattet. Laut Tabakgesetz ist Rauchen in Trafiken erlaubt. "Ich bin in erster Linie Trafik und dann Gastwirt", sagt Staud, der allerdings zugibt, sich rechtlich auf dünnem Eis zu bewegen. Er hofft dennoch, den Nichtraucherschutz mit der Trafik-Variante aushebeln zu können.

Im Gesundheitsministerium wurde man bereits aktiv:
"Wir werden die zuständige Bezirkshauptmannschaft (BH) anweisen, kontrollierend einzuschreiten." Vermutlich schon in der nächsten Woche werden die Kontrollore im Bierhof aufmarschieren. Und, meint Ministeriumssprecherin Sigrid Rosenberger: "Wir gehen davon aus, dass das für den Gastronomen rechtliche Folgen hat." Im Gesundheitsministerium ist man überzeugt, dass der im Tabakgesetz festgeschriebene Nichtraucherschutz schwerer wiegt, als die ebendort festgelegte Erlaubnis, in Trafiken rauchen zu dürfen.

In der zuständigen BH Baden sieht man das ähnlich: "Es ist ein Spezialfall, den wir uns im Detail anschauen müssen", sagt BH-Vize Alexandra Grabner-Fritz. "Aber wenn es dort Speisen gibt, muss der Nichtraucherschutz gelten, davon bin ich überzeugt." Bierhof-Chef Staud müsse die Gastgewerbe-Lizenz zurücklegen, oder den Nichtraucherschutz einhalten.

Raucheranwalt

Star-Anwalt Manfred Ainedter, Gründer und Sprecher der Plattform "Rauchfrei(heit)", sieht dennoch - wenn auch geringe - Chancen für den Gastro-Trafikanten: "Wenn er tatsächlich als Hauptgeschäft eine Trafik betreibt, wird er durchaus Aussicht auf Erfolg haben. In dem Fall scheint es mir aber eher schwierig, die Rechtsansicht des Wirten durchzusetzen." Den Fall einer Trafik in der Gastronomie sehe das Tabakgesetz nicht vor, sagt der Anwalt. "Das wird wohl erst ausjudiziert werden müssen. Und das kann länger dauern."

Die Trafik mit angeschlossener Gastronomie bleibt vorerst rechtlicher Graubereich. Werner Staud hat keine Scheu vor der Behörden-Razzia und einer rechtlichen Auseinandersetzung - die Monopolverwaltung hat ihm bereits die Unterstützung zugesagt.

Freitagabend war der Gastronom und Trafikant in Personalunion von den vielen Interviews sichtlich gezeichnet: "Jetzt brauch' ich einmal ein Bier."

4048
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Re: Niederösterreich, Eigenartigkeiten
« am: August 07, 2010, 09:50:32 Vormittag »

http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/2021984.php

Geplante Razzia beim Raucher-Rebellen

    * Hauptartikel
    * Interview
    * Hintergrund

Wirt nützt Lücke im Tabakgesetz

Rauchen erlaubt: Ein Wirt aus Niederösterreich hat eine Gesetzeslücke entdeckt und umgeht in seinem Lokal den Nichtraucherschutz.

Mit der Trafik-Lizenz will Wirt Werner Staud in seinem Restaurant Bierhof die Nichtraucher-Regelung aus den Angeln heben.

Da hat der Gesetzgeber jahrelang an der umstrittenen Nichtraucher-Regelung für die Gastronomie getüftelt, und dann das: Werner Staud, ein Wirt aus Bad Vöslau (Bezirk Baden) funktioniert sein Restaurant kurzerhand zur Trafik um und erlaubt das Rauchen.

Dienstagabend im Bad Vöslauer Bierhof. Das Lokal ist brechend voll. Im großen Saal und in der Galerie im ersten Stock wird gespeist, getrunken - und geraucht. Einzig ein kleiner (und leerer) Raum im Erdgeschoß ist Nichtrauchern vorbehalten. Das widerspricht eindeutig der Nichtraucher-Regelung im Tabakgesetz. Sollte man meinen. Im selben Gesetz steht auch, dass Trafiken von der Nichtraucher-Regel ausgenommen sind.

Hier hakt der 40-jährige Gastronom Werner Staud ein. Seit Kurzem hat er eine Trafik-Lizenz, wie 1340 andere Wirte in Österreich auch. Aber im seinem Bierhof gibt es nicht nur Zigaretten zu Trafik-Preisen: "Bei mir im Lokal darf man rauchen", sagt Staud. Und er ist davon überzeugt, dass er sich "an alle Gesetze" hält. "Ich habe die Trafik als Hauptgewerbe angemeldet, die Gastronomie ist mein Nebengewerbe", sagt Staud. Er glaubt daran, das gesetzlich auferlegte Rauchverbot mit dem Trafik-Schmäh umgehen zu können. Aber: "Es ist eine rechtliche Grauzone, ich weiß, dass ich mich auf dünnem Eis bewege."

Armin Klauser, Gremialvorsteher der niederösterreichischen Trafikanten, ist baff: "Das ist ein sehr kreativer Ansatz. Wenn er eine Trafik-Lizenz hat, gilt er als Tabaktrafik." Das Rauchen müsste also gestattet sein. Klauser sieht eine "Kollision" der beiden sich widersprechenden Paragrafen des Tabakgesetzes. "Ich würde das an Stelle des Gastronomen durchfechten", sagt Klauser und rät Staud zum Durchhalten.

Das hat Staud auch vor. "Die ersten Anzeigen werden bald kommen", meint der Wirt. Einen starken Partner hat er mit der Monopolverwaltung. "Im Falle einer Klage werden wir ihn sicher unterstützen", sagt Tina Reisenbichler, Geschäftsführerin der Monopolverwaltung für Wien, NÖ und Burgenland. "Dort, wo du Zigaretten verkaufst, musst du auch rauchen können." Sie sieht die kreative Raucher-Regel im Bierhof als "Interpretationsfrage", die wohl juristisch geklärt werden muss.

"Für uns ist das ein Mischbetrieb und fällt daher unter die Gastronomie-Regelung", heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Der Nichtraucherschutz sei im Bierhof dementsprechend umzusetzen, egal, ob mit Trafik oder ohne. Gesundheitsminister Alois Stöger ist jedenfalls verärgert: "Gastronomiebetriebe sollen gefälligst das Gesetz umsetzen und kein Hintertürl suchen."

Nachahmer der Bad Vöslauer Gastro-Trafik sind der Monopolverwaltung nicht bekannt. Staud glaubt aber, dass sein Beispiel Schule machen wird: "Bei mir rufen ständig Kollegen an und fragen, wie ich das gemacht habe." Jüngst habe sich ein Kaffeehaus-Besitzer aus Salzburg Tipps von ihm geholt.

Nicht verraucht

Am Tabakgesetz lässt der 40-Jährige kein gutes Haar: "Das ist Wettbewerbsverzerrung, wenn in kleinen Lokalen geraucht werden darf." Er habe Millionen in sein fünf Jahre altes Lokal gesteckt. "Erst schreiben sie uns eine sündteure Entlüftungsanlage vor und dann wollen sie das Rauchen verbieten", ärgert sich auch Stauds Geschäftsführer Christian Schmidl. "Man sollte die Luftqualität in Lokalen als Kriterium nehmen, bei uns geht keiner mit verrauchter Kleidung raus", sagt Staud.

"Der Bund muss klare Gesetze schaffen", meint der Wirt. Beim Nichtraucherschutz sei das nicht der Fall. "Weder die Wirtschaftskammer, noch die Gewerbebehörde konnten mir verbindlich sagen, wie das mit der Trafik gesetzlich gehandhabt wird."
Gesetz: Rauchen in Trafiken erlaubt

Im Paragraf 13 des Tabakgesetzes steht ausdrücklich, dass die Nichtraucher-Regel für Trafiken nicht gilt. Die Monopolverwaltung wacht akribisch darüber, dass dies auch umgesetzt wird. Paragraf 13a wiederum regelt den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie und zwingt Wirte zur Schaffung von mindestens 50 Prozent rauchfreier Räume (Ausnahme: Lokale unter 50 m²). Bisher wurde nicht ausjudiziert, welcher Paragraf im Falle des Gastro-Trafikanten überwiegt.


Artikel vom 06.08.2010 14:31 | KURIER | Georg Hönigsberger

4049
Deutschland / In den meisten Kneipen habe ich derzeit Lokalverbot
« am: August 06, 2010, 22:14:56 Nachmittag »

http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/art70,438927

 
Freitag, 6. August 2010, 21:10 Uhr Linz  15°C ·  Enns  15°C ·  mehr Wetter »

Politiker: „In den meisten Kneipen habe ich derzeit Lokalverbot“

Bayern-Volksentscheid: 37 Prozent Wahlbeteiligung, davon 61 Prozent für Rauchverbot.   

PASSAU/INNVIERTEL. Sebastian Frankenberger, Stadtrat in Passau und Fremdenführer in Oberösterreich, ist einer der derzeit umstrittensten Deutschen. Der Initiator des bayerischen Gaststätten-Rauchverbots „genießt“ vielfaches Lokalverbot und wurde zuletzt aus einem Festzelt verwiesen.

OÖN: Herr Frankenberger, was war am Sonntag, 1. August, dem ersten Tag des strikten Gastro-Rauchverbots, bei Ihrem Besuch in einem Festzelt in der Bayerwaldgemeinde Waldkirchen los?

Frankenberger: Zwei Leute setzten sich mit Zigaretten neben mich, offenbar um mich zu provozieren. Nach fünf Minuten kam der Wirt und erteilte mir Hausverbot. Mein Abgang wurde vom Servierpersonal beklatscht. Dabei hat das Rauchverbot an sich klaglos geklappt, die Leute verließen zum Rauchen durch die Bank freiwillig das Zelt, wie ich stichprobenartig feststellen konnte.

OÖN: Sie sind momentan so etwas wie eine persona non grata in Bayern?

Frankenberger: Stimmt. In meiner Heimatstadt Passau habe ich derzeit fast in allen Kneipen Hausverbot. Nachts werden mir mancherorts Zigaretten nachgeschmissen. Momentan meide ich die Lokale, nehme es aber locker. Bis zum Sonntag war das Rauchverbot nur via Medien spürbar, jetzt ist es bei den Leuten angekommen. In zwei bis drei Monaten werden sich die emotionalen Wogen glätten.

OÖN: Bis dahin können Sie ja ins benachbarte Innviertel ausweichen.

Frankenberger: Derzeit bin ich beruflich und politisch sehr eingespannt. Wenn es meine Zeit erlaubt, suche ich ohnehin gerne auch Innviertler Gaststätten auf. Zum Beispiel in der Stadt Schärding oder in der Passauer Nachbargemeinde Freinberg, wo ich als Schriftführer der deutsch-österreichischen Gesellschaft an Treffen beim Weinbeißerwirt teilnehme.

OÖN: Was werden Ihnen die Innviertler Wirte bei Ihrem nächsten Besuch wohl sagen?

Frankenberger: Der eine oder andere dürfte mir vermutlich mahnend auf die Schulter klopfen und meinen, dass ich hierzulande so etwas wie das bayerische Anti-Raucherbegehren nur ja nicht vom Zaun brechen soll.

OÖN: Sie erhalten aus ganz Deutschland Zuspruch, aber auch bittere Schmäh-Schreiben und sogar Drohungen. Gibt es Zuschriften aus Österreich?

Frankenberger: Durchaus, via E-Mail. Einige sagen, ich solle mich schleichen und in Bayern drüben bleiben. Es überwiegt jedoch der Hilfeschrei. Zum Beispiel von Leuten, die beklagen, dass in Skihütten geraucht wird.

OÖN: Glauben Sie, dass ein striktes Rauchverbot nach bayerischem Vorbild in absehbarer Zeit auch in Österreich kommt?

Frankenberger: Da bin ich mir sogar ganz sicher. Spätestens im Jahr 2013 wird die EU das Rauchverbot mittels Arbeitnehmerschutz in der Gastronomie generell einführen. Außerdem gibt es in Österreich ja schon eine größer werdende Initiative für das Nichtrauchen in Restaurants.

OÖN: Wird das Rauchverbot viele Bayern in Innviertler Wirtshäuser treiben?

Frankenberger: Die eine oder andere Gruppe dürfte zu Beginn ausweichen. Da es in Bayern alle gleich trifft, wird sich das Ganze einpendeln.

OÖN: Der Inn ist seit 1. August geografische Trennlinie zwischen zwei völlig unterschiedlichen Qualm-Regelungen. Was raten Sie den Leuten?

Frankenberger: Hallo, Nichtraucher aus dem Innviertel! Kommt in unsere Lokale, wir haben jetzt das bayerische Reinheitsgebot für Wirtshausluft! Viele unserer Landsleute kommen umgekehrt eh zu Euch zum Tanken.

OÖN: Bayern als Paradies für Innviertler Nichtraucher. Heißt das im Umkehrschluss, dass die bayerischen Raucher ins Innviertel ausweichen sollen?

Frankenberger: Nein. Unsere Raucher sollen ruhig zu Hause bleiben!

OÖN: Als „Grenzgänger“ haben Sie den Vergleich zwischen Innviertlern und Bayern. Gibt es die vielzitierte Wesensgleichheit tatsächlich?

Frankenberger: Gemütlichkeit, Freundlichkeit, Offenheit, Schweinsbraten, Liebe zur Natur. Sehr vieles verbindet uns. Im Innviertel hat sich der Most verbreitet. Wir Bayern sind reine Bier-Klassiker. Dass die Österreicher generell viel mehr auf ihre Kultur achten, macht mich neidisch.

OÖN: Inwiefern?

Frankenberger: Als in Österreich staatlich geprüfter Fremdenführer habe ich den Vergleich. Bei meinen Führungen in Linz, wo ich eine eigene Firma habe, nehmen die Teilnehmer verschiedene Rollen ein, ich trete kostümiert an, um Geschichte erlebbar zu machen. In der Diözese Linz habe ich eine Notfallseelsorgeausbildung absolviert. Diese Tätigkeit übe ich derzeit in Passau aus.

OÖN: Zurück zum bayerischen Streitthema Rauchverbot. Werden Sie sich beim Münchner Oktoberfest blicken lassen?

Frankenberger: Das ist sogar schon fix abgemacht. Ich werde dort schau-geköpft. Das ist eine große Ehre, die nur berühmten Persönlichkeiten zu Teil wird. Danach stoße ich mit Wiesn-Wirten an. Egal wie mein Auftritt ausgeht. Das haben wir so vereinbart.

    * Mehr zum Thema
          o Bündnissprecher: "In Bayern haben wir jetzt das Reinheitsgebot für Wirtshausluft"

4050
Wie gehe ich bei Meldungen/Anzeigen vor / FRAGEN hier oder ....
« am: August 06, 2010, 22:04:00 Nachmittag »

Zur Erinnerung!