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Nachrichten - admin

4036
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 13. August 2010 13:44
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'post@mba010.magwien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'sch@mds.magwien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'erl'
Betreff: 1010 - 1080 WIEN, Teil 4! Wieder dutzende Lokale: Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! PS: 518 Sympathisanten sind ausgerastet vom Urlaub retour!
Wichtigkeit: Hoch

Wien 1010 (1080)!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt, auch etliche Gewaltdelikte sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie (mit Ihrer WKO) haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, endlich dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 19 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Aushändigung der Anzeige bei Akteinsicht!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort eigenmächtig ca. 3 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Frage: Liegt dem hiesigen Bürgermeister und der Stadträtin nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Wienerinnen und Wiener? Ist das Kopf-in-den-Sand-stecken bei 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, 1064 Passivrauchtoten ein (amerik.) SPÖ-Wahlkampfgag für den Herbst? Jedenfalls werden wir u. a. auf www.sis.info und http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235 in 8 Tagen die Bevölkerung über (Nicht)Maßnahmen informieren!
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Lokal:
NIGHTDIVE Gastronomie GesmbH
A-1010 Wien
Naglergasse 8

Besuch am: 11.08.2010, 20:00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Der Hauptraum ist Raucherbereich, keine räumliche Trennung Raucher und Nichtraucher, dennoch ist rauchen im Lokal erlaubt

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Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
Name des Betriebs:

usw., usw., usw., wieder zig Anzeigen!

4037
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 12. August 2010 19:01
An: 'MA 15 Abteilungsleitung'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'sch@mds.magwien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'ingrid.korosec@oevp-wien.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'erl'
Betreff: Weiterleitung von wiederholenden anonymen Anzeigen wegen todbringendem Tabakrauch! Vorsätzlicher Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach erhaltenen Strafbescheid!?!

Guten Abend aus Tirol,

der guten Ordnung halber dürfen wir Sie darauf aufmerksam machen, dass „Sie“ verpflichtet sind, ggf. die Anzeigen an die richtige Stelle weiter zu leiten!
Weiters gibt es – auch - genügend Sanitätsabteilungen in Österreich, und Stadtphysikus, die von sich aus Überprüfungen ansetzen/durchführen. Schließlich geht es um die Gesundheit, um das Überleben von Österreicherinnen und Österreicher durch Einhaltung eines Gesetzes vom 1.1.2005 und 1.1.2009!

Sollten Sie eine andere Einstellung oder gar Rechtsmeinung haben, ersuchen wir um Antwort!

MfG.

Dietmar Erlacher

PS: Nachdem in Wien schon bald Wahlen durchgeführt werden, wäre auch aus diesem Grund ein rasches Einschreiten kein Nachteil, zudem wir laufend in- und ausländische Medienvertreter (TV, Radio, Print) informieren! Jedenfalls ist die „Wiener VP-Hochburg 1. Bezirk“ eine Brutstätte von gesetzwidrigen Lokalbesitzern. Doch rund herum und in den anderen Bundesländern müssen wir auch ständig Anzeigen weiterleiten, wiederholend, wo es auch für uns sehr oft den Anschein hat, dass „die Behörden schludern“ (Anm.: Stammt von BM. Stöger!).


            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann



4038
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 12. August 2010 18:19
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'sch@mds.magwien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'erl'
Betreff: 1010 - NEU -Teil 3, Bgmst. Häupl/SR. Wehsely - wir urgieren Ihre Stellungnahmen! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! PS: 518 Leute sind ausgerastet vom Urlaub retour

1010 Wien, Teil 3

PS. zum Anfang:
Die „Stellungnahme von BV. Stenzel“ erspare ich den Empfängern, kommt auf www.sis.info , Bgmst. Häupl meint ..… (kommt auf www.sis.info), Gesundheitsstadträtin Wehsely hatte scheinbar die 8 Tage übersehen, obwohl ausgebildet in Jus - mit Gesundheit angeblich wenig am Hut.



Seht geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

mit Entsetzen stellen wir fest, dass sich auch bei Lokalen die bereits (mehrfach) angezeigt wurden, nichts geändert hat.
Wir ersuchen Sie, für die notorischen Gesetzesverweigerer die Einleitung des vorübergehenden Konzessionsentzuges bis zur Rechtskonformheit von der Behörde zu verlangen.
Auf der Homepage der WKO und im Rundschreiben steht, dass der Lokalbetreiber bei der dritten Anzeige mit Entzug der Konzession zu rechnen hat. Und was macht die Behörde?
Da in Klagenfurt nachgewiesenermaßen 225 Anzeigen „entsorgt“ wurden, die APA laufend sehr eigenartige Anzeigenzahlen bekannt gibt, ersuchen wir Sie auch die Korrektheit der Anzeigenbearbeitung kontrollieren zu lassen.
Besten Dank!


Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin!

Als wir Ihnen am 20.4.2009, Pressekonferenz in der Ärztekammer, das Paket von hunderten Anzeigen übergaben, hatten Sie teils eine unverschämte Wortwahl! Das noch dazu, wo Sie mir, Krebspatient, Selbsthilfegruppenleiter, anschließend von Ihrem lieben Bekannten erzählten, Raucher, „der erst jetzt elend zu Grunde gegangen ist“. Scheinbar ist Ihnen aber egal, wenn Wienerinnen und Wiener im 1. Bezirk durch den tödlichen Tabakrauch wegsterben wie die Fliegen! Sie bereiten dafür den Nährboden, durch tabakrauchgeschwängerte Lokale von notorisch die Gesetze übertretende Wirte, wo Sie zuschauen, besseren Wissens! Wo bleibt Ihre auferlegte Bemühungspflicht, ist das schon Amtsmissbrauch, fortgesetzt? Österreich ist Weltmeister bei den Negativstatistiken junger RaucherInnen, als auch bei Erwachsenen! Unsere Krebs-Raucher-Hotline ist so schon täglich von 9 bis 21 Uhr erreichbar!
Sie kennen vielleicht auch unsere ehemalige, langjährige Bürgermeisterin von Innsbruck. Krebs kann furchtbar sein! Die Einwohnerzahl ist etwa so wie der 1. Bezirk. Sie könnten sich bei den dortigen Bediensteten vom Strafamt einiges Abschauen, denn die warten nicht mehr mit verschränkten Armen bis eine Anzeige am Schreibtisch liegt! In Innsbruck sind täglich Beamte nur deswegen auf der Straße, um den Nichtraucherschutz in den Lokalen zu kontrollieren – wohl ein Fremdwort für Sie!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude nochmals „besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt, auch etliche Gewaltdelikte sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie (mit Ihrer WKO) haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, endlich dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 19 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger her!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort eigenmächtig ca. 3 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Frage: Liegt dem hiesigen Bürgermeister und der Stadträtin nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Wienerinnen und Wiener? Ist das Kopf-in-den-Sand-stecken bei 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, 1064 Passivrauchtoten ein (amerik.) SPÖ-Wahlkampfgag für den Herbst? Jedenfalls werden wir u. a. auf www.sis.info und http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235 in 8 Tagen die Bevölkerung über (Nicht)Maßnahmen informieren!
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Dies sind nur ein Teil der Anzeigen vom 1. Bezirk, Teil 4 folgt! Ebenso werden in Kürze die Anzeigen der Lokale in allen anderen Wiener Bezirken und von ganz Österreich weiter geleitet (und vielleicht der Presse zugespielt?)!

            
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      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
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          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Ich will anonym bleiben: Ja
Ich stehe fuer eine eventuelle Zeugeneinvernahme zur Verfuegung,:  Nein

Name des Betriebs: Wein und Co
Postleitzahl / Ort:1010 Wien
Strasse / Hausnummer: Dr Karl Lueger Ring 12

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 6.8.2010/ 22:00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: nichtraucherlokal
Anzahl der Raucher: über 10 Anzahl der Nichtraucher: über 30
Sonstige Anmerkungen:
Nach Anfrage bei der Kellnerin, ob es sich nicht um ein Nichtraucherlokal handle, wurde uns gesagt, an Stammkunden würden Kräuterzigaretten verteilt, die ja erlaubt seien. Beim Verlassen des Lokals sahen wir, dass in den Aschenbechern auch Stumpen gewöhnlicher Tabakzigaretten waren, die von zwischen den erlaubten Kräuterzigaretten mehr oder weniger unbemerkt geraucht werden konnten.

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Lokal:
Cafe Raimund

Museumsstraße 6
1010 Wien

Besuch am: 05.08.2010, 21:30h

Kennzeichnung: „rauchfreier Bereich im Lokal“ also falsch

Anmerkungen:
Großes Einraumlokal, rauchen erlaubt, keine Abtrennung zwischen Raucherbereich und Nichtraucherbereich, das lokal hat nichts gemacht, um die Bestimmungen des Tabakgesetzes zu erfüllen. Nachdem es bis vor kurzem noch als Raucherlokal deklariert war, hat es jetzt wieder eine falsche Kennzeichnung.

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usw., usw. ..........

4039
Deutschland / Deutschland nach dem Volksentscheid von Bayern
« am: August 12, 2010, 15:33:09 Nachmittag »
Das war`s dann für die Raucher im Lokal!Freiluft-Treffpunkt Aschenbecher - Region - Augsburger Allgemeine
www.augsburger-allgemeine.de
Neuburg „Im Grunde ist es mir egal.“ - „Ich fühle mich diskriminiert.“ - „Wenn schon draußen, dann aber auch mit der Möglichkeit, dort selbst bei Wind und Wetter zu rauchen“: Das schärfste Nichtraucherschutzgesetz Deutschlands ist in Bayern nun eine Woche in Kraft und sorgt immer noch für Gesprächss...


JA! Natürlich!
Auch ohne Billa/Merkur! http://www.nassauer-tageblatt.de/multimedia/themenreihen/besser_leben/besser_leben_ohne_zigarette/?em_cnt=198847


Was ist ein militanter Raucher?
"Nachdem der Geschädigte entgegnet hatte, dass er nicht rauche, wurde er von den Männern zu Boden gestoßen. Einer der Männer versuchte ihm die Armbanduhr ..." http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/429...00/1661164/polizeipraesidium_recklinghausen


Meine 3 ureigenen Nichtraucher-Gründe:
Nichtraucher Vorteil 1: Ich bin ein Entdecker
Nichtraucher Vorteil 2: Ich liebe mich selbst
Nichtraucher Vorteil 3 : Ich bin ein Gewinner
und
...http://nichtraucher-zigaretten.de/rauchen-vorteile/3-grunde-weshalb-ich-es-liebe-ein-nichtraucher-zu-sein/Mehr anzeigen

..
Die Mama und ich rauchen Zigis und mein Stiefvater Zigarren. ... Tja, leider rauche ich auch noch. Mein Mann hat vor 2 Jahren erfolgreich aufgehört. ...
www.hallohund.de/forum?&amp...;c=showthread&ThreadID...


Bayern: Wirte von Shisha-Cafés klagen gegen Volksentscheid.
Das Gericht hat den Eingang der Klage bestätigt, und das wird wohl der einzige Erfolg des Klägers bleiben!
http://www.shortnews.de/id/843570/Bayern-Wirte-von-Shisha-Cafes-klagen-gege...n-VolksentscheidMehr anzeigen


Berliner Schnauze: Auch wenn es offiziell niemand sagen will. Doch je später der Abend, desto lockerer wird mit den Regeln umgegangen. Fast überall.
http://www.taz.de/1/berlin/artikel/1/nichtrauchen-und-rauchen-lassen/


Drogenbeauftragte fordert bundesweit einheitlichen Nichtraucher-Schutz
http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/politik/139962-drogenbeauftragte-fordert-bundesweit-einheitlichen-nichtraucher-schutz

4040
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / NÖ.: Tabaklokal fordert Stöger
« am: August 10, 2010, 01:21:57 Vormittag »

Österreichisches Tabakgesetz treibt neue Blüten

08.08.2010 Fritz Simhandl

Bei Mischgewerbebetrieben treibt das österreichische Tabakgesetz neue Blüten.
Es darf zwar verkauft, aber nicht geraucht werden.

Einen Monat nach Inkrafttreten des österreichischen Tabakgesetzes mit seiner Regelung des Nichtraucherschutzes in Gastronomielokalen treten immer wieder neue Sonderprobleme im praktischen Vollzug auf. Jüngstes Beispiel ist ein Gastronomielokal im Kurort Bad Vöslau im südlichen Niederösterreich. Dort hat ein Unternehmen gleichzeitig eine Gastronomiekonzession und eine Tabakverkaufslizenz. Ergebnis: Eine rechtliche Gemengelage mit breiten Interpretationsmöglichkeiten. Die österreichischen Tageszeitungen Kurier und Kronenzeitung berichten in ihren Wochenendausgaben über diesen Fall.

Tabakgesetz und Gastronomie

Am 1.Juli 2010 fand die seit eineinhalb Jahren geltenden Übergangsbestimmungen für die Einführung des Nichtraucherschutzes in Österreich ihr Ende. Seit diesem Zeitpunkt ist in gastronomisch genutzten Räumlichkeiten das Nichtrauchen die Norm. Nur mehr im Rahmen sehr enger Voraussetzungen wird seitdem das Rauchen in den gastronomisch genutzten Räumen gestattet. Die Regelung geht von den Größenordnungen < 50 qm², >50 qm² und der Korridorlösung >50qm²<80qm² aus. Lediglich in Betrieben, die < 50 qm² sind, kann der Gastronom als Unternehmer „frei“ entscheiden, ob er ein Raucher oder Nichtraucherlokal ist. Betriebe, mit mehreren Räumen dürfen eigene „Raucherzimmer“ einrichten. Dieser Bereich darf aber maximal 50 % der für den Genuss von Speisen oder Getränken bestimmten Plätze umfassen. Darüber hinaus darf es sich dabei nicht um den sogenannten „Hauptraum“ für die Konsumation der Gäste handeln.

Wenn baurechtliche, feuerpolizeiliche oder denkmalschutzrechtliche Gründe gegen den Einbau von Raumabtrennungen sprechen, kann sich die 50 qm²-Grenze auf eine 80 qm² Grenze erhöhen. Diese Regelungen bilden ein breites Betätigungsfeld für rechtliche Auseinandersetzungen bis zu den Höchstgerichten. Rechtspolitisch gänzlich unverständlich ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber ausschließlich archaisch anmutende Raumtrennungen vorgesehen hat, und keinen Gedanken an Lösungen im Ab- und Umluftbereich nach dem Stand der Technik verschwendet hat. Man lässt somit entgegen der sonst allgemein anerkannten Agende von Forschung&Entwicklung im Nichtraucherschutz keinerlei technische Lösungen zu, die aus gesundheitspolitischen Gründen jedenfalls sinnvoller und effizienter wären.

Tabakgesetz und Trafik

Gänzlich außer Acht gelassen hat der Gesetzgeber auch den Interessenkonflikt jener Gastronomiebetriebe, die gleichzeitig eine Trafiklizenz besitzen. Trafiken an sich haben gemäß Tabakgesetz eine explizite Ausnahme vom Rauchverbot als Betrieb mit Publikumsverkehr. Derzeit gilt gemäß § 13 Abs 4 Tabakgesetz, dass Tabaktrafiken nicht unter den allgemeinen Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen fallen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass es bei einem Betrieb, der eine Vertriebslizenz besitzt, auch eine Verzehrerlaubnis für das Produkt, in diesem Fall die Tabakware, angebracht ist. Dies ist für Tabakfachgeschäfte, also Volltrafiken, bisher nicht bestritten. Bei Tabakverkaufsstellen allerdings, die rund 2/3 der Tabaktrafiken in Österreich ausmachen, hängt die Verzehrerlaubnis auch vom Grundgewerbe ab. Bei Tabakverkaufsstellen, die mit dem Grundgewerbe Lebensmitteleinzelhandel verbunden sind, ist jedenfalls klar, dass der allgemeine Nichtraucherschutz in öffentlichen Räumen gilt. Um hier der Tabaktrafik dennoch ihre Ausnahmegenehmigung gemäß § 13 Abs 4 Tabakgesetz zu erhalten, müsste man in der Praxis wohl einen eigenen, abgetrennten Raum schaffen, wo verkauft und verzehrt werden darf.

Wer bei der Gastronomie &Trafik hat Recht?

Bei einer Trafik als Tabakverkaufsstelle, die mit dem Grundgewerbe Gastronomie verbunden ist, ist nach allgemeiner Rechtslage wohl die Nichtraucherschutzregelung für Gastronomiebetriebe anwendbar. Betreibt man einen Gastronomiebetrieb < 50qm² dann kann man jedenfalls eine kombinierte Gastronomie & Trafik als Raucherlokal sein. Bei > 50 qm² ist eine Abtrennung vorzunehmen, und in einem Nebenraum der Verzehr und wohl auch der Verkauf zu verorten. Rechtlich keineswegs systemisch ist die Interpretation, dass man gleich wie groß der Gastronomiebetrieb ist, mit einer Trafiklizenz jedenfalls im gesamten Gastrobereich den Verzehr der Tabakware zuzulassen habe.

Vollständigen Artikel auf Suite101.de lesen: Österreichisches Tabakgesetz treibt neue Blüten http://politik-gesellschaft-oesterreich.suite101.de/article.cfm/oesterreichisches-tabakgesetz-treibt-neue-blueten#ixzz0w9M5Wb7z

4041
Führe seit 1997 ein Nichtraucherlokal

Umbauen müsste Hannes Braun, Besitzer des Linzer Lokals Paa, trotz des neuen Tabakgesetzes nicht. Sein 170 Quadratmeter großes vegetarisches Restaurant hat bereits zwei abgetrennte Räume – theoretisch also Platz für Raucher und Nichtraucher. Allerdings nur theoretisch, denn für den Unternehmer war es nie ein Thema, ein Raucherlokal zu werden. „Ich bin heute 46 Jahre alt, schau’ aber aus wie 36 – vermutlich wegen des gesunden Essens und des Verzichts auf Tabak“, scherzt er.

Generell gilt Braun als Vorreiter in der oberösterreichischen Gastronomie, hat er doch als erster in ganz Österreich ein Bio-Restaurant eröffnet – das war 1997. „Da war es klar, dass man nicht am Tisch qualmen darf. Ein zartes, sanftes Gemüsegericht verträgt keine Nebenschwaden – das ist vielleicht bei einem Schnitzerl anders.“ Damals war Brauns Konzept selten: Nur an der Bar durfte geraucht werden.

Die Handvoll Aschenbecher, die Braun momentan in seinem Lokal stehen hat, entsorgt der Unternehmer trotzdem nicht, denn draußen im Gastgarten dürfen sich Gäste schon noch einen Glimmstängel anstecken. „Das haben die Verantwortlichen eh’ geschickt gelöst. Denn draußen darf man jetzt rauchen und bis in den Herbst haben sich dann alle Gäste daran gewöhnt.“

Angst vor einem Geschäftsverlust hat Braun jedenfalls nicht: „Die Raucher, die nicht zu uns kommen, werden von den Nichtrauchern kompensiert, die uns gerade wegen der guten Luft besuchen“, sagt der Lokalbesitzer, der selbst seit fast 15 Jahren Nichtraucher ist.

„Befremdliche Gesetzgebung“

Warum dem Linzer ein rauchfreies Leben ein großes Anliegen ist? „Ich bin schon viel herumgekommen, bin oft mit internationalen Künstlergruppen auf der ganzen Welt unterwegs: Egal ob Berlin oder Palermo, nirgends darf man in Lokalen rauchen.“ Braun sieht sich demnach mehr als Europäer denn als Österreicher. „Das heißt, dass der Gesetzgeber in Österreich immer irgendwelche Zwischenlösungen sucht. Das finde ich ein bisserl befremdlich.“

Und was ist länger aus? Die letzte Zigarette oder der letzte Bissen Fleisch? „Ich bin zwar Vegetarier, habe aber kürzlich auf Sizilien einen gebratenen Fisch gegessen. Wenn meine Schwiegermutter kocht, dann kann ich einfach nicht widerstehen. An das letzte Stückerl Fleisch kann ich mich aber gar nicht mehr erinnern. “

4042
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Eigenartigkeiten -
« am: August 09, 2010, 21:34:51 Nachmittag »
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4043
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Steiermark, Kärnten - Eigenartigkeiten
« am: August 09, 2010, 21:25:53 Nachmittag »
http://www.kleinezeitung.at/g7/2438641/tschickeria.story

..... Im Cafe Centraal, Graz, löst man das Problem auf kubanische Art, mit den "Amigos de Cuba". Das Lokal wurde mit einer Wand geteilt. Vorne liegt der Raucherbereich, hinten das Vereinslokal. Auch für Raucher. Mitgliedsbeitrag ist fünf Euro, dazu gibt's Getränkegutscheine. Das Geld geht übrigens an ein kubanisches Waisenhaus. Bei l'angelo geht man das Problem auf provokante Weise an. Ein Plakat in der Optik eines Warnhinweises sagt dem Gast: "Der Besuch kann tödlich sein. Raucherlokal. Nichtraucher wegen guter Lüftung willkommen." Wir danken für den Hinweis.

4044


Wien/Innsbruck, Juli/August 2010

Das folgende Interview mit Rauchsheriff Dietmar Erlacher, Krebspatient (Tel. 0650-5772395, kontakt@krebsforum.at), Leiter der Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude, entstand als Reaktion auf den Erlass des Gesundheitsministers Stöger zum Tabakgesetz, wenige Tage bevor das Tabakgesetz seine volle Gültigkeit erlangt.

Österreich hat seit 1.1.2009 ein neues Tabakgesetz. Wie sind ihre bisherigen Erfahrungen?

Das Gesetz wird nicht eingehalten. Am besten ist es noch in den großen Städten, hier findet man gelegentlich ein rauchfreies Restaurant. Jedoch in mehr als 80% der Lokale gibt es keinen zufriedenstellenden Nichtraucherschutz.

Besonders krass ist es in den Einkaufszentren. Österreichweit gibt es nur wenige Einkaufszentren, die sich ans Gesetz halten, in Wien ist uns kein einziges bekannt. Auch wenn es Verbesserungen gab, da sich einzelne Lokalbesitzer nun tatsächlich ans Rauchverbot halten, ist die Situation noch immer nicht akzeptabel. Für Kinder oder chronisch Kranke ist es unerheblich, ob 90% oder nur 80% der Lokale im Einkaufszentrum das Gesetz ignorieren.

Am Land fehlt der Nichtraucherschutz völlig. Es findet sich kaum ein Landgasthof in dem der Nichtraucherschutz umgesetzt wurde. Von dort kommen auch keine Anzeigen; das ist aufgrund der fehlenden Anonymität den Gästen kaum zumutbar.

Ab 1. Juli tritt das Gesetz voll in Kraft.
Erwarten Sie sich eine Verbesserung im Nichtraucherschutz?

In Einkaufszentren und Mehrraumlokalen galt das Gesetz ja bereits jetzt und wurde nicht eingehalten, ich wüsste nicht was konkret jetzt ein Umdenken der Wirte erwirken sollte.
Es scheitert einfach daran, dass niemand die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert. Sobald ein Wirt das Gesetz ignoriert verschafft er sich einen Wettbewerbsvorteil und deshalb ist sein Nachbar nahezu gezwungen das Rauchverbot ebenfalls zu ignorieren.

Minister Stöger hat nun einen neuen Erlass an die Länder ausgesandt, das Gesetz soll dadurch verschärft werden. Was bringt das für den Nichtraucherschutz?

Das sind lediglich Empfehlungen. Ob sich dadurch was ändert bleibt erst mal den Ländern überlassen. Als „Rauchsheriff“ und „Bundesobmann vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten“ halte ich Verbesserungen für unwahrscheinlich.

Wo sehen Sie die Hauptprobleme im Tabakgesetz?

Ein System, das den Opfern des Tabakrauchs abverlangt durch Anzeigen ihr Recht einzufordern ist nutzlos. Kontrollen müssen durch die Behörden durchgeführt werden.

Im Augenblick ist es nahezu unmöglich Raucher zu strafen. Nur die Polizei kann die Personalien des Rauchers erheben, die Polizei ist aber nicht zuständig. Die Beamten der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften verlassen ihren Schreibtisch nicht. Also weshalb schafft man ein Gesetz, wenn man es dann nicht wirklich exekutieren will?

Die Strafhöhe ist nicht wirklich klar geregelt, auch der neue Erlass enthielt lediglich Empfehlungen. Verstöße werden als fortgesetztes Delikt gehandhabt, das heißt, viele Anzeigen führen auch weiterhin nicht zu einem Strafverfahren. Ein Strafverfahren dauert oft Monate. Während dieser Zeit werden Verstöße lediglich gesammelt aber nicht einzeln bestraft. Im Nachhinein ist es auch oft schwer einen Verstoß nachzuweisen. Bei einem Einspruch hat der Wirt gute Chancen ungestraft davonzukommen.

Die Anzeigenden werden nicht durch das Gesetz geschützt. Der Wirt erfährt den Namen der anzeigenden Person. Damit ist es sehr schwierig Leute zum Anzeigen zu bewegen. In kleineren Orten ist es deshalb nahezu unmöglich einen Verstoß anzuzeigen.

Was empfehlen Sie den rauchgeplagten Nichtrauchern?

Schicken sie trotzdem weiterhin Anzeigen auf www.rauchsheriff.at . Wir übernehmen diese und leiten sie weiter, auf Wunsch auch anonym. Auch wenn der Erfolg für den Nichtraucherschutz nicht gegeben ist, dann zeigt es zumindest die unbefriedigende Situation auf.

Weiters: unterzeichnen sie das Volksbegehren Nichtrauchen in Lokalen www.nichtraucheninlokalen.at.

Was wäre notwendig um einen echten Nichtraucherschutz zu gewährleisten?

Ein generelles Rauchverbot in Lokalen, dessen Einhaltung durch die Behörden überprüft wird. Behördliche Nachkontrollen, wenn einmal Verstöße festgestellt wurden.

Entzug der Konzession bei dreimaligem Verstoß, zunächst vorübergehend. Wird danach weiterhin gegen das Gesetz verstoßen, dann auch dauerhaft.

Strafen müssen in ausreichender Höhe sofort ausgesprochen werden, damit sie wirklich abschreckend sind. Am besten wäre dies durch die Polizei, denn nur so können auch Raucher gestraft werden.

Eine anonyme Meldestelle, wo man Verstöße melden kann. Die Überprüfung erfolgt dann ohne Vorwarnung durch die Behörden bzw. die Polizei innerhalb einer Woche.

Präventionsmaßnahmen die Kinder und Jugendliche wirklich schützen, wie ein Verbot von Zigarettenautomaten. Kontrolle der Trafikanten und sofortiger Verlust der Konzession wenn an Kinder oder Jugendliche mehrmals Tabakprodukte verkauft werden. Ausstiegshilfen für Jugendliche und verschärfte Jugendschutzmaßnahmen: Zigarettenkauf- und Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahren, wie in Deutschland. Weiters ein Zutrittsverbot für Jugendliche unter bis 18 Jahren, wenn in Lokalen noch geraucht werden darf.

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Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Samstag, 07. August 2010 09:39
An:
Betreff: Für Medienvertreter - Interview mit Rauchsheriff Dietmar Erlacher nach BM. Stöger Erlass

Sehr geehrte Damen und Herren!

Anbei einige wichtige Punkte die ich Ihnen gerne zum „Erlass“ von Minister Stöger mitteilen möchte.
Ich setze mich mit vielen Sympathisanten selbstlos und gemeinnützig Österreichweit für chronisch Kranke (speziell Krebspatienten) und den Nichtraucherschutz ein. Die Bevölkerung soll nun erfahren, dass auch nach dem 1.7.2010 kein Nichtraucherschutz erwartet werden kann. Fragen und Antworten finden Sie im Anhang und auf www.sis.info , auch stehe ich Ihnen gerne zu weiteren Fragen zur Verfügung.

Es ist mir auch wichtig, dass manche Behauptungen von Herrn Komm.R. Hinterleitner (oberster WKO-Gastrochef) nicht unwidersprochen bleiben; ein kurzer Spaziergang in den Einkaufszentren („Rauchfrei“ seit 2005!) und Einkaufsstraßen („Rauchfrei“ seit 1.1.2009) wird Sie davon überzeugen. Weshalb sollte ein Gesetz jetzt plötzlich funktionieren, nachdem es dort schon seit Jahren nicht funktioniert?
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Wien-Innsbruck
Anlage

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

4046

"@Karin
>> ich will nicht zu diesen anzeige-junkies gezählt werden und den verbots-staat herbei-reden..


Stefan:
Genau das wolte man ja ereichen, ein funktionsloses Gesetz Die WKO hat das Anzeigengesetz mit geschaffen und ist also "dafür + dagegen"

Ich will dieses Gesetz auch nicht und hab deshalb noch 2008 ans Ministerium geschrieben. Ich hab die "Anzeigen" mehrfach kritisiert - schließlich ist es ein Missbrauch der Opfer. Es kam nur Blabla zurück.

Für mich ist es ein Scheißgesetz gewürzt mit einem Schuss "schlechtes Gewissen" und Nazigeruch. Nur Kampfraucher haben ihre Freude damit.

Also was kann man tun?
Einerseits muss man das Versagen des Gesetzes immer wieder anprangern, dafür bin ich den "Anzeige-Junkies" dankbar. Anderererseits muss man sich aber gegen das Anzeigensystem wehren. Der Staat selbst hat seine Aufgaben wahrzunehmen.

4047
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Rauchsheriff Erlacher im Interview
« am: August 07, 2010, 10:31:48 Vormittag »

Wien/Innsbruck, 24.6.2010

Das folgende Interview mit Rauchsheriff Dietmar Erlacher, Krebspatient (Tel. 0650-5772395, kontakt@krebsforum.at), Leiter der Initiative für generell rauchfreie Lokale und öffentliche Gebäude, entstand als Reaktion auf den Erlass des Gesundheitsministers Stöger zum Tabakgesetz, wenige Tage bevor das Tabakgesetz seine volle Gültigkeit erlangt.

Österreich hat seit 1.1.2009 ein neues Tabakgesetz. Wie sind ihre bisherigen Erfahrungen?

Das Gesetz wird nicht eingehalten. Am besten ist es noch in den großen Städten, hier findet man gelegentlich ein rauchfreies Restaurant. Jedoch in mehr als 80% der Lokale gibt es keinen zufriedenstellenden Nichtraucherschutz.

Besonders krass ist es in den Einkaufszentren. Österreichweit gibt es nur wenige Einkaufszentren, die sich ans Gesetz halten, in Wien ist uns kein einziges bekannt. Auch wenn es Verbesserungen gab, da sich einzelne Lokalbesitzer nun tatsächlich ans Rauchverbot halten, ist die Situation noch immer nicht akzeptabel. Für Kinder oder chronisch Kranke ist es unerheblich, ob 90% oder nur 80% der Lokale im Einkaufszentrum das Gesetz ignorieren.

Am Land fehlt der Nichtraucherschutz völlig. Es findet sich kaum ein Landgasthof in dem der Nichtraucherschutz umgesetzt wurde. Von dort kommen auch keine Anzeigen; das ist aufgrund der fehlenden Anonymität den Gästen kaum zumutbar.

Ab 1. Juli tritt das Gesetz voll in Kraft.
Erwarten Sie sich eine Verbesserung im Nichtraucherschutz?

In Einkaufszentren und Mehrraumlokalen galt das Gesetz ja bereits jetzt und wurde nicht eingehalten, ich wüsste nicht was konkret jetzt ein Umdenken der Wirte erwirken sollte.
Es scheitert einfach daran, dass niemand die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert. Sobald ein Wirt das Gesetz ignoriert verschafft er sich einen Wettbewerbsvorteil und deshalb ist sein Nachbar nahezu gezwungen das Rauchverbot ebenfalls zu ignorieren.

Minister Stöger hat nun einen neuen Erlass an die Länder ausgesandt, das Gesetz soll dadurch verschärft werden. Was bringt das für den Nichtraucherschutz?

Das sind lediglich Empfehlungen. Ob sich dadurch was ändert bleibt erst mal den Ländern überlassen. Als „Rauchsheriff“ und „Bundesobmann vom Verein Krebspatienten für Krebspatienten“ halte ich Verbesserungen für unwahrscheinlich.

Wo sehen Sie die Hauptprobleme im Tabakgesetz?

Ein System, das den Opfern des Tabakrauchs abverlangt durch Anzeigen ihr Recht einzufordern ist nutzlos. Kontrollen müssen durch die Behörden durchgeführt werden.

Im Augenblick ist es nahezu unmöglich Raucher zu strafen. Nur die Polizei kann die Personalien des Rauchers erheben, die Polizei ist aber nicht zuständig. Die Beamten der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften verlassen ihren Schreibtisch nicht. Also weshalb schafft man ein Gesetz, wenn man es dann nicht wirklich exekutieren will?

Die Strafhöhe ist nicht wirklich klar geregelt, auch der neue Erlass enthielt lediglich Empfehlungen. Verstöße werden als fortgesetztes Delikt gehandhabt, das heißt, viele Anzeigen führen auch weiterhin nicht zu einem Strafverfahren. Ein Strafverfahren dauert oft Monate. Während dieser Zeit werden Verstöße lediglich gesammelt aber nicht einzeln bestraft. Im Nachhinein ist es auch oft schwer einen Verstoß nachzuweisen. Bei einem Einspruch hat der Wirt gute Chancen ungestraft davonzukommen.

Die Anzeigenden werden nicht durch das Gesetz geschützt. Der Wirt erfährt den Namen der anzeigenden Person. Damit ist es sehr schwierig Leute zum Anzeigen zu bewegen. In kleineren Orten ist es deshalb nahezu unmöglich einen Verstoß anzuzeigen.

Was empfehlen Sie den rauchgeplagten Nichtrauchern?

Schicken sie trotzdem weiterhin Anzeigen auf www.rauchsheriff.at . Wir übernehmen diese und leiten sie weiter, auf Wunsch auch anonym. Auch wenn der Erfolg für den Nichtraucherschutz nicht gegeben ist, dann zeigt es zumindest die unbefriedigende Situation auf.

Weiters: unterzeichnen sie das Volksbegehren Nichtrauchen in Lokalen www.nichtraucheninlokalen.at.

Was wäre notwendig um einen echten Nichtraucherschutz zu gewährleisten?

Ein generelles Rauchverbot in Lokalen, dessen Einhaltung durch die Behörden überprüft wird. Behördliche Nachkontrollen, wenn einmal Verstöße festgestellt wurden.

Entzug der Konzession bei dreimaligem Verstoß, zunächst vorübergehend. Wird danach weiterhin gegen das Gesetz verstoßen, dann auch dauerhaft.

Strafen müssen in ausreichender Höhe sofort ausgesprochen werden, damit sie wirklich abschreckend sind. Am besten wäre dies durch die Polizei, denn nur so können auch Raucher gestraft werden.

Eine anonyme Meldestelle, wo man Verstöße melden kann. Die Überprüfung erfolgt dann ohne Vorwarnung durch die Behörden bzw. die Polizei innerhalb einer Woche.

Präventionsmaßnahmen die Kinder und Jugendliche wirklich schützen, wie ein Verbot von Zigarettenautomaten. Kontrolle der Trafikanten und sofortiger Verlust der Konzession wenn an Kinder oder Jugendliche mehrmals Tabakprodukte verkauft werden. Ausstiegshilfen für Jugendliche und verschärfte Jugendschutzmaßnahmen: Zigarettenkauf- und Rauchverbot für Jugendliche bis 18 Jahren, wie in Deutschland. Weiters ein Zutrittsverbot für Jugendliche unter bis 18 Jahren, wenn in Lokalen noch geraucht werden darf.



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AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / "Rauch(er)zeichen"
« am: August 07, 2010, 10:13:20 Vormittag »
"Kurier" vom 06.08.2010

Seite: 1


Rauchzeichen

Im Jahr 2000 gab es weltweit 1,1 Milliarden Raucher. Der Kampf gegen die Nikotinsucht läuft seit damals intensiv wie nie. Rauchverbote in Flugzeugen, Zügen und Lokalen, an öffentlichen Orten und am Arbeitsplatz, in Film und Werbung. Abschreckende Bilder und Texte auf Plakaten, in Broschüren und auf den Zigarettenschachteln. Warnhinweise auf Schädlichkeit, Krebs und Todesraten. Aufklärung und Kampagnen in Schulen und Spitälern. Seminare, Bücher und Hypnosen zur Stärkung des Abgewöhnungswillens. Tabletten, Spritzen oder Kaugummis als Alternative zum Inhalationsdrang.

Jetzt plant die EU weitere Maßnahmen. Das bunte Lockangebot muss verschwinden. Statt dessen: Schwarzweiße Einheitspackungen, die in den Trafiken auch gleich aus dem Blickfeld verbannt werden sollen. Für 2010 werden dennoch weltweit 1,3 Milliarden Raucher erwartet.

Es scheint: Tschick bleibt chic, und die menschliche Lust auf Selbstzerstörung unbesiegbar.

michael.hufnagl

4049
Gesetz sieht den Fall einer Gastro-Trafik nicht vor

Der KURIER fragte bei Star-Anwalt Manfred Ainedter nach.

Ainedter ist skeptisch
Star-Anwalt Manfred Ainedter, Gründer und Sprecher der Plattform "Rauchfrei(heit)" und passionierter Raucher, über die Chancen der Gastro-Trafik und Dinge, die gesetzlich nicht vorgesehen sind.

KURIER: Hat der Trafik-Wirt aus Bad Vöslau eine Chance, sich rechtlich durchzusetzen?
Manfred Ainedter: Wenn er tatsächlich als Hauptgeschäft eine Trafik betreibt, wird er durchaus Aussicht auf Erfolg haben. In dem Fall scheint es mir aber eher schwierig, die Rechtsansicht des Wirten durchzusetzen.

Hat er tatsächlich eine Gesetzeslücke gefunden?
Den Fall einer Trafik in der Gastronomie sieht das Gesetz nicht vor. Das wird wohl erst ausjudiziert werden müssen. Und das kann länger dauern.

Werden jetzt alle Wirten zu Trafikanten?
Ich glaube nicht, dass das Beispiel Schule macht. Es wird jetzt nicht jeder Wirt auf Trafik umsatteln.

Artikel vom 07.08.2010 08:20 | KURIER |

"Süßes" Ainedter-Foto: http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/2022227.php


4050
Gastro-Trafik: Geplante Razzia beim Raucher-Rebellen

http://kurier.at/nachrichten/niederoesterreich/2022225.php

Um seine Kinder konnte sich Werner Staud gestern nicht wirklich kümmern. Auch die Arbeit kam etwas zu kurz. Stattdessen gaben sich in seinem Restaurant Bierhof in Bad Vöslau, NÖ, Redakteure von TV-Sendern, Radiostationen und Zeitungen die Klinke in die Hand, um den 40-Jährigen zu interviewen.

Auslöser des medialen Interesses war der gestrige KURIER-Bericht: Staud hatte eine Trafik-Lizenz erhalten und kurzerhand in seinem gesamten Lokal (mit Ausnahme eines kleinen Nichtraucherraums) das Rauchen gestattet. Laut Tabakgesetz ist Rauchen in Trafiken erlaubt. "Ich bin in erster Linie Trafik und dann Gastwirt", sagt Staud, der allerdings zugibt, sich rechtlich auf dünnem Eis zu bewegen. Er hofft dennoch, den Nichtraucherschutz mit der Trafik-Variante aushebeln zu können.

Im Gesundheitsministerium wurde man bereits aktiv:
"Wir werden die zuständige Bezirkshauptmannschaft (BH) anweisen, kontrollierend einzuschreiten." Vermutlich schon in der nächsten Woche werden die Kontrollore im Bierhof aufmarschieren. Und, meint Ministeriumssprecherin Sigrid Rosenberger: "Wir gehen davon aus, dass das für den Gastronomen rechtliche Folgen hat." Im Gesundheitsministerium ist man überzeugt, dass der im Tabakgesetz festgeschriebene Nichtraucherschutz schwerer wiegt, als die ebendort festgelegte Erlaubnis, in Trafiken rauchen zu dürfen.

In der zuständigen BH Baden sieht man das ähnlich: "Es ist ein Spezialfall, den wir uns im Detail anschauen müssen", sagt BH-Vize Alexandra Grabner-Fritz. "Aber wenn es dort Speisen gibt, muss der Nichtraucherschutz gelten, davon bin ich überzeugt." Bierhof-Chef Staud müsse die Gastgewerbe-Lizenz zurücklegen, oder den Nichtraucherschutz einhalten.

Raucheranwalt

Star-Anwalt Manfred Ainedter, Gründer und Sprecher der Plattform "Rauchfrei(heit)", sieht dennoch - wenn auch geringe - Chancen für den Gastro-Trafikanten: "Wenn er tatsächlich als Hauptgeschäft eine Trafik betreibt, wird er durchaus Aussicht auf Erfolg haben. In dem Fall scheint es mir aber eher schwierig, die Rechtsansicht des Wirten durchzusetzen." Den Fall einer Trafik in der Gastronomie sehe das Tabakgesetz nicht vor, sagt der Anwalt. "Das wird wohl erst ausjudiziert werden müssen. Und das kann länger dauern."

Die Trafik mit angeschlossener Gastronomie bleibt vorerst rechtlicher Graubereich. Werner Staud hat keine Scheu vor der Behörden-Razzia und einer rechtlichen Auseinandersetzung - die Monopolverwaltung hat ihm bereits die Unterstützung zugesagt.

Freitagabend war der Gastronom und Trafikant in Personalunion von den vielen Interviews sichtlich gezeichnet: "Jetzt brauch' ich einmal ein Bier."