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Nachrichten - admin

4021
http://www.heute.at/news/oesterreich/bundeslaender/Rauchverbot-Bilanz-Weniger-Anzeigen-als-erwartet;art1303,382442

3 Kommentare von unseren Lesern


"Tabakrauchgeschaedigter" schrieb am 14.08.2010 09:52
Die Wirte, WKO, Tobbaccoland, Tabak Regie wollten...
Wir (518 Sympathisanten bundesweit, meist Wien) gaben den notorischen Gesetzesbrechern 30 Tage Schonfrist.
2009: 1. PK war in der Ärztekammer, 400 Anzeigen, nur vom 1. Bezirk, an Stenzel.
Seither 14 PK. in allen Bundesländern, mit jeweils vielen hunderten Anzeigen, gesamt rund 10.000.
1.8.2010: AKTION SCHARF BUNDESWEIT !
Auf www.sis.info der Beweis: In den letzten Tagen wurden alleine vom 1. Bezirk hunderte Anzeigen durchgeführt, sowie ........
EIN GESETZ IST DAZU DA, EINGEHALTEN ZU WERDEN ! ALLE UVS UND DER VfGH BESTÄTIGTEN DIE STRAFBESCHEIDE ! Da sich aber die Wirte notorisch nicht an IHR Gesetz halten, werden bald 10.000.- Euro Strafen und Entzug der Konzessionen folgen! Auf www.rauchsheriff offiziell/anonym täglich Wirte melden! Danke!
LG. aus Tirol
Rauchsheriff


Kommentar

"Tabakrauchgeschaedigter" schrieb am 14.08.2010 09:55
Antwort auf Die Wirte, WKO, Tobbaccoland, Tabak...
Helfen Sie mit:
1) BM. Stöger hat mehrfach aufgerufen: offiziell oder anonym Gastwirte ohne Nichtraucherschutz melden auf www.sis.info
2) Jetzt Volksbegehren unterschreiben, siehe www.nichtraucheninlokalen.at



Kommentar

"LUGGY" schrieb am 30.07.2010 00:26
DAS IST DEFINITIV EIN SCHMÄH
VERSTEHE NICHT, WARUM DIE MEISTEN LOKALE DEN NICHTRAUCHERBEREICH VERLEGT HABEN
ANSTATT, WO DAS PERSONAL ARBEITET WIRD ZÜGIG WEITERGERAUCHT
DA STIMMT WAS NICHT IM SYSTEM
DA HAT IRGENWER GEPATZT ODER ES WIRD ABSICHTLICH EIN AUGE ZGEDRÜCKT
"DAS IST DEFINITIV EIN SCHMÄH"
WO BLEIBT DIE LÖSUNG LIEBER HR. Birbaumer!!!!!:-(

4022
Rauchverbot-Bilanz: Weniger Anzeigen als erwartet

Seit einem Monat gilt das Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie. Die im Vorfeld erwartete Anzeigenflut ist aber bisher ausgeblieben. In Wien ging die Zahl der Beanstandungen sogar zurück.
APA

Das (neue) Rauchverbot hat erst wenige Anzeigen zur Folge gehabt

Einmonatiges Jubiläum für das Rauchverbot in der Gastronomie. Seit dem Ende der Übergangsfrist am 1. Juli dürfen Raucher nur mehr in Lokalen unter 50 Quadratmetern oder größeren Lokalen mit abgetrennten Raucherzimmern zur Zigarette greifen. Vielerorts achten Wirte sehr genau auf die Bestimmungen, wenn auch nicht überall. Dennoch ist die erwartete Anzeigenflut ausgeblieben.

In Wien gingen die Beschwerden sogar zurück. "Die Erwartungen sind eher in eine andere Richtung gegangen", sagte Oliver Birbaumer von den magistratischen Bezirksämtern der APA. In Niederösterreich wurden seit 1. Juli überhaupt keine neuen Anzeigen gezählt. Auch in Oberösterreich gab es keine ungewöhnliche Anzahl: Seit 1. Juli wurden 30 neue Anzeigen getätigt.

Sammelklage in Salzburg
Nur Salzburg sorgte ein wenig für Aufsehen. Neben einer einfachen Anzeige wurde von einem Nichtraucher-Verein eine Sammelklage gegen 200 Lokale eingebracht.

Anmerkung:
30 Tage Schonfrist - Aktion scharf - 518 Leute sind ausgerastet vom Urlaub retour!


PS: Beginn mit ..... http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?board=84.0


4023
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Kärnten - Villach
« am: August 15, 2010, 23:06:57 Nachmittag »
http://www.kleinezeitung.at/kaernten/villach/villach/2446693/rauchsheriffs-wurden-231-faellen-fuendig.story

Sonntag 15.8.2010

Rauchsheriffs wurden in 231 Fällen fündig

Im ersten Halbjahr gab es in Villach 231 angezeigte Übertretungen gegen das Rauchergesetz für Lokale. Stadt sieht positive Entwicklung, Kontrollgänge wird es auch weiterhin noch geben.

THOMAS KÜNSTER

Seit 1. Juli ist die Übergangsfrist des Rauchergesetzes für Lokale vorbei. Das bedeutet, dass Lokale unter 50 Quadratmetern sich als Raucher- oder Nichtraucherlokal deklarieren mussten. Größere Lokale sollten zumindest eine räumliche Trennung anbieten - soweit jedenfalls die Gesetzeslage.

Für Dietmar Erlacher aus Tirol, selbst Krebspatient und durch die Medien zum "Rauchsheriff" ernannt, ist das Gesetz ohne strenge Kontrollen wertlos. "In Villach werden in Kürze wieder mehr als 100 Anzeigen wegen nicht eingehaltener Raucherbestimmungen eingereicht", sagt er. Diese Anzeigen stammen vor allem von freiwilligen Kontrolloren, die in der Stadt unterwegs sind und nicht gesetzeskonform agierende Lokale anonym zur Anzeige bringen. "Diese und eine für den Wirt mögliche teure Bestrafung ist leider der einzige Weg, die Situation zu verbessern", bedauert Erlacher. "Aber es gibt nun einmal Gesetze, und die müssen eingehalten werden."

Kontrollgänge und Anzeigen seien allerdings kein Zuckerschlecken, berichtet Erlacher. "Es ist vorgekommen, dass Wirte nachgeforscht haben, wer sie angezeigt hat. Einige haben Bilder derer im Lokal aufgehängt. Man kann sich ja vorstellen, was da in kleineren Gemeinden los war!"
Positive Entwicklung

Seitens der Stadt Villach gab es im ersten Halbjahr 2010 übrigens 231 Anzeigen. "Von diesen wurden bereits mehr als 100 rechtskräftig abgewickelt", meint Magistratsjurist Manfred Lex. Generell sehe er aber eine positive Entwicklung. "Auf Dauer können es sich die Wirte nicht leisten, permanent Strafe zu zahlen." Sehr gut angekommen sei ein Überprüfungsservice des Magistrats und der Behörden für Gastronomen, das zwei Monate vor Ablauf der Umbaufrist gestartet sei. "Es lässt sich auf jeden Fall eine deutliche Besserung der Situation feststellen", betont Lex, "vor allem in einem Einkaufszentrum und einem Kinokomplex wurde die Problematik deutlich verringert." Das Thema "Rauch-sheriff" ist Lex bekannt, "gerade bei uns kontrollieren sich sich die Betriebe auch gegenseitig".

Kommentare

Rauchersheriffat am 15.08.2010, 20:41
Volksbegehren - JETZT überall zu unterschreiben, bei ....
.... jedem Magistrat in Wien und beim Wohnsitzamt!
Infos: www.nichtraucheninlokalen.at
PS: Bitte Freunde mitnehmen und weitersagen!

Rauchersheriffat am 15.08.2010, 20:38
@Man stirbt nur einmal!
BM. Stöger: Melden sie mir alle Wirte die den Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz nicht einhalten! Täglich, möglichst oft, bald mit Prämien, auf www.sis.info
Gruß aus Tirol
Infos zum tödlichen Tabakrauch:
www.krebsforum.at
www.rauchsheriff.at

manlebtnureinmal am 15.08.2010, 11:37
Solche Vernaderer
... deren Identität ein angezeigter Wirt eventuell herausfinden kann nur durch die Anbringuing eines Abbildes ihrer erbärmlichen Fratze im Lokal zu outen
ist meines Erachtens viel zu wenig. Solche abartigen,
frustrierten Zeitgenossen sollte man besser vor dem
Lokal an den Pranger schnallen und 12 Stunden lang
in einem Glaskäfig kräftig räuchern.

4024
TT Infobox dazu:



Rauchverbot in Europa

Ein grundsätzliches Rauchverbot gilt in Österreich in Räumen von Gastronomiebetrieben.

Der Wirt entscheidet: 1.) In Betrieben mit mehreren Räumen darf ein „Raucherzimmer“ eingerichtet werden. Den nicht rauchenden Gästen steht aber mehr Platz zu. 2.) In Ein-Gastraum-Lokalen unter 50 m² legt der Wirt fest, ob geraucht werden darf. 3.) Bei einem Ein-Gastraum-Lokal zwischen 50 m² und 80 m², in dem bauliche Maßnahmen zur Raumteilung nicht zulässig sind (z. B. wegen Denkmalschutz) liegt die Entscheidung ebenfalls beim Wirt.

Umbauten sind teuer – und bei einem möglichen totalen Rauchverbot, das von der EU vorgegeben werden könnte, eine verlorene Investition, fürchten viele Wirte.

Bis zu 2000 Euro Strafe zahlt ein Wirt, der seinen Gästen das Rauchen trotz Verbot erlaubt. Im Wiederholungsfall zahlt er sogar bis zu 10.000 Euro Strafe. Bis zu 100 Euro Strafe (1000 im Wiederholungsfall) blühen rebellischen Gästen – theoretisch.

Andere Länder sind strenger (siehe Grafik). In Italien muss man als rauchender Gast bis zu 250 Euro Strafe bezahlen, Wirte in Spanien müssen mit bis zu 600.000 Euro rechnen.

4025

http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Nachrichten/1112172-2/solo-f%C3%BCr-melange-tschick-muss-drau%C3%9Fen-bleiben.csp

 Solo für Melange: Tschick muss draußen bleiben

Das Rauchverbot hat die Wiener Kaffeehäuser erreicht. Wirte reagieren unterschiedlich.

Im Café Griensteidl, einem klassischen Wiener Kaffeehaus, durfte schon vor der Gesetzesnovelle nicht mehr geraucht werden.APA/Schlager
   
Von Claudia Friedl

Wien – „Wir waren alle glücklich. Die Raucher, die Nichtraucher und ich“, erzählt Manfred Staub, Besitzer des legendären Café Sperl im sechsten Wiener Gemeindebezirk, mit nostalgischem Blick. „Wo die Raucher sitzen“, fügt er lachend hinzu, „wo die Raucher sitzen, is‘ a Hetz. So is‘ des.“

Es ist Hochsommer in Wien. Manfred Staub sitzt allein am Empfangstisch seines Kaffeehauses. Um ihn herum findet man kaum einen seiner Gäste, denn die meisten von ihnen genießen draußen im Schanigarten die wärmenden Sonnenstrahlen. So manche rauchen gemütlich ihre Zigarette, Kaffeetassen klappern, es herrscht rege Betriebsamkeit. „Wenn wir in einem Kaffeehaus nicht rauchen dürfen, dann gehen wir da nicht mehr hin“, tut ein Gast aufgebracht seine Meinung kund.

Nicht jeder sieht das so tragisch. Ein Paar aus der Schweiz, das im Garten des Café Central im ersten Bezirk sitzt, erklärt: „Uns stört es nicht mehr, dass wir draußen sitzen müssen, um zu rauchen. Wir haben uns schon daran gewöhnt.“ Alfred Flammer, Geschäftsführer des Central, weiß: „Unsere internationalen Gäste sind daran gewöhnt, nicht mehr zu rauchen. Die meisten anderen Länder haben ja schon lange so ein Gesetz. Die Leute wundern sich eher, wenn man noch irgendwo rauchen darf.“

„Ich lasse mich doch nicht bevormunden“, schnaubt der Gast im Café Sperl weiter und zieht verärgert an seiner Zigarette. Er spricht genau das an, wovor sich Manfred Staub fürchtet: „80 Prozent meiner Stammgäste sind Raucher. Ich habe Angst, in Konkurs zu gehen, wenn die Leute hier drinnen nicht mehr rauchen dürfen und wenn es draußen Minusgrade hat. Die gehen dann wahrscheinlich in ein anderes, kleineres Café hier in der Straße, wo das Rauchen erlaubt ist.“ Denn unter 50 Quadratmeter darf der Wirt entscheiden, ob er seinen Gästen das Rauchen verbieten will oder nicht.

Manfred Staub wurde diese Entscheidung von den Behörden abgenommen. Sein Café misst knapp 120 Quadratmeter. Bei dieser Lokalgröße muss ein abgetrennter Nichtraucherbereich eingerichtet werden. Ist das nicht möglich, wie bei dem denkmalgeschützten Café Sperl, muss das ganze Lokal rauchfrei bleiben. Es gibt aber auch eine Ausnahmeregelung: Das Café Sperl könnte einen Antrag stellen und so zum Rauchercafé werden. Nach Angaben der Wirtschaftskammer wird diese Möglichkeit aber nur von wenigen Betrieben in Anspruch genommen. Manfred Staub hat erst vor Kurzem von dieser Ausnahmeregelung erfahren und will damit sein Café wieder interessanter für seine rauchenden Gäste machen. Denn die lassen bei ihm die Kasse klingeln: „Nichtraucher sind immer herzlich willkommen bei mir. Leben kann ich von den Einnahmen allerdings nicht. Der primitivsten Forderung, jener nach Selbstbestimmung, wird nicht nachgekommen. Man wird in seinen Rechten beschnitten. Die letzten 300 Jahre wurde hart für unsere Freiheit gekämpft und jetzt wird man immer mehr darin eingeschränkt!“ Sigrid Rosenberger, Sprecherin des Gesundheitsministers, beschwichtigt: „Der Standard ist das Rauchverbot. Mit den Ausnahmeregelungen kommen wir den Wirten entgegen.“

Die Novelle des Tabakgesetzes trifft die Wiener Kaffeehäuser ins Mark. Sie gelten als Institution. Seit Jahrzehnten wird hier gespielt, gelesen, getrunken und eben – oder vor allem – auch geraucht. Intellektuelle verbrachten, damals mehr als heute, Tage und manchmal auch Nächte dort, Bücher wurden geschrieben, innovative Gedanken entwickelt und heiß diskutiert. Das Café gehört zu Wien, wie die Weißwurst zu Bayern. Die Befürchtung, dass die neuen Regelungen das rauchige Flair und damit den Mythos Wiener Kaffeehaus zerstören könnten, lässt sich nicht von der Hand weisen.

Das Café Central allerdings hat mit dem neuen Tabakgesetz gar keine Probleme. Im Sommer rauchen die Gäste draußen im Gastgarten. Und damit sich die rauchenden Gäste auch im Winter wohlfühlen, wird das angrenzende Palais Ferstel in der kalten Jahreszeit kurzerhand zum Raucherraum ernannt. Umsatzeinbrüche hat Geschäftsführer Alfred Flammer bis jetzt noch keine zu verzeichnen, negative Erfahrungen mit Gästen auch nicht.

Es geht aber auch noch anders. Im Café Prückel am Stubenring schließen sich extrem rauchige Atmosphäre und Mehlspeisen von besonders gutem Ruf nicht aus, denn es gibt dort schon seit Jahren einen durch eine Glaswand abgetrennten – und meist spärlich besetzten – Nichtraucherbereich. Die neue Regelung berührt die Chefin deswegen herzlich wenig: „Bei uns hat sich gar nichts verändert.“ Cafés wie das Café Prückel betrifft die Novelle nämlich nicht.

Drei Wirte – und jeder reagiert anders auf das von ganz oben auferlegte Rauchverbot. Glück und Unglück liegen durch die Novelle des Tabakgesetzes in der Gastronomie eben oft nur ein paar Quadratmeter auseinander.

4026
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Mag. Oliver Birbaumer ist .......
« am: August 14, 2010, 19:45:31 Nachmittag »
.... für mich die "graue Eminenz" bezüglich Tabakgesetz in Wien. Er verneint dies, direkt und indirekt.
Er ist jedenfalls Öffentlichkeitssprecher für alle Wiener Magistratischen Bezirksämter,
und ist selbst Bezirksamtsleiter
(1200 Wien, daher "Oberaufsicht vom Millennium wegen "Nicht-Nichtraucherschutz"!

Nicht umsonst erhält er nachstehendes Schreiben; vor allem soll es nicht umsonst gewesen sein!



Von: Manfred Neuberger [mailto:manfred.neuberger@meduniwien.ac.at]
Gesendet: Samstag, 14. August 2010 18:32
An: oliver.birbaumer@wien.gv.at
Cc: Aigner Kurt Prim Dr; f.h.doppelhofer@gmail.com; Krebsforum Dietmar Erlacher
Betreff: [Fwd: Re: news analysis for Tobacco Control]

Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer!

Wir haben schon 2008 das Scheitern dieses Gesetzes prognostiziert und verlangen eine Novellierung nach dem Stand der Medizinischen Wissenschaft (http://www.aerzteinitiative.at/TabGes08.html) und nach dem Vorbild United Kingdom, France, Italia, Skandinavien, etc. (oder unserer Nachbarn Südtirol, Bayern oder Slowenien).
Auch auf Landesebene ist die Tabakprävention  und -kontrolle rückständig, besonders in Wien, was wir an Hand von Luftschadstoffmessungen und epidemiologischen Studien nachweisen können. Dazu berichten uns Patienten-Selbsthilfegruppen, dass (nach Anzeigen von Verstößen gegen das Tabakgesetz) der Datenschutz gegenüber dem Anzeigenden verletzt wird, sodass sich der Wirt rächen kann, indem er den Anzeigenden in seinem Lokal als Verräter steckbrieflich diffamiert. Der Obmann der Krebspatienten-Selbsthilfegruppe wurde deshalb in Wien bedroht, tätlich angegriffen und sogar schon wiederholt niedergeschlagen. Andere Betroffene berichteten uns, dass sie mit Vorladungen zum Magistratischen Bezirksamt und UVS schikaniert wurden, ohne dass die Missstände behoben werden. Die Wirtschaftskammer soll alle Wirte ermuntert haben, gegen Strafbescheide zu berufen, offenbar mit Erfolg.
Bgm. Dr. Häupl sollte sich als ehemaliger Umweltstadtrat um die Luftqualität in Wiener Lokalen mehr sorgen, als um die Geschäfte der Tabakindustrie. Das gleiche gilt für Gesundheitsstadträtin Mag. Wehsely. StR Mag. Brauner sollte eine Parteispende der ATW für den Wahlkampf der Wiener SPÖ ablehnen und Min. Stöger sollte das schlechte Gesetz von Dr. Kdolsky novellieren und nicht verteidigen. Jedenfalls wäre eine Partei für uns nicht wählbar, deren Tabakpolitik sich von jener der rechtspopulistischen Parteien nicht unterscheidet. Wir erwarten daher eine klare, öffentliche Stellungnahme.

Da unsere früheren, direkten Briefe an die genannten Personen unbeantwortet blieben, schreiben wir diesmal an Sie in der Hoffnung, so doch noch Gehör zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Prim. Dr. Kurt Aigner & o.Prof. Dr. Manfred Neuberger (www.aerzteinitiative.at)


-------- Original-Nachricht --------
Betreff:    Re: news analysis for Tobacco Control
Datum:    Sat, 14 Aug 2010 09:30:18 +0200
Von:    Manfred Neuberger <manfred.neuberger@meduniwien.ac.at>

Organisation:    MUW
An:    Ms. Marita Hefler <hefler@globalink.org>

Referenzen:    <20100813143100.784941B92A@fire2.globalink.org>



Dear Ms Hefler,
I already supplied information to David Simpson for 2 articles in TC. Most you find on www.aerzteinitiative.at or links like http://www.aerzteinitiative.at/Law-A09.html or http://www.aerzteinitiative.at/10JahreTabakpol.html. You can call me at +431 914 75 61 or +431 4277 64710.
Best regards
M.Neuberger

Ms. Marita Hefler schrieb:
Dear Professor Neuberger,
My name is Marita Hefler; I am an Australian PhD researcher at the School of Public Health at the University of Sydney under the supervision of Prof Simon Chapman. I am living in Austria at the moment and am writing a short news analysis article for the next issue of Tobacco Control about the current situation in Austria. Would it be possible for me to call you to have a brief discussion for feedback about the issues I am planning to cover?

Kind regards,
Marita Hefler
maritahefler@yahoo.com.au
+43 (0)662 425197

4027
folgt!

4028

BV. Dr. Stenzel, von Wien 1. Bezirk, schreibt keine Ausrede, warum eineinhalb Jahre - trotz vielen Hunderten Anzeigen - nichts von ihr umgesetzt wurde,
sondern mokiert sich noch blöd, statt einer Entschuldigung, dass sie und ihre Amtsleiterin sich nicht um die Gesundheit der WienerInnen und der Gäste im 1. Bezirk sorgt!


Von: Mayrhofer-Battlogg Angelika [mailto:angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at] Im Auftrag von Schweiger-Stenzel Ursula
Gesendet: Freitag, 06. August 2010 10:02
An: krebspatient-krebsforum *EXTERN*
Cc: kre@b01.magwien.gv.at
Betreff: BV 1 - Büro Stenzel
Wichtigkeit: Hoch
 
Sehr geehrter Herr Erlacher!
 
Ich verbiete mir Ihre Wortwahl, glaube nicht, dass Sie es nötig haben, mir gegenüber zu polemisieren.
 
Ich habe Ihnen dazu keinen Anlaß gegeben. Das Rauchergesetz ist unbefriedigend und sollte reformiert werden. Das ist Sache des Bundes und nicht der Bezirksvorstehung. Es fällt unter die Rubrik von Gesetzen, die nicht zu exekutieren sind.
 
Bisher ist niemanden mit diesem Gesetz gedient, weder den Gastronomen, noch den Gästen, noch der Nichtraucher-Lobby, noch der Raucher-Lobby.
 
Ich verbleibe mit Gruß
 
Ursula Stenzel
Bezirksvorsteherin Wien Innere Stadt
 
Mit freundlichen Grüßen

Angelika Mayrhofer-Battlogg, MSc, MBA
Büroleitung und Kommunikationsmanagement

Büro Ursula Stenzel
Bezirksvorsteherin des 1. Bezirkes
Wipplingerstraße 8, 1.Stock
Tel.: +43-1/4000-01199/01115/01114
Mob.: +43-676/8118-01111
angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at
post@bv01.wien.gv.at
 
 
Und das war das Begleitschreiben, auf das Stenzel "antwortete":
________________________________________
Von: krebspatient-krebsforum *EXTERN* [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Mittwoch, 04. August 2010 01:43
An: MBA 1/8 Post; Häupl Michael; Wehsely Sonja; Birbaumer Oliver; Spacek Karin; Schindelar Karl; Kaltenböck Harald; Schweiger-Stenzel Ursula; Mayrhofer-Battlogg Angelika
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.proell@noel.gv.at; martin.preineder@parlament.gv.at; 'erl'
Betreff: 1010-Teil 2, Bgmst. Häupl/SR. Wehsely - wir ersuchen um Stellungnahmen binnen 8 Tagen! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten Anzeigen! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! PS: 518 Leute sind ausgerastet vom Urlaub retour!
Wichtigkeit: Hoch


Seht geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka.
 
mit Entsetzen stellen wir fest, dass sich auch bei Lokalen die bereits (mehrfach) angezeigt wurden, nichts geändert hat.
Wir ersuchen Sie, für die notorischen Gesetzesverweigerer die Einleitung des vorübergehenden Konzessionsentzuges bis zur Rechtskonformheit von der Behörde zu verlangen.
Auf der Homepage der WKO und im Rundschreiben steht, dass der Lokalbetreiber bei der dritten Anzeige mit Entzug der Konzession zu rechnen hat. Und was macht die Behörde?
Da in Klagenfurt nachgewiesenermaßen 225 Anzeigen „entsorgt“ wurden, die APA laufend sehr eigenartige Anzeigenzahlen bekannt gibt, ersuchen wir Sie auch die Korrektheit der Anzeigenbearbeitung kontrollieren zu lassen.
Besten Dank!
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin!
 
Als wir Ihnen am 20.4.2009, Pressekonferenz in der Ärztekammer, das Paket von hunderten Anzeigen übergaben, hatten Sie teils eine unverschämte Wortwahl! Das noch dazu, wo Sie mir, Krebspatient, Selbsthilfegruppenleiter, anschließend von Ihrem lieben Bekannten erzählten, Raucher, „der erst jetzt elend zu Grunde gegangen ist“. Scheinbar ist Ihnen aber egal, wenn Wienerinnen und Wiener im 1. Bezirk durch den tödlichen Tabakrauch wegsterben wie die Fliegen! Sie bereiten dafür den Nährboden, durch tabakrauchgeschwängerte Lokale von notorisch die Gesetze übertretende Wirte, wo Sie zuschauen, besseren Wissens! Wo bleibt Ihre auferlegte Bemühungspflicht, ist das schon Amtsmissbrauch, fortgesetzt? Österreich ist Weltmeister bei den Negativstatistiken junger RaucherInnen, als auch bei Erwachsenen! Unsere Krebs-Raucher-Hotline ist so schon täglich von 9 bis 21 Uhr erreichbar!
Sie kennen vielleicht auch unsere ehemalige, langjährige Bürgermeisterin von Innsbruck. Krebs kann furchtbar sein! Die Einwohnerzahl ist etwa so wie der 1. Bezirk. Sie könnten sich bei den dortigen Bediensteten vom Strafamt einiges Abschauen, denn die warten nicht mehr mit verschränkten Armen bis eine Anzeige am Schreibtisch liegt! In Innsbruck sind täglich Beamte nur deswegen auf der Straße, um den Nichtraucherschutz in den Lokalen zu kontrollieren – wohl ein Fremdwort für Sie!
 
 
Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude nochmals „besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt, auch etliche Gewaltdelikte sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie (mit Ihrer WKO) haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, endlich dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 19 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger her!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort eigenmächtig ca. 3 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Frage: Liegt dem hiesigen Bürgermeister und der Stadträtin nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Wienerinnen und Wiener? Ist das Kopf-in-den-Sand-stecken bei 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, 1064 Passivrauchtoten ein (amerik.) SPÖ-Wahlkampfgag für den Herbst? Jedenfalls werden wir u. a. auf www.sis.info und http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235 in 8 Tagen die Bevölkerung über (Nicht)Maßnahmen informieren!
Mit freundlichen Grüßen
 
Dietmar Erlacher, Krebspatient

Anm.: Anschließend Hunderte Anzeigen!

4029
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / 1030 Wien - schon wieder neue Anzeigen
« am: August 14, 2010, 02:07:17 Vormittag »

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 13. August 2010 22:24
An: 'post@mba03.wien.gv.at'; 'zabrana@chello.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'sch@mds.magwien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'erl'
Betreff: 1030 WIEN, Teil 5! Weiterleitung von rund 100 Anzeigen - eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen seit 1.8.2010! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! PS: 518 Sympathisanten sind ausgerastet vom Urlaub retour!
Wichtigkeit: Hoch


Wien 3. Bezirk!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt, auch etliche Gewaltdelikte sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie (mit Ihrer WKO) haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, endlich dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 19 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Aushändigung der Anzeige bei Akteinsicht!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort eigenmächtig ca. 3 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Frage: Liegt dem hiesigen Bürgermeister und der Stadträtin nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Wienerinnen und Wiener? Ist das Kopf-in-den-Sand-stecken bei 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, 1064 Passivrauchtoten ein (amerik.) SPÖ-Wahlkampfgag für den Herbst? Jedenfalls werden wir u. a. auf www.sis.info und http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235 in 8 Tagen die Bevölkerung über (Nicht)Maßnahmen informieren!
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

ACHTUNG:

1)   Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, z. B. W3, 1030, Landstr. Hauptstr. 20
2)   Wegen andauernder, vorsätzlichen Missachtung des NR.-Schutzes trotz Anschlag (Anlage) und zig Anzeigen, möge den vier Cafes im W3, 1030, Landstr. Hauptstr. und dem Cafe/Rest. Arkade im Gesundheitsministerium die Höchststrafe von je 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden!


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
 
Lokal:
The Gossip 2

Ungargasse 2
1030 Wien

Besuch am: 10.07.2010, 19:00h

Kennzeichnung: Raucher/Nichtraucherpickerl

Anmerkungen:
Lokal größer 50m2, es darf trotzdem geraucht werden, keine Abtrennung

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Betreff: Anzeigen wegen Verstößen gegen das Rauchverbot

Lokal:
Cafe Limbeck

Sechskrügelgasse 2
1030 Wien

Besuch am: 03.08.2010, 11:00h

Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Im Lokal ist der vordere Teil, der in jedem Fall der Hauptraum ist, Raucherbereich; im hinteren Teil des Lokals gibt es ein „Hinterzimmer“ (ohne Fenster), das schwerlich als Hauptraum gelten kann; dort wurden auch schon vor dem 1.7. die Nichtraucher hinverbannt. Die größere Zahl der Verabreichungsplätze (inkl. Bar) ist den Rauchern gewidmet.

usw., usw., wieder rund 100 Anzeigen!!!

4030
Deutschland / Bayern: Rauchverbot zeigt deutliche Wirkung
« am: August 13, 2010, 20:12:43 Nachmittag »

Rauchverbot zeigt deutliche Wirkung


http://www.lifeline.de/cda/news/medizin-news/gesundheit_allgemein/content-221454.html

Ein neuer Report des Deutschen Krebsforschungszentrums offenbart, wie es um die Akzeptanz des Nichtraucherschutzgesetzes in der Bevölkerung und seine Wirkung bestellt ist.

Die in den letzten Jahren in Deutschland eingeführte Nichtraucherschutzgesetze sorgen nicht nur für eine qualmfreie Umgebung, sondern außerdem immer wieder für kontroverse Diskussionen über den Nutzen entsprechender Reglungen. Der neue Report des Deutschen Krebsforschungszentrums "Nichtraucherschutz wirkt - eine Bestandsaufnahme der internationalen und der deutschen Erfahrungen" hat es sich zum Ziel gesetzt, den Diskussionen ein Ende zu bereiten und zu beleuchten, wie es um die Zustimmung der Bevölkerung bestellt ist. Das Ergebnis des Reports: Zumindest in Deutschland hat sich mit der Luftqualität in öffentlichen Einrichtungen auch das Ansehen der Gesetze in der Bevölkerung gebessert.

Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums zeigen, dass die Belastung mit Tabakrauchpartikeln in Kneipen, die sich daran halten, seit Einführung der Nichtraucherschutzgesetze um stolze 80 Prozent gesunken ist. Entsprechend freier können die Gäste und vor allem nichtrauchende Mitarbeiter wieder durchatmen. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass sich über 70 Prozent der Bevölkerung für ein 100-prozentiges Rauchverbot in Gaststätten aussprechen. Doch auch immer mehr Raucher verzichten gern auf das Gesundheitslaster. So plädieren immerhin zwei Drittel aller Gelegenheitsraucher und 41 Prozent der regelmäßigen Raucher für rauchfreie Kneipen und Restaurants.

Wie der Report zudem offenbart, scheinen Raucher gleich doppelt vom Nichtraucherschutzgesetz in öffentlichen Einrichtungen zu profitieren. Denn nicht wenige haben infolge des Gesetzes ihren Zigarettenkonsum reduziert oder dem Glimmstängel sogar gänzlich entsagt. Immer mehr Raucher sind zumindest teilweise zu überzeugten Nichttätern geworden und haben die eigenen vier Wände zur rauchfreien Zone erklärt. Umfragen haben ergeben, dass vor der Einführung der Nichtraucherschutzgesetze im Jahr 2007 lediglich 30 Prozent der Raucher auf eine qualmfreie Wohnung bestanden. Im vergangenen Jahr waren es bereits 41 Prozent, die sich die qualmende Zigarette daheim verboten.

Quelle: Dr. Stefanie Seltmann, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Deutsches Krebsforschungszentrum: „Rauchverbot als Chance“, Presseinformation vom 22. Juni 2010
Autor: Sibylle Fünfstück

4031

..... Nur die BesucherInnen dieser Einrichtungen können letztlich den NichtraucherInnenschutz gewährleisten,

indem sie die gesetzlichen Vorschriften befolgen...........



Von: Birbaumer Oliver [mailto:oliver.birbaumer@wien.gv.at]
Öffentlichkeitssprecher für alle Magistrate (oder auch nicht)
Gesendet: Mittwoch, 11. August 2010 12:17
An: f.h.doppelhofer@gmail.com
Cc: MDP Post; MD-GB Strategie Bezirksämter Post
Betreff: WG: MDP-4595/2010; Kontrolle und Vollzug zum Tabakgesetz

Sehr geehrter Herr Doppelhofer!
 
Zu Ihrer E-Mail vom 5. August 2010 darf ich Ihnen im Auftrag des Büros von Herrn Bürgermeister Dr. Michael Häupl Folgendes mitteilen:
 
Wie Sie wissen, handelt es sich beim Tabakgesetz um ein Bundesgesetz. Behörden der Länder sind nur im Rahmen der Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren mit der Vollziehung des Gesetzes befasst. In Wien kommt diese Aufgabe den Magistratischen Bezirksämtern zu.
 
Ich kann Ihnen versichern, dass die Magistratischen Bezirksämter auf die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren im Hinblick auf die Bedeutung des NichtraucherInnenschutzes ein besonderes Augenmerk legen und bei Vorliegen der Voraussetzungen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben angemessene Strafen verhängen. Die Bezirksämter gehen dabei jeder Anzeige mit der gebotenen Sorgfalt nach und veranlassen bei Bedarf auch entsprechende Überprüfungen. Die Einhaltung des Tabakgesetzes wird gegebenenfalls auch im Zuge der Kontrollen von Gastgewerbebetrieben, die im Rahmen der Vollziehung anderer Gesetze (z.B. der Gewerbeordnung) durchgeführt werden, mitüberprüft.
 
Abschließend darf ich darauf hinweisen, dass die AdressatInnen der Bestimmungen des Tabakgesetzes primär die InhaberInnen der gastronomischen Betriebe und der öffentlichen Orte sowie die BesucherInnen dieser Einrichtungen sind. Somit können letztlich nur diese Personen im Einzelfall den NichtraucherInnenschutz gewährleisten, indem sie die gesetzlichen Vorschriften befolgen.
 
Mit freundlichen Grüßen
Der Bezirksamtsleiter:
Mag. Oliver Birbaumer
 
Magistrat der Stadt Wien
Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk
20., Brigittaplatz 10
Tel.:++43-1-4000-20211
Fax.:++43-1-4000-99-20211
E-Mail: oliver.birbaumer@wien.gv.at
Internet: http://www.wien.gv.at/mba/mba.html
 
 
 

________________________________________
Von: Franz Hubert Doppelhofer *EXTERN* [mailto:f.h.doppelhofer@gmail.com]
Gesendet: Donnerstag, 05. August 2010 16:41
An: Häupl Michael
Betreff: Kontrolle und Vollzug zum Tabakgesetz

Sehr geehrter Herr Häupl,
 
Sie rufen in Strassenplakaten zur Aktiven Mitarbeit für die Unterstützung auf. Bevor ich als Bürger der Stadt und Mitglied der Initiative Nicht rauchen in Lokalen (www.nichtraucheninlokalen.at) aktiv werde, will ich Sie fragen was Sie hinsichtlich der Kontrolle und des Vollzuges des bestehenden Tabakgesetzes zu tun gedenken.
 
Nach wie vor gibt es Lokale und viele öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (z. B. Lifeball, Hofburgbälle, Konzertsäle, andere öffentliche Veranstaltungen) die nicht gesetzeskonform Rauchverbote ausschildern, kontrollieren und einhalten. Wie Sie vermutlich wissen hat der Gesundheitsminister keine Kontrolle über die Magistrate. Diese liegen innerhalb Ihrer politischen Verantwortung.
 
Also, was gedenken Sie aktiv zu tun damit nicht rauchende Menschen bei öffentlichen Veranstaltungen dem Gift und Gestank des Rauchens ausgesetzt sind? Was gedenken Sie aktiv zu tun, damit das bestehende Gesetz eingehalten, kontrolliert und exekutiert wird?
 
Mit besten Grüßen
 
Hubert Franz Doppelhofer
Mitinitiator und Organisator Initiative Volksbegehren Nicht rauchen in Lokalen.
www.nichtraucheninlokalen.at
 

4032
A N Z E I G E N Österreich bis Ende 2012 / Wien - z. B. 14. Bezirk
« am: August 13, 2010, 17:47:25 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 13. August 2010 16:31
An: 'Gangelberger Kathrin'; post@mba13.wien.gv.at; bv13.feistritzer@aon.at; post@mba060.magwien.gv.at; m.a@chello.at; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; oliver.birbaumer@wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; sch@mds.magwien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.proell@noel.gv.at; martin.preineder@parlament.gv.at; 'erl'
Betreff: Furchtbar! Wien - Wieder hunderte Anzeigen wegen Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes nach dem Tabakgesetz! Wirte unterstützen vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge.
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren!

Seht geehrte Frau Mag. Ganglberger!


Danke für Ihr Email.
Leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass zu uns bereits 42 Meldungen bekamen, welche das gesetzwidrige Verhalten von „Blutaumüller“, betreffend „kein NR.-Schutz lt. Tabakgesetz“, vermerkten.

Was empfehlen Sie den besorgten Wienerinnen und Wiener, sowie uns? Täglich gibt es 3 bis vier Passivrauchtote, 35.000 Krebserkrankungen/Jahr, 40 % aller Krebserkrankungen haben aktives/passives Tabakraucheinatmen als Ursache, dazu Schädigungen des Ungeborenen im Mutterleib, Asthma, Allergien, Schlaganfall, Herzinfarkt etc.! Jeder Dritte erkrankt in Ö. an Krebs, jeder Vierte davon stirbt vorzeitig!

Betroffene mit Angehörigen, Verwandten, Bekannten, Studenten, Ärzte etc. „besuchen“ Wirte, obwohl dies – einschließlich der „Nachkontrollen“ – „Ihre“ Aufgabe ist; wir zahlen Steuern dafür!
Über 10.000 Anzeigen – null Veränderungen! Alleine in den letzten 3 Wochen haben wir hunderte Anzeigen an BV. Dr. Stenzel geschickt, nur den 1. Bezirk betreffend! Jetzt kommen andere Bezirke und Länder dran. Die „Trefferquote“ liegt bei 75 %, früher 85 %.

Bgmst. Häupl tut nichts, ebenso Gesundheitsstadträtin Wehsely, Bezirksamtsleiter, Bezirksvorsteher, Sanitätsvorstände, etc.! Sie legen die Hände auf den Schreibtisch, warten auf eingehende Anzeigen, und davon wird nur jeder Vierte bestraft. Die Überweisung folgt aus der Portokassa. Vorbilder wie Stadträte (Oxonitsch), BezirksvorsteherInnen (Kalchgruber), Minister (Hundstorfer) wurden angezeigt, komplette Gemeinderäte (Innsbruck), doch keine Besserung.

Wir LeiterInnen von Selbsthilfegruppen sind auf uns alleine gestellt, bei immer mehr Geschädigten durch Tabakrauch!


Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
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Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Von: Gangelberger Kathrin [mailto:kathrin.gangelberger@wien.gv.at]
Gesendet: Freitag, 13. August 2010 14:12
An:
Cc: krebspatient-krebsforum@utanet.at
Betreff: Ihre Anzeige nach dem Tabakgesetz vom 26.07.2010

Sehr geehrte/r .......
Sehr geehrte Damen und Herren!
 
Zu Ihrer Anzeige vom 26.07.2010 betreffend des Lokales in 1140 Wien, Hütteldorfer Straße 167 - Bäckerei Rudolf Blutaumüller wird Ihnen mitgeteilt, dass wir bereits das Ermittlungsverfahren eingeleitet haben.
 
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bezirksamtsleiterin:
Mag. Kathrin Gangelberger    
 
Magistratisches Bezirksamt
für den 13./14. Bezirk
Wien 13., Hietzinger Kai 1-3
telefon     4000-13222
telefax     4000-9913220
e-mail      post@mba13.wien.gv.at
internet    www.wien.gv.at

4033
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Freitag, 13. August 2010 13:44
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'post@mba010.magwien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'sch@mds.magwien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'erl'
Betreff: 1010 - 1080 WIEN, Teil 4! Wieder dutzende Lokale: Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! PS: 518 Sympathisanten sind ausgerastet vom Urlaub retour!
Wichtigkeit: Hoch

Wien 1010 (1080)!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt, auch etliche Gewaltdelikte sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie (mit Ihrer WKO) haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, endlich dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 19 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Aushändigung der Anzeige bei Akteinsicht!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort eigenmächtig ca. 3 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Frage: Liegt dem hiesigen Bürgermeister und der Stadträtin nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Wienerinnen und Wiener? Ist das Kopf-in-den-Sand-stecken bei 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, 1064 Passivrauchtoten ein (amerik.) SPÖ-Wahlkampfgag für den Herbst? Jedenfalls werden wir u. a. auf www.sis.info und http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235 in 8 Tagen die Bevölkerung über (Nicht)Maßnahmen informieren!
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

            
                              K f K
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                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
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     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Lokal:
NIGHTDIVE Gastronomie GesmbH
A-1010 Wien
Naglergasse 8

Besuch am: 11.08.2010, 20:00h


Kennzeichnung: abgetrennter Raucherraum

Anmerkungen:
Der Hauptraum ist Raucherbereich, keine räumliche Trennung Raucher und Nichtraucher, dennoch ist rauchen im Lokal erlaubt

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Meldung eines wiederholten Verstosses gegen das Rauchverbot
Name des Betriebs:

usw., usw., usw., wieder zig Anzeigen!

4034
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 12. August 2010 19:01
An: 'MA 15 Abteilungsleitung'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'
Cc: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'sch@mds.magwien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'; 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'ingrid.korosec@oevp-wien.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'erl'
Betreff: Weiterleitung von wiederholenden anonymen Anzeigen wegen todbringendem Tabakrauch! Vorsätzlicher Verstoß gegen das Rauchverbot/Tabakgesetz nach erhaltenen Strafbescheid!?!

Guten Abend aus Tirol,

der guten Ordnung halber dürfen wir Sie darauf aufmerksam machen, dass „Sie“ verpflichtet sind, ggf. die Anzeigen an die richtige Stelle weiter zu leiten!
Weiters gibt es – auch - genügend Sanitätsabteilungen in Österreich, und Stadtphysikus, die von sich aus Überprüfungen ansetzen/durchführen. Schließlich geht es um die Gesundheit, um das Überleben von Österreicherinnen und Österreicher durch Einhaltung eines Gesetzes vom 1.1.2005 und 1.1.2009!

Sollten Sie eine andere Einstellung oder gar Rechtsmeinung haben, ersuchen wir um Antwort!

MfG.

Dietmar Erlacher

PS: Nachdem in Wien schon bald Wahlen durchgeführt werden, wäre auch aus diesem Grund ein rasches Einschreiten kein Nachteil, zudem wir laufend in- und ausländische Medienvertreter (TV, Radio, Print) informieren! Jedenfalls ist die „Wiener VP-Hochburg 1. Bezirk“ eine Brutstätte von gesetzwidrigen Lokalbesitzern. Doch rund herum und in den anderen Bundesländern müssen wir auch ständig Anzeigen weiterleiten, wiederholend, wo es auch für uns sehr oft den Anschein hat, dass „die Behörden schludern“ (Anm.: Stammt von BM. Stöger!).


            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann



4035
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 12. August 2010 18:19
An: 'post@mba01.wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'karin.spacek@wien.gv.at'; 'sch@mds.magwien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'ursula.stenzel@wien.gv.at'; 'angelika.mayrhofer-battlogg@wien.gv.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'erl'
Betreff: 1010 - NEU -Teil 3, Bgmst. Häupl/SR. Wehsely - wir urgieren Ihre Stellungnahmen! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot! PS: 518 Leute sind ausgerastet vom Urlaub retour

1010 Wien, Teil 3

PS. zum Anfang:
Die „Stellungnahme von BV. Stenzel“ erspare ich den Empfängern, kommt auf www.sis.info , Bgmst. Häupl meint ..… (kommt auf www.sis.info), Gesundheitsstadträtin Wehsely hatte scheinbar die 8 Tage übersehen, obwohl ausgebildet in Jus - mit Gesundheit angeblich wenig am Hut.



Seht geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

mit Entsetzen stellen wir fest, dass sich auch bei Lokalen die bereits (mehrfach) angezeigt wurden, nichts geändert hat.
Wir ersuchen Sie, für die notorischen Gesetzesverweigerer die Einleitung des vorübergehenden Konzessionsentzuges bis zur Rechtskonformheit von der Behörde zu verlangen.
Auf der Homepage der WKO und im Rundschreiben steht, dass der Lokalbetreiber bei der dritten Anzeige mit Entzug der Konzession zu rechnen hat. Und was macht die Behörde?
Da in Klagenfurt nachgewiesenermaßen 225 Anzeigen „entsorgt“ wurden, die APA laufend sehr eigenartige Anzeigenzahlen bekannt gibt, ersuchen wir Sie auch die Korrektheit der Anzeigenbearbeitung kontrollieren zu lassen.
Besten Dank!


Sehr geehrte Frau Bezirksvorsteherin!

Als wir Ihnen am 20.4.2009, Pressekonferenz in der Ärztekammer, das Paket von hunderten Anzeigen übergaben, hatten Sie teils eine unverschämte Wortwahl! Das noch dazu, wo Sie mir, Krebspatient, Selbsthilfegruppenleiter, anschließend von Ihrem lieben Bekannten erzählten, Raucher, „der erst jetzt elend zu Grunde gegangen ist“. Scheinbar ist Ihnen aber egal, wenn Wienerinnen und Wiener im 1. Bezirk durch den tödlichen Tabakrauch wegsterben wie die Fliegen! Sie bereiten dafür den Nährboden, durch tabakrauchgeschwängerte Lokale von notorisch die Gesetze übertretende Wirte, wo Sie zuschauen, besseren Wissens! Wo bleibt Ihre auferlegte Bemühungspflicht, ist das schon Amtsmissbrauch, fortgesetzt? Österreich ist Weltmeister bei den Negativstatistiken junger RaucherInnen, als auch bei Erwachsenen! Unsere Krebs-Raucher-Hotline ist so schon täglich von 9 bis 21 Uhr erreichbar!
Sie kennen vielleicht auch unsere ehemalige, langjährige Bürgermeisterin von Innsbruck. Krebs kann furchtbar sein! Die Einwohnerzahl ist etwa so wie der 1. Bezirk. Sie könnten sich bei den dortigen Bediensteten vom Strafamt einiges Abschauen, denn die warten nicht mehr mit verschränkten Armen bis eine Anzeige am Schreibtisch liegt! In Innsbruck sind täglich Beamte nur deswegen auf der Straße, um den Nichtraucherschutz in den Lokalen zu kontrollieren – wohl ein Fremdwort für Sie!


Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch die unten genannten Lokale / Gebäude nochmals „besucht“. Der Nichtraucherschutz wird auch hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt. Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauchs weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt, auch etliche Gewaltdelikte sind bei der Staatsanwaltschaft anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Tausende Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Sie (mit Ihrer WKO) haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Deshalb beauftragen wir Sie, endlich dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind Sie seit 19 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnung und nicht räumlicher Trennung - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
 
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger her!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 16 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
 
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.! Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort eigenmächtig ca. 3 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen! Frage: Liegt dem hiesigen Bürgermeister und der Stadträtin nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Wienerinnen und Wiener? Ist das Kopf-in-den-Sand-stecken bei 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, 1064 Passivrauchtoten ein (amerik.) SPÖ-Wahlkampfgag für den Herbst? Jedenfalls werden wir u. a. auf www.sis.info und http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235 in 8 Tagen die Bevölkerung über (Nicht)Maßnahmen informieren!
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient

PS: Dies sind nur ein Teil der Anzeigen vom 1. Bezirk, Teil 4 folgt! Ebenso werden in Kürze die Anzeigen der Lokale in allen anderen Wiener Bezirken und von ganz Österreich weiter geleitet (und vielleicht der Presse zugespielt?)!

            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
          Wien, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
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Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!

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Ich will anonym bleiben: Ja
Ich stehe fuer eine eventuelle Zeugeneinvernahme zur Verfuegung,:  Nein

Name des Betriebs: Wein und Co
Postleitzahl / Ort:1010 Wien
Strasse / Hausnummer: Dr Karl Lueger Ring 12

Datum / Uhrzeit des Besuchs: 6.8.2010/ 22:00
Kennzeichnung an der Eingangstuer: nichtraucherlokal
Anzahl der Raucher: über 10 Anzahl der Nichtraucher: über 30
Sonstige Anmerkungen:
Nach Anfrage bei der Kellnerin, ob es sich nicht um ein Nichtraucherlokal handle, wurde uns gesagt, an Stammkunden würden Kräuterzigaretten verteilt, die ja erlaubt seien. Beim Verlassen des Lokals sahen wir, dass in den Aschenbechern auch Stumpen gewöhnlicher Tabakzigaretten waren, die von zwischen den erlaubten Kräuterzigaretten mehr oder weniger unbemerkt geraucht werden konnten.

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Lokal:
Cafe Raimund

Museumsstraße 6
1010 Wien

Besuch am: 05.08.2010, 21:30h

Kennzeichnung: „rauchfreier Bereich im Lokal“ also falsch

Anmerkungen:
Großes Einraumlokal, rauchen erlaubt, keine Abtrennung zwischen Raucherbereich und Nichtraucherbereich, das lokal hat nichts gemacht, um die Bestimmungen des Tabakgesetzes zu erfüllen. Nachdem es bis vor kurzem noch als Raucherlokal deklariert war, hat es jetzt wieder eine falsche Kennzeichnung.

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usw., usw. ..........