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Nachrichten - admin

3901
Europa / Zigarettenkonsum in Türkei seit Rauchverbot (schnell) zurückgegangen
« am: Oktober 05, 2010, 20:16:40 Nachmittag »

Dienstag, 5. Oktober 2010

Zigarettenkonsum in Türkei seit Rauchverbot zurückgegangen

Istanbul – Das Rauchverbot in der Türkei zeigt Wirkung. In den ersten acht Monaten des Jahres sei der Zigarettenkonsum um 16,2 Prozent zurückgegangen, meldeten türkische Zeitungen heute unter Berufung auf die staatliche Kontrollbehörde für den Tabak- und Alkoholmarkt. Seit Juli vergangenen Jahres ist das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen und auch in Teehäusern und Restaurants verboten.

Bei Einführung des Rauchverbotes herrschte Skepsis hinsichtlich der Umsetzung der Neuregelung, doch wird das Verbot größtenteils befolgt, wobei die Androhung hoher Geldstrafen eine große Rolle spielt. Nach den Zahlen der Kontrollbehörde rauchten die Türken von Januar bis August rund drei Milliarden Packungen Zigaretten, das waren rund 640 Millionen Packungen weniger als im Vorjahreszeitraum.

Möglicherweise wird der Konsum künftig noch weiter abnehmen: Derzeit denkt die Regierung in Ankara über eine sogenannte Gesundheitssteuer für Zigaretten und Alkohol nach, die zwischen ein und zwei Prozent des Verkaufspreises einer Packung oder einer Flasche liegen soll.

© afp/aerzteblatt.de

http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/42980/Zigarettenkonsum_in_Tuerkei_seit_Rauchverbot_zurueckgegangen.htm


3902

Ausländer rein, damit wir nicht aussterben!

35.000 Krebsneuerkrankungen

40 % durch Tabakrauch

Jeder Dritte erkrankt an Krebs und jeder Vierte stirbt daran vorzeitig

Kein Nichtraucherschutz

Alles Wurscht?


WienerInnen, zeigt der SPÖ die rote Karte, wählt ........!


3903
200

Nach etlichen Bemühungen ist es uns gelungen, rund 20 unveröffentlichte UVS-Entscheidungen (Unabhängiger Verwaltungs Senat) zu bekommen.

Was sich darin abspielt und auch die vielen Unwahrheiten der Bestraften anlässlich der Verhandlungen, ist gigantisch.

Die feigen Wirte stehen überwiegend nicht zu ihrer Tat - ist das Lügen des Angeklagten und seiner KellnerInnen erlaubt? - und das trotz fortgesetzter x-fach Anzeigen!

Die Magistrate gehen eindeutig zu wenig hart vor!

Eine Nachkontrolle nach einen Strafbescheid - siehe § 25 VSG - findet nie statt! Auch wenn Beamte täglich beim Gesetzesübertreter "vorbei gehen".

Wenigstens lässt sich der UVS nicht blenden!

Die Unverschämtheit von Wirten kennt keine Grenzen - werden sie dabei von Tobaccoland /Tabak Regie ff., sowie WKO unterstützt?  

Die 20 Entscheidungen gibt es kostenfrei nach mindesten 10 Anzeigen! Email an info@krebspatient.at

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Die Situation zeigt:

Möglichst viele Lokale kontrollieren und
auf http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html alle 2 Wochen anzeigen, wie

Cafe,
Restaurant,
Bar,
Restaurant in Supermärkten (Interspar, Merkur ff., M-Preis ....) und Möbelhäusern (KIKA, Lutz, Leiner etc. ....),
Konditorei,
Fitnesscenter,
Friseur,
Fingernagelstudio,
Wettbüro,
Casino,
Trafiken (z.B. unerlaubte Werbung mit Gratiszigaretten etc., teils außerhalb des Geschäftsraumes),

und wen weißt du noch ......? Beispiele an: kontakt@krebsforum.at


Unsere Anzeigen (Weiterleitungen) haben am meisten Gewicht, denn sie ergehen gesammelt an einen kompetenten Verteiler, Entscheidungsträger;

bitte trotzdem Anregungen.


3904


Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Sonntag, 03. Oktober 2010 18:04
An: 'post@mba200.magwien.gv.at'; 'oliver.birbaumer@wien.gv.at'; 'hannes.derfler@wien.gv.at'; 'michael.haeupl@wien.gv.at'; 'sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at'; 'sch@mds.magwien.gv.at'; 'Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at'; 'christine.marek@oevp-wien.at'; 'Ingrid.korosec@wien.oevp.at'; 'maria.vassilakou@gruene.at'; 'sigrid.pilz@gruene.at'
Cc: 'heinz.fischer@hofburg.at'; 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'barbara.prammer@parlament.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'lh.proell@noel.gv.at'; 'martin.preineder@parlament.gv.at'; 'kontakt@krebsforum.at'
Betreff: 1200 WIEN, EKZ - Millennium, Teil 9! Weiterleitung von zig Anzeigen - eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen seit 1.8.2010! Landes-/Bundesweit andauernd Verstöße gegen das Rauchverbot!
Wichtigkeit: Hoch


Wien 20. Bezirk, Einkaufszentrum Millennium-Tower!


Sehr geehrter Herr Bezirksamtsleiter Mag. Birbaumer, Öffentlichkeitssprecher aller Wiener Magistrate,

DAS ist aber jetzt schon Ihr Rayon, oder?
Wie oft wurden diese Lokale, in „Ihrem“ Millennium, insgesamt schon angezeigt?
Was haben Sie z. B. mit den zig Anzeigen, weitergeleitet am 27.5.10, gemacht? Entsorgt, oder lt. Erlass von BM. Stöger an ihn geschickt (kein Strafbescheid?)?
Warum haben Sie nicht laut Gewerbeordnung bei der 3. Bestrafung die Einziehung der Konzession durchgeführt, wenn es um Leben oder Tod geht?
Wer hat Sie / Ihre Beamten dabei gedrängt (genötigt?), innerhalb von 21 Monaten weder die Wirte noch den Centerbetreiber empfindlich zu strafen
bzw. regelmäßig lt. § 25 VSG Nachschau zu halten?
Und Sie wundern sich, wenn die Nichtraucher bei Interviews von Verdacht auf Amtsmissbrauch sprechen? Oder Lobbyismus? Fall für den Volksanwalt? Fall für den Bürgeranwalt? Fall für die KSTA?


Sehr geehrte Damen und Herren!

Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt! Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz.

Wir fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in allen Lokalen!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos.
Deshalb fordern wir Sie auf dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden und – mittels Nachkontrollen festgestellt wird (§ 25 VSG etc.) – dass dies so bleibt! Weiters fordern wir die Behörde auf, als Umsetzung des Erlasses von BM. Stöger Juni 2010, mit dem dritten Strafbescheid den Entzug der Konzession einzuleiten. Das wissen die Gastronomen aus Zusendungen der WKO und Vermerken auf der WKO-Homepage. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 21 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung  zu Einnahmeverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.

Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Aushändigung der Anzeige bei Akteinsicht!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen!

Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, COPD, Raucherbein, etc.!

Frage: Liegt den hiesigen verantwortlichen Politikern auch in Wahlzeiten nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Wienerinnen und Wiener? Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht um die Exekution des Tabakgesetzes hält?

Mit freundlichen Grüßen aus Tirol

Dietmar Erlacher, Krebspatient

           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     Spenden: BAWAG, BLZ. 18.190, 910016350     
 

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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!
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 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz: § 6 AVG etc.! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
Bei Lokalen in EKZ wird hiermit in einem die Centerleitung angezeigt, wegen vorsätzlicher, fortgesetzter Duldung eines ungesetzlichen Zustandes mit möglicher schwerer Körperverletzung mit Todesfolge!
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Name des Betriebs:
Arubar
Bar
Adresse des Betriebs:
Top Nr. 232
Millennium City
Handelskai 94-96
1200 Wien
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
25. 09. 2010, 19:15 Uhr
Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher, am Eingang der Millennium City.
Grün am Eingang zum Lokal.
Anmerkungen:
Diese Bar befindet sich in der Millennium City, Top Nr. 232, mit Trennwand zur Mall. Allerdings steht die Tür zur Mall dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in die Mall.
Laut Kennzeichnung an der Eingangstür handelt es sich um ein reines Raucherlokal, obwohl die bewirtschaftete Fläche mehr als 50m ² beträgt.

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Name des Betriebs:
Mango’s
Bar
Adresse des Betriebs:
Top Nr. 221
Millennium City
Handelskai 94-96
1200 Wien
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
25. 09. 2010, 19:30 Uhr
Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher, am Eingang der Millennium City.
Anmerkungen:
Diese Bar befindet sich in der Millennium City, Top Nr. 221, ohne Trennwand zum
Gang. Das Personal raucht.

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Name des Betriebs:
A-Danceclub
Discothek
Adresse des Betriebs:
Top Nr. 200A
Millennium City
Handelskai 94-96
1200 Wien
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
25. 09. 2010, 23:30 Uhr
Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher, am Eingang der Millennium City.
Keine Kennzeichnung am Lokaleingang.
Rot/Grün „Rauchfreier Bereich im Lokal“ im Lokalinneren (ungültig!)
Anmerkungen:
Diese Discothek befindet sich in der Millennium City, Top Nr. 200A. Es handelt
sich um ein Mehrraumlokal mit einer bewirtschafteten Fläche über 80m².
Der Nichtraucherraum ist nicht mit dichtschließenden Türen von den
Raucherräumen abgetrennt. Rauch dringt in den Nichtraucherraum.
Der Nichtraucherraum ist den Raucherräumen gegenüber untergeordnet. Im
Nichtraucherraum befinden sich weniger Verabreichungsplätze als in den
Raucherräumen. Der Nichtraucherraum ist kleiner als die Raucherräume.
Im Nichtraucherraum wird geraucht. Das Personal kommt der Bemühungs- und
Durchsetzungspflicht nicht nach.

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Name des Betriebs:Andagio Disco
Postleitzahl / Ort: Wien 1200
Strasse / Hausnummer:Handelskai 94
Datum / Uhrzeit des Besuchs:21.08.2010 23 Uhr 30
Kennzeichnung an der Eingangstuer:Ja
Anzahl der Raucher:im Nichtraucherbereich ca.150
Anzahl der Nichtraucher:im Nichtraucerbereich ca.1000
Sonstige Anmerkungen:Lediglich ein Drittel der Gesamtnutzungsfläche ist Nichtraucherbereich.
Eine Exakte Trennung zwischen Raucher und NR-Bereich gibt es durch die überdimensionalen
ständig offenen Durchgänge nach wie vor nicht!

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Name des Betriebs:
Arubar
Adresse des Betriebs:
Top Nr. 232
Millennium City
Handelskai 94-96
1200 Wien
Datum und Uhrzeit des Besuchs:
30. 08. 2010, 20:15 Uhr
Kennzeichnung an der Eingangstür:
Nichtraucher, am Eingang der Millennium City.
Grün am Eingang zum Lokal.
Anmerkungen:
Diese Bar befindet sich in der Millennium City, Top Nr. 232, mit Trennwand zur Mall. Allerdings steht die Tür zur Mall dauerhaft offen. Rauch dringt vom Raucherraum in die Mall.
Laut Kennzeichnung an der Eingangstür handelt es sich um ein reines Raucherlokal, obwohl die bewirtschaftete Fläche mehr als 50m ² beträgt.

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Name des Betriebs:
Tauber
Restaurant
Adresse des Betriebs:
Top Nr. 41
Millennium City
Handelskai 94-96
1200 Wien

und weitere ZIG Anzeigen!

3905

Anmerkung:
Bisher keine Antwort, daher das Nachstehende zum Offenen Brief erklärt!
Falls Antwort, wird diese hier eingefüht!



Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Montag, 27. September 2010 18:50
An: 'Birbaumer Oliver'; michael.haeupl@wien.gv.at; sonja.wehsely@ggs.wien.gv.at; karin.spacek@wien.gv.at; sch@mds.magwien.gv.at; Harald.Kaltenboeck@wien.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; vaa@volksanw.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; erl@utanet.at
Betreff: 1000 - Wir sehen nichts, wir riechen nichts, wir hören nichts, und wenn, dann sind wir nicht zuständig, bei gefährlicher Körperverletzung mit möglicher Todesfolge! Rauchverbot/Tabakgesetz


Wie viele Tote und Schwerstkranke braucht es noch, bis ein GENERELLES RAUCHVERBOT erlassen wird?


Sehr geehrter Herr Mag. Birbaumer,

in letzter Zeit häufen sich Beschwerden von Sympathisanten, die Wirte anzeigten und deswegen mehrfach vorgeladen werden. Selbst beim UVS ist man dann Ohrenzeuge, wie Wirte Gesetzübertretungen abstreiten, ja es wird behauptet, dass nicht einmal Aschenbecher dort gestanden seien (d`longe, Millennium, ff.). Beim Magistrat und UVS wird der Anzeiger als Lügner hingestellt, da KellnerInnen sagen: „Nix Ascher und nix rauchen Geste bei uns!“ Wie werden da wohl die Entscheidungen des UVS sein, nachdem die unten angeführten Lokale „Dauergesetzesbrecher“ sind! Den Vogel schoss jetzt ein Wirt in der Mariahilferstraße ab, der lügend behauptete, der Anzeiger wollte gleich kassieren! Kam dieser Tipp auch von der Rechtsabteilung einer Frau Jank, WKW?

Laut § 25 VSG hat die Behörde von sich aus tätig zu werden, wenn Übertretungen bekannt oder zu erwarten sind.
Gilt dieses Gesetz auch für Ihre Abteilung?
Wie oft wurden z. B. Lokale in „Ihrem“ Millennium (25 Straftäter von 28 Lokalen, siehe unten) durch Kontrollgang Ihrer Beamten auf Nichtraucherschutz überprüft?
Schauen sich Ihre Beamten die ständig offenen Türen beim Tauber und anderen Raucherlounges an, oder „keinerlei NR.-Schutz für hunderte Menschen im Tanzlokal Andagio“ (immer schon besonders arg, ohne Raumabtrennung!)?
Wird nach dem Strafbescheid auf Einhaltung des Nichtraucherschutz geprüft?
Wie hoch ist die Strafe beim x-ten Mal?

Ich weiß schon was jetzt kommt:
Steht nicht im Tabakgesetz, geht uns überdies nichts an, nie! Aber es ist Ihnen die anhaltende Gesetzesübertretung von Wirten bekannt! Schert euch der § 25 VSG oder eine ähnliche Verordnung – wie Stöger`s Erlass vom Juni 2010 - nichts? Da ist es doch kein Wunder, wenn die Bevölkerung nach Amtsmissbrauch ruft und Bestechungen bzw. Lobbyismus annimmt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft (KSTA) auf den Plan ruft!

Wie ist das nun mit den Nachkontrollen laut irgendwelchen Gesetzen/Verordnungen, die ich nicht einzeln vorgeben kann.
Wie oft haben Ihre Mitarbeiter die Centerleitung angezeigt, mit welchem Betrag, da diese NICHTS gegen täglich vier Passivrauchtote (Anlage, steirischer Landtag) tun?

Bei der Gelegenheit:
Mehrfach wurde uns letztens sogar bestätigt: Ja, es wird geraucht, aber das ist kein Tabak, sondern sind Kräuterzigaretten! Daher dürfen Aschenbecher immer am Tisch stehen!
Herr Bezirksamtsleiter Mag. Birbaumer, und Öffentlichkeitssprecher ALLER Wiener Magistrate, wie gehen Ihre Beamten da vor bzw. was empfehlen Sie?
Gibt es Kontrollen, ob Zigaretten oder Kräuterzigaretten geraucht werden, und wie?
Gibt es Kontrollen, ob die Türen zu Raucherräume übernotwendig offen sind, und regelmäßig?
Dürfen Säuglinge, Kleinkinder, Kinder, in Raucherlounges und Raucherlokalen die gihtigen und krebsauslösenden(!) Tabakrauchkonzentrate einatmen, die – lt. Wissenschaftler – giftiger sind, als das Rauchen selbst?
Dürfen jobbende Kellnerinnen ihre Kleinkinder in Raucherlounges „aufbewahren“, stundenlang, kontrolliert?
Stimmt es, dass Gesetzesübertreter Sondervereinbarungen haben?

Besten Dank im Voraus für Ihre baldige Antwort!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

Hinweis: In den nächsten Tagen erhalten „Sie“ wieder hunderte Anzeigen gegen Wiener Wirte, doch zuvor ist Niederösterreich und Oberösterreich dran, zuletzt Steiermark und Kärnten. In allen Bundesländer gibt es keine Einhaltung des Tabakgesetzes! Auf Grund der beginnenden kühleren Witterung werden Nichtraucher wieder besonders von Tabakrauch geschädigt, bei mehrfachen Vergehen in „Ihren“ Lokalen, nach „Ihrem“ Tabakgesetz. Aber bei 100.- oder 200.- Euro Strafe, alle 6 Monate, vielleicht auch schon 500.- Euro, die der UVS dann halbiert, zahlt dies der innovative Wirt aus der Portokasse! So sieht Wehsely`s Gesundheitsprogramm für Wien aus; Häupl und Spacek schauen zu! Wie viele Tote und Schwerstkranke braucht es noch, bis ein GENERELLES RAUCHVERBOT erlassen wird?


           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     Spenden: BAWAG, BLZ. 18.190, 910016350


PS: Falls auch Sie glauben, dass Passivrauchen nicht schädlich ist, kann ich Ihnen gerne einen Termin bei einem anerkannten Wissenschaftler, Internist, Arbeitsmediziner und Gesundheitsökonom vermitteln; detto bei der Pathologie.


Herr Bezirksvorsteher Derfler (SPÖ):
 „Auch in der Schule hat man immer gesagt, gute Noten sind eine hervorragende Basis weiterzuarbeiten. Auch ich verspreche Ihnen, gemeinsam mit meinen Freunden aus der Sozialdemokratie „die guten Noten nehmen wir dankend zur Kenntnis und sehen sie als Auftrag, noch intensiver zu arbeiten, um Ihre Zustimmung noch weiter vergrößern zu können“, meint Ihr Hannes Derfler, Bezirksvorsteher. „Ich freue mich, von Ihnen Ihre Meinung zu erfahren, schreiben Sie mir einfach an die Adresse 1200 Wien, Brigittaplatz 10 – Büro des Bezirksvorstehers oder senden Sie mir ein e-mail: hannes.derfler@wien.gv.at “
Was erwarten Sie sich für eine Meinung bei 14.000 Rauchertoten und 1.100 Passivrauchtoten, wenn ¼ aller ÖsterreicherInnen das restliche Dreiviertel schikaniert und dem tödlichen Tabakrauch aussetzt, Sie aber als „Brigittenauer-Bürgermeister“ seit 1.1.2005 vorsätzlich nichts tun?


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Erwähnte, bereits mehrfach getätigte, Anzeigen:

EKZ Millenniumtower
Handelskai 94-96 ff
1200 Wien

Herr Birbaumer: „Ihr“ Segafredo hatte Flächen offen zum Hauptgang/Hauptplatz im Einkaufszentrum:
a)    52 x 248 cm
b)    405 x 248 cm
c)    474 x 248 cm
Entspricht dies dem Urteil des UVS und VfGH, Herr Birbaumer? Ist das die Sorgfaltspflicht leitender Beamten, auf Kosten unserer Steuergelder und unserer Gesundheit? 

Lokal   Adresse   Datum: 12.12.2009 17:30-18:30
    Straße   Ort / Plz   geraucht   Anmerkung
Bäckerei Felber    Handelskai 94-96   1200 Wien   meist nein   kurz vor Ladenschluss wurde an einem Tisch geraucht
Abseit   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   in der Halle, hinten überall Raucher und Aschenbecher
Nannini Leonardo Restaurant    Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   Abtrennung zur Halle hin jedoch die Türen stehen IMMER offen.
Massenweise Raucher und Aschenbecher
Passion DÜRÜM HandelsgmbH   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   EXTREM verraucht, verpestet regelrecht die Halle
Tauber-Brötchen   Handelskai 94-96   1200 Wien   Ja   Extrem verraucht, direkt in der Halle!!!!
Sunrise Kyoto Sushi Restaurant   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   meist keine Aschenbecher, aber die werden scheinbar auf Verlangen
gebracht. Ein Tisch mit 2 Raucher und Aschenbecher direkt in der Halle
Steak Point Jianwen CHEN KG   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   hinter Tische wird geraucht
Nordsee   Handelskai 94-96   1200 Wien   nein   
A-Danceclub/ Tanzpalast (ab 22h)    Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   zahlreiche Raucher
Primebet   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   alle Rauchen (12 Leute)
Interactive Games   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   überall in den Kojen und davor
Funland-Vienna / Sport Arena   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   Raucherhölle überall
Segafredo HK Gastronomie   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   im EKZ, hätte eigentlich eine Glaswand, diese ist aber  offen
siehe unten
Coffee Shop Company   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   Im hinteren Bereich extrem verraucht, Stinkt bis zum Food Court
Mango's  KPAC Gastronomie GmbH   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   Hier wird IMMER an der Bar geraucht, Mitten in der Halle
Kioyo Running Sushi    Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   4 Personen neben der Kassa rauchen
D’Lounge KPAC Gastronomie GmbH    Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   auf mehreren Tischen Raucher und Aschenbecher
auch der Barbereich neben dem Kino Tische mit Rauchern
Amore Cafe J.R.S. Gastronomie GmbH   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   Extrem verraucht,
heute auch direkt neben dem Kino Raucher (Kinder, Jugendliche)
Branagan's Irish Pub&Restaurant    Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   Überall Aschenbecher, 1 Tisch mit Raucher
Starbucks   Handelskai 94-96   1200 Wien   nein   
Beijing Peking Ente Wang Ges.m.b.H.   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   an den hinteren Tischen Raucher
Arubar Caribbean Bar   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   4 Raucher an einem Tisch
Soho Vienna   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   Raucher und Aschenbecher
Maya´s   Handelskai 94-96   1200 Wien   ja   Raucher und Aschenbecher
Angkor Club   Handelskai 94-96   1200 Wien       z.Z. keine Gäste aber Achenbecher
                


3906
1 - Wien / Aufruf! Kennst du Akakiko, x-mal in Wien?
« am: Oktober 01, 2010, 00:16:45 Vormittag »

Bitte  S E H R   S T R E N G auf Einhaltung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz kontrollieren, nämlich:

http://www.akakiko.at/lokale.html


Akakiko


1030 Wien, Landstrasser Hauptstrasse 59
Täglich von 11.00 bis 23.00 Uhr
warme Küche bis 22.30 Uhr
Tel.: 057 333 120

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1070 Wien, Mariahilferstrasse 42-48
Kaufhaus Gerngross, 5. Stock
Täglich von 11.00 bis 23.00 Uhr
warme Küche bis 22.30 Uhr
Tel.: 057 333 150

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

1090 Wien, Julius-Tandler-Platz 4
Täglich von 11.00 bis 23.00 Uhr
warme Küche bis 22.30 Uhr
Tel.: 057 333 180
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

1100 Wien, Favoritenstrasse 78
In der neuen Fussgängerzone
Täglich von 11.00 bis 23.00 Uhr
warme Küche bis 22.30 Uhr
Tel.: 057 333 210
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

1130 Wien, Am Platz 3
Zwischen Hietzinger Pfarrkirche
und Maxingstrasse
Täglich von 11.00 bis 23.00 Uhr
warme Küche bis 22.30 Uhr
Tel.: 057 333 160
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

1210 Wien, Schlosshofer Strasse 11, 1. OG
(neben Turek-Center)

Täglich von 11.00 bis 23.00 Uhr
warme Küche bis 22.30 Uhr
Tel.: 057 333 220
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Shopping City Süd, Multiplex-Center
Täglich von 11.00 bis 23.00 Uhr
warme Küche bis 22.30 Uhr
Tel.: 057 333 110


M E L D U N G E N :  http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html


3907
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Der Standard reitet wieder
« am: September 30, 2010, 01:48:19 Vormittag »
Tabakrauch ist Schuld, dass der Blasenkrebs bei Frauen um über 100 % zugenommen hat: www.krebsforum.at
Bei viele Blasentumorarten überlebt die Frau die 5-Jahresgrenze nicht.
Und wenn? Nicht lustig, mit 27 Jahren einen seitlichen Ausgang zu haben, da man mit 18 Jahren neben dem Studium im Raucherlokal gejobbt hat.

Daher alle sündigen Wirte melden, http://rauchersheriff.at/anzeigen/anzeigen.html ; es sind jetzt wieder rund 80 %, die das Tabakgesetz www.sis.info nicht einhalten!

Volksbegehren www.nichtraucheninlokalen.at jetzt unterschreiben, beim Wohnsitzamt

Dietmar Erlacher UND DAS ALLES IM STANDARD ?????
Raucher gelten bei ihren Kollegen als unproduktiv!
Aber 30 % sagen: Raucher sind produktiver, da ....
http://derstandard.at/1285199565853/Raucher-gelten-bei-ihren-Kollegen-als-unproduktiv
 

Raucher gelten bei ihren Kollegen als unproduktiv - Lebensraum Büro - derStandard.at › Karriere
derstandard.at
Aufgrund ihrer häufigen Pausen - Streitthema im Berufsalltag - Fünf Prozent haben generelles Rauchverbot im Unternehmen - Mit Umfrage

Wieder mal was zum Abstimmen: Arbeiten Raucher weniger?
http://derstandard.at/1285199566733/Umfrage-Arbeiten-Raucher-weniger

Nur jeder vierte Jugendliche raucht!
http://derstandard.at/1285199563696/Nur-jeder-vierte-Jugendliche-raucht

Aufgelesen: Zigaretten fast für die Ewigkeit
http://derstandard.at/1285199595072/Aufgelesen-Zigaretten-fast-fuer-die-Ewigkeit

Wer raucht, ist auch öfter alkoholabhängig
http://derstandard.at/1285199565489/Studie-Ein-Viertel-der-Studenten-ist-alkoholabhaengig

Dietmar Erlacher
Sind Sie Schnellraucher?

schwache sechs zigaretten a 5min/tag,
macht 30 minuten/tag,
150 min/woche,
...600 min/monat
6600 min/jahr.

sind 110 stunden im jahr.

zwei ganze vierzig-stunden-wochen.

plus eine dreissig-stunden woche dazu.

bei nur sechs 5-minuten-pausen,
die alle anderen nicht haben!

Oder habe ich mich verrechnet?
Rauchende MitarbeiterInnen - nein danke, noch in der Probezeit!Mehr anzeigen

3908
41

http://oe1.orf.at/artikel/248576


"In der Stadt Salzburg hat es bis jetzt rund 80 Verfahren gegeben, rund 20 Mal sind Strafen verhängt worden.

 Auch hier reagiert die Stadt nur auf Anzeigen und schickt nicht von sich aus Beamte zur Kontrolle aus. Aus Personalnot, wie es bei der Stadt Salzburg heißt."



A n m e r k u n g :

1) Wir schätzen mal, Salzburg hat nicht 80 sondern rund 350 Anzeigen bekommen! Wo ist der Rest?

2) Salzburg hat 20 Strafen verhängt, bis 30.6.10!
Erstens: Hat man die anderen "60", auf Grund des Erlasses 6/2010, an Bm. Stöger geschickt?
Zweitens: Wo sind die Strafebescheide der restlichen 300 Anzeigen?


3909
78

ORF: http://oe1.orf.at/artikel/248576

Thomas Rajakovics, Gemeinderat und Sprecher des Grazer Bürgermeisters:

"Ab 1. Juli plant Graz eine Aktion scharf und will drei zusätzliche Beamte bei der Kontrolle einsetzen.

Dann sollen mindestens 15 Lokale pro Tag, auch von Amts wegen, also ohne Privatanzeige, überprüft werden."


A N M E R K U N G :

Klang super, also nach Tirolerischer Mathematik hieße das:

1.7. bis 28.9.10, rund 12 Wochen mit je 5 Tagen, somit 60 Tage!

15 Lokale pro Tag (da reißen sich 3 Beamte keinen Haxen aus!), mal 60 Tage, ergeben:

BIS  JETZT  WURDEN  900  LOKALE  VON  DEN  BEAMTEN  ÜBERPRÜFT!



ODER  geht beim Uhrenturm das Rechnen anders?


PS: Wir werden Volksanwalt Dr. Kostelka ersuchen, er möge das Ergebnis der

900 Beamten-Überprüfungen von Lokalen, seit 1.7.10 anfordern!


3910


Graz: Zwei Kontrolleure

So wie in Wien prüfen derzeit grundsätzlich die meisten Bezirke nicht von sich aus, sondern nur nach Privatanzeigen.

Ein Grund dafür ist wohl auch die Personalnot: Beispiel Graz, hier sind gerade einmal zwei Beamte für die Kontrolle des Rauchverbots in Betrieben abgestellt,

so Thomas Rajakovics, Gemeinderat und Sprecher des Grazer Bürgermeisters:

"Wir haben daher von den 400 Verfahren, die aufgrund von Anzeigen entstanden sind, erst 200 abgeschlossen, 42 davon mit einer Strafe."


A N M E R K U N G :

Hallo Graz, da habt ihr aber viel Zeit zum Wahlkämpfen verwendet, oder?
Insgesamt müssten sicher an die 1000 Anzeigen eingegangen sein!
Und nur 42 wurden bestraft?
Hoffentlich habt ihr dann, dem Erlass BM. Stögers entsprechend, jeden Akt wo es zu keinen Strafbescheid kam, ihm geschickt! Oder?
Zudem treibt ihr da ein sehr eigenartiges Mikado: "Wer sich zuerst bewegt, hat verloren!" Einen so hohen Rückstand zur Bearbeitung, seit Mai 2009 (!) ist eine Frechheit!
Die Scheinheiligkeit kennt dann keine Grenzen mehr, wenn man das liest .... http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
Auch hier wäre eine Anzeige auf Verdacht wegen Amtsmissbrauch bzw. eine Mitteilung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft fällig!
 


3911
207


.............  M i l d e   S t r a f e n

Allerdings fallen die Strafen bis jetzt weit milder aus.
Beispiel Wien:
rund  <4.000 Anzeigen>  hat es bisher gegeben, davon wurden in rund  <1.200 Fällen>  wirklich Strafen verhängt.
Im Schnitt nicht mehr als 110 Euro.
Höhere Strafen seien zwar möglich, so Werner Kaizar, ein Sprecher der Wiener Magistratsdirektion, "aber sicher nicht beim ersten Mal, da muss sich einiges summieren."

A N M E R K U N G:
Die 4.000 Anzeigen in Wien wurden wahrscheinlich schon vor fast einem Jahr erreicht! Wie man im Juni 2010 auf eine solche Zahl kommt, ist ......
Noch ärger ist, dass scheinbar 3/4 aller Anzeigen unter den Tisch fallen, die Wirte weiterhin "frühliche Umstände feiern"!
Lt. Erlass müssten die Beamten jeden Akt wo es zu keinen Strafbescheid kam, BM. Stöger vorlegen. Und?
Weiters müssten die Behörden allen dieser "3/4 aller Anzeigen" laut § 25 VSG von sich aus tätig werden, denn sie wurden in KLenntnis
gesetzt, dass dort vorsätzlich schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge geschieht!
Die Behörde tat scheinbar nichts dergleichen!
Warum?
Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauch oder eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft senden? Letzteres gilt auch wenn
keine "Geschenkannahme", wurde gesagt!



Wien: Anzeigen von Privatpersonen

Die Magistratsbeamten in Wien prüfen derzeit nicht von sich aus, sondern nur nach Privatanzeigen, sagt
Kaizar: "Die magistratischen Bezirksämter sind für die Vollziehung zuständig. Sie vollziehen hier ein Bundesgesetz. Betroffene Lokale allerdings
werden von den magistratischen Bezirksämtern grundsätzlich nicht aktiv kontrolliert. Das heißt, Gäste, denen etwas auffällt, können eine Anzeige
einbringen. Nur diese Anzeigen werden dann vom betroffenen Bezirksamt bewertet."

http://oe1.orf.at/artikel/248576

3912
AB 1. JULI 2010: PLANQUADRAT ÖSTERREICH / Niederösterreich - EIGENARTIGKEITEN
« am: September 28, 2010, 15:18:53 Nachmittag »
Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 28. September 2010 14:10
An: post.bham@noel.gv.at; strafen.bham@noel.gv.at; lh.proell@noel.gv.at; post.lrscheele@noel.gv.at; lr.mikl-leitner@noel.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; barbara.prammer@parlament.gv.at; reinhold.mitterlehner@bmwfj.gv.at; vaa@volksanw.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; krebspatient-krebsforum@utanet.at; lh.proell@noel.gv.at; martin.preineder@parlament.gv.at; hipeter@gmx.at
Betreff: 2000/3000 - NÖ. bzw. Österreich - Total fehlende Umsetzung des Nichtraucherschutzes laut Tabakgesetz in der Gastronomie (seit 1.1.2009!) und in Öffentlichen Räumen (seit 1.1.2005!)

Sehr geehrte Frau Bezirkshauptmann Mag.a Martina Gerersdorfer,
sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere Institution hat mittlerweile an die 10.000 Anzeigen an Behörden und Politiker und .... weiter geleitet.
Der nachstehende Sachverhalt über die Nichteinhaltung des Tabakgesetzes stimmt uns nicht nur bedenklich, sondern ist unseres Erachten grob unrichtig beurteilt.

1) Eine Tankstelle (mit/ohne Lokal) hat nicht nur Auflagen des Tabakgesetzes zu erfüllen. Somit ist gerade beim Handieren mit offenem Feuer und sei es in angeschlossenen Räumen das Anzünden einer Zigarette, Zigarre, Pfeife - auf besondere Vorschriften hinzuweisen und zu kontrollieren. Wer aller ist für die Einhaltung selbiger zuständig, außer dem Pächter, der Mineralölfirma, Bürgermeister, Bezirkshauptmann, Polizei, Feuerwehr ff.? Wer führt regelmäßig unangemeldete Überprüfungen auf die Einhaltung der Gesetze durch? Sind diese Organe nicht wenigstens verpflichtet, auch Verstöße gegen das Tabakgesetz als Kontrollmeldung oder Sachverhaltsdarstellung weiter zu geben?

2) Bez. Hptm.: "Die letztendliche örtliche Zuständigkeit ist durch die Behörde zu prüfen." Dem können wir zustimmen, müssen aber ergänzen, JEDE Behörde ist dafür zuständig, egal wo, und hat die Anzeige an die richtige Stelle weiter zu leiten, oder (§ 6 AVG ff.)?

3) Bez. Hptm.: "Da es sich bei derartigen Anzeigen um Privatanzeigen handelt, sind jedenfalls die Daten des Anzeigers bekannt zu geben, da dieser umgehend zeugenschaftlich zu dessen Wahrnehmungen befragt werden muss. Im
Falle schriftlicher Mitteilungen über vermeintliche Gesetzesverstöße ist daher die Angabe des vollständigen Namens, der Wohnanschrift sowie des Geburtsdatums (zur Ausschließung von Namensgleichheiten) erforderlich. Im
Zuge einer persönlichen Anzeigenerstattung bei der Bezirkshauptmannschaft Amstetten während der Amtsstunden ist die Identität des Anzeigers durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen und sodann die
zeugenschaftliche Einvernahme durchzuführen. Als Beweismittel sind Lichtbilder (mangelnde oder fehlende Beschilderung, beobachtetes Rauchen usw.) vorzulegen."
So geht das NICHT! Der Anzeiger hat das Recht anonym zu bleiben, egal ob die Anzeige tel., schriftl., oder persönlich beim Amt erfolgt! Diese Mitteilung bzw. unseres Erachtens Falschinformation kommt einer Nötigung gleich, Frau Bezirkshauptmann. Zudem sind wir der Ansicht, dass gerade bei anonymen Anzeigen, noch dazu betreffend eine Tankstelle, "Gefahr in Verzug" ist. Die Behörde hat daher lt. § 25 VSG vordringlich selbst den Tatort zu begutachten, bzw. im Amtshilfewege die Polizei mit der Erhebung zu beauftragen, oder?

3) Bez. Hptm.: "Als Beweismittel sind Lichtbilder (mangelnde oder fehlende Beschilderung, beobachtetes Rauchen usw.) vorzulegen."
Sehr geehrte Frau Bezirkshauptmann, als Staatsbürgerin haben auch Sie gewisse Pflichten. Wenn Ihnen also aufgefallen ist, privat oder beruflich, beim Spazierengehen, Behördenweg, Empfang, dass gegen den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz verstoßen wird, haben Sie dann nicht die Pflicht die Amstettnerinnen und Amstettner vor schwerer Erkrankung und Tod zu schützen? Wir meinen, auch Sie müssten - bei Kenntnis - anzeigen, oder? Wenn Sie aber meinen, dass die drei bis vier Passivrauchtoten, täglich, die 12.000 Rauchertoten im Jahr, viele tausende Schwersterkrankten (Krebs, Schlaganfall, Asthma, COPD, Herzinfarkt etc.) nur in Österreich nicht stimmen, dann kann ich Ihnen einen Termin bei einem anerkannten Wissenschaftler, Internist, Arbeitsmediziner und Feinstaubchemiker ff., Prof. an der Meduniv. Wien, verschaffen. Vorerst als "Lektüre": Die Begründung zur einstimmigen Beschlussfassung des Steirischen Landtages (Anlage).

4) Zur Anzeige selbst: Wir finden, dass der Anzeiger als pflichtbewusster Österreicher äußerst kooperativ war und die Behörden weit über das notwendige Maß informierte. Er ist KEINESFALLS verpflichtet seine Anonymität zu verlassen (Oder zahlt die BH. Amstetten Kopfprämien für jede Anzeige?). Überhaupt sind Sie als Bezirkshauptmann durch den Erlass von BM. Stöger (6/2010) verpflichtet, mehr für die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu tun, als zuzusehen, wie Ihre MitarbeiterInnen im Strafamt händeverschränkend warten bis eine Anzeige eintrudelt. Konkret hat BM. Stöger mehrfach die Landes-/Bezirkshauptleute aufgefordert, für eine Aufstockung des notwendigen Personals zu sorgen - Anmerkung: Bis zu 2.000.- Euro beim ersten Verstoß, bis zu 10.000.- Euro im Wiederholungsfall, da kommt doch ganz schön etwas an Strafgelder herein. Und das Strafgeld hat kein Mascherl, kommt allen zu Gute!
Dann verlangen Sie auch noch Fotos, nächstens vielleicht ein Video, oder die Aufzeichnung vom ORF in der Sendung "Thema". Also bitte Frau Bezirkshauptmann, ist Ihnen noch nicht zu Ohren gekommen, wie "Besucher", KellnerInnen, Wirte attackiert, von militanten Rauchern mit Gewalt eingeschüchtert wurden bzw. verletzt ins Krankenhaus kamen? Und das nicht wegen eines Fotos eines Rauchers, denn bei unseren rund 10.000 Anzeigen wurde noch nie ein Raucher gemeldet, wie auch? Sie können es ja versuchen, aber unangemeldet, bitte als Privatperson, aber mit Rettung in der Nähe, wenn Sie sagen: "Sie rauchen hier, damit verstoßen Sie gegen das Tabakgesetz, zeigen Sie mir Ihren Lichtbildausweis für eine Anzeige!"

Mit Interesse erwarten wir Ihre Antworten und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher, Krebspatient,
seit 37 Jahren Unternehmer (Gewerbebetrieb), wo man sich an Gesetze hält!



Sehr geehrter Herr Volksanwalt Dr. Kostelka,

wir bitten um Überprüfung und Mitteilung, ob hier Amtsmissbrauch vorliegt.
Danke!


Mit freundlichen Grüßen


            
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     Spenden: BAWAG, BLZ. 18.190, 910016350


PS: Abschriften auch an Pröll und Preineder deshalb, da diese Personen Entscheidungsgewalt für Bundesgesetze haben, denn bis 31.12.10 ist LHptm. Pröll, NÖ., Vorsitzender der LHptleute. Konferenzen; BR. Preineder, NÖ, ist bis 31.12.10 Vorsitzender des Bundesrates.

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Über die Antwort wird hier berichtet!


3913

Zur Info:
lh.proell@noel.gv.at, martin.preineder@parlament.gv.at (bis 31.12.10 ist Pröll, Vorsitzender der LHptleute. Konferenzen; Preineder, NÖ, ist bis 31.12.10 Vorsitzender des Bundesrates),

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Dienstag, 28. September 2010 01:07
An: post.strafen@innsbruck.gv.at; Regina.Ellewaa@magibk.at; kontakt@innsbruck.gv.at; post.gesundheitswesen@innsbruck.gv.at; christoph.kaufmann@magibk.at; christine.oppitz@magibk.at; buero.lr.tilg@tirol.gv.at; buero.lh.platter@tirol.gv.at
Cc: heinz.fischer@hofburg.at; alois.stoeger@bmg.gv.at; werner.faymann@bka.gv.at; josef.proell@bmf.gv.at; eva.glawischnig-piesczek@gruene.at; vaa@volksanw.gv.at; franz.pietsch@bmg.gv.at; laszlo.andor@ec.europa.eu; john.dalli@ec.europa.eu; lh.proell@noel.gv.at; martin.preineder@parlament.gv.at; erl@utanet.at
Betreff: 6000 Teil 8! KEINE Besserung des Nichtraucherschutzes Innsbruck/Tirol! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen seit 1.8.2010!
Wichtigkeit: Hoch


ACHTUNG:
Falls post.strafen@innsbruck.gv.at unzuständig,
ersuchen wir um unverzügliche, richtige Weiterleitung, laut Gesetz (§ 6 AVG und ……)!
Dadurch werden die von Frau Regina Ellewaa-Sprung nicht gewünschten Doppelanzeigen vermieden!
Danke!

Sehr geehrte Damen und Herren!
Nun wurden auch unten genannte Lokale / Gebäude „nochmals besucht“. Der Nichtraucherschutz wird hier weiterhin nicht eingehalten, das bisherige Gesetz hat offensichtlich versagt! Diese Lokale verstoßen damit vermutlich wiederholt oder sogar dauerhaft gegen das Tabakgesetz. Wir fordern daher ein sofortiges Rauchverbot in allen Lokalen!

Wir empfinden es als unzumutbar, dass man die Opfer des Tabakrauches weiterhin zwingt, durch Anzeigen selbst für saubere Luft zu sorgen. Diese werden so dem Zorn der Wirte und der Raucher ausgesetzt; auch etliche Gewaltdelikte sind bei den Staatsanwaltschaften anhängig. Anzeiger müssen oft einen unnötigen bürokratischen Aufwand auf sich nehmen (bei Rückfragen müssen die meisten Zeugen einen etwa einstündigen Amtsweg in Kauf nehmen; als Zeuge beim UVS geht ein halber Tag verloren). Die Politiker und die WKO haben uns einen funktionierenden Nichtraucherschutz zugesagt. Rund zehntausend Anzeigen erwiesen sich trotzdem als weitgehend wirkungslos. Deshalb beauftragen wir Sie dafür zu sorgen, dass diese Lokale sofort rauchfrei werden. Schließlich sind die verantwortlichen Politiker und Gastronomievertreter seit über 20 Monaten überzeugt, dass dieses Gesetz ausreichend ist.

Wir denken, dass man Nichtraucher um einen funktionierenden Nichtraucherschutz betrogen hat. Deshalb sterben in Österreich jährlich etwa 1000 Passivraucher vorzeitig, deshalb leidet das Gastronomiepersonal noch immer, deshalb werden Lokalgäste – durch Falschkennzeichnungen und nicht räumlichen Trennungen - mit dem tödlichen Tabakrauch zwangsbeglückt, deshalb beginnen bereits Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen ab 10 Jahren, deshalb werden diese  süchtig und krank, deshalb sterben etwa 11.000 Raucher vorzeitig.
Wir weisen auch darauf hin, dass die Lokalbesitzer die sich an das Gesetz halten unter der momentanen Situation leiden.
Wenn benachbarte Wirte das Rauchen illegal erlauben, dann führt die Wettbewerbsverzerrung  zu Einnahmensverlusten bei den gesetzeskonformen Wirten.
Mehrere Meldungen / Anzeigen kamen von Wirten, da sie keine andere Möglichkeit sehen sich gegen die Gesetzesverstöße ihrer Nachbarn zu wehren.
Ändern Sie endlich das Gesetz

Schaffen Sie ein generelles Rauchverbot; die gesetzliche Raumtrennung findet zu 80 % nicht statt!
Lassen Sie endlich die Einhaltung des Gesetzes durch die Behörden konsequent kontrollieren und lassen sie Nachkontrollen durchführen.
Sorgen Sie dafür, dass Verstöße unverzüglich und als Einzeldelikt geahndet werden.
Führen Sie den Entzug der Konzession durch, wie es die Gewerbeordnung vorsieht.
Setzen Sie Ihre Ankündigung um und entziehen Sie Trafikanten die Konzession, wenn sie Zigaretten an unter 16-jährige verkaufen. Machen Sie Testkäufe wie wir.
Sorgen Sie für ein Ende der Wettbewerbsverzerrung durch generell rauchfreie Lokale!
Stellen Sie den Schutz der Anzeiger gegenüber dem Angezeigten her (keine Aushändigung der Anzeige bei Akteinsicht!)!
Sorgen Sie sofort dafür, dass Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren keinen Zutritt zu Raucherlokalen und Raucherlounges haben!
Verlangen Sie dafür auch die Unterstützung anderer Regierungsvertreter.
Setzen Sie sich endlich aktiv für ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen und öffentlichen Gebäuden ein!
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in anderen Orten u. a. auch die Beamten der Sanitätsabteilung von sich aus Kontrollen zum Nichtraucherschutz durchführen! Ebenso erfolgen dort ca. 4 Wochen nach Rechtskraft des Strafbescheides Nachkontrollen!
Jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte stirbt daran vorzeitig. Tabakrauch hat Schuld an 40 % aller Krebserkrankungen, sowie Erkrankungen des Ungeborenen, Asthma, Allergien, Diabetes, Herzinfarkt, Schlaganfall, etc.!
Frage: Liegt den hiesigen verantwortlichen Politikern nichts an der Gesundheit und dem Überleben der Tirolerinnen und Tiroler? Es scheint, es ist das „Kopf-in-den-Sand-stecken“ vorsätzlich, bei jährlich 35.000 Krebsneuerkrankungen, 11.000 Rauchertoten, mehr als 1000 Passivrauchtoten, zehntausenden Schwerstkranken, da man sich so gar nicht an die Exekutierung des Nichtraucherschutzes hält?
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Erlacher, Krebspatient
PS: Ausdrücklich hingewiesen wird auf § 25 Abs. 1, Verfolgung von Amtswegen! Daraus ergibt sich, dass die Behörde - nach Rechtswirksamkeit eines Strafbescheides - eine Nachkontrolle durchzuführen hat, da sie vom Missstand informiert ist. Im Wiederholungsfalle – spätestens beim dritten Mal - ist daher ein Entzug der Konzession einzuleiten (Wirte erhielten darüber Information durch Rundschreiben der WKO, sowie Vermerk auf der WKO-Homepage). Im fortgesetzten Fall ist auch lt. § 78 StPO vorzugehen, da es sich beim Zuwiderhandeln des Nichtraucherschutz lt. Tabakgesetz um schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge handelt!

           
                              K f K
      Verein Krebspatienten für Krebspatienten
    Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                           Österreich
   Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
Initiative Rauchfreie Gaststätten www.sis.info
     Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
 Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
   kontakt@krebspatient.at  www.krebsforum.at
         Dietmar Erlacher, Bundesobmann
     Spenden: BAWAG, BLZ. 18.190, 910016350     
 
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Landeshauptleute, Nationalratsvorsitzende, Bundesratsvorsitzender, Leiter der Landeshauptleutekonferenz, ff.:
Es ist höchst an der Zeit, sich endlich um das gesundheitliche Wohl von chronisch Kranken zu kümmern
bzw. überhaupt die ÖsterreicherInnen vor dem tödlichen Tabakrauch zu schützen!
 xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
 ACHTUNG:
 1)   Einkaufszentren: Bei allen Lokalen in EKZ erfolgt hiermit gleichzeitig Anzeige gegen den Centerbetreiber, da dieser seinen unternehmerischen Pflichten zur Einhaltung des Tabakgesetzes vorsätzlich und andauernd nicht nachkommt (In EKZ besteht totales Rauchverbot seit 1.1.2005!)! Im Wiederholungsfalle ist – in Anlehnung des Erlasses von BM. Stöger (6/2010) - wegen besonders drastischer Nichtbeachtung und der Duldung der Gefahr schwerer Körperverletzung die Strafhöhe mit 10.000.- € anzusetzen.
2)   Wiederholungstäter: Wegen vorsätzlicher, andauernder Missachtung des NR.-Schutzes möge beim dritten Strafbescheid die Höchststrafe von 10.000.- Euro vorgeschrieben  und der Konzessionsentzug eingeleitet werden (Hinweis: Hierüber wurden die Wirte in Kenntnis gesetzt: veröffentlicht von der WKO in Rundschreiben und auf der WKO-Homepage).
3)   Zusatzstrafe: Zudem möge eine Zusatzstrafe wegen offenbarer Mutwilligkeit zur Inanspruchnahme der Behörden nach wiederholter Nichtbeachtung des Gesetzes / eines Strafbescheides von der Bezirksbehörde verhängt werden. Der Angezeigte nimmt es durch die andauernde ungesetzliche Raucherlaubnis in Kauf, dass bei ihm dutzende/hunderte Menschen pro Tag vorsätzliche schwere Körperverletzung mit möglicher Todesfolge erleiden können. Vier Passivrauchtote/Tag, 10.000 Rauchertote/Jahr und zehntausende Schwerstkranke durch den Tabakrauch/Jahr sind erwiesen – siehe Steirischer Landtag: http://rauchersheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=263.msg1599#msg1599
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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung, laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
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Name des Betriebs: Hotel Penz
Postleitzahl / Ort: 6020 Innsbruck
Strasse / Hausnummer: Rathausgalerie
Datum / Uhrzeit des Besuchs: 16.9.2010
Kennzeichnung an der Eingangstuer:
Anzahl der Raucher: fast alle
Anzahl der Nichtraucher:
Sonstige Anmerkungen:
Das Hotel Penz hat im obersten Stock eine Bar - die hauptsächlich von Innsbruckern besucht wird, nicht von den Hotelgästen. Ist also wie ein Lokal zu sehen.
Laut Auskunft der Angestellten ist die Bar immer noch Raucherbereich, da Sie den Speisesaal als Nichtraucher gemacht haben. Der Speisesaal steht aber "Nichthotelgästen" nicht zur Verfügung. Also wie geht das??? Wenn ich die Bar (das Lokal) besuche, bin ich also immer dem Rauch ausgesetzt!!
Die gesamte Bar ist Raucherzone und Sie haben keine Nichtraucherzone gemacht.... Was hat der Speisesaal mit der Bar zu tun?
Ich habe erfahren, dass Herr Penz politisch sehr rege ist. Darf er deshalb tun was er will? Angeblich gab es schon mehrere Anzeigen gegen ihn, stimmt das?

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Und weitere zig Lokale, Sportstätten, Tankstellen ff.!

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Achtung: Datenschutz beachten, vom Weiterleiter der Anzeigen und vom Angezeigten!
Falls unzuständig, ersuchen wir um richtige Weiterleitung laut Gesetz! Danke!
Zeuge: Falls Zeugenaussage notwendig, dies bitte binnen 10 Tagen kundtun.
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3914
101

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 23. September 2010 15:50
An: 'krebspatient-krebsforum@utanet.at'
Betreff: Graz/Stmk. 8000 Teil 2! KEINE Besserung des Nichtraucherschutzes: Steiermark/Graz! Weiterleitung eines teils von vielen hunderten NEUEN Anzeigen seit 1.8.2010!
Wichtigkeit: Hoch

(Laut Übermittlung ergeht dieses Email an nichtsozialistische Mandatare.)


Sehr geehrte Damen und Herren,

unsere Krebs-SHG in Graz, und bundesweit alle Krebspatienten / chronisch Kranke, sind enttäuscht, dass „nicht einmal“ in der Steiermark die Lokale den Nichtraucherschutz laut Tabakgesetz einhalten. In Graz sind dies ca. 62 %, in den steirischen Bezirkshauptstädten und „am Land“ meist wesentlich mehr.

Bitte was können Sie beitragen, dass endlich wenigstens die Minimalforderung für den Nichtraucherschutz, nämlich die Einhaltung des Tabakgesetzes, seit 1.1.2009 (EKZ seit 1.1.2005) eingehalten wird?

Im Voraus danken wir für Ihr Bemühen. Wir werden Ihre Antworten ff. sofort hier veröffentlichen: http://www.krebsforum.at/forum/index.php/topic,1072.msg10235.html#msg10235

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher

 Achtung: Datenschutz beachten!

Anlagen

3915

Von: krebspatient-krebsforum [mailto:krebspatient-krebsforum@utanet.at]
Gesendet: Donnerstag, 16. September 2010 16:35
An: 'stadtverwaltung@graz.at'; 'fa1a@stmk.gv.at'; 'bhgu_strafwesen@stmk.gv.at'; 'fa8b@stmk.gv.at'; 'buergermeister.nagl@stadt.graz.at'; 'stadtrat.herper@stadt.graz.at'; 'franz.voves@stmk.gv.at'; 'bettina.vollath@stmk.gv.at'
Cc: 'alois.stoeger@bmg.gv.at'; 'werner.faymann@bka.gv.at'; 'josef.proell@bmf.gv.at'; 'eva.glawischnig-piesczek@gruene.at'; 'vaa@volksanw.gv.at'; 'franz.pietsch@bmg.gv.at'; 'laszlo.andor@ec.europa.eu'; 'john.dalli@ec.europa.eu'; 'erl@utanet.at'
Betreff: 8000, Verdacht auf Amtsmissbrauch! Weiterleitung anonymer, wiederholender Anzeigen - kein Nichtraucherschutz!
Wichtigkeit: Hoch

Sehr geehrte Damen und Herren,

beim gestrigen Treffen des „harten steirischen Kerns“, Sympathisanten zur Verfolgung bei Nichteinhaltung des Nichtraucherschutzes, kam mehrfach das „geflügelte Wort“: „Geht das noch mit rechten Dingen zu?“

Da gibt es eine Frau Dr. Vollath, der wir am 5.1.2010 schriftlich dazu gratulierten: „Dr. Bettina Vollath, Gesundheitslandesrätin Steiermark, will ein generelles Rauchverbot!“
Warum schafft Sie es nicht und nicht, mit „ihrem“ LHptm. Voves, dies in der Steiermark (nach LR. Hirt) weiter umzusetzen und abzuschließen? Nicht einmal im „weltbekannten“ Gösser Bräu, welches wir schon mehrfach anzeigten, z. B. bei der PK. in Graz am 19.5.1999 (200 Anzeigen!), bzw. s. u., bzw. zuletzt (hunderte Anzeigen) gleich mehrfach vor wenigen Tagen! Deren Beispiele gibt es unzählige!

Was ist mit Bgmst. Dr. Nagl und seinem Gesundheitsstadtrat?

40 % aller Krebserkrankungen entstehen durch Tabakrauch, jeder Dritte erkrankt an Krebs, jeder Vierte davon stirbt vorzeitig! Reicht diese offizielle Statistik nicht, Verwandte, Kinder, Enkel, Schwangere, Erwachsene, einfach Steirerinnen und Steirer, NichtraucherInnen, vor Tabakrauch zu schützen?

4 Passivrauchtote gibt es täglich! Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie beiliegenden Bericht mit Beschluss des Steirischen Landtags!

Somit bitten wir Sie Herr Volksanwalt Dr. Kostelka „nach dem Rechten“ zu sehen, auch wegen § 78 StPO. Wie kann es sein, dass – kürzlich auch bei einer Spontanaktion vom Magistrat Graz (danke!) - 100 % der besuchten Lokale angezeigt wurden, aber fast keine Verbesserungen erfolgten! Gab es 90.- € Strafen (§: bis 2.000.-), auch bei Wiederholungstäter (§: bis 10.000.- €)? Muss hier wieder die KSTA eine Sachverhaltsdarstellung bekommen?

Warum gibt es keine Nachprüfung 3 Wochen nach dem Strafbescheid, schmerzhafte Strafen für Wiederholungstäter (bis 10.000.- € UND Einziehung der Konzession)?
Es darf doch nicht der Tabaklobbyismus und der WKO-Lobbyismus so weit gehen, dass DIESE sagen wie ein Gesetz zur Einhaltung der Gesundheit zu exekutieren ist!

Enttäuschte Steirerinnen und Steirer, chronisch Kranke, Krebspatienten etc., Wählerinnen und Wähler!
Wir warten auf die gewünschten Antworten auf die Fragen vom 14.9.10!

Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Erlacher


PS: Sie erhielten dieser Tage wieder hunderte Anzeigen; wir ersuchten dazuum eine Stellungnahme, bevor wir mit den lokalen Medien Kontakt aufnehmen – bitte!
Das nächste Paket an Anzeigen (Graz / Steiermark) folgt in Kürze! Informationen auf www.sis.info

Anlagen:
a)   Prof. Dr. med. H. Olschewski, Vorstand im LKH Graz, Vz. Präs. der Ges. f. Pulmologie
b)   Steirischer Landtag: 4 Passivrauchtote/Tag, 12.000 Rauchertote/Jahr, zehntausende Schwerstkranke/Jahr
c)   Rauchsheriff Dietmar Erlacher im Interview
d)   Bezirksjournal#
e)   Pressekonferenz Graz
f)   Bericht Pressekonferenz Graz