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Nachrichten - admin

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Das Gfrett mit den Neugierigen

Rechnungshof und Opposition beißen sich die Zähne aus:
Die Finanzen der Kammern bleiben im Nebel. Österreichs Arbeitnehmer, Zwangsmitglieder der Arbeiterkammer, müssen die Krot schlucken.


17.07.2015 | 15:32 |  Hanna Kordik  (Die Presse)

Man traut sich ja schon fast nicht mehr zu fragen. Andererseits ist es halt schon ein spannendes Thema. Die Frage nämlich, wann Werner Muhm in Pension geht. 65 Jahre alt ist der Direktor der Arbeiterkammer Wien im April geworden. Aber die Frage nach seinem Ruhestand hört er überhaupt nicht gern.

Das ist nur zu verständlich: Werner Muhm ist ein mächtiger Mann. Er ist einer der wichtigsten Einflüsterer von Kanzler Werner Faymann. Und die Arbeiterkammer Wien gilt im öffentlichen Diskurs als linker Scharfmacher. So einen Job gibt man nicht leichten Herzens auf.

Den Anruf der „Presse“ muss diesmal also sein Pressesprecher entgegennehmen. Er beantwortet die Frage nach Muhms Pensionsantritt so, wie sein Chef es schon vor einem halben Jahr getan hat: „Sie werden die Erste sein, die es erfährt – wenn es so weit ist.“ Danke, sehr entgegenkommend.

Mitarbeiter der Arbeiterkammer können leider auch nichts Erhellendes beitragen. Vor Monaten wussten sie zu berichten, dass Muhm im Juni dieses Jahres in Pension gehe, nachdem die Steuerreform beschlossen sei. Das ist freilich schon längst passiert – das mit der Steuerreform. Und Werner Muhm? Die Arbeiterkämmerer stehen vor einem einzigen Rätsel. Sein Terminkalender sei jedenfalls bis zum Jahresende gefüllt, heißt es. Was das wohl wieder zu bedeuten hat?

Auch egal, zum Jahresende werden wir halt wieder nachfragen. Aber interessant ist die Episode allemal – weil sie für die Arbeiterkammer irgendwie symptomatisch ist. Von Transparenz hält sie nämlich nicht sonderlich viel. Jedenfalls nicht, wenn es um Angelegenheiten der Kammer geht.

Deswegen gab es schon Anfang des Jahres ordentlich Wirbel. Da hatte nämlich Neos-Abgeordneter Gerald Loacker eine parlamentarische Anfrage zu den Finanzen der Arbeiterkammer eingebracht, die Ende Februar von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer beantwortet wurde. Und siehe da: Die mehr als drei Millionen Arbeitnehmer des Landes zahlen (zwangsweise) über 400 Millionen Euro an Arbeiterkammerumlage. Vor allem aber: Die Summe der Umlagen hat sich in circa zehn Jahren um mehr als 40 Prozent erhöht. Nicht schlecht, angesichts einer Inflation in dem Zeitraum in Höhe von rund 21 Prozent.

Das ist an sich schon eine wertvolle Information, denn die wenigsten Arbeiterkammern der Bundesländer geben Auskunft über ihre Gebarung. Werner Muhms Arbeitgeber, die Arbeiterkammer Wien, hat das inzwischen immerhin geändert: Auf ihrer Homepage findet sich nun der Rechnungsabschluss für 2014. Jene der Vorjahre fehlen allerdings. Interessierte Arbeiterkammer-Zwangsmitglieder erfahren also, dass die Wiener Arbeiterkammer im vergangenen Jahr rund 102 Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen eingenommen hat. Ob das mehr oder weniger als im Jahr davor war, ist nicht in Erfahrung zu bringen.

Die Aufwendungen sind überhaupt ein einziges Fragezeichen: Da wird zwar zwischen Sach-, Personalaufwand und dergleichem unterschieden. Aber wofür genau wieviel (des vielen) Geldes ausgegeben wurde, bleibt ein Mysterium.

Auch Gerald Loackers Anfrage konnte da kein Licht ins Dunkel bringen. Schade eigentlich. Vielleicht hätte sich sein Argwohn aus der Welt schaffen lassen? Diesen formuliert der Neos-Abgeordnete so: „Die Arbeiterkammern haben ein so immenses Wachstum der Einnahmen, dass sie keinerlei Anreiz haben, sparsam zu haushalten.“

Beispiele für unsinnige Ausgaben durch die Arbeiterkammer fallen ihm jedenfalls spontan etliche ein. Etwa der Bau eines neuen Bürohauses in der Wiener Plösslgasse für die Arbeiterkammern Wien und Niederösterreich – obwohl die Niederösterreicher 2016 nach St. Pölten übersiedeln. Aber auch die vielen Tests, die die Arbeiterkammern unter dem Titel Konsumentenschutz veröffentlichen, bestehen den Relevanztest eher nicht. Beispielsweise eine Untersuchung der Arbeiterkammer Salzburg über die Qualität von veganen Würsten. Oder ein Vergleich der Arbeiterkammer Oberösterreich, die die Wirksamkeit von diversen Mitteln gegen Pickel und Mitesser unter die Lupe genommen hat. Loacker: „Was bitte hat das mit der Vertretung von Arbeitnehmern zu tun? Wie kommen die dazu?“

Ja, wie wohl? Indem sie zwangsweise 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Arbeiterkammer abliefern müssen. Und diese offenbar ihre Kernaufgabe (ob des vielen Geldes?) ziemlich großzügig definiert. Mit dem starken Argument, Verfassungsrang zu genießen.

Eventuell ein kleiner Trost für den Neos-Abgeordneten: Auch der Rechnungshof beißt sich an den Kammern die Zähne aus.

Groß war die Aufregung am vergangenen Montag, als der Rechnungshof seinen Bericht über die Finanzen der Parteien veröffentlichte. Da wurde nämlich klar, dass für die Prüfer vieles unklar ist. Denn ihre Kompetenzen sind da arg beschnitten: Die Parteien melden dort ihre Gebarung – der Rechnungshof hat dies zur Kenntnis zu nehmen. Ob die Meldungen richtig und vollständig sind, entzieht sich seiner Kenntnis.

Was in der allgemeinen Empörung untergegangen ist: Extrawürste dieser Art braten auch die Kammern. So darf der Rechnungshof bei ihnen zwar laut Gesetz „die Gebarung überprüfen“. Ob die Mittel aber auch zweckmäßig eingesetzt werden, geht die Prüfer genau gar nichts an.

Detto das Medientransparenzgesetz. Hier geht es darum, dass der Rechnungshof ein wachsames Auge auf Ausgaben für Werbung/Inserate werfen soll. Bei den Kammern darf er das sehr wohl – bei deren ausgelagerten Unternehmen allerdings nicht. So viel zum Thema Transparenz.

Was Arbeiterkammer-Sprecher Wolfgang Mitterlehner so nicht stehen lassen will. Motto: Die Arbeiterkammer sei ohnehin viel geprüft, es gehe also alles mit rechten Dingen zu: „Unsere Zahlen werden von Rechnungsprüfern und vom Kontrollausschuss geprüft“, sagt Mitterlehner. Die Frage, ob denn nicht auch die zahlenden Mitglieder ein Recht auf detaillierte Informationen haben sollten, beeindruckt ihn nicht wirklich. Dazu gebe es ja die Zahlen auf der Homepage, sagt er.

Merke: Die Diskussion bewegt sich im Kreis. Das war schon vor Monaten so, als es Neos-Mann Loacker mit der parlamentarischen Anfrage versuchte. SPÖ-Gewerkschafter Wolfgang Katzian bezeichnete die Kritik schlichtweg als „letztklassig“. Etliche SPÖ-Abgeordnete witterten einen Angriff auf die Sozialpartnerschaft und den Sozialstaat. Auch ÖVPler verteidigten das „bewährte System“ – eh klar: Da gilt es, die Wirtschaftskammer zu schützen.

Derweil saß Werner Muhm in der Steuerreformkommission und verhinderte die Senkung der Arbeiterkammer-Umlage. Eine Senkung, die immerhin zu einer Reduktion der viel kritisierten hohen Lohnnebenkosten geführt hätte.

Nein, den Job will man wirklich nicht aufgeben.

http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/kordiconomy/4779315/Das-Gfrett-mit-den-Neugierigen?from=newsletter






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Europa / Frankreich: Rauchfrei .... kids!
« am: Juli 25, 2015, 12:54:08 Nachmittag »



Können dann die kids mit der card die Tschick aus den Automaten holen?

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Gesundheit / Was ist das nur?
« am: Juli 19, 2015, 23:36:21 Nachmittag »


Was ist das nur?


Ich bin 21 Jahre alt, rauche erst 5 Jahre. Immer wenn ich ausatme pfeift es am ende, nach dem Sport ist dieses Pfeifen deutlich lauter hörbar. Außerdem habe ich jeden Morgen nach dem Aufstehen Schleim in der Nase und ich fühle mich immer etwas erkältet, kann das Pfeifen was mit Schleim im Hals o.ä. zutun haben? Ich mache mir auch sehr oft sorgen, ob ich nicht irgendwas mit der Lunge habe.

http://www.lifeline.de/expertenrat/frage/Hausarzt/Pfeifen-beim-Ausatmen?threadId=15040153#ixzz3gN4z8k4z

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Sonntag, 19. Juli 2015 22:15
An: 'Gabriela Kornek'
Betreff: Ärztl. Direktorin AKH-Wien, Prof. Kornek Gabriela


Guten Tag,

wie wäre es, wenn das AKH aktuelle, positive Schlagzeilen macht?

Das AKH Wien ist ja das größte Krankenhaus Europas.

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/nichtrauchen-fuer-fortgeschrittene-aid-1.5238334

Herzliche Grüße

Dietmar Erlacher

           
                                K f K
       Verein Krebspatienten für Krebspatienten
         Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                             Österreich

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Deutschland / Tschick aus dem Auto werfen
« am: Juli 19, 2015, 22:47:51 Nachmittag »

401



http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4641453/Gericht-verbietet-Nachbarn-Rauchen


Gericht verbietet Nachbarn Rauchen


Ein Wiener Bezirksgericht verbot erstmals einem Bewohner, auf der Loggia oder bei geöffnetem Fenster zu rauchen. Er gebrauche damit seine Wohnung nachteilig.

402






Tabakgesetz BMG

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/ME/ME_00112/index.shtml


Diverse Stellungnahmen .......

403
NEUES Tabakgesetz, aber erst ab 1. Mai 2018 / Tabakgesetz BMG
« am: Juli 19, 2015, 13:03:55 Nachmittag »




http://www.bmg.gv.at/home/Startseite/aktuelle_Meldungen/Tabakgesetz_im_Nationalrat_beschlossen

Tabakgesetz im Nationalrat beschlossen

Am 8. Juli 2015 hat der Nationalrat das neue Tabakgesetz beschlossen. "Es ist ein historischer Beitrag zur Steigerung der Gesundheit der Menschen in Österreich", zeigt sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser erfreut über die rauchfreie Gastronomie ab Mai 2018. Das ausnahmslose Rauchverbot ist für sie "die fairste und einfachste Lösung".

Ministerin Oberhauser betont zudem die präventive Wirkung des Gesetzes: "Das Tabakgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um die Menschen vom Rauchen abzuhalten." Neben der rechtlichen Regelung sollen Kampagnen zur Rauch-Prävention beitragen und über die gesundheitlichen Folgen aufklären. So richtet sich etwa die Anti-Rauch-Initiative "YOLO" speziell an Kinder und Jugendliche.

Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie mit 1. Mai 2018

Der Gesetzesentwurf führt ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in der Gastronomie mit 1. Mai 2018 ein und sieht eine Ausweitung der NichtraucherInnen-Schutzbestimmungen vor.

Als Anreiz für einen vorzeitigen und freiwilligen Umstieg von Gastronomiebetrieben auf das komplette Rauchverbot schon bis zum 1. Juli 2016 wird es eine steuerliche Prämie in der Höhe von 30 Prozent für getätigte Umbauinvestitionen geben.

Spätestens mit 1. Mai 2018 - dem Inkrafttreten des Rauchverbots in der Gastronomie - müssen alle Gastronomiebetriebe auf das uneingeschränkte Rauchverbot umgestellt haben.

Regelung für Vereine

Um auch im Rahmen von Vereinen und Vereinsveranstaltungen den NichtraucherInnen-Schutz zu gewährleisten, sieht das Gesetz ein Rauchverbot dann vor, wenn Vereinstätigkeiten im Beisein von Kindern und Jugendlichen ausgeübt werden und wenn Vereine Veranstaltungen abhalten. Gewährleistet wird außerdem, dass die Bestimmungen des Tabakgesetzes nicht durch Vereinsgründungen umgangen werden können.
Internationale Erfahrungen

Internationale Erfahrungen zeigen, dass entgegen Prognosen von Branchen- und Wirtschaftsverbänden Rauchverbote in der Gastronomie weder drastische Umsatzeinbußen noch massive Arbeitsplatzverluste erwarten lassen. "Ich freu mich, dass Österreich beim NichtraucherInnenschutz damit endlich in Europa ankommt", so die Gesundheitsministerin. (30. Juni 2015)

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Von: Krebspatienten [mailto:info@krebspatienten.at]
Gesendet: Mittwoch, 8. Juli 2015 18:45
An: 'DON'T SMOKE'
Betreff: DON`T SMOKE AW: Neues Tabakgesetz im Nationalrat beschlossen – nicht zuletzt dank Ihrem Engagement

Guten Tag,

gerne dies zur Information, sowie mit der Bitte um baldige Antwort.

Nit freundlichen Grüßen

D. Erlacher


1) Ein Strafbescheid dauert rund 1 Jahr - www.rauchsheriff.at - In dieser Zeit wird jede neue Anzeige, auch gegen Pollischansky, behördlich entsorgt!!! Der Anzeiger meint daher mit Recht, die Behörde tut nichts!

2) In Kraft treten: Bis 2018 gibt es weitere 3 Jahre lang täglich 3 Passivrauchtote. Unsere Regierung kann das verantworten? Auch bei NR.Präs.Dr. Prammer, BM.Dr. Oberhauser, ff.? Werden sie von Tabakkonzerne "genötigt"? - www.krebspatienten.at

3) Jedes Jahr rund 40.000 neue Krebspatienten! Krebspapst Prof. Zielinski, Privatarzt auch von Krebs-BM. Oberhauser: Rund 35 % erkranken durch passiven/aktiven Tabakrauch an Krebs!

4) Jetziges und kommendes Tabakgesetz: KEINE Behörde muss Kontrollen durchführen! Erst dann, wenn engagierte ÖsterreicherInnen und Touristen Anzeige wegen Nichteinhaltung eines Gesetzes erstatten!

5) Rund 75 % der Wirte sind potentielle, vorsätzliche Totschläger, seit Jahren notorisch gesetzwidrige "Unternehmer-Kollegen". Die Staatsanwaltschaft sollte jeden sofort wegen versuchten Totschlag anklagen, zudem die Behörden fast nur "Portokassa-Strafen" durchführen.

6) Welche Vorgaben gibt es, dass einer (umfangreichen!) Anzeige auch nachgegangen wird, Vorlage hier:
http://www.rauchsheriff.at/rauchfrei/index.php?topic=1073.msg6351#msg6351

7) Wo bleibt der Schutz für Kinder und Jugendliche, vor Raucherräume, Raucherlokale, Raucherautos, .....? In Deutschland ff. ist der Zutritt unter 18 Jahren verboten, detto kein Zigarettenkauf!

8) Das Rauchverbot von e-Zigaretten und Wasserpfeifen gilt dort, wo auch das Zigarettenrauchen verboten ist (also auch in Verkehrsbetrieben, etc.). In Linz ff. auch in Wartestellenbereichen! Warum nicht in Wien? Korruption?

9) Wirt: Die WKO informierte uns Mitglieder bewusst nicht nachvollziehbar über die "vorzeitige Prämie". Sofortiges, totales Rauchverbot wäre besser - kein Wettbewerbsnachteil mehr!

10) Bei der Kurier/ORF-Veranstaltung am Montag hieß es am Podium, dass in Räumen eines Vereins nicht mehr geraucht werden darf. Stimmt das? Ich glaube nicht.

11) Das BMG spricht von "ausnahmslos", derweil gibt es (dann) schon wieder (zusätzliche!) Ausnahmen (3 Jahre …., Hotels, ff.).


Dietmar Erlacher, Krebspatientenvertreter, Tirol
Rauchsheriff (nicht RauchERsheriff), Tel. 0650-577-2395



               
                                    K f K
         Verein Krebspatienten für Krebspatienten
           Netzwerk Onkologischer Selbsthilfegruppen
                               Österreich
        Wien, St. Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck, Graz
           Zentrale: 1220 Wien, Steigenteschg. 13-1-46
           Krebs-Hotline 9 bis 21 Uhr:  0650-577-2395
           info@krebspatienten.at   www.krebsforum.at
         Initiative Rauchfreie Lokale: www.rauchsheriff.at
     Dietmar Erlacher, Bundesobmann, Gesundheitsökonom
Bereits 480.000 Zugriffe/Monat auf www.krebsforum.at



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Von: DON'T SMOKE [mailto:info=dontsmoke.at@mail51.suw11.mcdlv.net] Im Auftrag von DON'T SMOKE
Gesendet: Mittwoch, 8. Juli 2015 12:42
An: Dietmar
Betreff: Neues Tabakgesetz im Nationalrat beschlossen – nicht zuletzt dank Ihrem Engagement

Sehr geehrter Herr Erlacher,

mit dem heutigen Beschluss im österreichischen Nationalrat haben wir ein Ziel erreicht, das noch vor einem Jahr außer Sichtweite schien. Kaum jemand hätte gedacht, dass tatsächlich innerhalb weniger Monate ein Umschwung in der (Nicht)RaucherInnen-Diskussion stattfinden könnte und ein neues Tabakgesetz auf Schiene gebracht wird.
Das wäre nicht machbar gewesen ohne Ihr Engagement, ohne die rund 40.000 Unterstützer aus der Bevölkerung, ohne die vielen Institutionen und medizinischen Fachgesellschaften, ohne die Prominenten und politischen Entscheidungsträger – allen voran Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sowie Vizekanzler Reinhard Mitterlehner. Sie haben letztlich das scheinbar Unmögliche möglich gemacht. Ihnen allen gebührt großer Dank!
Wir sind zuversichtlich, dass das Rauchverbot in der heimischen Gastronomie positiv aufgenommen wird: Eine top-aktuelle GfK-Studie aus Bayern zeigt eindrucksvoll, wie sich die Akzeptanz des Rauchverbots in unserem Nachbarland fünf Jahre nach dessen Einführung erhöht hat. Während sich beim Volksentscheid vom 4. Juli 2010 61% der Befragten für ein generelles Rauchverbot im Gastgewerbe aussprachen, liegt die Zustimmung heute bei 80%. Bemerkenswert ist dabei, dass inzwischen sogar die Mehrheit der RaucherInnen dafür votieren. Das sollte uns die letzten Zweifel nehmen.
Trotzdem dürfen wir uns nicht zurücklehnen, denn auf dem Weg hin zu einem umfassenden (Nicht)Raucherschutz in Österreich ist noch viel zu tun. Für unsere Jugend muss es mehr denn je „COOL und IN“ werden nicht zu rauchen. Auf dem Gebiet der Raucherberatung und Raucherentwöhnung haben wir in Österreich auch noch Aufholbedarf.
Aus all diesen Gründen sind wir intensiv darum bemüht, die erreichte Dynamik von DON’T SMOKE zu erhalten und gegebenenfalls weiter auszubauen, indem wir diese ExpertenInnen-Initiative auf eine „höhere Ebene“ heben. Hierzu laufen bereits Gespräche unter Federführung des Gesundheitsministeriums. Wir werden Sie über die weiteren Schritte natürlich informieren.
Wir hoffen, dass wir auf Ihre Unterstützung weiterhin zählen können, um so in den drei Jahren bis zum Inkrafttreten des neuen Tabakgesetzes die Anliegen des (Nicht)RaucherInnenschutzes in Österreich noch tiefer verankern zu können.

Ich wünsche Ihnen im Namen der ExpertInnen-Initiative DON’T SMOKE einen schönen Sommer.

Beste Grüße,
 
Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie (OeGHO)
Leiter der Klinischen Abteilung für Onkologie LKH am Universitätsklinikum Graz


Beste Grüße,
 
Univ.-Prof. Dr. Hellmut Samonigg
Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Hämatologie & Medizinische Onkologie (OeGHO)
Leiter der Klinischen Abteilung für Onkologie LKH am Universitätsklinikum Graz

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Walter Voitl-Bliem, Geschäftsführer der OeGHO:

Tel.: +43 664 2758095
walter.voitl@oegho.at

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